281.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1865 Nr. 5/1 ausgegeben am 4. November 1865
Gesetz
vom 9. Oktober 1865
betreffend den Schuldenbetrieb im Fürstentum Liechtenstein
Wir Johann II. von Gottes Gnaden souveräner Fürst und Regierer des Hauses von und zu Liechtenstein etc. etc.
Um in einfachen Forderungssachen ein schleunigeres und minder kostspieliges Verfahren einzuführen, haben Wir auf Antrag Unserer Regierung und mit Zustimmung des Landtags zu verordnen beschlossen, wie folgt:
§ 1
Jeder Gläubiger hat behufs der Eintreibung einer Forderung beim Landgerichte statt Anstellung einer förmlichen Klage schriftlich oder mündlich unter Angabe des Namens und Wohnortes des Schuldners, dann des Rechtstitels und des Betrags der Forderung die Erlassung eines Zahlbefehls zu begehren.
§ 2
Das Landgericht erlässt den Zahlbefehl mit dem Auftrag, dass der Schuldner dem Gläubiger binnen 14 Tagen vom Tag der Zustellung des Befehls an, entweder die Schuld samt Zins und Kosten zu zahlen, oder binnen gleicher Frist gegen die Forderung beim Gericht mündlich zu Protokoll oder schriftlich Einwand zu erheben habe, widrigens der Zahlbefehl die Kraft eines Kontumazerkenntnisses erlangt und auf Antrag des Gläubigers ohne weiteres in Vollzug gesetzt wird.
§ 3
Die Ausfertigung des Zahlbefehles geschieht in drei Parien, einmal für die Amtsakten, dann für den Gläubiger und den Schuldner. Derselbe unterliegt einer Taxe von 40 Kreuzer.
§ 4
Die Zustellung des Zahlbefehls an die Parteien hat gegen Empfangsschein zu geschehen. Ist der Schuldner längere Zeit abwesend und sein Aufenthaltsort bekannt, so soll ihm der Zahlbefehl im amtlichen Weg zugestellt werden; ist hingegen dessen Aufenthalt unbekannt, und von ihm kein Vollmachthaber bestellt, so wird der Befehl an der Gemeindeamtstafel angeschlagen und nimmt die Betreibung ihren Fortgang, wie wenn der Schuldner anwesend wäre. Hat sich der Schuldner nach Empfang des Zahlbefehls entfernt, so wird mit der Betreibung gleichfalls fortgefahren.
§ 5
Meldet der Schuldner innerhalb 14 Tagen mündlich oder schriftlich Einwand gegen die Forderung an, so wird der Gläubiger vom Landgericht auf den ordentlichen Rechtsweg verwiesen.
§ 6
1) Nach rechtskräftig gewordenem Zahlbefehl hat der Gläubiger das Recht, beim Landgericht die Pfändung und Schätzung der Fahrnisse des Schuldners zu verlangen.
2) Das Gericht fertigt sofort die Pfändungs- und Schätzungsverordnung gegen Erlag der Taxe von 45 Kreuzer aus und merkt dies kurz in den Akten an.
§ 7
1) Die Pfändung wird vom Gerichtsdiener unter Zuzug eines der Schätzmänner, welche in jeder Gemeinde der ständige Gemeinderat aus der Mitte der Gemeinderäte zu ernennen und das Landgericht zu beeidigen hat, vollzogen. Die Schätzung der gepfändeten Fahrschaften geschieht unter Einem durch den Schätzmann.
2) Die gepfändeten und geschätzten Gegenstände werden durch den Gerichtsdiener in das beim Ortsvorsteher aufliegende Gantprotokoll eingetragen. Dieses Protokoll ist von der bei der Pfändung anwesenden Partei, von dem zugezogenen Schätzmann und dem mit der Vollziehung der Exekutionsverordnung beorderten Gerichtsdiener, und wenn die gepfändeten und geschätzten Gegenstände zufolge gerichtlichen Auftrags bei einem dritten zu hinterlegen sind, auch von demjenigen zu unterzeichnen, dem die Sachen zur Aufbewahrung übergeben worden sind.
§ 8
Über die vollzogene Pfändung und Schätzung ist von dem Gerichtsdiener gemeinschaftlich mit dem beigezogenen Schätzmann die vorgeschriebene Relation dem Gericht zu erstatten, wovon dem Gläubiger eine Abschrift mitzuteilen kömmt.
§ 9
Mit Ablauf von 14 Tagen nach Zustellung der Pfändungs- und Schätzungsverordnung kann der Gläubiger unter Vorzeigung derselben beim Landgericht die Feilbietung begehren. Das Feilbietungsedikt, das einer Taxe Stempelgebühr von 20 Kreuzer unterliegt, wird mit einem einzigen Termin von 14 Tagen ausgefertigt und unter gleichzeitiger Verständigung der Parteien dem Ortsvorsteher zugestellt, welcher die Versteigerung, wie bisher, bekannt machen zu lassen und vorzunehmen hat.
§ 10
Lässt ein Gläubiger von Zustellung der Pfändungs- und Schätzungsverordnung an 3 Monate zu verstreichen, ohne die Feilbietung zu bewirken, so erlöscht sein Pfandrecht und die Pfändung und Schätzung wird als nicht geschehen angesehen.
§ 11
Will der Gläubiger auf Realitäten des Schuldners Exekution führen, so hat er darum auf Grund des rechtskräftigen Zahlbefehls nach der Gerichtsordnung anzusuchen. Die Schätzung geschieht in der oben angedeuteten Weise.
§ 12
Der ausgemittelte Zahlbefehl hat die Wirkung, dass er den Schuldner vom Tag der geschehenen Zustellung in Verzug setzt und die Verjährung unterbricht.
§ 13
1) Der Gerichtsdiener, Schätzmann, Gemeindeweibel und Ortsvorsteher haben für ihre Mühwaltungen nachstehende Gebühren zu beziehen, welche jederzeit beim gerichtlichen Einschreiten zu erlegen sind:
a) Dem Gerichtsdiener für Zustellung eines Zahlbefehls, einer Pfändungs- oder Feilbietungsverordnung 10 kr.
für Vornahme einer Pfändung 30 kr.
b) Dem Ortsvorsteher und Schätzmann für Vornahme der Schätzung oder Feilbietung bis zum halben Tag 40 kr.
für die gleiche Amtshandlung, sofern hiezu mehr als ein halber Tag verwendet wird, per Tag 70 kr.
c) Dem Gemeindeweibel für Kundmachung der Feilbietungsverordnung 10 kr.
für Ausrufung bei der Feilbietung bis zum halben Tag 30 kr.
wenn mehr als ein halber Tag verwendet worden ist 60 kr.
als Gehilfe im Falle der anbefohlenen Transferierung von pfändeten Fahrnissen 30 kr.
2) Die Gebühren für die nötigenfalls etwa verwendeten kunstverständigen Schatzmänner sind vom Landgericht zu bemessen und einzuheben.
§ 14
Das gegenwärtige Gesetz tritt mit dem Tage der Publikation in Kraft, wogegen die Verordnung vom 12. Juni 1862 aufgehoben und das in der allgem. Gerichtsordnung, dann im Gesetze vom 22. Juni 1843 und in der Verordnung vom 5. November 1857 bestimmte Exekutionsverfahren abgeändert wird.
Wien, am 9. Oktober 1865
gez. Johann m.p.
gez. Karl von Hausen m.p.