| 921.0 |
| Liechtensteinisches Landesgesetzblatt |
| Jahrgang 1903
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Nr. 2
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ausgegeben am 28. Februar 1903
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Gesetz
vom 24. Januar 1903
betreffend Abänderung der Waldordnung
Mit Zustimmung des Landtages finde Ich zu verordnen, dass die §§ 3, 4, 5, 23, 28 und 35 der Waldordnung vom 8. Oktober 1865, LGBl. 1866 Nr. 2, durch nachstehende, vom 1. Juli 1903 an in Wirksamkeit tretende Bestimmungen ersetzt werden:
1) Jede Gemeinde hat zur unmittelbaren und steten Beaufsichtigung aller im Gemeindebezirke gelegenen Waldungen einen Waldaufseher zu bestellen und denselben nach Massgabe der im Folgenden enthaltenen Bestimmungen zu besolden.
2) Die Beaufsichtigung des fürstlichen Wälderbesitzes erfolgt nicht durch den Gemeindewaldaufseher, sondern durch die bestellten fürstlichen Organe.
3) Die vorübergehende Verwendung der Letzteren in den Gemeinde- und Genossenschaftswaldungen erscheint zulässig.
4) Als Waldaufseher können nur grossjährige, unbescholtene, verlässliche und für den Dienst auch körperlich geeignete Personen bestellt werden.
5) Der Waldaufseher ist vom ständigen Gemeinderate zu wählen und der Regierung zur Bestätigung und Beeidigung namhaft zu machen; er geniesst nach seiner Beeidigung den Charakter einer öffentlichen Wache.
6) Die Besoldung des Waldaufsehers erfolgt nach vier Besoldungsklassen und beträgt jährlich in der
I. Klasse 480 Kronen
II. Klasse 360 Kronen
III. Klasse 240 Kronen
IV. Klasse 120 Kronen;
ausserdem erhalten die Waldaufseher nach zurückgelegter fünfjähriger Dienstzeit während der unmittelbar darauffolgenden 15 Dienstjahr unter der Voraussetzung zufriedenstellender Verwendung für je weitere 5 Dienstjahre eine Dienstalterszulage (Quinquennalzulage) von je 10 % ihrer jeweiligen festen Besoldung.
7) Nach Zuerkennung der dritten Dienstalterszulage findet eine weitere Steigerung ihrer festen Bezüge nicht mehr statt.
8) Die festen Bezüge laufen vom ersten Tage des der Beeidigung beziehungsweise des vollstreckten Quinquenniums folgenden Monats und werden den Waldaufsehern vierteljährig im nachhinein bei der fürstlichen Landeskasse ausbezahlt.
9) Von den ausbezahlten festen Bezügen werden 25 % zu Lasten der Landeskasse übernommen, während die Gemeinden jeweilig 75 % an die Landeskasse rückzuvergüten haben.
10) Die Einreihung des einzelnen Waldaufsehers in eine der obigen Besoldungsklassen wird nach Massgabe der Grösse der zu beaufsichtigenden Waldfläche und der Schwierigkeit des zu leistenden Dienstes, die Zuerkennung der Dienstalterszulagen nach der Beschaffenheit der Dienstleistung durch die Regierung ausgesprochen, welche über das bezügliche, vom Waldaufseher vorzubringende, Ansuchen vorerst die Äusserung des zuständigen Gemeinderates und das Gutachten des Forstamtes einzuholen hat.
11) Die festen Bezüge verpflichten die Waldaufseher zur Ausübung des Forstschutzes in seinem ganzen Umfange (Überwachung aller den Waldbestand schädigenden Einflüsse, wie Forstfrevel, Grenzverletzungen, Insektenschäden, Rüfeschäden u. dgl.), ferner zur Vornahme der Holzanzeichnungen, zur Überwachung der Holzungsarbeiten und zur Lieferung aller den Dienst betreffenden schriftlichen Arbeiten.
12) Die Gemeindewaldaufseher haben insbesondere auch über ihre Dienstleistungen ein nach den Weisungen des Forstamtes eingerichtetes Dienstbuch (Tagebuch) zu führen und dasselbe jederzeit zur Einsichtnahme durch die Regierung, das Forstamt und den Ortsvorsteher bereit zu halten.
13) Die Besitzer von Genossenschafts-, Pfrund- und Privatwaldungen können nach Massgabe der Grösse ihres Waldbesitzes zu den Kosten der festen Besoldung des Waldaufsehers von der Gemeinde herangezogen werden; über diesfällige Beschwerden solcher Besitzer entscheidet nach Anhörung des Gemeinderates und des Forstamtes endgültig die Regierung.
14) Für alle ausserhalb des bezeichneten Pflichtenkreises der Waldaufseher liegenden Arbeiten (Betriebsgeschäfte) insbesondere für jene, die sich aus der Durchführung der Forstkulturarbeiten, aus der Instandhaltung der Waldbaumschulen, aus der Ausführung von Wegbauten, aus der Instandhaltung der Gemeindewaldgrenzen, aus der Mitwirkung bei Rüfeverbauungen und aus Massnahmen gegen Insektenschäden ergeben, gebührt dem Waldaufseher der ortsübliche Taglohn, welcher nicht unter 3 Kronen zu bemessen und bei Arbeiten im Alpengebiet um 25 % zu erhöhen ist; die bezüglichen Taglohnlisten sind vor der durch die Gemeinde zu bewirkenden Auszahlung der betreffenden Beträge vom Forstamt zu überprüfen.
1) Die Waldaufseher erhalten, was die Gemeinde-, Genossenschafts- und Pfrundwaldungen anbelangt, in technischer Beziehung direkte Aufträge vom Forstamt, welche sie pünktlich zu vollziehen oder in Vollzug setzen zu lassen haben.
2) In Betreff der Privatwaldungen obliegt den Waldaufsehern die Überwachung genauer Durchführung der forstpolizeilichen Bestimmungen innerhalb der unter § 1 Punkt b festgesetzten Grenzen, daher auch die Anzeige von Forstfreveln irgendwelcher Art und die Vornahme der Holzanzeichnungen; für letztere Arbeit haben sie von den Privatwaldbesitzern den ortsüblichen Taglohn zu beanspruchen.
3) Für intensivere Ausübung des Forstschutzes und für Führung der Betriebsgeschäfte können Genossenschafts- und Privatwaldbesitzer eigene Organe bestellen, welche jedoch der Bestätigung durch die Regierung bedürfen; der gesetzlich vorgezeichnete Pflichtenkreis der Gemeindewaldaufseher darf durch die Bestellung derartiger Organe keineswegs eingeengt werden.
1) Dem Waldaufseher steht das Recht halbjähriger Kündigung des Waldaufseherdienstes zu; abgesehen hievon kann der Waldaufseher nur über den entweder unmittelbar oder auf Grund einer Beschwerde der Gemeinde gestellten Antrag des Forstamtes von der Regierung seines Dienstes enthoben werden.
2) Waldaufseher, welche ihren Pflichten mangelhaft entsprechen, können über Antrag des Forstamtes von der Regierung mit arbiträren Geldstrafen bis zum Betrag von 100 Kronen belegt werden.
1) Damit jeder Gemeindeangehörige wisse, welche Preise er für die aus den Gemeindewaldungen erhaltenen Waldprodukte in die Gemeindekasse zu bezahlen habe, hat in jeder Gemeinde der Gemeinderat jährlich im Laufe des Monats Dezember für das nächstfolgende Kalenderjahr den Waldproduktenpreistarif festzusetzen und der Regierung zur Prüfung und Bestätigung vorzulegen.
2) Den Gemeinden bleibt es übrigens anheimgestellt, auch Niedergelassenen den Bezug von Waldprodukten aus den Gemeindewaldungen gegen bestimmte Ankaufspreise zu bewilligen, doch müssen auch diese Preise in dem Tarife ersichtlich gemacht sein.
3) Der von der Regierung genehmigte Waldproduktenpreistarif ist jeweilen der Gemeinderechnung des betreffenden Jahres beizuschliessen.
4) Vorstehende Bestimmungen finden auch auf Genossenschaftswaldungen sinngemässe Anwendung.
1) Die Gewinnung von Waldstreue (Lauf und Moos) ist in jenen Gemeinden gänzlich untersagt, in welchen kein Streumangel herrscht, in jenen Gemeinden dagegen, in welchen Streumangel herrscht, nur in denjenigen Waldlagen zulässig, welche alljährlich über Ansuchen der Waldbesitzer nach Antrag des Forstamtes von der Regierung als hiezu geeignet bestimmt werden.
2) Die Gewinnung von Bettlaub ist unter letzterer Beschränkung in allen Gemeinden zulässig.
3) Hinsichtlich des Preistarifs für den Bezug von Waldstreue und Bettlaub aus den Gemeinde- und Genossenschaftswäldern gilt das unter § 23 Gesagte.
1) Forstkulturarbeiten jeder Art dürfen nicht im sogenannten Gemeindewerk, sondern müssen unter Leitung des Waldaufsehers durch geeignete Arbeiter entweder im Akkord oder im Taglohn ausgeführt werden; einzelne Ausnahmen hievon können nur über begründetes Ansuchen der Gemeinde vom Forstamt bewilligt werden.
2) Denjenigen Gemeinden, welche neue und zweckentsprechende Fahrwege in den Wäldern bauen oder sonst in der Waldkultur Hervorragendes leisten, können von der Regierung über Antrag des Forstamtes Subventionen bis zu 50 % der auflaufenden Kosten gewährt werden; auch den Waldaufsehern können für besonders erfolgreiche Tätigkeit auf dem Gebiete der Waldkultur von der Regierung Geldbelohnungen zuerkannt werden.
Wien, am 24. Januar 1903
gez. Johann m.p.
gez. Karl von In der Maur m.p.
Fürstlicher Kabinettsrat