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Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1918 Nr. 4 ausgegeben am 5. Februar 1918
Gesetz
vom 21. Januar 1918
betreffend die Abänderung der Landtagswahlordnung
Mit Zustimmung des Landtages finde Ich anzuordnen, dass anstelle des 6. Hauptstückes und des § 101 der Verfassungsurkunde vom 26. September 1862 nachstehende Bestimmungen zu treten haben.
I. Von dem Wahlrechte
§ 1 (§ 55)
Der Landtag zählt 15 Mitglieder. Drei derselben werden vom Landesfürsten aus der wahlfähigen Bevölkerung des Fürstentums ernannt, die übrigen aus derselben vom Volk gewählt.
§ 2 (§ 56)
Aktiv und passiv wahlberechtigt sind alle liechtensteinischen Staatsbürger männlichen Geschlechtes, welche das 24. Lebensjahr vollendet und seit einem halben Jahr im Fürstentum ihren ständigen Wohnsitz haben.
§ 3 (§ 57)
Vom aktiven und passiven Wahlrecht sind ausgeschlossen:
a) Personen, welche nicht im Vollgenusse der bürgerlichen Rechte sind;
b) Personen, über deren Vermögen der Konkurs eingeleitet ist, während der Dauer dieses Verfahrens;
c) Personen, welche wegen eines Verbrechens, wegen des Vergehens der schuldbaren Krida (§ 486 StG), wegen Übertretung des Diebstahls, der Veruntreuung, der Teilnahme daran, des Betruges und der Vereitlung von Zwangsvollstreckungen (§§ 460, 461, 463, 464 StG und § 1 des Gesetzes vom 25. Juli 1892, LGBl. 1892 Nr. 2) rechtskräftig verurteilt wurden;
d) öffentliche Angestellte, welche wegen eines aus Gewinnsucht begangenen Disziplinarvergehens ihres Amtes oder Dienstes entsetzt worden sind;
e) Personen, welche die Armenversorgung geniessen.
§ 4 (§ 58)
Der Ausschluss vom aktiven und passiven Wahlrecht endet:
a) mit der gänzlichen Strafnachsicht im Gnadenwege;
b) bei Verurteilungen zu einer mindestens dreijährigen Kerkerstrafe mit dem Ablauf von zehn Jahren nach Ende der Strafe, bei Verurteilungen zu kürzeren Kerkerstrafen mit dem Ablauf von fünf Jahren, dann bei Verurteilungen wegen der in § 3 Bst. c und d angeführten übrigen strafbaren Handlungen mit dem Ablauf von drei Jahren nach Ende der Strafe.
§ 5 (§ 59)
Landtagsabgeordnete, bei welchen die Voraussetzungen der Wählbarkeit nachträglich entfallen, werden ihres Mandates verlustig.
§ 6 (§ 60)
Wenn ein gewählter Abgeordneter zu einem ständig besoldeten fürstlichen Beamten ernannt wird oder wenn in der amtlichen Stellung eines gewählten Abgeordneten, welcher zugleich im Landesdienste steht, eine Veränderung eintritt, so hat eine neue Wahl stattzufinden, wobei jedoch der Austretende, wenn es seine neue Bedienstung überhaupt zulässt, wieder gewählt werden kann.
§ 7 (§ 61)
Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur persönlich und nur im Wahlorte seines Wohnsitzes ausüben. Hat ein Wahlberechtigter im Lande mehrere Wohnsitze, so kann er das Wahlrecht nur in dem von ihm vorher bezeichneten Wahlorte ausüben.
§ 8 (§ 62)
Wahlberechtigte, welche ungerechtfertigt der Wahlhandlung fernbleiben, verfallen in eine Geldstrafe von 5 Kronen zugunsten des Ortsarmenfonds. Über die Stichhaltigkeit der vorgebrachten Rechtfertigung entscheidet die Wahlkommission.
II. Von den Wahlbezirken und den Wahlorten
§ 9 (§ 63)
Für die Wahl der Landtagsabgeordneten bildet das Oberland und das Unterland je einen eigenen Wahlbezirk. Die Wahlberechtigten jedes Wahlbezirkes bilden einen Wahlkörper. Das Oberland wählt sieben Abgeordnete und drei Ersatzmänner, das Unterland fünf Abgeordnete und zwei Ersatzmänner.
§ 10 (§ 64)
Der Hauptwahlort für das Oberland ist Vaduz, jener für das Unterland Mauren. Wahlorte sind ausserdem Balzers, Triesen, Triesenberg, Schaan - zugleich Planken -, Eschen, Schellenberg, Ruggell und Gamprin
III. Von der Vorbereitung der Landtagswahlen
§ 11 (§ 65)
Aufgrund der seitens der Fürstlichen Regierung ergehenden Aufforderungen haben die Ortsvorstehungen zunächst ein Verzeichnis aller Wahlberechtigten ihrer Gemeinde aufzustellen. Das Wählerverzeichnis ist durch acht Tage zur öffentlichen Einsicht aufzulegen und dies mit dem Beifügen ortsüblich zu verlautbaren, dass allfällige Einwendungen gegen die Weglassung von Wahlberechtigten oder die Aufnahme Nichtwahlberechtigter binnen obiger Frist zu erheben sind.
§ 12 (§ 66)
1) Nach Ablauf dieser Frist sind die Wählerverzeichnisse samt den etwa eingelangten Einsprachen sogleich der Fürstlichen Regierung vorzulegen. Dieselbe entscheidet über die rechtzeitig eingebrachten Einsprachen und hat wahrgenommene Unrichtigkeiten des Wählerverzeichnisses von amtswegen richtig zu stellen.
2) Verspätet vorgebrachte Einwendungen gegen das Wählerverzeichnis werden nur dann berücksichtigt, wenn sich herausstellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen der Wählbarkeit nicht gegeben sind.
§ 13 (§ 67)
Die richtig gestellten Wählerverzeichnisse werden den Ortsvorstehungen zurückgestellt und haben als Wahllisten zu dienen. Die Ortsvorstehung hat die entsprechende Anzahl von amtlichen Stimmzetteln vorzubereiten und dieselben spätestens drei Tage vor der Hauptwahl den Wahlberechtigten zuzustellen.
§ 14 (§ 68)
Nach Durchführung dieser Vorarbeiten bestimmt die Fürstliche Regierung Tag und Stunde für die Vornahme sämtlicher Wahlen in den einzelnen Wahlorten. Die bezügliche Kundmachung ist mindestens acht Tage vor den Wahlen in den Landeszeitungen einzuschalten und überdies von den Gemeinden unter Angabe des Wahllokales entsprechend zu verlautbaren. Die Wahlen sind in der Regel im ersten Viertel des Jahres durchzuführen. Bei Festsetzung der Wahltermine ist auf die möglichst rasche Durchführung aller Wahlen Bedacht zu nehmen.
IV. Von der Vornahme der Wahlen
§ 15 (§ 69)
Die Wahlberechtigten haben sich zur festgesetzten Stunde im Wahllokal zu versammeln. Die Durchführung der Wahlen kommt der Wahlkommission zu, welche aus dem Ortsvorsteher als Vorsitzenden und drei bis fünf Mitgliedern besteht, die über Vorschlag des Ortsvorstehers mit Handmehr aus den erschienenen Wählern gewählt werden.
§ 16 (§ 70)
1) Die Wahlkommission bestellt zwei Vertrauensmänner aus der Wählerschaft und die nötige Anzahl von Stimmenzählern unter eventueller Bedachtnahme auf die Minderheiten.
2) Zur Leitung der Wahlen in den Hauptwahlorten wird von der Fürstlichen Regierung ein Wahlkommissär bestellt. Der Vorsitzende der Wahlkommission hat für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung bei der Wahlhandlung Sorge zu tragen und darüber zu wachen, dass die Wahlkomission ihre Befugnisse nicht überschreite.
§ 17 (§ 71)
Im Wahllokal und bei dessen Zugängen ist jede Wahlagitation untersagt. Nicht Wahlberechtigte haben zum Wahllokal keinen Zutritt.
§ 18 (§ 72)
Die Mitglieder der Wahlkommission geben ihre Stimmzettel zuerst ab. Sodann werden die Wähler in der Reihenfolge der Wahlliste zur Stimmenabgabe aufgerufen. Jeder der aufgerufenen Wähler hat seinen Stimmzettel einzeln und zusammengefaltet abzugeben. Das mit der Entgegennahme der Stimmzettel betraute Mitglied der Wahlkommission hat, ohne in den Stimmzettel Einsicht zu nehmen, darüber zu wachen, dass nur ein Stimmzettel abgegeben werde und die Stimmzettel sodann in eine Urne zu legen. Die Namen der erschienenen Wähler sind in der Wahlliste entsprechend zu kennzeichnen.
§ 19 (§ 73)
1) Wird vor der Stimmabgabe gegen die Wahlberechtigung eines Wählers Einsprache erhoben, weil seit der Richtigstellung des Wählerverzeichnisses eine Voraussetzung des Wahlrechtes weggefallen sei, so hat die Wahlkommission hierüber sofort zu entscheiden. In der Wählerliste nicht eingetragene Personen dürfen unter keinen Umständen zur Stimmabgabe zugelassen werden.
2) Die Wahlkommission trifft alle ihre Entscheidungen mit Stimmenmehrheit. Bei gleichem Stimmverhältnis entscheidet der Vorsitzende.
§ 20 (§ 74)
Wer seine Aufnahme in das Wählerverzeichnis durch falsche Angaben erwirkt, wer seine Stimme sonst unbefugt oder beim gleichen Wahlgang mehrmals abgibt, wer den hinsichtlich der Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung bei der Wahlhandlung erlassenen Anordnungen nicht Folge leistet und wer sich einer Übertretung des § 17 (§ 71) schuldig macht, unterliegt, sofern nicht ein schwerer zu ahndender Tatbestand vorliegt, einer Arreststrafe von drei bis 14 Tagen. Das bezügliche Strafverfahren steht dem Fürstlichen Landgericht zu.
§ 21 (§ 75)
Nach Schluss der Stimmenabgabe sind die Stimmzettel in der Urne untereinander zu mengen. Sodann werden die Stimmzettel aus der Urne herausgenommen und die darauf verzeichneten Namen in einer doppelt zu führenden Stimmliste eingetragen.
§ 22 (§ 76)
1) Nur amtliche Stimmzettel sind zulässig.
2) Stimmen, welche auf eine von der Wählbarkeit ausgeschlossene Person lauten, den Gewählten nicht mit voller Sicherheit erkennen lassen oder an Bedingungen oder Aufträge geknüpft sind, sind ungültig.
3) Zeigt sich nachträglich, dass eine Person mehrere Stimmzettel zugleich abgegeben hat, so sind diese Stimmzettel sämtlich als ungültig zu behandeln. Wenn auf einem Stimmzettel mehr Namen verzeichnet sind, als Abgeordnete oder Ersatzmänner gewählt werden sollen, so gelten nur die zuerst geschriebenen Namen. Über die gänzliche oder teilweise Gültigkeit eines Stimmzettels entscheidet die Wahlkommission.
§ 23 (§ 77)
Über die Wahlhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen. Dasselbe hat zu enthalten: die Zusammensetzung der Wahlkommission, die Anzahl der erschienenenWähler, die Namen der unentschuldigt Ferngebliebenen, die Zahl der abgegebenen gültigen Stimmzettel, die von der Wahlkommission getroffenen Entscheidungen sowie etwaige besondere Wahlvorkommnisse.
§ 24 (§ 78)
1) Die Wählerliste und die Stimmlisten sind von den Mitgliedern der Wahlkommission zu fertigen und nebst allen Stimmzetteln dem Protokolle beizulegen.
2) Das Ergebnis der Stimmzählungen in den einzelnen Wahlorten ist der Wahlkommission des Hauptwahlortes auf dem raschesten Weg mitzuteilen. Derselben obliegt die Zusammenstellung aller Wahlergebnisse ihres Wahlbezirkes und deren Mitteilung an die Fürstliche Regierung, welche das Ergebnis kund macht.
§ 25 (§ 79)
1) Als Abgeordnete gelten jene als gewählt, welche in ihrem Wahlbezirk die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben.
2) Haben in einem Wahlbezirk mehr Personen die absolute Stimmenmehrheit erhalten, als Abgeordnete auf denselben entfallen, so gelten nur jene davon als gewählt, welche die meisten Stimmen erhalten haben.
3) Kommt die absolute Stimmenmehrheit nicht für alle in einem Wahlbezirk zu wählenden Abeordneten zustande, so ist eine engere Wahl vorzunehmen.
§ 26 (§ 80)
1) Bei der engeren Wahl haben sich die Wähler auf jene Personen zu beschränken, welche bei der ersten Wahlhandlung nach jenen, welche die absolute Mehrheit erlangten, die relativ meisten Stimmen erhalten haben.
2) Die Zahl der in die engere Wahl zu bringenden Personen ist doppelt so gross als die Zahl der noch zu wählenden Abgeordneten. Alle auf andere Personen entfallenden Stimmen sind ungültig.
§ 27 (§ 81)
Bei der Durchführung der engeren Wahl und der Ersatzmänner-Wahl finden die gleichen Bestimmungen wie bei der Hauptwahl Anwendung. Bei diesen Wahlen gelten jedoch jene als gewählt, welche die relativ meisten der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben.
§ 28 (§ 82)
In allen Fällen von Stimmengleichheit entscheidet das vom Vorsitzenden der Wahlkommission des Hauptwahlortes zu ziehende Los.
§ 29 (§ 83)
Die Wahlkommissionen der Hauptwahlorte haben den Gewählten eine vom Vorsitzenden und zwei Mitgliedern gefertigte Wahlurkunde auszufertigen. Nach jedem Wahlgang sind sämtliche Wahlprotokolle und Wahlakten der Fürstlichen Regierung vorzulegen.
§ 30 (§ 84)
1) Die zu Abgeordneten oder Ersatzmännern Gewählten haben binnen acht Tagen nach Erhalt der Wahlurkunde der Fürstlichen Regierung zu erklären, ob sie die auf sie gefallene Wahl ablehnen. Erfolgt binnen dieser Frist keine solche Erklärung, so gilt die Wahl als angenommen.
2) Abgeordnete oder Ersatzmänner, welche in beiden Wahlkörpern gewählt wurden, haben sich binnen derselben Frist darüber zu erklären, welche Wahl sie annehmen.
3) Wer die Wahl angenomen hat, kann nur bei Vorliegen triftiger Umstände vom Landtag wieder entlassen werden.
§ 31 (§ 85)
1) Sollten Vater und Sohn zugleich als Abgeordnete oder Ersatzmänner gewählt worden sein, so wird, falls der Vater die Wahl nicht ablehnt, der Sohn durch ihn ausgeschlossen.
2) Zur Deckung aller durch Ablehnung, Ausschluss oder in der Folgezeit sonst eintretender Ausfälle sind mit Ausnahme des im § 6 (§ 60) angeführten Falles die Ersatzmänner des betreffenden Wahlkreises nach der Reihenfolge ihrer Stimmenzahl einzuberufen.
3) Reicht die Zahl der Ersatzmänner nicht aus, so ist eine Ersatzwahl vorzunehmen.
§ 32 (§ 86)
1) Die Fürstliche Regierung legt alle Wahlakten dem nächsten Landtag zur Prüfung vor.
2) Wenn bei der Wahl die vorgeschriebenen Formen nicht eingehalten wurden, oder gesetzwidrige Einwirkungen und strafbare Umtriebe stattgefunden haben, wodurch das Wahlergebnis wesentlich beeinflusst wurde, oder wenn die Gewählten die gesetzlichen Eigenschaften nicht besitzen, so ist die Wahl ungültig und nichtig.
3) Haben ein oder mehrere Nichtbefugte als Mitstimmende an der Wahl teilgenommen, so bleibt diese Wahl dennoch gültig, wenn die dadurch entstehende Differenz in der Stimmenzahl keinen Einfluss auf die Stimmenmehrheit für den Gewählten hat. Ist dieses aber der Fall, dann ist die Wahl nichtig. Der Landtag, welchem das Erkenntnis über die Gültigkeit oder Ungültigkeit der Wahlen zukommt, veranlasst nötigenfalls, sofern gesetzwidrige Einwirkungen stattgefunden haben, durch die geeigneten Anträge bei der Fürstlichen Regierung eine Untersuchung durch die ordentlichen Gerichte.
4) Die Fürstliche Regierung hat eine neue Wahl sogleich anzuordnen, wenn eine Wahlhandlung an solchen offenbaren Formfehlern leidet, welche ihre Nichtigkeit unzweifelhaft machen.
§ 33 (§ 87)
§ 101 hat künftig zu lauten:
Die Einberufung geschieht mittels einer landesfürstlichen Verordnung unter Bezeichnung des Tages und der Stunde, wo sich der Landtag zu versammeln hat.
§ 34 (§ 88)
Mit dem Vollzuge dieses Gesetzes ist Mein Landesverweser beauftragt.
Wien, am 21. Januar 1918
gez. Johann

gez. Leopold Freiherr von Imhof

Fürstlicher Landesverweser