930.1
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1865 Nr. 9 ausgegeben am 26. Dezember 1865
Gewerbeordnung
vom 16. Oktober 1865
Wir Johann II. von Gottes Gnaden souveräner Fürst und Regierer des Hauses von und zu Liechtenstein etc. etc. erteilen zum Behufe der Regelung der gewerblichen Betriebsamkeit in Unserem Fürstentum nach Vernehmung Unserer Regierung und mit Zustimmung des Landtags nachstehender Gewerbeordnung Unsere Genehmigung und verordnen:
1. Diese Gewerbeordnung hat vom 1. Januar 1866 angefangen in Kraft zu treten.
2. Hiernach haben alle Gewerbtreibende des Fürstentums, welche noch nicht gleich den Handelsleuten und Gastwirten im Besitz von Gewerbverleihungsdekreten sich befinden, jedoch ihre dermalige Beschäftigung selbständig fortzusetzen beabsichtigen, innerhalb des Monats Dezember den beabsichtigten Fortbetrieb ihrer gewerblichen Unternehmung bei der Vorstehung ihres Aufenthaltsortes anzumelden, welche denselben hierüber eine amtliche Bestätigung auszufertigen hat. Wer bis zum 1. Januar 1866 nicht im Besitz einer solchen Anmeldungsbestätigung ist, hat keine Berechtigung, die bisher betriebene Beschäftigung weiterhin selbständig auszuüben.
Über die erfolgten Anmeldungen ist von dem Ortsvorstand ein Verzeichnis zu führen und bis 5. Januar an die Gewerbebehörde einzsenden.
3. Die bestehenden Vorschriften über Ansässigmachung und Aufenthaltsrecht werden durch die Gewerbeordnung nicht berührt.
4. Die in diesem Gesetz enthaltenen Bestimmungen gelten, mit der in dem nachfolgenden Artikel ausgedrückten Beschränkung für alle gewerbsmässig betriebenen Beschäftigungen, sie mögen die Hervorbringung, Bearbeitung und Umstaltung von Verkehrsgegenständen, den Betrieb von Handelsgeschäften oder die Verrichtung von Dienstleistungen und Arbeiten zum Gegenstand haben.
5. Auf folgende Beschäftigungen und Unternehmungen findet das gegenwärtige Gesetz keine Anwendung:
a) Die land- und forstwirtschaftliche Produktion und ihre Nebenbeschäftigungen, soweit diese in der Hauptsache die Verarbeitung der eigenen Erzeugnisse zum Gegenstand haben;
b) der Bergbau;
c) die literarische Tätigkeit, das Selbstverlagsrecht der Autoren und die Ausübung der schönen Künste;
d) die Lohnarbeit der gemeinsten Art (Taglöhnerarbeit);
e) die in die Kategorie der häuslichen Nebenbeschäftigungen fallenden und durch die gewöhnlichen Mitglieder des eigenen Hausstandes betriebenen Erwerbszweige;
f) die Geschäfte der Advokaten, Ingenieure, dann alle Unternehmungen von Privatgeschäftsvermittlungen in andern als Handelsgeschäften;
g) die Ausübung der Heilkunde, des Apotheker- und Veterinärwesens;
h) die Erwerbszweige des Privatunterrichtes und der Erziehung;
i) die Unternehmungen von Versicherungsanstalten u. Sparkassen;
k) die Unternehmungen von Schaustellungen;
l) die Unternehmung periodischer Druckschriften und deren Verschleiss;
m) der Hausierhandel.
6. Bezüglich der Monopole und Regalien des Staates bleiben die bisherigen Vorschriften massgebend.
7. Die durch die Vorschriften über Privilegien den Inhabern von Erfindungs-, Verbesserungs- und Entdeckungsprivilegien gewährten Rechte werden durch das gegenwärtige Gesetz nicht berührt.
8. Unsere Regierung ist mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt.
Wien, am 16. Oktober 1865
gez. Johann m.p.
gez. Karl von Hausen m.p.
Gewerbeordnung
1. Hauptstück
Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Der Gewerbebetrieb im Fürstentum Liechtenstein ist frei und der gleichzeitige Betrieb mehrerer Gewerbe durch denselben Unternehmer gestattet, vorbehaltlich der in diesem Gesetz vorgesehenen Beschränkungen.
§ 2
Zum selbständigen Betrieb eines jeden Gewerbes wird in der Regel erfordert, dass der Unternehmer sein Vermögen selbst zu verwalten berechtigt ist.
§ 3
Für Rechnung von Personen, denen die freie Verwaltung ihres Vermögens nicht eingeräumt ist, können Gewerbe nur mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter und der kompetenten Behörde betrieben werden.
§ 4
Das Geschlecht begründet in Bezug auf die Zulassung zu Gewerben keinen Unterschied.
§ 5
Juristische Personen, welche ihren Sitz innerhalb des Fürstentums haben, können gleich einzelnen Individuen Gewerbe betreiben, sie müssen aber einen Geschäftsführer als Stellvertreter bestellen.
§ 6
Angehörige fremder Staaten bedürfen zur selbständigen Ausübung einer Gewerbunternehmung in Liechtenstein die Erlaubnis der Regierung. Diese Erlaubnis darf nicht verweigert werden, wenn durch die Gesetzgebung des fremden Staates oder durch Staatsverträge Gegenseitigkeit gewährt und den Bestimmungen dieses Gesetzes von den Gesuchstellern Genüge geleistet wird.
§ 7
1) Wer durch richterliches oder administratives Erkenntnis von der Ausübung eines Gewerbes entfernt wurde, ist von dem Antritt eines jeden Gewerbes ausgeschlossen, durch dessen Ausübung der Zweck des Erkenntnisses vereitelt würde.
2) In Fällen administrativen Erkenntnisses kann jedoch von der Regierung die Rehabilitierung solcher Personen ausgesprochen werden.
§ 8
Diese Befugnis zum Gewerbsbetrieb ist von der Gemeindeangehörigkeit nicht abhängig.
§ 9
Die Ausübung von Gewerben, welche sich mit Gegenständen befassen, die nach der österreichischen Gesetzgebung einer Kontrolle von Seite der Finanzbehörden unterstellt sind, bleibt während des Bestehens des liechtensteinisch-österreichischen Zolleinigungsvertrages an die hiefür vorgeschriebenen Bedingungen geknüpft.
2. Hauptstück
Besondere Bestimmung
a) Gewerbe zu deren Ausübung eine blosse Anmeldung genügt
§ 10
1) Jeder Unternehmer einer gewerblichen Beschäftigung, deren Ausübung nicht an eine behördliche Bewilligung (§ 13) gebunden ist, hat von dem Antritt des Gewerbes davon dem Vorsteher des Betriebsortes schriftliche oder mündliche Meldung zu machen.
2) In dieser Meldung ist der Name, das Alter, der Wohnort, die Staatsangehörigkeit des Unternehmers, die gewählte Beschäftigung und der Standort der Ausübung anzugeben, und die allenfalls nötige Zustimmung des gesetzlichen Vertreters und der kompetenten Behörde darzutun.
§ 11
1) Waltet gegen die Person, die Beschäftigung und den Standort ein in diesem Gesetze gegründetes Hindernis nicht ob, so fertigt der Ortsvorsteher dem Unternehmer zu seiner Legitimation einen Gewerbschein aus.
2) Im entgegengesetzten Falle weist er die Partei an die Gewerbsbehörde und untersagt derselben bis zur Behebung des Anstandes den Beginn oder die Fortsetzung des Betriebes.
§ 12
Über alle Gewerbsanmeldungen hat jeder Ortsvorsteher ein Verzeichnis zu führen und von Fall zu Fall auch die Gewerbsbehörde in Kenntnis zu setzen.
b) Gewerbe deren Ausübung an eine behördliche Genehmigung gebunden ist
§ 13
Gewerbe, deren selbständige Ausübung von einer behördlichen Genehmigung (Konzession) abhängt, sind:
a) alle Gewerbe, welche mit Feuerstätten, Dampfmaschinen, oder Wasserwerken betrieben werden;
b) jene, welche durch gesundheitsschädliche Einflüsse oder durch die Sicherheit bedrohenden Betriebsarten oder durch ungewöhnliches Geräusch die Nachbarschaft gefährden;
c) Rauchfangkehrergewerbe;
d) die Abdeckereien;
e) die Gast- und Wirtschaftsgewerbe.
§ 14
Die Genehmigung zur Errichtung der in vorstehendem § Bst. a und b erwähnten Betriebsanlagen, muss von dem Unternehmer bei der Regierung nachgesucht, und müssen dem Gesuch die zur Erläuterung erforderlichen Zeichnungen und Beschreibungen beigefügt werden.
§ 15
Die Behörde hat das Gesuch, jedoch mit Rücksicht auf die Weg-, Wasser-, Feuer-, Bau- und Gesundheitspolizei, sowie auf die den Nachbarn aus den Anlagen drohenden Gefahren und Nachteile einer Prüfung zu unterziehen und falls dasselbe sich aus den hervorgehobenen Rücksichten ohne weiters als unzulässig herausstellt, sofort unter Angabe der Gründe zurückzuweisen.
§ 16
Findet die Behörde keinen Anlass, das Gesuch abweislich zu erledigen, so hat sie das Unternehmen mittelst ortsüblichen Aufrufs in der betreffenden Gemeinde zur öffentlichen Kenntnis zu bringen, mit der Aufforderung, etwaige Einwendungen gegen die neue Anlage binnen 14 Tagen anzumelden.
§ 17
1) Werden keine Einwendungen erhoben, so hat die Behörde sofort mit der Ausfertigung der Genehmigung vorzugehen.
2) Werden dagegen Einwendungen privatrechtlicher Natur erhoben, so sind dieselben zur richterlichen Austragung zu verweisen, ohne dass von der Erledigung derselben die weitere Verhandlung über die polizeiliche Genehmigung der Anlage abhängig gemacht wird.
3) Andere Einwendungen hat die Behörde unter Zuziehung des Unternehmers und der beteiligten Parteien vollständig zu erörtern, und sodann die Entscheidung zu treffen, wobei insbesonders darauf zu sehen ist, dass für Kirchen, Schulen und andere öffentliche Anstalten aus derlei Gewerbeanlagen keine Störung erwachse.
§ 18
Änderungen in der Beschaffenheit der Betriebsanlage oder in der Fabrikationsweise sind zur Kenntnis der Regierung zu bringen, welche zu beurteilen hat, ob eine kommissionelle Verhandlung einzutreten hat.
§ 19
Wird der Betrieb ohne zeitig erteilte Genehmigung der Regierung binnen Jahresfrist nicht begonnen oder durch länger als drei Jahre unterbrochen, so erlischt die Genehmigung der Betriebsanlage.
§ 20
Der Umfang der Berechtigungen der Schornsteinfeger regelt sich nach den ergangenen oder noch ergehenden Vorschriften.
§ 21
1) Die Gasthaus- (Wirtschafts-) Gewerbe bedingen, dass der Unternehmer:
a) einen guten Leumund besitze,
b) durch seine persönlichen Eigenschaften die geordnete Führung einer Wirtschaft verbürge,
c) ein geeignetes Lokal zum Wirtschaftsbetrieb habe.
2) Die Nachweisung der Bedingung c. hat der Gewerbswerber selbst zu liefern; jene von a. und b. hingegen die Regierung von Amtswegen einzuholen.
3) Als Ausschank wird die Verabreichung von Getränken an Sitz- und Stehgäste oder über die Gasse in unverschlossenen Gefässen betrachtet. Die Schenkberechtigten sind auch zum gewöhnlichen Handel mit den betreffenden Getränken befugt.
4) Die Erzeugung geistiger Getränke berechtigt für sich allein noch nicht zum Ausschenken, sondern nur zum Verkauf in Gebinden und verschlossenen Gefässen.
3. Hauptstück
Umfang und Ausübung der Gewerberechte
§ 22
Der Umfang eines Gewerbrechts wird nach dem Inhalt des Gewerbscheines oder der Konzession mit Festhaltung der in nachstehendem vorgezeichneten Grundsätze beurteilt.
§ 23
1) Jeder Gewerbtreibende hat das Recht, alle zur vollkommenen Herstellung seiner Erzeugnisse nötigen Arbeiten zu vereinigen und die hiezu erforderlichen Hilfsarbeiter auch anderer Gewerbe zu halten.
2) Jeder Gewerbtreibende kann sein Gewerbe auch durch einen Stellvertreter ausüben oder dasselbe verpachten. Der Stellvertreter oder Pächter muss aber immer gleich dem Inhaber selbst die für den selbständigen Betrieb des betreffenden Gewerbs erforderlichen Eigenschaften besitzen und die in § 13 ('sub c., d., e.) aufgeführten Gewerbe der Regierung zur Genehmigung anzeigen.
§ 24
Die Berechtigung zur Erzeugung eines Artikels schliesst auch das Recht zum Handel mit den gleichen fremden Erzeugnissen in sich.
§ 25
Gewerbtreibende können sowohl in der Gemeinde ihres Standortes als auch auswärts Verkaufslokale halten, ihre Erzeugnisse bei andern Gewerbsleuten verschleissen lassen, dieselben wo immer hin auf Bestellung liefern und bestellte Arbeiten verrichten.
§ 26
Die Gewerbsleute sind berechtigt, im Umherreisen selbst oder durch Bevollmächtigte Bestellungen zu suchen und dürfen hiebei hierlands angefertigte Waren zum Verkauf, auswärtige Erzeugnisse aber nur als Muster mitführen.
§ 27
Das Feilbieten im Herumziehen von Ort zu Ort und das Herumtragen und Anbieten der fertigen Waren von Haus zu Haus ist jedoch an die allgemeinen Hausiervorschriften gebunden, sobald dieser Handel von dem Hausierer auf eigene Rechnung betrieben wird.
§ 28
Letztere Beschränkung findet keine Anwendung auf Personen, welche Artikel des täglichen Verbrauchs, z.B. Butter, Gemüse, Obst usw. von Haus zu Haus feilbieten.
§ 29
Die im Ausland wohnenden Gewerbtreibenden können, wenn den Liechtensteinischen Landesanghörigen gleiches in dem jenseitigen Staat gestattet ist, über Bestellung Gewerbsarbeiten im Fürstentum ausführen, bei jenen Beschäftigungen jedoch rücksichtlich welcher zum selbständigen Betrieb im Inland die Erwirkung einer behördlichen Genehmigung (§. 13) erforderlich ist, bleiben sie an die Nachweisung der in diesem Gesetz vorgeschriebenen Bedingungen gebunden.
§ 30
Das Einbringen der im Ausland angefertigten Arbeiten und das Abliefern derselben an die Besteller unterliegt nur den durch die Zollvorschriften gegebenen Beschränkungen.
§ 31
1) Preissatzungen können nur beim Kleinverkauf von Artikeln, die zu den notwendigsten Bedürfnissen des täglichen Unterhalts gehören, stattfinden.
2) Der Regierung kommt zu, für die genannten Artikel die Einführung oder Aufhebung solcher Preissatzungen im Interesse des Publikums auszusprechen.
§ 32
Rauchfangkehrer und Abdecker dürfen den einmal begonnenen Gewerbsbetrieb nicht nach Belieben unterbrechen, sondern müssen bei beabsichtigter Einstellung diese der Gewerbsbehörde anmelden und auf deren Verlangen das Gewerbe noch durch eine bestimmte Zeit von höchstens sechs Wochen fortführen.
§ 33
Nach dem Tode eines Gewerbetreibenden hat sein Erbe oder Legatar, wenn er das Gewerbe fortsetzen will, den Fortbetrieb bei dem Ortsvorstand anzumelden.
§ 34
Bei denjenigen Gewerben, deren Ausübung an eine behördliche Genehmigung gebunden ist (§ 13), kann auch der Witwe des Gewerbetreibenden oder den Erben desselben von der Regierung der Fortbetrieb durch Stellvertreter gestattet werden.
4. Hauptstück
Gewerbliches Hilfspersonale
§ 35
Die Rechtsverhältnisse zwischen den selbständigen Gewerbtreibenden und ihrem Hilfspersonal sind, sofern nicht das gegenwärtige Gesetz besondere Bestimmungen enthält, nach dem bürgerlichen Gesetzbuch zu beurteilen.
A. Gehilfen
§ 36
1) Unter Gehilfen werden Handlungsdiener, Gesellen und Fabrikarbeiter, dann die in gleichen Dienstverhältnissen stehenden weiblichen Hilfsarbeiter verstanden.
2) Die für Dienstleistungen angestellten Individuen, Werkführer, Buchhalter, dann die für blosse Handlanger- und andere gröbere Arbeiten aufgenommenen Arbeiter und Taglöhner, endlich die Personen, welche bei dem Betrieb eines Gewerbes bloss Hausgesindedienste verrichten, wie Fuhrknechte usw. usw. werden unter den Gehilfen nicht begriffen.
§ 37
1) Jeder Gehilfe muss mit den nötigen Ausweisen versehen sein, welche rücksichtlich der Inländer in behördlich vidierten Zeugnissen der früheren Dienstgeber, rücksichtlich der Ausländer in Heimatschriften und Dienstzeugnissen bestehen.
2) Unternehmer, welche Gehilfen ohne solche Ausweise in Verwendung nehmen, machen sich strafbar und haften mit den Letzteren dem früheren Dienstgeber für den durch den eigenmächtigen Austritt des Gehilfen erwachsenen Schaden nach Massgabe des § 1302 des bürgerlichen Gesetz-Buches. Dem früheren Dienstgeber steht auch das Recht zu, den Wiedereintritt des eigenmächtig ausgetretenen Gehilfen zu fordern.
§ 38
Die Art der Verwendung eines Gehilfen, seine Bezüge und sonstige Stellung, die Dauer des Dienstverhältnisses, die allfällige Probezeit und die Kündigungszeit sind Gegenstand freien Übereinkommens. In Ermanglung eines solchen wird die Bedingung wöchentlicher Ablöhnung und eine 14tägige Kündigungsfrist vorausgesetzt, und in den andern Beziehungen der Ortsgebrauch zur Richtschnur genommen.
§ 39
Der Gehilfe ist verpflichtet, dem Dienstgeber Treue, Folgsamkeit und Achtung zu erweisen, sich anständig zu betragen, die bedungene oder ortsübliche Arbeitszeit einzuhalten, die ihm anvertrauten gewerblichen Verrichtungen nach besten Kräften zu besorgen, über die Betriebsverhältnisse des Dienstgebers Verschwiegenheit zu beobachten, sich gegen Mitgehilfen und Hausgenossen verträglich zu benehmen und die Lehrlinge, sowie die unter seiner Aufsicht arbeitenden Kinder gut zu behandeln. Er ist berechtigt, die bedungenen Bezüge zur rechten Zeit, eine anständige Behandlung und beim Austritt ein wahrheitsgetreues Zeugnis in Anspruch zu nehmen.
§ 40
Es ist den Gehilfen verboten, willkürliche Feiertage zu halten und ohne Einwilligung des Dienstgebers auf eigene Rechnung zu arbeiten.
§ 41
Das Arbeits- und Dienstverhältnis kann aus wichtigen Gründen vor Ablauf der ausdrücklich oder stillschweigend bedungenen Dauer und ohne Aufkündigung sogleich aufgelöst werden, insbesondere ist aber:
1. der Dienstgeber zur Aufhebung des Vertrags berechtigt, wenn der Gehilfe
a) zum Dienst unbrauchbar befunden wird;
b) eine Handlung verübt, durch welche das in ihn zu setzende Vertrauen begründeter Weise verwirkt wird, oder wenn eine solche Handlung nach der Aufnahme zur Kenntnis des Dienstgebers gelangt;
c) ohne Einwilligung des Dienstgebers ein der Verwendung beim Gewerbe nachträgliches Nebengeschäft betreibt;
d) sich hartnäckig weigert, des Dienstgebers rechtmässige Weisungen zu vollziehen, oder die Mitgehilfen, Lehrlinge oder das Hausgesinde zum Ungehorsam, zur Auflehnung gegen den Dienstgeber, zu unordentlichem Lebenswandel, oder zu unerlaubten Handlungen zu verleiten sucht, oder sich einer Ehrenbeleidigung gegen den Dienstgeber oder dessen Angehörige oder einer andern wesentlichen oder wiederholten Pflichtverletzung schuldig macht;
e) durch eigenes Verschulden arbeitsunfähig wird;
f) durch länger als acht Tage gefänglich gehalten wird.
2. Der Gehilfe ist insbesondere zur Aufhebung des Vertrags berechtigt:
a) wenn er ohne Schaden für seine Gesundheit die Arbeit nicht fortsetzen kann;
b) wenn der Dienstgeber sich tätlicher Misshandlungen oder der Übertretung der Ehrenbeleidigung gegen ihn schuldig macht;
c) wenn der Dienstgeber ihn zu unsittlichen und gesetzwidrigen Handlungen zu verleiten sucht;
d) wenn der Dienstgeber ihm die bedungenen Bezüge ungebührlich vorenthält oder andere wesentliche Vertragsbestimmungen verletzt;
e) wenn der Dienstgeber in Konkurs verfällt, oder sonst verhindert ist, den Gehilfen Beschäftigung und Verdienst zu geben.
§ 42
Wenn der Dienstgeber ohne einen gesetzlich zulässigen Grund (§ 41) einen Gehilfen vorzeitig entlässt, oder durch Verschulden von seiner Seite Grund zur vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses gibt, so ist er verpflichtet, dem Gehilfen den Lohn und die sonst bedungenen oder eingeführten Bezüge für den noch übrigen Teil der Kündigungsfrist zu vergüten.
§ 43
1) Wenn ein Gehilfe seinen Dienstgeber ohne gesetzlichen Grund (§ 41) vorzeitig verlässt, so ist der Dienstgeber berechtigt, denselben durch die Behörde zur Rückkehr in die Arbeit für die noch fehlende Zeit zu verhalten und den Ersatz des erlittenen Schadens zu verlangen.
2) Überdies ist ein solcher Gehilfe angemessen zu bestrafen.
§ 44
Durch das Aufhören des Geschäftsbetriebs und durch den Tod des Gehilfen erlischt das Dienstverhältnis von selbst.
§ 45
1) Erkrankt ein Gehilfe, so hat derselbe während seiner Arbeitsunfähigkeit dem Dienstgeber gegenüber kein Recht, einen Lohn oder anderweitige auf dem Dienstvertrag beruhende Bezüge anzusprechen.
2) Währt aber die Krankheit nicht über vier Wochen und ist mittlerweile eine Kündigung des Dienstverhältnisses von Seite des Arbeitgebers nicht erfolgt, so obliegt letzterem den Gehilfen nach seiner Genesung unter den frühern Bedingungen wieder in Arbeit zu nehmen.
§ 46
1) Elementarschulpflichtige Kinder sollen in Fabriken nicht beschäftigt werden.
2) Die Regierung kann jedoch die Beschäftigung von schulpflichtigen Kindern für gewisse Fabrikationszweige und unter nähern Bestimmungen über Art und Dauer der Beschäftigung gestatten, wenn nach der Natur des Gewerbes und der Art und Dauer der Beschäftigung die Gesundheit, sowie die körperliche und geistige Entwicklung der Kinder dadurch nicht gefährdet wird.
B) Lehrlinge
§ 47
Als Lehrling wird angesehen, wer bei einem selbständigen Gewerbetreibenden zur praktischen Erlernung des Gewerbes in Verwendung tritt.
§ 48
Die Aufnahme minderjähriger Lehrlinge hat aufgrund eines die Bedingungen der Aufnahme und Behandlung, insbesondere die Dauer der Lehrzeit festsetzenden Vertrags zu geschehen, der vor der Gemeindevorstehung abzuschliessen ist.
§ 49
1) Bei der Aufnahme eines Lehrlings kann eine Probezeit bedungen werden, während welcher jeder der beiden Teile nach Belieben zurücktreten kann.
2) Die Probezeit darf zwei Monate nicht übersteigen.
§ 50
1) Die Dauer des Lehrverhältnisses, das Lehrgeld, die Bedingungen der Verköstung, Wohung usw. sind Gegenstand freier Übereinkunft.
2) In Ermanglung besonderer Verabredungen ist sich an den Ortsgebrauch zu halten.
§ 51
1) Der Lehrling ist dem Lehrherrn zu Folgsamkeit, Treue, Fleiss, anständigem Betragen, Verschwiegenheit verpflichtet, und muss sich nach dessen Anweisung im Gewerbe verwenden lassen. Der minderjährige Lehrling ist der häuslichen Zucht des Lehrherrn unterworfen, er geniesst seinen Schutz und seine Obsorge.
2) Im Erkrankungsfalle hat der Lehrling, der in der Hausgenossenschaft des Lehrherrn lebt, auf die gleiche Hülfe Anspruch, welche nach dem Ortsgebrauch von den Dienstgebern ihren Dienstboten gewährt wird.
§ 52
1) Der Lehrherr hat sich die gewerbliche Ausbildung des Lehrlings angelegen sein zu lassen, und ihm die hiezu erforderliche Zeit und Gelegenheit durch Verwendung zu andern Dienstleistungen nicht zu entziehen.
2) Im Falle der Erkrankung oder des Entlaufens des minderjährigen Lehrlings und in andern wichtigen Vorkommnissen, welche die Dazwischenkunft der Eltern, Vormünder oder sonstigen Angehörigen erheischen, hat er diese zu benachrichtigen.
§ 53
Der Lehrherr bleibt dafür verantwortlich, dass der minderjährige Lehrling, sofern sich derselbe noch im schulpflichtigen Alter befindet, die Werktags- oder Handwerksschule pünktlich besuche.
§ 54
1) Auch das Lehrverhältnis kann aus wichtigen Gründen vor Ablauf der ausdrücklich oder stillschweigend bedungenen Dauer sogleich aufgelöst werden.
2) Dies tritt insbesondere ein:
1. Von Seite des Lehrherrn:
a) wenn der Lehrling sich eine der im § 41 Punkt 1 Bst. b und d bezeichneten Handlungen zu Schulden kommen lässt;
b) wenn sich unzweifelhaft herausstellt, dass der Lehrling zur Erlernung des Gewerbes untauglich ist;
c) wenn der Lehrling über drei Monate durch Krankheit an der Arbeit verhindert ist;
d) wenn der Lehrling durch längere Zeit als einen Monat gefänglich angehalten wird.
2. Von Seite des Lehrlings beziehungsweise seines gesetzlichen Vertreters:
a) wenn der Lehrherr die ihm obliegenden Pflichten gröblich vernachlässiget, den Lehrling zu unsittlichen oder gesetzwidrigen Handlungen zu verleiten sucht, oder das Recht der häuslichen Zucht missbraucht;
b) wenn der Lehrherr durch mehr als einen Monat gefänglich angehalten wird, oder auch bei kürzerer Zeit, wenn nicht für den Lebensunterhalt des Lehrlings gesorgt ist;
c) wenn dem Lehrherrn durch Straferkenntnis das Gewerbe zeitlich eingestellt wird;
d) wenn der Lehrherr in eine andere Gemeinde übersiedelt; doch muss der Antrag auf Lösung des Verhältnisses längstens ein Monat nach der Übersiedlung gestellt werden.
§ 55
Gegen eine 14tägige Aufkündigung kann der Lehrling die Lehre verlassen, wenn er seinen Beruf ändert oder zu einem andern Gewerbe übergeht, wenn er durch die Aushaltung der ganzen Lehrzeit verhindert wäre, von einer sich ihm darbietenden Gelegenheit der Versorgung Gebrauch zu machen, oder wenn derselbe von seinen Eltern wegen eingetretener Veränderung ihrer Umstände bei Hause benötigt wird.
§ 56
Durch die eingetretene Unfähigkeit des Einen oder Andern, die eingegegangenen Verpflichtungen zu erfüllen, durch den Tod des Lehrherrn oder Lehrlings erlischt der Lehrvertrag von selbst. Die Auseinandersetzung hinsichtlich des Lehrgeldes und sonstiger vertragsmässiger Leistungen erfolgt in diesen Fällen, wenn nichts anderes verabredet ist, nach Verhältnis der abgelaufenen Lehrzeit.
§ 57
Wird das Lehrverhältnis vor Ablauf der ausdrücklich oder stillschweigend festgesetzten Dauer abgebrochen oder hört der Gewerbebetrieb auf, so finden die §§ 42 und 43 Anwendung.
§ 58
Bei Auflösung des Lehrverhältnisses hat der Lehrherr dem Lehrling ein Zeugnis über die zugebrachte Lehrzeit, sein Betragen während derselben und die gewonnene Ausbildung im Gewerbe auszustellen.
§ 59
1) Ein Gewerbsmann, welcher wissentlich einen entwichenen Lehrling aufnimmt, macht sich strafbar und hat mit letzterem dem vorigen Lehrherrn für den ihm durch die Entweichung des Lehrlings erwachsenen Schaden nach Massgabe des § 1302 des bürgerlichen Gesetz-Buches zu haften.
2) Der entwichene Lehrling wird auf Verlangen des Lehrherrn in die Lehre zurückgebracht und unterliegt einer angemessenen Bestrafung durch denselben, nach Umständen durch das Landgericht.
Gemeinsame Bestimmungen
§ 60
1) Streitigkeiten der selbständigen Gewerbsbetreibenden mit ihren Gehilfen und Lehrlingen aus dem Dienst- und Lehrverhältniss sind vom Ortsvorstand im Wege gütlicher Ausgleichung oder nötigenfalls durch Erkenntnis zu erledigen.
2) Gegen dasselbe steht dem Beteiligten durch acht Tage die Berufung an das Landgericht als politische Behörde offen, durch welche jedoch die vorläufige Vollziehung des Erkenntnisses nicht aufgehalten wird.
§ 61
Bei dem Eintritt oder Austritt eines Gehilfen oder Lehrlings sind die bestehenden polizeilichen Meldungsvorschriften zu beobachten.
§ 62
Auf die zu kaufmännischen Diensten verwendeten Gehilfen und Lehrlinge finden die Bestimmungen dieses Hauptstücks nur insofern Anwendung, als rücksichtlich des Dienst- und Lehrverhältnisses dieser Personen in dem allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuch nicht etwas anderes angeordnet ist.
5. Hauptstück
Übertretungen und Strafen
§ 63
Die Übertretungen der Vorschriften dieses Gesetzes werden bestraft:
a) mit Geldbussen,
b) mit Arrest,
c) mit Entziehung der Gewerbsberechtigung für immer oder auf bestimmte Zeit.
§ 64
1) Mit Geldstrafen bis zu 100 Gulden oder persönlicher Anhaltung bis zu vier Wochen kommt zu behandeln:
a) wer ein Gewerbe selbständig ausübt, ohne es angemeldet, oder falls eine behördliche Genehmigung erforderlich ist, diese erwirkt zu haben;
b) wer die ihm von der Behörde gestellten Bedingungen beim Betrieb des Gewerbes nicht einhält oder hievon eigenmächtig abweicht;
c) wer ein Gewerbe fortbetreibt, nachdem es ihm eingestellt wurde;
d) wer den Anordnungen über die Aufnahme, Verwendung und Behandlung der Gehilfen und Lehrlinge zuwiderhandelt; endlich
e) die im § 32 genannten Gewerbsleute, wenn sie den Gewerbsbetrieb ohne Anmeldung einstellen oder bei angemeldeter Zurücklegung des Gewerbes die von der Regierung geforderte Fortsetzung während der Kündigungsfrist unterlassen.
2) Bei Bemessung der Strafen ist auf die obwaltenden Erschwerungs- und Milderungsumstände Rücksicht zu nehmen.
3) In der Regel sind gegen selbständige Gewerbetreibende Geldbussen, gegen Gehilfen und Lehrlinge Arreststrafen zu verhängen.
4) Gegen erstere haben Arreststrafen nur bei Zahlungsunfähigkeit im Weg der Umwandlung einzutreten.
§ 65
Die Entziehung der Gewerbsberechtigung hat Platz zu greifen:
1. In Vollziehung des Straferkenntnisses, mit welchem dieselbe wegen einer durch das allgemeine Strafgesetz verpönten Handlung von dem betreffenden Gericht ausgesprochen wurde.
2. Von der Regierung kann die für die Ausübung der in § 13 unter Bst. c, d, e aufgezählten Gewerbe erteilte behördliche Genehmigung auf eine bestimmte Zeit oder auf immer zurückgenommen werden, wenn die Unrichtigkeit der gelieferten Nachweise dargetan ist, aufgrund deren solche erteilt wurde, oder wenn aus Handlungen oder Unterlassungen des Gewerbeinhabers auf den Mangel der erforderlichen und bei Erteilung der behördlichen Genehmigung verlangten persönlichen Befähigung geschlossen werden muss.
§ 66
Wird ein Gewerbe durch einen Stellvertreter betrieben, so sind die Geld- und Arreststrafen gegen den Stellvertreter zu verhängen, jedoch die Geldstrafen unter Haftung des Gewerbeinhabers. Wenn nach dem Gesetze die Entziehung der Gewerbeberechtigung einzutreten hätte, so findet diese nur dann statt, wenn die Übertretung mit Vorwissen des Gewerbeinhabers begangen wurde und derselbe in der Lage war, die Übertretung hintanzuhalten. In jedem Fall ist aber die Beseitigung des Stellvertreters auszusprechen, welche auch dessen Unfähigkeit zum Betrieb der in § 13 Bst. c, d, e aufgeführten Gewerbe für eigene oder fremde Rechnung insofern in sich schliesst, als sonst der Zweck jenes Ausspruchs vereitelt wird.
§ 67
Durch die Verjährung erlischt Untersuchung und Strafe jener Übertretungen des Gewerbegesetzes, welche nicht nach dem allgemeinen Strafgesetz zu behandeln sind, wenn der Übertreter binnen sechs Monaten vom Tage der begangenen Übertretung nicht in Untersuchung gezogen worden ist.
6. Hauptstück
Behörden und Verfahren
§ 68
Das Landgericht als politische Verwaltungsbehörde erster Instanz ist auch die erste Instanz in Gewerbeangelegenheiten (Gewerbebehörde).
§ 69
Ihm obliegt die Handhabung der Gewerbevorschriften, die Untersuchung und Bestrafung der Übertretungen dieses Gesetzes.
§ 70
1) Die Regierung bildet die zweite Instanz.
2) Die Rekursfrist dauert 14 Tage von der Zustellung der Erledigung der Gewerbebehörde.
3) Ausserdem ist die Regierung auch unmittelbar Verleihungsbehörde rücksichtlich aller jener gewerblichen Unternehmungen, deren selbständige Ausübung an die Erwirkung einer behördlichen Genehmigung gebunden ist (§ 13).
§ 71
Rekurse gegen Entscheidungen der Regierung in Gewerbeangelegenheiten gehen an die Fürstliche Hofkanzlei.
§ 72
Von jeder erteilten Genehmigung zur Ausübung der in § 13 aufgezählten Gewerbe ist der Ortsvorstand der Gemeinde, wo das Gewerbe ausgeübt werden soll, in Kenntnis zu setzen.
§ 73
Beim Landgericht ist ein Gewerberegister zu führen, in welches alle Gewerbe einzutragen sind, und in welchem jede Veränderung im Stande der Gewerbe vorzumerken ist.
§ 74
Bei der Verweigerung einer behördlichen Genehmigung oder bei Zurücknahme einer Gewerbeberechtigung (§ 65) sind der Partei die Gründe bekanntzugeben, dieser steht binnen 14 Tagen der Rekurs an die Oberbehörde offen.
§ 75
1) Das Verfahren in Gewerbestraffällen ist in der Regel mündlich.
2) Über die Verhandlung wird ein Protokoll aufgenommen, in dieses die Entscheidung eingetragen und der Partei bekannt gegeben. Auf ihr Verlangen, oder wenn sie abwesend ist, wird die Entscheidung samt den Gründen auch schriftlich eröffnet.
§ 76
Rekurse in Straffällen müssen binnen 14 Tagen nach der Kundmachung oder Zustellung des Erkenntnisses beim Landgericht eingebracht werden. Die rechtzeitige Einbringung des Rekurses hat aufschiebende Wirkung, doch bleibt eine allenfalls verfügte Einstellung des Gewerbes aufrecht.
§ 77
Der Oberbehörde steht das Recht zu, aus rücksichtswürdigen Gründen Strafen zu mildern und nachzusehen.
§ 78
Gegen ein in zweiter Instanz bestätigtes oder gemildertes Straferkenntnis, ebenso gegen eine derlei Entscheidung findet ein weiterer Rekurs nicht statt.
§ 79
Die Einbringung der Strafgelder erfolgt im administrativen Exekutionsweg. Sie fliessen in den Landesarmenfonds.
Wien, am 16. Oktober 1865

Johann m.p.

(L. S.)
gez. Karl von Hausen m. p.