411.1
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1869 Nr. 2 ausgegeben am 22. Januar 1869
Gesetz
vom 11. Januar 1869
[Errichtung eines Landesschulrats]
Wir Johann II. von Gottes Gnaden souveräner Fürst von und zu Liechtenstein, etc. etc.
verordnen mit Zustimmung des Landtags über Errichtung eines Landesschulrats wie folgt:
Art. I
1) Die Leitung und Oberaufsicht über das Schulwesen mit Vorbehalt des Religionsunterrichts hat der Landesschulrat.
2) Dieser besteht:
1. aus dem Landesverweser als Vorsitzendem,
2. aus vier vom Landtag gewählten Mitgliedern, wovon eines dem Landklerus und eines dem Lehrerstand angehören muss.
3) Die Annahme der Wahl, worüber der Gewählte sich binnen 10 Tagen von der Eröffnung an erklären muss, verpflichtet ihn für eine Amtsdauer von drei Jahren. Erklärt sich der Gewählte innerhalb 10 Tagen nicht, so wird die Wahl als angenommen betrachtet.
4) Ohne solche erhebliche Gründe darf kein Mitglied während der dreijährigen Amtsdauer von seiner Verpflichtung enthoben werden.
5) Der Landesschulrat entscheidet über die Zulässigkeit des Austritts eines seiner Mitglieder. Eine jede aus dieser oder einer anderen Ursache sich ergebende Lücke in der Mitgliederzahl des Landesschulrats ist von dem Landtag in der nächstfolgenden Landtagssitzung durch eine Neuwahl zu ergänzen. Nach Ablauf der Amtsdauer sind die bisherigen Mitglieder wieder wählbar.
6) Der Landesschulrat versammelt sich auf jedesmalige Einberufung durch den Landesverweser bei der Regierung. Die Gegenstände werden gremialiter behandelt, und erfolgen die Beschlüsse nach Stimmenmehrheit.
7) Bei Stimmengleichheit gibt jene des Vorsitzenden den Ausschlag.
8) Wird den Sitzungen der Landesschulkommissär beigezogen, so hat derselbe hiebei eine beratende Stimme.
9) Der angestellte Regierungssekretär besorgt die Kanzleigeschäfte und fungiert bei den Sitzungen als Protokollführer.
10) Die Korrespondenz mit auswärtigen Behörden versieht im Namen des Landesschulrats die Regierung.
11) Die Ausführung der vom Landesschulrat gefassten Beschlüsse steht dem Landgericht beziehungsweise der Regierung zu.
Art. II
1) Der Wirkungskreis des Landesschulrats erstreckt sich auf die gesamten Unterrichtsanstalten im Fürstentum und fasst alles in sich, was auf die Lösung seiner Aufgabe: Vervollkommnung des Volksunterrichts Einfluss nimmt.
2) Insbesondere gehört in seinen Wirkungskreis:
a) die Ausarbeitung und Begutachtung aller auf das Schulwesen Bezug nehmenden Gesetzentwürfe und Verordnungen;
b) die Überwachung der genauen Handhabung der in Kraft bestehenden Schulgesetze;
c) die Entscheidung über alle gegen Regierungserledigungen geführten Rekurse oder Beschwerden in Schulangelegenheiten;
d) die Ernennung und Entlassung der Lehrer, dann deren Versetzung auf andere Dienstposten;
e) die Bestellung der Lehrerprüfungskommissionen;
f) die Vorsorge zur Heranbildung tüchtiger junger Leute zum Schullehrerberuf, sowie die Fortbildung der Lehrer im allgemeinen;
g) die Sorge für die Einführung passender Lehrmittel;
h) die Obsorge für Beischaffung der nötigen Geldmittel aus der Landeskasse oder aus den Einkommensquellen der Gemeinden;
i) die Beaufsichtigung der gehörigen Verwaltung des landschaftlichen Schulfonds, sowie der übrigen Schulstiftungen und Gemeindeschulfonds.
Art. III
1) Die Oberaufsicht über die Elementarschulen übt der Landesschulrat durch den von ihm bestellten Schulkommissär.
2) Dessen Obliegenheiten bestehen darin:
1. dass er die Schulen des Landes, so oft es erforderlich ist, jedenfalls aber während der Wintermonate wenigstens einmal besuche,
2. auf die Gleichförmigkeit des Verfahrens im Unterricht und die Beobachtung der Schulordnung festhalte,
3. den Eifer, die Fähigkeiten und das sittliche Betragen der Lehrer erforsche und bei sich ergebenden Gebrechen unter gleichzeitiger Anzeige an den Landesschulrat schleunigst Abhilfe treffe,
4. alljährig im Monat Mai einen Generalbericht über den Zustand des Schulwesens und über die bei den Schulvisitationen gemachten Wahrnehmungen erstatte,
5. die ihm speziell übertragenen Geschäfte pünktlich und ohne Verzug ausführe.
Art. IV
Die unmittelbare und nächste Aufsicht über jede Ortsschule führt der Gemeindeschulrat, dessen Wirkungskreis im Gesetz vom 20. Oktober 1864 vorgezeichnet ist.
Art. V
Die mit diesem Gesetz im Widerspruch stehenden Bestimmungen des Schulgesetzes vom 8. Februar 1859 sind hiedurch aufgehoben.
Art. VI
Die Fürstliche Regierung wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt.
Wien, am 11. Januar 1869
gez. Johann m.p.

gez. Karl von Hausen m.p.

Landesverweser