930.1
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1910 Nr. 3 ausgegeben am 4. Juni 1910
Gesetz
vom 30. April 1910
betreffend Erlassung einer neuen Gewerbeordnung
Wir Johann II. von Gottes Gnaden souveräner Fürst und Regierer des Hauses von und zu Liechtenstein etc. etc. etc. verordnen in der Absicht, die Vorschriften über die Ausübung von Gewerben den geänderten Zeitverhältnissen anzupassen, mit Zustimmung Unseres Landtages:
Art. 1
Nachfolgende Gewerbeordnung hat mit 1. Januar 1911 in Kraft zu treten.
Art. 2
Die bestehenden Vorschriften über Ansässigmachung und Aufenthaltsrecht werden durch die Gewerbeordnung nicht berührt.
Art. 3
Sämtliche derzeit in Kraft stehenden Vorschriften über die Erlangung von Gewerbe-, Fabriks- und Handelsberechtigungen, sowie alle mit dieser Gewerbeordnung unvereinbarlichen älteren Normen über deren Ausübung werden ausser Wirksamkeit gesetzt, doch bleiben die bisher erworbenen persönlichen Rechte aufrecht, soweit nicht Sonderbestimmungen in diesem Gesetz getroffen sind.
Art. 4
Die in diesem Gesetz enthaltenen Bestimmungen gelten mit der in dem nachfolgenden Artikel ausgedrückten Beschränkung für alle gewerbsmässig betriebenen Beschäftigungen sie mögen die Hervorbringung, Bearbeitung und Umgestaltung von Verkehrsgegenständen, den Betrieb von Handelsgeschäften oder die Verrichtung von Dienstleistungen und Arbeiten zum Gegenstand haben.
Art. 5
Auf folgende Beschäftigungen und Unternehmungen findet das gegenwärtige Gesetz keine Anwendung:
a) die land- und forstwirtschaftliche Produktion und ihre Nebenbeschäftigungen, soweit diese in der Hauptsache die Verarbeitung der eigenen Erzeugnisse zum Gegenstand haben;
b) der Bergbau;
c) Untersuchungen, welche auf mechanischem oder chemischem Wege die Vervielfältigung von literarischen oder artistischen Erzeugnissen oder den Handel mit denselben zum Gegenstand haben, einschliesslich der Leihanstalten für derlei Erzeugnisse, die literarische Tätigkeit, das Selbstverlagsrecht der Autoren und die Ausübung der schönen Künste;
d) die Lohnarbeit untergeordneter Art (Taglöhnerarbeit);
e) die in die Kategorie der häuslichen Nebenbeschäftigungen fallenden und durch die gewöhnlichen Mitglieder des eigenen Hausstandes betriebenen Erwerbszweige;
f) die Geschäfte der Advokaten, Ingenieure, dann alle Unternehmungen von Privatgeschäftsvermittlungen in andern als Handelsgeschäften;
g) die Ausübung der Heilkunde, das Apotheker- und Veterinärwesen;
h) die Erwerbszweige des Privatunterrichts und der Erziehung;
i) die Unternehmungen von Versicherungsanstalten, Sparkassen und Banken;
k) die Unternehmungen von Schaustellungen und öffentlichen Belustigungen;
l) die Eisenbahnunternehmungen;
m) den Hausierhandel.
Art. 6
Bezüglich der Monopole und Regalien des Staates bleiben die bisherigen Vorschriften massgebend.
Art. 7
Die durch die Vorschriften über Privilegien den Inhabern von Erfindungs-, Verbesserungs- und Entdeckungsprivilegien gewährten Rechte werden durch das gegenwärtige Gesetz nicht berührt.
Art. 8
1) Wenn jedoch eine nach Art. 5 oder 7 von den Bestimmungen der Gewerbeordnung ausgenommene Unternehmung eine besondere Betriebsanlage errichtet und unterhält, so finden auf diese hinsichtlich ihrer Einrichtung und den Schutz der Arbeiter jene Vorschriften Anwendung, welche für einen analogen Gewerbebetrieb gelten.
2) Die Fürstliche Regierung ist ermächtigt, die Schutzvorschriften auch für andere ähnliche Betriebe anzuwenden.
Art. 9
Mit dem Vollzug dieses Gesetzes ist die Fürstliche Regierung beauftragt.
Wien, am 30. April 1910
gez. Johann m.p.

gez. Karl von In der Maur m.p.

Fürstlicher Kabinettsrat
Gewerbeordnung
I. Hauptstück
Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Die Gewerbe werden eingeteilt:
a) in Handels- und Verkehrsgewerbe und in handwerksmässige Gewerbe, zu deren Ausübung eine blosse Anmeldung genügt;
b) in konzessionierte Gewerbe, deren Ausübung aus öffentlichen Rücksichten an eine besondere Bewilligung (Konzession) gebunden ist.
§ 2
Zum selbständigen Betrieb eines jeden Gewerbes wird in der Regel erfordert, dass der Unternehmer sein Vermögen selbst zu verwalten berechtigt ist und dass er die der Art des Gewerbes ensprechende persönliche Eignung besitzt.
§ 3
Für Rechnung von Personen, denen die freie Verwaltung ihres Vermögens nicht eingeräumt ist, können Gewerbe nur mit Zustimmung der gesetzlichen Vertreter und der zuständigen Behörde betrieben werden.
§ 4
Das Geschlecht begründet in bezug auf die Zulassung zu Gewerben keinen Unterschied.
§ 5
Juristische Personen, welche ihren Sitz innerhalb des Fürstentums haben, können gleich einzelnen Individuen Gewerbe betreiben; sie müssen aber einen entsprechend befähigten Geschäftsführer als Stellvertreter bestellen.
§ 6
Angehörige fremder Staaten bedürfen zur selbständigen Ausübung einer Gewerbeunternehmung in Liechtenstein die Erlaubnis der Regierung. Diese Erlaubnis darf nicht verweigert werden, wenn durch die Gesetzgebung des fremden Staates oder durch Staatsverträge Gegenseitigkeit gewährt und den Bestimmungen dieses Gesetzes von den Gesuchstellern Genüge geleistet wird.
§ 7
1) Personen, welche wegen eines Verbrechens überhaupt, wegen einer aus Gewinnsucht oder gegen die öffentliche Sittlichkeit begangenen Vergehens, desgleichen wegen einer solchen Übertretung oder wegen des im § 486 StGB. bezeichneten Vergehens, ferner wegen schwerer Gefällsübertretung verurteilt wurden, können vom Austritt eines Gewerbes dann ausgeschlossen werden, wenn nach der Eigentümlichkeit des letzteren im Zusammenhalt mit der Persönlichkeit des Unternehmers und der von ihm begangenen strafbaren Handlung Missbrauch zu besorgen wäre, in welch letzterem Fall dem Antritt des Gewerbes auch während der Untersuchung nicht stattzugeben ist.
2) Wer durch richterliches oder administratives Erkenntnis von der Ausübung eines Gewerbes entfernt wurde, ist von dem Antritt eines jeden Gewerbes ausgeschlossen, durch dessen Ausübung der Zweck des Erkenntnisses vereitelt würde.
3) Im Falle der Verurteilung durch ein richterliches Erkenntnis ist die Ausschliessung nur für die Dauer der gesetzlichen Straffolgen wirksam.
4) In Fällen administrativer Erkenntnisse kann jedoch von der Regierung die Rehabilitierung solcher Personen ausgesprochen werden.
§ 8
Die Befugnis zum Gewerbsbetrieb ist von der Gemeindeangehörigkeit nicht abhängig.
§ 9
Die Ausübung von Gewerben, welche sich mit Gegenständen befassen, die nach der österreichischen Gesetzgebung einer Kontrolle von Seite der Finanzbehörden unterstellt sind, bleibt während des Bestehens des liechtensteinisch-österreichischen Zoll- und Steuervereinsvertrages an die hiefür vorgeschriebenen Bedingungen geknüpft.
II. Hauptstück
Besondere Bestimmungen
a) Gewerbe, zu deren Ausübung eine blosse Anmeldung genügt
§ 10
1) Jeder Unternehmer einer gewerblichen Beschäftigung, deren Ausübung nicht an eine behördliche Bewilligung (§ 13) gebunden ist, hat vor dem Antritt des Gewerbes davon der Gewerbebehörde die schriftliche Meldung zu machen.
2) In dieser Meldung ist der Name, das Alter, der Wohnort, die Staatsangehörigkeit des Unternehmers, die gewählte Beschäftigung und der Standort der Ausübung anzugeben sowie der Nachweis der erlangten Befähigung und die allenfalls nötige Zustimmung des gesetzlichen Vertreters und der zuständigen Behörde darzutun.
3) Die Anmeldung eines Gewerbes ist im Falle der Zugehörigkeit desselben zu einer Genossenschaft vor der Vorlage an die Gewerbebehörde der Vorstehung dieser Genossenschaft zur Einsichtnahme zu übergeben; der Genossenschaft steht es frei, falls Bedenken obwalten, dieselben binnen acht Tagen vorzubringen.
§ 11
1) Der Befähigungsnachweis für den Antritt eines Gewerbes ist in der Regel durch die nachbenannten Belege zu erbringen:
1. den Nachweis über die Entlassung aus der Volksschule;
2. den Nachweis über die ordentliche Beendigung des Lehrverhältnisses;
3. den Nachweis über eine mindestens zweijährige Verwendung als Gehilfe in dem betreffenden Gewerbe.
2) Den Gewerbebehörden obliegt die Prüfung der Belege und ist es ihrem Ermessen anheimgestellt, von der Beibringung solcher Belege abzusehen, wenn die erforderliche Befähigung in anderer Art nachgewiesen wird; die Gewerbebehörden können ferner in berücksichtigungswürdigen Fällen, insbesondere beim Übergang von einem Gewerbe zu einem andern verwandten Gewerbe oder bei der Vereinigung mehrerer Gewerbe Ausnahmen gestatten (§ 21).
§ 12
Waltet gegen die Eignung der Person, die Beschäftigung und den Standort ein in diesem Gesetz gegründetes Hindernis nicht ob, so fertigt die Gewerbebehörde dem Unternehmer zu seiner Legitimation einen Gewerbeschein aus und verständigt hievon die Genossenschaft. Im entgegengesetzten Falle untersagt die Gewerbebehörde der Partei den Beginn oder die Fortsetzung des Betriebes bis zur Behebung des Anstandes.
b) Gewerbe, deren Ausübung an eine behördliche Bewilligung (Konzession) gebunden ist
§ 13
1) Nachstehende Gewerbe werden als konzessioniert erklärt:
a) alle Gewerbe, welche mit Feuerstätten, Dampfmaschinen, Wasserwerken oder sonstigen Kraftmaschinen betrieben werden;
b) jene, welche durch gesundheitsschädliche Einflüsse oder durch die Sicherheit bedrohende Betriebsarten oder durch ungewöhnliches Geräusch die Nachbarschaft oder die Hilfsarbeiter zu gefährden oder zu belästigen geeignet sind;
c) das Baumeister-, Maurermeister- und Zimmermannsgewerbe, sowie sonstige Bauunternehmungen;
d) die Ausführung von Beleuchtungsanlagen und von Wasserleitungen;
e) das Rauchfangkehrergewerbe;
f) die Abdeckereien;
g) die Ausübung des Hufbeschlages;
h) die Gast- und Schankgewerbe, sowie der Kleinhandel mit geistigen Getränken.
2) Zum Antritt eines konzessionierten Gewerbes werden nebst den zum selbständigen Betrieb für alle Gewerbe vorgeschriebenen Bedingungen die Zuverlässigkeit der Person des Gewerbsinhabers mit Beziehung auf das betreffende Gewerbe, und bei den unter Punkt c, d, e und g genannten Gewerben eine besondere Befähigung gefordert.
§ 14
1) Bewerber um die Konzession für eines der in § 13 Bst. e angeführten Baugewerbe haben die praktische Ausbildung und Verwendung in dem betreffenden Gewerbe durch mindestens acht Jahre, davon wenigstens zwei Jahre als Polier oder Werkführer, nachzuweisen und überdies eine Fachprüfung abzulegen.
2) Für die Ausführung von einfachen Baulichkeiten kann eine Konzession in beschränktem Umfang unter leichteren Bedingungen erteilt werden.
3) Inwieweit die Zeugnisse von öffentlichen Lehranstalten als Ersatz für die verlangte praktische Verwendung angesehen werden, bestimmt eine von der Regierung von Fall zu Fall zusammenzuberufende Fachkommission unter Berücksichtigung der etwa anderwärts bestehenden Normen; die Anerkennung von im Ausland erworbenen Patenten bleibt dem Ermessen der Regierung überlassen.
§ 15
Bewerber um die Konzession für die Ausführung von Beleuchtungsanlagen und Wasserleitungen müssen sich über die Erlernung eines einschlägigen Gewerbes und zwar des Schlosser-, Spängler-, Schmied- oder Mechanikergewerbes, sowie über eine vierjährige Verwendung bei den in ihr Fach schlagenden Installationsarbeiten, und, wenn die Konzession sich auf die Ausführung grösserer Anlagen erstrecken soll, auch über die nötigen theoretischen Kenntnisse ausweisen.
§ 16
Der Umfang der Berechtigungen der Schornsteinfeger und die Erbringung des Befähigungsnachweises zu diesem Gewerbe regeln sich nach den ergangenen oder noch ergehenden besonderen Vorschriften.
§ 17
Die Befähigung zur Ausübung des Hufbeschlages ist durch die Beibringung der Zeugnisse über die Absolvierung einschlägiger Kurse beziehungsweise über die mit Erfolg abgelegte Hufbeschlagsprüfung nachzuweisen.
§ 18
1) Zur Erlangung einer Konzession für den Betrieb des Gast- und Schankgewerbes wird gefordert, dass der Unternehmer:
a) einen guten Leumund besitze;
b) durch seine persönlichen Eigenschaften die geordnete Führung einer Gastwirtschaft verbürge;
c) ein geeignetes Lokal zum Wirtschaftsbetrieb beistelle.
2) Die Nachweisung der Bedingung c hat der Gewerbswerber selbst zu liefern; jene von a und b hingegen die Regierung von Amts wegen einzuholen.
3) Die Konzession ist jedenfalls zu verweigern, wenn gegen den Bewerber oder gegen die im Familienverband des Bewerbers lebenden Familienglieder Tatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass das Gewerbe zur Förderung des verbotenen Spieles, der Hehlerei, der Unsittlichkeit oder der Trunksucht missbraucht werden würde.
4) Die Gast- und Schankgewerbe zerfallen in folgende Berechtigungen:
a) Beherbergung von Fremden;
b) Verabreichung von Speisen;
c) Ausschank von Bier, Wein und Obstwein;
d) Ausschank von gebrannten geistigen Getränken;
e) Verabreichung von Kaffee, Tee, Schokolade, anderen warmen Getränken und von Erfrischungen;
f) Haltung von erlaubten Spielen.
5) Diese Berechtigungen können einzeln oder in Verbindung unter sich verliehen werden, sind aber jedesmal in der Verleihung ausdrücklich aufzuführen.
6) Als Ausschank wird die Verabreichung von Getränken an Sitz- und Stehgäste oder über die Gasse in unverschlossenen Gefässen betrachtet. Die Schankberechtigten sind auch zum gewöhnlichen Handel mit den betreffenden Getränken befugt.
7) Die Erzeugung geistiger Getränke berechtigt für sich allein noch nicht zum Ausschenken, sondern nur zum Verkauf in Gebinden und verschlossenen Gefässen im grossen.
8) Der Kleinhandel mit geistigen Getränken ist an eine Konzession gebunden.
9) Bei der Verleihung der Konzession ist auf das Bedürfnis der Bevölkerung und des Verkehrs Rücksicht zu nehmen.
10) Vor Erteilung der Konzession hat die Gewerbebehörde die Gemeindevertretung des Standortes zu hören.
§ 19
1) Die Genehmigung zu Errichtung der Betriebsanlagen für die in § 13 Bst. a, b, f und h erwähnten Gewerbe muss von dem Unternehmer bei der Regierung nachgesucht und müssen dem Gesuch die zur Erläuterung erforderlichen Zeichnungen und Beschreibungen beigefügt werden.
2) Die Behörde hat das Gesuch mit Rücksicht auf die Weg-, Wasser-, Feuer-, Bau- und Gesundheitspolizei, sowie auf die den Nachbarn aus den Anlagen drohenden Gefahren und Nachteile einer Prüfung zu unterziehen und falls der Betrieb sich aus den hervorgehobenen Rücksichten ohne weiters als unzulässig herausstellt, das Gesuch sofort unter Angabe der Gründe zurückzuweisen.
3) Findet die Behörde keinen Anlass, das Gesuch abweislich zu bescheiden, so hat sie das Unternehmen mittelst ortsüblichen Aufrufs in der betreffenden Gemeinde zur öffentlichen Kenntnis zu bringen, mit der Aufforderung, etwaige Einwendungen gegen die neue Anlage binnen 14 Tagen anzumelden.
4) Die Gewerbebehörde hat sodann von Amts wegen, nötigenfalls im Wege der kommissionellen Verhandlung, alle massgebenden Umstände zu erheben, die etwa vorgekommenen Einwendungen gründlich zu erörtern, deren Beilegung zu versuchen und die Entscheidung zu treffen, wobei insbesondere darauf zu sehen ist, dass für Kirchen und Schulen und andere öffentliche Anstalten aus diesen Betriebsanlagen keine Störung erwachse und dass nicht etwa schon die Anlage der Arbeitsräume die Sicherheit und die Gesundheit der in denselben beschäftigten Personen gefährde; die zu diesem Zweck etwa nötigen Bedingungen und Beschränkungen inbetreff der Einrichtung und des Betriebes der Anlage sind in die Entscheidung aufzunehmen.
5) Werden gegen das Unternehmen Einwendungen privatrechtlicher Natur erhoben und ist deren Beilegung nicht gelungen, so sind dieselben zur richterlichen Austragung zu verweisen, ohne dass von der Erledigung derselben die gewerbepolizeiliche Genehmigung der Anlage abhängig gemacht wird.
§ 20
1) Wird der Betrieb einer Anlage binnen Jahresfrist nach erteilter Genehmigung nicht begonnen oder durch länger als drei Jahre unterbrochen, so erlischt die Genehmigung der Betriebsanlage.
2) Änderungen in der Beschaffenheit der Betriebsanlage oder in der Fabrikationsweise sind zur Kenntnis der Regierung zu bringen, welche zu beurteilen hat, ob hiefür eine besondere Bewilligung erforderlich ist und ob eine kommissionelle Verhandlung einzutreten hat.
§ 21
Die Regierung ist ermächtigt, einzelne Gewerbe, wenn es öffentliche Rücksichten geboten erscheinen lassen, von der Konzessionspflicht auszunehmen, sowie auch andere Gewerbe, insbesondere solche, welche dermalen im Land noch nicht vertreten sind, an eine Konzession zu binden; auch kann die Regierung die Vorschriften, auf welche Art und Weise der Befähigungsnachweis zu erbringen ist, im Verordnungsweg ergänzen und für einzelne Gewerbsarten besonders regeln.
III. Hauptstück
Umfang und Ausübung der Gewerberechte
§ 22
Der Umfang eines Gewerberechtes wird nach dem Inhalt des Gewerbescheines oder der Konzession mit Festhaltung der in nachstehendem vorgezeichneten Grundsätze beurteilt.
§ 23
1) Jeder Gewerbetreibende hat das Recht, alle zur vollkommenen Herstellung seiner Erzeugnisse nötigen Arbeiten zu vereinigen und die hiezu erforderlichen Hilfsarbeiter auch anderer Gewerbe zu halten; unter den Hiflsarbeitern sind jedoch die Lehrlinge der betreffenden anderen Gewerbe nicht zu verstehen.
2) Jeder Gewerbetreibende kann sein Gewerbe auch durch einen Stellvertreter ausüben oder dasselbe verpachten. Der Stellvertreter oder Pächter muss aber immer gleich dem Inhaber selbst die für den selbständigen Betrieb des betreffenden Gewerbes erforderlichen Eigenschaften besitzen und der Regierung zur Genehmigung angezeigt werden.
§ 24
Die Berechtigung zur Erzeugung eines Artikels schliesst auch das Recht zum Handel mit den gleichen fremden Erzeugnissen in sich.
§ 25
Gewerbetreibende können sowohl in der Gemeinde ihres Standortes als auch auswärts Verkaufslokale halten, ihre Erzeugnisse bei anderen Gewerbsleuten verschleissen lassen, dieselben wo immer hin auf Bestellung liefern und bestellte Arbeiten verrichten.
§ 26
1) Die Gewerbeinhaber sind berechtigt, im Umherreisen selbst oder durch mit amtlichen Legitimationen versehene, in ihren Diensten stehende Bevollmächtigte (Handlungsreisende) Bestellungen auf Waren bei Gewerbetreibenden, in deren Geschäftsbetrieb Waren der angebotenen Art Verwendung finden, aufzusuchen; sie dürfen hiebei Waren nur als Muster mitführen.
2) Den selbständigen Handelsagenten steht in betreff des Aufsuchens von Bestellungen eine grössere Befugnis als den oberwähnten Gewerbetreibenden und ihren Bevollmächtigten (Handlungsreisenden) nicht zu.
§ 27
1) Das Feilbieten im Umherziehen von Ort zu Ort und das Herumtragen und Anbieten der fertigen Waren von Haus zu Haus ist an die allgemeinen Hausiervorschriften gebunden.
2) Den gleichen Vorschriften unterliegt das Aufsuchen von Bestellungen beziehungsweise die Aufnahme von Aufträgen für ein Gewerbe bei solchen Personen, welche mit dem betreffenden Artikel weder Handel treiben, noch denselben in ihrem Gewerbe verwenden.
§ 28
Die im § 27 enthaltenen Beschränkungen finden keine Anwendung auf Personen, welche Artikel des täglichen Verbrauches, z.B. Butter, Gemüse, Obst. usw. von Haus zu Haus feilbieten.
§ 29
Die im Ausland wohnhaften Gewerbetreibenden können, wenn den liechtensteinischen Landesangehörigen Gleiches in dem jenseitigen Staate gestattet ist, über Bestellung Gewerbsarbeiten im Fürstentum ausführen, bei jenen Beschäftigungen jedoch, rücksichtlich welcher zum selbständigen Betrieb im Inland die Erwirkung einer behördlichen Genehmigung (Konzession) erforderlich ist (§ 13), bleiben sie an die Nachweisung der in diesem Gesetz vorgeschriebenen Bedingungen gebunden.
§ 30
Das Einbringen der im Ausland angefertigten Arbeiten und das Abliefern derselben an die Besteller unterliegt nur den durch die Zollvorschriften gegebenen Beschränkungen.
§ 31
1) Preissatzungen können beim Kleinverkauf von Artikeln, die zu den notwendigsten Bedürfnissen des täglichen Unterhaltes gehören, stattfinden. Ausserdem können Tarife für Kaminkehrer, Abdecker und Transportgewerbe aufgestellt werden.
2) Die Regierung ist berechtigt, die Einführung oder Aufhebung solcher Preissatzungen im Interesse des Publikums auszusprechen.
§ 32
Rauchfangkehrer und Abdecker dürfen den einmal begonnenen Gewerbsbetrieb nicht nach Belieben unterbrechen, sondern müssen die beabsichtigte Betriebseinstellung der Gewerbebehörde anmelden und auf deren Verlangen das Gewerbe noch durch eine bestimmte Zeit von höchstens acht Wochen fortführen.
§ 33
1) Nach dem Tode eines Gewerbetreibenden hat sein Erbe oder Legatar, wenn er das Gewerbe fortsetzen will, den Fortbetrieb bei der Gewerbebehörde auf eigenen Namen anzumelden, beziehungsweise die erforderliche Konzession zu erwirken.
2) Für Rechnung der Witwe während der Dauer ihres Witwenstandes, oder der minderjährigen Erben bis zur erreichten Grossjährigkeit kann ein Gewerbe aufgrund der alten Gewerbsberechtigung fortgeführt werden.
§ 34
Die Gewerbetreibenden sind verpflichtet, sich einer entsprechenden äusseren Bezeichnung auf ihren festen Betriebsstätten zu bedienen und sind berechtigt, ihre Waren demgemäss zu bezeichnen; sie dürfen jedoch die Firma, das Wappen oder die besondere Bezeichnung eines anderen inländischen Gewerbetreibenden nicht nachmachen.
IV. Hauptstück
Gewerbliches Hilfspersonal
§ 35
Die Rechtsverhältnisse zwischen den selbständigen Gewerbetreibenden und ihrem Hilfspersonal sind, soferne nicht das gegenwärtige Gesetz besondere Bestimmungen enthält, nach dem bürgerlichen Gesetzbuch zu beurteilen.
§ 36
1) Zu dem gewerblichen Hilfspersonal zählen alle Arbeitspersonen, welche bei Gewerbeunternehmungen in regelmässiger Beschäftigung stehen, ohne Unterschied des Alters und Geschlechtes und zwar sowohl die Gehilfen (Gesellen, Handlungsdiener, Fabriks- und Hilfsarbeiter) als auch die Lehrlinge.
2) Auf Personen, welche nur Hausgesindedienste verrichten, finden die Bestimmungen der Gewerbeordnung keine Anwendung.
3) Als Lohnarbeiter untergeordneter Art, welche nach Art. 5 Bst. d von der Gewerbeordnung ausgenommen sind, werden solche Handlanger angesehen, welche ihren Verdienst täglich ausbezahlt erhalten.
4) Auf die zu kaufmännischen Diensten verwendeten Gehilfen und Lehrlinge, sowie auf die für höhere Dienstleistungen angestellten Personen (Werkführer, Buchhalter u. dgl.), welche wie erstere nach dem Handelsgesetz zu beurteilen sind, finden die Bestimmungen dieses Hauptstückes nur insofern Anwendung, als in dem Handelsgesetz nicht etwas anderes angeordnet ist.
§ 37
1) Jeder Arbeitnehmer (Gehilfe, Geselle, Lehrling) muss mit den nötigen Ausweisen versehen sein, welche rücksichtlich der Inländer in behördlich vidierten Zeugnissen der früheren Dienstgeber, rücksichtlich der Ausländer in Heimatschriften und Dienstzeugnissen (Arbeitsbüchern) bestehen.
2) Unternehmer, welche Arbeitnehmer ohne solche Ausweise in Verwendung nehmen, oder welche es an der nötigen Sorgfalt dadurch fehlen lassen, dass sie übel beleumundete, der öffentlichen Ordnung gefährliche Ausländer beschäftigen, machen sich strafbar; sie haften samt dem Arbeitnehmer dem früheren Dienstgeber für den durch den eigenmächtigen Austritt des Arbeitnehmers erwachsenen Schaden nach Massgabe des § 1302 des bürgerlichen Gesetzbuches. Dem früheren Dienstgeber steht auch das Recht zu, den Wiedereintritt des eigenmächtig ausgetretenen Arbeitnehmers zu fordern.
§ 38
1) Die Art der Verwendung eines Arbeitnehmers, seine Bezüge und sonstige Stellung, die Dauer des Dienstverhältnisses, die allfällige Probezeit und die Kündigungszeit sind Gegenstand freien Übereinkommens innerhalb der durch die Gesetze gezogenen Grenzen; Verträge, welche abgeschlossen werden, um die Arbeiterschutzbestimmungen wirkungslos zu machen, sind ungültig.
2) In Ermanglung einer Vereinbarung wird die Bedingung wöchentlicher Entlohnung und eine vierzehntägige Kündigungszeit vorausgesetzt, und in den anderen Beziehungen der Ortsgebrauch zur Richtschnur genommen.
§ 39
In Gewerbeunternehmungen, welche mehr als zehn Arbeiter in einem Betriebe beschäftigen, ist der Arbeitsvertrag mit dem Hilfspersonal in Form einer Arbeitsordnung abzuschliessen, welche den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen muss und der Genehmigung durch die Gewerbebehörde vor dem öffentlichen Anschlag unterliegt.
§ 40
Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Dienstgeber Treue, Folgsamkeit und Achtung zu erweisen, sich anständig zu betragen, die bedungene oder ortsübliche Arbeitszeit einzuhalten, die ihm anvertrauten gewerblichen Verrichtungen nach besten Kräften zu besorgen, die angeordneten Sicherheitsvorschriften zu befolgen, über die Betriebsverhältnisse des Dienstgebers Verschwiegenheit zu beobachten, sich gegen Mitarbeiter und Hausgenossen verträglich zu benehmen und die Lehrlinge sowie die unter seiner Aufsicht arbeitenden jugendlichen Hilfsarbeiter gut zu behandeln. Es ist dem Arbeitnehmer verboten, willkürliche Feiertage zu halten. Er ist berechtigt, die bedungenen Bezüge zur rechten Zeit, eine anständige Behandlung und beim Austritt ein wahrheitsgetreues Zeugnis in Anspruch zu nehmen.
§ 41
1) Das Arbeits- und Dienstverhältnis kann aus wichtigen Gründen vor Ablauf der ausdrücklich oder stillschweigend bedungenen Dauer und ohne Aufkündigung sogleich aufgelöst werden, insbesondere ist aber:
1. Der Dienstgeber zur Aufhebung des Vertrages berechtigt, wenn der Arbeiter
a) zum Dienst unbrauchbar befunden wird;
b) eine Handlung verübt, durch welche das in ihn zu setzende Vertrauen gegründeter Weise verwirkt wird;
c) ohne Einwilligung des Dienstgebers ein der Verwendung beim Gewerbe abträgliches Nebengeschäft betreibt;
d) sich hartnäckig weigert, des Dienstgebers rechtmässige Weisungen zu vollziehen oder die Mitgehilfen, Lehrlinge oder das Hausgesinde zum Ungehorsam, zur Auflehnung gegen den Dienstgeber, zu unordentlichem Lebenswandel oder zu unerlaubten Handlungen zu verleiten sucht, oder sich einer Ehrenbeleidigung gegen den Dienstgeber oder dessen Angehörige, oder einer anderen wesentlichen oder wiederholten Pflichtverletzung schuldig macht;
e) durch eigenes Verschulden arbeitsunfähig wird;
f) durch länger als acht Tage gefänglich gehalten wird.
2. Der Arbeitnehmer ist insbesondere zur Aufhebung des Vertrages berechtigt
a) wenn er ohne Schaden für seine Gesundheit die Arbeit nicht fortsetzen kann;
b) wenn der Dienstgeber sich tätlicher Misshandlungen oder der Übertretung der Ehrenbeleidigung gegen ihn schuldig macht;
c) wenn der Dienstgeber ihn zu unsittlichen und gesetzwidrigen Handlungen zu verleiten sucht;
d) wenn der Dienstgeber ihm die bedungenen Bezüge ungebührlich vorenthält oder andere wesentliche Vertragsbestimmungen verletzt;
e) wenn der Dienstgeber sich weigert oder ausser Stand ist, den Hilfsarbeitern Verdienst zu geben.
2) Durch das Aufhören des Gewerbebetriebes und durch den Tod des Arbeitnehmers erlischt das Dienstverhältnis von selbst.
§ 42
Wenn der Dienstgeber ohne einen gesetzlich zulässigen Grund (§ 41) einen Arbeitnehmer vorzeitig entlässt oder durch Verschulden von seiner Seite Grund zur vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses gibt, so ist er verpflichtet, dem Arbeitnehmer den Lohn und die sonst bedungenen oder eingeführten Bezüge für den noch übrigen Teil der Kündigungsfrist zu vergüten.
§ 43
1) Wenn ein Arbeitnehmer seinen Dienstgeber ohne gesetzlichen Grund (§ 41) vorzeitig verlässt, so ist der Dienstgeber berechtigt, denselben durch die Behörde zur Rückkehr in die Arbeit für die noch fehlende Zeit zu verhalten und den Ersatz des erlittenen Schadens zu verlangen.
2) Überdies ist ein solcher Arbeiter angemessen zu bestrafen.
§ 44
Die Gewerbeinhaber sind, unbeschadet der ihnen speziell hinsichtlich der Lehrlinge (§ 62) auferlegten Pflichten, verhalten, den Hilfsarbeitern für die Dauer der gesetzlichen Schulpflicht die erforderliche Zeit zum Besuche der bestehenden Fortbildungsschulen einzuräumen.
Schutzbestimmungen
§ 45
Jeder Gewerbeinhaber ist verpflichtet, auf seine Kosten alle diejenigen Einrichtungen bezüglich der Arbeitsräume, Maschinen und Werksgerätschaften herzustellen und zu erhalten, welche zur körperlichen Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit der Arbeiter erforderlich sind. Eine gleiche Verpflichtung trifft die Gewerbsinhaber bezüglich der ihren Hilfsarbeitern überlassenen Wohnungen; ferner haben die Gewerbsinhaber bei der Beschäftigung der Hilfsarbeiter die durch das Alter und Geschlecht derselben gebotene Rücksicht auf die Sittlichkeit zu nehmen.
§ 46
1) Kinder vor dem vollendeten 15. Lebensjahr dürfen zur gewerblichen Arbeit nicht verwendet werden. Jugendliche Hilfsarbeiter zwischen dem vollendeten 15. und 17. Lebensjahr, sowie Frauenspersonen dürfen nur zu leichteren, ihren physischen Kräften entsprechenden Arbeiten verwendet werden, welche der Gesundheit und Entwicklung dieser Personen nicht nachteilig sind, ihre Sicherheit nicht gefährden und der Erfüllung der Schulpflicht (§ 44) nicht im Wege stehen.
2) Wöchnerinnen dürfen erst nach Verlauf von vier Wochen nach ihrer Niederkunft zur regelmässigen gewerblichen Arbeit verwendet werden.
§ 47
1) Jugendliche Arbeiter und Frauenspersonen dürfen zur Nachtzeit d. i. in den Stunden zwischen neun Uhr abends und sechs Uhr morgens zu regelmässigen gewerblichen Beschäftigungen nicht verwendet werden.
2) Eine Ausnahme wird nur für erwachsene Frauenspersonen, die im Gastgewerbe verwendet werden, zugestanden.
§ 48
Zwischen den Arbeitsstunden sind den Hilfsarbeitern angemessene Ruhepausen zu gewähren, welche nicht weniger als 11/2 Stunden betragen dürfen, wovon tunlichst eine Stunde auf die Mittagszeit entfallen soll. Bei besonderen Verhältnissen können die Pausen abgekürzt oder verlegt werden (§ 50).
§ 49
1) In jenen Gewerbsunternehmungen, welche mehr als zehn Arbeiter beschäftigen, darf die tägliche Arbeitsdauer für die gewerblichen Hilfsarbeiter nach Abrechnung der Ruhepausen innerhalb 24 Stunden elf Arbeitsstunden nicht überschreiten. Eine Verlängerung der täglichen Arbeitsdauer kann von der Regierung im Falle zwingender Notwendigkeit, wenn Naturereignisse oder Unfälle oder andere unvorhergesehene Umstände den regelmässigen Betrieb behindert haben, durch höchstens 60 Tage während eines Jahres gestattet werden.
2) Die Überstundenbewilligungen sind im Amtsblatt periodisch zu veröffentlichen.
3) Die Einführung regelmässiger Tag- und Nachtschichten bedarf einer besonderen Bewilligung der Fürstlichen Regierung.
§ 50
Die Regierung ist ermächtigt, zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der Arbeiter besondere Vorschriften bezüglich der Einrichtung der Betriebsstätten zu erlassen, sowie die Verwendung der Arbeiter, die Grenzen der Nachtruhe und der Ruhepausen, die Überzeitarbeit und die Sonntagsarbeit entsprechend den bestehenden Bedürfnissen der einzelnen Gewerbekategorien durch besondere Bestimmungen zu regeln und ausser den in diesem Gesetz schon gegebenen, noch weitergehende Ausnahmen zu gestatten.
Sonn- und Feiertagsruhe
§ 51
1) An Sonntagen und gebotenen Feiertagen hat die gewerbliche Arbeit im allgemeinen zu ruhen.
2) Die Gestattung bestimmter Arbeiten und Verrichtungen, welche vorgenommen werden müssen, wird durch die bestehenden oder noch ergehenden polizeilichen Vorschriften geregelt.
Lohnwesen
§ 52
1) Die Löhne der Arbeitnehmer sind in barem Geld auszubezahlen; die Lohnzahlungen haben längstens in einmonatlichen Terminen zu erfolgen.
2) Die gesamte Lohnverrechnung, aus welcher alle vorkommenden Abzüge ersichtlich sein müssen, ist entweder unter Zuhilfenahme von Lohnlisten oder mittelst Lohnbücheln, in welche Behelfe die staatlichen Aufsichtsorgane Einsicht nehmen können, durchzuführen.
3) Naturalleistungen (Lebensmittel, Wohnungszinse usw.) können den Arbeitern am Lohn nicht höher als zum Selbstkostenpreis (engros-Preis) in Anrechnung gebracht werden.
4) Die Arbeiter dürfen nicht gezwungen sein, ihre Bedarfsgegenstände aus bestimmten Verkaufsstätten zu beziehen.
5) Die Verabfolgung von alkoholischen Getränken auf Rechnung des Lohnes und die Auszahlung der Löhne in Gastwirtschaften und Schanklokalitäten ist untersagt.
§ 53
1) Die Arbeitgeber sind berechtigt, zum Zweck der Einhaltung der Kündigungsfrist eine Kaution bis zum Betrag eines Wochenverdienstes in kleinen Raten vom Arbeitslohn in Abzug zu bringen, welche bei gesetzwidrigem Austritt des Arbeiters als Konventionalgeldstrafe (§ 54) verfällt.
2) Für einen Schaden, welchen der Arbeiter aus erwiesener Nachlässigkeit oder vorsätzlich verschuldet hat, kann der Arbeitgeber eine angemessene Schadloshaltung fordern und dafür eine Kompensation mit der erlegten Kaution eintreten lassen.
3) Bei vorkommenden Streitigkeiten gelten die im § 69 enthaltenen Bestimmungen.
4) Die Arbeitgeber sind ferner berechtigt, die auf die Arbeitnehmer entfallenden Beiträge für die Krankenversicherung und für die Unfallversicherung bei den regelmässigen Lohnzahlungen für die abgelaufene Beitragsperiode in Anrechnung zu bringen.
5) Die Heranziehung des Arbeitslohnes zur Sicherstellung der Ansprüche dritter Personen ist nicht statthaft; ausgenommen von dieser Bestimmung sind die Sicherstellung und exekutive Einbringung der Steuern und öffentlichen Abgaben, der auf dem Gesetz beruhenden Ansprüche auf Leistung des Unterhaltes, sowie der Kosten für die streng nötigen Kleidungsstücke und Nahrungsmittel mit Ausschluss der Getränke.
§ 54
Die Konventionalgeldstrafen, welchen die Arbeiter bei Übertretungen der Arbeitsordnung unterworfen werden, dürfen die Höhe eines halben Taglohnes für den einzelnen Fall nicht überschreiten und sind die Beträge einem allgemein wohltätigen Zweck (z.B. bei den Fabriken den Betriebskrankenkassen) zuzuführen, worüber Ausweis zu geben ist.
Lehrlinge
§ 55
Als Lehrling wird angesehen, wer bei einem selbständigen Gewerbetreibenden zur praktischen Erlernung des Gewerbes in Verwendung tritt.
§ 56
Lehrlinge dürfen nur von solchen Gewerbetreibenden gehalten werden, welche die erforderlichen Fachkenntnisse besitzen, um den Lehrlingen eine gute gewerbliche Ausbildung zu geben und die auch nach der Art der Ausübung des Gewerbes und nach der Einrichtung ihres Betriebes in der Lage sind, dies zu tun.
§ 57
Die Aufnahme der Lehrlinge hat aufgrund eines die Bedingungen der Aufnahme und Behandlung, insbesondere die Dauer der Lehrzeit festsetzenden schriftlichen Vertrages zu geschehen, der vor der Genossenschaftsvorstehung, oder im Fall als der Lehrherr einer Genossenschaft nicht angehört, vor der Gemeindevorstehung abzuschliessen ist.
§ 58
1) Bei der Aufnahme eines Lehrlings kann eine Probezeit bedungen werden, während welcher jeder der beiden Teile nach Belieben zurücktreten kann.
2) Die Probezeit darf zwei Monate nicht übersteigen und ist in die Lehrzeit einzurechnen.
§ 59
1) Die Lehrzeit darf in der Regel nicht weniger als zwei und nicht mehr als vier Jahre betragen; doch ist die Regierung ermächtigt, über Antrag der Genossenschaft für einzelne Gewerbekategorien die Lehrzeit angemessen herabzusetzen.
2) Die Lehrzeit, welche der Lehrling bei einem Meister zurückgelegt hat, ist im Fall des ordnungsmässigen Übertritts zu einem anderen Lehrherrn in die Gesamtdauer der Lehrzeit einzurechnen.
3) Erkrankt der Lehrling durch längere Zeit, so kann die Lehrzeit im entsprechenden Verhältnis der versäumten Zeit verlängert werden, worüber die Genossenschaft beziehungsweise die Gewerbebehörde entscheidet.
§ 60
Der Lehrling ist dem Lehrherrn zu Folgsamkeit, Treue, Fleiss, anständigem Betragen, Verschwiegenheit verpflichtet und muss sich nach dessen Anweisungen im Gewerbe verwenden lassen. Der minderjährige Lehrling ist der häuslichen Zucht des Lehrherrn unterworfen, er geniesst seinen Schutz und seine Obsorge.
§ 61
1) Der Lehrherr hat sich die gewerbliche Ausbildung des Lehrlings angelegen sein zu lassen und ihm die hiezu erforderliche Zeit und Gelegenheit durch Verwendung zu anderen Dienstleistungen nicht zu entziehen.
2) Im Fall der Erkrankung oder des Entlaufens des minderjährigen Lehrlings und in andern wichtigen Vorkommnissen, welche die Dazwischenkunft der Eltern, Vormünder oder sonstigen Angehörigen erheischen, hat er diese zu benachrichtigen.
§ 62
Der Lehrherr bleibt dafür verantwortlich, dass der minderjährige Lehrling, sofern sich derselbe noch im schulpflichtigen Alter befindet, die Elementar- oder die Fortbildungsschule pünktlich besuche.
§ 63
1) Das Lehrverhältnis kann aus wichtigen Gründen vor Ablauf der ausdrücklich oder stillschweigend bedungenen Dauer sogleich aufgelöst werden.
2) Dies tritt insbesondere ein
1. von Seite des Lehrherrn:
a) wenn der Lehrling sich eine der im § 41 Punkt 1 Bst. b und d bezeichneten Handlungen zu Schulden kommen lässt,
b) wenn der Lehrling über drei Monate durch Krankheit an der Arbeit verhindert ist,
c) wenn der Lehrling durch längere Zeit als einen Monat gefänglich angehalten wird;
2. von Seite des Lehrlings beziehungsweise seines gesetzlichen Vertreters:
a) wenn der Lehrherr die ihm obliegenden Pflichten gröblich vernachlässigt, den Lehrling zu unsittlichen oder gesetzwidrigen Handlungen zu verleiten sucht, oder das Recht der häuslichen Zucht missbraucht,
b) wenn der Lehrherr durch mehr als einen Monat gefänglich angehalten wird, oder auch bei kürzerer Zeit, wenn nicht für den Lebensunterhalt des Lehrlings gesorgt ist,
c) wenn dem Lehrherrn durch Straferkenntnis das Gewerbe zeitlich eingestellt wird,
d) wenn der Lehrherr in eine andere Gemeinde übersiedelt, doch muss der Antrag auf Lösung des Verhältnisses längstens einen Monat nach der Übersiedlung gestellt werden.
§ 64
Gegen eine 14tägige Aufkündigung kann der Lehrling die Lehre verlassen, wenn er seinen Beruf ändert oder zu einem anderen Gewerbe übergeht, wenn er durch die Aushaltung der ganzen Lehrzeit verhindert wäre, von einer sich ihm darbietenden Gelegenheit der Versorgung Gebrauch zu machen, oder wenn derselbe von seinen Eltern wegen eingetretener Veränderung ihrer Umstände zu Hause benötigt wird; doch soll ein solcher Lehrling innerhalb eines Jahres ohne Zustimmung des früheren Lehrherrn im selben Beruf nicht verwendet werden.
§ 65
Durch die eingetretene Unfähigkeit des einen oder anderen, die eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen, durch den Tod des Lehrherrn oder Lehrlings oder durch das Aufhören des Gewerbebetriebes erlischt der Vertrag von selbst. Die Auseinandersetzung hinsichtlich des Lehrgeldes und sonstiger vertragsmässiger Leistungen erfolgt in diesen Fällen, wenn nichts anderes verabredet ist, nach Verhältnis der abgelaufenen Lehrzeit.
§ 66
Wird das Lehrverhältnis vor Ablauf der ausdrücklich oder stillschweigend festgesetzten Dauer abgebrochen, so haftet der schuldtragende Teil für den verursachten Schaden.
§ 67
1) Ein Gewerbsmann, welcher wissentlich einen entwichenen Lehrling aufnimmt, macht sich strafbar und hat mit letzterem dem vorigen Lehrherrn für den ihm durch die Entweichung des Lehrlings erwachsenen Schaden nach Massgabe des § 1302 des bürgerlichen Gesetzbuches zu haften.
2) Der entwichene Lehrling wird auf Verlangen des Lehrherrn in die Lehre zurückgebracht und unterliegt einer angemessenen Bestrafung (§ 86).
§ 68
1) Bei Auflösung des Lehrverhältnisses hat der Lehrherr dem Lehrling ein Zeugnis über die zugebrachte Lehrzeit, sein Betragen während derselben und die gewonnene Ausbildung im Gewerbe auszustellen.
2) Der Inhalt des Lehrzeugnisses ist von der Genossenschaft beziehungsweise, wenn der Lehrherr einer Genossenschaft nicht angehört, von der Gemeindebehörde zu bestätigen.
Gemeinsame Bestimmungen
§ 69
1) Streitigkeiten der selbständigen Gewerbetreibenden mit ihren Gehilfen und Lehrlingen aus dem Dienst- und Lehrverhältnis sind vom Genossenschaftsvorstand beziehungsweise, wenn der Gewerbsinhaber einer Genossenschaft nicht angehört, vom Ortsvorstand, im Wege gütlicher Ausgleichung oder nötigenfalls durch Erkenntnis zu erledigen.
2) Gegen dasselbe steht den Beteiligten durch acht Tage die Berufung an die Regierung und im weiteren Rechtszuge binnen acht Tagen an die politische Rekursinstanz offen.
§ 70
Beim Eintritt oder Austritt eines Gehilfen oder Lehrlings sind die bestehenden polizeilichen Meldungsvorschriften zu beobachten.
Krankenversicherung
§ 71
1) Jeder Gewerbetreibende ist verflichtet, sein Hilfspersonal bei einer mit behördlich genehmigtem Statut versehenen Krankenkasse zu versichern, welche ihren Mitgliedern als Mindestleistung gewährt:
1. vom Beginn der Krankheit an freie ärztliche Behandlung mit Inbegriff des geburtshilflichen Beistandes sowie der notwendigen Heilmittel;
2. ein tägliches Krankengeld für die Dauer der Erwerbsunfähigkeit und falls diese nicht früher endet bis zu 20 Wochen; das tägliche Krankengeld beträgt 50 % des aus dem Mittel von acht Wochen sich ergebenden Lohnes jedoch nicht weniger als:
für erwachsene männliche Arbeiter 1.20 Kronen
für erwachsene weibliche Personen 1.-Kronen
und für jugendliche Arbeiter 0.80 Kronen
Wöchnerinnen erhalten bei normalem Verlauf des Wochenbettes das Krankengeld durch vier Wochen, bei abnormalem Verlauf entsprechend der Dauer der Erwerbsunfähigkeit bis zu 20 Wochen;
3. Ein Begräbnisgeld von 40 Kronen für die Hinterbliebenen des durch Tod abgegangenen Versicherten.
2) An Stelle der unter Punkt 1 und 2 erwähnten Unterstützungen kann freie Kur und Verpflegung in einem Krankenhaus auf Kosten der Krankenkasse gewährt werden. In einem solchen Fall hat die Familie des im Spital Verpflegten Anspruch auf die Hälfte des Krankengeldes ihres Ernährers.
3) Unter Familie werden Eltern, Mann, Frau und Kinder verstanden, soweit sie mit dem Erkrankten im gemeinsamen Haushalt leben und von ihm erhalten werden.
4) Ob der Spitalverpflegte als Ernährer zu betrachten ist, darüber entscheidet der Ausschuss der Krankenkasse; im Falle eines Rekurses steht der Fürstlichen Regierung die endgültige Entscheidung zu.
5) Der Versicherungspflicht unterliegen alle gewerblichen Arbeiter, Lehrlinge und Betriebsbeamte mit Ausnahme der im gemeinschaftlichen Haushalt lebenden Kinder des Unternehmers; doch können diese nicht versicherungspflichtigen Personen der Krankenkasse, welcher der Gewerbsinhaber angehört, freiwillig beitreten.
6) Von den für die Deckung der Krankenversicherungskosten zu leistenden Beiträgen entfallen zwei Drittel bis zu einem Höchstbetrag von 3 % des Arbeitsverdienstes auf die Versicherten, der übrige Teil auf die Gewerbsinhaber.
7) Die bestehenden Fabrikkrankenkassen haben ihre Statuten mit den vorstehenden Bestimmungen in Übereinstimmung zu bringen.
8) Die Angehörigen einer Genossenschaft werden bei der Genossenschaftskrankenkasse versichert.
9) Das Hilfspersonal jener nicht fabrikmässigen Betriebe, deren Inhaber einer Genossenschaft nicht angehören, kann in dem Fall, als eine andere für die Versicherung geeignete Krankenkasse nicht besteht, der Genossenschaftskrankenkasse zugewiesen werden.
10) Die Errichtung von Krankenkassen ist von der Genehmigung der Regierung abhängig.
Unfallversicherung
§ 72
1) Die Inhaber von Unternehmungen, welche mehr als zehn Arbeiter verwenden, sowie die Betriebs-Inhaber von Gewerben, mit deren Ausübung eine besondere Gefahr für die Arbeiter verbunden ist, insbesondere die Inhaber von Steinbrüchen, Baugewerben und von Betrieben, in welchen Motoren oder Dampfkessel verwendet werden, haben das gesamte Arbeitspersonal gegen Betriebsunfälle zu versichern.
2) Die Versicherung hat sich auf die nachstehenden Mindestleistungen zu erstrecken, welche beim Eintritt eines Betriebsunfalles zu gewähren sind:
1. Die Kosten der Krankenpflege und die Verabfolgung von Taggeldern bis zum Abschluss des Heilungsverfahrens in dem unter § 71 dieses Gesetzes angegebenen Ausmass.
2. Eine Abfindung in der Höhe des tausendfachen Tagesverdienstes der verunglückten Person bei vollständiger Erwerbsunfähigkeit beziehungsweise eines entsprechend geringeren Betrages bei teilweiser Erwerbsunfähigkeit, welche Abfindung nach Einstellung der unter Punkt 1 erwähnten Unterstützungen flüssig wird.
3. Eine Abfindung in der Höhe des tausendfachen Tagesverdienstes für die Hinterbliebenen (Witwer oder Witwe, Kinder unter 16 Jahren oder dauernd erwerbsunfähige Kinder) im Fall, als die verunglückte Person mit Tod abgegangen ist; falls aber die mit Tod abgegangene Person unverehelicht oder kinderlos verwitwet, jedoch Kind eines überlebenden nachweisbar unterstützungsbedürftigen Vaters oder einer überlebenden nachweisbar unterstützungsbedürftigen Mutter war, eine Abfindung in der Höhe des fünfhundertfachen Tagesverdienstes der verunglückten Person.
3) An Stelle der unter Punkt 1 verzeichneten Leistungen kann auch die Versicherung auf eine Rente von 90 % des Arbeitsverdienstes für die Dauer des Heilungsverfahrens treten.
4) Die einmalige Abfindung kann unter besonderen Umständen in eine entsprechend hohe Invalidenrente beziehungsweise in eine entsprechend hohe Rente für die Hinterbliebenen umgewandelt werden.
5) Bei Eintritt eines Betriebsunfalles werden die statutarischen Leistungen von der Krankenkasse vorschussweise gegeben und steht derselben der Ersatzanspruch bis zur Höhe der im Punkt 1 verzeichneten Mindestleistung an die Versicherungsanstalt zu.
6) Die Versicherung kann bei einer in- oder ausländischen, in Liechtenstein zugelassenen Anstalt erfolgen.
7) Die Versicherungsbeiträge werden von den Unternehmern getragen, solange der Prämiensatz nicht über 15 ‰ des Arbeitslohnes steigt; ist der Prämiensatz höher, so können die Hilfsarbeiter bis zur Höhe von 40 % der Beiträge herangezogen werden, der Beitrag des Unternehmers darf jedoch auch in einem solchen Falle nie weniger als 15 ‰ des Arbeitslohnes betragen.
§ 73
Die Unternehmer oder deren Stellvertreter sind verpflichtet, von jedem Unfall, der eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hatte, der Regierung binnen längstens einer Woche die Anzeige zu erstatten.
V. Hauptstück
Genossenschaften
§ 74
Die Gewerbetreibenden haben zu einem Verband (zu Genossenschaften) zusammenzutreten, dessen Zweck in der Pflege des Gemeingeistes, in der Erhaltung und Hebung der Standesehre, sowie in der Förderung der humanitären und wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder und Angehörigen besteht. Insbesondere gehört zu den Obliegenheiten der Genossenschaft:
a) die Vorsorge für ein geordnetes Lehrlingswesen durch Förderung der sachlichen und religiös-sittlichen Ausbildung der Lehrlinge, ferner durch Erlassung von Vorschriften betreffend die Dauer der Lehrzeit, die Bestimmung der Zahl der Lehrlinge im Verhältnis zu den Gehilfen, ferner die Bestätigung der Lehrzeugnisse und die Regelung des Prüfungswesens;
b) die Erhaltung geregelter Zustände zwischen den Gewerbeinhabern und ihren Gehilfen, durch gemeinsame Regelung der Arbeitszeit, des Lohnwesens und der Kündigung, dann die Bestätigung der Arbeitszeugnisse und die Arbeitsvermittlung;
c) die Vorsorge für erkrankte Gehilfen und Lehrlinge durch Gründung einer Genossenschaftskrankenkasse oder durch den Beitritt zu bereits bestehenden Krankenkassen;
d) die Gründung und Förderung von gewerblichen Unterrichtsanstalten, von Humanitätsanstalten und von wirtschaftlichen Unternehmungen; ferner die Hintanhaltung von Gebräuchen und die Beseitigung von Geschäftseinrichtungen, welche dem reellen Wettbewerb der Genossenschaftsmitglieder im Weg stehen;
e) die Schlichtung von Streitigkeiten, welche aus dem Arbeits-, Lehr- oder Lohnverhältnis hervorgehen, durch den Genossenschaftsvorstand im Sinne des § 69 der Gewerbeordnung, sowie die Bildung eines schiedsgerichtlichen Ausschusses zur Austragung von Streitigkeiten zwischen den Genossenschaftsmitgliedern untereinander;
f) die Erstattung von Gutachten und Berichten in gewerblichen Angelegenheiten als Beirat der Gewerbebehörden.
§ 75
1) Die Geschäftsordnung und Zusammensetzung der Genossenschaft wird durch ein Statut geregelt, welches der behördlichen Genehmigung unterliegt. Die Regierung ist berufen, einzelne Gewerbekategorien (Fabriken) von der Verpflichtung der Zugehörigkeit zur Genossenschaft auszunehmen. Die Genossenschaft hat sich nach der Art der vertretenen Gewerbe und nach der Örtlichkeit in Unterabteilungen (Fachsektionen) zu gliedern, welche unter Leitung gewählter Sektionsvorstände gemeinsame Angelegenheiten getrennt beraten; den Sektionsvorständen kann die Besorgung bestimmter Genossenschaftsangelegenheiten für ihren Sprengel statutarisch übertragen werden.
2) Die Gewerbsinhaber sind Mitglieder, die Gehilfen und Lehrlinge Angehörige der Genossenschaft. Innerhalb der genossenschaftlichen Organisation hat auch die Gehilfenschaft ihre Vertretung zu finden; die Lehrlinge sind nicht stimmberechtigt.
3) Die Genossenschaft ist berechtigt, ihre Verwaltungskosten auf die Mitglieder zu verumlagen. Sie haftet gegen dritte Personen nur mit ihrem Vermögen, nicht aber mit dem Vermögen der Mitglieder.
§ 76
1) Das Statut der Genossenschaft hat die erforderlichen näheren Bestimmungen zu enthalten insbesondere über:
a) den Namen, Sitz und Umfang der Genossenschaft;
b) die Rechte und Pflichten der Mitglieder und Angehörigen;
c) die Zusammensetzung der Vertretungskörper der Genossenschaft (Genossenschaftsversammlung, Genossenschaftsvorstand, Genossenschaftsausschuss, Gehilfenversammlung);
d) die Wahl und Funktionsdauer der Genossenschaftsvertretung und der Genossenschaftsfunktionäre;
e) den Wirkungskreis der Genossenschaftsvertretungen und der Genossenschaftsfunktionäre und die Erfordernisse für die Gültigkeit der Beschlussfassungen der ersteren;
f) die allfällige Errichtung von Fachsektionen und den Wirkungskreis derselben;
g) die Bemessung und Einhebung der Umlagen;
h) die Führung der Angelegenheiten der ihr nach § 74 Bst. a, b und e auferlegten Obliegenheiten;
i) die Verwaltung des Genossenschaftsvermögens.
2) Die der Genossenschaft angegliederten Anstalten, sowie die Genossenschaftskrankenkasse haben ein eigenes Statut zu errichten und ist das Vermögen derselben getrennt zu verwalten.
§ 77
1) Übertretungen des Genossenschaftsstatuts werden nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung geahndet.
2) Die Genossenschaft und deren angegliederte Anstalten (Krankenkasse u. dgl.) stehen unter der Aufsicht der Gewerbebehörde, welche jederzeit in die Geschäftsgebahrung derselben Einsicht nehmen kann.
3) Die Gewerbebehörde ist berechtigt, gegen Genossenschaftsfunktionäre, welche den aufgrund dieses Gesetzes an sie ergehenden behördlichen Aufträgen und Anordnungen keine Folge leisten oder sich grobe Pflichtverletzungen zu Schulden kommen lassen, mit Ordnungsbussen vorzugehen.
4) Im Fall von Unregelmässigkeiten in der Geschäftsgebahrung oder im Fall wiederholt beanstandeter Statutenwidrigkeiten kann die Gewerbebehörde die Tätigkeit der Genossenschaftsvorstehung einstellen, wegen einstweiliger Führung der Geschäfte Verfügungen treffen und unter gleichzeitiger Anordnung der Neuwahl die Mitglieder der Genossenschaftsvorstehung von ihren Funktionen entheben.
5) Die Streitgkeiten über innere Genossenschaftsangelegenheiten gehören ausschliesslich auf den Verwaltungsweg.
6) Die Bestimmung des § 77 alinea 3, 4 und 5 haben auf die Genossenschaftskrankenkassen und auf andere von der Genossenschaft errichtete Anstalten sinngemässe Anwendung zu finden.
VI. Hauptstück
Gewerbebehörden und administrative Massnahmen
§ 78
1) Die Fürstliche Regierung als politische Verwaltungsbehörde ist die erste Instanz in allen Gewerbeangelegenheiten soweit durch dieses Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
2) Die politische Rekursinstanz in Wien entscheidet über Rekurse gegen Verfügungen der Regierung und bildet die zweite Instanz der Gewerbebehörden.
3) Der Regierung obliegt die Handhabung der Gewerbeordnung und der aufgrund derselben erlassenen Vorschriften; bei ihr werden die Meldungen für den selbständigen Betrieb der Gewerbe eingebracht; sie ist die Verleihungsbehörde rücksichtlich aller jener gewerblichen Unternehmungen, deren selbständige Ausübung an die Erwirkung einer behördlichen Bewilligung (§ 13) gebunden ist.
4) Die Regierung übt die Aufsicht über die Genossenschaften und die genossenschaftlichen Einrichtungen aus, sie überwacht die Krankenkassen und kontrolliert die Unfallversicherung der Arbeiter.
5) Die Regierung kann zur Kontrolle über die Durchführung der gewerblichen Vorschriften besondere Organe bestellen.
§ 79
Die Entziehung der Gewerbeberechtigung ist von der Regierung für eine bestimmte Zeit oder auf immer zu verfügen:
a) in Vollziehung des Straferkenntnisses, mit welchem diese Entziehung von dem betreffenden Gericht ausgesprochen wurde;
b) wenn der Gewerbetreibende wegen einer der in § 7 erwähnten Handlungen verurteilt worden ist und unter den gegebenen Umständen von dem Fortbetrieb des Gewerbes Missbrauch zu besorgen wäre;
c) wenn bei einem Gewerbetreibenden der ursprüngliche Mangel eines der gesetzlichen Erfordernisse des selbständigen Gewerbebetriebes (§§ 2, 3, 11 oder 13) nachträglich zum Vorschein kommt, oder wenn der Mangel eines dieser Erfordernisse nachträglich eintritt.
§ 80
1) Das Recht, Lehrlinge oder jugendliche Hilfsarbeiter zu halten, kann solchen Gewerbsinhabern, welche sich grober Pflichtverletzungen gegen diese Personen schuldig gemacht haben, oder gegen welche Tatsachen vorliegen, die sie in sittlicher Beziehung zum Halten jugendlicher Hilfsarbeiter ungeeignet erscheinen lassen, von der Regierung für bestimmte Zeit oder für immer entzogen werden.
2) Eine gleiche Massnahme kann jene Gewerbetreibenden treffen, welche den Vorschriften betreffend die Verwendung der jugendlichen Hilfsarbeiter und Lehrlinge wiederholt entgegenhandeln.
§ 81
Von jeder Ausfertigung eines Gewerbescheines und Erteilung einer Konzession sind die Genossenschaften, welche es betrifft, und die Gemeinde, in deren Bezirk das Gewerbe ausgeübt werden soll, in Kenntnis zu setzen.
§ 82
Bei der Gewerbebehörde ist ein Gewerberegister zu führen, in welchem alle Gewerbe einzutragen sind und in welchem jede Veränderung im Stande der Gewerbe vorzumerken ist.
§ 83
1) Die Entscheidungen der Gewerbebehörden sind mit den Gründen der Parteien bekanntzugeben; den letzteren steht binnen 14 Tagen vom Tage der Zustellung der betreffenden Entscheidung der Rekurs an die Oberbehörde offen.
2) In dem Fall, als die Entscheidung über ein Einschreiten der Genossenschaft erfolgt, wird auch letztere von den getroffenen Verfügungen verständigt.
VII. Hauptstück
Strafbehörden, Übertretungen und Strafen
§ 84
1) Das Fürstliche Landgericht ist abgesehen von den im § 77 al. 3 dieser Gewerbeordnung und in der Fürstlichen Verordnung vom 9. Dezember 1858 vorgesehenen Fällen die erste Instanz in allen gewerblichen Strafsachen.
2) Das Appellationsgericht in Wien bildet die zweite Instanz.
§ 85
Die Übertretungen der Vorschriften dieses Gesetzes werden vom Fürstlichen Landgericht bestraft:
a) mit Verweis,
b) mit Geldstrafen (§ 86),
c) mit Arrest (§ 86),
d) mit der Entziehung der Gewerbeberechtigung für immer oder auf bestimmte Zeit (§ 87).
§ 86
Eine Geldstrafe von 5 bis 200 Kronen oder eine Arreststrafe bis zu einem Monat hat zu treffen:
a) diejenigen, welche ein Gewerbe selbständig betreiben, ohne es angemeldet, oder, falls eine Konzession erforderlich ist, ohne diese erwirkt zu haben;
b) diejenigen, welche eine der im II. Hauptstück bezeichneten Betriebsanlagen errichten oder in Betrieb setzen, ohne vorher die Bewilligung der Behörden erhalten zu haben;
c) jene Gewerbetreibenden, welche die ihnen von der Behörde gestellten Bedingungen beim Betrieb des Gewerbes nicht einhalten oder hievon eigenmächtig abweichen;
d) diejenigen, welche ein Gewerbe fortbetreiben, nachdem es ihnen eingestellt wurde;
e) die im § 32 genannten Gewerbsleute, wenn sie den Gewerbsbetrieb ohne Anmeldung einstellen oder bei angemeldeter Zurücklegung des Gewerbes die von der Regierung geforderte Fortsetzung während der Kündigungsfrist unterlassen;
f) jene Gewerbetreibenden, welche ihre Berechtigung zur Deckung des unbefugten Gewerbebetriebes Dritter missbrauchen, sowie diejenigen Personen, welche aus diesem Missbrauch Nutzen ziehen;
g) diejenigen Personen, welche den Anordnungen über die Aufnahme, Verwendung und Behandlung der Gehilfen und Lehrlinge zuwiderhandeln, die Vorschriften betreffend den Schutz des Lebens und der Gesundheit der Hilfsarbeiter sowie betreffend die Versicherung derselben ausserachtlassen oder die Bestimmungen des IV. Hauptstückes der Gewerbeordnung sonst in irgendeiner Weise übertreten;
h) diejenigen Personen, welche das Genossenschaftsstatut übertreten.
§ 87
Die Entziehung der Gewerbeberechtigung ist durch das Gericht auszusprechen:
a) in jenen Fällen, in welchen diese Entziehung durch das allgemeine Strafgesetz vorgeschrieben ist;
b) wenn ein Gewerbetreibender wegen Nichtbeachtung der auf die Ausübung seines Gewerbes bezüglichen Vorschriften wiederholt bestraft wurde und sich die Bestrafungen als fruchtlos erwiesen haben.
§ 88
1) Bei Bemessung der Strafen ist innerhalb des vorgesehenen Strafausmasses (§ 86) auf die obwaltenden Erschwerungs- und Milderungsumstände Rücksicht zu nehmen.
2) In der Regel sind Geldstrafen zu verhängen; bei besonders erschwerenden Umständen oder wenn zu wiederholtenmalen verhängte Geldstrafen fruchtlos geblieben sind, sowie im Fall der Zahlungsunfähigkeit kann auf Arreststrafen erkannt werden.
§ 89
1) Wird ein Gewerbe durch einen Stellvertreter betrieben, so sind die Geld- und Arreststrafen gegen den Stellvertreter zu verhängen, jedoch die Geldstrafen unter Haftung des Gewerbsinhabers. Der Gewerbsinhaber ist neben dem Stellvertreter strafbar, wenn die Übertretung mit seinem Vorwissen begangen worden ist.
2) Wenn nach dem Gesetz die Entziehung der Gewerbeberechtigung einzutreten hätte, so findet diese Entziehung nur dann statt, wenn die Übertretung mit Vorwissen des Gewerbsinhabers begangen wurde und derselbe in der Lage war, die Übertretung hintanzuhalten. In jedem Fall ist aber die Beseitigung des Stellvertreters auszusprechen, welche auch dessen Unfähigkeit zum Betrieb eines Gewerbes für eigene oder fremde Rechnung insofern in sich schliesst, als sonst der Zweck jenes Ausspruches vereitelt würde.
§ 90
1) Das Verfahren in Gewerbestraffällen ist in der Regel mündlich. Über die Verhandlung und über die getroffene Entscheidung wird ein Protokoll aufgenommen und der Inhalt desselben der Partei bekanntgegeben.
2) Auf Verlangen wird die Entscheidung samt den Gründen der Partei auch schriftlich eröffnet.
3) Alle in Gewerbestrafsachen getroffenen Entscheidungen hat das Gericht der Gewerbebehörde mitzuteilen.
§ 91
1) Rekurse in Straffällen müssen binnen acht Tagen nach der Kundmachung oder Zustellung des Erkenntnisses beim Landgericht eingebracht werden.
2) Die rechtzeitige Einbringung des Rekurses hat aufschiebende Wirkung, doch bleibt eine allenfalls verfügte Einstellung des Gewerbes bis zur Entscheidung des Rekurses aufrecht.
3) Der Oberbehörde steht das Recht zu, je nach Beschaffenheit der Umstände Strafen zu mildern oder nachzusehen.
§ 92
Durch Verjährung erlischt die Strafe jener Übertretungen des Gewerbegesetzes, welche nicht nach dem allgemeinen Strafgesetz zu behandeln sind, wenn der Übertreter binnen sechs Monaten vom Tag der begangenen Übertretung nicht in Untersuchung gezogen worden ist.
§ 93
1) Die Einbringung der Strafgelder erfolgt im administrativen Exekutionsweg.
2) Sie fliessen in den Landesarmenfonds.