212.100.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1875 Nr. 4 ausgegeben am 10. Oktober 1875
Gesetz
vom 16. September 1875
betreffend Vorenthaltung des politischen Ehekonsens
Einverständlich mit dem Landtage bestimme Ich:
Art. 1
1) Von nun an darf nur mehr solchen Landesangehörigen der politische Ehekonsens vorenthalten werden:
a) welche eine Armenunterstützung genossen, dieselbe jedoch nicht wieder zurückvergütet haben;
b) welche durch Verschwendung ihres Vermögens oder durch vernachlässigte Erziehung ihrer Kinder den tatsächlichen Beweis liefern, dass sie schlechte Haushalter sind.
2) Das Vorhandensein dieser Abweisungsgründe hat die Regierung durch Einvernehmen der Ortsvorstände der betreffenden Zuständigkeitsgemeinden der Gesuchsteller zu konstatieren.
Art. 2
Die Verehelichungslizenzgebühren im Betrage von 10 Gulden werden dem Armenfonde der Zuständigkeitsgemeinde des Bräutigams überwiesen, wo sie abgesondert zu verrechnen sind, und über deren fruchtbringende Verwaltung alljährlich der Fürstlichen Regierung gegenüber Nachweis zu liefern ist.
Art. 3
Mit dem Inslebentreten dieses Gesetzes werden die Fürstliche Verordnung vom 12. November 1842 und die Regierungsverordnung vom 11. Juli 1868 ausser Wirksamkeit gesetzt.
Wien, am 16. September 1875
gez. Johann m.p.

gez. Karl von Hausen m.p.

Landesverweser