173.30
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1922 Nr. 16 ausgegeben am 20. April 1922
Gerichtsorganisations-Gesetz
vom 7. April 1922
Den nachstehenden, aufgrund der Art. 2, 87, 99 bis und mit 103, 107 ff. der Verfassung vom Landtage gefassten Beschlüsse erteile Ich meine Zustimmung.
Gerichte und gerichtliche Organe
Gerichte
§ 1
1) Die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen wird durch das Fürstlich liechtensteinische Landgericht, durch das Fürstlich Obergericht in Vaduz und den Fürstlichen Obersten Gerichtshof in Vaduz im Auftrage des Fürsten ausgeübt.
2) Die Gerichtsbarkeit in Strafsachen wird in erster Instanz durch das Fürstlich liechtensteinische Landgericht (Kriminalgericht, Schöffengericht, Einzelrichter), in zweiter Instanz durch das Fürstliche Obergericht in Vaduz und in dritter Instanz durch den Fürstlichen Obersten Gerichtshof in Vaduz ausgeübt.
Organisation und Instanzenverhältnisse der Gerichte in bürgerlichen Rechtssachen
§ 2
1) Bei dem Landgerichte wird die Einzelgerichtsbarkeit durch einen oder mehrere über Vorschlag des Landtages vom Landesfürsten ernannte Einzelrichter, beim Obergerichte durch ein Kollegium von 3 Richtern, bestehend aus einem Präsidenten und 2 Oberrichtern und beim Obersten Gerichtshof durch ein Kollegium von 5 Richtern, bestehend aus einem Vorsitzenden und 4 Richtern ausgeübt.
2) Für das Obergericht werden, einvernehmlich mit dem Landtag und auf dessen Vorschlag vom Landesfürsten ein Vorsitzender und dessen Stellvertreter, sowie 4 Oberrichter nebst ebensovielen Ersatzrichtern auf die Dauer von 4 Jahren ernannt. Von den Oberrichtern und den Ersatzrichtern muss je einer rechtskundig sein.
3) Bei der Auswahl der Oberrichter und der Ersatzrichter ist womöglich darauf Bedacht zu nehmen, dass die beiden Landschaften und gleichzeitig der Stand der Bauern, Gewerbetreibenden, Arbeiter, der Kaufleute und der Erzieher vertreten sind.
4) Die Bestellung der Mitglieder des Obersten Gerichtshofes (Präsident, sein Stellvertreter, 4 Richter und 4 Ersatzrichter) erfolgt in gleicher Weise wie für das Obergericht.
5) Die Ersatzrichter des Obergerichtes können unbeschadet der Ausstandspflicht gleichzeitig Ersatzrichter des Obersten Gerichtshofes sein.
6) Der Landtag übt sein Vorschlagsrecht in Form der geheimen Wahl mit absolutem Mehr aus. Dabei ist zu beachten, dass mindestens die Mehrheit der Richter und Ersatzrichter Staatsbürger sein müssen.
§ 3
1) In erster Instanz ist für die Ausübung der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen das Landgericht berufen.
2) Der Rechtszug gegen Urteile und Beschlüsse des Landgerichtes (Berufung, Rekurs) geht in zweiter Instanz an das Obergericht.
3) In dritter Instanz hat über Urteile und Beschlüsse des Landgerichtes (Revision, Rekurs) der Oberste Gerichtshof zu entscheiden.
Organisation und Instanzenverhältnisse der Strafgerichte
§ 4
1) Die Gerichtsbarkeit in Strafsachen wird in erster Instanz durch das Landgericht ausgeübt und zwar im Verfahren wegen Übertretungen durch Einzelrichter, im Verfahren wegen Vergehen durch das Schöffengericht und im Verfahren wegen Verbrechen durch den Kriminalgerichtshof.
2) Das Schöffengericht besteht aus dem jeweiligen Landrichter als Vorsitzenden, zwei Schöffen und drei Ersatzschöffen; die Schöffen und die Ersatzschöffen werden vom Landtage gewählt.
3) Der Kriminalgerichtshof besteht aus einem Präsidenten, einem Stellvertreter, dem Landrichter, drei weiteren Kriminalrichtern und zwei Ersatzrichtern.
4) Der Präsident, dessen Stellvertreter und die weiteren drei Kriminalrichter werden vom Landtage gewählt. Die drei Kriminalrichter werden aus den Schöffen bzw. Ersatzschöffen entnommen; die andern Schöffen bzw. Ersatzschöffen sind Ersatzrichter der Kriminalrichter.
§ 5
1) In zweiter Instanz wird die Gerichtsbarkeit in Strafsachen vom Obergerichte ausgeübt (§ 2), welches über die Rechtsmittel gegen Urteile und Beschlüsse erster Instanz (Berufung, Beschwerde) entscheidet. Die staatsanwaltschaftlichen Funktionen besorgt der Staatsanwalt beim Landgerichte.
2) In dritter Instanz hat über die Rechtsmittel gegen Urteile und Beschlüsse erster Instanz (Revision, Beschwerde) der Oberste Gerichtshof zu entscheiden. (§§ 2 und 3). Die staatsanwaltschaftlichen Funktionen werden, jedoch in der Regel ohne persönliches Erscheinen vor Gericht, durch den Staatsanwalt erster Instanz ausgeübt.
§ 6
1) Der Landrichter ist der Vorstand des Landgerichtes und übt in erster Instanz die Disziplinargewalt über die nichtrichterlichen Beamten desselben aus.
2) Das Obergericht führt die Oberaufsicht über die Justizpflege und übt die Disziplinargewalt über die Richter des Landgerichtes aus; in Disziplinarsachen nichtrichterlicher Beamten des Landgerichtes fungiert es als zweite Instanz.
3) Das Obergericht ist zugleich Syndikatsgerichtshof erster Instanz.
4) Der Oberste Gerichtshof übt die Disziplinargewalt über die Mitglieder des Obergerichtes aus und ist zugleich die Beschwerde-Instanz in Disziplinarangelegenheiten der Richter des Landgerichtes; in Syndikatssachen fungiert er als letzte Instanz.
§ 7
1) Zu Verhandlungen von längerer Dauer können vom Vorsitzenden eines kollegialen Gerichtes Ergänzungsrichter zugezogen werden, welche an der Verhandlung teilnehmen und im Falle der Verhinderung eines Richters einzutreten haben.
2) Wie bei kollegialen Gerichten zur Beurteilung einer Rechtssache Berufskenntnisse (aus der Landwirtschaft, dem Gewerbe, Handel, den Arbeitsverhältnissen oder dem Erziehungswesen) wünschbar sind, soll der Vorsitzende im Einvernehmen mit den ständigen Richtern an Stelle eines der gewählten, sonst regelmässig amtierenden Richters, sofern nicht einem solchen Richter diese Berufskenntnisse zukommen, einen hiezu geeigneten Ersatzrichter einberufen, der dann alle auf die betreffende Gerichtssession angesetzten Fälle mitentscheidet!
Beratung und Abstimmung
§ 8
1) Über die Beratung und Abstimmung der Gerichte in Zivilsachen gelten die Bestimmungen der §§ 8 bis 12 der Jurisdiktionsnorm.
2) Für die Beratung und Abstimmung des Obergerichtes und des Obersten Gerichtshofes in Strafsachen, dann für das Kriminal- und Schöffengericht finden die Bestimmungen der Strafprozessordnung (§ 200) Anwendung.
Gerichtskanzleien und Schriftführer
§ 9
1) Bei jedem Gerichte besteht eine Gerichtskanzlei. Die Landgerichtskanzlei ist zugleich die Gerichtskanzlei für das Obergericht und den Obersten Gerichtshof.
2) Der Gerichtskanzlei obliegt die Übernahme aller an das Gericht gelangenden Akten, die Ausfertigung der Gerichtsentscheidungen und sonstigen Erledigungen, die Bewirkung der Zustellungen und Ladungen und die Verwahrung der gerichtlichen Akten, sowie die Vornahme aller ihr in Gesetzen oder Verordnungen zugewiesenen Amtshandlungen.
3) Die zur Führung der Protokolle bei Verhandlungen und andern gerichtlichen Amtshandlungen verwendeten Personen (Schriftführer) müssen beeidet sein. Sie können dem Personal der Landgerichtskanzlei entnommen werden.
4) Zum Protokollführer des Obergerichtes und des Obersten Gerichtshofes darf nur eine Person genommen werden, die als Schriftführer in erster bzw. zweiter Instanz nicht mitgewirkt hat.
Ablehnung von Richtern und andern Gerichtsorganen
§ 10
Ein Richter ist von der Ausübung des Richteramtes in bürgerlichen Rechtssachen ausgeschlossen:
1. in Sachen, in welchen er selbst Partei ist oder in Ansehung deren er zu einer der Parteien in dem Verhältnisse eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Rückgriffspflichtigen steht;
2. in Sachen seiner Verlobten, seiner Ehefrau oder solcher Personen, welche mit ihm in gerader Linie verwandt oder verschwägert sind, oder mit welchen er in der Seitenlinie bis zum 4. Grade verwandt oder im 2. Grade verschwägert ist;
3. in Sachen seiner Wahl- oder Pflegeeltern, Wahl- oder Pflegekinder, seiner Mündel und Pflegebefohlenen;
4. in Sachen, in welchen er als Bevollmächtigter, Verwalter oder Geschäftsführer oder in ähnlicher Art bestellt war oder noch bestellt ist;
5. in Sachen, in welchen er bei einem untergeordneten Gerichte an der Erlassung des angefochtenen Urteils oder Beschlusses teilgenommen hat oder als Zeuge, oder Sachverständiger tätig gewesen war.
§ 11
Ein Richter kann in bürgerlichen Rechtssachen abgelehnt werden:
1. wenn er im gegebenen Falle nach dem Gesetze von der Ausübung richterlicher Geschäfte ausgeschlossen ist;
2. wenn er selbst oder eine der im § 10 Ziff. 1 bezeichneten Personen vom Ausgang des Rechtsstreites einen erheblichen Vorteil oder Nachteil zu erwarten hat;
3. wenn er selbst Mitglied einer Gesellschaft ist oder an einer juristischen Person (die Eigenschaft der Staatsangehörigkeit ausgenommen) beteiligt ist, um deren Streitsache es sich handelt;
4. wenn ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen, insbesondere, wenn der Richter mit einer der Parteien in einem Rechtsstreite steht oder wegen zu enger Freundschaft oder zu grosser Feindschaft mit einer der Parteien befangen erscheint.
§ 12
1) Jeder Richter und Protokollführer ist von der Vornahme gerichtlicher Handlungen im Strafverfahren ausgeschlossen, wenn er selbst der durch die strafbare Tat Verletzte, oder wenn die beschuldigte oder verletzte Person mit ihm verlobt oder mit ihm durch das Band der Ehe verbunden, oder wenn der Beschuldigte, der Verletzte, der Staatsanwalt, der Privatankläger, oder der Verteidiger mit ihm in auf- oder absteigender Linie verwandt oder verschwägert, sein Geschwisterkind, oder noch näher mit ihm verwandt oder in gleichem Grade verschwägert ist, oder zu ihm in dem Verhältnis von Wahl- oder Pflegeeltern, Wahl- oder Pflegekindern oder Mündels steht.
2) Ausgeschlossen von der Wirksamkeit als Richter oder Protokollführer in allen Instanzen ist ferner derjenige welcher:
1. ausserhalb seiner Dienstverrichtungen Zeuge der in Frage stehenden Handlungen gewesen oder in der Sache als Zeuge oder Sachverständiger vernommen worden ist, oder wenn er in der vorliegenden Sache als Gerichtszeuge verwendet wurde, wenn er als Anzeiger, Ankläger, Vertreter des Privatbeteiligten oder Privatanklägers oder als Verteidiger aufgetreten ist oder als Staatsanwalt mitgewirkt hat;
2. aus der Freisprechung oder Verurteilung des Beschuldigten einen Schaden oder Nutzen zu erwarten hat.
3) Mitglieder von Gerichten höherer Instanzen sind insbesondere auch ausgeschlossen:
1. von der Beratung über alle Strafsachen, bei welchen sie als Untersuchungsrichter tätig waren;
2. von der Beratung über Rechtsmittel gegen alle diejenigen Entscheidungen, bei welchen sie selbst in einer untern Instanz an der Abstimmung teilgenommen haben;
3. von der Führung des Referates und von dem Vorsitze bei einer Beratung in Strafsachen, in denen als Untersuchungsrichter oder Referent bei einem untergeordneten Gerichte eine Person tätig war, welche mit ihnen in einem der im Abs. 1 dieses Paragrafen bezeichneten Verhältnisses steht.
§ 13
Der Staatsanwalt, der Privatbeteiligte, der Privatkläger und der Beschuldigte können Mitglieder des Gerichtes und Protokollführer ablehnen, wenn sie ausser den in § 12 bezeichneten Fällen andere Gründe anzugeben und darzutun vermögen, welche geeignet sind, die volle Unbefangenheit des Abzulehnenden in Zweifel zu setzen.
Ausschluss- und Ablehnungsverfahren
§ 14
1) Jeder Richter und Protokollführer hat sich von dem Zeitpunkte, in welchem ihm ein Ausschliessungsgrund bekannt geworden ist, aller gerichtlichen Handlungen bei sonstiger Richtigkeit dieser Akte zu enthalten.
2) Nur wenn Gefahr im Verzuge ist und die Bestellung eines anderen Richters oder Protokollführers nicht sogleich bewirkt werden kann, hat eine solche Gerichtsperson die dringend notwendige gerichtliche Handlung selbst vorzunehmen.
3) Jede Gerichtsperson ist, sobald ihr ein Ablehnungs- oder Ausschliessungsgrund bekannt geworden ist, verpflichtet, diesen dem Landrichter, und wenn es den Landrichter selbst betrifft, dem Präsidenten des Obergerichtes rechtzeitig mitzuteilen.
4) Liegt ein Ausschliessungsgrund vor, so wird ohne weiteres ein Ersatzrichter einberufen.
§ 15
1) Bei Kollegial-Gerichten sind die Einladungen an die Richter und die Tagesordnung mit Anführung der betreffenden Parteien und die Vorladungen, welche die Namen der bezüglichen Richter zu enthalten haben, an den Kläger und Beklagten bzw. ihre Vertreter, an den Ankläger und Angeklagten, seinen Verteidiger, an den Privatkläger oder Privatbeteiligten und an den Staatsanwalt bei sonstiger Nichtigkeit so zeitig zuzustellen, dass vom Tage der Zustellung der Einladung oder der Vorladung an gerechnet, mindestens eine Frist von 10 Tagen bis zum Gerichtstage läuft.
2) Alle Einladungen bzw. alle Vorladungen zu kollegialgerichtlichen Verhandlungen erlässt in der Regel auf Anordnung des Vorsitzenden des betreffenden Gerichtshofes der Landrichter.
3) Das Recht auf Ablehnung einer Gerichtsperson ist verwirkt, wenn das Gesuch, wodurch die Ablehnung geltend gemacht wird, nicht mindestens 5 Tage vor dem Gerichtstage dem Landgericht eingebracht wird.
§ 16
1) Über die Ablehnung einer Gerichtsperson entscheidet der Landrichter und wenn es ein Mitglied des Obergerichtes oder des Obersten Gerichtshofes betrifft, der Präsident desselben mittels Beschlusses endgültig.
2) Wir dem Ablehnungsgesuch stattgegeben oder ist ein Richter ausgeschlossen, so ist sofort die Bestellung eines andern Richters zu veranlassen und zwar, wenn es den Landrichter betrifft, durch den Präsidenten des Obergerichtes einvernehmlich mit der Regierung, wenn es einen gewählten Richter erster Instanz betrifft, durch das Landgericht selbst, wenn es einen Oberrichter anbelangt, durch den Präsidenten des Obergerichtes und wenn es ein Mitglied des Obersten Gerichtshofes anbelangt, durch den Präsidenten dieses Gerichtes.
3) Wird der Vorsitzende des Kriminalgerichtes, des Obergerichtes oder des Obersten Gerichtshofes abgelehnt oder ist er ausgeschlossen, so tritt sein Stellvertreter ein; wenn auch dieser abgelehnt wird oder ausgeschlossen ist, oder wenn ein Gerichtshof infolge Ausstandes, Todes, Krankheit oder sonstiger Verhinderung von Richtern nicht mehr vollzählig besetzt werden kann, so ist seitens der Regierung unverzüglich eine Ersatzbestellung zu veranlassen (§ 2).
§ 17
1) Wenn ein Richter oder Protokollführer oder eine am Zivil- oder Strafprozess beteiligte Person (§ 15) einen ihr rechtzeitig bekannt gewordenen Ausschliessungsgrund schuldhafterweise anzuzeigen unterlässt, so kann ihr vom betreffenden Gerichtshof mittels Beschlusses die Tragung der erlaufenen Kosten auferlegt werden.
2) Diese Bestimmung findet auch dann Anwendung, wenn eine Gerichtsperson einen ihr rechtzeitig bekannt geworden triftigen Verhinderungsgrund anzuzeigen unterlässt.
3) Gegen den Beschluss ist Beschwerde innerhalb zehn Tagen seit seiner Zustellung zulässig.
Ablehnung anderer gerichtlicher Organe
§ 18
1) Die Vorschriften über die Ablehnung von Richtern finden auch auf Angestellte der Gerichtskanzlei mit der Massgabe Anwendung, dass zur Entscheidung der Gerichtsvorsteher berufen ist, welchem die Dienstaufsicht über diese Organe zusteht.
2) Diese Entscheidung kann durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden.
3) Gerichtliche Organe, auf welche sich die vorstehenden Bestimmungen nicht beziehen, haben, wenn sie sich in einem Verhältnisse befinden, welches ein Richter von der Ausübung des Amtes ausschliessen würde, dieses Verhältnis dem Vorsteher des Gerichtes anzuzeigen.
4) Der Vorsteher des Gerichtes hat in Ausübung der ihm zustehenden Geschäftsleitung zu bestimmen, ob sich solche gerichtliche Organe der Ausübung ihres Amtes im einzelnen Falle zu enthalten haben.
Ausschliessung des Staatsanwaltes
§ 19
1) Von dem Einschreiten in Strafsachen als Staatsanwalt ist ausgeschlossen, wer mit dem Beschuldigten oder dessen Verteidiger oder dem durch das Verbrechen oder Vergehen Verletzten oder dem Privatankläger in einem der in § 12, Abs. 1, erwähnten Verhältnisse steht, ferner derjenige, welcher in der Sache als Zeuge oder Sachverständiger vernommen worden oder als Verteidiger, als Vertreter des Privatanklägers oder des Privatbeteiligten oder als Richter tätig gewesen ist.
2) Der Staatsanwalt ist verpflichtet, sich von dem Zeitpunkte, in welchem ihm ein Ausschliessungsgrund bekannt geworden, des Einschreitens in der Sache, für die er ausgeschlossen erscheint, zu enthalten.
3) Er hat zu veranlassen, dass ein Stellvertreter eintrete.
Verschiedene Bestimmungen
§ 20
1) Sämtliche Richter und Ersatzrichter sind zu Beginn einer Amtsdauer von der Regierung wie folgt zu beeiden:
"Sie schwören und geloben vor Gott dem Allmächtigen:
2) Treue dem Landesfürsten, Gehorsam den Gesetzen und der Verfassung; Verschwiegenheit in allen an Sie gelangenden Amtssachen; allen erhaltenen Einberufungen zu Gerichtsverhandlungen und in der Amtspflicht liegenden Aufträgen mit Vorbehalt statthafter Ausschliessungs-, Ablehnungs- oder Verhinderungsgründe jederzeit pünktlich Folge zu leisten;
3) in allem, was vom Gerichte zu beurteilen ist, nach Recht und Gerechtigkeit, best Ihres Wissens und Gewissens ein allen gleich unparteiischer Richter zu sein, ohne Ansehen der Person, dem Reichen wie dem Armen, und dabei nicht ansehen Miet, Gab, Gunst, Furcht, Freundschaft noch Feindschaft, denn allein gerechtes Gericht und Recht, inmassen Sie das gegen Gott, den Allmächtigen, am jüngsten Tage verantworten können."
4) Auf diese vorgelesene Schwörformel antwortet jeder einzelne Richter: "Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe."
§ 21
1) Jeder wahlfähige Bürger ist pflichtig, eine auf ihn fallende Wahl als Richter für je ein Amt und eine Amtsdauer von vier Jahren anzunehmen. Das Amt eines Kriminal- und Schöffenrichters wird daher als ein Amt angesehen (§ 4).
2) Wer ohne triftige Gründe sich weigert, ein solches Amt anzunehmen, kann von der Regierung mit einer Ordnungsbusse bis zu tausend Franken belegt werden. Gegen die Verhängung der Ordnungsbusse ist Beschwerde zulässig.
§ 22
1) Das Obergericht hat alljährlich bis Ende Januar einen Bericht über die gesamte Justizpflege des Landes an die Regierung zu Handen des Landtages einzureichen.
2) Es hat zu diesem Zwecke von den ihm unterstehenden Gerichten Berichte einzuverlangen, ihre Geschäftsführung zu überwachen, die Gerichte und gerichtliche Organe zur Erfüllung ihrer Pflichten anzuhalten und wahrgenommene Gebrechen jeder Art abzustellen.
3) Es ist den Richtern an kollegialen Gerichten bei Amtspflicht untersagt, private Besuche von Parteien zu empfangen oder diese selbst aufzusuchen, um ihnen über den gerichtlichen Stand der Streitsache zu berichten, Rat oder Auskunft zu erteilen.
§ 23
1) Aufsichtsbeschwerden der Beteiligten gegen Gerichte, deren Präsidenten und richterliche Beamte wegen ungebührlichen Benehmens bei Ausübung des Amtes, wegen Verweigerung oder Verzögerung der Rechtspflege sind beim Obergerichtspräsidenten oder, wenn es sich um das Obergericht oder ein Mitglied desselben handelt, beim Obersten Gerichtshof anzubringen.
2) Alle nicht offenbar unbegründeten Beschwerden sind dem betreffenden Gerichte oder richterlichen Beamten mit der Aufforderung mitzuteilen, binnen bestimmter Frist der Beschwerde abzuhelfen und darüber Anzeige zu erstatten oder die entgegengesetzten Hindernisse bekanntzugeben.
3) Gegen Beamte der Gerichtskanzlei und Vollstreckungsorgane sind Beschwerden wegen Nichtbefolgung oder unrichtiger Vollziehung der ihnen gesetzlich obliegenden, oder vom Gerichte aufgetragenen Amtshandlungen, sofern nicht für einzelne Fälle etwas anderes angeordnet ist, mündlich oder schriftlich beim Landgerichtsvorstand anzubringen, gegen dessen Beschluss binnen zehn Tagen seit dessen Zustellung an den Präsidenten des Obergerichtes Beschwerde eingelegt werden kann und welch letzterer endgültig entscheidet.
§ 24
Richter, mit Ausnahme des festbesoldeten Landrichters, sowie Ersatzrichter erhalten nur Taggelder und Reiseentschädigungen.
§ 25
In allen Zivil- und Strafsachen sind von den einschreitenden Parteien mit Ausnahme der Staatsanwaltschaft und sofern nicht einer Partei von dem angegangenen Gerichte das Armenrecht bewilligt wurde, Gerichtskosten und Gerichtsgebühren zu bezahlen.
§ 26
Im Gesetzeswege ist das Gerichtskosten- und Gebührenwesen eingehend zu regeln, in gleicher Weise sind Vorschriften über die Taggelder und Reiseentschädigungen aufzustellen.
§ 27
1) Mit dem Inkrafttreten vorstehender Bestimmungen über die Gerichtsorganisation treten alle damit im Widerspruch stehenden Vorschriften ausser Kraft.
2) Insbesondere sind aufgehoben:
a) die §§ 1 bis und mit 7, 13 bis und mit 22 des Gesetzes über die Ausübung der Gerichtsbarkeit und die Zuständigkeit der Gerichte in bürgerlichen Rechtssachen (Jurisdiktionsnorm vom 10. Dezember 1912, LGBl. 1912 Nr. 9/2);
b) die §§ 20 bis und mit 25, 169, 183 der Strafprozessordnung vom 31. Dezember 1913, LGBl. 1914 Nr. 3;
c) endlich alle Bestimmungen, wonach ein Richter oder Staatsanwalt oder sonst ein gerichtliches Organ nach den Vorschriften der österreichischen Gesetzgebung zum Richteramt befähigt sein muss.
3) Wo in den Gesetzen und gültigen Verordnungen vom Obergericht, Appellationsgericht usw, die Rede ist, ist darunter das Fürstliche Obergericht in Vaduz zu verstehen.
4) Wo in den Gesetzen das zivil- und strafgerichtliche Verfahren von der Hofkanzlei, bzw. vom Landesverweser die Rede ist, tritt an deren Stelle die Fürstliche Regierung.
5) Im Einvernehmen mit dem Obergerichte kann die Regierung eine Geschäftsordnung für die Gerichte erlassen.
Zeitliche Anwendung
§ 28
1) Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verlautbarung in Kraft.
2) Die beim Tage des Inkrafttretens beim Obergerichte in Wien oder beim Obersten Gerichtshof in Innsbruck anhängigen Rechtssachen werden noch von diesen Instanzen erledigt.
3) Mit dem Vollzug dieses Gesetzes ist die Fürstliche Regierung beauftragt; sie hat sofort nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die vorgeschriebene Bestellung der Gerichte zu veranlassen.
4) Sie kann die nötigen Vollzugsverordnungen erlassen.
Feldsberg, am 7. April 1922
gez. Johann
gez. Feger