721.50
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1923 Nr. 1 ausgegeben am 26. Januar 1923
Gesetz
vom 11. Januar 1923
betreffend das Landesunternehmen "Landeswerk Lawena"
Den nachstehenden, vom Landtage in der Sitzung vom 20. Dezember 1922 gefassten Beschlüssen erteile Ich Meine Zustimmung:
I. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Name, Sitz und Zweck des Landesunternehmens
1) Unter dem Namen "Landeswerk Lawena" besteht ein selbständiges Unternehmen als juristische Person des Privatrechtes mit Rechts- und Handlungsfähigkeit und mit dem Sitze in Vaduz. Mit Zustimmung des Landtages kann der Sitz an einen anderen Ort des Landes verlegt werden.
2) Zweck der Anstalt ist, im Rahmen einer kaufmännisch geführten Verwaltung Elektrizität zunächst an die Bewohner des Landes abzugeben und mit der Licht- und Kraftversorgung der Bewohner gleichzeitig die Hebung der einheimischen Volkswirtschaft anzustreben.
3) Im Sinne des vorhergehenden Absatzes sind die Bezugsbedingungen so günstig zu stellen, als es die Rücksicht auf die Selbstkostendeckung und Erzielung eines angemessenen Jahresergebnisses gestattet.
Art. 2
Das Dotationskapital
1) Das Unternehmen erhält als Widmung in Form von Sachwerten (elektrische Kraftverteilungsanlage) ein Dotationskapital von 350 000 Franken.
2) Dieses Dotationskapital ist dem Lande mit jährlich 5% zu verzinsen.
3) Das Dotationskapital kann mit Zustimmung des Landtages auf dem Wege eines Anleihens nach näheren Bedingungen erhöht werden.
Art. 3
Haftung, Rechtsnachfolge
1) Für die Verbindlichkeiten des Unternehmens haftet nur dieses allein mit seinem gesamten Vermögen.
2) Das Unternehmen tritt an Stelle des bisherigen Landes-Elektrizitätswerkes Lawenawerk Liechtenstein in alle aus bestehenden Stromlieferungsverträgen entstandenen Rechte und Pflichten ausschliesslich ein.
II. Abschnitt
Betriebsmittel, Geschäftskreis und Vermögensverwaltung
Art. 4
Betriebsmittel und Geschäftskreis
1) Die Betriebsmittel des Unternehmens sind:
a) das Dotationskapital;
b) der Reservefonds;
c) die Betriebseinnahmen;
d) allfällige aufgenommene Anleihen.
2) Der Geschäftskreis des Unternehmens ist die Versorgung zunächst der Landesbewohner mit Elektrizität, welche entweder von dritter Seite bezogen oder selbst erzeugt wird.
Art. 5
Vermögensverwaltung
1) Vermögensverwaltung und Betrieb haben nach kaufmännischen Grundsätzen zu geschehen.
2) Das Unternehmen soll demnach sich selbst erhalten.
3) Vom Anlagevermögen sind alljährlich Abschreibungen vorzunehmen, die der eingetretenen oder voraussichtlich eintretenden, durch natürliche Abnützung oder sonstige wirtschaftliche Ereignisse hervorgerufenen Entwicklung entsprechen.
4) Vom Reingewinn kann auf Antrag des Verwaltungsrates ein Teil an das Land überwiesen werden.
5) Der Verwaltungsrat hat alljährlich spätestens im Monat März den Jahresbericht an den Landtag zur Genehmigung zu unterbreiten.
6) Das Unternehmen führt selbständig Rechnung.
III. Abschnitt
Organisation
Art. 6
Im Allgemeinen
1) Organe des Unternehmens sind der Verwaltungsrat, die Betriebsleitung und die Kontrollstelle.
2) Die Oberaufsicht steht dem Landtag zu.
I. Der Verwaltungsrat
Art. 7
Bestellung und Zusammensetzung
1) Der Verwaltungsrat besteht aus drei vom Landtage auf die Dauer von vier Jahren gewählten Mitgliedern; Wiederwahl ist zulässig.
2) Ein Mitglied des Verwaltungsrates muss gleichzeitig dem Landtage angehören.
3) In den Verwaltungsrat sind nicht wählbar Personen, die bei einem Konkurrenzwerke angestellt oder als Verwaltungsrat oder in ähnlicher Eigenschaft bei einem solchen tätig sind.
4) Der Verwaltungsrat wählt für seine Amtsdauer den Präsidenten, Vizepräsidenten und den Schreiber.
5) Scheidet ein Mitglied des Verwaltungsrates während der Amtsdauer aus, so wählt der Landtag einen Ersatzmann.
Art. 8
Sitzungen und Geschäftsleitung
1) Der Verwaltungsrat tritt nach Bedarf zusammen; zu einer gültigen Beschlussfassung bedarf es der Anwesenheit mindestens zweier Mitglieder und der absoluten Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.
2) Über jede Sitzung hat der Schreiber nach Anweisung des Verwaltungsrates ein Protokoll zu führen, das in der Regel in der darauffolgenden Sitzung zur Genehmigung vorzulegen und vom Präsidenten und Schreiber zu unterzeichnen ist.
3) Der Verwaltungsrat ist auch auf Verlangen eines Mitgliedes und in der Regel auch auf Antrag des Betriebsleiters einzuberufen. Der Präsident beruft entweder selbst ein oder er lässt die Einladungen durch die Betriebsleitung ergehen.
Art. 9
Wirkungskreis des Verwaltungsrates
1) In den Wirkungskreis des Verwaltungsrates fallen, insoweit dieses Gesetz eine Ausnahme nicht vorsieht, alle das Unternehmen betreffenden Angelegenheiten.
2) Dem Verwaltungsrate obliegt insbesondere:
a) die Überwachung der Betriebsleitung nach allen Richtungen;
b) die Wahl des Betriebsleiters und des übrigen vertraglich angestellten Personals und die Kündigung und Entlassung desselben;
c) die Aufstellung neuer und die Abänderung bestehender Tarife, Lieferbedingungen, Installationsvorschriften und dgl., wobei sowohl auf die wirtschaftliche Ausgestaltung als auch auf den besondern Zweck des Unternehmens zu sehen ist;
d) die Förderung der Ausdehnung von Anschlüssen und der Abschluss bezüglicher Verträge;
e) Aufstellung von Betriebs- und Dienstreglementen;
f) Anordnung zweckmässiger Einrichtungen und Neuerungen im Betriebe, die vorteilhafte Ausgestaltung der Anlage, deren Instandhaltung, Abschluss von Verträgen, alles im Rahmen des Voranschlages;
g) Jeweilen im Monat März hat der Verwaltungsrat dem Landtage einen Jahresvoranschlag und einen Rechenschaftsbericht nebst einem kaufmännischen Rechnungsabschluss zur Genehmigung vorzulegen.
3) Die Zeichnung für das Unternehmen geschieht rechtsverbindlich durch den Präsidenten bzw. Vizepräsidenten und den Schreiber, je zu zweien.
4) Der Verwaltungsrat verfügt über die auf dem Budgetwege vom Landtage bewilligten Mittel.
5)Für alle ausserhalb des Voranschlages liegenden Ausgaben wie Bauten, unvorhervorgesehene Betriebsbedürfnisse usw., die den Betrag von 10 000 Franken übersteigen, ist die Genehmigung des Landtages einzuholen.
Art. 10
Entschädigung
1) Die Mitglieder des Verwaltungsrates beziehen für ihre Bemühungen eine angemessene Entschädigung.
2) Die Entschädigung für besondere Arbeiten des Präsidenten und des Schreibers oder eines Berichterstatters wird vom Verwaltungsrat festgesetzt.
3) Das Unternehmen hat für diese Kosten aufzukommen.
II. Betriebsleitung
Art. 11
1) Dem Betriebsleiter obliegt die unmittelbare Leitung des Unternehmens und die Aufsicht über das angestellte Personal.
2) Der Betriebsleiter kann kraft dieses Gesetzes mit der Prokurazeichnung vom Verwaltungsrate ermächtigt werden; dies und ebenso der Entzug derselben ist in den Landesblättern vom Verwaltungsrate bekannt zu machen.
3) Das für den Betrieb des Unternehmens erforderliche Personal wird dem Betriebsleiter vom Verwaltungsrate beigestellt.
4) Den Sitzungen des Verwaltungsrates hat der Betriebsleiter in der Regel mit beratender Stimme beizuwohnen.
5) Die besonderen Aufgaben des Betriebsleiters und des sonstigen Personals können durch ein vom Verwaltungsrat aufzustellendes Dienstreglement näher umschrieben werden.
6) Statt eines Betriebsleiters kann der Verwaltungsrat auch andere Angestellte mit den Rechten und Pflichten betrauen.
III. Kontrollstelle
Art. 12
1) Die Kontrollstelle besteht aus einem vom Landtage gewählten Mitgliede und aus einem Sachverständigen, der von der Regierung beigestellt wird.
2) Der Kontrollstelle obliegt die Prüfung der Rechnung und Bilanz des Voranschlages, von welchem jeweils ein Exemplar zu diesem Zweck der Regierung zu übermitteln ist.
3) Von ihrem Berichte hat die Kontrollstelle eine Abschrift dem Verwaltungsrate zuzustellen.
4) Die Kontrollstelle kann während des Geschäftsjahres unvermutet Revisionen in kaufmännischer und technischer Hinsicht vornehmen oder vornehmen lassen.
5) Hinsichtlich der Entschädigung gilt für das gewählte Mitglied Art. 10, mit dem Sachverständigen ist ein besonderes Übereinkommen zu treffen.
IV. Aufsicht des Landtages
Art. 13
Der Landtag lässt durch seine Geschäftsprüfungskommission Rechnung und Bilanz, sowie den Voranschlag, andere Vorschläge des Verwaltungsrates, der Regierung usw. vor der Genehmigung überprüfen.
Art. 14
Verschiedene Bestimmungen
1) Das Unternehmen unterliegt im übrigen den bestehenden Gesetzen, das gilt insbesondere hinsichtlich der Steuern, Stempel und sonstigen Abgaben.
Art. 15
Schlussbestimmungen
1) Dieses Gesetz wird als dringlich erklärt.
2) Die bisherigen Mitglieder des Verwaltungsrates bleiben im Amte. Nach Ablauf der Amtsdauer des Landtages von vier Jahren wird der Verwaltungsrat vom neugewählten Landtage bestellt. Die Regierung veranlasst die Bestellung der Kontrollstelle.
3) Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Kundmachung in Kraft.
4) Alle mit ihm in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben.
5) Mit dem Vollzuge wird die Regierung beauftragt.
Vaduz, am 11. Januar 1923
gez. Johann

gez. Schädler

Fürstlicher Regierungschef