171.101.1
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1863 Nr. 1 ausgegeben am 13. Mai 1863
Geschäftsordnung
vom 29. März 1863
für den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
Wir Johann II. von Gottes Gnaden, souveräner Fürst und Regierer des Hauses von und zu Liechtenstein, Herzog zu Troppau und Jägerndorf, Graf zu Rietberg etc. etc. etc., teilen auf Antrag Unserer Regierung nachfolgender vom Landtage beschlossenen Geschäftsordnung Unsere Genehmigung.
Geschäftsordnung für den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
§ 1
1) Die Leitung der Geschäfte des Landtages besorgt dessen Präsident; bis zur erfolgten landesfürstlichen Bestätigung des von den Abgeordneten aus ihrer Mitte gewählten Präsidenten, vertritt das älteste Mitglied des Landtages diese Stelle.
2) Die Stelle des Sekretärs oder Schriftführers übernimmt bis zur Wahl desselben der jüngste Abgeordnete.
§ 2
Jedem Abgeordneten ist bei seinem ersten Eintritt von dem Präsidenten ein Exemplar der Verfassungsurkunde und Geschäftsordnung zuzustellen.
§ 3
Neu gewählte Abgeordnete legitimieren sich durch Vorweisung der Wahlurkunde.
§ 4
Zur Gültigkeit der vorzunehmenden Landtagsverhandlungen ist die Anwesenheit von wenigstens zwei Dritteilen der Mitglieder erforderlich.
§ 5
1) Unmittelbar nach dem Zusammentreten des Landtages übergibt der Chef der Regierung dem Alterspräsidenten die sämtlichen Wahlakten, worauf die Abgeordneten ihre Arbeiten mit der Prüfung der Legitimationsurkunden, der Wahlen und der erforderlichen Eigenschaften der neu eintretenden Mitglieder beginnen. Die Prüfung geschieht bei Partialerneuerungen durch den zurückbleibenden Teil der Versammlung als Kommission, soferne wenigstens drei der nicht ausgetretenen Mitglieder gegenwärtig sind, ausserdem und bei einer Integralerneuerung des Landtages in sogleich zu bestimmenden Abteilungen, welche über den Befund in den allgemeinen Landtagssitzungen möglich bald zu berichten haben.
2) Keine Abteilung kann mit der Prüfung der Legitimationen ihrer eigenen Mitglieder beauftragt werden.
3) Streitige Fragen, Zweifel und Anstände, welche sich über die Gültigkeit der Wahlen, über die Wahlfähigkeit der Abgeordneten und über die Zulänglichkeit der Legitimation ergeben, hat die Versammlung des Landtages zu entscheiden. Die Abgeordneten, deren Zulassung beanstandet wird, wohnen den Sitzungen nicht mehr bei, bis über die Gültigkeit ihrer Wahl entschieden ist.
4) Jedem Mitglied steht das Recht zu, die Wahlakten und Urkunden einzusehen und Anträge darauf zu gründen.
§ 6
1) Über die Wahlen und über die Ernennungen der Landtagsabgeordneten wird nach erfolgter Berichtserstattung sogleich diskutiert und abgestimmt.
2) Zugleich untersucht die Landtagsversammlung die Entschuldigungen der nicht erschienenen Mitglieder, und hat diejenigen, deren Ursachen nicht gegründet befunden werden, unter Anberaumung eines kurzen Termines sogleich einzuberufen.
§ 7
Leisten die abwesenden Landtagsmitglieder dieser Einberufung ohne begründete Entschuldigung keine Folge, so sind die Anwesenden, ohne Rücksicht auf ihre Zahl jedenfalls berechtigt nach Umständen entweder die Stellvertreter einzuberufen oder auf Kosten der Ungehorsamen mittels Kommunikation mit der Regierung neue Wahlen zu veranlassen. Ist die Anzahl der Abwesenden so gross, dass nicht einmal die beschlussfähige Zahl von zwei Dritteilen anwesend wäre, so haben die Nichterschienenen und zugleich nicht gehörig Entschuldigten die dem Lande dadurch entstehenden Kosten (Diäten der erschienenen Mitglieder usw.) so lange zu ersetzen, bis sich eine zu den Landtagsverhandlungen hinreichende Anzahl eingefunden haben wird.
§ 8
1) Sobald wenigstens zwei Dritteile sämtlicher Landtagsabgeordneter sich gehörig legitimiert haben, wählen dieselben nach absoluter Stimmenmehrheit durch Scrutinium den Präsidenten von einer ordentlichen Sitzung zur andern.
2) In gleicher Weise erfolgt hierauf die Wahl des Vizepräsidenten. Sollte nach dreimaliger Abstimmung kein absolutes Mehr für diese Wahlen sich ergeben, so kann nur noch unter denjenigen, welche bereits Stimmen erhalten haben, gewählt werden, und ergibt sich auch in der folgenden Abstimmung keine absolute Mehrheit, so entscheidet nach so vorausgegangenen 4 Abstimmungen in der fünften und letzten die relative Stimmenmehrheit und bei Stimmengleichheit das Los. Die Gewählten haben sich sogleich über die Annahme der Wahl zu erklären.
§ 9
1) Der auf diese Art gewählte Präsident und dessen Stellvertreter sind sofort durch die Regierung dem Landesfürsten zur Bestätigung namhaft zu machen.
2) Sollte die Verweigerung der Bestätigung nicht innerhalb 14 Tagen von der Präsidentenwahl an gerechnet erfolgen, so ist anzunehmen, dass von Seite des Landesfürsten die Wahl stillschweigend gutgeheissen wurde. Die Bestätigung kann auch auf telegraphischem Wege eingeholt und mitgeteilt werden, jedoch ist für diesen Fall das landesfürstliche Reskript nachträglich zu den Landtagsakten zu bringen.
3) Der ernannte und bestätigte Präsident ist zugleich Vorstand des Landesausschusses.
4) In gleicher Weise wählt der Landtag zwei Sekretäre.
§ 10
Nach erfolgter Bestätigung des Präsidenten wird sodann zur feierlichen Eröffnung des Landtages geschritten. Der Landesfürst wird denselben in höchster Person oder durch einen Spezialbevollmächtigten eröffnen, und hiebei sämtliche neu eintretende Abgeordnete den vorgeschriebenen Verfassungseid ablegen lassen. Später ankommende neue Mitglieder werden vom Präsidenten in Eid und Pflicht genommen.
§ 11
Der landesfürstlichen Eröffnungsrede folgt in der Regel eine Antwortsadresse des Landtages, doch kann derselbe auch davon Umgang nehmen.
§ 12
1) Der Präsident, welcher die Geschäfte des Landtages leitet, und den Vorsitz in demselben führt, bestimmt, wenn die Versammlung keinen Beschluss darüber gefasst hat, die Zahl und Zeit der ordentlichen Sitzungen, nach Mass, Menge und Dringlichkeit der Geschäfte.
2) Bei den Diskussionen, Beratungen und Abstimmungen sorgt er für Aufrechterhaltung der Ordnung. Er eröffnet und schliesst jede Sitzung, wobei er zugleich, wenn möglich, den Tag der folgenden anzeigt. Er lässt die Tagesordnung verfassen und im Sitzungslokal anheften; sowie auch den einzelnen Mitgliedern bei der Einladung zur nächsten Sitzung schriftlich mitteilen. Er öffnet alle Eingaben und Schreiben an den Landtag und lässt sie in ein besonderes Exhibiten-Protokoll eintragen. Auch sind die Wünsche, Vorschläge und Anträge einzelner Landtagsmitglieder, wozu nicht die Beratungen in den Sitzungen Anlass geben, ihm schriftlich zu überreichen; einen so gestellten Antrag liest der Präsident der Versammlung vor und wird er von wenigstens 3 Mitgliedern unterstützt, so weist er denselben an den betreffenden Ausschuss. Er unterzeichnet mit den Sekretären alle Beschlüsse, Protokolle und Ausfertigungen des Landtags.
§ 13
Die Sekretäre, welche ihre Geschäfte mit Beistimmung des Präsidenten unter sich verteilen, führen die Sitzungsprotokolle, und machen die Entwürfe zu allen Aktenstücken, Berichten und Beschlüssen, wenn damit nicht andere Abgeordnete beauftragt sind. Sie sorgen für Aufbewahrung der Akten, für die Ordnung in der Registratur und für die Anschaffung der Kanzleirequisiten. Sie fertigen die Anweisungen zu Zahlungen in Landtagsangelegenheiten aus der Landeskasse aus, und stellen am Schluss des Landtags hierüber Rechnung.
§ 14
1) Im Verhinderungsfalle des Präsidenten tritt der Stellvertreter, dem hievon zeitig Kenntnis zu geben ist, an die Stelle und in die Angelegenheiten desselben ein.
2) Die Sekretäre vertreten sich bei Verhinderung gegenseitig, bei längerer oder gänzlicher Verhinderung aber tritt ein Stellvertreter ein.
§ 15
Das erforderliche weitere Kanzlei- und Dienstpersonal wird nach Vernehmung der Abgeordnetenversammlung vom Präsidenten angestellt, verpflichtet und am Schluss der Sitzung wieder entlassen.
§ 16
Während der Dauer des Landtages gebührt die Polizei in dem Sitzungslokal der Versammlung der Abgeordneten, welche sie durch den Präsidenten ausüben lässt. Der Präsident hat das Recht, nötigenfalls die Unterstützung der Regierung anzurufen.
§ 17
1) Die Versammlung der Abgeordneten wählt, so oft sie es für nötig erachtet, zur Prüfung und Ausarbeitung und zum Bericht über die vorkommenden Geschäftsgegenstände besondere aus 3 bis 5 Mitgliedern bestehende Kommissionen. Gesetzesvorschläge, selbstständige Motionen einzelner Landtagsmitglieder und die Landesfürstl. Beratungsgegenstände (Propositionen), welche durch den Regierungs-Kommissär an den Landtag gelangen, müssen in der Regel zur Berichterstattung an eine Kommission verwiesen werden.
2) Die Wahl dieser Kommissionen geschieht durch geheimes Abstimmen mittels Zettel nach relativer Stimmenmehrheit. Jede Kommission wählt einen Vorsitzer, der ihre Verhandlungen leitet, und einen Berichterstatter, welche bei den Funktionen auch in einer Person vereinigt sein können.
3) Wenn der Präsident einer Kommission zugeteilt wird, führt er den Vorsitz von Amtswegen. Um die den Kommissionen zugewiesenen Gegenstände gehörig zu bearbeiten und vollkommen zu erschöpfen, haben sie alle dazu erforderlichen Aufschlüsse, Akten und Urkunden zu sammeln und mit dem Regierungs-Kommissär sich in mündliches oder schriftliches Einvernehmen zu setzen, um die nötigen Aufschlüsse, Erläuterungen und aktenmässigen Belege zu erwirken.
4) Der Regierungs-Kommissär hat soviel möglich zu entsprechen. Der Präsident und der Regierungs-Kommissär geniessen vermöge ihres Amtes bei allen Kommissionen freien Zutritt, daher letzterer von jeder Kommissions-Sitzung durch den Vorsitzenden der Kommission rechtzeitig in Kenntnis zu setzen ist.
§ 18
Jeder Abgeordnete ist verbunden, wie den allgemeinen Landtags-, so den Kommissions-Sitzungen, in die er gewählt ist, beizuwohnen.
§ 19
Kein Mitglied darf sich während der Dauer des Landtags ohne Urlaub auf einen oder mehrere Tage entfernen. Den Urlaub erteilt die Landtagsversammlung und nur in besonders dringlichen Fällen kann ihn der Präsident, jedoch bloss auf zwei Tage erteilen.
§ 20
Die Landtagssitzungen beginnen mit der Vorlesung des Protokolls der vorigen Sitzung. Wenn keine Erinnerungen gegen den Inhalt oder die Fassung derselben vorgebracht wurden, oder sobald dieselben durch die Versammlung beigelegt sind, werden die Protokolle durch den Präsidenten und den bezüglichen Sekretär unterzeichnet. Hierauf folgt die Bekanntmachung der seit der letzten Sitzung eingelaufenen Eingaben und Schreiben mittelst Verlesung der diesfälligen Einträge im Exhibiten-Protokoll. Die weitere Behandlung derselben bestimmt der Präsident nach Massgabe der Geschäftsordnung. Die Tagesordnung, zu welcher hierauf geschritten wird, ergibt sich aus dem im Sitzungslokal angehefteten Verzeichnis derjenigen Gegenstände, über welche in der Sitzung zu verhandeln oder abzustimmen ist.
§ 21
Die Landtagssitzungen sind öffentlich. Nur ausnahmsweise kann auf den Antrag der für die Prüfung eines Gegenstandes bestellten Kommission oder auf Beschluss der Versammlung oder auf Verlangen des Regierungskommissärs die Sitzung bei verschlossenen Türen stattfinden.
§ 22
Bei geheimen Sitzungen werden besondere Protokolle geführt, welche nur im Einverständnis mit der Regierung durch den Druck bekannt gemacht werden dürfen.
§ 23
1) Die Öffentlichkeit der Sitzungen besteht darin, dass einer, dem Raume angemessenen Anzahl von Zuhörern der Zutritt zu den für sie bestimmten Plätzen gestattet wird.
2) Auf Anordnung des Präsidenten müssen sich aber die Zuhörer jedesmal unverzüglich entfernen. Jedes störende Zeichen von Beifall oder Missbilligung ist untersagt. Zuwiderhandelnde können fortgewiesen werden.
§ 24
Die landesfürstlichen Kommissäre haben bei dem Landtag freien Zutritt und das Recht zu verlangen, dass sie nicht nur bei allen Diskussionen gehört werden, sondern auch, dass sie zu jeder Zeit, jedoch ohne Unterbrechung des Redners, Mitteilungen an die Versammlung unmittelbar machen.
§ 25
In der Regel wird die allgemeine Beratung über die Annahme oder Verwerfung landesfürstlicher Propositionen, dann über selbstständige Motionen und Gesetzvorschläge einzelner Mitglieder erst mindestens einen Tag nach mündlicher oder schriftlicher Mitteilung des Kommissions-Berichtes eröffnet. Ausnahmen hievon können nur durch Beschluss der Versammlung gemacht werden; vor Eintretung in die Beratung ist jedoch der Regierung hierüber rechtzeitig Kenntnis zu geben.
§ 26
Niemand kann in der Versammlung sprechen, ohne vom Präsidenten das Wort erhalten zu haben, welcher dasselbe geschäftsordnungsgemäss den Abgeordneten im Allgemeinen nach der Reihenfolge, wie es verlangt worden ist, erteilt.
§ 27
1) Die Mitglieder haben sich sowohl in Reden als in sonstigen Äusserungen und Vorträgen aller persönlichen Ungehörigkeiten, aller ungeziemenden und beleidigenden Ausdrücke, aller Schmähungen ohne Ausnahme, sowie aller Abschweifungen vom Verhandlungsgegenstand zu enthalten, widrigenfalls sie vom Präsidenten zur Ordnung gewiesen würden, und bei Wiederholung selbst zu gewärtigen hätten, mit der Entziehung des Wortes bestraft zu werden. Abschweifungen vom Verhandlungsgegenstand werden vom Präsidenten mit dem Rufe: zur Sache, abgeschnitten. Würde die Diskussion einen ordnungswidrigen, tumultuarischen Charakter annehmen, und die Ruhe auf wiederholte Erinnerungen des Präsidenten nicht hergestellt werden, so hat derselbe das Recht die Sitzung auf der Stelle aufzuheben. Sollte wider Erwarten ein Mitglied gegen diese Vorschriften handeln, so ist dasselbe nur allein dem Landtag verantwortlich, Privat-Ehrenverletzungen ausgenommen, welche vor Gericht gezogen werden können.
2) Die Versammlung wird jedoch vorher auf Antrag des Präsidenten oder eines Mitglieds oder auf die Beschwerde des Beteiligten nach Ermessen auf Rüge und Missbilligung, die mit der Eintragung ins Protokoll verschärft werden kann, und auf Widerruf erkennen. Nur in denjenigen Fällen, wo der Beteiligte auf die angegebene Art keine Genugtuung erhält, steht ihm die Klage vor Gericht zu. Bei Wiederholung solcher Vergehungen gegen diese Bestimmungen dieses Paragraphen, kann die Versammlung mit einer Mehrheit von 2/3 das schuldige Mitglied mit dem Ausschluss aus der Versammlung auf die Dauer des Landtages bestrafen. Kein Redner darf während seiner Rede unterbrochen werden.
§ 28
Wenn die Diskussion über einen Gegenstand geschlossen und derselbe zur Abstimmung vorbereitet ist, so entwirft der Präsident entweder sogleich oder bis zur folgenden Sitzung die zur Beschlussfassung vorzulegenden Fragen in der Art, dass hiedurch der ganze Gegenstand erschöpft wird und die Abstimmung nur mit Ja und Nein erfolgen kann. Im Falle, dass gegen den Inhalt, gegen die Fassung oder gegen die Ordnung in der Zusammenstellung der Fragen Erinnerungen gemacht worden sind, sind diese vor der Abstimmung immer zuerst durch einen Beschluss des Landtags zu berichtigen oder zu beseitigen. Ist die Fassung der Fragen bereinigt, so werden dieselben von dem Sekretär sogleich in das Protokoll eingetragen.
§ 29
In der Regel wird bei jedem Artikel oder Paragraph zuerst über die von den einzelnen Abgeordneten vorgeschlagenen Unterabänderungen und Änderungen, hierauf, soweit es nötig erscheint, über die Anträge der Kommission und sodann über die ursprüngliche Fassung des Entwurfs, zuletzt aber über die Zusätze abgestimmt.
§ 30
Wenn die Abstimmung über die einzelnen Paragraphen oder Artikel auf diese Art zu Ende gebracht und die Fassung in Gemässheit der vorausbemerkten Bestimmungen bereinigt worden ist, so wird zur Abstimmung über die Annahme und Verwerfung der Proposition oder des Vorschlags in der ganzen dermaligen Fassung, wie sich dieselbe aus der Abstimmung über die einzelnen Punkte und Paragraphen ergeben hat, geschritten.
§ 31
Die Abstimmung sowohl über die einzelnen Punkte und Paragraphen, als über das Ganze des Entwurfs geschieht ohne weitere Motivierung oder Erläuterung öffentlich. Dagegen hat jedes Mitglied das Recht, eine geheime Abstimmung in Antrag zu bringen, worüber sodann die Mehrheit der Versammlung entscheidet. Die öffentliche Abstimmung findet statt in der Regel durch Aufstehung (Bejahung) oder Sitzenbleiben (Verneinung) oder auf Beschluss der Versammlung durch Namensaufruf mittelst mündlicher Bejahung oder Verneinung nach der Reihe der Plätze, so dass der Präsident zuletzt und die Sekretäre unmittelbar vor diesem abstimmen. Die geheime Abstimmung erfolgt durch das Abgeben von Stimmzetteln mit Ja und Nein.
§ 32
Das Ergebnis der Abstimmung wird jedesmal sogleich vom Sekretär zu Protokoll genommen und beim Namensaufruf jede einzelne Stimme auf Verlangen namentlich darin bemerkt. Der Präsident macht das Resultat der Abstimmung "für" und "wider" sogleich bekannt, spricht am Ende die Stimmenmehrheit und demnach den Beschluss der Versammlung aus.
§ 33
1) Zur gültigen Abstimmung wird die Gegenwart von zwei Dritteilen der gesetzlichen Anzahl der Abgeordneten und zu gültigen Beschlüssen die absolute Stimmenmehrheit unter den anwesenden Mitgliedern erfordert, mit Ausnahme der besonders angeführten Fälle.
2) Tritt Stimmengleichheit ein, und wird diese nach einer dreimaligen Abstimmung beibehalten, so gibt ausnahmsweise die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
3) Die Verhandlungen werden mit möglichster Vollständigkeit ins Protokoll aufgenommen.
§ 34
Die Versammlung kann beschliessen, bei kürzeren oder minder wichtigen Anträgen und Gegenständen, sowie in sehr dringenden und ausserordentlichen Fällen nach Anhörung des Berichterstatters sogleich zur Diskussion des ganzen Vorschlages und der Hauptpunkte überzugehen, und entweder sogleich oder in der folgenden Sitzung zur Abstimmung schreiten.
§ 35
Sind in den Landtagsbeschlüssen Anträge, Erklärungen oder Gesuche an den Landesfürsten oder an die Regierung enthalten, so werden sie sogleich nach genehmigter Fassung entweder mit einem Begleitschreiben an die Regierung oder durch Bericht oder durch eine eigene Deputation an den Landesfürsten selbst überreicht.
§ 36
Landesherrliche Resolutionen und Beschlüsse oder Mitteilungen der Regierung an den Landtag werden stets schriftlich erlassen.
§ 37
Die Mitteilung der Beschlüsse an die beteiligten Privatpersonen geschieht durch Protokollauszüge, an den Regierungskommissär und die Regierung in der Form von Schreiben und an die Person des Landesfürsten in der Form von Vorstellungen.
§ 38
Die Landtagsmitglieder beziehen für die Teilnahme an den allgemeinen und Kommissionssitzungen eine Taggebühr von 2 Gulden ö. W. der Landeskasse. Der Präsident bezieht 4 Gulden, die Sekretäre 3 Gulden.
§ 39
Vorstehende Bestimmungen dieser Geschäftsordnung können nur im Wege der Gesetzgebung abgeändert oder erläutert werden.
Wien, am 29. März 1863

gez. Johann

Fürst von Liechtenstein

gez. Karl von Hausen

Landesverweser