273.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1916 Nr. 3 ausgegeben am 1. Februar 1916
Gesetz
vom 12. Dezember 1915
über die Vermittlerämter
Mit Zustimmung des Landtages verordne Ich wie folgt:
I. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen:
§ 1
1) Jede Gemeinde des Fürstentums bildet in der Regel einen Vermittleramtskreis, mit dem Amtssitze des Vermittlers und seines Stellvertreters in diesem.
2) Die Vermittleramtskreise des Ober- und Unterlandes bilden je einen Vermittleramtsbezirk (§ 12).
3) Benachbarte Gemeinden des Ober- und Unterlandes können sich durch übereinstimmenden Mehrheitsbeschluss beider Gemeindevertretungen zu einem Vermittleramtskreise vereinigen; ein solcher Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen.
4) Vereinigen sich derart mehrere Nachbargemeinden zu einem Vermittleramtskreise, so werden alle für das Vermittleramt auflaufenden Kosten (§ 44) im Verhältnisse zu ihrer Bevölkerungszahl auf die Gemeinden vom Vermittleramt verteilt und im Säumnisfalle von der fürstl. Regierung nach den für den Steuereinzug bestehenden Vorschriften eingetrieben.
5) Die Auflösung eines gemeinsamen Vermittleramtskreises kann auf Beschluss jeder Gemeindevertretung je auf Ende einer Amtsdauer beschlossen werden; ein solcher Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen.
§ 2
1) Amtspersonen des Vermittleramtes sind der Vermittler und sein Stellvertreter.
2) Sie werden in jedem Vermittleramtskreise von sämtlichen Wahlberechtigten mit absoluter Stimmenmehrheit auf drei Jahre gewählt.
3) Die Gemeindewahlgesetze bestimmen, wer wählen und gewählt werden kann; Mitglieder der Gemeindevertretung sind wählbar.
4) Wiederwahl ist zulässig, jedoch ist der Vermittler berechtigt, nach zweimaliger Amtsdauer die Wiederwahl abzulehnen.
§ 3
1) Neuwahlen und Ersatzwahlen ordnet die fürstl. Regierung rechtzeitig an und die Gewählten werden durch sie auf ihre Pflichten vereidigt.
2) Eine Ersatzwahl ist anzuordnen, wenn der Vermittler oder sein Stellvertreter stirbt, dauernd zur Ausübung seines Amtes verhindert ist, oder, wenn bei einer dieser Personen Umstände eintreten, die sie von der Wählbarkeit ausschliessen.
3) Bis zum Vollzuge einer jeweiligen Neuwahl haben der Vermittler und sein Stellvertreter im Amte zu verbleiben.
4) Der Vermittler und ihre Stellvertreter haben einen Amtseid zu leisten, worin sie bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden schwören, die ihnen nach dem Gesetze obliegenden Amtspflichten getreulich zu erfüllen, insbesondere alle an sie gelangenden Streitigkeiten unparteiisch, ohne Unterschied der Person nach bestem Wissen und Gewissen vermitteln zu wollen, sowie über alle vor ihnen stattgehabten Verhandlungen die vorgeschriebenen Protokolle richtig zu führen.
§ 4
1) Bei Ausschluss, Ablehnung oder Verhinderung des Vermittlers besorgt der Stellvertreter die Amtsverrichtungen.
2) Ist der Vermittleramts-Stellvertreter ebenfalls ausgeschlossen oder abgelehnt worden, oder sonst verhindert, so hat das landgericht auf Anzeige des Stellvertreters hin den Vermittler einer Nachbargemeinde zur Behandlung des Streitfalles anzuweisen und die einschreitende Partei oder das Vermittleramt hievon zu verständigen.
3) Die folgenden Bestimmungen über und für den Vermittler gelten auch für den Stellvertreter.
§ 5
Ein Vermittler ist von der Ausübung seiner Amtsverrichtungen ausgeschlossen oder kann abgelehnt werden:
a) wenn er selbst Streitpartei, Mitberechtigter, Mitverpflichteter oder Rückgriffspflichtiger oder Rückgriffspflichtiger ist;
b) in Sachen seiner Ehefrau und anderer mit ihm in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum vierten Grade Verwandten oder bis zum zweiten Grade Verschwägerten;
c) in Sachen seiner Wahl- oder Pflegeeltern, Wahl- oder Pflegekinder, seiner Mündel und Pflegebefohlenen;
d) in Sachen, wofür er Vollmacht erteilt hat, oder in denen er als Bevollmächtigter bestellt ist oder war;
e) wenn triftige Gründe gegen seine Unbefangenheit vorliegen.
Die Parteien haben den Ausschluss- oder Ablehnungsgrund dem Vermittler mündlich oder schriftlich mitzuteilen und der Vermittler hat ihn von Amtes wegen seinem Stellvertreter anzuzeigen.
§ 6
1) Der Vermittler steht unter der Aufsicht des Landgerichtes und hat nach dessen Weisungen über die vermittlungs- und Sühneverhandlungen Protokolle (§§ 23, 32) zuführen und aufzubewahren.
2) Nach Anweisung des Landgerichtes führt der Vermittler ausserdem ein Geschäftsregister, woraus namentlich die Bezeichnung der Streitparteien, das Datum des Vermittlungsbegehrens, die Vorladungen und die Geschäftserledigungen sowie die Verhängung von Bussen ersichtlich sein muss.
3) Das Landgericht stellt die erforderlichen Formulare für Vorladung, Empfangsbestätigung , Leitschein und Ausfertigung von Vergleichen, Verzichten oder Anerkennungen fest (§§ 13, 27 und 28).
§ 7
1) Der Vermittler hat dem Landgerichte jährlich im Monat Januar einen tabellarischen Bericht über seine Amtsverrichtungen und die seines Stellvertreters mit Angabe der Zahl der vermittelten und unvermittelten Streitsachen einzusenden.
2) Das Landgericht hat die Geschäftsführung der Vermittler alljährlich einmal zu überprüfen und auf Abstellung etwa vorkommender Mängel durch Belehrung und Mahnung zu dringen.
3) Es hat ferner dem Vermittler in formellen Fragen (z. B. bezüglich der Partei- oder Prozessfähigkeit, der Zuständigkeit, der Fristen) auf mündliches (telephonisches) oder schriftliches Ansuchen hin sofort Belehrung zu erteilen.
4) Die Parteien können bei Verstössen des Vermittlers gegen Bestimmungen dieses Gesetzes sich an das Landgericht um Abhilfe wenden.
§ 8
1) Eine Vermittlung hat als Vermittlungs- Verhandlung in allen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Klagen und Widerklagen) sowie als Sühneverhandlung in allen Ehrenbeleidigungssachen (§§ 487 bis und mit 497 des Strafgesetzbuches) stattzufinden.
2) Eine Vermittlung findet nicht statt:
1. in Angelegenheiten des Verfahrens ausser Streitsachen (Todeserklärungen, Amortisationen, Vormundschafts- und Kuratelssachen, Verlassenschaftsabhandlungen, Grundbuchssachen usw.);
2. in dem Verfahren in Ehesachen, bei der Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes, in Vaterschafts- und Alimentationsangelegenheiten, in Wechselstreitigkeiten und in Bestandsachen (soweit es sich um die gerichtliche Aufkündigung von Miet- und Pachtverträgen, die Erlassung von Aufträgen zur Übergabe oder Übernahme von unbeweglichen Miet- und Pachtgegenständen handelt), im Mandatsverfahren und Mahnverfahren (§ 42, Ziff. 5), im schiedsgerichtlichen Verfahren und bei Anfechtung des Schiedsspruches;
3. bei der Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklage der Zivilprozessordnung und bei dem Wiederaufnahmeverfahren der Strafprozessordnung hinsichtlich Vergehen und Übertretungen gegen die Sicherheit der Ehre und bei den im Strafverfahren mit zu erledigen, privatrechtlichen Ansprüchen;
4. im Sicherstellungs-, Zwangsvollstreckungs- und Konkursverfahren und in den durch Spezialgesetze und Verordnungen vorgeschriebenen Verfahrensarten (z.B. im Expropriationsgesetze, in der Feldpolizeiordnung);
5. in allen Fällen, wo nach dem Gesetze einer Partei zur Wahrung ihrer Rechte ein gesetzlicher Vertreter erst bestellt werden muss;
3) Haben die Parteien in den von dem Vermittlungsverfahren ausgenommenen Rechtsstreiten gleichwohl den Vermittler angerufen und nach den Vorschriften dieses Gesetzes einen Vergleich, oder eine Anerkennung oder einen Verzicht abgeschlossen, sofern solche eingegangen werden können, so sind solche Abmachungen gültig (§ 26).
§ 9
1) Örtlich zuständig ist das Vermittleramt des Wohnsitzes oder Aufenthaltes des Beklagten oder Beschuldigten.
2) Abweichende schriftliche oder mündlich Vereinbarungen der Parteien hierüber bleiben vorbehalten und nach stattgefundener Vermittlung kann die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit des Vermittleramtes nicht mehr erhoben werden.
3) Hat der Beklagte oder Beschuldigte im Inlande weder Wohnsitz noch Aufenthalt, so bestimmt das Landgericht das Vermittleramt, falls ein hiesiger Gerichtsstand überhaupt gegeben ist.
4) Im Zweifel oder bei Streit über die Zuständigkeit des Vermittleramtes trifft das Landgericht auf Antrag einer Partei oder des Vermittlers ohne Verhandlung im Sinne der einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes über die Ausübung der Gerichtsbarkeit und die Zuständigkeit der Gerichte in bürgerlichen Rechtssachen (Jurisdiktionsnorm II. Teil) eine endgültige Verfügung.
§ 10
1) Das Vermittleramt kann gewisse Tage bestimmen, an welchen die Parteien ohne Anmeldung zur Vermittlung erscheinen können.
2) Eine solche Bestimmung ist im Vermittleramtskreise gehörig kund zu machen.
3) Im übrigen soll bei Festsetzung der Amtsstunden auf Wünsche der Parteien oder ihrer Vertreter und auf ihre Entfernung vom Sitze des Vermittleramtes tunlichst Rücksicht genommen werden.
§ 11
1) Die Vermittleramtskreise haben dem Vermittler auf sein Verlangen ein Amtszimmer unentgeltlich zur Verfügung zu stellen (§ 44).
2) Das jeweilig zu einer Vermittlung bestimmte Zimmer ist als Amtszimmer zu betrachten.
3) Auf Beschluss der Gemeindevertretung hin hat der Vermittler ein geeignet gelegenes Amtszimmer zu benützen.
§ 12
1) Handlungsfähige Parteien und Minderjährige in Rechtsstreitigkeiten, welche nur dasjenige zum Gegenstande haben, worüber sie gemäss §§ 151, 246 und 247 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches frei verfügen dürfen, müssen persönlich und ohne Rechtsbeistand vor Vermittleramt erscheinen, für andere Parteien deren gesetzlicher Vertreter.
2) Vertretung ist gestattet, wenn eine Partei ausserhalb des Vermittleramtsbezirks wohnt, oder durch Krankheit oder durch längere Abwesenheit am Erscheinen verhindert ist, oder das 60. Altersjahr erfüllt hat, oder wenn sich die Gegenpartei aus einem dieser Gründe vertreten lässt.
3) Vertreter müssen mit einer schriftlichen Vollmacht, welche allenfalls die Ermächtigung zum Vergleichsabschlusse oder zu einer Anerkennung oder einem Verzichte ausdrücklich enthält, versehen sein, andernfalls gilt die Partei als nicht erschienen.
4) Soweit dieses Gesetz nicht unterscheidet, sind dessen Bestimmungen über die Parteien auch auf deren Vertreter zu beziehen.
§ 13
1) Die Vorladungen werden in der Regel schriftlich und nach Formular erlassen, auf dem die Bestimmungen dieses Gesetzes über die zulässige Vertretung, über Bussen wegen unentschuldigten Ausbleibens oder zu späten Erscheinens und die Rechtswirkungen des Versäumens enthalten sein müssen.
2) Die Zustellung der schriftlichen Vorladungen an die Parteien geschieht durch die Gemeindeweibel gegen Empfangsbestätigung oder mittelst eingeschriebenen Briefes.
3) Der um eine Vermittlung persönlich ansuchenden und anwesenden Partei kann die Ladung auch mündlich bekannt gegeben und durch einen Vermerk im Geschäftsprotokolle, der von der Partei zu unterschreiben ist, beurkundet werden.
§ 14
1) Bei der Verhandlung dürfen nur die Parteien oder ihre Vertreter anwesend sein.
2) Vor Vermittleramt wird mündlich und formlos verhandelt;
3) Protokolle werden nur im Umfange der §§ 23 und 32 geführt.
4) Dem Vermittleramt steht keine Rechtssprechung zu, ausgenommen die Bussenverhängung, die Zuerkennung einer Entschädigung an eine der Parteien oder deren Vertreter und die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens (§§ 17 und 30).
5) Die Entscheide sind mit ihrer Ausfällung rechtskräftig.
6) Die vom Vermittler in diesem Umfange gefällten Entscheide, welche auf Verlangen ausgefertigt und begründet werden, sind, wenn sie Bussen betreffen, dem Landgerichte zur Vollstreckung mitzuteilen; wenn sie aber andere Ansprüche zuerkennen, bleibt deren Eintreibung der Partei auf dem Wege der Exekution überlassen.
§ 15
1) Im Vermittlungsverfahren wegen bürgerlicher Rechtsstreitigkeiten ist keine Sicherheit für die Prozesskosten zu leisten.
2) Das Gesuch um Armenrecht wegen Durchführung einer bürgerlichen Streitigkeit kann beim Landgerichte auch schon zum Zwecke der Durchführung des Vermittleramtsverfahren angebracht werden (§ 65 ff. der Zivilprozessordnung).
§ 16
1) Alle Parteieingaben und Ansuchen vor Vermittleramt sind stempelfrei; dagegen unterliegen Vergleiche oder Verzichte oder Anerkennungen dem Wertstempel.
2) Wer den Vermittler um einen Vermittlungs- oder um einen Sühneversuch angeht, hat ihm im Voraus eine Gebühr von zwei Kronen für die Gemeindekasse nebst den erkaufenden Zustellkosten zu entrichten.
3) Ausserdem kann für sonstige entstehende Auslagen (z.B. für Vornahme eines Augenscheines) ein Barvorschuss von der antragstellenden Partei verlangt werden; der Vermittler kann die Handlung unterlassen, wenn der Vorschuss nicht rechtzeitig geleistet wird.
4) Bleibt die Streitsache unvermittelt, so hat das Landgericht der unterliegenden Partei in seinem hierüber ergehenden Entscheide auch den Ersatz der Kosten des vermittleramtlichen Verfahrens, einschliesslich der Vertretungskosten, die aber höchstens den Betrag von zwanzig Kronen für eine Verhandlung erreichen dürfen, gemäss den Bestimmungen der Zivilprozessordnung, aufzuerlegen.
§ 17
1) Der Vermittler kann Ordnungsbussen bis zu 1-5 Kronen verhängen:
a) wegen ordnungswidrigen Benehmens oder wegen unentschuldigten Ausbleibens einer Partei;
b) wegen ordnungswidrigen Benehmens.
2) Ausserdem hat die unentschuldigt ausgebliebene Partei eine vom Vermittler zu bestimmende angemessene Entschädigung (§ 14) zu bezahlen; im Übrigen sind gegen die nicht erscheinende Partei keine Zwangsmittel zulässig.
3) Eine Partei ist entschuldigt, wenn sie dem Vermittler binnen acht Tagen glaubhaft dartut, warum sie nicht zur Verhandlung erscheinen konnte; in diesem Falle ist der allenfalls bereits gefällte Entscheid über Bussenverhängung durch Vermerk im Geschäftsregister aufzuheben und dies der betreffenden Partei amtlich zu bestätigen.
4) Länger als eine Stunde muss die erschienene Partei auf die ausgebliebene nicht warten und sie kann allenfalls sofort den Leitschein (§ 28) verlangen.
5) Die Bussen fliessen in den landschäftlichen Armenfond.
II. Abschnitt
Das Vermittlungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
§ 18
Wer einen Rechtsstreit anheben will, hat sich an den zuständigen Vermittler mündlich oder schriftlich zu wenden, ihm den Grund der Klage (z.B. wegen Forderung) und den Beklagten zu bezeichnen, um Anordnung einer Vermittlungsverhandlung zu ersuchen und allenfalls die nötige Vollmacht beizulegen.
§ 19
1) Der Vermittler erlässt unverzüglich die erforderlichen Vorladungen zur Verhandlung, welche spätestens am achten Tage nach Ausstellung der Vorladungen stattfinden soll (§ 13).
2) Erscheinen beide Parteien zusammen vor dem Vermittleramte, so ist die Verhandlung wenn möglich sofort aufzunehmen.
3) Auf begründetes, rechtzeitiges Ansuchen einer Partei kann die anberaumte Verhandlung einmal vertagt werden; die ansuchende Partei hat aber die für die neuerliche Ladung entstehenden Kosten zum Voraus zu erlegen.
§ 20
Vor Beginn der Verhandlung soll sich der Vermittler vor allem überzeugen:
a) ob die Parteien sich selbst zu vertreten fähig sind;
b) ob sie durch jene Personen vertreten sind (§ 12), die nach dem Gesetze vor Gericht für sie zu handeln haben, wenn sie hiezu wegen Minderjährigkeit, Kuratel, Konkurs oder aus einem andern Grunde nicht fähig sind;
c) ob der etwa erschienene Vertreter mit der vorgeschriebenen Vollmacht versehen ist (§ 12).
Fehlen die Voraussetzungen unter a und b, so ist die Verhandlung, je nach dem Ergebnisse, aufzuheben oder zu vertagen und die Partei zur Abstellung des Mangels zu veranlassen; im Falle c) gilt die Streitsache als unvermittelt.
§ 21
1) Der Vermittler soll das Vorbringen der Parteien gewissenhaft prüfen, gegen offenbar unbegründete Ansprüche oder Bestreitung begründeter Rechtsbegehren geeignete Vorstellungen machen und auf eine gütliche Erledigung des Rechtsstreites durch Vergleich, Anerkennung oder Verzicht hinwirken.
2) Er hat die Parteien darauf aufmerksam zu machen, dass von den über den Rechtsstreit von ihnen abgegebenen Erklärungen vor dem Landgerichte kein Gebrauch gemacht werden darf (§ 42, Ziff. 4).
3) Dem Vermittler ist gestattet, die Parteien vorerst einzeln anzuhören.
§ 22
1) Der Vermittler darf die mit einer oder beiden Parteien vor Vermittleramt erschienenen Zeugen und Sachverständigen nur unbeeidet abhören; eine Vorladung von Zeugen und Sachverständigen ist jedoch unzulässig.
2) Er kann ferner den Streitgegenstand mit den Parteien allein oder auch mit den erschienenen Zeugen oder Sachverständigen in derselben oder einer späteren Verhandlung in Augenschein nehmen und die von den Parteien mitgebrachten Schriftstücke (Urkunden) benützen.
3) Im übrigen ist es dem Vermittler nur auf Verlangen beider Parteien gestattet, von Sachverständigen Gutachten einzuholen.
4) Den Parteien Eide abzunehmen oder auch einen Vergleich auf einen abzulegenden Eid zu schliessen, ist nicht gestattet.
§ 23
Das Protokoll des Vermittlers über die Verhandlung hat nebst einer fortlaufenden Geschäftszahl zu enthalten:
1. Den Zeitpunkt der Einbringung es Vermittlungsbegehrens und der Abhaltung der Vermittlung;
2. die genaue Bezeichnung der Parteien und allfälliger Nebenparteien, der Vertreter und deren Vollmachten;
3. das klägerische Rechtsbegehren und die Erklärung des Beklagten über Bestreitung, gänzliche oder teilweise Anerkennung der Klage, endlich allfällige Erklärung anderer Streitbeteiligter (Nebenintervenienten );
4. ein allfälliges widerklägerisches Begehren und die Erklärung des Widerbeklagten;
5. die Angabe, ob der Streit habe vermittelt werden können oder nicht (§ 24).
§ 24
1) Das Protokoll ist den Parteien vorzulegen und dieses am Protokoll zu vermerken und vom Vermittler zu unterzeichnen.
2) Auch wenn der Rechtsstreit nicht vermittelt wird, soll der Vermittler auf die genaue Protokollierung der Parteibegehren im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen achten.
§ 25
1) Wird der Rechtsstreit durch Vergleich der Parteien, Anerkennung des Beklagten oder Verzicht des Klägers gänzlich oder teilweise vermittelt, so hat der Vermittler die bezügliche Abmachung nach dem wörtlichen Inhalte im Protokolle zu beurkunden, und das Protokoll ist dann von beiden Parteien und dem Vermittler zu unterzeichnen.
2) Bei der Beurkundung soll der Vermittler besonders achten:
a) auf die genaue Bezeichnung der Parteien (§ 23, Ziff. 2) beziehungsweise ihrer Vertreter, sowie darauf, ob deren Vollmachten die Ermächtigung zum Vergleichsabschlusse, zur Anerkennung oder zum Verzichte enthalten;
b) auf die genaue Bezeichnung des vermittelten Streitgegenstandes (§ 26 und 27).
Ist wegen mangelnder Eigenberechtigung einer der Streitparteien eine gerichtliche Genehmigung des Vergleichs, der Anerkennung oder des Verzichtes notwendig, so ist dies im Protokolle zu bemerken.
3) Wird die Genehmigung nicht erteilt, so gilt die Streitsache als unvermittelt.
§ 26
1) Bei Abfassung des Vergleichs der Anerkennung oder des Verzichtes über eine Verbindlichkeit soll der Vermittler darauf achten, dass die zu erfüllende Verbindlichkeit bezüglich des Kapitals und des Zinsenbetrages, der Zahlungszeit und der sonstigen, aus der Beschaffenheit der Streitsache sich ergebenden Bedingungen genau bestimmt und wenn Kostenersatz angesprochen werden sollte, auch über den zu leistenden Betrag vermittelt werde.
2) Beim Zustandekommen eines Vergleichs, einer Anerkennung oder eines Verzichts über die Leistung eines nicht in Geld bestehenden Gegenstandes soll der Vermittler allenfalls zugleich trachten, dass sich die verpflichtende Partei durch Zahlung eines bestimmten Geldbetrages anstatt der Leistung des Gegenstandes von der Verbindlichkeit befreien kann.
3) Wird durch einen Vergleich, eine Anerkennung oder einen Verzicht das Eigentum an einer grundbücherlich eingetragenen Liegenschaft oder an den Teilen übertragen oder erleidet sonst ein Grundbuchskörper eine Änderung, so kann zwecks Darstellung der Liegenschaftsgrenzen, auf Antrag und Kosten beider Parteien, der Landesgeometer oder sonst ein geeigneter Mann zur Verfassung von Situationsplänen beigezogen werden.
§ 27
1) Dem vor Vermittleramt abgeschlossenen Vergleiche kommt die Rechtswirkung eines richterlichen Vergleiches zu; die Anerkennung hat die Rechtswirkung eines rechtskräftigen Anerkennungsurteiles und der Verzicht die eines rechtskräftigen Verzichtsurteils.
2) Über den Vergleich, die Anerkennung oder den Verzicht ist jede Partei vom Vermittler auf Verlangen eine öffentliche Urkunde in Form der Protokollsabschrift auszufertigen.
3) Wird durch einen Vergleich, eine Anerkennung oder einen Verzicht eine Katastralparzelle geteilt (§ 26), so soll diese Teilung in der Urkunde genau beschrieben und in einem beigefügten Situationsplan dargestellt werden.
§ 28
1) Die Abschrift des vermittleramtlichen Protokolls (§ 23) über einen unvermittelten Rechtsstreit mit dessen Weisung an das Landgericht bildet den Leitschein.
2) Kommt ein Vergleich, eine Anerkennung oder ein Verzicht nicht oder nur teilweise zustande, so hat der Vermittler die allenfalls eingelegten Vollmachten herauszugeben und den Leitschein auf Begehren einer Partei unverzüglich auszustellen, ebenso auf Verlangen der erschienenen Partei, wenn die andere von der Vermittlungsverhandlung unentschuldigt ausgeblieben ist.
3) Ein Leitschein darf nur innert zwei Monaten seit Abhaltung der Verhandlung oder seit dem Tage, auf den sie fruchtlos anberaumt war, ausgestellt werden.
4) Wird der Leitschein über einen unvermittelt gebliebenen Rechtsstreit nicht innert diesen zwei Monaten mittels Klage bei Landgerichte einlegt, so erlischt dessen Gültigkeit in dem Sinne, dass die Sache, um vor Landgericht gezogen werden zu können, neuerdings beim Vermittleramte zum Vermittlungsversuche einzuleiten ist.
5) Unterlässt es der Kläger zum zweiten Mal, den Leitschein zu verlangen und die bürgerliche Streitsache beim Landgerichte anhängig zu machen, so verwirkt er die Geltendmachung seines Rechtsanspruches für immer.
§ 29
1) Sollte der Kläger oder der Beklagte nach Schluss des ordentlichen Vergleichsverfahrens eine Änderung oder Ergänzung des Leitscheines bezüglich der am Rechtsstreite beteiligten Personen oder Rechtsbegehrens (Klageänderung) wünschen, so hat er um die Anordnung einer neuen Verhandlung zu ersuchen.
2) Die ansuchende Partei muss sich aber ausweisen, dass der Rechtsstreit beim Gerichte noch nicht eingeleitet ist.
3) Die Kosten der früheren Vermittlung sind in diesem Falle von der ansuchenden Partei zu tragen.
§ 30
1) Beim Rücktritt einer Partei vom Rechtsstreite nach erfolgloser Vermittlung und bevor dieser beim Landgerichte anhängig gemacht worden ist (z.B. infolge nachträglicher Anerkennung des Anspruchs oder Unterlassung der Klage), entscheidet der Vermittler auf Begehren der Gegenpartei auch Vernehmung der ersten endgültig und ohne Verhandlung über den Ersatz der amtlichen Kosten und die der andern Partei gebührende Entschädigung.
2) Diese Entscheidung ist mit ihrer Ausfällung vollstreckbar.
III. Abschnitt
Das Sühneverfahren in Ehrenbeleidigungssachen
§ 31
Eine Sühneverhandlung findet in allen im Strafgesetzbuche (§§ 487 bis und mit 497) aufgezählten Übertretungen und Vergehen gegen die Sicherheit der Ehre statt (§ 8).
§ 32
1) Kommt ein Vergleich oder ein Verzicht nicht zustande oder erscheint eine Partei unentschuldigt nicht bei der Sühneverhandlung, so hat auf Verlangen der Partei der Vermittler den Leitschein sofort auszustellen.
2) Das Protokoll über die Verhandlung und der Leitschein haben zu enthalten:
1. das genaue Datum der anbegehrten und der abgehaltenen Sühneverhandlung;
2. die genauen Namen des Privatanklägers und des Beschuldigten;
3. die Angaben der Zeit und des Ortes der Ehrenbeleidigung, sowie eines kurzen Tatbestandes der letzteren (z.B. durch Anführung der wörtlichen Äusserungen);
4. das Ergebnis der Verhandlung und die Unterschrift des Vermittlers.
§ 33
1) Wenn der Privatankläger zur Sühneverhandlung unentschuldigt nicht erscheint, so gilt die Privatanklage als zurückgezogen, und sie kann wegen derselben Tat beim Vermittleramte nicht wieder anhängig gemacht werden (§ 41).
2) Der Privatankläger ist hierauf in der Vorladung besonders aufmerksam zu machen.
§ 34
1) Ein allfälliger Vergleich oder Verzicht ist als Nachtrag zu den in § 32, Ziff. 1 bis 3 erwähnten Eintragungen im Vermittlungsprotokolle wörtlich aufzunehmen, den Parteien vorzulesen und von ihnen und dem Vermittler zu unterzeichnen.
2) Die durch den Vergleich von den Parteien festgesetzte Sühne kann unter anderem bestehen:
a) in einer vor dem Vermittler, allenfalls unter Zuziehung bestimmter Personen, mündlich abzugebenden Ehrenerklärung oder in der Aushändigung einer schriftlichen oder endlich in der Abgabe einer öffentlichen Ehrenerklärung. Im Zweifel ist die Ehrenerklärung vor dem Vermittler allein und mündlich abzugeben;
b) in einer Geldbusse zu Gunsten eines Armenfonds im Fürstentume; im Zweifel fällt sie in den Armenfond am Sitze des Vermittleramtes;
c) in der Verbindung mehrerer Sühnen.
§ 35
1) Wenn die vereinbarte Sühne in der Sühneverhandlung oder in einer späteren oder auf die festgesetzte Art nicht geleistet wird, so fällt der Vergleich dahin und der Sühneversuch ist als erfolglos zu betrachten.
2) Der Vermittler hat auf Verlangen der Partei in diesem Falle, sofern das Anklagerecht (§ 38) nicht erloschen ist, den Leitschein sofort auszustellen.
§ 36
Die allgemeinen Bestimmungen und die Vorschriften über das Vermittlungsverfahren finden im Übrigen auf das Sühneverfahren entsprechende, ergänzende Anwendung.
IV. Abschnitt
Schlussbestimmungen
§ 37
1) Die nach den geltenden Gesetzen an die gerichtliche Erhebung einer Klage oder Privatanklage, an deren Zustellung oder an die Einlassung des Beklagten geknüpften Rechtswirkungen treten schon mit der Erhebung der Klage oder der Anklage, mit der Zustellung der Vorladung an den Beklagten oder mit dessen Einlassung vor Vermittleramt ein, sofern dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
2) Zur Wahrung einer Frist sowie zur Unterbrechung des Ablaufs einer First genügt, wenn nichts anderes vorgeschrieben ist, die Überreichung des Vermittlungsbegehrens beim Vermittleramt (§ 240, Abs. 1 Zivil-Prozess-Ordnung).
3) Insbesondere wird die Ersitzung, wie die Verjährung in bürgerlichen Rechtssachen mit dem Begehren um Anordnung eines Vergleichsversuchs unterbrochen, wenn die Partei 14 Tage nach dem letzten fruchtlosem Vermittlungsversuch die Klage beim Landgerichte anbringt und das Verfahren gehörig fortsetzt.
4) Die Streitanhängigkeit tritt mit der Zustellung der Vorladung an den Beklagten ein und es werden die §§ 240 und 241 der Zivilprozessordnung in diesem Sinne abgeändert und ergänzt. Eine Widerklage (§ 241, Abs. 2 Zivil-Prozess-Ordnung kann der Beklagte nach dem Eintritte der Streitanhängigkeit, wenn die sonstigen gesetzlichen Bedingungen des Gerichtsstandes der Widerklage für das Landgericht vorhanden sind, worüber es im späteren Prozesse zu erkennen hat, insolange anbringen, als nicht der Leitschein beim Landgerichte eingelegt ist (§ 28).
§ 38
1) Die Tage vom Anbringen des Begehrens um Anordnung einer Sühneverhandlung beim Vermittleramte bis zum Tage, an welchem der Sühneversuch tatsächlich vorgenommen wurde, oder für welchen er fruchtlos anberaumt war, werden in die sechswöchentliche Klagefrist (§ 530 Strafgesetzbuch) bei Ehrenbeleidigungssachen nicht eingerechnet.
2) Dem Privatankläger bleibt sein Anklagerecht vor dem Landgericht in jedem Falle gewahrt, wenn er spätestens 14 Tage nach Abhaltung des erfolglosen Sühneversuches beim Gerichte die gesetzliche Bestrafung des Beschuldigten unter Einlegung des Leitscheines beantragt.
3) Die Bestimmung des § 33 bleibt jedoch aufrecht.
§ 39
1) Beim Landgerichte darf eine Klage über einen bürgerlichen Rechtsstreit gemäss § 8 nur unter gleichzeitiger Einlegung eines Leitscheines eingebracht werden.
2) Die Bestimmungen über die Klagsänderung bleiben unberührt (§ 243 Zivil-Prozess-Ordnung).
3) Sollte der Vermittler etwas Anderes, Weitläufigeres oder Mehreres ins Protokoll und den Leitschein aufgenommen haben, als was in § 23 vorgeschrieben und zur Formulierung des Rechtsbegehrens erforderlich ist, so ist dieses als bedeutungslos anzusehen und vom Richter keinerlei Rücksicht darauf zu nehmen.
§ 40
Der allgemeine schriftliche oder mündliche Antrag oder das Begehren um gesetzliche Bestrafung (§§ 299 und 292 der Strafprozessordnung) wegen Ehrenbeleidigungen darf vor Landgericht nur angebracht werden, wenn gleichzeitig ein Leitschein über den erfolglosen Sühneversuch wegen der strafbaren Tat eingelegt wird (§ 32).
§ 41
1) Das Landgericht hat von Amtswegen ausgelaufene Leitscheine zurückzuweisen und sie auf ihre gesetzesmässige Ausfertigung zu prüfen (§ 28), sowie sie nötigenfalls zur Ergänzung an das Vermittleramt zurückzuweisen.
2) War bei Einlegung des Leitscheines mit der Klage vor Landgericht eine Frist einzuhalten, so gilt obigen Falles für die Wiedereinlegung eine neuerliche, vierzehntägige Frist, bei deren Einhaltung die Klage als am Tage ihrer ersten Anbringung überreicht anzusehen ist.
3) Eine Verlängerung dieser Frist findet nicht statt.
§ 42
1) Ausserdem wird zur Zivilprozessordnung noch bestimmt, wie folgt:
1. Die Geltendmachung von Einreden materieller oder prozessualer Natur, insbesondere die Einrede der Nichteinlassungspflicht, weil eine Partei mehr oder etwas anderes vor Gericht verlangt, als laut Leitschein vor Vermittleramt beansprucht wurde, ist vor Landgericht zulässig.
2. die Vorschriften über die Nebenintervention, die Streitverkündung und die Benennung des Auktors bleiben unberührt;
3. die Vorschriften über den Vergleichsversuch (§§ 227 bis 231) werden für die dem vermittleramtlichen Verfahren unterliegenden bürgerlichen Streitsachen ausser Kraft gesetzt; jedoch bleibt es den Parteien unbenommen, auch vor Klagsanbringung beim Landgericht einen Vergleich einzugehen;
4. über die von den Parteien während des Vermittlungsversuches über die Streitsache gemachten Äusserungen darf der Vermittler nicht als Zeuge und dürfen die Streitteile nicht als Parteien zu Beweiszwecken vernommen werden;
5. zum Mahnverfahren (Erlassung eines Zahlbefehls) wird bestimmt:
der § 577 wird dahin abgeändert, dass der Gläubiger um die Erlassung eines bedingten Zahlbefehls vor Einleitung des Vermittlungsverfahrens oder nach dessen Abschluss ansuchen kann, jedoch nicht muss.
2) Als urkundlicher Ausweis im Sinne des § 577, dass der Schuldner die Schuld nicht anerkennt, gilt auch der Leitschein.
3) Der Mahnklage gemäss § 593 muss stets ein Leitschein beigelegt werden.
§ 43
Die Berechnung der in diesem Gesetze erwähnten Fristen richtet sich nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung (§§ 125 und 126) beziehungsweise bei Ehrenbeleidigungen nach § 6 der Strafprozessordnung.
§ 44
1) Der Vermittleramtskreis (eine oder mehrere Gemeinden) hat dem Vermittler sowie dessen Stellvertreter für seine Mühewaltung eine entsprechende Vergütung zu leisten und für die Kosten der erforderlichen Räume, wozu die Auslagen für Beheizung, Licht und Bedienung gehören, sowie für die Kosten der erforderlichen Schränke, Schreibmaterialien und Formularien und dergleichen aufzukommen.
2) Dem Gemeinderat steht es auch frei, für die amtliche Tätigkeit des Vermittlers mit diesem eine Pauschalsumme zu vereinbaren.
3) Das Land hat dem Vermittleramte die für seine Tätigkeit hauptsächlich in Betracht kommenden Gesetze und Verordnungen unentgeltlich zur Benützung zuzustellen; das Vermittleramt hat sie aufzubewahren.
4) Das Land leistet ferner Subventionen an die durch das Vermittleramt den Gemeinden entstehenden Kosten.
§ 45
1) Das Vermittleramts-Protokoll muss vor der Benützung gebunden sein, ist fortlaufend als erster, zweiter Band usw., sowie Seite für Seite mit fortlaufenden Zahlen zu bezeichnen.
2) In das Protokoll sind die einzelnen vermittelten und unvermittelten Streitsachen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes, nach der Zeitfolge unter fortlaufenden Nummern einzutragen. Bei neueröffneten Protokoll hat die Nummerierung wieder anzufangen.
3) Das Protokoll ist genau und deutlich zu führen; Radierungen sind ganz zu vermeiden; Einschaltungen, Überschreibungen und Durchstreichungen sollen möglichst vermieden werden und wenn nötig unzweideutig geschehen.
4) Zum Protokoll ist ein alphabetisches Nachschlagregister zu führen, in welchem die Namen der Parteien unter Anführung der Seitenzahl ersichtlich gemacht sind.
5) Der Vermittler hat ferner gemäss § 6 ein Geschäftsprotokoll zu führen. Die Vollmachten sind, wenn die Streitsache vermittelt worden ist, als Anhang zum Protokolle aufzubewahren; sonst aber herauszugeben.
6) Das Landgericht sorgt für die Aufbewahrung der Protokolle und Geschäftsbücher.
7) Es hat ferner beim Wechsel der Amtspersonen für die vollständige Übergabe aller das Vermittleramt betreffenden Bücher und Akten an die neubestellten Amtspersonen zu sorgen.
§ 46
Die Fürstliche Regierung kann im Einvernehmen mit dem Landgerichte im Rahmen dieses Gesetzes eine Vollzugsverordnung (Dienstinstruktion für Vermittler) erlassen.
§ 47
Dieses Gesetz tritt 3 Monate nach seiner Kundmachung in Wirksamkeit. Mit dessen Vollzug ist Mein Landesverweser betraut.
Feldsberg, am 12. Dezember 1915
gez. Johann

gez. Leopold Freiherr von Imhof

Fürstlicher Landesverweser