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Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1869 Nr. 10 ausgegeben am 11. Dezember 1869
Armengesetz
vom 20. Oktober 1869
Wir Johann II. von Gottes Gnaden souveräner Fürst und Regierer des Hauses von und zu Liechtenstein etc. etc.
erlassen mit Zustimmung des Landtags nachstehendes Gesetz über das Armenwesen.
I. Abschnitt
Oberaufsicht über die Armenpflege
§ 1
Die Oberaufsicht über das Armenwesen im Fürstentum übt die Regierung.
§ 2
Ihr liegt die Leitung der Durchführung des Armengesetzes in den Gemeinden ob, und sie verschafft sich zu diesem Behufe teils durch schriftliche Berichte von Seite der Gemeindevorstehungen und bestellten Armenpfleger, teils durch Untersuchung an Ort und Stelle genaue Kenntnis über die Anzahl der Armen und über die Art ihrer Unterstützung, sowie über die Armenpflege überhaupt in jeder einzelnen Gemeinde.
§ 3
Die Regierung beaufsichtigt die allfälligen Armenanstalten.
§ 4
1) Sie entscheidet endgültig als Rekursinstanz über alle auf das Armenwesen bezugnehmenden Beschwerden gegen Beschlüsse der Gemeindevertretungen und Verfügungen der Ortsvorsteher und Armenpfleger, dieselben mögen von den Armen selbst oder deren hilfspflichtigen Verwandten oder aber von den Pfarrämtern anhängig gemacht werden.
2) Auch steht ihr in streitigen Fällen das endgültige Entscheidungsrecht über den Umfang der Unterstützungspflicht der Anverwandten von hilfsbedürftigen Armen zu.
§ 5
Die Regierung erteilt den Gemeindearmenpflegern die nötigen Weisungen, sucht Übelstände abzustellen und zweckmässigen Einrichtungen Eingang zu verschaffen.
§ 6
Sie genehmigt die Errichtung von Armenhäusern, prüft deren Baupläne und regelt instruktionsweise die Hausordnungen der Armenanstalten.
§ 7
Die Regierung verwaltet den Landesarmenfonds und sorgt für eine gesetzliche Gebahrung der bestehenden Lokalarmenfonds.
§ 8
Ihr steht zu, die Gemeindevertretungen zur rechtzeitigen Aufbringung der erforderlichen Geldmittel für die Armen zu verhalten.
§ 9
Die Regierung beantragt beim Landtag die Grösse der Geldbeiträge, welche den Gemeinden für errichtete Armenhäuser aus dem Landesarmenfonds gewährt werden sollen (§ 31), und sie ist berechtigt, in ausserordentlichen Fällen z. B. behufs Unterbringung von vermögenslosen Geisteskranken in eine auswärtige Irrenanstalt den Gemeinden zeitweilige Unterstützungen aus den disponiblen Interessen dieses Fonds zu bewilligen.
II. Abschnitt
Armenpflege in den Gemeinden
§ 10
1) In den Gemeinden hat die Armenpflege der Gemeinderat zu versehen, welcher die laufenden Geschäfte durch einen zu bestellenden Armenpfleger besorgen lassen soll.
2) Den einschlägigen Gemeinderatssitzungen ist weiters bei sonstiger Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse der jeweilige Ortsseelsorger mit entscheidendem Stimmrecht beizuziehen.
§ 11
Die Obliegenheit des Gemeinderats im Armenwesen besteht vor allem:
1. In der Ausmittlung der zur Versorgung von Hilfsbedürftigen gesetzlich verpflichteten Gemeindeangehörigen und in dem Verhalten derselben zur Unterstützung ihrer Verwandten; in Ermangelung solcher
2. in der Zuwendung von Geld und Naturalien an die Unterstützungsbedürftigen aus Gemeindemitteln oder Lokalarmenfonds.
3. In der Unterbringung armer Waisen bei ordentlichen Familien.
4. In der Obsorge für deren Unterricht.
5. In der Anhaltung von Hilfsbedürftigen zur Arbeit.
6. In der Obsorge für eine entsprechende ärztliche Hilfe und Abwartung im Fall der Erkrankung eines Armen.
7. In der Fernhaltung des Bettels.
8. In der Verwaltung der vorhandenen Lokalarmenfonds.
§ 12
Da die vom Gesetz angestrengte Verbesserung der bisherigen Armenpflege vorzüglich durch Armenhäuser erreicht wird, so hat der Gemeinderat insbesondere seine Aufmerksamkeit der Ermöglichung zur Errichtung eines Ortsarmenhauses zuzuwenden. In diesem Fall müssen die Kinder von den anderen ganz getrennt und die Geschlechter gesondert werden. Auch sind die einschlägigen Pläne vor ihrer Ausführung der Regierung zur Genehmigung vorzulegen.
§ 13
Die Behandlung sowohl als das Verhalten der Unterstützten, deren Arbeitsamkeit und die Art der Verwendung der Gaben sind fortwährend von dem bestellten Armenpfleger sorgfältig zu berücksichtigen.
§ 14
Missbrauch der Unterstützung soll auf gewisse Zeit durch Verminderung oder Entziehung derselben bestraft werden.
§ 15
Personen, welche notorisch arbeitsscheu sind und ihr Vermögen verschwenden, daher der Gemeinde zur Last zu fallen drohen, kann der Besuch von Wirtshäusern durch den Gemeinderat verboten werden bei einer Busse von 2 fl. für den Wirt auf eine jedesmalige Übertretung, welche dem Fürstlichen Landgericht zur Bestrafung anzuzeigen ist.
III. Abschnitt
Gesetzliche Armenunterstützung
§ 16
Gegenstand der gesetzlichen Armenunterstützung sind nur diejenigen, welche ihrer körperlichen oder geistigen Beschaffenheit wegen sich selbst zu unterhalten nicht imstande sind, daher nur:
a) arme Waisen bis zum erfüllten 16. Lebensjahr;
b) solche, welche wegen ihres Alters, oder
c) wegen Gebrechen ihres Leibes oder Geistes sich des Lebens Notdurft nicht verschaffen können;
d) Haushaltungen, wo der Vater gestorben oder durch Gebrechlichkeit zur Arbeit untauglich geworden ist und die Kräfte der übrigen Familienmitglieder zur Bestreitung des Notwendigsten nicht hinreichen.
§ 17
Die gesetzliche Unterstützung setzt bei denen, welchen sie dargereicht wird, die ihren eigenen Kräften mögliche Anstrengung zur Selbsterhaltung voraus und bezieht sich nur auf das durchaus Notwendige.
§ 18
Die Pflicht der Armenunterstützung beruht zunächst auf den Verwandten in auf- und absteigender Linie nach dem Umfang der Bestimmungen des III. Hauptstückes des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, und dann auf der Heimatgemeinde. Hat der Unterstützungsbedürftige Geschwister, so sind diese zu einer Beitragsleistung verpflichtet, über deren Höhe sich die Gemeindevertretung mit den Beitragspflichtigen zu verständigen hat, im Nichteinigungsfall entscheidet in erster Instanz das Landgericht und in zweiter Instanz endgültig die Regierung.
§ 19
In Ermangelung solcher Verwandten sind die Armen ausschliesslich von der Gemeinde zu unterstützen.
§ 20
Fällt einem, welcher für sich oder seine Haushaltung eine Unterstützung aus Gemeindemitteln oder aus einem öffentlichen Wohltätigkeitsfonds erhalten hat, eine Erbschaft zu, oder hinterlässt er Vermögen, so kann die Gemeinde, beziehungsweise der Landesarmenfonds, Rückerstattung fordern, jedoch ohne Zinsberechnung.
§ 21
Dort, wo Armenhäuser errichtet werden, hat die Gemeinde das Recht, während der Verpflegung eines Armen daselbst dessen Gemeindegüter, sowie auch dessen Anteil an dem Losholz zum Nutzen der Anstalt zu verwenden.
§ 22
Rücksichtlich der ärztlichen Hilfeleistung im Fall der Erkrankung von Armen verbleibt es bei den Bestimmungen der Fürstlichen Verordnung vom 23. März 1865.
IV. Abschnitt
Der Bettel
§ 23
Der Bettel, unter was immer für einer Form, ist im ganzen Fürstentum verboten.
§ 24
1) Die hiebei Betretenen sind, sofern sie einer andern inländischen Gemeinde angehören, dahin zurückzuführen, im Fall sie aber vom Ausland kommen, dahin abzuschieben.
2) Für das Zurückführen angehaltener einheimischer Bettler in ihre Zuständigkeitsgemeinde hat letztere dem Begleiter eine Vergütung von 50 Kreuzer für jeden halben Tag zu bezahlen.
§ 25
1) Beharren arbeitsscheue Personen ungeachtet der ihnen zugewendeten Gemeindeunterstützung und ungeachtet geschehener Abmahnung beim Bettel, oder werden Kinder unter 14 Jahren beim Bettel betreten, so haben die Bestimmungen der §§ 11 und 12 der Polizeiordnung vom 14. September 1843, beziehungsweise die §§ 517 bis 521 des Strafgesetzbuchs, II. Teil, in Anwendung zu kommen.
2) Die Strafamtshandlung steht dem Landgerichte zu.
V. Abschnitt
Mittel zur Bestreitung der Armenunterstützung
a) Gemeindemittel
§ 26
Die Gemeinde bestreitet die Mittel der Armenunterstützung
a) aus den Zinsen der vorhandenen Lokalstiftungsfonds;
b) aus den Rückerstattungen (§ 20);
c) aus den zeitweiligen oder bleibenden jährlichen Beiträgen des Landesarmenfonds (§§ 31 und 32);
d) aus den im Lauf des Jahres erzielten milden Sammlungen an Geld oder Naturalien;
e) aus dem Ertrag der Gemeindearmensteuer.
§ 27
1) Die Höhe der Gemeindearmensteuer wird alljährlich durch den Gemeinderat bestimmt.
2) Steuerpflichtig sind nur die nutzungsberechtigten zuständigen Gemeindebürger ohne Rücksicht auf ihren Aufenthalt.
3) Die Umlage der Steuersumme kann auf Familienhaushaltungen, Hausnummern oder Grundstücke der Steuerpflichtigen geschehen.
§ 28
Mit Ausnahme dessen, was stiftungsgemäss eine abgesonderte Verwendung erhalten muss, fliesst der Ertrag der verschiedenen Einnahmequellen in eine eigene Armenkasse, aus der die Jahresausgaben bestritten werden müssen.
§ 29
Jährlich legt der Gemeinderat die Armenrechnung im Monat März der Regierung zur Einsicht vor und fügt eine summarische Zusammenstellung bei, aus welcher der Zustand der Armut, die Art ihrer Versorgung, sowie der Umfang des Bedürfnisses klar zu entnehmen ist.
VI. Abschnitt
Landschäftlicher Armenfonds
§ 30
1) Der landschäftliche Armenfonds hat die Bestimmung, den Gemeinden die ihnen obliegende Armenpflege teils durch zeitweilige, teils durch fortdauernde Unterstützungen zu erleichtern.
2) Hiezu dürfen aber nur die jährlichen Fondsinteressen verwendet werden.
§ 31
Gemeinden, welche Armenhäuser errichten und hiedurch für die Verbesserung der Armenpflege besorgt sind, können für die daselbst untergebrachten Armen jährliche Unterstützungen aus dem landschäftlichen Armenfonds im Weg der Regierung beanspruchen, deren Höhe der Landtag bestimmt.
§ 32
In besonderen Fällen ist die Regierung ermächtigt, nachsuchenden Gemeinden von den disponiblen Interessen des landschäftlichen Armenfonds zeitweilige Unterstützungsbeiträge bis zu 20 Gulden zu bewilligen oder für die Postierung eines grösseren Betrags beim Landtag einzuschreiten.
§ 33
Der landschäftliche Armenfonds erhält seine Zuflüsse:
a) aus den disponiblen Interessen desselben;
b) aus allen Geldstrafen. welche nicht gesetzlich den Gemeinden als Gebühr überlassen sind;
c) aus dem gesetzlich bestimmten Anteil an den Abhandlungstaxen;
d) aus den Heiratstaxen.
§ 34
Die Grösse des dem Landesarmenfonds gebührenden Anteils an den Abhandlungstaxen bestimmt das Nachtragsgesetz vom 26. August 1869, zur allgemeinen Taxnorm vom 22. Februar 1859.
§ 35
Jedes Brautpaar, welches beim Landgericht die Ausfertigung eines Heiratslizenzscheins für sich erwirbt, hat eine Taxe von 10 Gulden zu entrichten, wovon, 8 Gulden dem landschäftlichen Armen- und 2 Gulden dem landschäftlichen Schulfonds zufallen.
§ 36
Mit diesem Gesetz wird die Fürstliche Verordnung über das Armenwesen vom 20. Oktober 1845 ausser Wirksamkeit gesetzt; zugleich werden hiedurch die §§ 11 und 12 der Polizeiverordnung vom 14. September 1843 abgeändert.
§ 37
Mit dem Vollzug dieses Gesetzes ist der Landesverweser beauftragt.
Wien, am 20. Oktober 1869
gez. Johann m.p.

gez. Karl von Hausen m.p.

Landesverweser