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Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1924 Nr. 5 ausgegeben am 21. Mai 1924
Gesetz
vom 10. Mai 1924
betreffend das Salzmonopol
Dem vom Landtage in der Sitzung vom 18. März 1924 gefassten Beschlusse erteile Ich Meine Sanktion.
Art. 1
Der Salzverkauf wird allein vom Staate besorgt.
Art. 2
Der Staat wird zum Zwecke des Verkaufes in jeder Landschaft ein Salzlager errichten. Das Salzlager wird entsprechend dem Bedürfnisse zum Verkaufe geöffnet sein. Der Salzverkauf erfolgt sackweise an Händler oder Verbraucher des Landes.
Art. 3
Der Salzverkauf in den Gemeinden erfolgt durch eigens ermächtigte Handelsleute. Zur Erteilung der Ermächtigung ist die Regierung befugt. Wo sich in einer Gemeinde kein Händler findet, der um die Ermächtigung nachsucht, wird die Regierung aus der berechtigten Händlerschaft einen Händler bestimmen, der bei Strafe des Entzuges der Gewerbeberechtigung durch die Regierung den Salzhandel ausübt.
Art. 4
Jeder Landeseinwohner ist verpflichtet, das Salz im Lande einzukaufen.
Art. 5
1) Der Staat wird trachten, ein qualitativ hochwertiges Salz einzukaufen. Der Abgabepreis ab Salzlager und der Verkaufspreis der Händler an die Verbraucher wird einvernehmlich von Landtag und Regierung festgesetzt. Die Regierung hat am Jahresende jenen Salzhändlern, die ausserhalb des Abgabeortes wohnen, nach einem im Verordnungswege festzustellenden Schlüssel eine Frachtrückvergütung zu bezahlen, welche jedoch die effektiven Frachtausgaben nicht übersteigen darf.
2) Das Sackmaterial ist besonders zu vergüten. Wenn dasselbe wieder zurückgebracht wird, wird der bezahlte Preis rückvergütet.
Art. 6
Salzniederlagen - von wem immer - dürfen im Fürstentum nur mit Bewilligung der Regierung errichtet werden.
Art. 7
Alle Widerhandlungen gegen dieses Gesetz werden als Salz-Schleichhandel vom Landgerichte bestraft. Die Strafe beträgt bis zu 1 000 Franken oder 60 Tage Arrest; beide Strafen können miteinander verbunden werden. Das im Schleichhandel angetroffene Salz verfällt überdies zu Gunsten des Staates.
Art. 8
Dieses Gesetz wird als nicht dringlich erklärt. Mit der Durchführung desselben ist die Regierung beauftragt. Die Regierung wird die zur Durchführung des Gesetzes nötigen Ausführungsbestimmungen im Verordnungswege erlassen.
Vaduz, am 10. Mai 1924
gez. Johann

gez. Schädler

Fürstlicher Regierungschef