705.1
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1865 Nr. 7/1 ausgegeben am 9. Dezember 1865
Feuerpolizeigesetz
vom 11. Oktober 1865
Wir Johann II. von Gottes Gnaden souverainer Fürst und Regierer des Hauses von und zu Liechtenstein etc. etc. etc.
erlassen mit Zustimmung der Landesvertretung über Antrag Unserer Regierung nachstehendes Feuerpolizeigesetz und setzen vom Tage seiner Publikation die bisher bestandene Feuerlöschordnung vom 10. Oktober 1812 ausser Kraft.
1. Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 1
1) Es ist jedermanns Pflicht, im Umgehen mit Feuer und Licht in Aufbewahrung feuergefährlicher Stoffe und in Ausübung feuergefährlicher Beschäftigungen die grösste Sorgfalt anzuwenden.
2) Desgleichen ist jeder Haushalter und Gewerbseigentümer verpflichtet, über die sorgfältige Behandlung von Feuer und Licht durch die Personen, welche ihm untergeordnet sind oder in seinem Dienste stehen oder bei ihm herbergen, zu wachen.
3) Wer diese Sorgfalt bei Seite setzt, macht sich einer strafbaren Übertretung der Feuerpolizeivorschriften schuldig.
§ 2
Jedermann ist verboten, Schiesspulver, chemische Zündölzchen und ähnliche leicht entzündbare Materialien an Kinder und Blödsinnige abzugeben.
§ 3
Alle Feuerzeuge sollen in feuersichern Behältern aufbewahrt und Kindern und Blödsinnigen nicht überlassen werden.
§ 4
Wenn Kinder oder Blödsinnige allein oder bloss mit Personen, die sie nicht überwachen können, in einer Wohnung zurückbleiben, so ist alles Feuer darin sorgfältig zu löschen.
§ 5
1) Niemand darf in Ställe, Scheunen, Heu-, Stroh- und Holzbehälter, auf Estriche, überhaupt an Orte, wo feuerfangende Materialien sich befinden, mit offenem Lichte gehen, sondern nur mit einer feuersicheren Laterne, auch darf weder beim Leuchten an solchen Orten das Licht aus der Laterne herausgenommen, noch die Laterne selbst an Orte hingehängt und hingestellt werden, wo sich leicht feuerfangende Stoffe, wie Futter, Streue usw. in der Nähe befinden.
2) Desgleichen bleibt auch das Auf- und Abladen von Garben, Heu, Stroh und ähnlichen Stoffen bei offenem Licht untersagt.
§ 6
Es ist verboten. mit brennender Tabakpfeife oder Zigarren in Ställe, Tenne, auf Heuböden oder andere solche Orte zu gehen, wo feuerfangende Stoffe liegen; auch ist strengstens verboten, beim Abladen von Heu und Stroh oder beim Dreschen oder Futterschneiden oder überhaupt bei feuergefährlichen Hantierungen zu rauchen.
§ 7
Brennende Zigarren oder brennender Zunder, nicht minder Zündhölzchen dürfen in Gebäuden oder in deren Nähe nicht ungelöscht weggeworfen werden. Dies gilt auch für das Ausleeren von brennendem Tabak aus Tabakpfeifen.
§ 8
In Wirthshäusern sollen nur blechene oder irdene Spucknäpfe gebraucht oder die hölzernen mit Sand gefüllt und mit Blech beschlagen werden.
§ 9
Das Vorlegen von Brennmaterial in den Öfen darf niemals des Nachts und am Tag nur mit der grössten Vorsicht geschehen.
§ 10
Das Dörren von Brennmaterial in Zug-, Rauch- und Kochlöchern, sowie in den Kaminen ist aber gänzlich verboten.
§ 11
In der Küche soll möglichst kein grösserer Vorrat von Brennmaterial belassen werden, als für den Bedarf eines Tages notwendig ist, und es ist dasselbe nicht so nahe am Feuerherd oder Ofenloch abzulegen, dass Feuerfunken darauf fallen könnten.
§ 12
In allen Gebäuden ist der Kamin seiner ganzen Höhe entlang ringsum frei zu belassen, und es dürfen daran Brennmaterial, Strohvorräte und andere brennbare Stoffe nicht angelegt oder angehäuft werden.
§ 13
Die Asche von den Feuerherden und aus den Öfen darf nicht in hölzernen Geschirren aufbewahrt, noch auf Estrichen, Dachböden oder überhaupt an solchen Orten, wo der Wind die Asche leicht weiter tragen könnte, geschüttet, sondern sie muss in den Küchen in feuersicheren Gefässen oder in gemauerten Aschenlöchern oder in gedeckten Gruben in der Erde oder andern feuerfesten Orten aufbewahrt werden.
§ 14
Turben- (Torf-) Asche muss, sobald sie aus dem Ofen oder Feuerherde genommen wird, in vollkommen feuerfesten, mit einem gut schliessenden Deckel versehenen Gefäss in vor Luftzug gesicherten Orten aufbewahrt werden. Wo solche Gefässe fehlen, muss sie in eine gegen jede Einwirkung von Wind geschützte Grube geschüttet werden.
§ 15
Die Kaminfeger dürfen den von ihnen gesammelten Russ jederzeit nur in gehörig verschlossenen Behältern aufbewahren.
§ 16
Das Brennen von Kohlen ist nur ausser geschlossenen Ortschaften von Wohngebäuden entfernt und nur unter beständiger Bewachung und kunstgerechter Behandlung des Brandes gestattet.
§ 17
Das Zubereiten von Hanf und Flachs darf nicht bei offenem Licht stattfinden. Desgleichen ist untersagt, Flachs und Hanf auf dem Feuerherd zu dörren und das Dörren auf dem Ofen nur bei Tag und unter Aufsicht erlaubt.
§ 18
1) Bei heftigem Wind, besonders bei Föhn, darf kein starkes Feuer unterhalten werden, wo ein solches auf dem Herde brennt, ist es zu dämpfen, oder wo es die Polizei für notwendig hält, ganz zu löschen.
2) Desgleichen darf bei Föhn nach 8 Uhr abends kein Feuer am Herd brennen und überhaupt auf der Gasse nicht geraucht werden.
3) In Ziegelbrennereien und ähnlichen Gewerben mit grösserer Feuerung ist das vorhandene Feuer nur unter besonderer Aufsicht fortzuerhalten.
§ 19
Während der Nacht sollen in jedem Wohngebäude die zum Aufbewahren des Wassers bestimmten Küchengeschirre mit Wasser gefüllt sein.
§ 20
1) Jede Haushaltung muss wenigstens eine feuersichere, mit Glasscheiben und mit einem Blechhut versehene Laterne besitzen, um von derselben, je nach Bedarf, in und ausser dem Haus und Stall Gebrauch machen zu können.
2) Die Benützung anderer Laternen in Ställen, Holzschöpfen und andern feuergefährlichen Orten ist gänzlich untersagt.
§ 21
Alle Gewerbe, die in Holz arbeiten oder sich bei ihren Arbeiten feuerfangender Materialien bedienen, sollen, wenn sie beim Licht arbeiten, immer nur solche Lichtstöcke gebrauchen, die mit grossen Schalen versehen sind.
§ 22
Offene Kesselöfen (Sechtöfen) dürfen nur im Freien und nicht in der Nähe von Gebäuden erstellt werden.
§ 23
Das Branntweinbrennen in der Küche ohne hinreichend gesicherte Einrichtung hiefür ist untersagt.
§ 24
Das Buttersieden und Schmalzauslassen darf nur bei Tag und nur von erwachsenen Personen vorgenommen werden, welche sich bei diesem Geschäft nicht davon entfernen dürfen.
§ 25
Das Ausbrennen und Verpichen der Fässer ist nur bei Tag und im Freien und nur bei Windstille an feuersicheren Orten gestattet.
§ 26
Herumziehende Zinngiesser, Löter und Kesselflicker dürfen ihre Arbeiten nur auf den ihnen vom Ortsvorsteher der Gemeinde angewiesenen Plätzen verrichten.
§ 27
Alle sich von selbst entzündenden oder doch leicht feuerfangenden Materialien müssen in Gefässen und an Orten aufbewahrt werden, wo ihre Entzündung am leichtesten verhütet werden und am wenigsten Gefahr bringen kann.
§ 28
Hafner- und Brennhütten, Kohlenbrennereien dürfen nur auf vom Fürstlichen Landgericht genehmigten Plätzen errichtet werden.
§ 29
Feuerarbeiter dürfen ihren Kohlenvorrat, mit Ausnahme desjenigen Quantums, das sie jeden Tag verbrauchen, entweder nur in feuerfesten oder solchen Behältern aufbewahren, die von der Gemeinde - Feuer - Kommission für hinlänglich sicher befunden werden.
§ 30
1) Der Gebrauch von offenen Lichtern ist in den mechanischen Spinnereien und Webereien usw. (mit Ausnahme der Zimmer, in welchen keine Waren zubereitet oder aufbewahrt werden) gänzlich untersagt und die Besitzer derselben sind verpflichtet, sich beim Arbeiten geschlossener Lampen und Laternen zu bedienen.
2) In den erwähnten Gebäuden und ähnlichen Gewerbsanlagen müssen jederzeit mehrere Gefässe mit Wasser gefüllt in jedem Stockwerk vorhanden sein.
§ 31
Wer Reibzündhölzchen, chemische Feuerzeuge usw. usw. im Kleinen verkauft, soll den zum Verkauf aus der Hand bestimmten Vorrat in feuersichern, mit gut schliessenden Deckeln versehenen Gefässen aufbewahren.
§ 32
Der Verkäufer von Schiesspulver darf in seinem Laden nicht mehr als 3 Pfund vorrätig haben. Das nicht im Laden sich befindende Pulver muss im obersten Teil des Hauses an einem verschlossenen Ort, von Feuerstätten und Kaminen entfernt, aufbewahrt werden.
§ 33
Grössere Vorräte von Schiesspulver, Reibzündhölzchen und Zündkapseln sind nur in vollkommen feuersicheren, von der Gemeinde-Feuer-Kommission untersuchten und von ihr gutgeheissenen Lokalitäten aufzubewahren.
§ 34
1) Alles Schiessen in einer Ortschaft oder in der Nähe von Gebäuden, insofern es nicht unter militärischer Leitung oder in Schiessstätten geschieht, ist gänzlich verboten.
2) Für das Schiessen bei feierlichen und besonderen Anlässen ist beim Landgericht die Bewilligung einzuholen.
§ 35
Schützen, Jäger, Steinsprenger und überhaupt alle diejenigen, welche Pulver gebrauchen, sollen solches in feuersicheren Lokalitäten aufbewahren.
2. Abschnitt
Baupolizeiliche Vorschriften
§ 36
Alle Feuerstellen, in Wohnhäusern sowohl als in allen andern Gebäuden, in welchen gefeuert wird, sollen durchwegs von solidem Mauerwerk und feuerfest gebaut sein.
§ 37
In Küchen, sowie überhaupt in allen Räumen, in welchen behufs der Betreibung eines Gewerbes gefeuert werden muss, soll der Fussboden nicht bloss um den Herd herum, sondern durchgehends oder mindestens so weit, als es die Feuerkommission zur gänzlichen Sicherstellung für nötig erachtet, mit Ziegeln, Steinplatten oder gutem Pflasterwerk belegt werden. Ebenso muss die Decke entweder gewölbt oder mit Pflasterguss versehen sein.
§ 38
1) Die Öfen sollen nirgends auf blosse Bretterböden gemauert oder gestellt werden, sondern es müssen unter denselben Unterlagen von Ziegeln, Stein oder Eisenplatten angebracht werden.
2) Bei allen eisernen Öfen ist noch ganz besondere Vorsicht geboten.
§ 39
Vor jedem Ofen muss der Boden an der Einheizstelle in gerader Richtung vor dem Ofenloch mit Eisen oder Steinplatten belegt werden.
§ 40
An Orten, wo metallene Rohre als Wärme- oder Rauchleiter durch Riegelwände oder durch Holzböden geführt werden, ist streng darauf zu achten, dass die Rohre da, wo sie durch Wände oder Böden gehen, jeweilen mit einem Futter von Stein oder Ziegeln von wenigstens 5 Zoll Dicke eingefasst werden, so dass die Rohre mit dem Holzwerk in keinerlei Berührung kommen.
§ 41
Bei Luft- und Dampfheizungen sollen die Wärmeleiter fest angelegt und der Heizofen in einem feuerfesten gewölbten Raum errichtet werden. Die Wärmeleiter dürfen nur von Metall oder Stein gebaut sein.
§ 42
1) Mauern, an welchen Feuereinrichtungen angebaut sind, sollen an dieser Stelle wenigstens 10 Zoll dick sein. Für solche Mauern, in welchen keine Züge angebracht sind, genügt eine Dicke von 5 Zoll.
2) Bei Neubauten müssen die Feuermauern von festem Baugrund angesetzt und dürfen nirgends mit Holz durchzogen werden.
§ 43
In jedem Gebäude, in welchem ein Feuerherd oder eine Feuerstätte besteht, soll mit Ausnahme der Sennhütten auf den Alpen, der Kalk- und Ziegelbrennereien u. dgl. zur Abführung des Rauches entweder ein Kamin oder aber eine geschlossene und sichere Rohrleitung von starkem Eisenblech und gehöriger Weite angebracht sein.
§ 44
1) Kamine dürfen nur mit Ziegeln oder von Tufstein oder anderem Mauerwerk gebaut werden.
2) Da wo noch von Latten oder Brettern zusammengesetzte Kamine bestehen, ist auf deren gänzliche Beseitigung innerhalb Jahresfrist von der Feuerkommission zu dringen.
§ 45
Jeder Kamin soll von einem Stockwerk zum andern gehörig abgewechselt und ein jeder dieser Wechsel auf der innern Seite mit Ziegeln oder Backsteinen ausgefüttert werden. Beim Aufführen des Kamins auf den Wechsel ist jeweilen darauf Bedacht zu nehmen, dass wegen allfälligen Sichsetzens desselben die Ausdehnung einen halben Zoll höher als der Wechsel zu stehen kommt. Diese Vorschrift gilt auch für Kaminzüge und Rohre, welche durch Scheidwände hindurch gehen. Auch dürfen in die Wände eines Kamins keinerlei Tramwerk oder Balken eingelassen oder durch dessen Höhlung gezogen werden.
§ 46
Die Wände (Mauern) der Kamine sollen da, wo sie mit Wechseln in Verbindung kommen oder hart an hölzernen Wänden aufgeführt werden, eine Dicke von wenigstens 4 Zoll, sonst aber von wenigstens 2 Zoll haben.
§ 47
1) In der Regel soll jeder Kamin weit genug sein, dass es seiner ganzen Ausdehnung nach überall vom Kaminfeger bestiegen werden kann.
2) Engere Kamine dürfen nur mit ausdrücklicher Bewilligung der Feuerkommission und nur nach einer über die Zulässigkeit gepflogenen Untersuchung erstellt werden.
3) Die in den Hauptkamin einmündenden liegenden oder anderweitigen Rauchfänge oder Rohre sind so anzubringen und mit hinlänglichen, eisernen Türchen, Schiebern oder mit Griffsteinen zu versehen, dass sie jederzeit gereinigt werden können. Da wo derHauptkamin der besondern Örtlichkeit wegen eine Biegung erhalten muss, darf der Winkel nicht unter 45 Grad betragen, und in der Gegend der Biegung ist eine gut schliessende eiserne Türe anzubringen, damit er von da aus vom Kaminfeger bestiegen werden kann.
§ 48
Vorstehende Bestimmungen (§ 36 bis 47) gelten für gewöhnliche Feuereinrichtungen. Für Backöfen, Brennereien, Waschhäuser, Hafnerwerkstätten, Feuerstätten in Fabriken u. dgl. sind aber die Schornsteine (Kamine) immer mit liegenden Ziegeln aufzuführen und bedarf deren Anlage und Bau noch ausserdem einer speziellen Verfügung der Feuerkommission.
§ 49
1) Jeder Kamin, welcher auf den Dachfirst ausmündet, soll 3 Fuss hoch über denselben hinaus, alle übrigen Kamine aber wenigstens 4 Fuss hoch über das Dach hinausgeführt werden, den allfällig angebrachten Kaminhut nicht mit inbegriffen.
2) Bei Nebengebäuden, deren Wände nicht feuerfest sind und welche die Mündung der anzubringenden Kamine überragen, hat die Feuerkommission in jedem einzelnen Fall die Bedingungen festzusetzen, unter welchen solche Kamine in der Nähe höher stehender oder mit Schindeln oder Brettern verschirmter Gebäude angebracht werden dürfen.
§ 50
1) In geschlossenen Ortschaften dürfen von nun an bei Neubauten keine Schindeldächer angebracht werden.
2) Dasselbe gilt auch bei Neubauten in zerstreut gelegenen Ortschaften, wenn die Baustellen sich in der unmittelbaren Nähe anderer Gebäude befinden.
3) Die dermalen noch mit Schindeldächern versehenen Gebäude, in denen Gewerbe mit Feuerwerkstätten betrieben werden, müssen wenigstens 8 Fuss weit rings um der Kamin herum mit Ziegeln bedeckt werden.
4) Einzelne Ausnahmen gegen vorstehende Regeln kann die Regierung bewilligen.
§ 51
1) Jedermann, der ein neues Wohn- oder Wirtschaftsgebäude zu erbauen willens ist, hat die Genehmigung hiezu schriftlich beim Landgericht zu erwirken.
2) Dem diesfälligen Gesuch muss ein doppelt angefertigter Bauplan, der Baubewilligungsschein der Feuerkommission, beziehungsweise des Ortsvorstehers der betreffenden Gemeinde und die einschlägige Erklärung der Anrainer beigeschlossen sein.
3) Findet das Landgericht für notwendig, der Entscheidung Lokalbesichtigungen vorauszuschicken, so hat die auflaufenden Kosten der Bauwerber zu tragen.
4) Von der erteilten behördlichen Baugenehmigung oder erfolgten abweislichen Verbescheidung ist jedesmal auch der betreffende Ortsvorsteher behufs der Verständigung der Feuerkommission in Kenntniss zu setzen.
3. Abschnitt
Vorschriften für die Bauverständigen, für die Kaminfeger und für die Nachtwächter
§ 52
Baumeister, dann sämtliche sowohl einheimische als fremde Zimmer- und Hafnermeister, sowie überhaupt alle dabei sich betätigenden Handwerker und deren Angestellte haben bei vorzunehmenden Bauten und bei Erstellung von Feuerstätten oder Abänderung bereits bestehender genau und pünktlich die Vorschriften gegenwärtigen Gesetzes sowohl als allfällige spezielle Anweisungen der landesfürstlichen Behörden und der bestellten Gemeinde-Feuer-Kommissionen einzuhalten. Sie sind pflichtig, sich mit diesen Vorschriften wohl vertraut zu machen und Unkenntniss derselben soll nicht vor Verantwortlichkeit und Strafe schützen, wenn sie sich Dawiderhandlungen zuschulden kommen lassen. Von den gesetzlichen Vorschriften dürfen sie bei zu gewärtigender Strafe auch dann nicht abweichen, wenn solche Abweichungen im Willen des Bauherrn liegen sollten, sondern sie sind verpflichtet, dem betreffenden Ortsvorsteher von solchen vorhabenden gesetzwidrigen Einrichtungen sofort Anzeige zu machen. Jeder Bauübernehmer und Meister ist übrigens für alles, was solche Einrichtungen und Arbeiten betrifft, auch für seine Angestellten verantwortlich.
§ 53
Jeder der im 52 bezeichneten Arbeiter ist verpflichtet, bestehende feuergefährliche oder überhaupt den bestehenden Vorschriften zuwiderlaufende Konstruktionen oder sonstige Mängel, die er bei Ausübung seines Berufes wahrnimmt, sowohl dem Besitzer oder jeweiligen Bewohner des betreffenden Gebäudes, als dem Ortsvorsteher anzuzeigen.
§ 54
1) Um sich über die Zulässigkeit neu anzubringender Feuereinrichtungen, als Bäcker- und Hafneröfen, Schmiedessen und überhaupt grösserer und kleinerer Feuerstätten, wie sie immer heissen mögen, welche in einem bereits bestehenden Gebäude eingerichtet werden wollen, vergewissern zu können, liegt den Übernehmern der Arbeiten die Pflicht ob, ehe und bevor sie solche beginnen, von der vorhabenden Einrichtung der Regierung, sofern dieselbe eine Feuerwerkstätte, Bäckerei oder Dampfheizung betrifft, sonst aber dem Ortsvorsteher Kenntnis zu geben.
2) Die Feuer-Kommission der bezüglichen Gemeinde hat hierauf über Aufforderung der Regierung oder des Ortsvorstehers die projektierte Einrichtung zu untersuchen, allfällige Einsprachen von den Bewohnern anstossender Häuser oder Gebäude zu würdigen, und im ersteren Fall an die Regierung Bericht zu erstatten, im letzteren Fall an den Ortsvorsteher zu relationieren. Bevor entweder von der Regierung oder von der Ortsvorstehung der Baubwilligungsschein nicht erteilt ist, darf die Arbeit nicht in Angriff genommen werden.
§ 55
1) Bei sich ergebenden Anständen wegen neuer oder Verbesserung bereits bestehender Feuereinrichtungen zwischen einem Gebäudebesitzer und der Feuerkommission entscheidet das Landgericht, wenn es sich nicht um solche gewerbliche Feuereinrichtungen handelt, worüber nach der Gewerbeordnung der Regierung die Entscheidung zusteht.
2) In denjenigen Fällen, wo in Folge solcher Konflikte Lokalbesichtigungen vorgenommen werden müssen, hat der unterliegende Teil die diesfalls erlaufenen Kosten zu tragen.
§ 56
Wenn vor Erhalt des Baubewilligungsscheines in irgend einem Gebäude gesetzwidrige oder unzulässige Feuereinrichtungen erstellt worden sind, liegt es in der Pflicht der Feuerkommission, sobald sie hievon Kenntnis erhält, den Besitzer des betreffenden Gebäudes zur Veränderung solcher Einrichtungen anzuhalten. Sollte einem solchen Befehl nicht Folge geleistet werden, so hat die Feuerkommission auf Kosten der Ungehorsamen derlei Einrichtungen zu beseitigen oder unbrauchbar zu machen.
§ 57
1) In jeder Gemeinde ist ein behördlich konzessionierter Kaminfeger vertragsgemäss in Lohn zu nehmen.
2) Die Konzession zum Kaminfeger können nur jene Individuen erwerben, welche sich über die praktisch erworbene Gewerbskenntnis gehörig ausweisen und zugleich in gutem Ruf stehen.
3) Die von den Gemeinden mit den Kaminfegern abgeschlossenen Verträge sind dem Landgericht zur Einsicht vorzulegen.
§ 58
Die angestellten Kaminfeger sind verpflichtet, in den ihnen überwiesenen Gemeinden die Reinigung der Kamine und Rohrleitungen aller Art regelmässig und innerhalb der hiefür festgesetzten Fristen vorzunehmen, nämlich:
a) Bei den Bäckern und in Fabriken alle Monate,
b) bei Hufschmieden und andern Feuerarbeitern alle zwei Monate,
c) in Wohnhäusern, wo keine Feuerarbeiter sind, alle drei Monate.
§ 59
1) Der Kaminfeger hat jede Art von Kaminen, sowie die in dieselben einmündenden Seitenarme und Rohre sorgfältig zu putzen.
2) Das Ausbrennen der Kamine darf nur auf eine von der Feuerkommission nach vorgenommener Untersuchung erteilte Erlaubnis und in Anwesenheit eines Mitgliedes der Feuerkommission geschehen.
§ 60
Nebst dem Reinigen der Kamine liegt den Kaminfegern ob, genau nachzusehen, ob sich in den Feuerstätten und Rauchfängen keinerlei Löcher, Risse, blossgestellte Hölzer oder andere Fehler vorfinden, sowie ob die Wände der Kamine die gehörige Dicke haben. Wahrgenommene Gebrechen haben die Kaminfeger unverzüglich sowohl dem Eigentümer oder Bewohner des betreffenden Gebäudes als dem Ortsvorsteher anzuzeigen, damit sofort die nötigen Verbesserungen angeordnet werden können.
§ 61
Über die Reinigung der Kamine hat die Feuerkommission eine eigene Kontrolle zu führen.
§ 62
1) Die Aufstellung von Nachtwächtern ist Sache und Obliegenheit jeder geschlossenen Ortschaft.
2) Zerstreut gelegenen Dörfern kann das Landgericht diese Verpflichtung erlassen, jedoch muss dafür Sorge getragen werden, dass besonders in stürmischen Nächten die Nachtwache von den Hausbesitzern rodenweise versehen wird.
§ 63
1) In geschlossenen Ortschaften sind die Nachtwächter das ganze Jahr über zu halten.
2) Sie werden vom Gemeinderate bestellt, und wird von diesem ihre Entlohnung bestimmt.
§ 64
1) Die Nachtwächter sind verpflichtet, zu jeder Stunde die ihnen vorgeschriebenen Touren zu machen, auf das Feuer die grösste Aufmerksmkeit zu richten, im Fall sie Licht oder Rauch an verdächtigen Orten bemerken, die Bewohner der betreffenden Gebäude sogleich aufzuwecken und mit ihnen genau zu untersuchen, ob und wo Feuergefahr vorhanden sein möchte.
2) Wenn sie im Ort selbst oder in dessen Nähe Feuer aufgehen sehen, so liegt ihnen ob, sogleich Lärm zu machen, jedoch ohne den ihnen angewiesenen Wächterdienstkreis zu verlassen.
4.Abschnitt
Versicherung der Wohngebäude gegen Feuerschaden
§ 65
1) Jedem Hauseigentümer von Wohngebäuden liegt ob, dieselben bei einer von der Fürstlichen Regierung akkreditierten Assekuranzgesellschaft gegen Feuerschaden zu versichern.
2) Bei jenen Wohngebäuden, wo dies bisher noch nicht geschah, muss die Versicherung innerhalb Jahresfrist geschehen.
§ 66
1) Die Agenten der Feuerversicherungsgesellschaft sind gehalten, jede Versicherungsanmeldung eines hierländigen Hausbesitzers vor Feststellung der Prämie dem Ortsvorsteher der betreffenden Gemeinde anzuzeigen, damit dieser unverweilt durch die Feuerkommission die Prüfung des angemeldeten Versicherungsbetrages mit dem wahren Bauwert des Gebäudes veranlassen kann.
2) Die Agenten sind verpflichtet, von dem erfolgten Gutachten der Feuercommission die Assekuranzgesellschaft in Kenntnis zu setzen und bei stattfindenden überspannten Wertanmeldungen an das Landgericht zu berichten.
5. Abschnitt
Vorschriften über die Löschgeräte
§ 67
1) In jedem Wohngebäude müssen nachstehende Löschgeräte vorhanden sein:
a) ein mit eisernen Reifen versehener hölzerner Wassereimer oder Feuerkübel, wenigstens 10 Mass enthaltend und mit dem Namen des Eigentümers versehen;
b) eine gläserne Laterne;
c) ein Löschwisch aus Birkenreisern und grober starker Leinwand mit einem langen hölzernen Stiel.
2) Sämmtliche beschriebenen Löschgeräte sind vom Hauseigentümer innerhalb drei Monaten von der Publikation dieses Gesetzes an vorschriftmässig beizuschaffen, und sollen jederzeit in, gutem Zustande erhalten, sowie an bestimmten, im Notfall leicht zu findenden Orten aufbewahrt werden.
§ 68
1) Jeder Ortsgemeinde liegt die Anschaffung folgender Löschgeräte ob:
a) eine hinreichende Anzahl Feuerleitern sowohl einfache als doppelte,
b) Feuerhaken nach der Grösse der Gemeinde drei bis sechs,
c) Feuerlaternen, in kleinen Ortschaften wenigstens eine,
d) Löschwische verschiedener Grösse und Länge,
e) eine mit messingenem Wendrohr versehene und mit Schläuchen ausgestattete Feuerspritze. Die Grösse derselben hat sich nach der Häuseranzahl der Ortsgemeinde zu richten, für kleinere Ortschaften und für jene mit zerstreut gelegenen Wohngebäuden genügen auch Tragspritzen mit obigen Eigenschaften.
2) Die Anschaffung der unter a. b. c. und d. aufgezählten Gegenstände hat innerhalb zwei Monaten, jene der Feuerspritzen, wo solche noch fehlen, innerhalb zwei Jahren zu geschehen.
3) Sämtliche Geräte sind mit dem Namen der Gemeinde zu versehen.
§ 69
Die blosse Beischaffung dieser Geräte genügt aber nicht, sondern es ist eine besondere Pflicht der Gemeinde-Vertretung und Feuerkommission, für deren sichere Aufbewahrung und steten Unterhalt zu sorgen.
§ 70
1) Die vorhandenen zwei landschäftlichen Feuerspritzen verbleiben bis auf weitere Bestimmung ein Eigentum des Landes.
2) Deren Instandhaltung wird aus den Interessen des landschäftlichen Feuerfonds bestritten.
3) Deren Bedienung ist aber von jenen Gemeinden zu besorgen, wo dieselben untergebracht sind.
§ 71
1) Jede Ortschaft, welche nicht an einem fliessendem Wasser liegt, das ihr zu jeder Jahreszeit eine genügende Wassermenge darbietet, soll nach ihrer Lage und Umfang mit einem oder mehreren Sammlern (Weiher, Teiche) versehen sein, die sie jederzeit vor Wassermangel sicherstellen. Jede Ortschaft also ist gehalten, innert den nächsten zwei Jahren dergleichen in möglichster Nähe anzulegen.
2) Diese Weiher dürfen dann zu keinem andern Zweck benützt und müssen immer dessgleichen auch die im Orte vorhandenen Brunnen und Wasserleitungen rein gehalten werden: im Winter sind sie fleissig aufzueisen und bei den durch den Ort fliessenden Bächen Anstalten zu treffen, dass sie im Notfalle schnell angeschwellt werden können.
§ 72
Zur Beaufsichtigung und Besorgung alles dessen wird jeden Orts vom Gemeinderat ein Brunnenmeister ernannt.
§ 73
Jede Feuerkommission führt ein Verzeichniss über den Bestand sämtlicher der Gemeinden zustehenden Löschgerätschaften, desgleichen über die in jedem Hause vorhandenen Löschrequisiten und trägt darin das von Zeit zu Zeit neu Angeschaffte nach.
§ 74
Eine im Verordnungsweg erfliessende Löschordnung wird das Vorgehen der Löschanstalten bei einer Feuersbrunst regeln.
6. Abschnitt
Von den Feuer-Kommissionen
§ 75
1) In jeder Ortsgemeinde hat eine Feuer-Kommission aus drei bis fünf Mitgliedern zu bestehen, welche vom Gemeinderat aus den stimmberechtigten Bürgern zu wählen ist und von denen wenigstens ein Mitglied dem Gemeinderat angehören muss. Ausserdem ist auch der mit der Leitung der Gemeindelöschanstalten betraute jeweilige Kommandant Mitglied der Feuer-Kommission.
2) Sie steht unter Aufsicht und Leitung des Gemeinderats, welcher für gehörige Pflichterfüllung der Feuer-Kommission gleich dieser verantwortlich ist.
§ 76
Der Feuer-Kommission liegt ob, darüber zu wachen, dass den Vorschriften gegenwärtigen Gesetzes in allen Teilen nachgelebt werde.
§ 77
Sie beaufsichtigt die Kaminfeger und wacht darüber, dass diese, sowie die Bau-, Maurer-, Zimmer- und Hafnermeister den Vorschriften gegenwärtigen Gesetzes pünktlich nachkommen.
§ 78
Sie führt die Aufsicht über die Löschanstalten der Gemeinde und über die Löschgeräte.
§ 79
1) Die Feuer-Kommission hat alljährlich ordentlicherweise wenigstens einmal eine genaue Visitation sämtlicher Feuerstätten, Öfen und Kamine, welcher Art sie immer sein mögen, sowie eine Nachschau der aufgetragenen Ausbesserungen vorzunehmen. Ausserdem ist der Gemeinderat bevollmächtigt, ausserordentliche Untersuchungen, sei es in einzelnen Fällen oder für die ganze Gemeinde zu veranstalten.
2) Die Feuerschau hat durch ein Mitglied der Feuer-Kommission unter Zuzug eines Sachverständigen vorgenommen zu werden.
§ 80
Bei der Feuerschau ist auf das genaueste zu erheben:
a) ob sowohl in den Privathäusern, als in den Waschhäusern, Fabriken, Bäckereien, Brennereien und Werkstätten von Arbeitern jeder Art die Feuerstätten, Kamine, Rohrleitungen, Öfen und alle Feuereinrichtungen sich in durchaus feuersicherem Zustand befinden;
b) ob Asche, Russ und Kohlen überall nur an Orten und in Gefässen aufbewahrt werden, wo keinerlei Feuergefahr daraus entstehen kann;
c) ob in den Wohnhäusern, in der Nähe von Feuerstätten, Öfen und Kaminen keine feuerfangenden Stoffe verbotenerweise aufbewahrt sich befinden;
d) ob bei Neubauten sowohl als bei Abänderungen bereits früher bestandener Einrichtungen die feuerpolizeilichen Vorschriften gegenwärtigen Gesetzes in allen Teilen befolgt worden seien, endlich
e) ob in jedem Haus zum Aufbewahren des Wassers bestimmte Geschirre, eine gehörig versicherte Laterne und die in diesem Gesetze vorgeschriebenen übrigen Löschgeräte vorhanden sind.
§ 81
1) Was bei diesen Visitationen Mangelhaftes oder Gesetzwidriges angetroffen wird, ist von der Feuerbeschau zu verzeichnen; gleichzeitig ist dem betreffenden Hausbesitzer ein angemessener, aber möglichst kurzer Termin anzusetzen, innerhalb welchem er das Mangelbare zu ersetzen und in gehörigen Stand zu bringen hat.
2) Über die gemachten Wahrnehmungen und über die den Gebäudebesitzern erteilten Weisungen haben die Feuerschauer auch dem Gemeinderate genauen Bericht zu erstatten.
§ 82
Unmittelbar nach Ablauf dieser Fristen hat der Gemeinderat überall, wo eine oder die andere Verbesserung oder Abänderung anbefohlen wurde, nochmals durch die gleichen Feuerschauer nachsehen zu lassen, ob den ergangenen Aufträgen in allen Teilen entsprochen wurde oder nicht. Im letzteren Fall soll der Gemeinderat das Mangelbare auf Kosten des saumseligen Gebäudebesitzers erstellen lassen und gleichzeitig diesen beim Landgericht zur Abstrafung anzeigen.
§ 83
Sollte ein Gemeinderat verabsäumen, Gebäudebesitzer zur Verbesserung von fehlerhaft befundenen Feuereinrichtungen streng anzuhalten, so ist das Landgericht befugt, dasselbe unverzüglich auf Kosten der betreffenden Ortsgemeinde in vorschriftsmässigen Stand bringen zu lassen.
§ 84
Der Feuerkommission obliegt, alle die Feuerpolizei betreffenden gesetzwidrigen Handlungen und Unterlassungen, von denen sie auf was immer für einem Weg Kenntnis erhält, dem Ortsvorsteher anzuzeigen, welcher sofort an das Landgericht Bericht erstatten hat.
7. Abschnitt
Strafbestimmungen und Kompetenz der Behörden
§ 85
Wer Bauten und Einrichtungen, für welche ein behördlicher Baukonsens erforderlich oder doch ein Baubewilligungsschein der Feuerkommission beziehungsweise des Ortsvorstands zu erwirken ist, erstellen lässt, bevor er im Besitze dieser Erlaubnis ist, soll, sofern nicht Bestimmungen des Strafgesetzes in Anwendung kommen, vom Landgericht mit einer Geldstrafe von 5 bis 100 Gulden belegt werden.
§ 86
Auch alle übrigen Übertretungen des gegenwärtigen Gesetzes sind, soweit auf die einzelnen Fälle nicht das Strafgesetz vom 27. Mai 1852 oder die Strafbestimmungen der Gewerbeordnung Anwendung finden, mit einer Geldbusse von 1 bis 100 Gulden zu bestrafen.
§ 87
Die Strafamtshandlung in Angelegenheiten der Feuerpolizei steht in erster Instanz dem Landgericht und in zweiter Instanz - mit Ausschluss der als Übertretungen und Vergehen erkannten Fälle - der Regierung zu.
§ 88
1) Die behördlich erkannten Geldbussen fallen der Gemeindekasse der betreffenden Ortsgemeinde zu.
2) Bei Zahlungsunvermögenheit kömmt die Geldbusse in eine angemessene Gemeindearbeit umzuwandeln, wobei 1 Gulden einem Arbeitstag gleichzuhalten ist.
§ 89
Die Fürstliche Regierung ist mit der Vollziehung dieses Gesetzes beauftragt.
Wien, am 11. Oktober 1865.
gez. Johann m.p.
gez. Karl von Hausen m.p.