311.01
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1881 Nr. 1 ausgegeben am 15. September 1881
Strafprozessnovelle
vom 24. August 1881
Um eine zeitgemässe und gleichwohl auch den Verhältnissen des Landes anpassende Änderung in dem bisherigen Strafverfahren über Verbrechen, Vergehen und Übertretungen eintreten zu lassen, verordne Ich mit Zustimmung des Landtages:
Art. 1
Die §§ 281 und 306 des IV. Hauptstückes, 310, 329, 330 des V. Hauptstückes, 363 bis 366, 372 des VII. Hauptstückes, 412 (jedoch ausschliesslich des hiefür rezipierten Patentes vom 6. Juli 1833), dann 415 bis 425, 427, 428, 433 bis 444 des XI. Hauptstückes, das XII. und XIII. Hauptstück, die §§ 471, 472 und 473 des XIV. Hauptstückes und das XVIII. Hauptstück des I. Teiles, weiters die §§ 323 Bst. a und e, 330 und 344 des III. Hauptstückes, 376 und 377 des IV. Hauptstückes, 384, 386, 400 bis 407 des V. Hauptstückes, 409 bis 432 des VI. Hauptstückes, 434, 435 und 437 des VII. Hauptstückes und das VIII. Hauptstück des II. Teiles des in Liechtenstein rezipierten österreichischen Strafgesetzbuches vom 3. September 1803, endlich Artikel III der anlässlich der Rezipierung des österreichischen Strafgesetzes vom Jahre 1852 erflossenen Einführungs-Verordnung vom 7. November 1859 werden ausser Kraft gesetzt.
Art. 2
Dafür haben vom Tage der Wirksamkeit dieses Gesetzes nachstehende Bestimmungen in Kraft zu treten und auf alle anhängigen Strafuntersuchungen, worüber noch keine Erkenntnis ergangen ist, Anwendung zu finden.
Wien, am 24. August 1881
gez. Johann m.p.

gez. Karl von Hausen m.p.

Landesverweser
I. Abschnitt
Im Verfahren über Verbrechen
I. Vom Untersuchungsverfahren
§ 1
1) Die Erforschung von Verbrechen, die Erhebung der Tat und die Untersuchung wider den Beschuldigten geschieht vom Landgericht als Kriminalgericht durch den Untersuchungsrichter, der die im § 216 vorgeschriebene Befähigung haben muss, unter Zuzug zweier Gerichtszeugen und eines beeideten Protokollführers.
2) Die Gerichtszeugen müssen volljährige, unbescholten, bei der Sache unbeteiligte Männer sein und mittelst Handschlages angeloben, dass sie auf alles was vor ihnen vorgenommen und ausgesagt wird, volle Aufmerksamkeit verwenden, über die getreue Protokollierung desselben wachen und bis zum Schlussverfahren über alles, was ihnen während der Untersuchungshandlung bekannt geworden, Stillschweigen beobachten.
3) Es ist eine allgemeine Bürgerpflicht, sich als Gerichtszeuge bei Untersuchungshandlungen verwenden zu lassen. Diese Pflicht trifft zunächst die Bewohner jener Gemeinde, in welcher die Untersuchungshandlung vorgenommen wird.
4) Der f. Regierung steht zu, halbjährig jene Landesangehörigen zu bezeichnen und deren Namen zu verlautbaren, welche sich über jeweilige Aufforderung des Landgerichtes in ihrem Wohnorte als Gerichtszeugen verwenden lassen müssen. Die Zahl derselben für jede Gemeinde richtet sich nach der voraussichtlich grösseren oder selteneren Inanspruchnahme von Gerichtszeugen daselbst und wird ebenfalls von der Regierung derart bestimmt, dass wenigstens 4 Gerichtszeugen auf eine Gemeinde entfallen. Die Ernannten sind nur für die nächste Amtsperiode berechtigt dieses Vertrauensamt abzulehnen. Ganz befreit bleiben: a. die Seelsorger, b. öffentliche Beamte und Diener, c. die Lehrer, Sanitätspersonen und alle, deren Berufsdienst ohne Verletzung des öffentlichen Dienstes nicht unterbrochen werden kann.
§ 2
1) Die Kriminalhaft ist gegen den Beschuldigten, welcher auf frischer Tat betreten worden, oder des ihm zur Last gelegten Verbrechens verdächtigt ist, nur dann zu verfügen:
a) wenn es sich um ein Verbrechen handelt, das wenigstens mit fünfjähriger Kerkerstrafe bedroht ist; oder
b) wenn zu besorgen ist, dass die Untersuchung durch Verabredung des Beschuldigten mit andern dabei Beteiligten oder mit Zeugen oder durch Vernichtung der Spuren des Verbrechens vereitelt oder auf andere Weise erschwert werden könnte; oder
c) wenn der Beschuldigte sich verbirgt, sich flüchtet oder wenigstens Anstalten zur Flucht gemacht hat, oder als ein in der Gemeinde Unbekannter, als ausweis- oder heimatlos, wegen seines herumziehenden Lebenswandels, wegen schlechten Leumundes oder aus anderen Gründen der Flucht verdächtig erscheint.
2) Der Verhaftsbeschluss ist schriftlich und begründet zu den Akten zu hinterlegen und dem Beschuldigten mit der Belehrung zu eröffnen, dass ihm dagegen die Beschwerde an das Obergericht offen stehe, welcher jedoch eine aufschiebende Wirkung nicht zukommt. Auch obliegt dem Untersuchungsrichter den Verhafteten innerhalb 24 Stunden von dem Grunde dieser Verfügung in Kenntnis zu setzen und dessen Äusserung hierüber zu Protokoll zu nehmen. Wenn im Laufe der Untersuchung die Gründe, aus welchen die Kriminalhaft verfügt wurde, entfallen, so ist die Aufhebung derselben von dem Untersuchungsrichter sogleich zu verfügen und darüber ebenfalls ein begründeter Beschluss zu den Akten zu hinterlegen.
3) Ist der Beschuldigte bloss aus dem im vorstehenden § Punkt b. erwähnten Grund in Haft, so darf diese in der Regel nicht über 2 Monate ausgedehnt werden. Eine Ausnahme hievon, jedoch auch nur in der Ausdehnung von 3 Monaten vom Tage der Verhaftung angefangen, kann auf Antrag des Landgerichtes vom Obergericht aus sehr wichtigen, zwingenden Gründen und bei besonders weitwendigen Untersuchungen bewilligt werden.
4) Inwiefern ein bloss wegen Fluchtverdachtes verhafteter Beschuldigter gegen Kaution aus der Haft entlassen werden könne, hat das Obergericht über Antrag des Untersuchungsrichters zu entscheiden.
§ 3
1) Jedem auf freiem Fusse Untersuchten hat der Untersuchungsrichter das Versprechen abzufordern, dass er sich ohne Genehmigung des Untersuchungsrichters weder von seinem Aufenthaltsort entfernen noch sich verborgen halten werde.
2) Der Bruch dieses Versprechens zieht die Verhängung der Kriminalhaft wider den Beschuldigten nach sich.
§ 4
1) Fesseln sind dem Verhafteten nur dann anzulegen, wenn er Entweichungsversuche gemacht hat oder nicht anders sicher verwahrt werden kann, oder wenn dies wegen besonderer Gefährlichkeit seiner Person zur Sicherheit anderer, insbesondere der Gefangenaufseher erforderlich erscheint.
2) Wider Untersuchungsgefangene, welche sich ein widerspänstiges, ungestümes, beleidigendes oder sonst vorschriftswidriges Benehmen zu Schulden kommen lassen, ist eine angemessene Disziplinarstrafe durch Auferlegung von einem oder mehreren Fasttagen und Anlegung von Fesseln zu verhängen.
§ 5
1) Wenn scheinbare Anzeigen gegen jemanden die Einleitung kriminalgerichtlicher Erhebungen und Einvernehmungen veranlassten, sich jedoch nicht bestätigten, sind die Untersuchungsakten vom Landgericht dem Obergericht zur Fassung des Ablassungsbeschlusses vorzulegen.
2) Alle, welche sich während der Untersuchung durch eine Verfügung oder Verzögerung des Landgerichtes beschwert erachten, haben das Recht darüber eine Entscheidung des Obergerichtes zu verlangen und ihr Begehren entweder schriftlich oder mündlich beim Landgericht oder unmittelbar beim Obergericht einzubringen.
3) Gegen solchartige obergerichtliche Entscheidungen sowie gegen die in Sachen der Ablassung von in einer Untersuchung gefassten Beschlüssen der Oberbehörde findet ein weiterer Rechtszug nicht statt.
4) Von dem Ablassungsbeschlusse ist nebst dem Beschuldigten auch der Beschädigte zu verständigen.
II. Von dem Schlussverfahren und dem Erkenntnisse nach beendigtem Schlussverfahren.
§ 6
1) Über jede abgeführte Untersuchung, wodurch jemand um eines Verbrechens Willen zur Verantwortung gezogen wurde, muss von dem Landgerichte als Kriminalgericht bei kollegialer Besetzung ein Schlussverfahren gepflogen werden.
2) Zur kollegialen Besetzung des Gerichtshofes sind drei geprüfte rechtskundige Richter, zwei beeidigte Laienrichter (Schöffen) und ein Protokollführer erforderlich. Die zwei Laienrichter, welche liechtensteinische Staatsbürger, im Fürstentum wohnhaft und im Vollgenuss der bürgerlichen Rechte sein müssen, werden von Fall zu Fall von dem Landgerichte aus den durch den Landtag auf die Dauer von drei Jahren gewählten 6 Laienrichtern (Schöffen) ausgelost und beeidigt und haben gleich den übrigen drei geprüften Richtern ein entscheidendes Stimmrecht.
3) Wer mit der Person, über welche zu urteilen ist, in einem solchen Verhältnisse steht, dass er in bürgerlichen Angelegenheiten kein unbedenklicher Zeuge für oder wider dieselbe wäre, kann zu dem Kriminalgerichte nicht zugelassen werden.
§ 7
1) Bevor mit der Anordnung des Schlussverfahrens vorgegangen wird, ist der Beschuldigte von dem Untersuchungsrichter nochmals zu vernehmen, was er etwa zu seiner Verteidigung anzubringen habe und bei diesem Anlasse ist er zu belehren, dass ihm zu diesem Schlussverhör auf sein Verlangen eine vierzehntägige Bedenkzeit eingeräumt werden könne, dass es ihm aber auch freistehe, innerhalb dieser Frist sich mit einem auf seine Kosten zuzuziehenden Rechtsbeistand nach eigener Wahl, welchem die Einsicht der Untersuchungsakten unter Aufsicht gestattet werden soll; zu beraten und durch diesen eine Verteidigungsschrift bei Gericht zu überreichen, oder dass ihm, wenn er unbemittelt ist, zu diesem Zwecke auf Verlangen vom Landgericht ein Armenanwalt beigegeben werde. Der Armenvertretung kann sich kein Staatsbürger entschlagen, sobald ihm eine diesfällige gerichtliche Aufforderung zukommt.
2) Diese Schlussvernehmung sowie die dem Beschuldigten erteilte Belehrung und eventuell die zur Vornahme des Schlussverhöres oder Einbringung der Verteidigungsschrift eingeräumte Frist ist im Verhörsprotokoll zu konstratieren.
3) Macht der Beschuldigte von diesem Rechte Gebrauch, und enthält die eingebrachte Verteidigung neue Umstände, oder bringt der Beschuldigte bei dem Schlussverhör solche neue Umstände vor, so hat der Untersuchungsrichter noch vor dem Schlussverfahren durch nachträgliche Erhebung den Untersuchungsakt in der etwa erforderlichen Weise zu vervollständigen. Andernfalls sind nach Vornahme des Schlussverhöres oder nach Ablauf der zur Überreichung der Verteidigungsschrift festgesetzten Frist mit möglichster Beschleunigung von dem Landgerichte die Untersuchungsakten dem Vorsitzenden des Gerichtshofes, welcher einer der rechtkundigen Richter, aber niemals der mit der Abführung der Untersuchung betraut gewesene Richter sein darf, zur Einsicht und zur Anberaumung des Schlussverfahrens mitzuteilen.
§ 8
1) Von dem zur Vornahme des Schlussverfahrens durch den Vorsitzenden bestimmten Tage hat das Landgericht sowohl den Beschuldigten, u. z. mündlich, wenn er verhaftet ist, sonst aber durch eine schriftliche Vorladung zu verständigen, als auch den Beschädigten mit dem Beisatz vorzuladen, dass im Falle seines Wegbleibens auch ohne ihn vorgegangen werden würde. Vom Vorsitzenden werden ferners jene Zeugen und Sachverständigen bezeichnet, deren in der Untersuchung abgelegten Aussagen für die Beweis- und Schuldfrage von massgebendem Einfluss sind, und welche über Antrag des Untersuchungsrichters oder auf im Schlussverhör oder in der Verteidigungsschrift gestelltes Verlangen des Beschuldigten zum Schlussverfahren behufs ihrer abermaligen Vernehmung vor dem Gerichtshof vorzuladen kommen.
2) Eine Vertagung des Schlussverfahrens kann der Beschuldigte nur im Falle der nachgewiesenen Erkrankung oder sonstiger Verhinderung erwirken, doch muss die Anzeige, wenn immer möglich auch rechtzeitig bei dem Kriminalgericht geschehen, um eine Verlegung des Schlussverfahrens verfügen zu können.
3) Das Schlussverfahren hat an einem Wochentage vor dem nach obigen Bestimmungen zusammengesetzten Gerichtshof im Beisein des Beschuldigten stattzufinden, auch wird der Zutritt von Zuhörern gestattet, sofern der Gerichtshof nicht aus Schicklichkeits- oder öffentlichen Sicherheitsgründen die Abhaltung einer geheimen Sitzung beschliesst, wo dann nur der Beschädigte und zwei von dem Beschuldigten bezeichnete Vertrauenspersonen als Zuhörer zugelassen werden.
§ 9
1) Dem Vorsitzenden des Gerichtshofes obliegt die Erhaltung der Ordnung im Gerichtssaal.
2) Das Schlussverfahren beginnt mit dem Aufruf der Sache durch den Protokollführer.
3) Der Beschuldigte erscheint, wenn er verhaftet ist, ungefesselt in Begleitung eines Gerichtsdieners.
4) Vor allem befragt der Vorsitzende den Beschuldigten um Vor- und Zunamen, Alter, Stand, Beschäftigung, Religion, Geburts- und Wohnort und ermahnt ihn, dem nunmehr folgenden Verfahren seine Aufmerksamkeit zuzuwenden. Sodann trägt der mit der Abführung der Voruntersuchung betraut gewesene Richter das vorbereitete schriftliche Referat vor, worauf der Vorsitzende durch den Protokollführer die aufliegende Verteidigungsschrift sowie alle zur Beweisführung oder Aufklärung dienlichen Protokolle und Schriftstücke und insbesondere jene, auf welche sich in dem Referate oder in der Verteidigungsschrift berufen wird, vorlesen lässt und an den Beschuldigten die Frage stellt, ob dieser noch etwas zu bemerken oder zu seiner Rechtfertigung vorzubringen habe.
5) Der Vorsitzende kann nach Umständen und so oft er es im Laufe des Schlussverfahrens zur Aufklärung des einen oder anderen Punktes notwendig findet, auch zu einer Vernehmung des Beschuldigten oder Beschädigten schreiten, er hat auch zu bestimmen, in welchem Stadium des Verfahrens die etwa vorgeladenen Zeugen und Sachverständigen vernommen und in welcher Ordnung die einzelnen Akten des Untersuchungsverfahrens zur Verlesung gebracht werden sollen. Auch die übrigen stimmberechtigten Gerichtsmitglieder sind berechtigt an den Beschuldigten, an den Beschädigten und an die vorgeladenen Zeugen und Sachverständigen Fragen zu stellen, nachdem sie hiezu von dem Vorsitzenden das Wort erhalten haben.
6) Wider Zeugen und Sachverständige, welche der an sie ergangenen Vorladung ungeachtet bei dem Schlussverfahren ohne Nachweisung eines unvorhergesehenen und unabwendbaren Hindernisses nicht erscheinen, kann ein Vorführungsbefehl erlassen und eine Geldstrafe von 5 bis 50 Gulden, eventuell der Ersatz der Kosten des vereitelten Schlussverfahrens ausgesprochen werden, wogegen aber von dem Zeugen binnen 8 Tagen nach erfolgter Zustellung des Erkenntnisses der Einspruch bei dem Landgerichte erhoben werden kann.
7) Das Schlussverfahren soll, wenn es einmal begonnen hat, nur insoweit unterbrochen werden, als es der Vorsitzende zur nötigen Erholung erforderlich findet. Eine Vertagung kann nur statthaben:
a) im Falle der Erkrankung des Beschuldigten während der Verhandlung;
b) wenn das Gericht die Einleitung neuer Erhebungen oder die Vernehmung eines nicht erschienenen Zeugen oder Sachverständigen für notwendig erachtet.
8) Nach beendeter Vorlesung der Akten und nach stattgehabter Vernehmung der vorgeladenen Zeugen hat der Vorsitzende dem Beschuldigten nochmals das Wort zu seiner allfälligen Verteidigung zu erteilen.
9) Über jedes solches Verfahren ist ein Protokoll aufzunehmen, welches die Namen der anwesenden Mitglieder des Gerichtshofes, des Angeklagten und des etwa erschienenen Beschädigten zu enthalten und insbesondere anzuführen hat, welche Aktenstücke vorgelesen wurden, und welche wesentlichen Angaben die vernommenen Zeugen und Sachverständigen, sowie der Beschuldigte und Beschädigte gemacht haben.
§ 10
1) Zu der darauf folgenden Beratschlagung und Schöpfung des Urteils zieht sich der Gerichtshof zurück.
2) Der Referent, welcher gewöhnlich der mit der Abführung der Untersuchung betraut gewesene Richter ist, hat auf Grund des Referates und der allenfalls bei der Schlussverhandlung zum Vorschein gekommenen neuen Umstände seine Schlussanträge zu stellen, und der Vorsitzende hat sodann die weitere Umfrage zu halten.
3) Jede Stimme muss mit den angeführten Gründen in einem besonderen Protokoll genau angegeben werden.
4) Das Urteil wird nach Stimmenmehrheit gefasst.
5) Die Abstimmung erfolgt, indem das jüngste Mitglied des Gerichtshofes seine Stimme zuerst, der Vorsitzende hingegen die seinige zuletzt abgibt.
6) Wenn unter mehreren Meinungen eine die Hälfte der Stimmen für sich hat, so kann der Vorsitzende durch seinen Beitritt für dieselbe den Ausschlag geben. Hat aber der Vorsitzende eine davon verschiedene Meinung, oder hat überhaupt keine Meinung die Hälfte der Stimmen für sich, so ist die Umfrage zu wiederholen und wenn auch dann eine Mehrheit der Stimmen nicht zu erzielen ist, so werden die dem Beschuldigten nachteiligsten Stimmen den zunächst minder nachteiligen so lange zugezählt, bis sich eine absolute Stimmenmehrheit ergibt.
§ 11
1) Für die Urteilsschöpfung und für die Ausfertigung desselben bleiben die §§ 426 und 429 bis 432, StG. I. Th. jedoch mit der Abweichung massgebend, dass in Hinkunft der Beschuldigte nur entweder für schuldlos oder für schuldig erkannt werden kann und dass daher eine Aufhebung der Untersuchung aus Abgang rechtlicher Beweise zu entfallen habe.
2) Unmittelbar nach der Fällung des Urteils ist dasselbe von dem Vorsitzenden vor dem versammelten Gerichte und in Gegenwart des Beschuldigten mit kurzer Angabe der Beweggründe unter Beziehung auf die angewendeten Gesetzesstellen zu verkünden und der Beschuldigte über das ihm zustehende Berufungsrecht zu belehren. Findet sich der Gerichtshof ausser Stande, mit der Fällung und Verkündigung des Urteils nach beendetem Schlussverfahren vorzugehen, so hat der Vorsitzende den Tag und die Stunde bekanntzugeben, wenn die Urteilspublikation statthaben wird.
3) Zur Verkündigung des geschöpften Urteiles haben Zuhörer auch dann Zutritt, wenn das Schlussverfahren selbst geheim gepflogen wurde.
§ 12
1) Wird von dem Gerichtshof auf Todesstrafe erkannt, so ist das Urteil mit der Bemerkung zu verkünden, dass dasselbe dem Landesfürsten vorgelegt werden müsse.
2) In diesem Falle hat aber auch der Gerichtshof darüber Beschluss zu fassen, ob der Verurteilte einer Begnadigung würdig erscheine, und ist der ganze Untersuchungsakt von Amtswegen an das Obergericht einzuschicken.
3) Wenn bei einem Verurteilten sehr wichtige und überwiegende Milderungsumstände eintreffen, so steht dem Gerichtshof das Befugnis zu, die in dem Gesetze verhängte lebenslange Kerkerstrafe bis auf 10 Jahre, den nach dem Gesetze zwischen 10 bis 20 Jahren zu bemessenden Kerker bis auf 5 Jahre, endlich die in der gesetzlichen Dauer von 5 bis 10 Jahren festgesetzte Kerkerstrafe bis auf 2 Jahre herabzusetzen, jedoch darf er in keinem dieser Fälle den Grad abändern.
4) Hält der Gerichtshof in Fällen, wo es sich nicht um eine Todesstrafe handelt, den Verurteilten einer solchen Strafmilderung würdig, welche die Grenzen der ihm eingeräumten Macht überschreitet, so hat er das Urteil zwar innerhalb der Grenzen seines Befugnisses zu fällen, jedoch darüber zu beschliessen, welcher weitere Milderungsantrag an das Obergericht zu erstatten sei.
5) Hierauf ist das nach Massgabe des Gesetzes geschöpfte Urteil zu verkünden und auszufertigen, dann aber samt allen Akten von Amtswegen, und wenn eine Berufung eingelegt wurde, auch mit dieser dem Obergericht vorzulegen.
6) Inwiefern bei minderen Straffällen eine ausserordentliche Milderung der vom Gesetze verhängten Kerkerstrafe verfügt werden darf, wird in den §§ 54 und 55 des im Fürstentum rezipierten oestr. Strafgesetzes vom Jahre 1852 bestimmt.
III. Von der Berufung
§ 13
Gegen jedes von dem Kriminalgericht geschöpfte Urteil ist die Berufung mit aufschiebender Wirkung an das Obergericht, und von dessen Entscheidungen nach Umständen auch an den obersten Gerichtshof des Landes zulässig. Zu diesem Zwecke ist sowohl dem Verurteilten als auch dem Beschädigten über Verlangen längstens innerhalb 3 Tagen nach der Urteilsverkündigung eine Ausfertigung des Urteiles und der Beweggründe hinauszugeben.
§ 14
Ein Berufungsrecht steht zu:
a) Dem Verurteilten,
b) Seinem Ehegatten, den Verwandten in auf- und absteigender Linie und dessen Vormund, u. zw. gemeinschaftlich mit ihm selbst oder für sich allein, auch wider seinen Willen und nach dessen Tode, endlich
c) Dem Beschädigten oder überhaupt demjenigen, der sich in seinen privatrechtlichen Ansprüchen verletzt glaubt, oder dessen Erben.
§ 15
Die Berufung kann gegen die Gesetzmässigkeit und Vollständigkeit des Verfahrens und gegen den Inhalt des Urteils gerichtet sein, u. zw. in letzterer Hinsicht rücksichtlich des Anspruches über die Schuld, über die Strafe, über die privatrechtlichen Ansprüche und die Kosten des Strafverfahrens.
§ 16
1) Gegen diejenigen Entscheidungen des Obergerichtes, wodurch das erstrichterliche Urteil bestätigt wurde, steht niemand eine Berufung zu. Ebenso hat der Verurteilte, dessen Ehegatte und Verwandte, sowie dessen Vormund kein Berufungsrecht gegen Entscheidungen des Obergerichtes, welche das erstrichterliche Urteil zu Gunsten des Verurteilten abänderten.
2) Von dem Beschädigten darf die Berufung nur gegen ein erflossenes Strafurteil ohne aufschiebende Wirkung des Strafvollzuges und nur insoweit ergriffen werden, als in diesem über die privatrechtlichen Ansprüche entweder gar nicht erkannt wurde, oder der Beschädigte sich durch den Ausspruch darüber beschwert erachtet.
3) Letzterem steht ein Berufungsrecht gegen eine Entscheidung des Obergerichtes bloss dann zu, wenn durch das Obergericht das erstrichterliche Urteil in Beziehung auf Entschädigung zu seinem Nachteil abgeändert worden ist.
§ 17
1) Jede Berufung muss längstens innerhalb 24 Stunden vom Tage der erfolgten Kundmachung des Urteils, und falls eine Urteilsausfertigung innerhalb dieser Frist begehrt wurde, vom Tage der erfolgten Zustellung der Urteilsausfertigung oder der obergerichtlichen Entscheidung bei dem Kriminalgericht entweder mündlich oder schriftlich angemeldet und die Ausführung der Berufung binnen den nächsten 8 Tagen eingebracht werden. Die Ausführung der Berufung kann auch durch einen Rechtsbeistand geschehen, welchem die Einsicht der Untersuchungsakten mit Ausschluss des Beratschlagungsprotokolls unter gehöriger Aufsicht zu gestatten ist.
2) Ist gegen ein von dem Kriminalgericht geschöpftes Urteil eine Berufung angebracht worden, so hat das Kriminalgericht nach Ablauf der zur Ausführung offenstehenden Frist sämtliche Akten samt der Berufungsausführung und, wenn keine solche rechtzeitig eingebracht wurde, mit der Anmeldung allein an das Obergericht einzusenden. Wenn es notwendig erscheint, sind in dem Einbegleitungsbericht die Beschwerdepunkte kurz zu beleuchten.
§ 18
1) Das Obergericht hat den ganzen Untersuchungsakt genau zu durchgehen, und findet es, dass das Verfahren und Urteil dem Gesetze gemäss ist, so wird die Berufung verworfen. In dem entgegengesetzten Falle wird nach Umständen entweder das für widerrechtlich erkannte Verfahren aufgehoben und das Kriminalgericht zur Verbesserung und Schöpfung eines neuen Erkenntnisses angewiesen oder das Urteil dem Gesetze gemäss abgeändert.
2) Niemals darf aber anlässlich einer Berufung das Urteil, soweit es sich um die verhängte Strafe handelt, zum Nachteil des Verurteilten abgeändert werden. Überhaupt hat das Obergericht bei jeder ihm vorgelegten Berufung zu prüfen, ob der Vorgang und die Entscheidung des Gerichtes erster Instanz in allen Beziehungen gesetzmässig war, und wenn es eine Abänderung des Urteiles zu Gunsten des Verurteilten im Gesetze gegründet findet, dieselbe von Amtswegen auch hinsichtlich derjenigen Punkte zu verfügen, hinsichtlich welcher keine Berufung stattgefunden hat.
3) In gleicher Weise hat auch das Obergericht vorzugehen, wenn ihm von Amtswegen Todesurteile zur Bestätigung, oder Strafurteile mit dem Antrag auf ausserordentliche Milderung vorgelegt werden.
4) Findet das Obergericht ein ihm vorgelegtes Todesurteil zu bestätigen, so hat es dasselbe mit seinem Antrag, ob Gründe für die Begnadigung des Verurteilten sprechen, und im bejahenden Falle, welche angemessene Strafe statt der Todesstrafe zu bestimmen wäre, dem Landesfürsten vorzulegen.
5) Das Obergericht kann in allen Fällen wo es zu einem Erkenntnisse berufen ist, wegen überwiegender Milderungsumstände nach seinem Ermessen die im Gesetze bestimmten Freiheitsstrafen nicht nur in der Dauer, sondern auch in dem Grade mildern, und Verschärfungen der Freiheitsstrafen (§ 19. des StG.) ganz oder zum Teile nachsehen.
6) Gegen die im Berufungswege gefällten Erkenntnisse des obersten Gerichtshofes ist in keinem Falle ein weiterer Rechtszug zulässig.
§ 19
Sowohl dem Obergericht als dem obersten Gerichtshof steht frei, in ihrem Erkenntnisse zugleich auszusprechen, ob und in wie weit eine Einrechnung der von dem Verurteilten ohne sein Verschulden durch längere Zeit ausgestandenen Untersuchungshaft in die verhängte Freiheitsstrafe stattfinden soll. Erfolgt darüber in den Strafurteilen der beiden höheren Gerichte kein Anspruch, und wird die von dem Verurteilten selbst oder mit seiner Zustimmung von einem seiner Angehörigen eingebrachte Berufung verworfen, so ist die Haft des Verurteilten vom Tage der Ankündigung des Urteils bis zu dem Tage, da ihm die über die Berufung erfolgte Entscheidung bekannt gemacht wird, in die Strafzeit nicht einzurechnen. Wird aber in Folge der eingelegten Verufung das unterrichterliche Urteil zu Gunsten des Verurteilten abgeändert, oder wurden die Akten an das höhere Gericht aus irgend einem anderen Grunde vorgelegt oder wird die Berufung nur gegen die Strafart oder das Strafmass eingelegt und erklärt sich der Verurteilte zum sofortigen Strafantritt bereit, so ist die in der Zwischenzeit ausgestandene Haft in die Strafzeit einzurechnen.
IV. Von der Vollstreckung der strafgerichtlichen Urteile
§ 20
1) Wurde ein Verhafteter durch Urteil schuldlos erklärt, so ist derselbe sogleich nach eingetretener Rechtskraft des Urteils, selbst an einem Sonn- oder Feiertage in Freiheit zu setzen.
2) Jedes Strafurteil ist, nachdem es in Rechtskraft erwachsen, ungesäumt in Vollzug zu setzen.
3) Wenn jedoch der zu einer Strafe Verurteilte zur Zeit, wo das Strafurteil in Vollzug gesetzt werden soll, geisteskrank oder körperlich schwer krank oder die Verurteilte schwanger ist, hat die Vollziehung in der Regel so lange zu unterbleiben, bis dieser Zustand aufgehört hat. Nur dann kann der Vollzug auch gegen eine Schwangere eingeleitet werden, wenn die bis zu ihrer Entbindung fortdauernde Haft für sie härter sein würde, als die zuerkannte Strafe.
§ 21
1) Jedes wider ein Mitglied des geistlichen Standes wegen eines Verbrechens ergangene rechtskräftige Strafurteil ist nebst den Beweggründen vorläufig von dem Gerichte dem Bischof oder geistlichen Oberhaupte, dessen Sprengel der Verurteilte angehört, bekannt zu geben, damit noch vor der Vollziehung des Strafurteiles über die Entsetzung von der geistlichen Würde verfügt werden könne.
2) Erfolgt diese Verfügung nicht binnen 30 Tagen, so ist das Urteil ohne weiteres in Vollzug zu setzen.
3) Strafurteile gegen Personen, welche ein öffentliches Amt bekleiden, sind nach erlangter Rechtskraft ohne weiteres in Vollzug zu setzen, jedoch ist eine Abschrift hievon nebst den Beweggründen dem unmittelbaren Vorgesetzten der Verurteilten mitzuteilen.
4) Dem Kriminalgericht liegt übrigens ob, schon bei der Einleitung einer Voruntersuchung wider Geistliche und öffentlich Angestellte der vorgesetzten Behörde desselben Mitteilung zu machen.
5) Zieht eine Verurteilung nach dem Gesetze für den Verurteilten den Verlust von öffentlichen Titeln oder Ämtern, Auszeichnungen, akademischen Graden oder andern Rechten nach sich, so ist eine Abschrift des rechtskräftigen Urteils von dem Kriminalgericht auch der fürstl. Regierung mitzuteilen.
§ 22
Zieht ein Strafurteil den Verfall von Waren oder Fahrnissen, die Vernichtung oder Zerstörung von Gerätschaften oder anderen Gegenständen, den Verlust eines Gewerbes oder anderer Befugnisse nach sich, so hat sich das Kriminalgericht rücksichtlich der Ausführung an die Regierung zu wenden.
§ 23
1) Der Beginn des Vollzuges einer 6 Monate nicht überschreitenden Freiheitsstrafe kann auf kurze Zeit aufgeschoben werden, wenn durch deren unverzügliche Vollstreckung der Erwerbstand oder Nahrungsbetrieb der schuldlosen Familie des Verurteilten in Verfall oder doch in Unordnung geraten würde, und eine Entweichung nicht zu befürchten ist.
2) Eine Unterbrechung der bereits angetretenen Freiheitsstrafe darf nie stattfinden.
§ 24
Eine in dem Gesetze nicht vorbedachte Minderung oder Nachsicht der verwirkten Strafe steht nur dem Landesfürsten zu. Die einschlägigen Gesuche sind vom Kriminalgericht unter Anschluss der Akten und mittelst Gutachtens an das Obergericht zu leiten, welches das Gesuch, wenn es unbegründet befunden wird, sogleich zurückweisen kann, anderenfalls aber mit seinem eigenen Gutachten dem Landesfürsten vorzulegen hat.
V. Von den Kosten des Strafverfahrens
§ 25
1) Alle Verhandlungen in Kriminalangelegenheiten sind gebührenfrei.
2) Zu denjenigen Kosten des Strafverfahrens, rücksichtlich welcher eine Vergütung von Seite des Beschuldigten stattfinden kann, gehören:
1. Die Auslagen für Zustellungen und Vorladungen,
2. Die Kosten für die Vorführung und Transportierung des Beschuldigten und anderer Personen,
3. Die Gebühren der Zeugen und Sachverständigen,
4. Die Kosten für die Verpflegung des Beschuldigten während der Untersuchungshaft,
5. Die Reisekosten und Diäten der Gerichtspersonen,
6. Die Kosten für die Vollstreckung eines Strafurteiles.
3) Die Kosten werden von der Landeskasse vorgeschossen.
4) Die Gebühren der sachverständigen, Gerichtspersonen etc. etc. sind teils gesetzlich festgesetzt, teils von Fall zu Fall von dem Kriminalgericht zu bestimmen. Einem Zeugen, der nur vom Taglohn lebt, welchem daher eine Entziehung von wenigen Stunden einen Entgang von seinem laufenden Verdienst bringen würde, ist der gewöhnliche Taglohn zu ersetzen.
§ 26
1) Die Kosten für die Verpflegung des Beschuldigten während der Untersuchungshaft sowie des Verurteilten schliessen die wirklich aufgelaufenen Auslagen für Kost, Lagerstätte, Beheizung, Licht, dann für Wäsche und Kleidung und allfällige Krankheitskosten in sich.
2) Wird der Beschuldigte für schuldlos erklärt, so muss er auch von dem Ersatze der Kosten des Strafverfahrens losgezählt werden, welche in diesem Falle in der Regel vom Staate zu tragen, wenn aber das Strafverfahren durch eine wissentlich falsche Anzeige veranlasst wurde, von dem Anzeiger zu ersetzen sind.
3) Wird der Beschuldigte für straffällig erkannt, so muss das Urteil auch ausdrücken, dass er die Kosten des Strafverfahrens zu ersetzen schuldig sei. Dieser Ersatz kann aber von dem Verurteilten nur insoweit eingetrieben werden, als er dadurch nach dem Ermessen des Kriminalgerichtes weder an seinem Nahrungsstand gefährdet, noch an der Erfüllung derjenigen Pflichten gehindert wird, welche ihm zur Leistung einer aus der strafbaren Handlung entspringenden Entschädigung oder zur Ernährung seiner Angehörigen obliegen.
II. Abschnitt
Im Verfahren über Vergehen und Übertretungen
§ 27
1) Eine förmliche Verhaftung des eines Vergehens oder einer Übertretung Beschuldigten darf nur in den im § 323 Bst. b, c, d, f, StG. II. T. aufgezählten Fällen statt haben.
2) Im übrigen gelten auch hier die Bestimmungen des § 1. vorliegenden Gesetzes, jedoch mit der Beschränkung, dass die Haft nicht über 14 Tage und mit eingeholter obergerichtlicher Bewilligung nicht über 6 Wochen ausgedehnt werden darf.
§ 28
1) Gegen die Urteile des Landgerichtes wegen Vergehen und Übertretungen steht nachbenannten Personen:
a) Dem Verurteilten, dessen Ehegatten, Vormund und Verwandten in auf- und absteigender Linie,
b) dem Beschädigten oder überhaupt demjenigen, der sich in seinen privatrechtlichen Ansprüchen verletzt glaubt, oder dessen Erben,
c) dem Kläger bei solchen strafbaren Handlungen, die nur auf Verlangen eines Beteiligten nach dem Strafgesetz strafgerichtlich verfolgt werden dürfen,
der Rekurs an das Obergericht und eventuell an den obersten Gerichtshof unter den im vorstehenden Abs. III. enthaltenen Bestimmungen und Beschränkungen und innerhalb der dort normierten Fristen zu.
2) Über Verlangen ist zu diesem Behufe dem Verurteilten, dem Beschädigten und eventuell dem Kläger auch eine Ausfertigung des Urteils samt Gründen zuzustellen.
3) Übrigens haben in Ansehung dieses Rekurses, der Vorlegung der Strafurteile an die höheren Gerichte zur ausserordentlichen Milderung und in Ansehung des Befugnisses der höheren Gerichte zur Milderung der gesetzlichen Strafen die im Abs. III. enthaltenen Vorschriften auch hier zu gelten.
§ 29
1) Gnadengesuche an den Landesfürsten sind im Wege des Landgerichtes an das Obergericht vorzulegen, hemmen jedoch, falls sie nicht schon mit dem Rekurs verbunden werden, den Vollzug des Strafurteiles in der Regel nicht. Nur wenn ein Gnadengesuch noch vor Strafantritt eingebracht und mit solchen rücksichtswürdigen Umständen begründet wird, welche erst nach ergangenem Urteil eingetreten sind, kann mit der Vollstreckung des Urteils innegehalten werden, insofern sonst die Gnadenwerbung ganz oder zum Teil vereitelt würde.
2) Rechtskräftige Urteile wider Geistliche und öffentlich angestellte Personen hat das Landgericht in beglaubigter Abschrift samt den Entscheidungsgründen dem unmittelbaren Vorgesetzten des Verurteilten von Amtswegen mitzuteilen.
§ 30
1) Rücksichtlich der Kosten des Strafverfahrens bei Vergehen und Übertretungen und rücksichtlich der Verfügungen des Strafgerichtes über privatrechtliche Ansprüche haben die für Strafurteile über Verbrechen normierten Bestimmungen in Anwendung zu kommen.
2) Jedoch ist bei solchen strafbaren Handlungen, die nur auf Verlangen eines Beteiligten strafgerichtlich verfolgt werden dürfen, der Ersatz der Kosten dem Kläger in jenen Fällen durch Urteil oder durch einen speziellen Beschluss des Gerichtes aufzutragen, wenn der Angeklagte schuldlos gesprochen, oder über Begehren des Klägers von dem weiteren Strafverfahren abgelassen worden ist.