0.631.112
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1876 Nr. 3 ausgegeben am 25. Dezember 1876
Vertrag
zwischen Seiner Majestät dem Kaiser von Österreich und apostolischen König von Ungarn und Seiner Durchlaucht dem souveränen Fürsten von Liechtenstein über die Fortsetzung des durch den Vertrag vom 5. Juni 1852 gegründeten Österreichisch-Liechtensteinischen Zoll- und Steuervereines
Seine Majestät der Kaiser von Österreich, König von Böhmen etc. und apostolischer König von Ungarn und Seine Durchlaucht der souveräne Fürst von Liechtenstein haben in Anerkennung der wohltätigen Wirkungen der im Jahre 1852 gegründeten, mit dem Vertrage vom 23. Dezember 1863 auf weitere 12 Jahre fortgesetzten und mit dem Vertrage vom 14. Dezember 1875 für das Jahr 1876 erneuerten Vereinigung des Fürstentums Liechtenstein mit dem Zoll- und Steuergebiete von Vorarlberg, wegen Wiedererneuerung des Vertrages unter einigen, durch die gegenwärtigen veränderten Verhältnisse bedingten und diesen entsprechenden Modifikationen, Unterhandlungen eingeleitet und hierzu als Bevollmächtigten ernannt:
Seine Majestät der Kaiser von Österreich, König von Böhmen und apostolischer König von Ungarn: Herrn Josef Freiherrn von Schwegel, Ritter des St. Stefansordens und des Ordens der eisernen Krone III. Klasse, Hof- und Ministerialrat im k. und k. Ministerium des Äussern; Seine Durchlaucht der souveräne Fürst von Liechtenstein Herrn Clemens Reichsgrafen von Westphalen, welche, nachdem sie ihre Vollmachten eingesehen und in guter Ordnung befunden hatten, sich über folgende Bestimmungen geeinigt haben.
Art. 1
Seine Durchlaucht der souveräne Fürst von Liechtenstein behalten unbeschadet Ihrer landesherrlichen Hoheitsrechte für das Fürstentum Liechtenstein, vom 1. Januar 1877 an gerechnet, auf weitere 12 (zwölf) Jahre, das System der Zölle, Staatsmonopole, Verzehrungssteuern und Stempel auf Kalender, Zeitungen und Spielkarten bei, wie solches im Lande Vorarlberg, aufgrund der diesfälligen Gesetze und der darauf bezüglichen Vorschriften und Einrichtungen gegenwärtig besteht, oder in der Folge bestimmt werden sollte.
Art. 2
1) Die einschlägigen österreichischen Gesetze, sowie neue Gesetze dieser Art werden daher wie bisher auch weiterhin im Fürstentum gehandhabt, die Nachtragsgesetze, Verordnungen und Vorschriften, namentlich die Zoll- und Staatsmonopolordnung und das Gefällen-Strafgesetz vom 11. Juli 1835, die Gesetze und Vorschriften in bezug auf die Verzehrungssteuern, das Stempelgesetz auf die Kalender, Zeitungen und Spielkarten vom 6. September 1850 und der bestehende Zolltarif samt den auf diese Gesetze bezugnehmenden Nachträgen und Vorschriften von den österreichischen Behörden der Fürstlichen Regierung mitgeteilt, und von dieser in Liechtenstein kundgemacht werden.
2) Dagegen bleiben während der Dauer des gegenwärtigen Vertrages, mit Ausnahme des Rheinzolles, dessen Verhältnisse unverändert fortzubestehen haben, alle wie immer gearteten Abgaben aufgehoben, welche vor dem 1. August 1852 für Rechnung des Landes oder der Gemeinden und Körperschaften im Ein-, Aus- oder Durchgange, bei der Hervorbringung, Zubereitung, dem Verkaufe oder Verbrauche von Waren und Gegenständen, die den oben bezeichneten Abgaben unterliegen, im Fürstentum Liechtenstein zu entrichten waren, und es können während der Dauer dieses Vertrages Abgaben solcher Art, wenn sie Gegenstände betreffen, die aus dem Auslande oder aus der österreichisch-ungarischen Monarchie nach Liechtenstein eingeführt werden, nur mit Zustimmung der kaiserlichen und königlichen Regierung festgesetzt werden.
Art. 3
1) Die Erhöhung der nach den gegenwärtig in Österreich bestehenden Gesetzen im Fürstentum Liechtenstein eingeführten Verzehrungssteuern um ein Fünftteil des gegenwärtigen Satzes oder die Einführung einer neuen solchen Steuer auf derselben jetzt nicht unterliegenden Gegenstände, wird nur im Einverständniss mit Seiner Durchlaucht erfolgen.
2) Wird ein Einverständnis nicht erzielt, so steht es jedem der kontrahierenden Teile zu, den Vertrag zu kündigen und nach drei Monaten aus demselben auszuscheiden.
Art. 4
Für so lange als in Österreich die amtlichen Zeitungen vom Zeitungsstempel befreit bleiben, wird auch im Fürstentum Liechtenstein eine ämtliche Zeitung (die Regierungszeitung) vom Stempel frei belassen.
Art. 5
Die Durchfuhr aus und nach der Schweiz, der Grenz- und Postverkehr werden im Fürstentum Liechtenstein dieselben Erleichterungen und Begünstigungen wie in Vorarlberg geniessen, der Weideverkehr aber überdies, die grösste an irgendeiner Grenze der österreichisch-ungarischen Monarchie gegen die Schweiz oder das deutsche Reich gestattete Erleichterung.
Art. 6
1) Der zwischen der k.k. österreichischen und Fürstlichen Liechtensteinischen Regierung bestehende Salzlieferungsvertrag bleibt während der Dauer des gegenwärtigen Vertrages mit der Modifikation in Wirksamkeit, dass die liechtensteinische Regierung jährlich beiläufig 134 000 kg Speisesalz in Säcken zu 84 kg von der k.k. Legstätte in Feldkirch beziehen und für je 84 kg Salz im Nettogewichte den Preis von drei Gulden neunundsiebzig Kreuzer österreichischer Währung entrichten soll.
2) Ausserdem soll der liechtensteinischen Regierung auch das für Landwirte zur Düngung erforderliche Salz, insolange Dungsalz von der Saline in Hall erzeugt wird, auf Verlangen erfolgt werden. Die Menge des Bedarfes an solchem Ökonomiesalze wird von der Fürstlichen Regierung längstens bis Ende Oktober jeden Jahres für das nächstfolgende Jahr bei der k.k. Finanzbezirksdirektion in Feldkirch angemeldet werden. Dieses Salz wird der Fürstlichen Regierung von der k.k. Salzstätte in Feldkirch zu den dortigen Gestehungskosten, d. i. um den in Hall bestehenden Verschleisspreis mit Zuschlag der Verpackungs- und Frachtkosten und in dem Zustande bzw. mit der Beimischung überlassen werden, wie es in Vorarlberg in Verschleiss gesetzt wird.
3) Die Preise, um welche die fürstliche Regierung das Salz im Fürstentum verkaufen lässt, dürfen höchstens um die Kosten der Fracht von Feldkirch nach Vaduz niedriger sein als die Verkaufspreise der Privatgrossverschleisser in Feldkirch.
Art. 7
Die Preise von Tabak und Schiesspulver werden in Vorarlberg und Liechtenstein dieselben sein, und diejenigen Personen und Körperschaften, sowie diejenigen Beschäftigungsarten, welchen in Vorarlberg der begünstigte Bezug von Tabak und Schiesspulver eingeräumt ist, haben denselben auch in Liechtenstein zu geniessen.
Art. 8
Die den Gegenstand dieses Vertrages bildenden Zölle, Steuern und Preise der Staatsmonopolsgegenstände sind in derselben Valuta zu entrichten, welche auch in Vorarlberg zu diesem Zwecke angenommen wird, und in dem daselbst gesetzlich bestehenden Wertverhältnisse; in derselben Valuta und im gleichen Wertverhältnisse haben auch die Hiauszahlungen wegen unrichtiger Erhebungen, dann Steuernachlässe, Provisionen für Steuerperzeptionen und für den Verschleiss von Monopolsgegenständen, sowie Zahlungen wegen ähnlicher auf die unmittelbare Abgabenerhebung sich beziehender Anlässe zu erfolgen.
Art. 9
Die im Fürstentum Liechtenstein kursierenden fremden Münzen sind von den Zollämtern nach den für Vorarlberg bestehenden Evaluationstabellen anzunehmen. Bei Zahlungen in klingender Münze ist die Partei zur Annahme des Herausbetrages in österreichischem Papiergelde nicht verpflichtet.
Art. 10
1) Die gegenwärtig im Fürstentum Liechtenstein bestehenden Einrichtungen über die Verwaltung, der den Gegenstand dieses Vertrages bildenden Gefälle, insbesondere die Bestimmung des Grenzbezirkes der Standorte der Ämter und Wachposten, der Richtung der Zollstrassen, können nur im gegenseitigen Einverständnisse geändert werden.
2) Seine Durchlaucht werden wie bisher die gedachte Verwaltung dem kaiserlich österreichischen Finanzverwaltungsbezirke Feldkirch zugeteilt lassen.
3) Die Zollämter im Fürstentum Liechtenstein sollen auch künftighin als gemeinschaftliche angesehen, als kaiserlich österreichische und fürstlich Liechtensteinische bezeichnet, und mit beiden Wappen versehen sein.
4) Die Zoll- und sonstigen Tafeln, Schlagbäume usw. bleiben mit den Liechtensteinischen Landesfarben bezeichnet.
Art. 11
1) Die Zoll- und Steuerbeamten und Aufsichtsorgane im Fürstentum werden von Österreich ernannt, beeidet, besoldet, enthoben und entlassen, in zeitlichen oder bleibenden Ruhestand versetzt, sie führen die österreichischen Uniformen und Bewaffnung, und ihre Angehörigen geniessen die Ansprüche der Angehörigen österreichischer Beamten und Diener.
2) Sie unterstehen in allen Dienstangelgenheiten, insbesonders bezüglich der gesamten Disziplin den österreichischen Behörden und Organen.
3) Doch haben alle im Fürstentum stationierten österreichischen Beamten und Diener für die Zeit ihrer dortigen Dienstleistung Seiner Durchlaucht dem Fürsten von Liechtenstein Gehorsam und Treue anzugeloben und werden sodann behufs Ausübung ihres Dienstes von der Fürstlichen Regierung mit Legitimationen versehen.
4) Sie haben während ihrer dienstlichen Verwendung im Fürstentum nebst der österreichischen auch die liechtensteinische Cokarde zu tragen. Sie unterstehen samt ihren Familien-Angehörigen in allen Privat- und bürgerlichen Angelegenheiten, ferners wegen aller im Fürstentum begangener Verbrechen und sonstiger nach den Liechtensteinischen Gesetzen strafbaren Handlungen den Gerichten des Fürstentums.
5) Von jeder eingeleiteten Untersuchung oder geschehenen Aburteilung ist aber die Mitteilung an die dem Beschuldigten vorgesetzte Behörde binnen derselben Zeit und in derselben Weise zu machen, wie dies den österreichischen Gerichten obliegt. Direkten Steuern oder Gemeindeumlagen, sowie Personalleistungen können sie nicht unterworfen werden, nur in Ansehung ihres unbeweglichen Eigentums unterliegen sie denselben Verpflichtungen und Lasten, wie andere Realitätenbesitzer im Fürstentum.
6) Bei Ernennung von Beamten und Angestellten, sei es im Fürstentum, sei es in Vorarlberg, ist auf Angehörige des Fürstentums, welche die erforderlichen Eigenschaften besitzen und von der Fürstlichen Regierung empfohlen werden, besondere Rücksicht zu nehmen. Tabak- und Schiesspulververschleissplätze im Fürstentum werden in der Regel nur Anghörigen desselben verliehen werden.
Art. 12
1) Jeder Wechsel in der Person der im Fürstentum stationierten Beamten und Diener wird der Fürstlichen Regierung mitgeteilt, und sollen begründete Bedenken, welche die Zuweisung eines Individuums zur Dienstleistung im Fürstentum nicht rätlich erscheinen lassen, berücksichtigt werden.
2) Auch werden die österreichischen Behörden, der von der Fürstlichen Regierung, aus öffentlichen Rücksichten begehrten Übersetzung soviel als tunlich Rücksicht tragen.
3) Die im Fürstentum stationierte k.k. österreichische Finanzwache hat über Anrufen der politischen Landes-Behörde polizeiliche Assistenz zu leisten.
4) Die Verhandlungen mit Parteien oder Gemeinden im Fürstentum Liechtenstein über die systemmässigen Abfindungen hinsichtlich der Entrichtung der Verzehrungssteuern sind wie bisher durch einen Beamten der Finanzbezirks-Direktion Feldkirch unter Beiziehung eines Abgeordneten der Fürstlichen Regierung vorzunehmen.
Art. 13
Bei den von der kaiserlichen Regierung und deren Beamten und Angestellten zu leistenden Zahlungen sollen die fürstliche Regierung und die Angehörigen des Fürstentums nicht gezwungen sein, dort, wo es der gegenwärtige Vertrag oder besondere Stipulationen nicht ausdrücklich bestimmen, österreichisches Papier- und Silbergeld im Nominalwerte anzunehmen.
Art. 14
1) Für die Beschaffung der erforderlichen Zollamtsgebäude, sowie für deren Erhaltung in benutzungsfähigem Zustand, soweit dies einem Vermieter obliegt (§ 1096 des allgemeinen österreichischen bürgerlichen Gesetzbuches) hat Liechtenstein zu sorgen.
2) Dagegen hat die Kosten der Instandhaltung derselben, welche sich durch die gewöhnliche Abnutzung ergeben, ferner die Kosten der Einrichtung, Beheizung und Beleuchtung der Amtslokalitäten, endlich die Kosten der Kasernierung und Unterbringung der Finanzwache Österreich zu tragen. Die Liechtensteinische Regierung wird aber, falls Schwierigkeiten entstehen, die Ausmittlung der Kasernen auf Kosten Österreichs veranlassen.
3) Das gemäss Art. 44 des Vertrages vom 23. Dezember 1863 auf Kosten Liechtensteins errichtete Zollamt Vaduz wird über Wunsch der Fürstlichen Regierung nunmehr gleichfalls wie alle übrigen Zollämter auf den gemeinsamen Etat unter der Bedingung übernommen, dass die fürstliche Regierung das zur Unterbringung dieses Amtes erforderliche Amtsgebäude möglichst nahe der dortigen Rheinbrücke auf einem zur Überwachung des Verkehrs geeigneten Punkte auf eigene Kosten erstellt.
Art. 15
1) Den Beamten und Angestellten, welche auf die im Art. 11 erwähnte Weise im Fürstentum Liechtenstein im Zoll- und Steuerfache Dienste leisten, werden die gleichen Rechte und Befugnisse eingeräumt, und haben dieselben die gleichen Verpflichtungen zu erfüllen wie auf österreichischem Gebiet.
2) Die Gerichte, Behörden und Ortsvorsteher des Fürstentums werden ihnen bei ihren Dienstverrichtungen denselben Beistand zu leisten haben wie die österreichischen Behörden auf österreichischem Gebiete den Beamten gleicher Kategorie.
Art. 16
1) Die im Umfange des Fürstentums Liechtenstein sowie die von Angehörigen desselben versuchten und verübten Übertretungen der in Folge des gegenwärtigen Vertrages daselbst in Wirksamkeit stehenden Gefällsgesetze werden nach denselben Bestimmungen und von denselben Bestimmungen und von denselben Behörden und Gerichten untersucht und bestraft wie diejenigen, welche in Vorarlberg oder welche von Angehörigen der österreischisch-ungarischen Monarchie versucht und verübt werden.
2) Untersuchungen über im Fürstentum begangene Gefällsübertretungen werden dann, wenn der Aufenthalt des Beschuldigten oder der Zusammenhang mit anderen bereits eingeleiteten Untersuchungen nicht eine Abweichung rätlich machen, stets am Sitze der Liechtensteinischen Regierungsbehörde durch einen dazu ermächtigten k.k. österreichischen Beamten abgeführt werden.
3) Der Landrichter des Fürstentums ist Beisitzer des Gefällenbezirksgerichtes für den Finanzverwaltungsbezirk Feldkirch und wird zur Aburteilung aller von Liechtensteinern im Fürstentum begangenen Gefällsübertretungen bei sonstiger Nichtigkeit beigezogen werden.
4) Die Ortsvorstände, Behörden und Gerichte des Fürstentums haben bei Entdeckung und Untersuchung von Gefälls-Übertretungen, bei Ergreifung und Aufbewahrung der Beschuldigten und der Gegenstände der Übertretung, bei Erhebung und Sicherstellung des Tatbestandes und des Erfolges der Untersuchung, endlich bei der Vollstreckung der Straferkenntnisse die gleichen Verpflichtungen zu erfüllen, und es werden ihnen die gleichen Befugnisse, sowie der Bezug derselben Gebühren eingeräumt, wie sie in Vorarlberg für die entsprechenden Ortsvorstände, Gerichte und Behörden gegenwärtig bestehen, oder in der Folge eingeführt werden sollten.
5) Dem souveränen Fürsten von Liechtenstein bleibt das Begnadigungsrecht vorbehalten, und erklären Seine Durchlaucht dieses Recht nur nach geendetem Instanzenzug und dergestalt ausüben zu wollen, dass der Anteil des Anzeigers nicht verkürzt wird.
Art. 17
1) Es wird eine Gemeinsamkeit der Reinerträgnisse der in Vorarlberg und der im Fürstentum Liechtenstein eingehenden Zölle, Verzehrungssteuern, Stempelabgaben von den im Art. 1 genannten stempelpflichtigen Gegenständen und dem Erlöse von den in Vorarlberg und dem Fürstentum Liechtenstein verbrauchten Gegenständen des Tabak- und Schiesspulver-Monopols bestehen und zwar erfolgt die Teilung auf folgende Weise:
A. Die Reinerträgnisse der Verzehrungssteuern, des Tabak- und Schiesspulver-Monopols und der Stempelabgaben von Kalendern, Zeitungen und Spielkarten werden im Verhältnisse der Bevölkerung dieser Gebiete geteilt.
B. Was die Zölle betrifft, so wird von dem Reinerträgnisse ein Drittel als Ertrag der in Vorarlberg und Liechtenstein für andere Teile der österreichisch-ungarischen Monarchie stattfindenden Verzollungen darstellend für Österreich-Ungarn zurückbehalten und die übrigen zwei Drittteile werden zwischen Vorarlberg und Liechtenstein nach Verhältnis der Bevölkerung geteilt.
2) Die Bevölkerung wird wie bisher von drei zu drei Jahren und zwar im Fürstentum Liechtenstein ganz auf dieselbe Weise wie in Vorarlberg ermittelt und die Nachweisungen werden gegenseitig mitgeteilt werden.
3) Rücksichtlich des Ertrages des Salzgefälles wird keine Gemeinsamkeit der Reinerträgnisse bestehen.
Art. 18
Die Reinerträngisse werden dadurch ermittelt, dass von der Summe der Brutto-Einnahmen, wie sie sich aus den individuell aufzuführenden Rechnungsabschlüssen aller in Vorarlberg und Liechtenstein bestehenden Zollämter, Verschleissniederlagen und Grossverschleisser ergeben, abgezogen werden:
a) Die Vergütungen wegen unrichtigen Erhebungen.
b) Die Kosten der Verschleissniederlagen und der Zollämter, dann die Perzeptionslasten und Verschleissprovisionen und zwar in der Valuta, in welcher diese Kosten tatsächlich geleistet werden.
c) Die Gestehungskosten des verschlissenen Tabakes und Schiesspulvers nach fixen Durchschnittspreisen des Vorjahres berechnet.
d) Als Beitrag zu den Kosten der Verwaltung und der Finanzwache hat Liechtenstein eine Pauschale von 25 % (fünfundzwanzig Prozent) des ihm zufallenden Anteiles aus den gemeinsamen Reinerträgnissen (Art. 17, lit. A und B) zu entrichten, welcher von jenen Reinerträgnissen abzuziehen ist, so dass nur der Rest an Liechtenstein hinausbezahlt wird.
Art. 19
1) Die Reineinkünfte werden am Schluss eines jeden Quartals sofort bei der Finanz-Landes-Direktion in Innsbruck provisorisch berechnet.
2) Der Abrechungsausweis, welcher alle der Teilung unterliegenden Einnahmen und Ausgaben jedes Amtes, jeder Verschleissstätte und jedes Grossverschleisses in Vorarlberg und Liechtenstein abgesondert zu enthalten hat, ist in zwei Parien zu verfassen, und von der Finanz-Landes-Direktion als mit den Rechnungen übereinstimmend, und nach den Bestimmungen dieses Vertrages abgefasst zu bestätigen.
3) Beide Parien sind der fürstlich liechtensteinischen Regierung zu übermitteln, welche das eine Exemplar mit der Anerkenntnis der Richtigkeit versehen, der Finanz-Landes-Direktion zurücksendet.
4) Es steht der fürstlich liechtensteinischen Regierung frei, die nötigen Aufklärungen zu fordern und durch eine Kommission in die Rechnungen Einsicht nehmen zu lassen, die ihr bereitwilligst zu gestatten ist.
Art. 20
1) Nach Ablauf eines Verwaltungsjahres wird die k.k. Finanz-Landes-Direktion aufgrund der agnoszierten Quartal-Abrechnungs-Ausweise einen provisorischen Jahres-Abrechnungs-Ausweis anfertigen, diesen gleichfalls der Fürstlichen Regierung mitteilen und letzterer, den auf Liechtenstein entfallenden Reinerträgnisanteil mit Berücksichtigung der bereits angewiesenen Vorschüsse (Art. 22) beim k.k. Hauptsteueramt in Feldkirch flüssig machen.
2) Die Abrechnung findet in der Valuta statt, in welcher die einzelnen Zölle und Steuern eingehoben und die anrechenbaren Auslagen geleistet werden, also auch ganz oder teilweise in Papiergeld, insoferne dasselbe bei den Zollämtern für alle bzw. für einige Abgaben an Zahlung angenommen wurde und zu dem Wertverhältnisse, in welchem dies der Fall war.
3) Die definitve Abrechnung erfolgt durch den obersten Rechnungshof in Wien.
Art. 21
1) Seine Durchlaucht wird die definitve Abrechnung , wiewohl durch deren Ergebnisse die dem Fürstentum gebührende Einnahmsquote geändert werden kann, insweit als bindend anerkennen, als dadurch blosse Rechnungsfehler richtig gestellt werden, welche bei Ermittlung der einzelnen in der provisorischen Abrechnung erscheinende Einahms- oder Ausgabsposten sich ergeben.
2) Dabei sollen Ausscheidungen von Einnahms- oder Aufnahme von Abzugsposten für Liechtenstein insofern bindend sein, als derartige Posten nach den Bestimmungen dieses Vertrages bei der Ermittlung der Reinerträgnisse zu beachten sind, wobei übrigens alle in der Sache oder in diesem Vertrage gegründeten Einwendungen gegen die definitive Abrechnung vorbehalten bleiben.
3) Der Ersatz wie die Ausgleichung geschieht in der Valuta, in welcher nach Art. 20 die Abrechnung statt hat.
4) Wird die definitive Abrechnung der Fürstlichen Regierung binnen zwei Jahren, vom Tage der Mitteilung des provisorischen Jahresabrechnungsausweises des betreffenden Verwaltungsjahres an gerechnet, nicht zugestellt, so verbleibt es bei den Bestimmungen der provisorischen Abrechnung.
Art. 22
1) Um die fürstliche Regierung vor plötzlichen Ausfällen zu decken, verbürgt Österreich derselben ein jährliches Reineinkommen an Zöllen, Verzehrungssteuern und Stempelabgaben von Spielkarten, Kalendern und Zeitungen, ferners an Erlös von Tabak und Schiesspulver von mindestens 2 fl. 20 kr. in Worten zwei Gulden zwanzig Kreuzer für den Kopf der Bevölkerung.
2) Dieser von Österreich verbürgte Minimal-Reinertrag wird in vierteljährigen Raten im vorhinein der liechtensteinischen Landeskassa abgeführt, der aus der provisorischen Schlussrechnung der vier Quartale sich ergebende Mehrbetrag aber am Schluss eines jeden Jahres darauf bezahlt.
Art. 23
1) Während der Dauer der gegenwärtigen Übereinkunft findet wie bisher gegenseitig freier Verkehr zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und dem Lande Vorarlberg in dem Masse statt, als der freie Verkehr zwischen Vorarlberg und den übrigen Teilen der österreichisch-ungarischen Monarchie gestattet ist.
2) Diese Bestimmung bezieht sich insbesondere auf Handels- und Gewerbeleute, welche in dem Gebiete des anderen kontrahierenden Staates Handel und Gewerbe treiben oder Arbeit suchen, dergestalt, dass dieselben keinen Abgaben unterzogen werden, welchen nicht gleichmässig die eigenen Untertanen in derselben Art unterworfen sind. Desgleichen soll Fabrikanten und Händlern der Ankauf von Waren zu ihrem Gewerbebetriebe im Heimatlande, dann Handlungsreisenden, welche nicht Waren (sondern höchstens Muster derselben) mit sich führen, das Suchen von Bestellungen in dem einen Staate ohne Abgaben gestattet werden, wenn sie die Befugnis hierzu in dem anderen Staate erworben haben. Endlich sollen die Untertanen des einen Staates ihre Waren in dem Gebiete des anderen frei von Abgaben und ohne hierzu von diesem Staate einer besonderen Konzession oder eines Gewerbescheines zu bedürfen, auf die Märkte bringen können, wenn sie die Berechtigung hierzu im eigenen Lande geniessen und die Waren solche sind, deren Verkauf auf Märkten nicht auch Inländern verwehrt ist.
Art. 24
1) Die Chaussee-, Pflaster-, Damm-, Brücken- und Überfuhrsgelder sollen in Vorarlberg und Liechtenstein ohne Rücksicht ob sie für Rechnung des Staates oder von Gemeinden und Korporationen bestehen, nur in einem solchen Betrage beibehalten oder neu eingeführt werden, dass sie die Unterhaltungskosten und die landesüblichen Zinsen des Anlagekapitals nicht überschreiten, auch soll dabei kein Unterschied je nach der Beschaffenheit oder Herkunft der transportierten Gegenstände stattfinden.
2) Die im Fürstentum aufgestellten Zollämter haben auf Verlangen der Fürstlichen Regierung an ihren Standpunkten die behördlich genehmigten Brücken- und Weggelder einzuheben und an die liechtensteinische Landeskassa abzuführen.
Art. 25
1) Privilegien auf die ausschliessliche Benützung von Erfindungen, Entdeckungen und Verbesserungen, welche nach den in der österreichisch-ungarischen Monarchie geltenden Gesetzen erworben werden, sind auch als für das Fürstentum Liechtenstein gültig anzusehen, jedoch ist die Verfertigung oder der gewerbsmässige Verschleiss der Gegenstände solcher Privilegien im Fürstentum Liechtenstein an die Beobachtung der daselbst bestehenden Gewerbsgesetze geknüpft.
2) Übrigens werden Angehörige des Fürstentums Liechtenstein in allem, was die Erwerbung solcher Privilegien betrifft, den Angehörigen der österreichisch-ungarischen Monarchie gleichgestellt und die Ausübung der ihnen erteilten Privilegien im Fürstentum wird von derselben Rechtswirkung sein, als wenn die Ausübung auf Gebiete der österreichisch-ungarischen Monarchie platzgreifen würde.
3) Der Fürstlichen Regierung in Vaduz werden in Ansehung der von Liechtensteinischen Untertanen angesuchten und erlangten Privilegien dieselben Befugnisse zugestanden und die gleichen Verpflichtungen auferlegt, welche die österreichischen Gesetze den Statthaltereien zugestanden oder auferlegt haben, oder in der Folge zugestehen oder auferlegen sollten.
Art. 26
Seine Durchlaucht der Fürst von Liechtenstein werden im Fürstentum stets dasselbe Mass- und Gewichtssystem in Anwendung bringen lassen, das jeweilig in Vorarlberg gesetzliche Geltung hat. Die fürstliche Regierung verpflichtet sich, im Falle der Abänderung der gegenwärtig die Liechtensteinische Landeswährung betreffenden Verordnungen eine Regelung des Münzwesens nur in der Art eintreten zu lassen, dass die diesfälligen gesetzlichen Bestimmungen, sofern sie von den in Österreich geltenden Normalen abweichen sollten, auf die Geldgebarung der österreichisch-liechtensteinischen Zollämter, der Tabak- und Schiesspulververschleisser, ferners auf die Verzehrungssteuer, endlich auf die Art der durch vorliegenden Vertrag festgesetzten Bezahlung des von Österreich der Fürstlichen Regierung garantierten Minimal-Reinertrages und allfälligen aus den Mehreinnahmen der Zölle, Steuern und Monopolsgegenständen sich ergebenden Überschussanteile keine Anwendung haben.
Art. 27
1) Die k. und k. Regierung wird sich bemühen, alle Vorteile für den Handel und Verkehr, welche ihr durch die bestehenden Handelsverträge schon gegenwärtig eingeräumt sind, oder durch neue Verträge in der Folge eingeräumt werden sollten, auch auf das Fürstentum Liechtenstein ausdehnen zu lassen, wogegen Liechtenstein sich zur Mitübernahme der Verpflichtungen bereit erklärt, welche der österreichisch-ungarischen Monarchie durch die bereits bestehenden oder durch die in der Folge abzuschliessenden Handels- und Schiffahrtsverträge oder durch Zolleinigungen erwachsen.
2) Zu Verpflichtungen, wodurch von Liechtenstein Geldbeiträge gefordert werden, ist die Zustimmung der Fürstlichen Regierung erforderlich. Sollte es sich um Handels- und Zollverträge mit der Schweiz handeln, so wird Österreich-Ungarn nicht bloss die besonderen Wünsche der Fürstlichen Regierung bei den Unterhandlungen berücksichtigen, sondern auch den Vertrag nicht ratifizieren, bevor es sich der Zustimmung Liechtensteins versichert hat.
Art. 28
Der gegenwärtige Vertrag wird mit 1. Januar 1877 in Wirksamkeit treten und bis Ende 1888 in Kraft bleiben. Erfolgt ein Jahr vor Ablauf dieses Zeitraumes keine Kündigung, so ist gegenwärtiger Vertrag als auf weitere zwölf Jahre verlängert anzusehen und ebenso ist in der Folge der Vertrag jedesmal auf weitere zwölf Jahre verlängert zu betrachten, wenn ein Jahr vor dem Ablaufe seiner Dauer von keiner Seite eine Kündigung erfolgt.
Art. 29
Die Ratifikationen des gegenwärtigen Vertrages werden sobald als möglich in Wien ausgewechselt werden.
Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Hohen kontrahierenden Teile den Vertrag unterschreiben und ihre Siegel beigedruckt.
So geschehen zu Wien, am 2. Dezember 1876
Schwegel m.p.
Westphalen m.p.
Vorstehender Staatsvertrag wird nach erfolgter Zustimmung des Landtages hiemit kundgemacht.
Vaduz, am 23. Dezember 1876

Fürstliche Regierung

gez. Karl von Hausen