611.012
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1920 Nr. 5 ausgegeben am 31. Juli 1920
Gesetz
vom 8. April 1920
betreffend die Rückzahlungsbedingungen des zur Zahlung der Lebensmittelschuld des Landes bei der Schweizerischen Kreditanstalt in Zürich für die Gewährung einer Teuerungszulage in Franken an die Landesbeamten und -Angestellten und für die Kosten der fürstlich liechtensteinischen Gesandtschaft in Bern bestimmten Darlehens von 550 000 Franken schweizerischer Währung
Ich erteile nachstehender zwischen dem Landtage und Meiner Regierung in Vertretung Meiner Person und Meines Hauses getroffenen Vereinbarung rücksichtlich der Flüssigmachung und Abzahlung des von Mir dem Fürstentum zur Deckung der Lebensmittelschuld des Landes bei der Schweizerischen Kreditanstalt in Zürich, für die Gewährung einer Teuerungszulage in Franken an die Landesbeamten und -Angestellten und für die Kosten der fürstlich liechtensteinischen Gesandtschaft in Bern bewilligten Darlehens Meine Genehmigung:
§ 1
Ich verfüge die Flüssigmachung des auf Mein Handschreiben vom 10. Februar 1920 sich gründenden unverzinslichen Darlehens per 550 000 Franken durch Einzahlung des zur Tilgung der Lebensmittelschuld bei dem obgenannten Züricher Kreditinstitute erforderlichen Betrages, Valuta 1. Februar 1920, sowie durch Übergabe des Restbetrages, an die Landeskasse in Vaduz gegen Ausstellung eines das Land verpflichtenden Schuldscheines.
§ 2
Der Landtag ermächtigt die Herren Regierungssekretär Ospelt, Regierungsrat Marxer und Regierungsrat Wanger für die Regierung und Präsident Walser für den Landtag diesen Schuldschein in rechtsverbindlicher Form namens des Landes zu unterfertigen.
§ 3
Die Rückzahlung dieses Darlehens hat in 55 gleichen Halbjahresraten von je 10 000 Franken, je in den Monaten Mai und November zu geschehen und mit dem Mai 1922 zu beginnen.
§ 4
a) Da obiges Darlehen zu den im vorzitierten Handschreiben angeführten Zwecken bestimmt ist und Ich Mir die Zustimmung zu der über diese Zwecke hinausgehenden Verwendung des Mehrbetrages vorbehalte, so bleibt das Fürstentum als solches für die genaue Einhaltung der vorstehenden Bestimmungen haftbar und ist es die Pflicht der Landesvertretung, die zur Abzahlung dieser Landesschuld benötigten Geldmittel der fürstlichen Regierung jedesmal rechtzeitig zur Verfügung zu stellen;
b) Schliesslich erkläre Ich, dass Ich, da die von Mir zugestandene Unverzinslichkeit und ratenweise Abzahlung der Darlehenssumme von 550 000 Franken nur Meinem Fürstentum zu Gute kommen soll, für den Fall einer eintretenden Änderung der gegenwärtigen staatsrechtlichen Verhältnisse des Landes Mir und Meinen Erben das Kündigungsrecht vorbehalte.
Wien, am 8. April 1920
gez. Johann m.p.

gez. Joseph Ospelt m.p.

Fürstlicher Regierungssekretär