| 141.3 |
| Liechtensteinisches Landesgesetzblatt |
| Jahrgang 1904
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Nr. 5
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ausgegeben am 27. Dezember 1904
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Gesetz
vom 12. Dezember 1904
betreffend den Gemeindehaushalt
In Ergänzung und teilweiser Änderung der bestehenden Vorschriften über den Gemeindehaushalt finde Ich mit Zustimmung des Landtages zu verfügen, wie folgt:
§ 1
Inventar
1) Das gesamte bewegliche und unbewegliche Eigentum und sämtliche Gerechtsamen sowie alle Schulden der Gemeinde, ihrer Teile, Anstalten und Fonds sind mittelst eines genauen Inventars in Übersicht zu halten.
2) Dieses Inventar ist nach dem Stande vom 31. Dezember 1905 aufzunehmen und als Beilage der betreffenden Jahresrechnung an die Fürstliche Regierung zur Prüfung und Genehmigung zu leiten.
3) Jede nachfolgende Änderung ist in dem Inventar ersichtlich zu machen und jahrweise mit der bezüglichen Gemeinderechnung nachzuweisen.
4) Durch den Inhalt des Inventars wird weder einer späteren Richtigstellung noch der Geltendmachung von Ansprüchen Dritter vorgegriffen.
5) Jedem Gemeindebürger ist die Einsicht in das Inventar gestattet.
§ 2
Stammvermögen
1) Das Stammvermögen der Gemeinde, ihrer Teile, Anstalten und Fonds ist ungeschmälert und in gutem Stande zu erhalten.
2) Zur Verteilung des Stammvermögens oder eines Teiles desselben unter die Gemeindemitglieder ist die Zustimmung der Fürstlichen Regierung und des Landtages erforderlich.
§ 3
Verwaltung des Stammvermögens
1) Das gesamte erträgnisfähige Vermögen der Gemeinde, ihrer Anstalten und Fonds ist derart zu verwalten, dass die tunlichst grösste nachhaltige Rente daraus erzielt werde.
2) Die Jahresüberschüsse des Stammvermögens sind zur Deckung der Erfordernisse des nächsten Jahres zu verwenden oder insoferne sie hiezu nicht benötigt werden, fruchtbringend anzulegen und zum Stammvermögen zu schlagen.
3) Einkaufstaxen und Erlöse aus dem Verkaufe von Gemeinderealitäten sind gleichfalls zum Stammvermögen zu schlagen.
4) Werden Gemeindekapitalien zurückbezahlt, so ist der betreffende Betrag entweder zur Abtragung von Gemeindeschulden oder zur neuerlichen Anlegung als fruchtbringendes Kapital zu verwenden; jede anderweitige Verwendung, insbesondere auch jene zum Ankaufe von Realitäten, bedingt die Genehmigung der Fürstlichen Regierung.
5) Alle Gemeindekapitalien sind pupillarsicher anzulegen.
6) Jede Veräusserung, Vertauschung, Verpfändung oder Belastung einer zum Stammvermögen der Gemeinde oder ihrer Anstalten gehörigen unbeweglichen Sache, insbesondere die Bestellung einer Hypothek oder einer Servitut, ebenso die Veräusserung oder Verpfändung von Wertpapieren und Forderungen, der Ankauf von unbeweglichen Sachen, wenn der Kaufpreis ganz oder zum Teile gestundet oder durch Übernahme von Satzposten berichtigt wird, die Verzichtleistung auf eine zu Gunsten der Gemeinde eingeräumte Hypothek oder Servitut, die Antretung einer Erbschaft ohne die Rechtswohltat des Inventares und die Annahme eines mit einer Auflage beschwerten Legates oder einer solchen Schenkung bedarf der Genehmigung der Fürstlichen Regierung.
§ 4
Teilnahme an den Nutzungen
1) In bezug auf die Teilnahme an den Erträgnissen und Nutzungen des Gemeindegutes und auf das Ausmass derselben gilt, soweit hiefür nicht besondere Gesetze bestehen, die bisherige unangefochtene Übung mit der Beschränkung, dass keinem zum Naturalgenuss berechtigten Gemeindeglied ein grösserer Nutzen zukommen darf, als zur Deckung seines Haus- und Gutsbedarfs nötig ist.
2) Wenn und insoweit ein solches Gesetz oder eine solche unangefochtene Übung nicht besteht oder eine bestehende Übung angefochten wird, hat der verstärkte Gemeinderat die erforderlichen Bestimmungen zur Regelung der Benützung des Gemeindeeigentums zu treffen und dieselben der Genehmigung der Fürstlichen Regierung zu unterziehen.
3) Hiebei kann diese Teilnahme an den Nutzungen des Gemeindeeigentums von der Entrichtung einer jährlichen Abgabe oder neben derselben von der Entrichtung einer Einkaufstaxe abhängig gemacht werden.
4) Alle die Art der Benützung des Gemeindegutes regelnden Statuten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung der Fürstlichen Regierung.
§ 5
Verwaltungsjahr
Das Verwaltungsjahr der Gemeinde beginnt und endet gleichzeitig mit dem Verwaltungsjahr des Landes.
§ 6
Voranschlag
1) Alljährlich sind die Voranschläge der Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde, der Gemeindeanstalten und der Gemeindefonds für das nächstfolgende Verwaltungsjahr vom Ortsvorsteher in Gemeinschaft mit dem Gemeindekassier zu verfassen, durch 14 Tage zur Einsicht der Gemeindemitglieder beim Ortsvorsteher öffentlich aufzulegen und dem ständigen Gemeinderat sodann bis spätestens Mitte September zur Beschlussfassung mitzuteilen.
2) Die von einzelnen Gemeindemitgliedern infolge öffentlicher Auflegung der Gemeindevoranschläge abgegebenen Erinnerungen sind bei Prüfung der Voranschläge im Gemeinderat in Erwägung zu nehmen.
3) Spätestens bis Ende September sind die Voranschläge samt den von einzelnen Gemeindemitgliedern etwa vorgebrachten Erinnerungen oder samt der Bestätigung, dass solche Erinnerungen nicht vorkamen, an die Fürstliche Regierung zur Überprüfung zu leiten.
4) Die mit der Genehmigungsklausel der Fürstlichen Regierung versehenen Voranschläge (§ 15) sind der Gemeinderechnung des betreffenden Jahres beizuschliessen.
§ 7
Einhaltung des Voranschlages
1) Bei der Vermögensgebahrung ist der genehmigte Voranschlag genau einzuhalten.
2) Ergibt sich im Laufe des Verwaltungsjahres die Notwendigkeit von Auslagen, welche in der einschlägigen Rubrik des Voranschlages ihre Bedeckung gar nicht oder nicht vollständig finden, so hat der Ortsvorsteher hierüber den Beschluss des ständigen Gemeinderates einzuholen.
§ 8
Jahresrechnung
1) Die Rechnungen über die Empfänge und Ausgaben der Gemeinde, der Gemeindeanstalten und der Gemeindefonds sind für jedes Verwaltungsjahr gesondert zu verfassen.
2) Der Gemeindekassier hat die Rechnungen des letztabgelaufenen Verwaltungsjahres bis spätestens Ende Mai zusammenzustellen und dem Ortsvorsteher zu übergeben; der letztere hat diese Rechnungen unverweilt in Druck legen zu lassen und hat jedem in der Gemeinde wohnhaften stimmberechtigten Gemeindemitglied und ausserdem jedem in der Gemeinde wohnhaften nicht stimmberechtigten Steuerträger ein Druckexemplar gegen Empfangsbestätigung mit dem Bemerken zuzustellen, dass es ihm freistehe, binnen 14 Tagen vom Tag der Einhändigung an gerechnet Erinnerungen (Bemängelungen) gegen die Rechnung vorzubringen; sechs Druckexemplare der Rechnungen sind gleichzeitig der Fürstlichen Regierung vorzulegen, welche drei Exemplare dem Landesausschuss zum Zweck der im § 15 vorgesehenen Amtshandlung übermittelt.
3) Der Ortsvorsteher hat weiter nach erfolgter Übergabe der zusammengestellten Rechnungen eine Gemeindeversammlung zur Wahl eines aus drei stimmberechtigten Gemeindemitgliedern bestehenden Rechnungsausschusses einzuberufen und hat dem letzteren nach Verlauf der erwähnten 14 Tage die bezeichneten Rechnungen samt den hierüber von einzelnen Gemeindemitgliedern etwa abgegebenen Erinnerungen (Bemängelungen) oder samt der Bestätigung, dass solche Erinnerungen (Bemängelungen) nicht vorkamen, zur Prüfung zu übermitteln.
4) Der Rechnungsausschuss hat die überprüften Rechnungen samt den hierüber gefassten Revisionsbeschlüssen bis spätestens Ende Juli durch Vermittlung des Ortsvorstehers an die Fürstliche Regierung zur Genehmigung zu leiten.
5) Die in den Rechnungen ausgewiesenen Rückstände an schuldigen Abgaben der zu letzteren verpflichteten Personen müssen derart gerechtfertigt sein, dass entweder ein einschlägiger Gemeinderatsbeschluss über zugestandene Nachsicht, Stundung oder Ratenzahlungen beigebracht oder aber der Nachweis über die Ergebnislosigkeit der gesetzlichen Exekution ersten und zweiten Grades (Pfändung und Schätzung) geliefert wird.
6) Für jene nicht eingebrachten Rückstände, bezüglich welcher die eben bezeichneten Nachweisungen fehlen, haftet der Gemeindekassier persönlich mit seinem Vermögen.
§ 9
Bestreitung der Gemeindebedürfnisse
Zur Bestreitung der Gemeindebedürfnisse dienen:
a) die Zinsen der Gemeindekapitalien;
b) die Einkünfte des Gemeindegutes;
c) die im Sinne der bestehenden Gesetze erfolgten Überweisungen aus den verschiedenen Landessteuern;
d) die gesetzlichen Landesbeiträge zu den Kosten der Rheinbauten, der Rüfebauten, der Gemeindeweginstandhaltung, der Gemeindewaldwirtschaft, der Gemeindeviehzucht, der Alpenverbesserung und der Armenverwaltung;
e) die aus speziellen Anlässen bewilligten Landessubventionen;
f) die Einkünfte der Polizeisteuer und der Meldetaxen;
g) die sonstigen auf Grund besonderer gesetzlicher Bestimmungen einfliessenden Gebühren;
h) die Umlagen auf das Grundsteuerkapital sowie auf die Haushaltungen;
i) die Gemeindedienste (Hand- und Zugdienste).
§ 10
Bestreitung der Gemeindebedürfnisse durch Einkünfte
Die Ausgaben für Gemeindezwecke sind zunächst aus den Einkünften der Gemeinde zu decken; besteht zur Bedeckung gewisser Ausgaben ein besonders gewidmetes Vermögen, so sind hiezu vorerst die Einkünfte dieses Vermögens zu verwenden; dieselben dürfen ihrer Widmung nicht entzogen werden.
§ 11
Auslagen, welche von den Teilnehmern an den Nutzungen zu tragen sind
Die mit dem Besitz und der Benützung des Gemeindegutes verbundenen Auslagen an Steuern und sonstigen Ausgaben, dann an Aufsichts- und Kulturkosten sind von den Teilnehmern an den Nutzungen des Gemeindegutes nach dem Verhältnis der Teilnahme zu tragen, insoweit die vom Gemeindegut in die Gemeindekasse einfliessenden Nutzungen nicht hinreichen, die bezeichneten Auslagen zu decken.
§ 12
Auslagen, welche von den hiebei Beteiligten zu tragen sind
1) Auslagen, welche bloss das Interesse einzelner Örtlichkeiten, Teile der Gemeinde, Einwohnerklassen oder einzelner Grund- oder Hausbesitzer betreffen, sind ausschliesslich von den Beteiligten zu tragen, soferne nicht anderweitige Einrichtungen rechtsverbindlich bestehen oder getroffen werden.
2) Der Gemeinde und im Instanzenzuge der Fürstlichen Regierung bleibt hiebei jedoch jene Einflussnahme vorbehalten, welche in besonderen gesetzlichen Bestimmungen gegründet oder durch Rücksichten des öffentlichen Wohles geboten ist.
§ 13
Bestreitung der Gemeindebedürfnisse durch Polizeisteuern
1) Unter den nachstehend ersichtlichen Beschränkungen hat jede in der Gemeinde wohnhafte, auf eigene Rechnung lebende Familie oder einzelnstehende Person eine jährliche, jedesmal mit Jahresschluss fällige Polizeisteuer zu entrichten, welche von dem Ortsvorsteher des Wohnortes in der Höhe von 2 bis 5 Kronen zu bemessen ist.
2) Von der Entrichtung der Polizeisteuer sind befreit:
a) Familien oder einzelnstehende Personen, welche in dem betreffenden Verwaltungsjahr kürzere Zeit als 6 Monate ununterbrochen in der Gemeinde wohnten;
b) Familien oder einzelnstehende Personen, welche Grundsteuer oder Gewerbesteuer oder Klassensteuer in der Gesamthöhe von mindestens jährlich 3 Kronen entrichten;
c) Personen, welche zufolge bestehender Staatsverträge von jeder direkten Steuerleistung befreit sind und deren Familien;
d) Personen, welche infolge ihrer öffentlichen Dienstleistung in der Gemeinde zu wohnen verpflichtet sind und ihre Familien.
3) Steht die zur Entrichtung der Polizeisteuer verpflichtete Partei in einem ständigen Arbeits- oder Dienstverhältnise, so haftet der Arbeit- oder Dienstgeber für die Hereinbringung dieser Steuer, soweit sie bei dem Verpflichteten nicht einbringlich ist.
4) Beschwerden gegen die Bemessung der Polizeisteuer können von den beteiligten Parteien binnen acht Tagen nach erfolgter Verständigung bei der Fürstlichen Regierung erhoben werden, welche endgültig zu entscheiden berufen ist.
§ 14
Bestreitung der Gemeindebedürfnisse durch Erhebung von Meldetaxen
1) Unbeschadet der bestehenden oder künftig etwa zu erlassenden Meldevorschriften hat jede in der Gemeinde wohnhafte und dortselbst nicht heimatberechtigte, auf eigene Rechnung lebende Familie oder jede derartige einzelnstehende Person im Laufe des Monats Januar jeden Jahres bei der Ortsvorstehung eine für das laufende Kalenderjahr gültige Aufenthaltskarte zu lösen und hiefür eine Meldetaxe von 1 Krone zu entrichten.
2) Derartige Familien oder Personen, welche erst im Laufe des Jahres sich in der Gemeinde niederlassen, haben die Aufenthaltskarte nach einmonatlichem Aufenthalt innerhalb des darauffolgenden Monats zu lösen.
3) Personen, welche ihrer Pflicht zur Lösung der Aufenthaltskarte innerhalb der gesetzlichen Frist nicht entsprechen, haben nach Ablauf derselben den Betrag von 2 Kronen als Meldetaxe zu entrichten.
4) Von der Lösung einer Aufenthaltskarte und von der Entrichtung der Meldetaxe sind befreit:
a) Familien oder Personen, welche sich nur zu vorübergehendem Aufenthalt in der Gemeinde befinden;
b) Familien oder Personen, welche nach § 13 b, c und d von der Entrichtung der Polizeisteuer befreit sind.
5) Steht die zur Entrichtung der Meldetaxe verpflichtete Partei in einem ständigen Arbeits- oder Dienstverhältnis, so haftet der Arbeit- oder Dienstgeber für die Hereinbringung dieser Taxe, soweit sie bei dem Verpflichteten nicht einbringlich ist.
6) Beschwerden gegen den Auftrag zur Entrichtung der Meldetaxe können von den beteiligten Parteien binnen 8 Tagen nach erfolgter Verständigung bei der Fürstlichen Regierung erhoben werden, welche endgültig zu entscheiden berufen ist.
§ 15
Bestreitung der Gemeindebedürfnisse durch Gemeindeumlagen
1) Zur Bestreitung der durch andere Einkünfte nicht bedeckten Ausgaben für Gemeindezwecke kann der ständige Gemeinderat die Einhebung von Umlagen beschliessen.
2) Die Arten der Umlagen sind:
a) Umlagen auf das Grundsteuerkapital;
b) Umlagen auf die Haushaltungen;
c) Dienste für Gemeindeerfordernisse (§ 16).
3) Jede derartige Umlage bedarf der Zustimmung der Fürstlichen Regierung und der Gutheissung des Landesausschusses; die letztere ist im Wege der Fürstlichen Regierung gelegentlich der Vorlage des Gemeindevoranschlages (§ 6) unter Nachweisung der zur Belastung heranzuziehenden Steuerobjekte bis spätestens Ende September einzuholen.
§ 16
Dienste für Gemeindeerfordernisse
1) Durch Beschluss des Gemeinderates können für Gemeindeerfordernisse Hand- und Zugdienste gefordert werden.
2) Die Dienste sind in Geld abzuschätzen und unter Beachtung der Vorschriften dieses Gesetzes zu verteilen.
3) Die Dienste können durch taugliche Stellvertreter geleistet oder nach Abschätzung an die Gemeindekasse bezahlt werden.
4) In Notfällen, wo ein schleuniges gemeinschaftliches Zusammenwirken aller erforderlich ist, sind alle tauglichen Personen in der Gemeinde zur unentgeltlichen Leistung von Diensten verpflichtet.
5) Die auf das Gemeindegesetz vom 24. Mai 1864, LGBl. 1864 Nr. 4, sich gründenden Befreiungstitel betreffend persönliche Dienstleistungen, werden durch gegenwärtiges Gesetz nicht berührt.
§ 17
Andere Auflagen und Abgaben
1) Zur Einführung neuer Auflagen und Abgaben, welche nicht zu den in dem gegenwärtigen Gesetze bezeichneten Kategorien gehören, ist ein Landesgesetz erforderlich.
2) Die Umlage einer sogenannten Kopfsteuer ist unzulässig.
§ 18
Aufteilung und Einhebung der Gemeindeumlagen und Geldleistungen
1) Die individuelle Aufteilung der genehmigten Gemeindeumlagen hat, insoferne gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, im ganzen Umfange der Gemeinde nach einem gleichen Ausmas zu geschehen und ist im Monate November jenes Verwaltungsjahres, für welches diese Umlagen genehmigt wurden, in dem vom Gemeindekassier zu führenden Hauptbuche durchzuführen.
2) Die Einhebung dieser Umlagen muss längstens im April des darauffolgenden Jahres beendet sein.
§ 19
Schuldigkeitsbüchlein
1) Jedem Steuer- und Abgabepflichtigen ist durch den Gemeindekassier spätestens im Monat Dezember ein Auszug aus dem im § 18 erwähnten Hauptbuche einzuhändigen.
2) Dieser Auszug muss mit dem Hauptbuche in Einklang stehen und hat die Schuldigkeit sowie das Guthaben des betreffenden Pflichtigen nach den einzelnen Kategorien genau ersichtlich zu machen.
3) Die tatsächlich geleisteten Zahlungen sind vom Kassier in diesem Auszuge (Schuldigkeitsbüchlein) zu bestätigen.
§ 20
Einbringung von Rückständen
1) Steuer- und Abgabenrückstände, bezüglich welcher die Nachsicht, Stundung oder Ratenzahlung nicht bewilligt wurde (§ 8), sind auf Grund der Nachweisungen des Gemeindekassiers durch den Ortsvorsteher - und zwar in der Regel während des Monates Mai - mit dem Beifügen individuell einzumahnen, dass dieselben binnen 14 Tagen bei sonstiger zwangsweiser Eintreibung zu begleichen sind.
2) Die Einmahnung hat gegen eigenhändige, mit dem Datum derselben zu versehende Bestätigung des Gemahnten oder des von ihm namhaft gemachten Bevollmächtigten zu erfolgen; ist der Rückständner abwesend, ohne einen Bevollmächtigten namhaft gemacht zu haben, so genügt die Einmahnung zu Handen eines grossjährigen Hausgenossen des Rückständners und in Ermangelung solcher Hausgenossen die allgemeine Einmahnung durch Anschlag an der Gemeindetafel.
3) Erfolgt die Begleichung nicht innerhalb der erwähnten Frist, so hat der Ortsvorsteher das vom Gemeindekassier zusammengestellte Rückstandsverzeichnis samt dem Nachweis über die erfolgte Einmahnung mit dem Ansuchen um Durchführung der Zwangseintreibung an die Fürstliche Regierung zu leiten.
4) Die Fürstliche Regierung hat das Verzeichnis zu überprüfen und wenn sie das Exekutionsbegehren als gesetzlich begründet findet, durch die von ihr bestimmten Organe eine neuerliche Einmahnung unter Ansetzung einer achttägigen Zahlungsfrist und unter Androhung weiterer Exekutionsschritte zu veranlassen.
5) Die nach Ablauf dieser neuerlichen Frist nicht eingegangenen Rückstände sind in ein Verzeichnis zusammenzufassen, welches mit der regierungsamtlichen Bestätigung fruchtloser Betreibung versehen, im Wege der Fürstlichen Landeskassenverwaltung an das Fürstliche Landgericht zu leiten ist; auf Grund dieses derart bestätigten Verzeichnisses, welches die Stelle eines in Rechtskraft erwachsenen gerichtlichen Zahlbefehles vertritt, hat das Fürstliche Landgericht nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 9. Oktober 1865, LGBl. 1865 Nr. 5, betreffend den Schuldenbetrieb vorzugehen.
§ 21
Aufnahme von Darlehen
1) Jede Gemeinde hat vor Aufnahme eines Darlehens, worunter auch die sogenannten schwebenden Schulden zu verstehen sind, die Genehmigung der Fürstlichen Regierung einzuholen.
2) Diese Genehmigung kann nur erteilt werden, wenn ein wirkliches unabweisliches Bedürfnis oder ein besonderer wirtschaftlicher Vorteil nachgewiesen ist und wenn ein entsprechender Tilgungsplan vorliegt; die Einhaltung des letzteren hat die Fürstliche Regierung zu überwachen.
3) Vorstehende Vorschriften finden sinngemässe Anwendung auf die Übernahme von Haftungen.
§ 22
Neue Erwerbungen und Unternehmungen
1) Für solche Erwerbungen und Unternehmungen, welche zunächst die Vermehrung der Gemeindeeinkünfte oder des Stammvermögens zum Zwecke haben, sowie zur Tilgung und Verzinsung eines behufs solcher Erwerbungen und Unternehmungen aufzunehmenden Darlehens kann der Gemeinderat Gemeindeumlagen nur dann beschliessen, wenn wenigstens zwei Dritteile der stimmberechtigten Gemeindemitglieder sich dafür erklären.
2) Die Einberufung der bezüglichen Gemeindeversammlung hat auf die ortsübliche Art mindestens 14 Tage vorher unter Angabe des Gegenstandes der Beschlussfassung zu erfolgen.
3) Die Abstimmung geschieht mit Ja oder Nein.
4) Die Nichterscheinenden werden der Stimmenmehrheit der Anwesenden beigezählt.
§ 23
Formularien
Soweit zur ordnungsmässigen Führung des Gemeindehaushaltes, insbesondere für Zwecke der Rechnungslegung und der damit zusammenhängenden Geschäfte Formularien erforderlich sind, werden dieselben von der Fürstlichen Regierung einheitlich vorgeschrieben.
§ 24
Einhaltung der vorgeschriebenen Fristen
Die Nichteinhaltung der mit diesem Gesetze vorgeschriebenen Fristen zieht, soferne nicht etwa aus rücksichtswürdigen Gründen eine Erstreckung derselben bewilligt wurde, für den Schuldtragenden in jedem einzelnen Falle eine von der Fürstlichen Regierung zu verhängende Saumsalbusse von 5 bis 50 Kronen nach sich; je nach Beschaffenheit der Umstände steht es der Fürstlichen Regierung auch frei, die rückständige Amtshandlung auf Kosten des Schuldtragenden durch ein von ihr bestimmtes Organ vornehmen zu lassen.
§ 25
Wirksamkeit gegenwärtigen Gesetzes
1) Gegenwärtiges Gesetz, mit dessen Durchführung die Fürstliche Regierung beauftragt ist, tritt mit dem 1. Januar 1905 in Wirksamkeit.
2) Mit dem gleichen Tage treten alle mit diesem Gesetz in Widerspruch stehenden gesetzlichen Bestimmungen ausser Kraft.
Wien, am 12. Dezember 1904
gez. Johann m.p.
gez. Karl von In der Maur m.p.
Fürstlicher Kabinettsrat