151.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1920 Nr. 9 ausgegeben am 10. Oktober 1920
Gesetz
vom 27. Juli 1920
womit eine Nachtragsbestimmung zu § 3 des Gesetzes vom 28. März 1864, LGBl. 1864 Nr. 3, über die Erwerbung und den Verlust des Liechtensteinischen Staatsbürgerrechtes geschaffen und § 7 dieses Gesetzes durch neue Bestimmungen ergänzt wird
Mit Zustimmung Meines Landtages verfüge Ich, wie folgt:
Art. 1
1) Der in § 3 Punkt b des Gesetzes vom 28. März 1864, LGBl. 1864 Nr. 3/1, verlangte Nachweis der bedingten Entlassung aus der Heimat kann durch die Fürstliche Regierung in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen und ausnahmsweise nachgesehen werden.
2) In der Staatsbürgerurkunde ist der Vorbehalt aufzunehmen, dass dem Lande aus der Beibehaltung des fremden Staatsbürgerrechtes keine gesetzlichen Verpflichtungen erwachsen.
Art. 2
1. Für jede Verleihung des liechtensteinischen Staatsbürgerrechtes ist vom Gesuchsteller eine Gebühr an die fürstliche Landeskasse zu entrichten.
2. Diese Gebühr hat wenigstens einen Fünftel des von dem Aufnahmswerber für die Erwerbung eines liechtensteinischen Gemeindebürgerrechtes im Sinne der §§ 25 und 26 des Gemeindegesetzes vom 24. Mai 1864, LGBl. 1864 Nr. 4, oder aufgrund anderweitigen Übereinkommens zu entrichtenden Einkaufsgeldes zu betragen.
Art. 3
Die im vorstehenden Artikel festgesetzte Landesabgabe muss vor Ausfolgung der Urkunde über die Aufnahme in den Staatsverband bei der fürstlichen Landeskasse in Vaduz entrichtet werden.
Art. 4
Art. 2 und 3 treten an Stelle des § 7 des Gesetzes vom 28. März 1864, LGBl. 1864 Nr. 3/1.
Art. 5
Mit der Durchführung dieses Gesetzes, das mit dem Tag seiner Kundmachung in Kraft tritt, ist die fürstliche Regierung beauftragt.
Wien, am 27. Juli 1920
gez. Johann m.p.

gez. Karl Prinz von und zu Liechtenstein m.p.

Fürstlicher Landesverweser