640.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1923 Nr. 2 ausgegeben am 26. Januar 1923
Steuergesetz
vom 11. Januar 1923
1. Hauptstück
Einleitende und allgemeine Bestimmungen
I. Behördenorganisation
1. Landesbehörden
Art. 1
a) Steuerverwaltung
1) Die Vollziehung dieses Gesetzes, sowie aller anderen auf die Erhebung von Steuern sich beziehenden gesetzlichen Bestimmungen, liegt, unter Oberaufsicht durch die Regierung, der Steuerverwaltung ob.
2) Verantwortlicher Leiter der Steuerverwaltung ist der Steuerkommissar, dem nach Bedarf Hilfskräfte beigegeben werden können.
Art. 2
b) Landessteuerkommission
1) Der Landtag setzt für die Dauer von je vier Jahren eine Landessteuerkommission ein. Die Kommission besteht aus fünf Mitgliedern, die vom Landtage gewählt werden. Jede der beiden Landschaften Vaduz und Schellenberg muss in der Kommission durch mindestens zwei Mitglieder vertreten sein. Gleichzeitig mit den fünf Mitgliedern wählt der Landtag drei Ersatzmänner.
2) Zu Mitgliedern und Ersatzmännern der Landessteuerkommission sind nicht wählbar: die Mitglieder der Regierung und Landesbeamte sowie die Präsidenten der Gemeindesteuerkommissionen.
3) Jeder im Lande niedergelassene Bürger ist verpflichtet, eine auf ihn gefallene Wahl zum Mitgliede oder zum Ersatzmann der Landessteuerkommission für die Dauer von vier Jahren anzunehmen. Eine Ablehnung ohne gesetzlichen Entschuldigungsgrund hat eine von der Regierung zu verhängende Geldstrafe bis zu eintausend Franken (Fr. 1 000) zur Folge.
4) Die Kommission konstituiert sich selbst, wählt selbst ihren Präsidenten und dessen Stellvertreter und gibt sich selbst ihre Geschäftsordnung. Sie ist zur Beiziehung von Sachverständigen befugt. Die Durchführung von Untersuchungen und Einvernahmen kann sie ihrem Präsidenten oder einem Mitgliede übertragen.
5) Die Mitglieder der Landessteuerkommission beziehen die gleichen Taggelder und Reiseentschädigungen wie die Mitglieder des Landtages.
2. Gemeindebehörden
Art. 3
a) Allgemeines
1) Die Gemeinden sind nach Massgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes zur Mitwirkung bei dessen Durchführung verpflichtet.
2) Soweit die Durchführung dieses Gesetzes den Gemeinden obliegt, haben diese auch die sich daraus ergebenden Kosten zu tragen. Für die Mitwirkung bei der Veranlagung und dem Bezuge der Landessteuern erhalten die Gemeinden die gesetzlich vorgesehenen Entschädigungen (Art. 10 Abs. 2).
Art. 4
b) Gemeindesteuerkommissionen
1) Jede Gemeinde bestellt eine Gemeindesteuerkommission, die aus drei bis fünf von der Gemeindeversammlung gewählten Mitgliedern besteht. Die gesetzlichen Bestimmungen für die Wahl der Mitglieder des Gemeinderates gelten auch für die Wahl der Mitglieder dieser Kommission. Bei Bedarf können ausser den Mitgliedern auch Ersatzmänner gewählt werden.
2) Zu Mitgliedern und Ersatzmännern der Gemeindesteuerkommissionen sind nicht wählbar: die Mitglieder der Regierung und Landesbeamte.
3) Die Bestimmung des Art. 2 Abs. 3, über Amtszwang findet auch auf die zu Mitgliedern oder Ersatzmännern der Gemeindesteuerkommissionen gewählten Personen Anwendung. Die Taggelder der Mitglieder der Gemeindesteuerkommissionen werden, im Einvernehmen mit den Gemeinderäten, von der Landessteuerkommission festgesetzt.
4) Aus den von der Gemeindeversammlung gewählten Mitgliedern der Kommission bezeichnet der Gemeinderat ihren Präsidenten. Ein gewähltes Mitglied, welches auch Mitglied der Landessteuerkommission ist, kann nicht als Präsident bezeichnet werden.
5) Der Steuerkommissar nimmt an den Verhandlungen der Gemeindesteuerkommissionen mit beratender Stimme teil.
II. Allgemeine Rechte und Pflichten der Steuerbehörden
Art. 5
1. Pflicht zur Verschwiegenheit
Die Mitglieder der Landessteuerkommission und der Gemeindesteuerkommissionen, der Steuerkommissar, die Angestellten der Steuerverwaltung, die von der Gemeinde mit der Besorgung der Steuergeschäfte betrauten Personen, und die von der Steuerverwaltung oder den Steuerkommissionen zugezogenen Sachverständigen haben dem Regierungschef oder, in dessen Vertretung, dem Steuerkommissar das Gelübde der Verschwiegenheit über die Verhältnisse der Steuerpflichtigen und über die Verhandlungen der Steuerbehörden abzulegen.
2. Recht zur Einziehung von Auskünften
Art. 6
a) im Verkehre der Behörden untereinander
1) Die Steuerbehörden sind verpflichtet, sich gegenseitig gebührenfrei Auskunft zu erteilen.
2) Alle Verwaltungs- und Gerichtsbehörden des Landes und seiner Gemeinden sind verpflichtet, der Steuerverwaltung auf Verlangen die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte gebührenfrei zu erteilen.
3) Den Gerichten steht das Recht zur Einsicht der Steuerregister und zur Einziehung von Auskünften über die Verhältnisse der Steuerpflichtigen bei der Steuerverwaltung und den Gemeindesteuerkommissionen zu.
Art. 7
b) bei Privaten
1) Die Steuerbehörden sind befugt, zur Feststellung von Tatsachen, die für die Besteuerung erheblich sind, von allen der Landessteuerhoheit unterstehenden Personen Auskünfte zu verlangen. Sie sind befugt, den Auskunftspflichtigen den Nachweis der Richtigkeit ihrer Angaben aufzuerlegen, sie zur Vorlage ihrer Geschäftsbücher anzuhalten, diese Bücher durch Sachverständige untersuchen und begutachten zu lassen, und den Auskunftspflichtigen wie den Sachverständigen die Leistung eines Handgelübdes zur Bekräftigung ihrer Angaben aufzuerlegen.
2) Bei juristischen Personen trifft die Pflicht zur Auskunftserteilung die zur Geschäftsführung bestellten Vertreter.
3) Die den Steuerbehörden in Abs. 1 eingeräumten Befugnisse stehen ihnen gegenüber solchen Personen nicht zu, die durch Amts- oder Berufspflicht zur Verschwiegenheit verpflichtet sind (Beichtgeheimnis, Berufsgeheimnis der öffentlichen Urkundsperson und des Anwalts, Bankgeheimnis).
4) Zur Wahrung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen kann derjenige, der vor der Landessteuerkommission oder einer Gemeindesteuerkommission Auskunft zu erteilen hat über Vermögens- oder Erwerbsverhältnisse, die ohne Offenbarung eines solchen Geheimnisses nicht dargelegt werden können, Kommissionsmitglieder ablehnen, die ein gleiches oder ähnliches Geschäft wie er selbst betreiben, oder bei einer Gesellschaft beteiligt oder angestellt sind, die ein gleiches oder ähnliches Geschäft betreibt. Das Ablehnungsgesuch ist dem Kommissionspräsidenten mitzuteilen; die Entscheidung über das Gesuch erfolgt durch die Kommission, unter Vorbehalt der Beschwerde an das Verwaltungsgericht.
Art. 8
III. Steuersubstitution
1) Die in ungetrennter Ehe lebende Ehefrau wird in ihrer Steuerpflicht durch den Ehemann vertreten.
2) Kinder unter elterlicher Gewalt werden in der Steuerpflicht durch den Inhaber der elterlichen Gewalt, Bevormundete durch den Vormund, Personen, welchen ein Pfleger bestellt wurde, durch den Pfleger in der Steuerpflicht vertreten.
Art. 9
IV. Steuersukzession
1) Der von einem Steuerpflichtigen geschuldete Steuerbetrag wird mit seinem Ableben zur Nachlassschuld, für deren Erfüllung die Erben solidarisch haften. Die Erben haben den geschuldeten Steuerbetrag vor Verteilung des Nachlasses zu entrichten.
2) Wird eine offene Handelsgesellschaft oder eine Kommanditgesellschaft aufgelöst, so wird ein von ihr geschuldeter Steuerbetrag zur Schuld der unbeschränkt haftenden Gesellschafter. Diese treten mit solidarischer Haftbarkeit in die Steuerpflicht ein und haben den Steuerbetrag vor Verteilung des Liquidationsergebnisses zu entrichten.
3) Hört eine juristische Person zu bestehen auf, so haben die mit der Liquidation betrauten Organe, unter ihrer persönlichen Verantwortlichkeit, vor Verfügung über das Liquidationsergebnis für die Entrichtung des von der juristischen Person geschuldeten Steuerbetrages zu sorgen.
4) Steht eine Steuererklärung oder Steueranzeige, die vom ursprünglichen Steuerpflichtigen abzugeben war, aus, so ist der Steuersukzessor zur Abgabe einer solchen verpflichtet.
V. Steuerbezug
Art. 10
1. Bezugsorgane
1) Die Steuern werden, soweit das Gesetz den Bezug nicht der Steuerverwaltung überträgt, von den Gemeinden bezogen. Die Steuerverwaltung ist befugt, auch mit dem Bezuge der im Gesetz ihr zum Bezuge übertragenen Steuern die Gemeinden zu betrauen.
2) Die Gemeinden behalten drei vom Hundert (3 %) des Betrages der ihnen für Rechnung des Landes bezogenen Steuern als Einzugsprovision.
Art. 11
2. Fälligkeit und Zahlung
1) Der Steuerbetrag wird, sofern das Gesetz für einzelne Steuern keine besonderen Fälligkeitsvorschriften aufstellt, mit der Zustellung des Steuerzettels oder, falls Beschwerde geführt wird, mit der Eröffnung des Beschwerdeentscheides fällig.
2) Der Steuerpflichtige hat den Betrag der fälligen Steuern ohne weitere Mahnung binnen einem Monat nach Eintritt der Fälligkeit zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist wird ein Verzugszins in der Höhe von fünf vom Hundert (5 %) geschuldet und gegen den Steuerschuldner, auf Antrag der Steuerverwaltung oder des zuständigen Gemeindeorgans, Zwangsbetreibung eingeleitet. Der unbestrittene Steuerzettel oder der Beschwerdeentscheid stehen hinsichtlich der Vollstreckung einem rechtskräftig gewordenen Verwaltungsakt gleich.
Art. 12
3. Stundung und Erlass
1) Besondere, die Leistungsfähigkeit des Steuerschuldners beeinträchtigende Verhältnisse, unter welchen die sofortige oder unverkürzte Eintreibung der nach dem Gesetz geschuldeten Steuer eine unverhältnismässig schwere Belastung des Steuerschuldners darstellen würde (wie Unglücksfälle, soweit der Schaden durch Versicherung nicht zu bedecken war, andauernde Arbeitslosigkeit oder Erwerbsunfähigkeit, Verarmung usw.) können angemessen berücksichtigt werden durch Stundung und je nach den Umständen durch teilweisen oder gänzlichen Erlass der geschuldeten Steuer. Hinsichtlich der Erbschafts- und Schenkungssteuer kann die Stundung, auch wenn die vorstehend umschriebenen Voraussetzungen nicht vorliegen, bis zur Dauer von sechs Monaten nach dem Tode des Erblassers oder nach vollzogener Schenkung unter Lebenden gewährt werden.
2) Das Gesuch um Stundung oder Erlass ist an die Regierung zu richten. Diese wird vor ihrer Entscheidung eine Vernehmlassung der Steuerverwaltung und der Wohnsitzgemeinde des Gesuchstellers einziehen. Stundung oder Erlass der fälligen Landessteuer hat Stundung oder Erlass des Gemeindezuschlages zur Folge.
Art. 13
VI. Steuerrückforderung
1) Erweist sich ein entrichteter Steuerbetrag infolge von Tatbeständen, welche im Zeitpunkte der Steuereinschätzung vorhanden, aber dem Steuerpflichtigen nicht bekannt waren, als ganz oder teilweise nicht geschuldet, so steht dem Steuerzahler der Anspruch auf Erstattung des zuviel bezahlten Steuerbetrages zu. Eine Verzinsung der zu erstattenden Beträge findet nicht statt.
2) Der Antrag auf Erstattung des nicht geschuldeten Steuerbetrages ist hinsichtlich der Landessteuern an die Steuerverwaltung, hinsichtlich der Gemeindesteuern an die Gemeinderat zu richten, und zwar innerhalb von drei Monaten nach Entstehung des Erstattungsanspruches. Wer eine Steuererstattung beantragt, hat die Tatsachen, aufgrund welcher die Antragstellung erfolgt, anzuführen und glaubhaft zu machen.
3) Wird dem Antrage keine Folge gegeben, so kann die Rückforderung auf dem Beschwerdewege bei dem Verwaltungsgericht geltend gemacht werden.
Art. 14
VII. Steuerverjährung
1) Der Anspruch auf Zahlung der nach Massgabe dieses Gesetzes erhobenen Steuern unterliegt der Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre, gerechnet vom Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Zahlung der Steuer hätte erfolgen sollen.
2) Die Verjährung wird unterbrochen durch eine an den Steuerpflichtigen gerichtete Aufforderung zur Zahlung und durch Handlungen der Zwangsvollstreckung. Mit dem Ablauf desjenigen Kalenderjahres, in welchem die letzte Zahlungsaufforderung zugestellt oder die letzte Vollstreckungshandlung vorgenommen wurde, beginnt eine neue Verjährung.
3) Die gleiche fünfjährige Frist gilt auch für die Begrenzung des Zeitraumes, innerhalb dessen eine nachträgliche Beanstandung der Steuererklärungen zulässig ist.
Art. 15
VIII. Internationale Steuerverhältnisse
Erscheinen im Verhältnisse zum Auslande Gegenrechts- oder Vergeltungsmassnahmen notwendig, so ist die Regierung zu deren Anordnung befugt. Sie kann hierbei Abweichungen von diesem Gesetze verfügen.
IX. Rechtsschutz
1. Beschwerde vor der Landessteuerkommission
Art. 16
a) Legitimation und Fristen
1) Gegen die Entscheidungen sowohl der Steuerverwaltung wie der Gemeindesteuerkommissionen, insbesondere gegen die Einschätzung eines Steuerpflichtigen, gegen die Festsetzung pauschalierter Steuerbetreffnisse, und gegen alle in einem Einschätzungs- oder Nachsteuerverfahren ausgesprochenen Bussen und Rechtsnachteile, sowie gegen Kostenauflagen, kann der Steuerpflichtige Beschwerde an die Landessteuerkommission erklären. Gemeinsame Beschwerden mehrerer Steuerpflichtiger sind unzulässig.
2) In gleicher Weise kann die Steuerverwaltung gegen Entscheidungen der Gemeindesteuerkommissionen Beschwerde erklären.
3) Die Beschwerde ist binnen vierzehn Tagen seit der Mitteilung der anzufechtenden Entscheidung beim Sekretariat der Landessteuerkommission einzureichen.
Art. 17
b) Verfahren
1) Wer eine Beschwerde führt, ist gehalten, sie zu begründen. In der Beschwerdeschrift hat er die angerufenen Beweismittel deutlich zu bezeichnen. Beweisurkunden, welche sich in seinen Händen befinden, sind, mit Ausnahme der Geschäftsbücher, der Beschwerdeschrift im Original oder in beglaubigter Abschrift beizulegen.
2) Die Beschwerde ist der Steuerbehörde, gegen deren Entscheidung sie sich richtet, behufs Anbringung von Gegenbemerkungen zu übermitteln. Wird die Beschwerde seitens der Steuerverwaltung erhoben, so ist sie dem Steuerpflichtigen behufs Anbringung von Gegenbemerkungen oder Anschlussbeschwerde mitzuteilen. Für die Anbringung von Gegenbemerkungen ist eine Frist anzusetzen, welche vierzehn Tage nicht überschreiten darf. Nach Eingang der Gegenbemerkungen sind die Akten der Steuerverwaltung zur Begutachtung mitzuteilen, wofür eine Frist von abermals höchstens vierzehn Tagen anzusetzen ist. Die Steuerverwaltung darf in ihrem Gutachten Anschluss an die Beschwerde des Steuerpflichtigen erklären oder die von ihr erhobene Beschwerde zurückziehen.
3) Die von der Steuerverwaltung begutachteten Beschwerden unterliegen der weiteren Behandlung durch die Landessteuerkommission. Der Steuerpflichtige hat das Recht, der Steuerkommissar, wenn die Steuerverwaltung die Beschwerde erhoben hat, die Pflicht, die Beschwerde vor der Kommission persönlich zu vertreten. Macht die Kommission aus den ihr nach Art. 7 zustehenden Befugnissen Gebrauch, und weigert sich der Steuerpflichtige, einem zur Feststellung erheblicher Tatsachen gestellten Begehren der Kommission nach Erteilung von Auskünften oder Vorlage von Geschäftsbüchern oder anderen Ausweisen zu entsprechen, so ist die Beschwerde, unter Vorbehalt der Straffolge nach Art. 113, als unbegründet zurückzuweisen.
4) Nach Abschluss der Untersuchung fällt die Landessteuerkommission ihren Entscheid und teilt ihn dem Steuerpflichtigen, der Gemeindesteuerkommission und der Steuerverwaltung mit. Die Entscheide der Landessteuerkommission sind, unter Vorbehalt des Art. 19, endgültig.
Art. 18
c) Kosten
1) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens setzen sich zusammen aus einer Entscheidungsgebühr von drei Franken (Fr. 3) bis zu einhundert Franken (Fr. 100) je nach der Grösse der bestrittenen Steuerforderung und dem Umfange des Verfahrens, einer Kanzleigebühr für die Ausfertigung des Entscheides von zwei Franken (Fr. 2) und den Barauslagen der Beschwerdeinstanz (für Zeugengelder, Expertisen, Augenscheine usw.). Parteikosten werden nicht zugesprochen.
2) Die Kosten trägt die unterliegende Partei (Beschwerdeführer, Gemeinde oder Steuerverwaltung). Wird eine Beschwerde nur teilweise geschützt, so tritt eine verhältnismässige Teilung der Kosten ein.
3) Hat der beschwerdeführende Steuerpflichtige die von ihm angefochtene Entscheidung durch ungenaue Steuererklärung, Nichterscheinen vor der Steuerbehörde oder ungenügende Auskunftserteilung selbst verschuldet, so können ihm, trotz des Schutzes seiner Beschwerde durch die Landessteuerkommission, die Kosten des Beschwerdeverfahrens ganz oder zum Teile auferlegt werden.
Art. 19
2. Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht
Gegen Entscheide der Landessteuerkommission kann von den Einspruchsberechtigten Beschwerde beim Verwaltungsgericht geführt werden, wenn es sich um Verletzung oder willkürliche Anwendung einer bestimmten Vorschrift des Steuergesetzes handelt. Die tatsächlichen Feststellungen der Landessteuerkommission sind für das Verwaltungsgericht verbindlich. Erklärt das Verwaltungsgericht die Beschwerde als begründet, so trifft es sogleich an Stelle der Landessteuerkommission den Entscheid über die betreffende Steuersache.
2. Hauptstück
Die Landessteuern
1. Abschnitt
Die Vermögens- und Erwerbsteuer
A. Gemeinsame Bestimmungen
I. Die Steuerpflicht
Art. 20
1. Die Steuerpflichtigen
1) Zur Entrichtung der Vermögens- und der Erwerbssteuer sind verpflichtet:
1. die natürlichen Personen:
a) die ihren Wohnsitz im Lande haben;
b) die sich zum Zwecke des Erwerbes im Lande aufhalten;
c) die sich, ohne Ausübung einer Erwerbstätigkeit, länger als drei Monate fortgesetzt im Lande aufhalten; bei Aufenthalt in eigenem Hause wird die Steuerpflicht nach sechs Wochen begründet; vorübergehendes Verlassen des Landes oder des eigenen Hauses gilt nicht als Unterbrechung des Aufenthaltes;
2. Die juristischen Personen, mit Ausschluss der Handelsgesellschaften mit Persönlichkeit, sowie die offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften, die ihren Sitz, oder eine geschäftliche Niederlassung im Lande haben;
3. nicht im Lande domizilierte natürliche und juristische Personen:
a) die Eigentum oder Nutzniessung an im Lande gelegenen Grundstücken haben, oder
b) Wasserkräfte im Lande nutzbar machen.
2) Der Aufenthalt im Lande zu Erholung oder Kurzwecken oder zum Besuche einer Lehranstalt, sowie die Unterbringung einer Person in einer inländischen Erziehungs-, Heil-, Versorgungs- oder Strafanstalt begründen keine Steuerpflicht, wenn die betreffende Person im Auslande einen festen Wohnsitz hat und dort ihre Steuern bezahlt.
Art. 21
2. Ausnahmen von der Steuerpflicht
Von der Steuerpflicht sind ausgenommen:
1. die Landesfonds und die unter Aufsicht der Landes verwalteten Separatfonds und Stiftungen, deren Erträge öffentlichen Zwecken dienen;
2. die Gemeinden für denjenigen Teil der Gemeindegüter, deren Erträge Kirchen- oder Schulzwecken, oder der Fürsorge für Arme und Kranke dienen;
3. die für Kirchen-, Schul- und Armenzwecke bestimmten Güter und Fonds;
4. Körperschaften, Anstalten und Vereine, deren Tätigkeit der Fürsorge für Arme und Kranke, oder der Förderung des Kultus, der Wissenschaft, des Unterrichtes oder anderer sozialer oder gemeinnütziger Zwecke zu dienen bestimmt ist, für denjenigen Teil des Vermögens oder des Erwerbes, welcher ausschliesslich diesen Zwecken dient;
5. Personen, welche kraft völkerrechtlicher Übung Steuerfreiheit geniessen.
Art. 22
II. Zeitliche Begrenzung der Steuerpflicht
1) Die Steuerpflicht natürlicher Personen beginnt mit dem Zeitpunkt, mit welchem ein Steuerpflichtiger zu Vermögen oder Erwerb gelangt, und hört mit dem Tage auf, an dem die Voraussetzungen der Unterwerfung unter die Steuerpflicht wegfallen.
2) Die Steuerpflicht der juristischen Personen sowie der offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften beginnt mit der Eintragung im Handelsregister und dauert bis zur Beendigung der Liquidation.
Art. 23
III. Zusammenrechnung
1) Vermögen und Erwerb von Ehegatten, die in ungetrennter Ehe leben, werden unter jedem Güterstande als einheitliches Vermögen und einheitlicher Erwerb behandelt. Leben die Ehegatten nicht in Gütergemeinschaft, so ist jeder Ehegatte für die Steuer nur im prozentualen Verhältnis seines Anteils am gesamten Vermögen und Erwerb haftbar.
2) Das Vermögen der unter elterlicher Gewalt lebenden Kinder ist von dem Vermögen der Eltern gesondert zu behandeln. Der Erwerb der im gleichen Haushalte mit den Eltern lebenden Kinder ist dem der Eltern zuzurechnen.
IV. Einschätzung
Art. 24
1. Gang und Zuständigkeit
1) Das Einschätzungsverfahren umfasst:
1. die Steuererklärung des Steuerpflichtigen;
2. die Einschätzung durch die Gemeindesteuerkommission;
3. im Falle einer Beschwerde gegen die Einschätzung nach Art. 16: die Entscheidung der Landessteuerkommission oder des Verwaltungsgerichtes.
2) Das Einschätzungsverfahren erfolgt:
1. für Steuerpflichtige, welche ihren Wohnsitz im Lande haben, durch die Wohnsitzgemeinde, und
2. für Steuerpflichtige, welche keinen Wohnsitz im Lande haben, durch die Gemeinde, in welcher sich die Gegenstände der Besteuerung befinden.
3) Kann nach den Vorschriften des Abs. 2 der Ort des Einschätzungsverfahrens nicht festgestellt werden, insbesondere wenn der Steuerpflichtige Wohnsitz und Geschäftsbetrieb nicht in der gleichen Gemeinde hat, oder wenn sein Geschäftsbetrieb sich in mehreren Gemeinden vollzieht, oder wenn er Grundeigentum in mehreren Gemeinden hat, so bezeichnet die Steuerverwaltung die Gemeinde, in welcher das Einschätzungsverfahren erfolgen soll.
2. Steuererklärung
Art. 25
a) Grundsätze
1) Die Steuererklärung erstreckt sich auf Vermögen und Erwerb, und ist vom Steuerpflichtigen alljährlich im Laufe des Monats März abzugeben. Wegziehende Steuerpflichtige haben die Steuererklärung spätestens am Tage vor ihrem Wegzuge abzugeben.
2) Die Steuerpflichtigen werden durch öffentliche amtliche Anzeige und durch Zustellung eines von der Steuerverwaltung aufzustellenden Formulars zur Steuererklärung aufgefordert. Die Nichtzustellung des Formulars entbindet den Steuerpflichtigen weder von der Steuerpflicht noch von der Pflicht zur Steuererklärung.
3) Das Vermögen ist nach dem Bestande im Dezember des vorausgegangenen Jahres, der Erwerb aufgrund der Ergebnisse des abgelaufenen Kalenderjahres zu erklären. Offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften, welche ihre Rechnungen nicht mit dem Kalenderjahre abschliessen, können das Vermögen nach dem Bestande beim letztjährigen Rechnungsabschluss und den Erwerb nach den Ergebnissen den letzten Geschäftsjahres erklären.
Art. 26
b) Unterlassungsfolgen
1) Steuerpflichtige, die der Einschätzung zum ersten Male unterliegen und nach Ablauf der hierfür angesetzten Fristen (Art. 116) keine Steuererklärung abgeben, oder einer Aufforderung zu persönlichem Erscheinen vor der Gemeindesteuerkommission keine Folge leisten, sind von der Kommission nach freiem Ermessen einzuschätzen. Sie verlieren, unter Vorbehalt der Straffolgen nach Art. 113, für das laufende Jahr das Beschwerderecht.
2) Bereits eingeschätzte Steuerpflichtige, die nach Ablauf der hierfür angesetzten Fristen (Art. 116) keine Steuererklärung abgeben, oder einer Aufforderung zu persönlichem Erscheinen vor der Gemeindesteuerkommission keine Folge leisten, sind, unter Vorbehalt der Straffolgen nach Art. 113, von der Kommission um mindestens ein Fünftel höher als für das abgelaufene Jahr einzuschätzen. Geht die Höherschätzung auf nicht mehr als ein Fünftel, so steht den Steuerpflichtigen für das laufende Jahr das Beschwerderecht nicht zu.
Art. 27
3. Einschätzung durch die Gemeindesteuerkommission
1) Die Gemeindesteuerkommission überprüft die von den Steuerpflichtigen abgegebenen Erklärungen. Die Steuerpflichtigen, die ihre Erklärung vorschriftsgemäss abgegeben haben, sind befugt, die Erklärung vor der Kommission persönlich zu vertreten und sie mit den Rechnungsbüchern und anderen Ausweisen zu belegen. Im übrigen macht die Kommission aus den ihr nach Art. 7 zustehenden Befugnissen Gebrauch und schätzt die Steuerpflichtigen, welche keine Erklärung abgegeben haben, nach den Bestimmungen des Art. 26 ein. Die Kommission setzt für jeden Steuerpflichtigen das steuerbare Vermögen und den steuerbaren Erwerb fest.
2) Den Steuerpflichtigen, deren Steuererklärung durch die Kommission abgeändert wurde, wird die Einschätzung unter Angabe der zulässigen Rechtsmittel mitgeteilt. Die übrigen Pflichtigen erhalten von dem Beschlusse der Kommission Kenntnis durch Mitteilung der Steuerzettel.
V. Entrichtung der Steuer
Art. 28
1. Grundsatz
1) Die Vermögens- und Erwerbssteuer ist innerhalb der in Art. 11 Abs. 2, bezeichneten Frist für das ganze Jahr in einer Zahlung zu entrichten. Die Steuer Wegziehender (Art. 25 Abs. 1) ist spätestens am Tage vor dem Wegzuge zu entrichten.
2) Die Regierung ist befugt, Steuerpflichtigen, deren gesamtes Steuerbetreffnis den Betrag von zweihundert Franken (Fr. 200) im Jahre nicht überschreitet, die Entrichtung der Steuer in vier Quartalraten zu gestatten.
Art. 29
2. Einzug der Steuer beim Arbeitgeber
1) Die Erwerbssteuer unselbständiger Erwerbender (Beamte, Angestellte, Arbeiter) wird beim Arbeitgeber eingezogen. Dieser ist verpflichtet, bei der Gehalts- oder Lohnzahlung vom baren Gehalt oder Lohn einen Abzug einzubehalten. Der Abzug ist zu berechnen mit der Hälfte des Steuersatzes, mit welchem die Erwerbssteuer erhoben wird (Art. 40), ohne Mitberücksichtigung des Gemeindezuschlages (Art. 89), wenn der Steuerzahler seinen Wohnsitz im Lande hat, und mit Berücksichtigung dieses Zuschlages, wenn er keinen Wohnsitz im Lande hat. Der Abzug ist auf volle zehn Rappen (Rp. 10) nach unten abzurunden. Bei einer Beschäftigung von weniger als einer Woche findet kein Abzug statt.
2) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, sich vor Beginn eines jeden Kalenderjahres oder vor Beginn eines Dienstverhältnisses von der Gemeindebehörde seines Wohn- oder Beschäftigungsortes eine Steuerkarte ausstellen zu lassen und diese Steuerkarte dem Arbeitgeber bei jeder Gehalt- oder Lohnzahlung vorzulegen. In die Steuerkarte hat der Arbeitgeber für den Betrag des gemachten Abzuges Steuermarken einzukleben und durch seine Unterschrift oder Aufdrückung eines Stempels zu entwerten.
3) Der Abzug entbindet den Arbeitnehmer nicht der Pflicht, in seiner Steuererklärung den vollen Betrag seines Erwerbes, sowie des Erwerbes derjenigen seiner Angehörigen, deren Erwerb mit dem seinen zusammenzurechnen ist (Art. 23), anzugeben. Dagegen wird der Betrag der in seiner Steuerkarte, sowie der in den Steuerkarten seiner Angehörigen, deren Erwerb mit dem seinen zusammenzurechnen ist, eingeklebten und entwerteten Steuermarken auf die von ihm aufgrund seiner Einschätzung zu entrichtende Steuer angerechnet. Übersteigt der Wert dieser Steuermarken den nach den Bestimmungen der Art. 41 bis 44 berechneten Steuerbetrag, so wird der Überschuss dem Steuerpflichtigen bar erstattet. Für die Einbehaltung der nach Abs. 1 und für das Einkleben und die Entwertung von Steuermarken im Betrage des Abzuges nach Abs. 2 dieses Artikels haftet der Arbeitgeber als Selbstschuldner.
B. Die Vermögenssteuer
Art. 30
I. Steuerobjekt
1) Gegenstand der Vermögenssteuer ist das gesamte bewegliche und unbewegliche Vermögen des Steuerpflichtigen, unter Vorbehalt der nachstehend in Abs. 2 dieses Artikels umschriebenen Steuerbefreiungen und der in Art. 31 bis 33 umschriebenen Abzüge. Bei den nach Art. 20 Ziff. 3 Steuerpflichtigen sind Gegenstand der Vermögenssteuer die im Lande gelegenen Grundstücke, die in den geschäftlichen Niederlassungen im Lande angelegten Beträge und die im Lande nutzbar gemachten Wasserkräfte.
2) Von der Vermögenssteuer sind befreit und bei der Ermittlung des Vermögens nicht zu berücksichtigen:
a) der Hausrat des Steuerpflichtigen, soferne sein Wert den Betrag von sechshundert Franken (Fr. 600) nicht überschreitet; und
b) die für die Ausübung einer landwirtschaftlichen oder gewerblichen Erwerbstätigkeit oder zur sonstigen Ausübung eines Berufes erforderlichen Geräte und Werkzeuge, soferne ihr Wert den Betrag von eintausend Franken (Fr. 1 000) nicht überschreitet.
3) Überschreitet der Wert solcher Vermögensbestandteile die vorstehend bezeichneten Beträge, so ist er bei der Ermittlung des Vermögens voll zu berücksichtigen.
4) Bei der Ermittlung des Vermögens von offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften dürfen die Anteile der einzelnen Teilhaber und Kommanditäre nicht abgezogen werden, gleichviel, ob diese Personen Wohnsitz im Lande oder im Auslande haben.
5) Bei der Ermittlung des Vermögens eines nach Art. 20 Ziff. 1 der persönlichen Steuerpflicht unterworfenen Teilhabers einer offenen Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft oder eines Kommanditärs ist dessen Anteil am Gesellschaftsvermögen mit seinen übrigen Vermögensbestandteilen zusammenzurechnen. Von der auf dieser Summe berechneten Steuer wird aber der Teil der von der Gesellschaft entrichteten Vermögenssteuer in Abzug gebracht, der dem Verhältnisse des Vermögensanteils zum gesamten Gesellschaftsvermögen entspricht.
II. Abzüge
Art. 31
1. Vermögensanlagen im Auslande
Vom Vermögen eines nach Art. 20 Ziff. 1 und 2 Steuerpflichtigen dürfen abgezogen werden:
a) die ausserhalb des Landes gelegenen Grundstücke, und
b) die in eigenen geschäftlichen Betrieben ausserhalb des Landes angelegten Beträge; bei Unternehmungen mit Inlands- und Auslandsbetrieb hat der Steuerpflichtige nachzuweisen, dass der dem Auslandsbetriebe zugerechnete Anteil am Vermögen dem wirklichen Verhältnisse des Auslandsbetriebes zu der gesamten Unternehmung entspricht.
Art. 32
2. Schulden
1) Bei Ermittlung des Vermögens eines Steuerpflichtigen dürfen von den Aktiven die Schulden abgezogen werden, für welche der Steuerpflichtige als Hauptschuldner haftbar ist. Haftet er mit anderen für eine Schuld, so kann nur der auf ihn entfallende Teil abgezogen werden.
2) Schulden einer offenen Handels- oder einer Kommanditgesellschaft darf ein Teilhaber oder Kommanditär von seinem Vermögen abziehen, wenn er zivilrechtlich persönlich in Anspruch genommen werden kann.
3) Der volle Abzug von Schulden ist nur gestattet, wenn der Steuerpflichtige sein ganzes Vermögen im Lande versteuert. Wird ein Vermögen nur teilweise im Lande versteuert, so ist der Schuldenabzug nur nach dem Verhältnis des im Inlande versteuerten Vermögensteiles zum Gesamtvermögen zulässig.
Art. 33
3. Sonderabzug auf landwirtschaftlichen Grundstücken
Bei Ermittlung des Vermögens eines Steuerpflichtigen, der eigene, im Lande gelegene land- oder forstwirtschaftliche Grundstücke selbst bewirtschaftet, dürfen, wenn der Steuerzahler seinen Wohnsitz im Lande hat, vom Verkehrswerte dieser Grundstücke in Abzug gebracht werden: wenn der gesamte Verkehrswert aller von demselben Steuerpflichtigen versteuerten Grundstücke nicht grösser ist als
a) zehntausend Franken (Fr. 10 000): zehn vom Hundert (10%);
b) fünftausend Franken (Fr. 5 000): fünfzehn vom Hundert (15%);
c) dreitausend Franken (Fr. 3 000): zwanzig vom Hundert (20%) des Verkehrswertes.
Art. 34
III. Bewertungsgrundsätze
Für die Ermittlung des steuerpflichtigen Vermögens ist der Verkehrswert der Vermögensbestandteile im Zeitpunkte, auf welchen die Steuererklärung sich bezieht (Art. 25 Abs. 3) massgebend. Hierbei, wie auch bei der Bewertung von Verbindlichkeiten und sonstigen Lasten, sind die nachstehenden Bewertungsgrundsätze zu beachten:
1. Grundstücke, mit Einschluss der land- und forstwirtschaftlich genutzten Gebäude und Viehware, sind nach ihrem Verkehrswerte zu bewerten, selbst wenn der Ertragswert kleiner sein sollte als der Verkehrswert;
2. Wasserkräfte sind nach dem Verkehrswerte zu bewerten, unter Berücksichtigung aller massgebenden Faktoren wie Grösse und Kontinuität der konzedierten nutzbaren Wasserkraft, Lage des Werkes, Kosten und Schwierigkeiten seiner Anlage und seines Betriebes;
3. Rohstoffe, Halbfabrikate, Fabrikate und sonstige Waren sind nach den Selbstkosten, oder, wenn der Marktwert geringer ist als die Selbstkosten, nach dem Marktwerte einzuschätzen;
4. Wertpapiere, welche eine Kursnotiz haben, sind nach dem Kurse zu bewerten, der im Durchschnitt des letzten Monats vor dem Zeitpunkt, auf welchen die Steuererklärung sich bezieht, galt; ist der so ermittelte Wert höher als der im Zeitpunkte der Steuererklärung geltende Kurs, so kann letzterer der Bewertung zu Grunde gelegt werden;
5. Wertpapiere, welche keine Kursnotiz haben, sowie Rechte und Forderungen, welche nicht in Wertpapieren verbrieft sind, sind nach dem Verkehrswerte zu bewerten, der in der Regel nicht unter dem Nominalwert anzusetzen ist, es sei denn, dass der Steuerpflichtige nachweist, dass der Nominalwert dem Verkehrswerte nicht entspricht; bei der Bewertung bestrittener oder nachweisbar unsicherer Forderungen ist dem Grade der Wahrscheinlichkeit ihrer Einbringlichkeit gebührend Rechnung zu tragen;
6. Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen (Leibrenten, Verpfründung, Wohnrecht usw.) sind mit dem Betrage zu bewerten, um welchen eine gleichwertige Leistung bei einer Versicherungs- oder Rentenanstalt als Leibrente erworben werden könnte; ist die wiederkehrende Leistung nicht auf Lebenszeit verliehen, so ist sie in der Vermögensbewertung mit der Summe der Werte der einzelnen Jahresleistungen einzusetzen, höchstens aber mit dem fünfzehnfachen Betrage einer Jahresleistung; Pensionen, welche aufgrund eines früheren Amts- oder Dienstverhältnisses ausgerichtet werden, sind bei der Vermögensbewertung nicht mitzuberücksichtigen (Art. 35 Abs. 2);
7. Nutzniessungen sind nach dem Werte des Niessbrauches gemäss den vorstehend unter Ziff. 6 für wiederkehrende Leistungen aufgestellten Grundsätzen zu bewerten; wird die Nutzniessung vom Nutzniesser im Lande versteuert, so vermindert sich um ihren Wert der Steuerwert der vom Eigentümer zu versteuernden Nutzniessungssache; die Nutzniessung des Ehemannes am eingebrachten Frauengut und die Nutzniessung der Eltern am Vermögen des unmündigen Kindes ist bei Ermittlung des steuerbaren Vermögens des Nutzniessers nicht mitzuberücksichtigen und am Wert des Nutzungsvermögens nicht abzuziehen;
8. Ansprüche aus Lebensversicherungen sind bis zum Fälligkeitstermine nach dem Rückkaufswerte zu bewerten; die Pflicht zur Mitberücksichtigung dieses Rückkaufswertes bei der Vermögensermittlung wird durch die Bezeichnung eines Dritten als Begünstigten nicht aufgehoben.
C. Die Erwerbssteuer
I. Steuerobjekt
Art. 35
1. Steuerbarer Erwerb
1) Gegenstand der Erwerbssteuer sind alle in Geld oder Geldeswert bestehenden Einkünfte, mit Ausschluss:
a) der Erträge aus Vermögen, auf welchen der Steuerpflichtige nach Art. 34 Ziff. 1 bis 5 die Vermögenssteuer entrichtete, und
b) derjenigen vom Steuerpflichtigen bezogenen wiederkehrenden Leistungen und Nutzniessungen, welche nach Art. 34 Ziff. 6 und 7, bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Vermögens berücksichtigt sind.
2) Zum Erwerb gehören insbesondere:
a) der Erwerb aus der Bewirtschaftung gepachteter landwirtschaftlicher Grundstücke;
b) jeder Erwerb aus einer Berufstätigkeit in Industrie, Gewerbe und Handel, oder aus der Ausübung eines liberalen Berufes;
c) Gehälter und Löhne aus Beamtungen, Anstellungen und sonstigen Dienstverhältnissen;
d) alle aus irgendeiner Tätigkeit des Steuerpflichtigen sich ergebenden Spekulationsgewinne und Kapitalgewinne aller Art, insbesondere alle bei Verkauf, Tausch oder bei anderweitiger Veräusserung von Liegenschaften, Wertpapieren oder anderen Vermögensbestandteilen erzielten Mehrerlöse gegenüber dem Ankaufs- oder Übernahmepreis, gleichviel ob die Veräusserung gewerbsmässig oder nicht gewerbsmässig erfolgt, soferne nicht nachgewiesen werden kann, dass der Mehrerlös ausschliesslich das Ergebnis von Arbeit ist oder durch eigene Kapitalaufwendungen herbeigeführt wurde.
3) Naturalbezüge jeglicher Art gelten gleich den Geldbezügen als Erwerb.
4) Dem Erwerb durch eigene Erwerbstätigkeit gleichgestellt sind Bezüge von Pensionen oder Leibrenten, welche aufgrund eines früheren Amts- oder Dienstverhältnisses erworben wurden (Art. 34 Ziff. 6).
5) Die in Art. 30 Abs. 3 für die Ermittlung des Vermögens von offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften, und die in Art. 30 Abs. 4 für die Ermittlung des Vermögens von Teilhabern solcher Gesellschaften oder von Kommanditären aufgestellten Grundsätze finden entsprechende Anwendung auf die Ermittlung des Erwerbes der Gesellschaften, der Teilhaber und der Kommanditäre.
Art. 36
2. Nichtsteuerbarer Erwerb
Nicht steuerbar sind:
a) der Erwerb aus der Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke, soferne diese Bewirtschaftung sich auf eigenen, im Lande gelegenen Grundstücken vollzieht, und die Steuerpflichtigen auf diesen Grundstücken, mit Einschluss der Wirtschaftsgebäude, und auf der Viehhabe die Vermögenssteuer entrichten;
b) der aus eigenen geschäftlichen Betrieben im Auslande erzielte Erwerb, wobei die Bestimmung des Art. 31 Bst. b entsprechende Anwendung findet;
c) einmalige Vermögensanfälle in Form von Erbschaften, Vermächtnissen, Schenkungen, Ausstattungen oder Aussteuern;
d) Kapitalempfänge auf Grund von Lebens-, Unfall- oder sonstigen Kapitalversicherungen;
e) Kapitalabfindungen, die als Entschädigung für den durch Körperverletzung oder Krankheit herbeigeführten gänzlichen oder teilweisen Verlust der Erwerbsfähigkeit an den Steuerpflichtigen gezahlt wurden;
f) Bezüge des Steuerpflichtigen aus einer Krankenversicherung;
g) Bezüge aus öffentlichen Mitteln oder aus den Mitteln einer öffentlichen Stiftung, die als Unterstützungen wegen Hilfsbedürftigkeit oder als Unterstützungen für Zwecke der Erziehung oder Ausbildung bewilligt sind.
Art. 37
II. Ermittlung des Erwerbes
1) Bei Ermittlung des der Besteuerung unterworfenen Erwerbes dürfen abgezogen werden:
1. bei selbständig Erwerbenden:
a) die Gewinnungskosten, zu welchen jedoch nur die durch die Erwerbstätigkeit selbst verursachten Auslagen, wie Geschäftsunkosten, Löhne für die Arbeiter, Mieten für die ausschliesslich zu gewerblichen Zwecken benutzte Räume; und die geschäftsmässig begründeten Abschreibungen gehören, dagegen nicht die Haushaltungs- und die Unterhaltkosten des Steuerpflichtigen und seiner Familie;
b) fünf vom Hundert (5 %) des im Geschäftsbetriebe des Steuerpflichtigen arbeitenden eigenen Kapitals, oder, wenn der Steuerpflichtige eine offene Handels- oder eine Kommanditgesellschaft ist, des im Geschäftsbetriebe arbeitenden Kapitals der Gesellschafter oder Kommanditäre, auf welchem die Vermögenssteuer entrichtet wird;
c) Abschreibungen auf Liegenschaften, Maschinen, Werkzeugen, Rohstoffvorräten, Warenlagern und anderen Geschäftsaktiven, welche indessen keinesfalls den Betrag der wirklich eingetretenen Wertminderungen übersteigen dürfen;
d) nachgewiesene Geschäftsverluste des für die Ermittlung des Erwerbes massgebenden Geschäftsjahres;
2. bei nicht selbständig Erwerbenden:
a) zehn vom Hundert (10 %) der ausgewiesenen fixen Bezüge aus Gehalt, Besoldung oder Lohn der Beamten, Angestellten, Bediensteten, Arbeiter usw., im Maximum aber ein Betrag von dreihundert Franken (Fr. 300) im Jahre, und
b) die zur Verzinsung von Schulden erforderlichen Beträge;
3. bei allen Erwerbenden:
a) Beiträge, welche der Steuerpflichtige für sich selbst oder für seine nicht selbständig steuerpflichtigen Haushaltungsangehörigen als Prämien der Lebens-, Unfall- oder Krankenversicherung oder an Witwen- und Waisenkassen leistet, im Maximum aber ein Betrag von zehn vom Hundert (10 %) seines gesamten Erwerbes und nicht mehr als vierhundert Franken (Fr. 400), und
b) Beiträge, welche der Steuerpflichtige aufgrund gesetzlicher Vorschrift oder vertraglicher Vereinbarung als Beiträge an die Kosten der Kranken-, Unfall-, Alters- oder Invaliditätsversicherung der von ihm beschäftigten Personen, ohne Abzug vom Gehalt oder Lohn dieser Personen, leistet.
2) Bei Ermittlung des der Besteuerung unterworfenen Erwerbes dürfen insbesondere nicht abgezogen werden:
a) Aufwendungen zur Verbesserung und Vermehrung des Vermögens, zu Kapitalanlagen, zur Schuldentilgung oder zu Ersatzbeschaffungen, welche bereits bei den Werbungskosten oder den Abschreibungen (Abs. 1 Ziff. 1 Bst. a und c dieses Artikels) berücksichtigt sind;
b) die von dem Steuerpflichtigen entrichteten Steuern.
D. Die Steuerberechnung
Art. 38
I. Grundlagen der Steuerberechnung
1) Die Berechnung der Steuern erfolgt aufgrund des steuerbaren Vermögens und des steuerbaren Erwerbes, unter Anwendung der für das Steuerjahr festgesetzten Steuersätze. Hierbei sind durch eintausend (1000) nicht teilbare Vermögensbeträge, wenn der Überschuss fünfhundert Franken (Fr. 500) nicht erreicht nach unten abzurunden, andernfalls nach oben aufzurunden, und entsprechend die durch einhundert (100) nicht teilbaren Erwerbsbeträge, wenn der Überschuss fünfzig Franken (Fr. 50) nicht erreicht, nach unten abzurunden, andernfalls nach oben aufzurunden.
2) Bei Steuerpflichtigen, deren Steuerpflicht sich auf einen Zeitraum von weniger als einem Jahr erstreckt, erfolgt die Berechnung:
a) der Vermögenssteuer nach dem Verhältnisse der Dauer ihrer Steuerpflicht, und
b) der Erwerbssteuer aufgrund ihrer während der Dauer der Steuerpflicht erworbenen Bezüge; dauert die Steuerpflicht weniger als ein Vierteljahr, so tritt, soferne die Steuer nicht nach den Bestimmungen des Art. 29 erhoben werden kann, an Stelle der Erwerbssteuer die Steuer nach Art. 91 dieses Gesetzes, es sei denn, dass es sich um Erwerb oder Gewinn aus Grundstücken handelt.
II. Steuersatz
Art. 39
1. Gesetzliche Steuereinheiten
Die gesetzliche Steuereinheit der Vermögenssteuer beträgt anderthalb vom Tausend (1 1/2 ‰) des steuerbaren Vermögens, die gesetzliche Steuereinheit der Erwerbssteuer drei von Hundert (3 %) des steuerbaren Erwerbes.
Art. 40
2. Festsetzung der Steuersätze
1) Der Steuersatz wird in Bruchteilen oder mit einem Vielfachen der gesetzlichen Steuereinheiten alljährlich durch den Landtag gleichzeitig mit der Verabschiedung des Voranschlages festgesetzt. Die Festsetzung der Steuersätze hat stets für die Vermögens- und für die Erwerbssteuer gemeinsam und in der Weise zu erfolgen, dass jede der Beiden mit einem gleich grossen Bruchteile oder dem gleichen Vielfachen der gesetzlichen Steuereinheiten erhoben wird.
2) Jede Erhöhung der Steuersätze auf mehr als das Anderthalbfache der Sätze, mit welchen die Steuern im abgelaufenen Finanzjahre erhoben wurden, unterliegt der Volksabstimmung.
III. Festsetzung des Steuerbetrages
Art. 41
1. Zusammenrechnung
Die nach den Bestimmungen des Art. 38 festgesetzten Betreffnisse der Vermögenssteuer und der Erwerbssteuer sind für jeden Steuerpflichtigen zusammenzurechnen. Die sich hiernach ergebende Summe der Steuerbetreffnisse wird, wenn der Steuerzahler seinen Wohnsitz im Lande hat, durch die Abzüge nach Massgabe des Art. 42 gekürzt und, ohne Rücksicht auf den Wohnsitz des Steuerzahlers, durch Zuschläge nach Massgabe des Art. 43 erhöht.
Art. 42
2. Abzüge
1) Von der Summe beider Steuerbetreffnisse jedes Steuerpflichtigen ist der Betrag von neun Franken (Fr. 9) in Abzug zu bringen.
2) Verheiratete, verwitwete und geschiedene Steuerpflichtige, deren Steuerbetreffnisse zusammen einen Betrag von einhundert Franken (Fr. 100) nicht übersteigen, haben Anspruch auf einen weiteren Abzug in der Höhe von drei Franken (Fr. 3) für jedes minderjährige Kind, mit Einschluss der Adoptiv- oder Pflegekinder, das in gemeinsamen Haushalte mit ihnen lebt, oder für dessen Unterhalt ausserhalb der häuslichen Gemeinschaft sie aufkommen.
3) Steuerpflichtige, deren Steuerbetreffnisse zusammen einen Betrag von einhundert Franken (Fr. 100) nicht übersteigen, haben, ohne Unterschied des Zivilstandes, den Anspruch auf einen Abzug in Höhe von drei Franken (Fr. 3), wenn sie Personen, zu deren Unterstützung sie gesetzlich verpflichtet sind, in erheblichem Masse unterstützen.
4) Vermindert sich die durch die in Abs. 1, 2 und 3 dieses Artikels vorgesehenen Abzüge die Summe beider Steuerbetreffnisse auf sechs Franken (Fr. 6) oder weniger, so tritt Steuerfreiheit ein.
Art. 43
3. Zuschläge
Übersteigt die Summe der beiden Steuerbetreffnisse nach dem im Art. 42 Abs. 1 vorgesehenen Abzug den Betrag von einhundert Franken (Fr. 100), so wird sie durch einen Steuerzuschlag erhöht. Der Zuschlag wird berechnet auf dem einhundert Franken (Fr. 100) übersteigenden Teile der Summe der beiden Steuerbetreffnisse und beträgt einhundert vom Hundert (100 %) dieses Überschusses.
Art. 44
4. Verhältnis der Abzüge und Zuschläge zu den Steuersätzen
Die in Art. 42 genannten Beträge der Abzüge, der Steuerbetreffnisse, bis zu welchen Steuerabzüge platzgreifen (Abs. 2 und 3 des Art. 42), und der Restbetreffnisse, bei welchen Steuerfreiheit eintritt (Art. 42, Abs. 4), sowie die in Art. 43 genannten Beträge der Steuerbetreffnisse und der Überschüsse gelten unter der Voraussetzung, dass die vom Landtage festgesetzten Steuersätze den gesetzlichen Steuereinheiten entsprechen. Werden die Steuern mit Bruchteilen oder mit einem Vielfachen der gesetzlichen Steuereinheiten erhoben, so erfahren die genannten Beträge eine Ermässigung oder eine Erhöhung in demselben Verhältnis, in welchem die vom Landtage festgesetzten Steuersätze zu den gesetzlichen Steuereinheiten stehen.
E. Pauschalierungen
Art. 45
I. Steuerpauschale fabrikmässiger Gewerbebetriebe
1) Die Steuerverwaltung ist ermächtigt, zuzustimmen oder zu veranlassen, dass fabrikmässige Gewerbebetriebe, welche für Rechnung von Einzelpersonen ohne Wohnsitz im Lande, oder für Rechnung von offenen Handels- oder von Kommanditgesellschaften, deren Sitz sich im Auslande befindet, betrieben werden, an Stelle der nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu entrichtenden Vermögens- und Erwerbssteuer eine pauschalierte Gewerbesteuer entrichten. Vorbehalten bleibt die Entrichtung der Vermögenssteuer vom inländischen Grundeigentum solcher Betriebe und von den durch sie genutzten inländischen Wasserkräften.
2) Der Bemessung der Steuerpauschale sind die für den Umfang und die Ertragsfähigkeit des Betriebes massgebenden, dauernden, und ohne Eindringen in die Vermögens- und Erwerbsverhältnisse des Betriebes feststellbaren Tatbestände (z.B. Zahl der beschäftigten Arbeiter, Spindelzahl oder Zahl der Webstühle, Zahl der genützten Pferdekräfte usw.) zugrunde zu legen.
3) Die Steuerpauschale ist für die Dauer von drei Jahren festzusetzen. Auf Antrag der Steuerpflichtigen oder auf Wunsch der Steuerverwaltung können die Pauschalierungen auch für einen kürzeren Zeitraum festgesetzt werden. Ist die Steuerpauschale für längere Zeit als ein Jahr festgesetzt, so kann sowohl die Steuerverwaltung wie der Steuerpflichtige eine Überprüfung der Grundlagen und Neufestsetzung der Pauschalsumme verlangen, wenn besondere Verhältnisse eingetreten sind, durch welche der Ertrag des Betriebes dauernd und wesentlich vermehrt oder verringert wird.
Art. 46
II. Rentenpauschale
1) Personen, welche ihren Wohnsitz oder Aufenthalt im Lande haben, und, ohne Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Lande, vom Ertrage ihres Vermögens, von Renten oder von sonstigen ihnen aus dem Auslande zufliessenden Bezügen leben, entrichten, auf eigenen Antrag, dem die Steuerverwaltung Folge zu geben hat, an Stelle der nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu entrichtenden Vermögenssteuer eine pauschalierte Rentensteuer. Vorbehalten bleibt die Entrichtung der Vermögenssteuer vom inländischen Grundeigentum.
2) Der Bemessung der Steuerpauschale ist der Aufwand zugrunde zu legen. Als Aufwand gilt das Achtfache des Mietwertes einer Wohnung im eigenen Hause oder des entrichteten Mietzinses, oder das Doppelte des für den Steuerzahler und seine Angehörigen vereinbarten Pensionspreises. Auf der so berechneten Bemessungsgrundlage ist die Steuer mit dem Satze zu erheben, der für das Finanzjahr nach den Beschlüssen des Landtages für die Erhebung der Erwerbssteuer gilt, stets aber zumindest in der Höhe von jährlich einhundert Franken (Fr. 100). Das danach berechnete Steuerbetreffnis ist gegebenenfalls mit dem Betreffnis einer vom inländischen Grundeigentum zu entrichtenden Vermögenssteuer zusammenzurechnen (Art. 41). Abzüge nach Art. 37 und Art. 42 sind nicht zulässig, wogegen auch die Zuschläge nach Art. 43 nicht berechnet werden.
2. Abschnitt
Die Erbschafts- und Schenkungssteuer
Art. 47
I. Aufbau der Steuer
Das Land erhebt nach Massgabe dieses Gesetzes:
a) eine Nachlasssteuer,
b) eine Erbanfallssteuer, und
c) eine Schenkungssteuer.
Art. 48
II. Steuerobjekt
1) Der Besteuerung unterliegen:
a) durch die Nachlasssteuer: die im Lande fällig gewordenen Hinterlassenschaften;
b) durch die Erbanfallsteuer: der im Lande sich vollziehende Vermögenserwerb von Todes wegen, aufgrund gesetzlicher Erbfolge oder letztwilliger Verfügung (Erbeinsetzung, Vermächtnis, Erbvertrag, Schenkung auf den Todesfall);
c) durch die Schenkungssteuer: der im Lande sich vollziehende Vermögenserwerb durch Schenkung unter Lebenden.
2) Dem Vermögenserwerb von Todes wegen ist derjenige infolge Vorempfanges auf Rechnung künftiger Erbschaft, sowie der Erbauskauf gleichgestellt. Die Willensäusserung des Erblassers in bezug auf die erbrechtliche Ausgleichungspflicht übt keinen Einfluss auf die Steuerpflicht aus.
3) Die Hinterlassenschaft gilt als im Lande fällig geworden: wenn sie aus inländischen Grundstücken besteht, oder, soweit sie aus beweglichem Vermögen besteht, wenn der Erblasser zur Zeit des Erbanfalles Wohnsitz oder Aufenthalt im Lande hatte.
4) Der Erbanfall oder der Vermögenserwerb durch Schenkung unter Lebenden gilt als im Lande vollzogen, wenn er inländische Grundstücke zum Gegenstande hat, oder, beim Übergange von beweglichem Vermögen, wenn der Erblasser oder der Schenkgeber zur Zeit des Erbanfalles oder der Schenkung Wohnsitz oder Aufenthalt im Lande hatte. Befand sich der Wohnsitz oder der Aufenthalt des Erblassers oder des Schenkgebers zur Zeit des Erbanfalles oder der Schenkung im Auslande, so wird bei beweglichem Vermögen die Steuer bezogen, soferne der Erbe oder Vermächtnisnehmer oder der Beschenkte seinen Wohnsitz im Lande hat und nicht nachweisen kann, dass ihm eine der Erbanfall- oder der Schenkungssteuer gleichartige ausländische Steuer zu Lasten fällt.
III. Steuerpflichtige
Art. 49
1. Allgemeine Vorschriften
1) Zur Entrichtung der Nachlass- und der Erbanfallsteuer sind die Erben verpflichtet, und zwar sowohl der Steuer von dem an sie selber gelangenden Vermögen, wie auch, und zwar selbst im Falle eigener Steuerfreiheit, der Steuer von den Vermächtnissen und anderen Zuwendungen. Der Rückgriff auf die Vermächtnisnehmer für den diese treffenden Steuerbetrag bleibt den Steuerpflichtigen vorbehalten, soferne der Erblasser nicht anders verfügt hat.
2) Die von den Erben geschuldete Steuer ist vor der Verteilung der Erbschaft zu entrichten. Wird dieser Vorschrift nicht nachgelebt, so haftet jeder Erbe solidarisch bis zum Belaufe seines eigenen Erbteiles auch für die von seinen Miterben geschuldete Steuer, und ebenso haften die Vermächtnisnehmer und die auf den Todesfall Beschenkten solidarisch mit den Erben für den staatlichen Steueranspruch. Ist ein steuerpflichtiger Erbe nicht vorhanden, so haben Vermächtnisnehmer und auf den Todesfall Beschenkte die Steuer selbst zu entrichten.
3) Zur Entrichtung der Schenkungssteuer ist der Beschenkte verpflichtet.
Art. 50
2. Besondere Vorschriften hinsichtlich der Nacherbeneinsetzung
1) Hat der Erblasser einen Vorerben und einen Nacherben eingesetzt, so ist die Nachlasssteuer nur einmal, auf dem Nachlass des Erblassers, zu entrichten.
2) Die Erbanfallsteuer dagegen haben sowohl der Vorerbe wie der Nacherbe je beim Anfall auf dem vollen Betrage des an sie gelangenden Vermögens nach ihrem Verwandtschaftsverhältnisse zum Erblasser zu entrichten. Übersteigt der Betrag des an den Nacherben gelangenden Vermögens das an den Vorerben gelangte, so hat der Nacherbe für den Überschuss die Erbanfallsteuer nach seinem Verwandtschaftsverhältnisse zum Vorerben zu entrichten. Der Vorerbe ist befugt, das ganze von ihm entrichtete Betreffnis der Erbanfallsteuer von der auszuliefernden Erbschaft in Abzug zu bringen, und zwar auch dann, wenn der Nacherbe für seine Person mit einem geringeren Steuersatze steuerpflichtig wäre als der Vorerbe.
IV. Steuerfreiheit
Art. 51
1. Nachlasssteuer
Die Nachlasssteuer wird nicht erhoben:
a) auf dem Nachlass des Landesfürsten, der Mitglieder des fürstlichen Hauses und der in Art. 21 Ziff. 5 bezeichneten Personen;
b) auf diejenigen Quoten des Nachlasses, auf welchen nach Art. 53 Ziff. 1 und Ziff. 2 Bst. a keine Erbanfallsteuer erhoben wird.
2. Erbanfall- und Schenkungssteuer
Art. 52
a) Steuerfreie Subjekte
1) Von der Pflicht zur Entrichtung der Erbanfall- und Schenkungssteuer sind befreit:
a) die in Art. 51 Bst. a bezeichneten Personen;
b) das Land und seine öffentlichen Anstalten, sowie die unter seiner Verwaltung stehenden Stiftungen und Fonds, deren Erträge öffentlichen Zwecken dienen;
c) inländische Gemeinden hinsichtlich solcher Zuwendungen, welche der Erfüllung öffentlicher Aufgaben oder gemeinnütziger Zwecke dienen sollen;
d) öffentliche Korporationen, Anstalten und Stiftungen, welche ihren Sitz im Lande haben, und kirchliche, gemeinnützige, wissenschaftliche oder künstlerische Zwecke verfolgen.
2) Privaten Anstalten und Stiftungen, sowie Gesellschaften und Vereinen, welche ihren Sitz im Lande haben, und deren Tätigkeit, unter Ausschluss jedes Erwerbszweckes, der Fürsorge für Arme und Kranke, der Förderung des Kultus oder des Unterrichtes oder der Erfüllung sozialer, wissenschaftlicher oder künstlerischer Aufgaben gewidmet ist, kann durch Beschluss der Regierung, in Würdigung der Umstände des einzelnen Falles, Ermässigung oder Erlass der Steuer gewährt werden.
3) Ausländischen Gemeinwesen, öffentlichen und privaten Stiftungen des Auslandes kann die Regierung unter den vorstehend in Abs. 2 umschriebenen Voraussetzungen Steuerermässigung oder Steuererlass zubilligen, wenn der betreffende ausländische Staat Gegenrecht hält.
Art. 53
b) Steuerfreie Objekte
1) Die Erbanfall- und Schenkungssteuer wird nicht erhoben:
1. wenn der Vermögenserwerb von Todes wegen durch den Ehegatten des Erblassers oder durch dessen Nachkommen für jeden Kindesstamm oder durch unterstützungsbedürftige Personen den Betrag von eintausend Franken (Fr. 1000) nicht übersteigt;
2. wenn der Vermögenserwerb von Todes wegen:
a) in Gebrauchsgegenständen besteht, welche durch Nachkommen, Ehegatten, Eltern, Geschwister und Dienstboten, die mit dem Erblasser in gemeinsamem Haushalte lebten, aus dessen Nachlass übernommen werden, und den Wert von sechshundert Franken (Fr. 600) nicht übersteigen;
b) in Kunstgegenständen, Altertümern und Sammlungen besteht, welche nachweisbar seit mindestens zehn Jahren im Familienbesitz des Erblassers sind, und an Personen fallen, welche ihren Wohnsitz im Lande haben, ohne Begrenzung des Wertes;
3. wenn der Vermögenserwerb durch Schenkung an die in Ziff. 1 bezeichneten Personen oder durch Zuwendungen für Ausbildung der Bedachten den Betrag von eintausend Franken (Fr. 1000) nicht übersteigt.
2) Vermögensanfälle und Zuwendungen, welche die in Abs. 1 Ziff. 1 und 2 Bst. a und Ziff. 3 erwähnten Höchstbeträge übersteigen, sind für den Mehrbetrag steuerpflichtig. Bei mehrmaligen Zuwendungen an eine Person durch den nämlichen Erblasser ist der Gesamtbetrag der Zuwendungen massgebend. Diese Bestimmungen gelten auch für Schenkungen unter Lebenden, die innerhalb von zehn Jahren gemacht werden. Periodische Unterstützungen und Beiträge an Erziehungskosten fallen ausser Betracht.
V. Steuersatz
Art. 54
1. der Nachlasssteuer
Die Nachlasssteuer wird erhoben:
mit einem vom Hundert (1 %) auf den ersten zweihunderttausend Franken (Fr. 200 000);
mit zwei vom Hundert (2 %) auf den weiteren vierhunderttausend Franken (Fr. 400 000);
mit drei vom Hundert (3 %) auf den weiteren sechshunderttausend Franken (Fr. 600.000);
mit vier vom Hundert (4 %) auf den weiteren achthunderttausend Franken (Fr. 800 000);
mit fünf vom Hundert (5 %) auf dem den Betrag von zwei Millionen Franken übersteigenden Rest des Nachlasses.
2. der Erbanfall- und der Schenkungssteuer
Art. 55
a) Grundsatz
1) Die Erbanfallsteuer und die Schenkungssteuer werden erhoben:
a) mit einem Hundert (1 %) für Erbanfälle und Schenkungen an Kinder, mit Einschluss der Adoptivkinder, und Kindeskinder, sowie an Ehegatten;
b) mit zwei vom Hundert (2 %) für Erbanfälle und Schenkungen an Eltern, Grosseltern und Geschwister;
c) mit fünf vom Hundert (5 %) für Erbanfälle und Schenkungen an Schwieger- und Stiefkinder, Geschwisterkinder und Verlobte;
d) mit neun vom Hundert (9 %) für Erbanfälle und Schenkungen an Oheime, Onkel und Tanten;
e) mit zwölf vom Hundert (12 %) für Erbanfälle und Schenkungen an alle weiteren Blutsverwandten und an alle nicht Blutsverwandten (mit Ausnahmen der Ehegatten und der Verlobten).
2) Die uneheliche Verwandtschaft ist auf der Mutterseite der ehelichen stets gleichgestellt, auf der Vaterseite dagegen nur, sofern Anerkennung oder eine Zusprechung mit Standesfolgen stattgefunden hat.
3) Für Zuwendungen über den gesetzlichen Erbteil hinaus wird die Steuer mit dem Anderthalbfachen des für den Verwandtschaftsgrad vorgesehenen Hundertsatzes erhoben.
b) Zuschläge
Art. 56
aa) nach der Grösse des Vermögenserwerbes
1) Bei Vermögenserwerb von Todes wegen oder durch Schenkung wird, soferne der Erbanfall oder die Schenkung für den einzelnen Empfänger den Betrag von zehntausend Franken (Fr. 10 000) überschreitet, auf den nach Art. 55 berechneten Steuerbeträgen ein Zuschlag erhoben.
2) Der Zuschlag ist zu berechnen mit:
einem Zehntel (1/10) des Steuerbetrages auf den ersten fünfzigtausend Franken (Fr. 50 000);
zwei Zehntel (2/10) des Steuerbetrages auf den weiteren hunderttausend Franken (Fr. 100 000);
drei Zehntel (3/10) des Steuerbetrages auf den weiteren zweihunderttausend Franken (Fr. 200 000);
vier Zehntel (4/10) des Steuerbetrages auf den weiteren vierhunderttausend Franken (Fr. 400 000);
fünf Zehntel (5/10) des Steuerbetrages auf dem den Betrag von siebenhundertfünfzigtausend Franken (Fr. 750 000) übersteigenden Rest des Erbanfalles oder der Schenkung.
Art. 57
bb) nach dem Vermögen des Erwerbers
1) Wenn der Erbe, Empfänger oder Beschenkte zur Zeit der Feststellung der Erbanfall- oder der Schenkungssteuer selbst ein Vermögen besitzt, dessen Wert den Betrag von zehntausend Franken (Fr. 10 000) übersteigt, so wird im Verhältnisse zu diesem Vermögen auf dem nach Art. 55 und 56 berechneten Steuerbetreffnis ein weiterer Zuschlag erhoben. Dieser wird nach der Grösse des Steuerbetreffnisses berechnet und beträgt:
bei einem bisherigen Vermögen des Erwerbers von über zehntausend bis zwanzigtausend Franken (Fr. 10 000 bis 20 000) fünf vom Hundert (5 %) des Steuerbetreffnisses,
über zwanzigtausend bis fünfzigtausend Franken (Fr. 20 000 bis 50 000) zehn vom Hundert (10 %) des Steuerbetreffnisses,
über fünfzigtausend bis hunderttausend Franken (Fr. 50 000 bis 100 000) fünfzehn vom Hundert (15 %) des Steuerbetreffnisses,
über hunderttausend bis zweihundertfünfzigtausend Franken (Fr. 100 000 bis 250 000) zwanzig vom Hundert (20 %) des Steuerbetreffnisses,
über zweihundertfünfzigtausend Franken (Fr. 250 000) fünfundzwanzig vom Hundert (25 %) des Steuerbetreffnisses.
2) Für die Bemessung dieses Zuschlages ist das Gesamtvermögen des Erwerbers massgebend, gleichviel ob er der Steuerhoheit des Landes untersteht oder nicht. Die Steuerverwaltung ist befugt, von denjenigen, die Vermögen von Todes wegen oder durch Schenkung erwerben, die erforderlichen Nachweise über den Vermögensstand zu verlangen. Werden diese Nachweise nicht oder in nicht genügender Weise erbracht, so kann die Steuerverwaltung den Zuschlag innerhalb des gesetzlichen Rahmens nach freiem Ermessen festsetzen.
Art. 58
c) Abzüge
1) Bei der Beerbung der Eltern durch ihre Kinder ist auf den Betrag der von den letzteren zu entrichtenden Erbanfallsteuer ein Viertel einer allfälligen, durch den Erblasser entrichteten Erbanfall- oder Schenkungssteuer anzurechnen, soferne die Entrichtung der Steuer durch den Erblasser, mit Bezug auf das nun seinen Kindern zufallende Vermögen, innerhalb der letzten zehn Jahre vor seinem Tode im Lande erfolgte. Der anzurechnende Teil der vom Erblasser entrichteten Steuer erhöht sich um die Hälfte, soferne die Entrichtung dieser Steuer innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem Tode des Erblassers stattgefunden hat.
2) Der Steuerpflichtige hat hinsichtlich der vom Erblasser bezahlten Steuer, sowie mit Bezug auf die Identität des Vermögens, die von der Steuerverwaltung geforderten Nachweise zu erbringen.
3) Erbanfall- oder Schenkungssteuern, welche vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes vom Erblasser bezahlt wurden, fallen bei der Anwendung der Bestimmung des Abs. 1 dieses Artikels nicht in Betracht.
Art. 59
VI. Wertermittlung
1) Für die Ermittlung des steuerpflichtigen Vermögens ist der Zeitpunkt massgebend, in welchem der Erbgang eröffnet, oder in welchem die Schenkung unter Lebenden ausgerichtet wird, bei Vermögensanfällen, die an eine aufschiebende Bedingung geknüpft sind, der Zeitpunkt, in welchem die Bedingung eintritt.
2) Für die Bewertung des Nachlasses und des Vermögenserwerbes von Todes wegen oder durch Schenkung gelten die in Art. 34 aufgestellten Bewertungsgrundsätze. Für Nutzniessungen und Renten ist stets der Kapitalwert zu ermitteln.
3) Bei der Wertermittlung für die Nachlasssteuer können die nachgewiesenen Nachlassschulden in Abzug gebracht werden. Befinden sich im Nachlasse ausländische Grundstücke, so ist ein dem Verhältnisse zwischen deren Werte und dem Gesamtwerte des Nachlasses entsprechender Teil der Schulden von dem Abzuge ausgeschlossen.
4) Bei der Beerbung eines Ehegatten sind, ohne Rücksicht auf den bestehenden Güterstand, für die Ermittlung des Wertes des steuerpflichtigen Vermögensüberganges alle diejenigen Wertbeträge in Abzug zu bringen, welche bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung dem überlebenden Ehegatten nach dem gesetzlichen Güterrecht zukämen. Diesem Grundsatze ist in entsprechender Weise beim Abzuge der Schulden Rechnung zu tragen.
5) Bei der Wertermittlung für die Erbanfallsteuer sind die Vermögenswerte zu ermitteln, die sich nach erfolgtem Abzug der Nachlasssteuer ergeben.
VII. Einschätzung
Art. 60
1. Unterlagen
a) amtliche Inventarisation
1) Innert acht Tagen nach dem Tode eines gemäss Art. 20 Abs. 1 Ziff. 1 und 3 Steuerpflichtigen ist eine Inventarisation vorzunehmen. Ausgenommen sind Fälle notorischer Armut. Die Inventarisation erfolgt, soferne nicht durch das Gericht oder die Vormundschaftsbehörde inventarisiert werden muss, durch eine Abordnung des Gemeinderates der Gemeinde, in welcher der Verstorbene steuerpflichtig war. Der Steuerkommissar ist zur Mitwirkung bei der Inventarisation befugt.
2) Für die Inventarisation wird zu Lasten des Nachlasses eine Gebühr erhoben mit zwei vom Tausend (2 ‰) des Wertes der inventarisierten Aktiven. Die Gebühr wird durch Stempelung des Inventars entrichtet.
3) Die Erben dürfen ohne Bewilligung der zuständigen Behörde vor erfolgter Inventarisation keine Verfügung über den Nachlass treffen. Ist Gefahr im Verzuge, so kann von der Inventurbehörde die sofortige Siegelung angeordnet werden. Die Erben sind verpflichtet, alle erforderlichen Aufschlüsse zu erteilen. Zur Schätzung einzelner Vermögensstücke oder zur Prüfung der Geschäftsbücher können auf Verlangen der Erben oder der zuständigen Behörde Sachverständige beigezogen werden.
4) Das Inventar wird den Erben und der Steuerverwaltung mitgeteilt. Gegen das Ergebnis der Inventarisation steht sowohl den Erben wie der Steuerverwaltung Beschwerde an die Landessteuerkommission offen.
Art. 61
b) Anzeigen
1) Innerhalb der in Abs. 2 dieses Artikels bezeichneten Fristen haben die zur Entrichtung der Steuer Verpflichteten der Steuerverwaltung eine Anzeige einzureichen, und zwar auch, wenn nach Ansicht der zur Anzeige Verpflichteten keine Steuer zu entrichten ist. Die Anzeigen sind auf amtlichem Formular einzureichen, welches bei allen Gemeindekanzleien erhältlich ist.
2) Die Einreichung der Anzeige hat zu erfolgen:
1. seitens der Erben binnen vierzehn Tagen nach Ablauf der Frist zur Ausschlagung der Erbschaft;
2. seitens der Vermächtnisnehmer und der auf den Todesfall Beschenkten binnen vierzehn Tagen nach Fälligwerden ihres Anspruches gegenüber den Erben;
3. seitens der durch Erbvertrag Ausgekauften binnen vierzehn Tagen seit Abschluss des Erbvertrages;
4. seitens des Nacherben binnen vierzehn Tagen seit dem Übergange der Erbschaft an ihn;
5. seitens des Beschenkten oder des Vorempfängers auf Rechnung künftiger Erbschaft binnen vierzehn Tagen seit Vollzug oder Fälligwerden der Schenkung oder des Vorempfanges;
6. seitens des Erben eines Verschollenerklärten binnen vierzehn Tagen seit Eröffnung des richterlichen Erkenntnisses.
3) Sind mehrere Personen zur Anzeige verpflichtet, so kann für sie eine gemeinsame Anzeige eingereicht werden.
Art. 62
2. Verfahren
Auf Grund der in Art. 60 und 61 angeführten Unterlagen erfolgt die Einschätzung durch die Steuerverwaltung. Die Bestimmungen des Art. 7 über Auskunftspflicht finden entsprechende Anwendung.
Art. 63
VIII. Verwendung
1) Von den Erträgnissen der Erbschafts- und Schenkungssteuer fallen vier Fünftel der Landeskasse zu und ein Fünftel der Wohnsitzgemeinde des Erblassers oder des Schenkgebers; hat Letzterer keinen Wohnsitz im Lande, so fliesst das eine Fünftel der Wohnsitzgemeinde des Beschenkten zu.
2) Die der Landeskasse zufliessenden Anteile am Steuerertrage sind zur Hälfte zur Amortisation der Landesschulden zu verwenden und zur Hälfte zur Äuffnung eines Fonds für eine Kranken-, Alters- und Invaliditätsversicherung.
3. Abschnitt
Gesellschaftssteuer
I. Die Steuerpflichtigen
Art. 64
1. Grundsatz
1) Die Handelsgesellschaften mit Persönlichkeit (die Aktiengesellschaft, die Kommanditgesellschaft auf Aktien und die Genossenschaft), die ihren Sitz oder eine geschäftliche Niederlassung im Lande haben, sind zur Entrichtung der Gesellschaftssteuer verpflichtet. Die Gesellschaftssteuer setzt sich aus einer Kapitalsteuer (Art. 67 und 68) und einer Ertragssteuer (Art. 69 und 70) zusammen.
2) Inländische Gesellschaften, die im Auslande Betriebe besitzen, und ausländische Gesellschaften, die einen Betrieb im Lande haben, sind zur Entrichtung der Gesellschaftssteuer nach dem Verhältnisse der inländischen Betriebe zum Gesamtbetriebe verpflichtet. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Art. 72 Abs. 2.
Art. 65
2. Ausnahmen
1) Zur Entrichtung der Gesellschaftssteuer sind nicht verpflichtet:
a) öffentlich-rechtlich organisierte Gesellschaften (gemischwirtschaftliche Unternehmungen), welchen durch Landesgesetz Steuerfreiheit zugesichert wird;
b) Gesellschaften, welche die Ausrichtung von Gewinnanteilen auf höchstens fünf vom Hundert (5 %) des von den Mitgliedern einbezahlten Kapitals beschränken, die Ausrichtung von Tantiemen an die Mitglieder ihrer Organe ausschliessen, durch ihre Tätigkeit, unter Ausschluss jedes Erwerbszweckes, der Fürsorge für Arme und Kranke, der Förderung des Kultus oder des Unterrichtes oder der Erfüllung sozialer, wissenschaftlicher oder künstlerischer Aufgaben dienen und statutarisch für den Fall der Auflösung der Gesellschaft den nach Rückzahlung des einbezahlten Kapitals verbleibenden Teil des Gesellschaftsvermögens ähnlichen Zwecken zuweisen.
2) Die Regierung ist befugt, juristische Personen, die nicht als Handelsgesellschaften mit Persönlichkeit organisiert sind (Art. 20 Abs. 1 Ziff. 2), insbesondere Stiftungen, mit der Gesellschaftssteuer, an Stelle der Vermögens- und Erwerbssteuer, zu belasten und hierbei die Bestimmungen des Art. 72 anzuwenden.
Art. 66
II. Zeitliche Umschreibung der Steuerpflicht
1) Die Steuerpflicht der Handelsgesellschaften mit Persönlichkeit beginnt mit ihrer Eintragung ins Handelsregister und dauert bis zum Zeitpunkt, in welchem alle Aktiven liquidiert und verteilt sind.
2) Beginnt oder endet die Steuerpflicht während des Steuerjahres, so ist die Kapitalsteuer (Art. 67 und 68) zu entrichten nach Massgabe der Dauer der Steuerpflicht im betreffenden Steuerjahre, wogegen die Ertragssteuer (Art. 69 und 70), ohne Rücksicht auf die Dauer der Steuerpflicht, auf dem ganzen Ertrage, mit Einschluss des Liquidationsgewinnes, zu entrichten ist.
III. Die Kapitalsteuer
Art. 67
1. Steuerobjekt
1) Gegenstand der Kapitalsteuer ist:
a) bei Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien: das einbezahlte und das gezeichnete aber nicht einbezahlte Aktienkapital;
b) bei Genossenschaften: das einbezahlte und das gezeichnete aber nicht einbezahlte Stammanteil-, Einlage- oder Garantiekapital;
c) bei allen Gesellschaften (a und b): der Reservefonds und andere Rückstellungen, welche eigenes Kapital der Gesellschaft darstellen.
2) Die Kapitalsteuer wird nicht erhoben auf den ausschliesslich und dauernd für gemeinnützige Zwecke (Alterspensionen, Arbeiterwohnungen und sonstige Wohlfahrtseinrichtungen) bestimmten Fonds der Gesellschaft, sofern diese Fonds ausgeschieden sind, gesondert verwaltet werden und nachweisbar so sichergestellt sind, dass jede zweckwidrige Verwendung der Fonds und ihrer Erträge ausgeschlossen erscheint.
Art. 68
2. Steuersatz
Die Kapitalsteuer wird auf dem einbezahlten Kapital und den Reserven mit zwei vom Tausend (2 ‰), auf dem nicht einbezahlten Kapital mit einem Halben vom Tausend (1/2 ‰) erhoben.
IV. Die Ertragssteuer
Art. 69
1. Steuerobjekt
1) Die Ertragssteuer wird auf dem jährlichen Reinertrage erhoben.
2) Im steuerbaren Reinertrage sind inbegriffen:
a) Abschreibungen, soweit sie geschäftsmässig nicht begründet sind und sich als Bildung stiller Reserven darstellen;
b) Zuweisungen an den Reservefonds und an andere Rücklagen, mit Ausschluss der Zuweisungen an die in Art. 67 Abs. 2 bezeichneten Fonds;
c) die den Verwaltungs- und Vorstandsmitgliedern der Gesellschaft zufliessenden Anteile am Reinertrag (Tantiemen);
d) die unter die Mitglieder (Aktionäre, Genossenschafter) oder an die Inhaber von nichtmitgliedschaftlichen Gewinnanteilsrechten (Genussscheine, Gründeranteile usw.) verteilten Gewinne.
3) Im steuerbaren Reinertrag sind nicht inbegriffen:
a) Zuwendungen an die in Art. 67 Abs. 2 bezeichneten Fonds und
b) Rabatte, Skonti, Umsatzbonifikationen, Rückvergütungen auf gemachten Warenbezügen und ähnliche Leistungen an Gesellschaftsmitglieder und an Kunden.
Art. 70
2. Steuersatz
Die Ertragssteuer wird auf dem steuerbaren Reinertrage mit halb so vielen Einheiten vom Hundert des Reinertrages erhoben, als dieser Reinertrag Einheiten vom Hundert des steuerpflichtigen einbezahlten Kapitals ausmacht, jedoch mit mindestens drei vom Hundert (3 %) und höchstens zwölf vom Hundert (12 %) des Reinertrages. Bruchteile eines halben vom Hundert sind für die Berechnung des Steuersatzes auf ein Halbes vom Hundert aufzurunden.
V. Besondere Bestimmungen
Art. 71
1. Selbsthilfegenossenschaften
Landwirtschaftliche und gewerbliche Selbsthilfegenossenschaften (wie z.B. Saatenbezugsgenossenschaften, Milch- oder Obstverwertungsgenossenschaften, Winzergenossenschaften, Handwerksgenossenschaften zum Bezuge von Rohstoffen, gewerbliche Produktionsgenossenschaften usw.), die auf ihr Kapital keinen Gewinnanteil ausrichten und eine Verzinsung dieses Kapitals auf den landesüblichen Sparkassenzins beschränken, entrichten, soferne die Voraussetzungen der Steuerfreiheit nach Art. 65 Abs. 1 Bst. b nicht gegeben sind, keine Kapitalsteuer und auf dem nach Art. 69 berechneten Ertrage eine Ertragssteuer mit höchstens drei vom Hundert (3 %) dieses Ertrages.
Art. 72
2. Holdinggesellschaften
1) Gesellschaften, deren Zweck hauptsächlich in der Verwaltung von Beteiligungen an anderen Unternehmungen besteht (Finanzierungs- und Beteiligungsgesellschaften, Holdinggesellschaften) entrichten keine Ertragssteuer, und die Kapitalsteuer mit Einem vom Tausend (1 ‰ ) auf dem eingezahlten und einem Halben vom Tausend (1/2 ‰) auf dem nicht einbezahlten Kapital.
2) Stammt bei solchen Gesellschaften nur ein Teil des Reinertrages aus Beteiligungen, ein Teil dagegen aus eigenem Gewerbebetriebe im Lande, so ist auf dem Teil des steuerbaren Kapitals, der sich aus dem Verhältnis zwischen den Aktiven des inländischen Gewerbetriebes und der Gesamtsumme der Aktiven ergibt, die Kapitalsteuer und auf dem aus dem inländischen Gewerbetrieb gewonnenen Teil des Ertrages die Ertragssteuer mit den Steuersätzen der Art. 68 und 70 zu entrichten.
Art. 73
3. Versicherungsgesellschaften
Die zum Geschäftsbetriebe im Lande zugelassenen Versicherungsunternehmungen entrichten an Stelle der Kapital- und Ertragssteuer die Gesellschaftssteuer mit vier vom Hundert (4 %) ihrer im Lande erzielten Prämieneinnahmen. Die Steuer wird nicht erhoben bei Versicherungsorganisationen, welche wegen ihres gemeinnützigen Charakters Anspruch auf Steuerfreiheit nach Art. 65 Abs. 1 Bst. b haben, und bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit, welche ihren Sitz im Lande haben und die Steuer als Selbsthilfegenossenschaft nach Art. 71 entrichten.
Art. 74
VI. Steuereinschätzung
1) Die zur Entrichtung der Gesellschaftssteuer verpflichteten Gesellschaften haben innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach erfolgter Genehmigung ihrer Jahresrechnung durch das hierzu statutarisch bestellte Organ der Steuerverwaltung eine Steuererklärung abzugeben. Der Steuererklärung sind die Jahresschlussbilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung beizufügen.
2) Die Steuererklärung wird von der Steuerverwaltung geprüft. Nach beendeter Prüfung erfolgt die Einschätzung. Hierbei finden die Bestimmungen des Art. 27 mit der Massgabe Anwendung, dass die dort der Gemeindesteuerkommission eingeräumten Befugnisse der Steuerverwaltung zustehen.
Art. 75
VII. Verwendung
1) Von den Erträgnissen der Gesellschaftssteuer fliessen zwei Dritteile der Landeskasse zu, und ein Dritteil, unter Vorbehalt des Abs. 3 dieses Artikels derjenigen Gemeinde, in welcher die Gesellschaft ihren Sitz oder ihre inländische Niederlassung hat. Hat die Gesellschaft mehrere Niederlassungen, so wird der Gemeindeanteil unter die beteiligten Gemeinden verteilt nach dem Verhältnis des Umfanges der Niederlassungen.
2) Auf Antrag einer Gemeinde kann durch Beschluss der Regierung der Gemeindeanteil an der Steuerleistung einer Gesellschaft bis auf die Hälfte erhöht werden, wenn die Gesellschaft der Gemeinde besonders grosse Aufwendungen verursacht.
3) Der Gemeindeanteil an den Steuerleistungen der Holdinggesellschaften (Art. 72) und der Versicherungsunternehmungen (Art. 73) wird unter die sämtlichen Gemeinden des Landes nach dem Verhältnis der durch die letzte Volkszählung ermittelten Wohnbevölkerung verteilt.
4) Bei der Anwendung dieser Bestimmungen sich ergebende Anstände entscheidet das Verwaltungsgericht.
5) Von dem der Landeskasse zufliessenden Anteil an den Steuerleistungen der Feuerversicherungsunternehmungen wird je die Hälfte als Beitrag an die Kosten der Feuerwehren und an die Prämie für die Unfallversicherung der Feuerwehrmänner verwendet.
4. Abschnitt
Die Getränke-(-Ausschank)-Steuer
Art. 76
I. Steuerobjekt
1) Gegenstand der Steuer sind gegorene Getränke und gebrannte Wasser, die in Gaft- und Schankwirtschaften ausgeschenkt oder im Kleinverkauf gegen Entgelt abgegeben werden.
2) Als Kleinverkauf gilt jeder Verkauf im Inlande an andere als die in Art. 77 Abs. 1 Bst. a, bezeichneten Personen.
Art. 77
II. Steuerpflichtige
1) Zur Entrichtung der Steuer ist verpflichtet:
a) wer im Lande gewerbsmässig gegorene Getränke oder gebrannte Wasser ausschenkt oder im Kleinverkauf abgibt, und
b) wer, ohne selbst gegorene Getränke oder gebrannte Wasser bewerbsmässig auszuschenken oder im Kleinverkauf abzugeben, solche aus dem Auslande einführt.
2) Zur Entrichtung der Steuer nicht verpflichtet sind inländische Weinproduzenten, welche ihren in eigenen oder in gepachteten Weinbergen erzeugten Wein, und inländische Mosterproduzenten, welche ihren aus selbst gebautem Obst erzeugten Most in Mengen von nicht weniger als 20 Litern gegen Entgelt abgeben, auch wenn die Abgabe an andere als die in Abs. 1 Bst. a bezeichneten Personen erfolgt.
Art. 78
III. Bemessungsgrundlage
1) Bemessungsgrundlage der Steuer sind:
a) im Falle des Art. 77 Abs. 1 Bst. a: die ausgeschenkten oder im Kleinverkauf abgegebenen Mengen, und
b) im Falle des Art. 77 Abs. 1 Bst b: die aus dem Auslande eingeführten Mengen.
2) Zur Sicherung richtiger Bemessung sind die nach Art. 77 Abs. 1 Bst. a zur Entrichtung der Steuer Verpflichteten auch verpflichtet, sich einer Kellerkontrolle zu unterwerfen. Die Regierung wird auf dem Verordnungswege die näheren Vorschriften über die Kellerkontrolle erlassen. Die Kellerkontrolle unterbleibt, wenn die Steuer auf Grund von Pauschalierungen (Art. 81) oder durch Steuergesellschaften (Art. 82) entrichtet wird.
Art. 79
IV. Steuersatz
Die Getränkesteuer wird entrichtet:
a) auf Wein mit vier Franken (Fr. 4) für den Hektoliter;
b) auf Flaschenwein mit fünfzehn Rappen (Rp. 15) für die grosse und zehn Rappen (Rp. 10) für die kleine Flasche;
c) auf Obstwein (Most) mit zwei Franken (Fr. 2) für den Hektoliter;
d) auf Bier mit zweiundeinemhalben Franken (Fr. 2.50) für den Hektoliter;
e) auf Flaschenbier mit fünf Rappen (Rp. 5) für die grosse und drei Rappen (Rp. 3) für die kleine Flasche;
f) auf Branntwein mit einem Alkoholgehalt:
bis 30 Grad: mit zehn Franken (Fr. 10) ,
von mehr als 30 bis 50 Grad: mit zwanzig Franken (Fr. 20), von mehr als 50 Grad: mit dreissig Franken (Fr. 30) für den Hektoliter;
g) auf Likören, Punschessenzen und anderen versüssten gebrannten Getränken, auf Arrak, Rum, Cognac mit vierzig Rappen (Rp. 40) für den Liter.
V. Entrichtung
Art. 80
1. bei gewerbsmässigem Ausschank oder Kleinverkauf:
a) auf Grund von Erklärungen
Die Steuer wird bei den nach Art. 77 Abs. 1 Bst. a zur Entrichtung verpflichteten Personen auf Grund von Steuererklärungen erhoben. Die Erklärung ist alljährlich bis zum 31. März für das abgelaufene Kalenderjahr abzugeben. Die Feststellung des Steuerbetrages erfolgt durch die Gemeindesteuerkommission.
Art. 81
b) auf Grund von Pauschalierungen
Die Steuerverwaltung kann an Stelle der Steuerentrichtung auf Grund von Erklärungen die Entrichtung auf Grund von Pauschalierungen zulassen, welche von drei zu drei Jahren mit den zur Entrichtung der Steuer Verpflichteten abzuschliessen sind. Auf Antrag der Steuerpflichtigen oder auf Wunsch der Steuerverwaltung können die Pauschalierungen auch auf kürzere Zeit abgeschlossen werden. Ist die Pauschalierung auf längere Zeit als ein Jahr abgeschlossen, so kann sowohl die Steurerverwaltung wie der Steuerpflichtige verlangen, dass die Pauschalierung nach halbjähriger Kündigung auf das Ende des bei Ablauf der Kündigungsfrist laufenden Jahres aufgehoben wird, wenn besondere Verhältnisse eingetreten sind, durch welche der Umsatz des Steuerpflichtigen wesentlich und dauernd vermehrt oder verringert wird.
Art. 82
c) durch Steuergesellschaften
1) Die Steuerverwaltung kann einem Angebote der Entrichtung der Steuer durch Steuergesellschaften zustimmen. Ein solches Angebot kann von zumindest drei Fünftel aller nach Art. 77 Ziff. 1 Bst. a Steuerpflichtigen einer Gemeinde, oder einer Mehrzahl von Gemeinden, oder des Landes gestellt werden. Wird das Angebot angenommen, so sind sämtliche Steuerpflichtige der Gemeinde oder der Gemeinden, für welche es angenommen wurde, von Gesetzes wegen verpflichtet, der Steuergesellschaft als Mitglieder beizutreten. Der Steuerbetrag wird mit der Gesellschaft einheitlich für die Gesamtheit ihrer Mitglieder pauschaliert. Die Pauschalsumme wird unter die Mitglieder durch die Gesellschaft umgelegt.
2) Die näheren Bestimmungen über die Steuergesellschaften sind in den Gesellschaftsstatuten aufzustellen. Die Statuten sind der Regierung zur Genehmigung zu unterbreiten.
Art. 83
2. bei der Einfuhr aus dem Auslande
Bei den nach Art. 77 Abs. 1 Bst. b zur Entrichtung verpflichteten Personen wird die Steuer gleichzeitig mit dem Zoll bei der Einfuhr erhoben.
Art. 84
VI. Verwendung
Von den Erträgnissen der Getränkesteuer fällt die Hälfte in die Landeskasse. Die Hälfte wird unter die sämtlichen Gemeinden des Landes nach dem Verhältnis der durch die letzte Volkszählung ermittelten Wohnbevölkerung verteilt.
3. Hauptstück
Die Steuereinnahmen der Gemeinden
1. Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen
Art. 85
I. Zusammensetzung
Die Steuereinnahmen der Gemeinden bestehen aus:
a) den Gemeindeanteilen an den Landessteuern, und
b) den Erträgen der Gemeindesteuern.
Art. 86
II. Gemeindeanteile
1) Die Gemeindeanteile an den Landessteuern bestehen aus:
a) dem Anteil an der Erbschafts- und Schenkungssteuer (Art. 63);
b) dem Anteil an der Gesellschaftssteuer (Art. 75);
c) dem Anteil an der Getränkesteuer (Art. 84).
2) Die den Gemeinden zufliessenden Anteile an der Erbschafts- und Schenkungssteuer sind den Lokalarmenfonds oder anderen, von den Gemeinden verwalteten gemeinnützigen Fonds zuzuweisen.
III. Gemeindesteuern
Art. 87
1. Aufbau und Allgemeines
1) Die Gemeinden sind befugt zur Erhebung:
1. Eines Gemeindezuschlages zur Vermögens- und Erwerbssteuer;
2. einer besonderen Gemeinde-Erwerbssteuer;
3. einer Aktivbürgersteuer;
4. einer Billettsteuer;
5. einer Automobil- und Fahrradsteuer;
6. einer Hundesteuer.
2) Darüber hinaus sind die Gemeinden befugt, zur Deckung des Bedarfs für Kirche, Schule und öffentliches Gesundheitswesen Haushaltungsumlagen zu erheben.
3) Gemeindesteuern dürfen nur zur Bestreitung der aus der Durchführung öffentlicher Aufgaben der Gemeinde erwachsenden Bedürfnisse und nur in dem Umfange erhoben werden, als die Einkünfte aus den Erträgnissen des Gemeindevermögens, soweit sie nicht unter die Anteilsberechtigten ausgeteilt werden, aus den Anteilen der Gemeinde an den Landessteuern und aus den Gebühren zur Deckung dieser Ausgaben nicht ausreichen. Vorbehalten bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über persönliche Hand- und Zugdienste.
4) Keine Gemeinde ist befugt, Zuschläge zur Vermögens- und Erwerbssteuer zu erheben, ehe sie die in Abs. 1, unter Ziff. 2 bis 6, bezeichneten Steuern eingeführt hat.
5) Über die Erhebung der Gemeindesteuern ist in jeder Gemeinde ein Reglement zu erlassen, welches der Genehmigung durch die Regierung untersteht.
Art. 88
2. Steuerdeckung ausserordentlicher Ausgaben
1) Ausserordentliche Ausgaben (z.B. solche für Strassen, Kirchen-, Schul- und Pfrundhausbauten, Wasserversorgungs- und Beleuchtungseinrichtungen, Subventionen an Verkehrsanlagen, Feuerspritzen usw.) können, mit Zustimmung der Regierung, auf mehrere Jahre verlegt und terminweise durch Steuern gedeckt werden.
2) In allen Fällen dieser Art ist ein Schuldentilgungsplan zu entwerfen und der Regierung zur Genehmigung zu unterbreiten.
2. Abschnitt
Die einzelnen Gemeindesteuern
I. Die Zuschläge zur Vermögens- und Erwerbssteuer
Art. 89
1. Höhe und Verfall der Zuschläge
1) Die Gemeinde setzt alljährlich zugleich mit der Beschlussfassung über ihren Voranschlag die Höhe des Zuschlages zur Vermögens- und Erwerbssteuer fest.
2) Der Zuschlag darf einhundert vom Hundert (100 %) des Gesamtbetreffnisses der Vermögens- und Erwerbssteuer nicht übersteigen (Art. 41 bis 43). Dem Betreffnis der Vermögens- und Erwerbssteuer gleichgestellt ist das Betreffnis der pauschaltierten Gewerbesteuer (Art. 45) und der pauschlierten Rentensteuer (Art. 46). Die Steuerregister der Vermögens- und Erwerbssteuer sind auch für den Gemeindezuschlag sowohl hinsichtlich der steuerpflichtigen Personen und Sachen wie hinsichtlich der Einschätzung des steuerpflichtigen Vermögens und Erwerbes massgebend.
3) Ist in einer Gemeinde die Deckung des Gemeindebedarfs bei einem Zuschlag von einhundert vom Hundert (100 %) nicht möglich, so wird der Landtag nach einem Berichte der Regierung über die finanzielle Lage dieser Gemeinde beschliessen, ob der Gemeinde das Recht zur Erhebung des Gemeindezuschlages mit mehr als einhundert vom Hundert (100 %) einzuräumen, oder ob der Fehlbetrag durch eine Zuwendung aus den Landesmitteln an die Gemeinde zu decken ist. Ist die Deckung des Gemeindebedarfs auch bei einem Zuschlag von einhundertfünfzig vom Hundert (150 %) und trotz Erhebung der Haushaltungsumlage nicht möglich, so steht der Gemeinde das Recht auf eine Zuwendung aus Landesmitteln zu.
4) Der Gemeindezuschlag verfällt gleichzeitig mit der Vermögens- und Erwerbssteuer und wird mit dieser zusammen erhoben.
Art. 90
2. Berechtigte Gemeinden und Teilung
1) Der Steuerpflichtige hat den Gemeindezuschlag regelmässig in derjenigen Gemeinde zu entrichten, in welcher er die Landessteuer entrichtet.
2) Eine Teilung des Gemeindezuschlages unter mehrere Gemeinden findet statt:
a) wenn der Steuerpflichtige im Verlaufe des Steuerjahres seinen Wohnsitz wechselt, in welchem Falle die betreffenden Gemeinden an dem Zuschlage im Verhältnisse der Wohnsitzdauer in der einzelnen Gemeinde partizipieren, wobei indessen ein kürzerer als dreimonatlicher Wohnsitz in einer Gemeinde nicht in Betracht fällt;
b) wenn der Steuerpflichtige Wohnsitz und Geschäftsbetrieb (Erwerbsstelle) nicht in der gleichen Gemeinde hat, in welchem Falle der Zuschlage zu teilen ist nach dem Verhältnisse zwischen der Vermögens- und der Erwerbssteuer am gesamten Steuerbetreffnis (Art. 41); der dem Anteil der Vermögenssteuer entsprechende Teil des Zuschlages fällt der Wohnsitzgemeinde zu, der dem Anteil der Erwerbssteuer entsprechenden Teil derjenigen Gemeinde, in welcher der Geschäftsbetrieb oder die Erwerbsstelle sich befindet;
c) wenn der Geschäftsbetrieb eines Steuerpflichtigen sich auf dem Gebiete mehrerer Gemeinden vollzieht, in welchem Falle die beteiligten Gemeinden am Zuschlag partizipieren im Verhältnis der Ausdehnung des Geschäftsbetriebes in den einzelnen Gemeinden;
d) wenn ein Steuerpflichtiger in einer anderen als seiner Wohnsitzgemeinde Grundeigentum hat, in welchem Falle die Gemeinde, in welcher die Grundstücke gelegen sind, Anspruch hat auf den Teil des Zuschlages, der sich aus dem Verhältnis zwischen dem Betreffnis der auf diesen Grundstücken entrichteten Vermögenssteuer zum gesamten Steuerbetreffnis des Pflichtigen (Art. 41) ergibt.
3) Partizipieren nach Massgabe der vorstehenden Bestimmungen mehrere Gemeinden an dem durch einen Steuerpflichtigen geschuldeten Gemeindezuschlage, so ist der Zuschlag von der mit dem Bezuge der Landessteuer betrauten Gemeinde zu beziehen und unter die berechtigten Gemeinden zu verteilen. Für die Berechnung der Zuschläge sind die Zuschlagssätze der berechtigten Gemeinden massgebend.
4) Die aus der Auslegung vorstehender Bestimmungen sich ergebenden Anstände zwischen berechtigten Gemeinden werden durch die Steuerverwaltung, unter Vorbehalt der Beschwerde an das Verwaltungsgericht, entschieden.
Art. 91
II. Besondere Erwerbssteuer
1) Die Gemeinden sind berechtigt, von Erwerbenden, die sich vorübergehend, aber wenigstens während der Dauer eines Monats, in der Gemeinde aufhalten, und die zur Vermögens- und Erwerbssteuer nicht herangezogen werden (Art. 38 Abs. 2 Bst. b in Verbindung mit Art. 29), eine Erwerbssteuer zu beziehen, welche unter Berücksichtigung der Verhältnisse des einzelnen Falles festzusetzen ist, aber auf keinen Fall den Betrag von zwanzig Franken (Fr. 20) im Monat übersteigen darf.
2) Hat der Steuerpflichtige nach Massgabe der Hausiergesetzgebung eine Taxe für den Hausierschein entrichtet, so ist der entrichtete Taxbetrag auf den Steuerbetrag anzurechnen.
III. Aktivbürgersteuer
Art. 92
1. Steuerpflichtige
1) Jeder stimmberechtigte Landesbürger hat in seiner Wohngemeinde eine Aktivbürgersteuer zu entrichten.
2) Befreit von der Pflicht zur Entrichtung der Aktivbürgersteuer sind Personen, welche aus öffentlichen Mitteln unterstützt werden.
Art. 93
2. Steuersatz
1) Die Steuereinheit der Aktivbürgersteuer beträgt anderthalben Franken (Fr. 1.50) im Jahr.
2) Wird die Vermögens- und Erwerbssteuer mit Bruchteilen oder mit einem Vielfachen der gesetzlichen Steuereinheiten erhoben (Art. 40), so ist der Bruchteil oder das Vielfache auch massgebend für die Bestimmung des Steuersatzes der Aktivbürgersteuer.
IV. Billettsteuer
Art. 94
1. Steuerobjekt
1) Ausser den für die polizeiliche Bewilligung zu entrichtenden Gebühren unterliegen Aufführungen und Vorstellungen, für deren Besuch in irgendwelcher Form Bezahlung verlangt wird, einer Billettsteuer.
2) Als Aufführungen und Vorstellungen im Sinne dieses Gesetzes gelten namentlich:
a) Theater-, Variété-, kinematographische und ähnliche Vorstellungen, sowie Konzerte jeder Art;
b) Vorträge, Vorlesungen, Rezitationen u.dgl.;
c) Tanzanlässe jeglicher Art, Masken- und Kostümfeste;
d) Zirkusvorstellungen, Aufführungen und Schaustellungen aller Art;
e) Spiele, sportliche Veranstaltungen, Wettkämpfe u.dgl.;
f) Unterhaltungs- und Vergnügungsanlässe jeder Art.
3) Von der Billettsteuer ausgenommen sind Veranstaltungen zu ausschliesslich gemeinnützigen, religiösen, wohltätigen, politischen und wissenschaftlichen Zwecken, soferne der gesamte Ertrag ausschliesslich für solche Zwecke bestimmt ist.
Art. 95
2. Steuerpflichtige
1) Zur Entrichtung der Steuer verpflichtet ist der Unternehmer der Aufführung oder der Veranstaltung.
2) Mit dem Unternehmer solidarisch haften für die Entrichtung der Steuer:
a) der Vermieter des Lokals, in welchem die Veranstaltung abgehalten wird, und
b) die Personen, welchen der Unternehmer den Verkauf von Karten oder die Erhebung von Eintrittsgeldern übertragen hat, für die Steuer auf den von ihnen erhobenen Beträgen.
Art. 96
3. Bemessungsgrundlage
1) Bemessungsgrundlage der Steuer ist der Betrag der vereinnahmten Eintrittsgelder.
2) Der Unternehmer hat Eintrittsbillette oder andere Ausweise auszugeben. Die Ausweise müssen die Entrichtung der Steuer bescheinigen. Über die Ausgabe der Ausweise hat er die vorgeschriebene Kontrolle, über deren Führung eine Verordnung die näheren Bestimmungen aufstellen wird, zu führen. Der Unternehmer hat den amtlichen Kontrollorganen Zutritt zu den für die Veranstaltung bestimmten Räumen und Einsicht in die Einnahmekontrolle zu gestatten.
Art. 97
4. Steuersatz
Die Billettsteuer beträgt zehn vom Hundert (10 %) der vereinnahmten Eintrittsgelder, unter Aufrundung auf fünf Rappen (Rp. 5) für das einzelne Steuerbetreffnis, gleichviel ob das Eintrittsgeld oder der ihm entsprechende Ausweis (Eintrittskarte, Familienkarte, Abonnement usw.) für eine oder mehrere Personen und für eine oder mehrere Veranstaltungen gilt.
Art. 98
5. Entrichtung
1) Die Steuer ist innerhalb einer Frist von drei Tagen nach der Veranstaltung zu entrichten.
2) Ist nach dem Charakter der Veranstaltung eine Erhebung von Eintrittsgeldern mit festen Beträgen und Ausgabe von Karten nicht angängig, so kann die Gemeinde die Entrichtung der Steuer mit einem pauschalierten Betrage gestatten.
3) Die Gemeinde kann dem Unternehmer die Leistung einer Sicherheit für die Entrichtung der Steuer auferlegen.
V. Hundesteuer
Art. 99
1. Steuerobjekt
1) Für jeden mehr als drei Monate alten Hund, der in der Gemeinde gehalten wird, ist die Hundesteuer zu entrichten.
2) Gehalten ist der Hund in derjenigen Gemeinde, in welcher sein Besitzer Wohnsitz oder Aufenthalt hat.
3) Die Steuer wird nicht erhoben:
a) auf Hunden, deren Besitzer gewerbsmässig Herden irgendwelcher Art hüten und die zur Ausübung dieses Gewerbes gehalten und unentbehrlich notwendig sind, und
b) auf Hunden, welche von Blinden als Führer gehalten werden.
4) Als unentbehrlich notwendig im Sinne von Abs. 3 Bst. a gelten:
a) für das Hüten von Schafherden
bis zu 300 Stück: zwei Hunde,
bis zu 600 Stück: drei Hunde,
und von mehr als 600 Stück: vier Hunde;
b) für das Hüten anderer Herden, ohne Rücksicht auf deren Stückzahl: je ein Hund.
Art. 100
2. Steuerpflichtige
1) Zur Entrichtung der Steuer ist der Besitzer des Hundes verpflichtet.
2) Als Besitzer von Hunden, die von Personen gehalten werden, welche mit anderen in gemeinschaftlichem Haushalte leben, ist stets der Haushaltungsvorstand anzusehen.
Art. 101
3. Steuersatz
1) Die Steuer beträgt für jeden Hund mindestens fünf Franken (Fr. 5) und höchstens zwanzig Franken (Fr. 20). Die Festsetzung der Steuer innerhalb dieser Grenzen steht den Gemeinden zu, welche auch befugt sind, verschiedene Klassen aufzustellen.
2) Wenn von einer Person oder einer Haushaltung gleichzeitig mehr als ein Hund gehalten wird, so ist auf dem zweiten und jedem weiteren Hund die Steuer mit dem doppelten Satze zu entrichten.
3) Der Gemeinderat ist berechtigt, die Steuer auf einem Hund, welcher zum Schutze eines einsam gelegenen Hofes oder Hauses oder von einer unvermöglichen Haushaltung für den Erwerb gehalten und nicht für die Jagd verwendet wird, auf gestelltes Gesuch auf die Hälfte zu ermässigen.
Art. 102
4. Entrichtung und Kontrolle
1) Die Steuer ist im März jedes Jahres zu entrichten. Der Bezug erfolgt durch den Gemeinderat, welcher als Bezüger wo immer möglich einen patentierten Tierarzt bestellt.
2) Die Kontrolle wird ausgeübt durch die Abgabe von Zeichen, welche am Halsband des Hundes zu befestigen sind. Es ist untersagt, Hunde ohne dieses Zeichen frei herumlaufen zu lassen. Die Zeichen werden den Gemeinden von der Steuerverwaltung zu den Selbstkosten geliefert. Die Steuerpflichtigen haben, nebst der Steuer, für jedes bezogene Zeichen einen Franken (Fr. 1) zu entrichten.
3) Entsteht die Steuerpflicht nach der ordentlichen Zeichenverteilung, so ist innert vier Wochen der Besitz des Hundes anzumelden und die Steuer zu entrichten. Entsteht die Steuerpflicht erst nach dem 1. Juli, so ist die Steuer zur Hälfte zu entrichten.
4) Wenn an Stelle eines umgestandenen oder abgetanen Hundes, auf welchem die Steuer bereits entrichtet ist, ein anderer angeschafft wird, so ist für diesen ein Zeichen zu lösen und lediglich die Zeichengebühr von einem Franken (Fr. 1) zu entrichten.
VI. Steuer auf Kraftfahrzeugen und Fahrrädern
Art. 103
1. Steuerobjekt
Auf Fahrrädern und Kraftfahrzeugen, welche zum Fahren auf öffentlichen Strassen und Wegen benützt werden, ist eine Steuer an diejenige Gemeinde zu entrichten in deren Gebiete der zu Entrichtung der Steuer Verpflichtete seinen Wohnsitz oder länger als während drei Tagen Aufenthalt hat. Die Steuer wird nicht erhoben:
a) auf Kraftfahrzeugen, welche ausschliesslich der gewerbsmässigen Personenbeförderung dienen;
b) auf Rädern, welche von Kindern benützt werden und als Spielzeug zu betrachten sind.
Art. 104
2. Steuerpflichtige
1) Zur Entrichtung der Steuer verpflichtet ist der Eigentümer des Fahrzeuges, oder, wenn ein Anderer auf Zeit zum Besitze berechtigt ist, der Besitzer. Die Verpflichtung des Besitzers fällt dahin, wenn das Fahrzeug ihn nur zu vorübergehendem Gebrauche unentgeltlich überwiesen worden und die Steuer bereits entrichtet ist.
2) Bei den aus dem Auslande eingeführten Fahrzeugen, für welche ein im Lande wohnhafter oder sich daselbst aufhaltender Steuerpflichtiger nicht vorhanden ist, liegt die Pflicht zur Entrichtung der Steuer demjenigen ob, welcher das Fahrzeug im Lande gebraucht.
Art. 105
3. Steuersatz
1) Die Steuer beträgt:
1. Auf Fahrrädern Fr. 2
2. Auf Krafträdern Fr. 10
3. Auf Kraftwagen
a) von nicht mehr als 6 Pferdekräften Fr. 25
b) von über 6 und nicht mehr als 10 Pferdekräften Fr. 50
c) von über 10 und nicht mehr als 25 Pferdekräften Fr. 100
d) von über 25 Pferdekräften Fr. 150
2) Die Steuer beträgt, bei nur vorübergehender, mehr als dreitägiger Benützung von Kraftfahrzeugen durch eine Person:
1. während eines nicht mehr als 30 Tage im Jahre betragenden Aufenthaltes im Lande für Krafträder Fr. 3.-
2. für Kraftwagen:
a) bei Benutzung während eines nicht mehr als acht Tage betragenden Aufenthaltes im Lande Fr. 10.-
b) bei Benutzung während eines mehr als acht aber nicht mehr als dreissig Tage betragenden Aufenthaltes im Lande Fr. 25.-
3) Für den Betrag der entrichteten Steuer wird eine Quittungskarte ausgegeben. Beläuft sich der Steuerbetrag auf mehr als fünfzig Franken (Fr. 50), so ist die Quittungskarte Gegenstand einer zugunsten des Landes erhobenen Stempelabgabe, die mit zehn vom Hundert (10%) des Betrages erhoben wird, auf welchen die Quittungskarte lautet.
4) Gleichzeitig mit der Steuer ist die Gebühr für die Nummernplatte zu entrichten. Diese beträgt einen Franken (Fr. 1) für Fahrräder, mit Einschluss der Krafträder, und drei Franken (Fr. 3) für Kraftwagen.
Art. 106
1. Entrichtung und Kontrolle
1) Die Steuer ist von einer und derselben Person, auch bei einem Wechsel des Fahrzeuges, innerhalb des Kalenderjahres stets nur einmal für das ganze Kalenderjahr zu entrichten, und zwar erstmalig spätestens am Tage der Ingebrauchnahme des Fahrzeuges, und sodann alljährlich im Monat Dezember für das folgende Kalenderjahr.
2) Erfolgt die erstmalige Entrichtung der Steuer nach dem 31. August, so ist die Besteuerung mit der Hälfte der nach Art. 105 berechneten Sätze zu entrichten.
3) Werden Fahrzeuge aus dem Auslande eingeführt von Personen, welche keinen Wohnsitz im Lande haben, so ist die Steuer zu entrichten spätestens am vierten Tage des Aufenthaltes im Lande.
4) Innerhalb derselben Fristen haben diejenigen Personen, welche gemäss Art. 103 Abs. 2 Bst. a Befreiung von der Steuerpflicht in Anspruch nehmen wollen, entsprechenden Antrag zu stellen.
5) Wer den Besitz eines Fahrzeuges im Laufe eines Kalenderjahres aufgibt oder verliert, oder, ohne den Besitz aufzugeben, das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen und Strassen nicht mehr benützen will, kann sich durch Abmeldung und Rückgabe der Nummernplatte von der weitern Steuerpflicht befreien.
6) Stellt der Steuerpflichtige während des Kalenderjahres, für welches die Steuer entrichtet wurde, an Stelle des bisherigen ein neues Fahrzeug ein, so ist er zu einer weitern Steuerentrichtung nur dann verpflichtet, wenn die Steuer auf dem neuen Fahrzeug sich höher als die bereits entrichtete berechnet. Der hiernach sich ergebende Betrag ist nur zur Hälfte zu erheben, wenn die Frist bis zum Ablauf des Kalenderjahres nicht mehr als vier Monate beträgt.
7) Im Falle der Veräusserung des Fahrzeuges, auf welchem die Steuer bereits entrichtet ist, während des Kalenderjahres, kann die Quittungskarte auf den Namen des Erwerbers umgeschrieben werden. Letzterer hat alsdann bis zum Ablauf des Kalenderjahres keine Steuer zu entrichten.
4. Hauptstück
Sicherungs-, Straf- und Schlussbestimmungen
1. Abschnitt
Sicherungs- und Strafbestimmungen
I. Sicherungsbestimmungen
Art. 107
1. Steuerpfandrecht
1) Für Steuerbeträge, welche aufgrund der Bestimmungen dieses Gesetzes über die Vermögenssteuer, die Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Gesellschaftssteuer und die Getränkesteuer geschuldet werden, besteht an den Grundstücken, welche Eigentum des Steuerschuldners sind, oder welche Gegenstand des Vermögensüberganges von Todes wegen oder durch Schenkung bilden, ein gesetzliches Pfandrecht. Der Rang dieses Pfandrechtes richtet sich nach den Bestimmungen des Sachenrechtes. Das Pfandrecht erlischt mit Ablauf von zwei Jahren seit Verfall des Steuerbetrages.
2) Ein nach Massgabe dieses Gesetzes die Pflicht zur Entrichtung der Erbschafts- oder Schenkungssteuer begründeter Eigentumsübergang an Grundstücken, desgleichen die Errichtung dinglicher Rechte an Grundstücken infolge von Vermögenserwerb von Todes wegen oder durch Schenkung, dürfen im Grundbuch nicht eingetragen werden, bevor die Bezahlung der geschuldeten Erbschafts- oder Schenkungssteuern nachgewiesen werden kann.
Art. 108
2. Sicherstellung
1) Ist ein Steueranspruch noch nicht vollstreckbar, so kann, im Falle des beabsichtigten Wegzuges des Steuerpflichtigen, im Falle der Veräusserung eines im Lande gelegenen Grundstückes durch einen auswärts wohnhaften Steuerpflichtigen, oder im Falle sonstiger Gefährdung des Steueraufkommens, die Steuerverwaltung, der Gemeindevorsteher, oder, wenn Gefahr im Verzuge, ein Gemeinderat, der Gemeindeweibel oder der Gemeindepolizist, Sicherstellung verlangen. Die Sicherstellungsverfügung hat den sicherzustellenden Betrag anzugeben. Sie ist einem Verwaltungsakt gleichgestellt und sofort vollstreckbar.
2) Die Sicherstellungsverfügung wird dem Steuerpflichtigen durch eingeschriebenen Brief eröffnet. Der Steuerpflichtige kann gegen die Verfügung binnen drei Tagen Beschwerde bei der Landessteuerkommission, mit folgender Beschwerde beim Verwaltungsgericht einlegen. Die Beschwerde hemmt die Vollstreckung der Sicherstellungsverfügung nicht.
3) Die Sicherstellung ist in Geld, durch Hinterlegung von Wertpapieren, durch Bankbürgschaft oder durch zwei Solidarbürgen, welche nachgewiesenermassen für die ganze sicherzustellende Summe des Steueranspruches zahlungsfähig sind, zu leisten. Wird sie nicht geleistet, so ist die Sicherstellungsverfügung nach Massgabe der für die Pfändung geltenden gesetzlichen Vorschriften zu vollziehen.
4) Auf Verlangen der Steuerverwaltung hat bis zur geleisteten Sicherstellung grundbücherliche Vormerkung (LVG Art. 168 Ziff. 2) stattzufinden.
Art. 109
II. Anzeigepflicht
1) Sämtliche Behörden und Beamten des Landes und seiner Gemeinden sind verpflichtet, Widerhandlungen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes, von welchen sie in Ausübung amtlicher Funktionen Kenntnis erhalten, unverzüglich der Steuerverwaltung mitzuteilen.
2) Gegen die Verletzung dieser Pflicht haben die zuständigen Oberbehörden auf Beschwerde der Steuerverwaltung disziplinarisch einzuschreiten. Disziplinarmittel sind: Verweis, Geldbusse, Gehaltskürzung und Entlassung.
III. Strafbestimmungen
Art. 110
1. Bruch des Gelöbnisses
1) Wer das Gelöbnis der Verschwiegenheit (Art. 5) abgegeben hat und über die Verhältnisse der Steuerpflichtigen, welche ihm anlässlich der Ausübung amtlicher Funktionen zur Kenntnis gekommen sind, oder über die Verhandlungen der Steuerbehörden, unbefugten Dritten Mitteilung macht, wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Busse bis zu zehntausend Franken (Fr. 10 000) bestraft. Die beiden Strafen können verbunden werden.
2) Erfolgte der Bruch des Gelöbnisses aus Gewinnsucht, so ist auf Gefängnis nicht unter drei Monaten zu erkennen. Zudem kann auf Verlust der bürgerlichen Ehren und Recht erkannt werden.
2. Steuerbetrug
Art. 111
a) Täter
Wer die Steuerbehörde zum Zwecke der Steuerhinterziehung (Art. 113) dadurch täuscht, dass er ihnen gegenüber arglistig von Büchern Gebrauch macht, welche unwahre Eintragungen oder Verfälschungen enthalten, oder dass er vorhandene Bücher vernichtet oder verheimlicht, oder dass er wissentlich von unwahren oder verfälschten Urkunden, oder von Urkunden unwahren Inhalts Gebrauch macht, wird mit Geldbusse bis zu zehntausend Franken (Fr. 10 000) und in schweren Fällen ausserdem mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft.
Art. 112
b) Gehilfen und Begünstiger
Wer zu einem Steuerbetrug anstiftet, oder durch Rat oder Tat die Verübung des Steuerbetruges wissentlich erleichtert oder befördert, oder dem Täter eine nach der Tat zu leistende Hilfe oder Unterstützung zusagt, wird mit Busse bis zu sechstausend Franken (Fr. 6000), mit welcher in schweren Fällen Gefängnis bis zu drei Monaten verbunden werden kann, bestraft.
3. Steuerhinterziehung
Art. 113
a) Tatbestand und Wiedergutmachung
1) Wer durch Verweigerung oder Unterlassung der ihm nach Massgabe dieses Gesetzes obliegenden Steuererklärungen oder Steueranzeigen oder Auskünfte, oder durch unrichtige oder unvollständige Angaben in solchen Erklärungen, Anzeigen oder Auskünften hinsichtlich einer von ihm zu entrichtenden Steuer die Einforderung der Steuer verhindert, oder den von ihm zu entrichtenden Steuerbetrag vermindert, wird wegen Steuerhinterziehung mit einer Nachsteuer, die ausser dem Betrage der hinterzogenen Steuer zu entrichten ist, bestraft.
2) Die Bestrafung mit einer Nachsteuer findet nicht statt, wenn der Fehlbare, der sich nicht auch des Steuerbetruges schuldig gemacht hat, vor erfolgter Anzeige und bevor eine Untersuchung gegen ihn eingeleitet wurde, aus eigenem Willensentschlusse der Steuerverwaltung seine Hinterziehung anzeigt, den Betrag der von ihm hinterzogenen Steuern nachzahlt und darüber hinaus die Hälfte des hinterzogenen Betrages dem landschaftlichen Armenfonds oder dem Lokalarmenfonds einer Gemeinde zuwendet.
b) Nachsteuer
Art. 114
aa) Grundsatz, Umfang und Verjährung
1) Die Nachsteuer ist nach dem Betrage der Differenz zwischen der nach Massgabe des Gesetzes geschuldeten und der tatsächlich entrichteten Steuer zu berechnen, bei jährlich wiederkehrenden Steuern nach der Summe dieser Differenz im Laufe der letzten fünf Jahre, und ist zu verhängen:
a) im einfachen Betrage der Differenz, wenn diese nicht mehr als fünfundzwanzig vom Hundert (25 %),
b) im doppelten Betrage der Differenz, wenn diese mehr als fünfundzwanzig aber nicht mehr als fünfzig vom Hundert (25 bis 50 %), und
c) im dreifachen Betrage der Differenz, wenn diese mehr als fünfzig vom Hundert (50 %) der nach Massgabe des Gesetzes geschuldeten Steuer beträgt.
2) Beträgt die Differenz nicht mehr als zehn vom Hundert (10 %) der nach Massgabe des Gesetzes geschuldeten Steuer oder liegt nur Fahrlässigkeit des Steuerpflichtigen vor, so kann die Nachsteuer herabgesetzt werden, oder es kann an ihre Stelle Ordnungsbusse bis auf fünfhundert Franken (Fr. 500) treten.
3) Hinsichtlich der Verjährung der Nachsteuerforderung gelten die Bestimmungen des Art. 14 Abs. 1 über Steuerverjährung.
Art. 115
bb) Nachsteuersukzession
An Stelle eines verstorbenen Nachsteuerpflichtigen haften seine Erben solidarisch, jeder bis zum Betrage seines eigenen Erbteils, für die geschuldete Nachsteuer, gleichgültig ob diese zur Zeit des Todes des ursprünglichen Steuerpflichtigen bereits festgestellt war oder nicht. Ist das Nachsteuerverfahren im genannten Zeitpunkte noch nicht abgeschlossen, so treten die Erben in dasselbe ein. Ist es noch nicht begonnen, so wird es ihnen gegenüber in der gleichen Weise durchgeführt wie gegenüber dem ursprünglichen Steuerpflichtigen.
Art. 116
4. Unterlassung der Steuererklärung und Anzeige
Der Steuerpflichtige, der eine ihm obliegende Steuererklärung oder -anzeige unterlässt, oder die von ihm seitens der Steuerbehörde hinsichtlich einer von ihm zu entrichtenden Steuer geforderten Auskünfte verweigert, oder einer Vorladung vor die Steuerbehörde keine Folge leistet, kann, nach erfolgter Mahnung und Ansetzung einer Frist von acht Tagen, mit einer Ordnungsbusse bis zu zweihundert Franken (Fr. 200) belegt werden. Gleichzeitig mit der Auferlegung der Busse ist ihm mitzuteilen, dass die fortgesetzte Weigerung zu einer Steuerhinterziehung im Sinne des Art. 113 werden kann.
Art. 117
5. Verweigerung der Auskunft
Wer nach Massgabe des Art. 7 zu Erteilung einer Auskunft hinsichtlich einer nicht von ihm zu entrichtenden Steuer verpflichtet ist, und ungeachtet schriftlicher Vorladung zur Auskunftserteilung nicht erscheint, oder die geforderte Auskunft nicht erteilt, kann mit einer Ordnungsbusse bis zu einhundert Franken (Fr. 100), im Wiederholungsfalle bis zu zweihundert Franken (Fr. 200) belegt werden. Die Busse kann wiederholt verhängt werden, wenn der Fehlbare seiner Verpflichtung trotz wiederholter Vorladung nicht nachkommt.
Art. 118
6. Steuertrölerei
Wer von ihm geschuldete, fällige Steuern ungeachtet seiner Zahlungsfähigkeit nicht entrichtet, kann, abgesehen von den Folgen nach Art. 11 Abs. 2 mit Geldbusse bis zu einhundert Franken (Fr. 100) bestraft werden.
Art. 119
IV. Zuständigkeit
1) Die in den Art. 110 bis 112 unter Strafe gestellten Handlungen werden durch das Schöffengericht als Vergehen beurteilt.
2) Die in den Art. 113 und 114 vorgesehenen Nachsteuern werden, unter Vorbehalt der Beschwerde nach Art. 16 bis 19, durch die Steuerverwaltung verhängt. Ist der Nachsteuerpflichtige wegen Steuerbetruges rechtskräftig verurteilt, so ist die Steuerverwaltung an die gerichtlichen Feststellungen gebunden.
3) Die in den Art. 116 bis 118 vorgesehenen Bussen werden, unter Vorbehalt der Beschwerde nach Art. 16 bis 19, durch die Gemeindesteuerkommission verhängt, wenn die Erklärung oder Anzeige an diese zu richten war, die Auskunft dieser verweigert wurde, oder die nicht entrichtete Steuer von der Gemeinde einzuziehen war. Andernfalls werden die Bussen durch die Steuerverwaltung verhängt.
Art. 120
V. Verjährung
1) Die Strafverfolgung wegen Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes, sowie die Vollstreckung der in einem Strafverfahren aufgrund dieses Gesetzes festgesetzten Nachsteuern und rechtskräftig erkannten Strafen und Bussen verjähren in fünf Jahren.
2) Die Verjährung beginnt mit dem Tage der unter Strafe gestellten Handlung oder Unterlassung. Ihr Lauf wird durch jede Untersuchungshandlung der zuständigen Steuer- oder Gerichtsbehörde unterbrochen. Er ruht, solange der Angeschuldete keinen Wohnsitz im Lande hat oder sein Aufenthalt unbekannt ist.
Art. 121
VI. Verteilung
1) Vom Gesamtbetrage der nach den Bestimmungen dieses Gesetzes bezogenen Nachsteuern, Geldstrafen und Geldbussen fliesst ein Drittel der Landeskasse zu, ein Drittel der Gemeinde, in welcher der Nachsteuerpflichtige oder zu einer Geldstrafe oder Busse Verurteilte seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat, und ein Drittel dem Verleider.
2) Ist kein Verleider vorhanden, oder war der Verleider nach Art. 109 zur Anzeige verpflichtet, oder verzichtet der Verleider auf seinen Anteil, so fällt der Verleideranteil in den Landesarmenfonds.
2. Abschnitt
Einführungs- und Übergangsbestimmungen
Art. 122
I. Vollziehung, Verordnungsgewalt, Inkrafttreten
1) Mit der Vollziehung dieses Gesetzes ist Meine Regierung beauftragt. Die Regierung wird die zur Vollziehung dieses Gesetzes erforderlichen Verordnungen erlassen und den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestimmen.
2) Soweit die Bestimmungen dieses Gesetzes keine Abweichung vorsehen, finden die Bestimmungen des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege (LVG) Anwendung, insbesondere:
a) die Bestimmungen über Ausstand auf alle im Steuerverfahren tätigen Verwaltungsorgane;
b) die Bestimmungen über die Rechtsbelehrung auf alle anfechtbaren Verwaltungsakte;
c) die Bestimmungen über das Beschwerdeverfahren auf das Verfahren vor der Landessteuerkommission und der Verwaltungsbeschwerdeinstanz (Art. 124);
d) die Bestimmungen über das Verwaltungszwangsverfahren, das Zwangsbetreibungsverfahren für öffentlich-rechtliche Geldforderungen und das Verwaltungsstrafverfahren.
Art. 123
II. Steueramnestie
Wenn ein Steuerpflichtiger, spätestens bei Abgabe der ersten Steuererklärung nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, ohne dass schon eine Untersuchung wegen Steuerhinterziehung gegen ihn anhängig wäre, Vermögen oder Erwerb vollständig angibt, so ist er von jeder Strafe für Steuerhinterziehungshandlungen in der Vergangenheit befreit.
III. Übergangsbestimmungen
Art. 124
1. Beschwerdeinstanz
Die in diesem Gesetz dem Verwaltungsgericht zugewiesenen Aufgaben werden bis zur Einrichtung des Verwaltungsgerichtshofes durch die Verwaltungsbeschwerdeinstanz (LVG, Art. 1 Ziff. 1 und 2) erfüllt.
Art. 125
2. Intertemporales Steuerrecht
1) Die nach Massgabe des Finanzgesetzes vom 16. Februar 1922, Nr. 15 für das Jahr 1922 zu entrichtenden Landessteuern (Grundsteuer, Gewerbesteuer, Klassensteuer) werden nicht erhoben. An deren Stelle tritt im Jahre 1923 der Bezug der Vermögens- und Erwerbssteuer für das Jahr 1922, nach Massgabe dieses Gesetzes. Der Lohnerwerb des Jahres 1922, auf welchem die Steuer nach dem Gesetz vom 27. Dezember 1921, Nr. 6 im Wege des Abzuges entrichtet wurde, ist bei der Steuerveranlagung im Jahre 1923 nicht steuerbar.
2) Die aufgrund des Gesetzes vom 11. April 1921, Nr. 8 mit Holdinggesellschaften vereinbarten Pauschalierungen der Steuerleistung werden durch das Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht beeinträchtigt. Sie gelten bis zum Ablauf der Zeit, für deren Dauer die Steuerpauschale vereinbart wurde.
3) Nach erfolgtem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird der Landtag über den Steuersatz Beschluss fassen, mit welchem die Vermögens- und Erwerbssteuer im Jahre 1923 zu erheben ist.
4) Die Regierung ist ermächtigt, den Zeitpunkt, in welchem die Steuererklärung zur Vermögens- und Erwerbssteuer für das Jahr 1922 abzugeben ist, in Abweichung von Art. 25 Abs. 1 dieses Gesetzes, auf einen späteren Zeitpunkt als den Monat März des Jahres 1923 anzusetzen.
5) Die Gemeinden sind befugt, die Gemeindesteuern für das Jahr 1922 entweder nach den Bestimmungen dieses Gesetzes (Zuschlag zu der Vermögens- und Erwerbssteuer für das Jahr 1922) oder nach den Bestimmungen der geltenden Gesetzgebung zu erheben.
Art. 126
IV. Aufhebung von Gesetzen
Alle mit den Bestimmungen dieses Gesetzes in Widerspruch stehenden Gesetze und Verordnungen werden hiermit aufgehoben, insbesondere:
1. das provisorische Steuergesetz vom 20. Oktober 1865, LGBl. 1866 Nr. 1;
2. das Gesetz vom 26. August 1869 über Veränderungen in § 4 des provisorischen Steuergesetzes vom 20. Oktober 1865, LGBl. 1869 Nr. 7 ;
3. das Gesetz vom 15. August 1879 betr. die Abänderung mehrerer Bestimmungen des Steuergesetzes vom 20. Oktober 1865, LGBl. 1879 Nr. 1;
4. das Gesetz vom 23. August 1887 betr. die Besteuerung fabrikmässig betriebener Gewerbe, LGBl. 1887 Nr. 3;
5. das Gesetz vom 10. September 1898 betr. Abänderung und Ergänzung einiger Bestimmungen der bestehenden Steuervorschriften, LGBl. 1898 Nr. 6;
6. die §§ 13, 15 Abs. 2 Bst. a, und § 20 des Gesetzes vom 12. Dezember 1904 betr. den Gemeindehaushalt, LGBl. 1904 Nr. 5;
7. das Gesetz vom 26. Dezember 1906 betr. die Beitragsleistung von Feuerversicherungsgesellschaften zu den Kosten der Feuerwehren und zur Unterstützung verunglückter Feuerwehrmänner, LGBl. 1907 Nr. 2;
8. Art. 10 des Gesetzes vom 4. Dezember 1911 betr. die Abhandlung der Verlassenschaften von Ausländern, LGBl. 1911 Nr. 6;
9. das Gesetz vom 16. Dezember 1912 betr. die Verlassenschaftsgebühren, LGBl. 1912 Nr. 8;
10. § 3 Ziff. 2 und § 4 des Gesetzes vom 24. Januar 1919 betr. die Erhöhung der Taxen, Gebühren und Stempel, LGBl. 1919 Nr. 2;
11. das Gesetz vom 24. Januar 1919 betr. die teilweise Abänderung der Steuergesetze, LGBl. 1919 Nr. 3;
12. das Gesetz vom 24. Januar 1919 betr. die zeitweilige Einstellung der Steuern-, Gebühren- und Taxüberweisungen, LGBl. 1919 Nr. 4;
13. die auf Grund des Landtagsbeschlusses vom 27. Oktober 1919 erlassene Verordnung vom 6. November 1919 über die Einführung einer staatlichen Maischesteuer und einer Ausfuhrtaxe für Branntwein, LGBl. 1919 Nr. 17;
14. das Gesetz vom 11. April 1921, womit Nachtragsbestimmungen zum Finanzgesetz für das Jahr 1921 erlassen werden, LGBl. 1921 Nr. 8;
15. die Verordnung vom 15. Juni 1921 betr. die Einhebung der gemäss Art. 3 Bst. e des Finanzgesetzes vom 31. Januar 1921, LGBl. 1921 Nr. 4, zu entrichtenden Fahrradsteuer, LGBl. 1921 Nr. 12;
16. das Gesetz vom 19. August 1921 betr. die Gewährung von Steuerbegünstigungen für Sparkasseneinlagen und Darlehen an öffentliche Verbände, LGBl. 1922 Nr. 9;
17. das Gesetz vom 27. Dezember 1921 betr. Neuregelung der Steuern von Löhnen und Besoldungen, LGBl. 1922 Nr. 6;
18. das Gesetz vom 3. Januar 1922 betr. die Gebühren für Kraftfahrzeuge, LGBl. 1922 Nr. 4;
19. Art. 3, Punkt F, des Rechtsfürsorgegesetzes vom 21. April 1922, LGBl. 1922 Nr. 19, soweit er das Gesetz betr. die Verlassenschaftsgebühren vom 16. Dezember 1912 betrifft;
20. das Gesetz vom 21. April 1922 betr. Einhebung der Hundesteuer, LGBl. 1922 Nr. 20.
Art. 127
V. Volksabstimmung
Dieses Gesetz wird aufgrund des Art. 30 Ziff. 1 Bst. a des Gesetzes betreffend die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten, vom 31. August 1922, der Volksabstimmung unterstellt. Die Regierung wird den Tag der Abstimmung ansetzen.
Die Regierung, nach Kenntnisnahme von dem Berichte über das Ergebnis der Volksabstimmung vom 24. Dezember 1922, wonach sich ergibt:
Zahl der Stimmberechtigten
2075
Eingegangene Stimmzettel
1874
Annehmende sind
1075
Verwerfende sind
728
Ungültige Stimmen
10
Leere Stimmen
16
beschliesst:
die Referendumsvorlage über das Steuergesetz wird vom Volke als angenommen erklärt.
Vaduz, am 11. Januar 1923
gez. Johann

gez. Schädler

Fürstlicher Regierungschef