640.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1866 Nr. 1 ausgegeben am 6. Februar 1866
Provisorisches Steuergesetz
vom 20. Oktober 1865
Wir Johann II. von Gottes Gnaden souveräner Fürst und Regierer des Hauses von und zu Liechtenstein etc. etc. etc.
Da die bisherige Erhebungsweise der Landessteuer in Unserem Fürstentum Liechtenstein wegen der ungleichen Verteilung das Bedürfnis einer neuen gleichmässigen Steuerregulierung herausgestellt hat und da zur Beseitigung aller Unregelmässigkeiten in der Besteuerung des Grundes und Bodens bereits eine allgemeine Landesvermessung und Abschätzung angeordnet wurde, erlassen mit Zustimmung des Landtags nachstehendes provisorisches Steuergesetz und verordnen, dass die Bestimmungen über die Grundsteuer erst nach beendeter Landesvermessung, die übrigen hingegen mit dem Jahr 1866 in Wirksamkeit zu treten haben. Zugleich erklären Wir vom nächsten Jahr an die Steuerverordnung vom 22. April 1807, soweit sie sich nicht auf die Besteuerung des Grundes und Bodens bezieht, dann alle die Belastung der gewerblichen Beschäftigungen zum Gegenstand habenden Verordnungen, endlich auch das Patent vom 29. August 1832 und die auf letzteres Bezug habenden Bestimmungen der Verordnung vom 9. Dezember 1858 ausser Kraft gesetzt.
1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Die Landessteuer zerfällt in
a) die Grundsteuer;
b) die Gewerbesteuer und
c) die Personal- und Klassensteuer.
2. Abschnitt
Von der Grundsteuer
a) Grundsätze dieser Steuerart
§ 2
1) An die Stelle der bisher vom unbeweglichen Eigentum zur Landeskasse erhobenen Landessteuer soll eine allgemeine Grundsteuer treten.
2) Gegenstände der Besteuerung haben zu bilden:
a) der eigentliche Grund und Boden an Feldern, Wiesen, Weiden, Gärten und sonstigen Pflanzungen, Waldungen sowie andere ertragsfähige Oberflächen, z.B. Kalk- und andere Steinbrüche, Sand- und Lehmgruben, Torfstiche;
b) Gebäude.
§ 3
1) Die Grundsteuer wird nach dem durch Vermessung und Abschätzung zu ermittelnden Wert der im vorstehenden Paragraphen bemerkten Gegenstände erhoben.
2) Die nähern Bestimmungen werden hierüber erfolgen, sobald die zur Ermittlung des Grundwerts anzuordnenden Vorarbeiten vollendet sein werden.
§ 4
Befreit von der Grundsteuer sind:
a) diejenigen Gebäude, welche der Fürstlichen Familie zum Aufenthalt dienen;
b) jene Gebäude und Grundstücke, welche ein Eigentum des Staates sind;
c) sämtliche Kirchen, Pfrund- und Schulgebäude;
d) die zu öffentlichen und allgemeinen Zwecken bestimmten Oberflächen, als Begräbnisplätze, Verbindungs-, Feld- und andere öffentliche Wege, desgleichen die für Staats- und Gemeindeanstalten bestimmten Gebäude- und Bodenflächen, insoweit dieselben nicht durch Vermietung oder Verpachtung einen Nutzungsabwurf gewähren;
e) Ödungen und keiner Benützung fähige Flächen, als Rüfe-Ablagerungsplätze, Felsen, wüste Flussufer;
f) Flüsse, Bäche und Lachen.
§ 5
1) Die bisherigen Befreiungen von der Landessteuer, mit Ausnahme der im § 4 genannten, sie mögen erworben sein, wie sie wollen, werden für immer aufgehoben.
2) Wenn Grundstücke, denen nach § 4 eine Steuerbefreiung zukommt, die Eigenschaft in der Zukunft verlieren, auf welcher diese Steuerbefreiung beruht, so werden sie steuerpflichtig.
§ 6
Die Höhe der jährlichen Grundsteuersumme wird für jede Finanzperiode im verfassungsmässigen Weg festgestellt, die Verteilung derselben auf die steuerpflichtigen Liegenschaften geschieht durch die Regierung gemeindeweise aufgrund des Grundsteuerkatasters.
§ 7
Mit der Einführung des neuen Steuersystems (§§ 19 und 29) kommt die bisherige Landessteuer in Wegfall und bildet der neue Steuerfuss die alleinige Grundlage zur Erhebung der Abgaben vom Grundeigentum zur Landeskasse.
§ 8
1) Grundsteuernachlässe können nur wegen unverschuldeter Unglücksfälle, welche ein Grundstück (z.B. ausserordentliche Naturereignisse) oder die Person des Besitzers (z.B. langwierige Krankheit) betreffen, wenn der Letztere durch dieselben zur Aufbringung der öffentlichen Abgaben unfähig wird, auf Ansuchen der Beteiligten zugestanden werden.
2) Ein solcher Steuernachlass darf den einjährigen Betrag der zu entrichtenden Grundsteuer in der Regel nicht überschreiten. Über dergleichen Steuernachlassgesuche hat die Regierung jedesmal mit dem Landtag ins Einvernehmen zu treten und dessen Erklärung bezüglich Zustimmung einzuholen.
§ 9
Die Grundsteuer ist unzertrennbar mit dem Grundstück verbunden, auf welchem sie in Folge des Katasters haftet; eine Verlegung der festgestellten Steuerquote von einem Grundstück auf ein anderes ist unzulässig und ungültig.
§ 10
1) Derjenige, welcher ein Grunstück erwirbt, ist von dem nächsten Zahlungstermin an, der auf den Tag folgt, wo das bürgerliche Eigentum auf ihn übergeht, verbunden, die darauf haftende Grundsteuer zu entrichten und die etwaigen Reste seines Vorgängers, vorbehaltlich des Rückanspruchs an Letztern, zu vertreten.
2) Bei solchen Grundstücken, deren Benützungsrecht bleibend veräussert ist, hat zunächst der Nutzungsberechtigte die Grundsteuer zu entrichten. Der Landeskasse bleibt aber vorbehalten, ihr Recht subsidiarisch auch gegen den Obereigentümer als Steuerpflichtigen geltend zu machen, jedoch unbeschadet der dem Letzteren an dergleichen Nutzungsberechtigte aus einem Privatrechtstitel diesfalls etwa zustehenden Ansprüche.
§ 11
1) Ist das Eigentum an einem Grundstück streitig oder sonst zweifelhaft, so hat einstweilen derjenige die Verbindlichkeit zur Steuerentrichtung, der sich im Besitze des Grundstücks befindet.
2) Wenn ein Grundstück sequestriert wird oder zu einer Schuldenmasse gehört, so werden die Grundsteuern so lange, als dieser Zustand dauert, aus der Sequestrations- oder Konkursmasse bezahlt.
§ 12
Das Grundstück haftet für die Steuer und dient dem Staat für die verfallenen Steuerbeträge als Hypothek, an die er sich zu halten hat und von der er sich den Rechten gemäss bezahlt zu machen befugt ist, insofern das bewegliche Vermögen des Besitzers zufolge vorher angewendeter gesetzlicher Zwangsmittel zur Befriedigung der Landeskasse sich unzulänglich zeigt. Das der Landeskasse rücksichtlich der dermaligen Landessteuer den Rechten nach zustehende Vorzugsrecht, namentlich in Konkursfällen, hat auch auf die neue Grundsteuer Anwendung.
§ 13
Bei mehreren Besitzern (§ 11) oder Eigentümern eines Grundstücks, so lange solches im Steuerkataster noch als ungeteilt aufgeführt ist, haftet ein jeder solidarisch für die Steuer.
§ 14
1) Der für ein Grundstück im Kataster in Ansatz stehende Bodenwert bleibt unveränderlich (§ 8).
2) Bei der Trennung und teilweisen Veräusserung eines Grundstücks wird der eingeschätzte Wert verhältnismässig verteilt.
3) Die Unveränderlichkeit des im Kataster eingetragenen Bodenwertes erleidet auch dann keinen Eintrag, wenn die Benützungsart oder der Kulturzustand des betreffenden Grundstücks sich verändert, verbessert oder schlechter wird und es kann eine Erhöhung oder Herabminderung des katastrierten Bodenwertes, die im § 15 erwähnten Fälle ausgenommen, nicht eher eintreten, als bis nach vorgängigem Einvernehmen mit der Landesvertretung eine allgemeine Revision des Katasters beschlossen wird.
§ 15
1) Ausgenommen von der im § 14 ausgesprochenen Unveränderlichkeit der Grundsteuer sind die Fälle:
1. wenn sich im Kataster ein nachgewiesener, auf die Existenz, Grösse oder Gattung des Grundstücks bezüglicher Irrtum, ein Rechnungs- oder Schreibfehler, z.B. unrichtiger Ansatz der Kulturart, irrige Berechnung des Wertes, doppelte Anschreibung oder Verwechslung des Grundstücks, Auslassung desselben u. dgl. m. vorfindet. Beruht der Irrtum in der Vermessung, so ist derselbe jedoch nur dann zu berücksichtigen, wenn die Differenz 10 % übersteigt;
2. wenn ein einzelnes Grundstück, d.h. eine mit besonderem Nutzungswert im Kataster in Ansatz stehende Parzelle oder ein Gebäude in Folge eines unabwendbaren Ereignisses, z.B. durch Brand, Überschwemmung, Rüfeüberschüttung, ganz oder mindestens 1/10 des ursprünglichen Wertes davon in der Substanz vernichtet oder wenn ein Gebäude vom Eigentümer ganz oder mindestens 1/10 davon abgetragen oder solches wesentlich verändert und dadurch ganz oder teilweise (wenigstens zu 1/10) ertragsunfähig wird;
3. wenn ein steuerbares Grundstück die steuerfreie Eigenschaft der im § 4 b und d erwähnten Realitäten erlangt.
2) In allen diesen Fällen wird nach vorgängiger Erörterung aufgrund des Ergebnisses desselben von der Regierung die nötige Änderung angeordnet.
§ 16
Wenn eines der im § 4 genannten, steuerfreien Grundstücke durch Übergang in das Privateigentum, durch Veränderung des ursprünglichen Zwecks, oder durch Nutzbarmachung in die Reihe der steuerbaren Gegenstände übergeht und wenn sonst neue Steuerobjekte entstehen, z. B. durch den Neubau eines Gebäudes, das zur Zeit der allgemeinen Abschätzung noch nicht vorhanden war oder durch Wiederaufbau eines ganz oder teilweise vernichteten Gebäudes oder durch Vergrösserung oder aber durch Umwandlung eines zu einem andern Zweck benützten Gebäudes in ein Wohnhaus, ferner durch Alluvion, Flussregulierung oder Trockenlegung von Lachen etc. etc., so hat dies die Besteuerung zur Folge.
§ 17
Die Obliegenheit, die Grundsteuer zu entrichten, tritt ein:
a) bei Grundstücken, die ins Privateigentum übergehen, mit dem nächsten Steuertermin (§ 23) nach der Zueignung;
b) bei neu entstandenen Steuerobjekten mit dem ersten Steuertermin, welcher dem Kalenderjahr folgt, in das die Entstehung, beziehungsweise Vollendung gefallen ist.
§ 18
Bei bereits besteuerten Realitäten, mit denen aus irgend einem gesetzlichen Grund eine Veränderung des inkatastrierten Wertes vorgeht, ist der frühere Steuerbetrag so lange fort zu entrichten, bis die neue Umschreibung erfolgt ist. Dies findet namentlich auch Anwendung auf eingeäscherte und brandbeschädigte Gebäude, insofern wegen denselben nicht vielleicht ein zeitweiser Steuernachlass bewilligt werden würde.
§ 19
Der Grundsteuerkataster ist ein auf ämtlichen Ermittlungen des Grundbesitzes gegründeter, nach dem Besitzstand geordneter Zusammentrag der Steuerobjekte eines Gemeinde- (zugleich Steuer-) Bezirks mit Angabe des Wertes der letzteren. Er hat in bezug auf die Steuerpflicht die Eigenschaft einer öffentlichen Urkunde; in betreff des eingetragenen Flächenmasses wird die Richtigkeit insolange angenommen, als nicht der Gegenbeweis geliefert ist.
§ 20
Der Kataster ist die alleinige Grundlage der Steuererhebung und es darf einem Realitätenbesitzer die Steuer von seinen Grundstücken und Gebäuden nur nach dem inkatastrierten Wert verhältnismässig angerechnet werden.
§ 21
1) Für jeden Gemeindebezirk ist
a) ein Grund- und Gebäudeparzellenverzeichnis,
b) ein Besitzstandsregister,
c) ein Evidenzhaltungsbuch anzulegen und zu führen.
2) Das Erstere, die Grundlage des Katasters, muss alle im Gemeindebezirk gelegenen Wohn- und Nebengebäude, alle tragbaren und öden Bodenflächen, Flüsse, Bäche etc., deren jedes einzelne Objekt eine Parzelle bildet, fluren- und ortschaftsweise abgeteilt, nebst Angabe des Flächeninhalts, der Kulturart, des Bodenwertes, der Steuerklasse, des Grundbuchfoliums und des gelegenheitlich der Katasteraufnahme konstatierten Eigentümers enthalten.
3) Das zweite umfasst den gesamten im Gemeindebezirk gelegenen Grundbesitz jedes Steuerpflichtigen blattweise nach Parzellen zusammengestellt.
4) Das Dritte hat zur Vormerkung und Durchführung der Besitzveränderungen und Steuervorschreibungsberichtigungen zu dienen.
5) Das Nähere wegen Ausarbeitung dieser Register und des Katasters wird im Verordnungswege besonders bestimmt.
§ 22
Die alljährlich im verfassungsmässigen Weg festzusetzende Grundsteuersumme wird von der Landeskassenverwaltung mit Benützung der Grundparzellenprotokolle auf die einzelnen Gemeinden nach der Höhe des inkatastrierten Bodenwertes verteilt, welchen sodann die Repartition dieser Steuerquoten auf die einzelnen Grund- und Gebäude-Parzellen des Steuerbezirks obliegt.
§ 23
1) Die individuelle Steuereinhebung steht den Gemeindekassieren (Säckelmeistern) innerhalb ihrer Gemeindebezirke zu.
2) Die Grundsteuer ist von den Steuerpflichtigen in zwei gleichen Jahresraten, am 2. November und 28. Dezember einzuzahlen und von den Ortsvorständen an die Landeskasse abzuführen. Die Gemeindekassiere erhalten für ihre Mühewaltung 1 % der eingehobenen Grundsteuerbeträge aus der Landeskasse.
b) Bestimmungen über die Vermessung und Abschätzung
§ 24
Die Vermessung der abzuschätzenden Grundstücke ist nach österreichischen Quadratklaftern, die Klafter zu 36 Wienerfuss zu bewirken; dieses Mass hat auch bei Vermessung der Gebäude in Anwendung zu kommen.
§ 25
Die Einschätzung der Grundstücke geschieht klassenweise und sind hiebei folgende Regeln zu beobachten:
1. Bei Weingärten, Feldern und Wiesen wird der zufällige Kulturstand, derselbe mag ein sehr in die Höhe gebrachter oder ein sehr herunter gekommener sein, nicht berücksichtigt, sondern nur der Wert angenommen, welchen das Grundstück seiner natürlichen Beschaffenheit nach bei gewöhnlicher pfleglicher Benützung haben kann.
2. Bei Forsten und Auen bleibt der sich gerade vorfindende Bestand ausser Ansatz und wird Grund und Boden nur so abgeschätzt, als wenn er Blösse wäre.
3. Bei Alpen ist auf die Ertragsfähigkeit der Weiden Rücksicht zu nehmen.
4. Steinbrüche, Sand- und Torfgruben werden mit dem sie umgebenden und deckenden Boden unter Berücksichtigung ihrer Mächtigkeit abgeschätzt.
§ 26
1) Die Einschätzung der Gebäude erfolgt gleichfalls klassenweise nach folgenden Unterscheidungen, und zwar
a) für Wohngebäude nach der Anzahl der vorhandenen Zimmer und Schlafkammern,
b) für Nebengebäude nach dem Flächeninhalt.
2) Der Hofraum wird den Nebengebäuden mit massiver Umfassung gleichgehalten.
§ 27
1) Für die Einschätzung der Gebäude haben nachstehende Grundsätze zu gelten:
a) sowohl die einzelnen Wohnhäuser mit ihren Nebengebäuden in geschlossenen Ortschaften als auch die zerstreut gelegenen, desgleichen die zu einem Gewerbebetrieb bestimmten Gebäude unterliegen der Besteuerung;
b) bei der Abschätzung der Gebäude ist hauptsächlich Rücksicht zu nehmen auf ihre Lage, Grösse, Bauart und Bestimmung, keineswegs aber auf das Alter und den baulichen Zustand;
c) als Nebengebäude sind zu behandeln: Stallungen, Schupfen, Scheunen, Keller, Küchen, Vorratskammern und Gewölbe, dann Kammern, soweit sie nicht zur Wohnung und Schlafstellen dienen;
d) Fabriks- und andere dergleichen zu gewerblichen Zwecken dienende Gebäude und Räumlichkeiten werden nach dem Neubauwert abgeschätzt und davon ein Drittel in Abzug gebracht, was den Kapitalwert gibt.
2) Bei Wassermühlen wird das Mahlgebäude als Fabriksgebäude betrachtet und kommt hiernach zu behandeln.
§ 28
Die zur Ausführung der Vermessung und Abschätzung desgleichen zur Anfertigung des Katasters nötigen Vorschriften werden den zu bestellenden Kommissionen und Sachverständigen durch besondere Instruktionen im Verordnungsweg erteilt werden.
§ 29
1) Die wirkliche Einführung der neuen Grundsteuer kann der Natur der Sache nach erst dann erfolgen, wenn die Vermessung, Einschätzung und Katastrierung der sämtlichen dieser Abgabe unterworfenen Grundstücke und Gebäude vollständig erfolgt sein wird.
2) Bis dahin sind alle Grundabgaben nach der jetzt noch bestehenden Art zu entrichten.
c) Grundsteuerregulierungs-Kommissionen
§ 30
1) Zur Leitung der Ermittlung, Abschätzung und Katastrierung des gesammten steuerbaren Grundbesitzes wird eine Landes-Kommission niedergesetzt.
2) Dieselbe hat
a) aus dem Landesverweser als Vorsitzenden,
b) aus dem Landestechniker,
c) aus drei von der Landesvertretung gewählten, der Klasse der inländischen Grundbesitzer angehörigen Mitgliedern zu bestehen und erhält einen Protokollführer beigegeben.
§ 31
1) Die Landeskommission hat für die Abschätzung der Felder, Wiesen, Gärten, Waldungen und überhaupt aller nutzbaren Erdflächen eine allgemeine Klassifikation zu ermitteln und aufzustellen, nach der alle im Land vorkommenden Bodenarten je nach ihrer verschiedenen Güte und Ertragsfähigkeit in eine Reihe von Klassen gebracht werden. Für eine jede Klasse ist ein durch ökonomische Berechnung nach Beschaffenheit der Bodengattung und der Ertragsfähigkeit zu ermittelnder genereller Wert im voraus festzusetzen, so dass die Stellung eines Grundstücks in die eine oder andere Klasse zugleich den Wert desselben im allgemeinen ausspricht.
2) Nicht minder hat die Landeskommission den generellen Wert der Wohn- und Nebengebäude nach der im § 26 festgesetzten Unterscheidung, wohnungsraum- oder klafterweise nach Klassen zu bestimmen.
§ 32
1) Die spezielle Abschätzung der in jedem Gemeindebezirk gelegenen Grundstücke und Gebäude erfolgt durch Lokalkommissionen.
2) Dieselben bestehen
a) aus den im § 30 Bst. c aufgezählten Mitgliedern der Landeskommission,
b) aus zwei Vertrauensmännern, welche der ständige Gemeinderat aus den Grundbesitzern der Gemeinde ernennt.
3) Die von der Landesvertretung gewählten Mitglieder haben bei der Schätzung der Grundstücke und Gebäude in ihrer Gemeinde auszutreten.
§ 33
Die Lokalkommissionen haben nach Anleitung eines ihnen von der Landeskommission zu übergebenden Verzeichnisses und nach Massgabe der erhaltenen allgemeinen Instruktion die in dem Gemeindebezirk gelegenen Grundstücke und Gebäude in die durch die Landeskommission zu ermittelnden Wertklassen einzureihen, das Resultat ihrer Taxation in das Verzeichnis einzutragen und dieses an die Landeskommission einzusenden.
§ 34
Die Landeskommission soll die Richtigkeit der vorgelegten Arbeiten der Spezialkommissionen prüfen, die Revision bewirken und hieraus sowohl die Grundparzellenregister vervollständigen, als auch mit Zuhilfenahme der Lokalkommissionen auf Kosten der betreffenden Gemeinden die Besitzstandsregister anfertigen lassen.
§ 35
1) Die Mitglieder der Landeskommission und die Vertrauensmänner der Lokalkommissionen beziehen, und zwar erstere aus der Landeskasse, letztere von den Gemeinden, Taggelder bis zu 2 fl.
2) Die Feststellung derselben geschieht von Fall zu Fall durch die Regierung.
§ 36
Die Landeskommission steht unmittelbar unter der Regierung, welche die Oberleitung des ganzen Steuerregulierungsgeschäftes hat.
§ 37
Die Behörden des Fürstentums sind gehalten, die Landeskommission sowohl als die einzelnen Lokalkommissionen in ihrer Tätigkeit gehörig zu unterstützen und deren Requisitionen ohne Anstand zu entsprechen.
§ 38
Das Nähere über den Zeitpunkt des Beginnes der Amtswirksamkeit der Landeskommission und der Lokalkommissionen nicht minder über den Zeitpunkt der Abschätzung der Grundstücke und Gebäude in den einzelnen Gemeinden, endlich über das Verfahren bei Reklamationen von Seite der Grundbesitzer wird im Verordnungsweg festgestellt werden.
3. Abschnitt
Von der Gewerbesteuer
§ 39
Alle Beschäftigungen, deren selbständige Ausübung im Füstentum nach dem Gewerbegesetze die Anmeldung bei der Ortsbehörde oder eine behördliche Genehmigung (Konzession) bedingt, unterliegen der Gewerbesteuer.
§ 40
1) Zu diesem Behufe werden dieselben in drei Abteilungen geteilt und wird für jede Abteilung der Steuerbetrag nach vier Klassen festgesetzt.
2) In die erste Abteilung gehören alle Unternehmungen, welche mehr als zehn Hilfsarbeiter beschäftigen, dann die Fabriken und Mahl-Mühlen.
3) Für diese hat die Steuer zu bestehen:
in der ersten Klasse mit jährlich 10 Gulden,
in der zweiten Klasse mit jährlich 20 Guldenl,
in der dritten Klasse mit jährlich 40 Gulden,
in der vierten Klasse mit jährlich 60 Gulden,
4) In die zweite Abteilung fallen alle Handelsbefugnisse und alle jene Gewerbe, zu deren Ausübung die Erwirkung einer behördlichen Konzession notwendig ist und welche nicht schon der ersten Abteilung angehören.
5) Die Besteuerung hat zu erfolgen:
in der ersten Klasse mit jährlich 2 Gulden,
in der zweiten Klasse mit jährlich 5 Gulden,
in der dritten Klasse mit jährlich 10 Gulden,
in der vierten Klasse mit jährlich 20 Gulden,
6) Der dritten Abteilung werden alle übrigen gewerblichen Unternehmungen zugewiesen.
7) Die Steuer ist zu ermitteln:
in der ersten Klasse mit jährlich 50 Kreuzer,
in der zweiten Klasse mit jährlich 1 fl. 50 Kreuzer,
in der dritten Klasse mit jährlich 4 Gulden,
in der vierten Klasse mit jährlich 8 Gulden,
8) Hausierbeschäftigungen unterliegen einer besondern Besteuerung.
§ 41
Den Massstab der Besteuerung bildet im allgemeinen
1. der Umfang des Gewerbes,
2. die Grösse der Ortsbevölkerung,
3. die dadurch bedingten mehr oder weniger günstigen Verhältnisse des Gewerbebetriebes.
§ 42
Die Regierung kann mit Zustimmung der Landesvertretung für einzelne gewerbesteuerpflichtige Personen, bei denen die individuellen Verhältnisse ausreichende Veranlassung gewähren, eine vorübergehende Befreiung oder Ermässigung gestatten.
§ 43
Wer mehrere Gewerbe zugleich betreibt, hat, sofern nicht das eine oder andere derselben lediglich als Nebengeschäft zur Unterstützung des Hauptgewerbes dient und damit als Teil des letzteren anzusehen ist, die Gewerbesteuer nach den für jedes dieser Gewerbe bestehenden Abteilungen zu entrichten.
§ 44
Die Steuerpflicht beginnt
a) am 1. Januar 1866 bezüglich der alsdann bestehenden Gewerbebetriebe,
b) bei später eröffneten Gewerben an dem der Eröffnung folgenden Steuertermin.
§ 45
Die Steuerpflicht erlöscht beim Aufhören des Geschäftes über geschehene Anheimsagung bei der Landeskassenverwaltung und Einlegung des Gewerbescheines oder der Konzessionsurkunde mit dem nächsten Steuertermin.
§ 46
Die Einzahlung der Gewerbesteuer geschieht in zwei Terminen, am 1. Juni und am 1. November.
§ 47
1) Die Umlegung der Gewerbesteuer erfolgt
a) das erste Mal und dann nach Verlauf von je drei Jahren durch eine Umlegungs-Kommission, welche von der Regierung einberufen wird und aus dem Landeskassenverwalter, dann aus drei Gewerbetreibenden des Fürstentums zu bestehen hat, welche je einer von den Gewerbsgenossen der drei verschiedenen Steuerabteilungen aus ihrer Mitte gewählt werden,
b) in der Zwischenzeit des Trienniums aber von Fall zu Fall durch den Landeskassenverwalter.
2) Die Steueransätze werden von der Umlegungs-Kommission nach Stimmenmehrheit festgesetzt, bei Stimmengleichheit gibt jene des Kassenverwalters den Ausschlag.
§ 48
1) Die in eine Steuerabteilung gehörigen Gewerbetreibenden bilden je eine Steuergesellschaft.
2) Jede dieser Gesellschaften hat an Gewerbesteuer die Summe aufzubringen, beziehungsweise unter sich verteilt zu erhalten, welche entsteht, wenn man den aus den drei ersten Klassen zu bildenden Mittelsatz einer Steuerabteilung mit der Zahl der Steuerpflichtigen multipliziert.
3) Eintretende Vermehrungen oder Verminderungen des Gewerbebetriebsumfangs während des Trienniums können rücksichtlich des Steuersatzes für die nächste Umlegungsperiode berücksichtigt werden.
§ 49
1) Der Gewerbebehörde liegt ob, von jeder Gewerbeanmeldung oder Konzessionserteilung die Landeskassenverwaltung in Kenntnis zu setzen.
2) Dasselbe gilt auch von jeder erfolgten Gewerbeanheimsagung.
§ 50
Ausländer, welche im Inland ein steuerpflichtiges Gewerbe betreiben, werden hinsichtlich ihrer Steuerpflicht den Inländern gleich gehalten.
§ 51
1) Reklamationen gegen einen festgestellten Steuerbetrag sind innerhalb 14 Tagen bei der Regierung mündlich oder schriftlich anzubringen, welcher die endgültige Entscheidung hierüber zusteht.
2) Die Reklamationen haben keine aufschiebende Wirkung und müssen die Steuerbeträge zunächst weiter gezahlt werden.
§ 52
1) Mit Geldstrafe bis 5 Gulden oder im Zahlungsunfähigkeitsfall mit Arrest nach Umständen mit Strafarbeit bis zu fünf Tagen wird bestraft, wer den an ihn ergangenen Vorladungen der Steuerbehörde keine Folge leistet; mit Geldstrafe bis 100 Gulden, oder gefänglicher Anhaltung bis vier Wochen aber wird belegt, wer der Steuerbehörde wissentlich falsche Angaben bezüglich seines Gewerbebetriebes macht, namentlich auf Befragen einen Gewerbebetrieb ableugnet.
2) Die Fällung des Straferkenntnisses steht der Regierung zu. Die Geldstrafen fliessen in den Landesarmenfonds.
§ 53
Jene Gewerbetreibenden, welche bisher eine Handelstaxe oder einen Schankzins zu bezahlen hatten, bleiben künftighin von dieser Zahlungspflicht enthoben, müssen aber vom Jahr 1866 an einer Gewerbesteuerbemessung nach den vorstehenden Grundsätzen unterzogen werden.
§ 54
Die Einhebung der Gewerbesteuer obliegt den Gemeindekassieren, welche für ihre Mühewaltung eine Einzugsgebühr von 1 % der eingehobenen Steuersumme beziehen.
4. Abschnitt
Von der Personal- (Klassen-) Steuer
§ 55
Gegenstand der Personalsteuer ist das persönliche Einkommen.
§ 56
1) Steuerpflichtig sind:
a) alle Staatsangehörigen des Fürstentums, welche nicht durch ausdrückliche Bestimmungen dieses Gesetzes hievon ausgenommen werden,
b) im weitern liechtensteinische Staatsbürger, welche sich ausserhalb des Landes wesentlich aufhalten,
c) endlich solche Angehörige fremder Staaten, welche im Fürstentum ansässig sind oder einen personalsteuerpflichtigen Erwerbszweig ergriffen oder auch nur länger als ein Jahr sich hierlands aufgehalten haben.
2) Diejenigen Staatsangehörigen, welche sich nur vorübergehend im Ausland aufhalten, sind gleichfalls zur Zahlung heranzuziehen.
3) Die Personalsteuerbeträge der unter b aufgeführten Personen sind jedoch umsoviel zu ändern, als die Personalabgaben betragen, welche diese Personen wegen der diesseits personalsteuerbaren Gegenstände etwa an den betreffenden Staat, nicht aber auch an die Kommune entrichten.
§ 57
Von der Personalsteuer bleiben befreit:
1. die Mitglieder der Fürstlichen Familie;
2. der Fiskus;
3. die Schulen, Kirchen und Stiftungen;
4. die im aktiven Militärdienst stehenden Soldaten und Unteroffiziere, insofern sie ausser dem Sold kein weiteres Einkommen als eigenes Vermögen besitzen;
5. Inländer wegen ihres im Auslande fundierten Eigentums, soferne dort dasselbe einer ähnlichen Staatssteuer, wie diese Personalsteuer unterworfen ist.
§ 58
1) Die Steuerpflicht beginnt:
a) bei bereits bestehenden persönlichen Einkommen von und mit dem 1. Januar 1866;
b) bei dem Eintritt eines neuen steuerbaren Verhältnisses mit dem zunächst folgenden Kalenderjahr;
2) Die Steuerpflicht erlischt mit dem 1. Januar, welcher der Auflösung des steuerbaren Verhältnisses folgt.
§ 59
Die Personalsteuer ist nach den folgenden zwei Klassen, u. zw. daferne ein Abgabenpflichtiger von beiden derselben oder von mehreren Steuersätzen einer und derselben Klasse betroffen wird, gleichzeitig nach jedem der ihn betreffenden Steuersätze dann zu behandeln, wenn nicht die Befreiung in der einen Kategorie durch die Besteuerung in der anderen ausdrücklich festgesetzt oder nach dem Ermessen der Steuerkommision der Erwerb in der einen Kategorie und als Beihilfe des Haupterwerbs zu betrachten ist.
§ 60
Erste Klasse
a) Landesfürstl. Beamte und Offiziere, ferner alle eine öffentliche Funktion bekleidenden Personen, wenn sie auch hiezu nicht vom Staat, sondern von Gemeinden, Korporationen oder berechtigten Gesellschaften und Privatpersonen berufen werden, ingleichen Geistliche, Lehrer, Pensionisten und Personen, welche ein fixes jährliches Salär beziehen, endlich Personen, welche durch Anwendung wissenschaftlicher Kenntnisse oder künstlerischer Fertigkeiten ihren Erwerb finden, haben von je 10 Gulden ihrer Bezüge oder ihres Einkommens alljährlich 10 Kreuzer zu entrichten.
b) Daferne der jährliche Betrag des Diensteinkommens 100 Gulden nicht übersteigt, ist der Inhaber eines solchen Bezugs nicht in dieser Klasse mit Personalsteuer zu belegen.
c) Spitzen unter 10 Gulden bleiben ausser Berechnung, es ist daher nur der Steuersatz von 10 Kreuzer zu 10 Gulden auszuwerfen.
§ 61
Erläuterungen
a) Der Steuerbetrag wird nach dem Gesamtbetrag des Einkommens berechnet, wenn letzteres auch von mehreren in der Person vereinigten Arten von Bezügen herrührt, insofern nur dieselben sämtlich als der ersten Klasse angehörig zu betrachten sind und nicht aus Grundstücken fliessen, welche der inländischen Grundsteuer unterworfen sind.
b) Das Einkommen ist behufs der Personalsteuer für jedes Solarjahr nach demjenigen Betrag anzuschlagen, welchen dasselbe am Schluss des vorhergegangenen Jahres erreicht hat. Ausgenommen hievon sind die Fälle, wo erst beim Beginn oder im Laufe des Kalenderjahrs ein Gehalt usw. neu hinzutritt, wo dann die Summe des neuesten Diensteinkommens zur Richtschnur dient.
c) Der nach dem Ermessen der Anstellungsbehörde als Vergütung für Dienstaufwand anzusetzende Teil des Einkommens ist ausser Berechnung zu lassen.
d) Steigende und fallende Emolumente sowie Naturalbezüge, einschlüssig der Dienstwohnungen sind nach den in den Anstellungsurkunden oder sonst von Seiten der Anstellungsbehörde dafür festgestellten, ausserdem nach den durch die Abschätzungs-Kommission dafür angenommenen Durchschnittsbeträgen in Ansatz zu bringen.
e) Pfründen, Pensionen und dergleichen Einkünfte, welche liechtensteinische Staatsangehörige hierlands von auswärts beziehen, sind ebenfalls in diese Klasse einzureihen, jedoch mit Berücksichtigung der Bestimmungen des § 57 Bst. b.
f) Personen weiblichen Geschlechts, welche in einer dieser Klasse angehörigen Kategorie ihren Erwerb finden, sind ebenfalls nach Obigem zu behandeln.
§ 62
1) Zweite Klasse
a) Diejenigen Staatsangehörigen (physische, moralische, juristische Personen), welche Zinsen oder Dividenden von hypothekarisch oder nur handschriftlich versicherten Kapitalien, von Staatspapieren, Aktien oder anderen Obligationen, Leibrenten, - möge das betreffende Kapital oder die bezügliche Einkommensquelle sich im Inland oder irgendwo im Ausland befinden sowie an inländischem Grundbesitz haftende Geld- und Naturalgefälle und Zinsen, Pacht von verpachteten Gerechtsamen, endlich ein Einkommen von ausländischem Grundbesitz oder von im Ausland befindlichen Gewerbsetablissements beziehen, haben von der Gesamthöhe ihres diesfälligen jährlichen Einkommens 1/2 % als Personalsteuer am Ort ihres wesentlichen Aufenthalts zu entrichten.
Bei Kapitalien, welche in einer Weise angelegt sind, dass von denselben ein regelmässiges festes Einkommen nicht bezogen wird, z. B. in Anlehenlosen, wird behufs der Besteuerung ein 4 %iger Zinsertrag angenommen.
Die Zinsen von solchen Einlagen in die hierländige Sparkasse, deren Kapitalsbetrag zusammen die Summe von 300 Gulden nicht übersteigt, unterliegen der Besteuerung nicht.
b) Vorstehende Bestimmung unter Bst. a findet auch auf die in § 57 Bst. b angeführten Personen Anwendung. Im Ausland wohnende Inländer sind an ihrem inländischen Heimatsort und die innerhalb des Landes sich aufhaltenden Ausländer sind an ihrem Aufenthaltsort mit der Steuer anzulegen.
c) Im Ausland wohnende ausländische Besitzer inländischer Liegenschaften oder im Inlande hypothekarisch versicherter Kapitalien haben das aus ersteren hervorgehende, von der Grundsteuer nicht betroffene Einkommen, dann die aus letzterem entspringenden Zinsen ebenfalls in dieser Klasse u. zw. da, wo sich die betreffenden Immobilien befinden oder der verpfändete Boden gelegen ist, alljährlich mit 1/2 % zu versteuern.
§ 63
a) Die Personalsteuer dieser Klasse wird weder durch Entrichtung der Personalsteuer der ersten Klasse, noch durch Entrichtung der Gewerbsteuer ausgeschlossen, wohl aber können Zinsen nicht anderweitig zur Besteuerung gezogen werden, welche im besteuerten Ertrag einer gewerblichen Unternehmung inbegriffen sind.
b) Personen, welche ausser dem dieser Klasse angehörigen Einkommen einen andern Erwerb nicht haben, zahlen, wenn das Gesamteinkommen die jährliche Rente von 100 Gulden nicht übersteigt, bloss die Hälfte der klassenmässigen Steuer.
c) Beträgt das in diese Klasse gehörige Gesamteinkommen eines Steuerpflichtigen nicht mehr als 20 Gulden, so ist davon keine Steuer zu erheben.
d) Naturalgefälle sind in Durchschnittspreisen in Geld zu veranschlagen.
e) Fortlaufende Geldleistungen, welche Jemand von Andern empfängt, sind in der Hand des Empfängers steuerbar, wenn der Geber zur Verabreichung derselben sich rechtsverbindlich gemacht hat.
f) Das Einkommen der Gatten, ingleichen das Einkommen unmündiger Kinder, an welchen beziehentlich dem Ehemann und Vater die Nutzniessung zusteht, ist zum Einkommen des Letztern zuzuschlagen, daher von demselben zugleich mit anzugeben und zu versteuern.
Wo der Fruchtgenuss dem Ehemann oder Vater nicht zusteht, ist die Angabe und Versteuerung getrennt zu bewirken.
§ 64
1) Die Ausmittelung des jeden Steuerpflichtigen betreffenden Steuerbetrages geschieht alljährlich gemeindeweise durch eine Steuerkommission.
2) Dieselbe hat zu bestehen:
a) aus dem Landeskassenverwalter,
b) aus zwei von der Regierung aus den steuerpflichtigen grossjährigen Staatsbürgern des Fürstentums ernannten Mitgliedern.
§ 65
1) Die Ernennung der Mitglieder der Steuerkommission hat alljährlich neu stattzufinden.
2) Zur Ablehnung eines solchen Amtes berechtigt nur:
1. ein Alter über 60 Jahre,
2. die vollstreckte Amtstätigkeit als Steuer-Kommissionsmitglied in drei aufeinander folgenden Jahren.
3) Wer aus sonstigen Gründen diese Ernennung anzunehmen sich weigert, verfällt in eine Geldbusse bis 30 Gulden welche von der Regierung verhängt wird.
§ 66
Sobald sich auf Veranlassung der Regierung die in § 64 erwähnte Steuerkommission konstituiert hat, ist von derselben gemeindeweise für jeden Steuerpflichtigen der betreffende Steuersatz unter Anwendung der vorstehenden gesetzlichen Bestimmungen auszumitteln und in das Steuerregister einzutragen.
§ 67
1) Jeder der Schätzung Unterworfene ist bei Verlust der von ihm gegen das Ergebnis der letzteren zu machenden Einwendungen verbunden, auf Verlangen entweder persönlich oder durch einen hinreichend beglaubigten Bevollmächtigten vor der Steuerkommission zu erscheinen.
2) Jedermann ist verpflichtet, die zur Ermittelung seines ordnungsmässigen Beitrages erforderlichen Angaben und Nachweisungen der Kommission über deren Aufforderungen zu erteilen und seine Erklärungen bei Ehre, Pflicht und Gewissen abzugeben.
§ 68
1) Aus dem auf solche Art angefertigten Steuerregister sind die einzelnen Steuerpflichtigen durch Auszüge in Kenntnis zu setzen, welchen gegen diesen Ausspruch eine Reklamationsfrist von 14 Tagen zusteht mit der Verwarnung, dass nach Ablauf dieser Frist Einwendungen gegen die Bemessung für das laufende Jahr nicht weiter zulässig sind.
2) Nach erfolgter Erledigung der rechtzeitig angebrachten Reklamationen durch die Regierung hat die Landeskassen-Verwaltung aufgrund der von der Steuer-Kommission angefertigten Steuerregister den Klassensteuerkataster aufzustellen und von diesem dem Ortsvorsteher Auszüge zur Einhebung der vorgeschriebenen Steuerbeträge von den einzelnen Steuerpflichtigen hinauszusenden.
§ 69
Die festgestellten Steuerbeträge der einzelnen Steuerpflichtigen bleiben auf die Dauer eines Solarjahres unverändert. Vor Ablauf eines jeden Kalenderjahres jedoch u. zw. zu einem von der Regierung alljährlich zu bestimmenden Zeitpunkt sind die Personalsteuerregister in Bezug sowohl auf die Vollständigkeit der steuerpflichtigen Individuen als auf die Angemessenheit der von ihnen zu entrichtenden Steuerbeträge durch die nach obigen Bestimmungen zu bildende Steuer-Kommission einer sorgfältigen Revision zu unterwerfen.
§ 70
1) Binnen 14 Tagen vom Tage an, an welchem dem Steuerpflichtigen der Betrag der von ihm zu entrichtenden Steuer von Seite der Kassenverwaltung bekannt gemacht worden ist, kann derselbe, wenn er sich für beschwert erachtet, unter Angabe seiner Beschwerdegründe bei der Regierung auf Revision antragen beziehungsweise Berufung einlegen.
2) Erfolgt diese Berufung erst nach Verlauf obiger Frist, so ist sie - unbeschadet der alsbaldigen Berichtigung von Rechnungsfehlern - erst bei der nächstjährigen Steuerrevision in Erwägung zu ziehen. Eine Ab- und Zugutrechnung auf das abgelaufene Jahr findet nicht statt.
3) Durch Revisionsanträge und Rekurse erleidet die Einziehung von bemessenen Personalsteuerbeträgen keinen Aufschub. Eine Zurückerstattung bereits erlegter Beträge, kann mit Ausnahme nachweislicher Rechnungsfehler nur für das Jahr statthaben, innerhalb dessen die Berufung erfolgte.
§ 71
a) Wer das Verhältnis, welches ihn zur Personalsteuer verpflichtet, auf Befragen ableugnet und hiedurch der Steuer entweder gänzlich sich entzieht, oder einen geringern Ansatz veranlasst, als von ihm den Vorschriften dieses Gesetzes nach zu entrichten gewesen wäre,
b) wer über Verhältnisse, von welchen die Bestimmung des Steuerbetrags abhängig ist, sich erwiesenermassen wissentlich unrichtige Angaben hat zu Schulden kommen lassen, durch welche das Steuerinteresse verkürzt worden ist oder doch, falls die Unrichtigkeit entdeckt worden wäre, verkürzt worden sein würde, hat nebst der Nachzahlung des verkürzten Steuerbetrags, den vierfachen Betrag einer Jahressteuer als Strafe und wenn dieser Betrag nicht mit Bestimmtheit zu ermitteln ist, eine Geldbusse von 5 bis 300 Gulden zu erlegen.
1) Bei eintretender Unvermögenheit ist die verwirkte Geldbusse in eine verhältnismässige Arbeits- oder Arreststrafe umzuwandeln.
2) Andere Verletzungen dieses Gesetzs, insbesondere die Nichtbeachtung des Auftrags wegen Erscheinen vor der Steuerkommission, werden nach behördlichem Ermessen von 1 Gulden bis 20 Gulden belegt.
3) Die Verbindlichkeit zur Entrichtung des Abgabennachtrags sowie der zuerkannten Geldstrafen geht auch auf die Erben der Steuerpflichtigen über.
4) Die Amtshandlung und Entscheidung über vorstehende Gesetzesübertretungen steht in erster Instanz der Regierung und in zweiter Instanz der Fürstlichen Hofkanzlei zu. Die Geldstrafen fliessen in den Landesarmenfond.
§ 72
1) Die Personalsteuer wird alljährlich im Monat Dezember fällig und über vorausgegangene schriftliche Aufforderung von Seite der Landeskassenveraltung durch die Ortsvorstehungen gemeindeweise nach den aufliegenden Steuerregistern eingehoben und an die Landeskasse abgeführt.
2) Den mit dieser Einhebung betrauten Gemeindeorganen wird für diese Mühewaltung 1 % der eingehobenen Personalsteuer als Entlohnung aus der Staatskasse zugesichert.
5. Abschnitt
Von der Eintreibung der Steuerrückstände
§ 73
Sobald ein Zahlungstermin für eine der in dem vorangehenden Abschnitt aufgeführten Landessteuern abgelaufen ist und die Einzahlung der vorgeschriebenen Steuerbeträge bei der Landeskasse durch einen oder den andern der mit der individuellen Steuereinhebung betrauten Gemeindeorgane nicht vollständig erfolgte, hat die Kassenverwaltung den Ortsvorstand der betreffenden Gemeinde unter Ansetzung eines weitern Termins von zehn Tagen zur Einsendung der noch rückständigen Steuern zu erinnern.
§ 74
1) Dem Ortsvorsteher liegt hierüber ob, die einzelnen Steuerrestanten durch den Gemeindeweibel mündlich auffordern zu lassen, dass die Einzahlung der Rückstände innerhalb obiger Frist bei sonstiger zwangsweiser Eintreibung zu geschehen habe.
2) Der Gemeindeweibel bezieht für diese Mühewaltung von jedem Steuerrestanten eine Mehrgebühr von 3 kr.
§ 75
Läuft die zehntägige Frist ab, ohne dass die Zahlung der Rückstände vollständig erfolgt, so hat die Landeskassenverwaltung die rückständigen Gemeinden und die aushaftenden Beträge der verschiedenen Steuergattungen der Regierung namhaft zu machen, unter Einem haben aber auch die betreffenden Ortsvorstände individuelle Restenverzeichnisse anzufertigen und vorzulegen.
§ 76
Die Regierung verfügt sofort die zwangsweise Eintreibung durch Absendung von Exekutionsorganen an die säumigen Zahler, wozu entweder Militär- oder Amtsbedienstete verwendet werden können.
§ 77
Die Exekutionsorgane haben bei ihrem Eintreffen in der Gemeinde sich beim Ortsvorsteher zu melden, von demselben das Restenverzeichnis in Empfang zu nehmen, daselbst solange zu verweilen, bis ihre Abberufung von der Regierung oder bei erfolgter Einbringlichmachung der Rückstände durch den Ortsvorsteher erfolgt und während dieser Zeit täglich jeden Steuerrückständler zur Zahlung aufzufordern.
§ 78
Dem Exekutionsmann gebührt für jeden Tag seiner Verwendung 1 Gulden 50 Kreuzer aus der Landeskasse, jeder Steuerrestant aber hat während der Anwesenheit der Exekutionsmannschaft, solange er nicht seiner Zahlungspflicht vollständig nachkommt, ein Exekutionsstrafgeld von täglichen 50 Kreuzer zur Landeskasse zu bezahlen.
§ 79
1) Die längste Exekutionszeit währt 6 Tage. Läuft auch diese ab, ohne dass der rückständige Steuerbetrag gehörig aufgebracht wird, so ist gegen die Restanten mit der Pfändung und Schätzung von der Schuldigkeit im Wert gleichkommenden, Feldfrüchten, Effekten und Fahrnissen, jedoch mit Ausschluss von Ackergerätschaften und Gewerbwerkzeugen vorzugehen.
2) Zu diesem Behufe teilt die Regierung dem Landgerichte ein Verzeichnis der verbliebenen Steuerrestanten und ihrer aushaftenden Schuldigkeit mit und fügt dem Verzeichnis die Bestätigung über die erfolglos angeordnete zwangsweise Eintreibung durch Absendung von Exekutionsorganen bei.
§ 80
1) Dieses Verzeichnis vertritt die Stelle eines in Rechtskraft erwachsenen gerichtlichen Zahlbefehles und ermächtigt das Landgericht, gegen die Ausständler im Sinne der §§ 6, 7 und 8 des Gesetzes vom 9. Oktober 1865 über den Schuldenbetrieb weiter Amt zu handeln.
2) Von der durchgeführten Pfändung und Schätzung ist die Landeskassen-Verwaltung durch das Landgericht schriftlich in Kenntnis zu setzen.
§ 81
1) Nach Ablauf von weiteren 14 Tagen nach veranlasster Pfändung hat das Landgericht über Ansuchen der Kassenverwaltung mit der Feilbietung der gepfändeten Fahrnisse vorzugehen und sich hiebei nach § 9 des Gesetzes über den Schuldenbetrieb zu benehmen.
2) Würden hingegen bei der Pfändung nur solche Fahrschaften vorgefunden und abgenommen, die sich nicht ohne Gefahr des Verderbens aufbewahren lassen, so kann von dem Landgerichte deren sogleiche Veräusserung verordnet werden.
§ 82
Tritt nach § 12 bei ausständiger Grundsteuer die Notwendigkeit der Exekutionsführung auf Realitäten ein, so hat die Landeskassen-Verwaltung hierum nach voraus erwirkter Ermächtigung von Seite der Regierung beim Landgericht nach der Gerichtsordnung anzusuchen.
§ 83
Vorstehendes Verfahren findet auf rückständige Gemeindebeiträge, dann auf fällige Zehentschuldigkeiten und auf Rückstände der bei der Landeskasse verwalteten Fonds sowie auf Taxen und Strafgelder überhaupt Anwendung.
Wien, am 20. Oktober 1865
gez. Johann m.p.
gez. Karl von Hausen m.p.