170.50
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1863 Nr. 2/4 ausgegeben am 3. Juli 1863
Verordnung
vom 20. Juni 1863
betreffend die Einführung eines Landesgesetzblattes zur Kundmachung der Gesetze und Verordnungen
Zur Vereinfachung der bisherigen Art der Kundmachung der Gesetze und Verordnungen wurde von Sr. Hochfürstlichen Durchlaucht mit höchster Entschliessung vom 10. Juni d. J. unter gleichzeitiger Ausserkraftsetzung der Verordnung vom 31. März 1844 angeordnet:
1. Die Kundmachung der Gesetze hat durch ein Landesgesetzblatt zu geschehen.
Dasselbe enthält alle Gesetze, Patente und Verordnungen, welche seit dem 1. Januar 1863 erflossen sind, und fernerhin erscheinen werden.
2. Jedes erscheinende Blatt ist mit fortlaufenden Nummern, dann mit dem Datum der Ausgabe und mit einem Inhaltsverzeichnis zu versehen.
3. Die auf solche Art kund gemachten Gesetze und Verordnungen treten in der Regel mit dem achten Tage der erfolgten Ausgabe des Gesetzblattes in Wirksamkeit.
4. Das Landesgesetzblatt wird auf Landeskosten aufgelegt, und den Behörden, Pfarr- und Gemeindeämtern unentgeltlich zugesendet.
5. Den Ortsvorstehern liegt ob, den Gemeindegliedern den Inhalt der ausgegebenen Landesgesetzblätter jedesmal am darauffolgenden Sonntag auf dem Ortsplatz bekannt zu geben, und jedermann auf Verlangen Einsicht in dieselben zu gestatten.
Vaduz, am 20. Juni 1863

Fürstliche Regierung:

gez. Karl von Hausen

Landesverweser