272.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1912 Nr. 9/2 ausgegeben am 30. Dezember 1912
Gesetz
vom 10. Dezember 1912
über die Ausübung der Gerichtsbarkeit und die Zuständigkeit der Gerichte in bürgerlichen Rechtssachen (Jurisdiktionsnorm)
Mit Zustimmung des Landtages finde Ich anzuordnen, wie folgt:
1. Teil
Von der Gerichtsbarkeit im allgemeinen
1. Abschnitt
Gerichte und gerichtliche Organe
§ 1
Die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen wird durch das Landgericht, das Appellationsgericht und den Obersten Gerichtshof ausgeübt.
Instanzenverhältnis der Gerichte
§ 2
In erster Instanz ist zur Ausübung dieser Gerichtsbarkeit das Landgericht in Vaduz berufen.
§ 3
1) Der Rechtszug gegen Urteile und Beschlüsse des Landgerichtes (Berufung, Rekurs) geht in zweiter Instanz an das Appellationsgericht.
2) In dritter Instanz hat über Rechtsmittel gegen Urteile und Beschlüsse des Landgerichtes (Revision, Rekurs) der Oberste Gerichtshof zu entscheiden.
3) Den Obersten Gerichtshof des Fürstentums bildet im Bestande des Staatsvertrages mit Österreich vom 19. Januar 1884 das k. k. Oberlandesgericht für Tirol und Vorarlberg.
§ 4
Bei dem Landgerichte wird die Gerichtsbarkeit durch einen oder mehrere Einzelrichter ausgeübt.
§ 5
Bei dem Appellationsgerichte wird die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen, sofern nicht durch die Zivilprozessordnung oder durch die über die innere Einrichtung und Geschäftsordnung der Gerichte erlassenen Vorschriften etwas anderes angeordnet ist, durch einen Senat ausgeübt, welcher aus einem Vorsitzenden und zwei Mitgliedern besteht.
§ 6
Bei dem k. k. Oberlandesgerichte in Innsbruck als Oberstem Gerichtshofe des Fürstentums Liechtenstein wird die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen in einem Senate ausgeübt, welcher aus einem Vorsitzenden und vier Richtern besteht.
§ 7
Zu Verhandlungen von längerer Dauer können vom Vorsitzenden Ergänzungsrichter zugezogen werden, welche an der Verhandlung teilnehmen und im Falle der Verhinderung eines Mitgliedes des Senates einzutreten haben.
Beratung und Abstimmung
§ 8
1) Der Vorsitzende leitet die Abstimmung sowie die der Abstimmung etwa vorausgehende Beratung.
2) Der Berichterstatter, wenn ein solcher bestellt ist, gibt seine Stimme zuerst, der Vorsitzende, welcher sich an der Abstimmung gleich jedem anderen Sentatsmitgliede zu beteiligen hat, gibt die seine zuletzt ab. Ausserdem stimmen die dem Dienstrange nach älteren Richter vor den jüngeren.
3) Die Beratung und Abstimmung der Richter ist nicht öffentlich.
§ 9
1) Kein Richter darf die Abstimmung über eine zur Beschlussfassung gestellte Frage verweigern; dies gilt namentlich auch dann, wenn er bei der Abstimmung über eine Vorfrage in der Minderheit geblieben ist.
2) Über die Zuständigkeit des Gerichtes, über die Notwendigkeit von Ergänzungen des Verfahrens und andere Vorfragen muss immer zuerst abgestimmt werden. Ist bei der Entscheidung der Hauptsache über mehrere Ansprüche zu erkennen, so muss über jeden einzelnen Anspruch besonders abgestimmt werden.
§ 10
1) Zu jedem Beschlusse des Gerichtes wird absolute Stimmenmehrheit, das ist mehr als die Hälfte sämtlicher Stimmen, erfordert.
2) Ergeben sich hiebei Schwierigkeiten, welche durch Teilung der Fragen und Wiederholung der Umfrage nicht behoben werden, so hat der Vorsitzende die Frage, über welche Beschluss zu fassen ist, in die einzelnen, für die Entscheidung erheblichen Punkte aufzulösen und durch Einleitung besonderer Abstimmungen über dieselben in geeigneter Weise die Vereinigung der Stimmen zu einem Mehrheitsbeschluss über den zur Verhandlung stehenden Gegenstand herbeizuführen.
3) Bilden sich in Beziehung auf Summen, über welche Beschluss zu fassen ist, mehr als zwei Meinungen, deren keine die Mehrheit für sich hat, so werden die für die grösste Summe abgegebenen Stimmen den für die zunächst geringere Summe abgegebenen so lange hinzugezählt, bis sich eine absolute Stimmenmehrheit ergibt.
§ 11
Über Meinungsverschiedenheiten, welche über die Richtigkeit des vom Vorsitzenden bekanntgegebenen Ergebnisses einer Abstimmung entsteht, entscheidet der Senat.
§ 12
Die Aufzeichnungen über die Beratung und Abstimmung des Gerichtes sind in ein besonderes Protokoll aufzunehmen.
Schriftführer
§ 13
Die zur Führung der Protokolle bei Verhandlungen und anderen gerichtlichen Amtshandlungen verwendeten Personen müssen hiezu beeidigt sein.
Gerichtskanzlei
§ 14
1) Bei jedem Gerichte besteht eine Gerichtskanzlei. Dieser obliegt die Übernahme der an das Gericht gelangenden Akten, die Ausfertigung der gerichtlichen Entscheidungen und sonstigen Erledigungen, die Bewirkung der Zustellungen und Ladungen und die Verwahrung der gerichtlichen Akten sowie die Vornahme aller anderen ihr durch Gesetz oder Verordnungen zugewiesenen Amtshandlungen.
2) Dem Personale der Gerichtskanzlei könne auch die zur Führung der Protokolle benötigen Personen entnommen werden.
2. Abschnitt
Ablehnung von Richtern und anderen gerichtlichen Organen
Ablehnung von Richtern
§ 15
Ein Richter kann in bürgerlichen Rechtssachen abgelehnt werden, wenn er im gegebenen Falle nach dem Gesetze von der Ausübung richterlicher Geschäfte ausgeschlossen ist.
§ 16
Richter sind von der Ausübung des Richteramtes in bürgerlichen Rechtssachen ausgeschlossen:
1. in Sachen, in welchen sie selbst Partei sind, oder in Ansehung deren sie zu einer der Parteien in dem Verhältnisse eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regresspflichtigen stehen;
2. in Sachen ihrer Ehefrauen oder solcher Personen, welche mit ihnen in gerader Linie verwandt oder verschwägert sind, oder mit welchen sie in der Seitenlinie bis zum vierten Grade verwandt oder im zweiten Grade verschwägert sind;
3. in Sachen ihrer Wahl- oder Pflegeeltern, Wahl- und Pflegekinder, ihrer Mündel und Pflegebefohlenen;
4. in Sachen, in welchen sie als Bevollmächtigte einer der Parteien bestellt waren oder noch bestellt sind;
5. in Sachen, in welchen sie bei einem untergeordneten Gerichte an der Erlassung des angefochtenen Urteiles oder Beschlusses teilgenommen haben.
§ 17
1) Das Ablehnungsrecht kann von jeder Partei ausgeübt werden.
2) Der Richter, welcher im gegebenen Falle von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen ist, hat dies dem landesverweser unverzüglich anzuzeigen.
§ 18
1) Die Ablehnung ist bei dem Gerichte, welchem der abzulehnende Richter angehört, mittel Schriftsatzes oder mündlich zu Protokoll zu erklären.
2) Von der Partei behauptete Ausschliessungsgründe sind stets von Amts wegen festzustellen.
§ 19
Über die Ablehnung entscheidet, falls der abgelehnte Richter dem Landgerichte angehört, das vorgesetzte Appellationsgericht, falls er aber einem Gerichtshofe angehört, dieser Gerichtshof.
§ 20
1) Die Entscheidung über die Ablehnung erfolgt ohne vorhergehende mündliche Verhandlung durch Beschluss; das zur Entscheidung berufene Gericht kann vor der Beschlussfassung alle ihm zur Aufklärung nötig scheinenden Erhebungen und Einvernehmungen anordnen.
2) Eine Entscheidung, welche der Ablehnung Folge gibt, kann durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden. Eine solche Entscheidung ist von Amts wegen dem Landesverweser mitzuteilen.
3) Der Landesverweser hat im Einvernehmen mit dem Appellationsgerichte die erforderliche Stellvertretung zu erwirken. Das gleiche gilt auch dann, wenn ein Richter gemäss § 17, Abs. 2, die Anzeige erstattet hat, das er im gegebenen Falle von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen ist.
Ablehnung anderer gerichtlicher Organe
§ 21
1) Die Vorschriften über die Ablehnung von Richtern finden auch auf Schriftführer und Angestellte der Gerichtskanzlei mit der Massgabe Anwendung, dass zur Entscheidung der Gerichtsvorsteher berufen ist, welchem die Dienstesaufsicht über diese Organe zusteht.
2) Diese Entscheidung kann durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden.
§ 22
1) Gerichtliche Organe, auf welche sich die vorstehenden Bestimmungen nicht beziehen, haben, wenn sie sich in einem Verhältnisse befinden, welches einen Richter von der Ausübung des Amtes ausschliessen würde, dieses Verhältnis dem Vorsteher des Gerichtes anzugeben.
2) Der Vorsteher des Gerichtes hat in Ausübung der ihm zustehenden Geschäftsleitung zu bestimmen, ob sich solche gerichtliche Organe der Ausübung ihres Amtes im einzelnen Falle zu enthalten haben.
3. Abschnitt
Zuständigkeit
Prüfung der Zuständigkeit
§ 23
1) Sobald eine Rechtssache der streitigen oder freiwilligen Gerichtsbarkeit bei dem Landgerichte anhängig wird, hat dasselbe seine Zuständigkeit von Amts wegen zu prüfen.
2) Diese Prüfung erfolgt in bürgerlichen Streitsachen aufgrund der Angaben des Kläger, dafern diese nicht dem Gerichte bereits als unrichtig bekannt sind.
3) In nichtstreitigen bürgerlichen Rechtssachen jedoch, ferner im Exekutionsverfahren sowie bei Erlassung einstweiliger Verfügungen und bei Eröffnung des Konkurses hat das Gericht, ohne an die angaben der Parteien gebunden zu sein, die für die Zuständigkeit massgebenden Verhältnisse von Amts wegen zu untersuchen. Es kann zu diesem Zwecke von den Beteiligten alle nötigen Aufklärungen fordern.
§ 24
1) Ist die anhängig gewordene Rechtssache der inländischen Gerichtsbarkeit entzogen, so hat das angerufene Landgericht in jeder Lage des Verfahrens seine Unzuständigkeit und die Nichtigkeit des vorangegangenen Verfahrens sofort durch Beschluss auszusprechen. Das gleiche hat seitens der Gerichte höherer Instanz zu geschehen, wenn der Mangel erst hier offenbar wird.
2) Wenn der Mangel erst nach rechtskräftigem Abschlusse des Verfahrens offenbar wird, so ist auf Antrag des Landesverwesers vom Obersten Gerichtshofe die Nichtigkeit des durchgeführten gerichtlichen Verfahrens auszusprechen. Dieser Antrag ist vom Landesverweser im Wege des Appellationsgerichtes zu stellen.
3) Ein Ausspruch im Sinne des Abs. 1 und 2 kann nicht erfolgen, wenn demselben in Ansehung des Grundes der Nichtigkeit eine von demselben oder von einem anderen Gerichte gefällte, noch bindende Entscheidung entgegensteht.
4) Die Bestimmungen des Abs. 1 und 3 haben auch Anwendung zu finden, wenn eine Angelegenheit, welche einen Gegenstand der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht bildet, im Verfahren ausser Streitsachen bei Gericht anhängig gemacht wurde.
§ 25
1) Ist für eine zur nichtstreitigen Gerichtsbarkeit gehörige Rechtssache, ferner im Exekutionsverfahren, im Verfahren bei Erlassung einstweiliger Verfügungen sowie im Konkursverfahren das angerufene Landgericht nicht zuständig, so hat letzteres seine Unzuständigkeit in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen oder auf Antrag durch Beschluss auszusprechen.
2) Das Landgericht kann bis zum Eintritt der Rechtskraft jenes Ausspruches alle zur Wahrung öffentlicher Interessen oder zur Sicherung der Parteien oder des Zweckes des Verfahrens nötigen Verfügungen treffen.
Streitigkeiten über die Zuständigkeit mit ausländischen Behörden
§ 26
1) Zuständigkeitsstreitigkeiten inländischer Gerichte mit ausländischen Gerichten oder Behörden sind durch den Landesverweser der fürstlichen Hofkanzlei anzuzeigen. Bis zu deren Erklärung über das den Beziehungen zu anderen Staatsgebieten entsprechende Verhalten der inländischen Gerichte haben sich letztere darauf zu beschränken, in der Rechtssache diejenigen Verfügungen zu treffen, welche zur Wahrung öffentlicher Interessen oder zur Sicherung der Parteien oder des Zweckes des Verfahrens dringend nötig erscheinen.
2) Die Erklärung der Hofkanzlei ist für das inländische Gericht bindend.
Rechtshilfe auf Ersuchen ausländischer Gerichte
§ 27
1) Das Landgericht hat ausländischen Gerichten über Ersuchen Rechtshilfe zu leisten, sofern nicht besondere hierauf bezügliche Anordnungen (Staatsverträge, Regierungserklärungen, Ministerialverordnungen) etwas andres festsetzen.
2) Die Rechtshilfe ist zu verweigern:
1. wenn die von dem ersuchenden Gerichte begehrte Handlung nach den im Inlande hiefür geltenden Bestimmungen dem Geschäftskreise der Gerichte entzogen ist; sollte die begehrte Handlung im Geschäftskreise anderer inländischer Behörden gelegen sein, so kann das ersuchte Landgericht das Ersuchen an die hienach zuständige Behörde leiten;
2. wenn die Vornahme einer Handlung begehrt wird, welche durch die für das Landgericht verbindlichen Gesetze verboten ist; oder
3. wenn es an der Beobachtung der Gegenseitigkeit fehlt. Bezweifelt das ersuchte Landgericht den Bestand der Gegenseitigkeit, so hat es darüber die für dasselbe sodann bindende Erklärung des Appellationsgerichtes einzuholen.
§ 28
1) Die begehrte Rechtshilfe ist nach den Vorschriften der für das ersuchte Landgericht verbindlichen Gesetze zu gewähren. Soweit es nach diesen Gesetzen zulässig ist, hat das ersuchte Landgericht alle zur Erfüllung des Ersuchens erforderlichen Vorkehrungen und Verfügungen von Amts wegen zu treffen.
2) Bei Gewährung der Rechtshilfe von den Vorschriften der im Inlande geltenden Gesetze abzuweichen, ist nur dann gestattet, wenn ausdrücklich ersucht wurde, bei den vorzunehmenden Handlungen einen bestimmten, durch das ausländische Recht geforderten Vorgang einzuhalten, und dieser Vorgang durch keine Vorschrift der inländischen Gesetzgebung verboten erscheint.
§ 29
Wird die Gewährung der Rechtshilfe von dem ersuchten Gerichte verweigert oder entstehen aus Anlass der Gewährung der Rechtshilfe in bezug auf deren Ausführung oder in anderer Hinsicht Meinungsverschiedenheiten zwischen dem ersuchenden und dem ersuchten Gerichte, so hat auf Begehren des ersuchenden ausländischen Gerichtes oder eines anderen hiezu berufenen ausländischen öffentlichen Organes das Appellationsgericht oder vorhergehende mündliche Verhandlungen über die Rechtmässigkeit der Weigerung oder über den sonstigen Gegenstand der Meinungsverschiedenheit zu entscheiden.
2. Teil
Von der Gerichtsbarkeit in Streitsachen
1. Abschnitt
Allgemeiner Gerichtsstand
§ 30
Das Landgericht ist für alle Klagen zuständig, wenn der Beklagte seinen allgemeinen Gerichtsstand im Fürstentume hat.
§ 31
Der allgemeine Gerichtsstand einer Person wird durch deren Wohnsitz bestimmt. Der Wohnsitz einer Person ist an dem Orte begründet, an welchem sie sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, daselbst ihren bleibenden Aufenthalt zu nehmen.
§ 32
Für Personen, welche weder im Fürstentume noch anderswo einen Wohnsitz haben, wird der allgemeine Gerichtsstand durch ihren Aufenthalt im Fürstentume begründet. Mangels eines solchen können diese Personen wegen aller während ihres Aufenthaltes im Fürstentume begründet oder hier zu erfüllenden Verbindlichkeiten bei dem Landgerichte in Vaduz belangt werden.
§ 33
1) Der allgemeine Gerichtsstand des Ehemannes ist auch der seiner Ehegattin, selbst wenn diese eine Pflegebefohlene ist, sofern die Ehe nicht gerichtlich geschieden oder getrennt oder durch den Tod des Mannes aufgehoben ist.
2) Wenn der Ehemann seinen Wohnsitz im Fürstentume aufgegeben, seine Gattin jedoch im Inlande zurückgelassen hat, so begründet ihr ständiger Aufenthalt für sie den allgemeinen Gerichtsstand insolange, als nicht der Ehemann wieder seinen Wohnsitz im Fürstentum nimmt.
§ 34
Den allgemeinen Gerichtsstand des Vaters teilen die seiner väterlichen Gewalt unterworfenen ehelich geborenen, legitimierten oder adoptierten Kinder; sie bleiben diesem Gerichtsstande auch nach dem Erlöschen oder Unwirksamwerden der väterlichen Gewalt so lange unterworfen, als sie das Recht zur freien Vermögensverwaltung nicht erlangt haben.
§ 35
1) Uneheliche Kinder unterstehen dem allgemeinen Gerichtsstande der Mutter; sie behalten diesen Gerichtsstand trotz des Todes der Mutter so lange fort, als sie das Recht zur freien Vermögensverwaltung nicht erlangt haben.
2) Kinder, die auf Kosten einer öffentlichen, zugleich zur gesetzlichen Vertretung dieser Kinder berufenen Anstalt in oder ausserhalb derselben untergebracht sind, unterstehen für die Dauer dieser Versorgung dem allgemeinen Gerichtsstande dieser Anstalt.
§ 36
Sofern nichts anderes in allgemein verbindlicher Weise festgesetzt ist, bestimmt sich der allgemeine Gerichtsstand von offenen Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften, Aktiengesellschaften, Genossenschaften, Gewerkschaften, öffentlichen Fonds und Korporationen, Kirchen, Pfründen, Stiftungen, zu öffentlichen Zwecken bestehenden Anstalten, Vermögensmassen, Vereinen und anderen nicht zu den physischen Personen gehörigen Rechtssubjekten nach ihrem Sitze. Als Sitz gilt im Zweifel der Ort, wo die Verwaltung geführt wird.
2. Abschnitt
Besondere Gerichtsstände
Verlassenschaftsangelegenheiten
§ 37
1) Für Klagen, durch welche Erbrechte oder Ansprüche aus Vermächtnissen oder sonstigen Verfügungen auf den Todesfall geltend gemacht werden, sowie für Klagen der Nachlassgläubiger aus Ansprüchen an den Erblasser oder an den Erben als solchen, ist das Landgericht zuständig, wenn bei demselben die Verlassenschaftsabhandlung anhängig und die Einantwortung des Nachlasses noch nicht erfolgt ist.
2) Für Klagen, welche die Teilung der Erbschaft zum Gegenstande haben, ist das Landgericht zuständig, wenn bei demselben die Verlassenschaftsabhandlung anhängig ist oder anhängig war.
Streitigkeiten um unbewegliches Gut
§ 38
1) Für Klagen, durch welche ein dringliches Recht auf ein unbewegliches Gut, die Freiheit von einem solchen Rechte oder die Aufhebung desselben geltend gemacht wird, für Teilungs- und Grenzberichtigungsklagen ist das Landgericht zuständig, wenn das unbewegliche Gut im Inlande gelegen ist.
2) Betrifft die Klage eine Grunddienstbarkeit oder eine Reallast, so ist die Lage des dienenden oder belasteten Grundstückes entscheidend.
Besitzstörungsstreitigkeiten
§ 39
Für Besitzstörungsstreitigkeiten ist das Landgericht zuständig, wenn die Störung im Inlande erfolgte.
Bestandstreitigkeiten
§ 40
1) Für Bestandstreitigkeiten ist das Landgericht zuständig, wenn der Bestandgegenstand im Inlande liegt.
2) Zum Wirkungskreis dieses Gerichtes gehören auch die Verfügungen über gerichtliche Aufkündigungen von Bestandverträgen und die Erlassung von Aufträgen zur Übergabe oder Übernahme der Bestandgegenstände.
Gerichtsstand des Ortes der Beschäftigung
§ 41
Personen, welche sich unter Umständen, die ihrer Natur nach auf einen Aufenthalt von längerer Dauer hinweisen, insbesondere als Dienstboten, Hand- oder Fabriksarbeiter, Gewerbegehilfen oder Lehrlinge, als Studierende oder Schüler im Inlande aufhalten und prozessfähig sind, können wegen vermögensrechtlicher Ansprüche bei dem Landgerichte geklagt werden.
Gerichtsstand der Niederlassung
§ 42
1) Wenn Inhaber von Bergwerken, Fabriken, Handels- oder gewerblichen Unternehmungen ausserhalb des Sitzes des Unternehmens besondere Niederlassungen im Inlande haben, so kann gegen sie in streitigen Rechtssachen, die sich auf diese Niederlassungen beziehen, bei dem Landgerichte geklagt werden.
2) Personen, welche ein mit Wohn- und Wirtschaftsgebäuden versehenes Gut als Eigentümer, Nutzniesser oder Pächter bewirtschaften oder durch von ihnen Bestellte bewirtschaften lassen, können aus allen auf die Bewirtschaftung des Gutes sich beziehenden Rechtsverhältnissen bei dem Landgerichte geklagt werden, wenn das Gut im Inlande gelegen ist.
Gerichtsstand des Erfüllungsortes
§ 43
Klagen auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Vertrages, auf Erfüllung oder Aufhebung desselben sowie auf Entschädigung wegen Nichterfüllung oder wegen nicht gehöriger Erfüllung können bei dem Landgerichte erhoben werden, wenn der Vertrag nach schriftlicher Übereinkunft der Parteien vom Beklagten im Inlande zu erfüllen ist; in derselben muss enthalten sein, dass durch die Begründung des Erfüllungsortes auch die Berechtigung der Klage im Inlande begründet ist.
§ 44
Aus einem Wechsel verpflichtete Personen können vom Inhaber des Wechsels bei dem Landgerichte belangt werden, wenn der Zahlungsort im Inlande gelegen ist.
Gerichtsstand der belasteten Sache
§ 45
1) Bei dem Landgerichte kann mit der Klage zur Geltendmachung des Pfandrechtes die Klage auf Zahlung der pfandrechtlich versicherten Forderung, mit der Klage auf Aufhebung (Löschung) des Pfandrechtes die Klage auf Feststellung des Nichtbestehens der pfandrechtlich versicherten Forderung verbunden werden, wenn beide Klagen wider denselben Beklagten gerichtet sind und das unbewegliche Gut im Inlande gelegen ist.
2) Klagen auf die aus einer Reallast rückständigen Leistungen können gegen den Besitzer des belasteten Grundstückes bei dem Landgerichte erhoben werden, wenn das belastete Grundstück im Inlande gelegen ist.
Gerichtsstand der Streitgenossenschaft
§ 46
1) Mehrere Personen können als Streitgenossen, sofern nicht für den Rechtsstreit ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand begründet ist, bei dem Landgerichte geklagt werden, wenn einer der Streitgenossen oder falls sich unter ihnen Haupt- und Nebenverpflichtete befinden, einer der Hauptverpflichteten seinen allgemeinen Gerichtsstand im Inlande hat.
2) Aus einem Wechsel verpflichtete Personen können als Streitgenossen beim Landgerichte geklagt werden, wenn der Zahlungsort im Inlande gelegen ist.
Gerichtsstand des Hauptprozesses
§ 47
1) Klagen, womit ein Anspruch auf eine Sache oder ein Recht geltend gemacht wird, über welchen zwischen anderen Personen ein Rechtsstreit beim Landgerichte anhängig ist (Hauptintervention), können bis zur rechtskräftigen Entscheidung dieses Prozesses bei demselben Gerichte angebracht werden.
2) Klagen der Prozess- und Zustellungsbevollmächtigten wegen Gebühren und Auslagen können beim Landgerichte angebracht werden, wenn bei demselben der Hauptprozess anhängig war.
Gerichtsstand der Widerklage
§ 48
1) Bei dem Landgerichte kann eine Widerklage angebracht werden, wenn der mit letzterer geltend gemachte Anspruch mit dem Anspruche der beim Landgerichte erhobenen Klage im Zusammenhange steht oder sich sonst zur Kompensation eignen würde, ferner wenn die Widerklage auf Feststellung eines im Laufe des Prozesses streitig gewordenen Rechtsverhältnisses oder Rechtes gerichtet ist, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung über das Klagebegehren ganz oder zum Teil anhängt.
2) Der Gerichtsstand der Widerklage tritt nicht ein, wenn zur Zeit der Anbringung der Widerklage die mündliche Verhandlung über die Klage in erster Instanz bereits geschlossen ist.
Gerichtsstand des früheren Wohnsitzes
§ 49
1) Handwerker, Kleinverschleisser, Wirte, Schiffer, Fuhrleute und sonstige Gewerbetreibende, ferner Gesellen, Gehilfen, Dienstleute und sonstige Arbeiter um Lohn können wegen ihrer Forderungen für gelieferte Erzeugnisse und Waren, für geleistete Dienste und Arbeiten innerhalb neunzig Tagen von der Zeit der letzten Lieferung oder Leistung bei dem Landgerichte klagen, wenn der Abnehmer oder Arbeitgeber mittlerweile seinen Wohnsitz aus dem Inlande in das Auslande verlegt hat.
2) Ein Gleiches steht den Privatlehrern in Betreff ihres Entlohnungsanspruches zu.
Gerichtsstand des Vermögens
§ 50
1) Gegen Personen, welche im Inlande keinen Wohnsitz haben, kann wegen vermögensrechtlicher Ansprüche bei dem Landgerichte Klage angebracht werden, wenn sich Vermögen dieser Personen oder der mit der Klage in Anspruch genommene Gegenstand selbst im Inlande befindet.
2) Bei Forderungen gilt der Wohnsitz des Drittschuldners als der Ort, an welchem sich das Vermögen befindet. Hat der Drittschuldner im Inlande keinen Wohnsitz, befindet sich jedoch eine Sache, welche für dieser Forderung zur Sicherheit haftet, im Inlande, so ist die Forderung als ein im Inlande befindliches Vermögen anzusehen.
3) Ausländische Anstalten, Vermögensmassen, Gesellschaften, Genossenschaften und andere Personenvereine können überdies auch bei dem Landgerichte geklagt werden, wenn sich ihre ständige Vertretung oder ein mit der Besorgung der Geschäfte solcher Anstalten und Gesellschaften betrautes Organ im Inlande befindet.
Subsidiärer Gerichtsstand für Klagen aus dem Ehe- oder Elternverhältnis
§ 51
Klagen gegen einen liechtensteinischen Staatsangehörigen auf gerichtliche Scheidung, Trennung oder Ungültigerklärung einer Ehe und andere Klagen wegen nicht rein vermögensrechtlicher Streitigkeiten aus dem ehelichen oder Elternverhältnisse können auch dann, wenn die Ehegatten keinen Wohnsitz im Inlande haben, bei dem Landgerichte angebracht werden.
Gerichtsstand der Gegenseitigkeit für Klagen gegen Ausländer
§ 52
Wenn in einem anderen Staatsgebiete gegen liechtensteinische Staatsangehörige in bürgerlichen Rechtssachen Klagen vor Gericht zugelassen werden, welchen nach dem gegenwärtigen Gesetze für derlei Rechtssachen überhaupt keine oder nur eine beschränkte Zuständigkeit zukommen würde, so ist ein gleicher Gerichtsstand gegen die Angehörigen jenes Staatsgebietes auch bei dem Landgerichte begründet.
Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte
§ 53
1) Die Parteien können sich dem an sich unzuständigen Landgerichte durch ausdrückliche Vereinbarung unterwerfen. Die Vereinbarung muss dem Gerichte schon in der Klage urkundlich nachgewiesen werden.
2) Die Vereinbarung hat nur dann rechtliche Wirkung, wenn sie sich auf einen bestimmten Rechtsstreit oder auf die aus einem bestimmten Rechtsverhältnisse entspringenden Rechtsstreitigkeiten bezieht. Jedoch können Angelegenheiten, welche dem Wirkungskreise der Gerichte überhaupt entzogen sind, durch solche Vereinbarung nicht vor Gericht gebracht werden.
3) Das an sich unzuständige Landgericht wird insoweit, als dasselbe durch Übereinkommen der Parteien zuständig gemacht werden kann, auch dadurch zuständig, dass der Beklagte, ohne rechtzeitig die Einwendung der Unzuständigkeit erhoben zu haben, in der Hauptsache mündlich verhandelt.
3. Teil
Von der Gerichtsbarkeit in Geschäften ausser Streitsachen
Verlassenschaftsabhandlung
§ 54
Zur Abhandlung von Verlassenschaften ist das Landgericht berufen, wenn der Verstorbene seinen allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen im Inlande hatte.
§ 55
Ist ein liechtensteinischer Staatsangehöriger im Auslande gestorben, so ist zur Abhandlung seiner Verlassenschaft das Landgericht berufen, wenn er im Inlande gelegene Liegenschaften oder im Inlande befindliches bewegliches Vermögen hinterlassen hat.
§ 56
Rücksichtlich der im Fürstentume gelegenen unbeweglichen Güter eines verstorbenen Ausländers kommt die Verlassenschaftsabhandlung dem Landgerichte zu.
Vormundschaft und Kuratel
§ 57
1) Zur Bestellung des Vormundes oder Kurators und zur Besorgung aller Geschäfte, welche der Vormundschafts- und Kuratelbehörde obliegen, ist das Landgericht berufen, wenn der Minderjährige oder Pflegebefohlene seinen allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen im Inlande hat. Ist für einen Ausländer, für den im Inlande ein allgemeiner Gerichtsstand nicht begründet ist, ein Vormund oder Kurator zu bestellen, so ist das Landgericht zuständig, wenn der Ausländer seinen Wohnsitz oder Aufenthalt im Inlande hat.
2) Wenn der minderjährige oder pflegebefohlene liechtensteinische Staatsangehörige seinen allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen im Auslande hat, der ausländische Staat aber die Besorgung der vormundschafts- und kuratelsbehördlichen Geschäfte verweigert, ist hiefür das Landgericht zuständig.
§ 58
1) Wenn dies im Interesse eines Mündels oder Pflegebefohlenen gelegen erscheint, und namentlich wenn dadurch die wirksame Handhabung des vom Pflegebefohlenen zugedachten vormundschafts- oder kuratelbehördlichen Schutzes voraussichtlich befördert wird, kann das Landgericht von Amts wegen oder auf Antrag die Aufsicht und Fürsorge über die Person des Pflegebefohlenen oder die Ausübung der dem Gerichte in Ansehung der Vermögensangelegenheiten des Pflegebefohlenen zukommenden Obliegenheiten ganz oder zum Teile einem ausländischen Gerichte übertragen.
2) Ein solcher Beschluss bedarf der vorgängigen Genehmigung des Appellationsgerichtes.
Annahme an Kindesstatt; Legitimation unehelicher Kinder
§ 59
1) Sofern bei einer Annahme an Kindesstatt oder bei einer Legitimation unehelicher Kinder das Gericht mitzuwirken hat, ist hiezu das Landgericht zuständig, wenn der Wahlvater, die Wahlmutter oder der Vater des zu legitimierenden unehelichen Kindes den allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen im Inlande hat.
2) Soll nach dem Tode des Vaters die Behebung oder die schuldlose Unwissenheit des Ehehindernisses (§ 160 ABGB) oder die Vaterschaft zu einem ausser der Ehe geborenen Kinde behufs Legitimation desselben durch nachfolgende Ehe (§ 161 ABGB) festgestellt werden, so ist hiezu das Landgericht zuständig, wenn die zu legitimierende Person ihren allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen im Inlande hat.
Einverständliche Scheidung und Trennung
§ 60
Zur Bewilligung der einverständlichen Scheidung sowie der Trennung nach § 133 ABGB ist das Landgericht berufen, wenn der Ehemann seinen allgemeinen Gerichtsstand im Inlande hat.
Wien, am 10. Dezember 1912
gez. Johann m.p.

gez. Karl von In der Maur m.p.

Fürstlicher Kabinettsrat