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Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1892 Nr. 5 ausgegeben am 31. August 1892
Verordnung
vom 25. August 1892
betreffend die ärztliche Behandlung und Pflege kranker Armen
In Ergänzung der Verordnung vom 12. November 1873, LGBl. 1873 Nr. 6 über die ärztliche Behandlung und Pflege kranker Armen wird Folgendes bestimmt:
§ 1
1) Alle Gemeinden sind verpflichtet, jede Erneuerung oder Abänderung des gemäss vorbezogener Verordnung mit einem Arzt abgeschlossenen Vertrags über die ärztliche Behandlung ihrer kranken Armen der Fürstlichen Regierung zur Einsicht vorzulegen.
2) Abgesehen von dem im § 3 erwähnten Fall dürfen sich die Armen in der Regel nur desjenigen Arztes bedienen, mit welchem die Zuständigkeitsgemeinde einen Vertrag über die Armenbehandlung abgeschlossen hat und es hat sohin die Honorierung des Arztes und die Bezahlung der verabfolgten Medikamente nach Massgabe der Bestimmungen dieses Vertrags zu erfolgen.
3) Ausnahmen von der eben angeführten Regel erfordern für jeden einzelnen Fall eine vorgängige schriftliche Ermächtigung des Ortsvorstehers der Zuständigkeitsgemeinde des Armen, sofern die letztere zur Begleichung des ärztlichen Kontos herangezogen werden soll.
4) Hat der behandelnde Arzt die Einholung einer solchen vorgängigen schriftlichen Ermächtigung nur deshalb unterlassen, weil Gefahr im Verzug vorlag oder weil er zureichende Gründe zu der wenngleich sich nachträglich als unzutreffend herausstellenden Annahme hatte, dass der Behandelte zahlungsfähig sein werde, so ist die Zuständigkeitsgemeinde zur Zahlung des ärztlichen Kontos in dem Fall verpflichtet, als dieser Konto innerhalb der Frist von sechs Monaten nach beendeter Behandlung beim Ortsvorstand eingebracht wurde.
5) Über das tatsächliche Vorhandensein solcher zureichenden Gründe entscheidet bei diesfalls obwaltenden Differenzen zwischen der Gemeinde und dem Arzt die Fürstliche Regierung nach Einvernehmung der Gemeinde und des Arztes und nach Massgabe der etwa sonst gepflogenen Erhebungen.
§ 2
Die anlässlich der ärztlichen Behandlung hierlands wohnhafter ausländischer Armen aufgelaufenen Kosten werden über das bezügliche Einschreiten des Arztes unter folgenden Bedingungen aus dem landschaftlichen Armenfonds beglichen:
a) Wenn die Kosten weder bei einer Krankenkasse, noch bei dem Dienstgeber des Behandelten, noch bei der Zuständigkeitsgemeinde desselben einzubringen sind und der Arzt glaubwürdig nachzuweisen vermag, dass der Behandelte oder seine nach den Bestimmungen der bürgerlichen Gesetze zahlungspflichtigen Angehörigen zur Zeit der Behandlung zahlungsunfähig waren, daher insbesondere in dem Fall nicht, als die ärztlichen Kosten nur deshalb unberichtigt geblieben sind, weil es der Arzt verabsäumt hat, im entsprechenden Zeitpunkt eine mögliche Sicherstellung für seine Kosten zu nehmen.
Hiebei wird ausdrücklich bemerkt, dass im Sinne der bestehenden Vorschriften zunächst der Dienstgeber für die Kosten der Behandlung seines während der Dauer des Dienstverhältnisses erkrankten zahlungsunfähigen Dienstboten haftet;
b) wenn eine detaillierte Kostenrechnung, in welcher speziell die Medikamente nach der österreichischen Arzneitaxe berechnet sind, beigebracht wird;
c) wenn von dem Tag des erwähnten Einschreitens zurückgerechnet, nicht mehr als sechs Monate seit der Behandlung verstrichen sind;
d) wenn auch die allfällig Seitens der Fürstlichen Regierung zur Hereinbringung der ärztlichen Forderung ergriffenen Schritte erfolglos geblieben sind.
§ 3
1) Für die Behandlung und Pflege kranker Armen in einer der hierländigen Armen- und Krankenanstalten sind die betreffenden, der hierämtlichen Genehmigung zu unterziehenden Statuten (Hausordnungen) massgebend.
2) Diese Statuten haben insbesondere auch die Höhe der täglichen Verpflegskosten für die in der betreffenden Anstalt untergebrachten auswärtigen Armen und die näheren Bestimmungen über die ärztliche Hilfeleistung ersichtlich zu machen.
Vaduz, am 25. August 1892

Fürstliche Regierung:

gez. Karl von In der Maur m.p.

Landesverweser