612.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1921 Nr. 8 ausgegeben am 28. April 1921
Gesetz
vom 11. April 1921
womit Nachtragsbestimmungen zum Finanzgesetze für das Jahr 1921 erlassen werden
Mit Zustimmung des Landtages finde Ich in Ergänzung des Finanzgesetzes für das Jahr 1921 vom 31. Januar 1921, LGBl. 1921 Nr. 4, zu verfügen, wie folgt:
Art. 1
Art. 7 des angeführten Gesetzes hat zu lauten:
Zur Begünstigung der Niederlassung von Kreditinstituten und von Handels- oder Gewerbeunternehmungen im Lande wird die Regierung ermächtigt, im Einvernehmen mit der Finanzkommission des Landtages Steuer- und Gebührenpauschalierungen im zeitlichen Höchstausmasse von 30 Jahren zu vereinbaren; derlei Pauschalierungen sind dem Landtage in der darauffolgenden Sitzung mitzuteilen.
Art. 2
Die zuständigen Steuerkommissionen werden ermächtigt, in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen die bemessene Einkommen- beziehungsweise Gewerbesteuer zu ermässigen.
Art. 3
Mit der Durchführung dieses Gesetzes, das mit dem Tage seiner Kundmachung in Kraft tritt, ist die Fürstliche Regierung beauftragt.
Wien, am 11. April 1921
gez. Johann
gez. Ospelt