173.31
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1884 Nr. 5 ausgegeben am 5. Juli 1884
Taxgesetz
vom 24. Juni 1884
Mit Zustimmung des Landtages erlasse Ich nachstehendes Taxgesetz für das gerichtliche Verfahren in und ausser Streitsachen:
I. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Vom 1. August 1884 an, mit welchem Tag die gegenwärtige Taxnorm vom 22. Februar 1859 samt dem Nachtragsgesetz vom 26. August 1869 ausser Wirksamkeit tritt, sowie die im Schuldenbetriebsgesetz vom 9. Oktober 1865 angeführten Taxen und Taggelder aufgehoben werden, kommen die im gerichtlichen Verfahren in und ausser Streitsachen aus Anlass von Parteieneingaben, gerichtlichen Erledigungen und sonstigen richterlichen Amtshandlungen zu entrichtenden Taxen und Gebühren nur nach den Bestimungen dieses Gesetzes zu bemessen und hat die Taxentrichtung mit Ausnahme der bei Verlassenschafts- und Grundbuchs-Amtshandlungen zu entrichtenden Gebühren, welche auch weiterhin bar eingehoben werden, mittelst der in Gebrauch stehenden Stempelmarken zu geschehen.
§ 2
Gebührenpflichtige Eingaben müssen schon bei ihrer Überreichung beim Gericht mit der der gesetzlichen Taxe entsprechenden Stempelmarke versehen sein. Wenn bei einer Gerichtsbehörde taxpflichtige Eingaben überreicht werden, welche entweder mit gar keinen oder mit geringeren als der Taxe entsprechenden Stempelmarken vesehen sind, oder denen die zur Verständigung der Parteien vorgeschriebenen gestempelten Rubriken fehlen, ferner wenn den Gesuchen jene Stempel nicht beigeschlossen sind, welche für taxpflichtige gerichtliche Ausfertigungen vorgeschrieben sind, ist von demjenigen, welcher zur Entrichtung der Taxe verpflichtet ist, das Doppelte der gesetzlichen Gebühr nach Abrechnung des Betrages, der an Stempelmarken entrichtet wurde, einzuheben, und kommen die dem eingehobenen Strafbetrag entsprechenden Stempelmarken dem betreffenden, für die Registratur bestimmten Schriftstücke anzufügen.
§ 3
1) Die anlässlich der in Verlassenschafts- und Grundbuchssachen eintretenden Amtshandlungen vom Landgericht bemessenen Taxen (§ 24 bis 28) werden bar eingehoben und an die Landeskasse abgeführt.
2) Von den einfliessenden Geldem dieser beiden Taxarten fällt je ein Viertel dem landschäftlichen Schul- und Armenfonds als Beitrag zu.
§ 4
Taxbeträge, welche bei den Parteien von Amts wegen bar eingehoben werden (§§ 2 und 3 dieses Gesetzes), sind zwangsweise nach dem 5. Abschnitt des prov. Steuergesetzes vom 20. Oktober 1865 einzutreiben, sobald deren Einzahlung nicht innerhalb 8 Tagen nach erhaltenen Zahlungsauftrag erfolgt.
§ 5
Die Taxe hat in der Regel jene Partei zu entrichten, auf deren Anlangen die der Abgabe unterliegende richterliche Erledigung und Verfügung erfolgt oder von der das gerichtliche Einschreiten geschieht. Dies gilt namentlich auch von Ansuchen um Vomahme von Grundbuchsamtshandlungen, sofern die betreffende Urkunde nicht ausdrücklich jemand anderen als Zahler bezeichnet, und dieser auch die Urkunde mitunterzeichnet hat.
§ 6
Für die vollständige Entrichtung der Taxgebühr, sowie für den vorschriftsmässigen Gebrauch der Stempelmarken haftet aber auch derjenige, der im Namen eines anderen eine taxpflichtige Eingabe, Rubrikschrift oder Beilage bei Gericht einbringt oder Anlass zu einer taxpflichtigen Ausfertigung gibt.
§ 7
Trifft nach den vorstehenden Bestimmungen (§ 5 und 6) die Zahlungsverbindlichkeit oder Haftung für die Taxgebühr mehrere Personen, so hat dieselbe zur ungeteilten Hand stattzufinden.
§ 8
Für die unterlassene amtliche Bemängelung von Stempelgebrechen, dann für die richtige Bemessung der Taxen, sowie für die ordnungsmässige Einhebung der Taxgebühren haften aber auch die öffentlichen Beamten und die dieselben vertretenden Organe rücksichtlich der von ihnen in ihrer amtlichen Eigenschaft errichteten oder unter ihrer amtlichen Mitwirkung verfassten Urkunden und Schriften, sowie rücksichtlich ihrer amtlichen Ausfertigung.
§ 9
Die Taxe aus Anlass der gepflogenen Nachlassabhandlung (§ 27) haftet auf der Nachlassmasse und geht allen aus Privatrechtstiteln entspringenden Forderungen vor.
§ 10
1) Die Taxen unterliegen keiner Verjährung und werden in Konkursfällen wie die Landessteuer klassifiziert.
2) Nur auf die in den §§ 2 und 26 erwähnten Strafbeträge hat der § 30 des Stempelgesetzes vom Jahr 1809 Anwendung.
§ 11
1) Anspruch auf Taxbefreiung in Streitsachen haben jene, welche durch ein, für den angegebenen Zweck ausgestelltes regierungsamtliches Zeugniss ihre Armut dartun.
2) Im Falle aber eine solche mittellose Partei mit einer vermöglichen streitet, sind die Taxen vorzumerken, damit sie auf den Fall, als der vermögliche Teil in den Ersatz der Gerichtskosten verfällt werden sollte, von diesem eingebracht werden könnten.
3) Dasselbe Vorrecht geniesst der Massevertreter und der Vermögensverwalter, rücksichtlich aller die Konkursmasse angehenden Verhandlungen und Schriften mit Ausschluss der für die Masse geführten Aktivprozesse; jedoch sollen die Gläubiger, welche unbegründete Forderungen bei dem Konkurse angemeldet haben und daher zum Ersatz der Kosten verhalten werden, auch alle jene Taxen zu bezahlen schuldig sein, welche der Massenvertreter, wenn er nicht Taxfrei genösse, zu bezahlen gehabt hätte, wesswegen sie inzwischen vorzumerken sind.
§ 12
Wenn sich jemand wegen aufgerechneter Taxen und Gebühren beschwert erachtet, muss er die Beschwerde innerhalb 14 Tagen beim Fürstliche Landgericht einbringen, worüber das Fürstliche Apellationsgericht endgültig zu entscheiden hat.
§ 13
Der Regierung steht zu, periodisch Taxrevisionen vorzunehmen, wozu das Landgericht auf Verlangen die betreffenden Akten zur Verfügung zu stellen hat.
§ 14
Die Stempelgesetznovelle vom 28. September 1883 hat auf die hier normierten Gerichtstaxen und Gebühren nur insofen Anwendung, als auf dieselbe im vorliegenden Gesetz sich ausdrücklich bezogen wird und als es sich überhaupt nur um die Verwendungsart der Stempelmarken handelt.
II. Abschnitt
Besondere Bestimmungen
§ 15
1) Alle Parteieingaben- mit Ausnahme der besonders gebührenfrei erklärten- deren Duplikate, Triplikate usw., die an Stelle von Parteieingaben oder in Parteisachen aufgenommenen aufgenommenen Protokolle und die über solche Protokolle von Amts wegen anzufertigenden Abschriften unterliegen ohne Rücksicht auf die Bogenzahl der Taxe von 25 Kreuzer, Rubriken jener von 10 Kreuzer, Beilagen der von 5 Kreuzer, sofern letztere nach der Stempelgesetznovelle vom 28. September 1883 nicht einer höheren Gebühr unterworfen sind, oder die Eingabe, welcher sie beiliegen, gebührenfrei ist.
2) Protokolle über die Satzreden der Parteien im Prozess unterliegen der Taxe von 5 Kreuzern von jedem Bogen.
§ 16
Im Schuldenbetrieb unterliegt die Ausfertigung des dem Gesuchsteller zu behändigenden Zahlbefehles oder Exekutionsbescheides, ferner die Bekanntgabe der Pfändungsrelation und des Feilbietungstermines der Taxe von 30 Kreuzern und hat die Partei die dieser Taxe entsprechenden Stempelmarken ihrem Einschreiten beizufügen. Im Bagatellverfahren gelten die Bestimungen der Regierungsverordnung vom 20. Nov. 1883, soweit selbe von gegenwärtiger Taxordnung abweichen.
§ 17
Bei gebührenpflichtigen Mitteilungen und Anzeigen durch postalische Korrespondenzkarten oder mittelst Telegrammen ist die Eingabentaxe innerhalb 8 Tagen seit dem gerichtlichen Einlauf nachzutragen, widrigenfalls die Bestimmungen des § 2 in Anwendung zu kommen haben.
§ 18
1) Neben der Eingaben- und Protokolltaxe ist aber die besondere Taxe für das etwa in der Eingabe oder im Protokoll enthaltene gebührenpflichtige Rechtsgeschäft nach dessen Wert in Gemässheit der Stempelgestznovelle vom 28. September 1883 zu entrichten.
2) Bei jenen Grundbuchsgesuchen, welche nach § 30 Bst. d die Taxbefreiung geniessen, ist die der Amtshandlung zu Grunde liegende Urkunde (Vergleich, Zahlbefehle, Schuldverschreibung, Löschung oder Pfandentlastung usw.) nach Art. 3 der Stempel-Gesetznovelle vom 28. September 1883 zu behandeln.
§ 19
1) Protokolle über Versteigerungen unbeweglicher Güter sind nach § 18 zu behandeln und kommt die tempelgebühr nach der Höhe des vom Ersteher gemachten Meistbotes, und im Falle von ein und demselben Ersteher mehrere einzeln feilgebotene Objekte erstanden werden, nach der Summe aller Meistbote zu Bemessen. Der Versteigerungskommissär hat die entfallende Stempelmarke am Schluss des Protokolles aufzukleben, dieselbe jedoch nicht zu überschreiben, sondern neben ihr den Namen des gebührenpflichtigen Erstehers beizufügen.
2) Diese Stempelmarken sind sohin nach Einlauf bei Gericht von diesem zu überstempeln. Beschriebene Stempelmarken sind als nicht vorhanden zu betrachten.
3) Die im Grunde von Versteigerungsprotokollen nachträglich errichteten förmlichen Verträge, sowie die vom Gericht auszufertigenden Einantwortungsurkunden sind stempelfrei zu behandeln, jedoch ist auf der ersten Seite der Urkunde die geschehene Gebührenentrichtung mit Angabe des Stempelbetrages und des Datums des Versteigerungsprotokolles zu bemerken.
4) Wird das Meistbot wegen nachträglicher Nichtannahme von Seite des Verkäufers, sofern sich derselbe diese Berechtigung in den Versteigerungsbedingnissen ausdrücklich vorbehielt, oder wegen verweigerter behördlicher Ratifikation zurückgewiesen, so wird der verwendete Stempel im ersteren Falle, jedoch nur innerhalb 8 Tagen seit dem Ablauf der Annahmefrist, der Partei zurückvergütet.
5) Die Erklärung des Verkäufers über die Annahme oder Nichtannahme des erzielten Meistbotes ist nicht als ein besonders gebührenpflichtiges Rechtsgeschäft zu behandeln.
§ 20
1) An Urteilstaxen sind zu entrichten:
a) von Beiurteilen 1 Gulden;
b) von Urteilen in Inzidenzstreiten 1 Gulden;
c) von Endurteilen in nicht schätzbaren Fällen 2 Gulden;
d) von Endurteilen in schätzbaren Fällen
bis zu 50 Gulden 1 Gulden;
bis zu 200 Gulden 2 Gulden 50 Kreuzer;
bis zu 800 Gulden 5 Gulden;
und über 800 Gulden 1/2 % der zuerkannten Streitsumme;
e) von appellatorischen Erkenntnissen 2 Gulden;
f) von Revisionserkenntnissen 5 Gulden.
2) Im Falle der gänzlichen Abweisung ist bei Streitsachen über 800 Gulden die Urteilstaxe mit 5 Gulden und im Falle der bloss teilweisen Zuerkennung ist die Urteilstaxe nach Massgabe des zugesprochenen Betrages, jedoch nie geringer als im Falle der gänzlichen Abweisung zu bemessen.
3) Diese Urteilstaxen sind zu entrichten und die denselben entsprechenden Stempelmarken kommen zu verwenden, wie folgt: Bei Kontumazurteilen ist die Taxe mittelst Stempelmarken von der allein erschienenen Partei, in andern Fällen aber von den beiden Streitteilen je zur Hälfte des Betrages beizubringen und entweder bei der Akteninrotulierung oder im mündlichen Verfahren bei Verfassung des Aktenverzeichnisses beizuschliessen, vom Gerichtsbeamten am Schluss des Protokolles zu befestigen und mit Datum samt Geschäftszahl zu überschreiben. Für Urteile a d e und f hat die Partei dem ersten Paare ihrer Appellations- oder Revisionsanmeldung die Stempelmarke von 2 Gulden beziehungsweise 5 Gulden, dem zweiten Paare die Marke von 25 Kreuzer. aufzukleben.
4) Wird das gerichtliche Erkenntnis, von welchem die Taxe im vornhinein entrichtet wurde, nicht geschöpft, so wird die entrichtete Gebühr zurückgestellt. Wird vom Gericht statt eines aufgehobenen Erkenntnisses ein anderes geschöpft, so ist für dasselbe eine weitere Taxe nicht zu entrichten.
§ 21
1) Zahlungsaufträge im wechselrechtlichen Verfahren unterliegen der Taxe wie Endurteile (20 Bst. d); der Stempel ist von der Partei der Klagseingabe beizuschliessen und vom Amte auf dem dem Kläger zuzustellenden Exemplare des Zahlungsauftrages mittelst Überschreibung zu verwenden.
2) Wird ein Zahlungsauftrag nicht erteilt. so werden die nicht verwendeten Stempelmarken der Partei zurückgestellt. Findet nach erfolgtem Zahlungsauftrag ein weiteres gerichtliches Verfahren statt, so ist für das Endurteil eine weitere Taxe nicht zu entrichten.
§ 22
Für Schöpfung des Liquidierungs- und Klassifikationsurteiles im Konkurs ist eine Taxe von 2 Gulden und bei Anmeldungen bis zu 50 Guldeneine Taxe von 1 Gulden und zwar nur einmal bei der Liquidierungstagfahrt von jeder anmeldenden gebührenpflichtigen Partei zu entrichten und wird die beigebrachte Stempelmarke auf dem Liquidierungsprotokoll wie die Urteilsstempel verwendet, dagegen sind die Erkenntnisse in den über die Rangordnung abgeführten Prozessen gebührenfrei.
§ 23
Vidimierungen, Legalisierungen, und aktenmässige Amtszeugnisse, Duplikate amtlicher Erledigungen, welche auf Ansuchen einer Partei ausgefertigt werden, dessgleichen amtliche Grundbuchs-, Urkundenbuchs- und Abhandlungsauszüge sind mit 30 Kreuzer taxpflichtig. Die einschlägigen Ansuchen, denen die Taxe in Stempelmarken beizuschliessen ist (§ 2) sind aber gebührenfrei; die beigeschlossene Stempelmarke gelangt auf der betreffenden gerichtlichen Ausfertigung zur Verwendung.
§ 24
1) Bei grundbücherlichen Eintragungen zur Erwerbung des Eigentums von Realitäten wird die Taxe nach Massgabe des in der Urkunde ausgedrückten Realitätenwertes bemessen und zwar
bis zu 5 Gulden mit 10 Kreuzer
über 5 bis 10 Gulden mit 20 Kreuzer
über 10 bis 25 Gulden mit 30 Kreuzer
über 25 bis 50 Gulden mit 40 Kreuzer
über 50 bis 75 Gulden mit 50 Kreuzer
über 75 bis 100 Gulden mit 60 Kreuzer
über 100 bis 200 Gulden mit 80 Kreuzer
über 200 Gulden für jedes weitere 100 um 20 Kreuzer
von 2000 Gulden an von jedem weitern 100 Gulden 1 Gulden mehr.
2) Ist der Realitätenwert in einer Urkunde zweifelhaft oder gar nicht angegeben, aber auch nicht aus anderen beigebrachten Behelfen ersichtlich, oder ist anzunehmen, dass die Parteien nur zum Schein einen geringern Wert in der Urkunde angegeben haben, so wird zur Taxbemessung eine gerichtliche Schätzung vorgenommen.
3) Bei Tauschverträgen ist als Wert für die Taxbemessung die Hälfte des Wertes der beiderseitigen Sachen, soweit sie gegenseitig eingetauscht werden, und der Betrag der allfälligen Daraufzahlung anzunehmen.
§ 25
1) Für die grundbücherliche Eintragung zur Erwerbung anderer dringlicher Rechte ist die Taxe nach dem Werte derselben
bis zu 5 Gulden mit 5 Kreuzer
über 5 bis 10 Gulden mit 10 Kreuzer
über 10 bis 25 Gulden mit 15 Kreuzer
über 25 bis 50 Gulden mit 20 Kreuzer
über 50 bis 75 Gulden mit 25 Kreuzer
über 75 bis 100 Gulden mit 30 Kreuzer
über 100 bis 1000 und von jedem weitem 100 Gulden 10 Kreuzer.
über 1000 Gulden bis einschliesslich 2000 von je 100 Gulden um 25 Kreuzer,
endlich über 2000 Gulden von je 100 Gulden um 50 Kreuzer mehr.
2) Ist der Wert des Gegenstandes oder der Leistungen in der Urkunde nicht bestimmt ausgedrückt, so wird derselbe im Weg der Vereinbarung und erforderlichenfalls durch gerichtliche Schätzung festgestellt und nach dem Schätzungswerte die Taxbemessung vorgenommen. Bei Leistungen, deren Zeitdauer ungewiss ist, kommt die Taxe nach dem dreifachen Betrag des erhobenen einjährigen Wertes zu bemessen. Ist der Gegenstand nicht schätzbar, so ist eine fixe Gebühr von 30 Kreuzer für die grundbücherliche Eintragung zu entrichten.
§ 26
Wer um die gebührenpflichtige Grundbuchsamtshandlung nicht rechtzeitig, wie es die Grundbuchsordnung vom 1. Januar 1809 im § 24 vorschreibt, nachsucht, verfällt in die Saumsalbusse des entfallenden doppelten Taxbetrages, in welchem die im zitierten Paragraphen erwähnte Geldstrafe inbegriffen ist.
§ 27
Aus Anlass der Besitzveränderungen im Erbweg ist für die gerichtliche Nachlassabhandlung und Zuweisung vom reinen Massevermögen eine Taxe von einem halben Prozent, wenn der Nachlass auf Verwandte in auf- und absteigender Linie fällt, dagegen ein Prozent, wenn die Erbschaft auf Seitenverwandte oder andere Personen übergeht.
§ 28
1) In Fällen überwiesener Verheimlichung eines Verlassenschaftsvermögens oder eines Teiles deselben aus was immer für einer Absicht findet eine strafweise Erhöhung der Taxe bis zum zehnfachen Betrag statt. Die vom Landgericht bemessene Geldstrafe geniesst das gesetzliche Pfandrecht des § 9.
2) Bei offenbar zu niedriger Einschätzung eines Erbschaftsvermögens findet eine gerichtliche Schätzung statt, falls nicht eine andere Vereinbarung mit den Erben zustande kommt.
§ 29
1) Für die in gerichtliche Verwahrung genommenen Wertgegenstände: Bargeld, Pretiosen und Wertpapiere ist eine Verwahrungsgebühr und zwar bei einer Verwahrungsdauer bis 1 Jahr 1/4 kr bis 5 Jahre 1/2 Kreuzer bis 10 Jahre und darüber 1 Kreuzer von jedem Gulden des Wertes zu entrichten. Für Urkunden und Obligationen, die keinen Gegenstand des Umsatzes bilden, ist bis zu 10 Jahren eine fixe Gebühr von 50 Kreuzer und darüber hinaus von 1 Gulden zu entrichten.
2) Diese Gebühren sind erst bei der Ausfolgung der betreffenden Wertgegenstände aus der gerichtlichen Verwahrung von demjenigen bar zu entrichten, zu dessen Handen die Erfolglassung geschieht.
III. Abschnitt
Von der Taxbefreiung
§ 30
Im allgemeinen geniessen die Taxfreiheit:
1. Alle nicht ausdrücklich als taxpflichtig bezeichneten gerichtlichen Ausfertigungen oder Amtshandlungen;
2. Gesuche und Rekurse wegen Taxbefreiung, Richtigstellung, Ermässigung oder Rückvergütung von Gerichtsgebühren;
3. Gesuche um Erwirkung eines Zahlbefehles, um exekutive Pfändung, Schätzung und Feilbietung von Fahrnissen, sowie um Sistierung dieser, Akte, endlich alle Pfändungsrelationen (§ 16);
4. Gesuche und Rekurse der von Amts wegen im Rechtsstreit bestellten Vertreter um Taxbefreiung, um Vormerkung der Gerichtsgebühren, um Zufristung oder Abschreibung der Taxen in dem ihnen übertragenen Rechtsstreit, endlich um Enthebung von der Vertretung;
5. Amtskorrespondenzen, auch im Parteiinteresse geführte;
6. von Amts wegen oder zu Amtszwecken angefertigte Abschriften und gerichtliche Bestätigungen.
§ 31
Insbesondere wird die Taxbefreiung zuerkannt:
A. In Verlassenschafts-, Kuratels- und Vormundschafts-Angelegeneiten:
a) Protokollen über die Kundmachung einer letztwilligen Anordnung, über die von Amts wegen vorzunehmenden Vemehmungen von Testamentszeugen, über die Verpflichtung von Vormündem und Kuratoren, über die angelegte Sperre, weiters den Vormundschafts- und Kuratelrechnungen, endlich den Anzeigen über die Veranlassung zur Vormundschafts- und Kuratelsbestellung (§ 182 und 269 des allg. b. G.-B.);
b) Beschwerden über Missbrauch der väterlichen Gewalt, über rechtswidriges Benehmen der Vormünder und Kuratoren, Anzeigen über deren Unfähigkeit, Schriften und Äusserungen dieser beschuldigten Personen, insofern sie bloss die Rechtfertigung ihres Benehmens oder die Bitte um Schutz oder Genugtuung zum Gegenstand haben;
B. in Grundbuchsachen:
c) allen Ansuchen um Vomahme von Grundbuchamtshandlungen;
d) den Eintragungen, welche im Grunde einer Verlassenschaftsabhandlung oder zum Zewecke der Teilung und Vererbung eines unbeweglichen Nachlasses und dessen grundbücherlichen Rechte und Forderungen zu geschehen haben;
e) Eintragungen zur gänzlichen oder teilweisen Löschung eines eingetragenen Rechtes;
f) den Eintragungen zur Löschung von Grundlasten;
g) der wiederholten Eintragung ein und desselben, wenn gleich teilweise erloschenen Rechtes im Prozesswege oder im Exekutionszuge zugunsten derselben Person auf eine oder mehrere unbeweglichen Sachen; der Übertragung eines Rechtes von einer Realität auf eine andere desselben Eigentümers; der Beschränkung des eingetragenen Rechtes auf einen Teil einer Realität und der Aufhebung der Simultanhaftung durch Verteilung der Haftung für das auf mehrere unbewegliche Sachen eingetragene Recht auf die einzelnen Haftobjekte, endlich der Abtretung einer Hypothekarforderung;
h) der Übertragung einer Realität oder eines Teiles derselben aus der einen Abteilung des Grundbuches in die andere (§ 3 des Grundbuchspatentes vom 1. Januar 1809) auf den Namen desselben Besitzers und der damit verbndenen Extabulation;
i) der in Folge Trennung von Realitäten zu geschehenden Eintragung abgetrennter Gutsteile;
k) der Eintragung der Teilung eines zur ungeteilten Hand eingetragenen Rechtes oder Eigentums unter die eingetragenen Teilhaber;
l) jenen Eintragungen, welche notwendig sind, um den letzten Erwerber eines in den öffentlichen Büchern erscheinenden Rechtes oder Eigentums als Rechtsnachfolger eintragen zu können; endlich
m) den Auszeichnungen jeder Art, welche zur Herstellung der grundbücherlichen Ordnung von Amts wegen zu geschehen haben, sowie allen bezüglichen Eingaben und Protokollen sofern nicht die Partei ein Verschulden trifft.
§ 32
Die Zustellung gerichtlicher Verfügungen innerhalb des Gerichtsbezirkes erfolgt gebührenfrei; ausser dem Gerichtsbezirk sind die Zustellungen durch die Post zu besorgen.
Wien, am 24. Juni 1884
gez. Johann m.p.
gez. Karl von Hausen m.p.