271.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1924 Nr. 9 ausgegeben am 20. Juni 1924
Nachtrags-Gesetz
vom 26. Mai 1924
zur Jurisdiktionsnorm, Zivilprozessordnung und zu deren Einführungsgesetz
Erlassen am 26. Mai 1924
Dem vom Landtage auf Grund von Art. 2 und 102 der Verfassung in seiner Sitzung vom 11. April 1924 gefassten Beschlusse erteile Ich Meine Zustimmung:
I.
Die nachstehenden Paragraphen der Zivilprozessordnung, LGBl. 1912 Nr. 9/1, haben zu lauten wie folgt:
§ 26
Zum Bevollmächtigten kann jede eigenberechtigte Person bestellt werden.
§ 134 Abs. 2
2) Eine Erstreckung der Tagsatzung muss stattfinden, wenn eine Partei oder ihr Vertreter wegen vorübergehender Tätigkeit in amtlicher Eigenschaft im Landesdienste oder als Vorsteher in Gemeindeamtssachen am Erscheinen verhindert ist.
§ 234 Abs. 2
2) Wer ein Recht hat von einem andern eine Ablassung von einem rechtswidrigen Verhalten, Unterlassung eines zukünftigen rechtswidrigen Verhaltens, wie insbesondere bei Verträgen und unerlaubten Handlungen zu verlangen, kann dies, wenn nichts Anderes bestimmt ist, mittels Klage verlangen.
§ 246
In der Regel ist in allen Rechtssachen die erste Tagsatzung mit der mündlichen Streitverhandlung zu verbinden; das Gericht kann jedoch eine abgesonderte erste Tagsatzung anordnen.
§ 333a
Als gesetzlicher Entschuldigungsgrund für einen Zeugen hat zu gelten, wenn derselbe in vorübergehender Tätigkeit in amtlicher Eigenschaft im Landesdienste oder als Vorsteher in Gemeindeamtssachen verhindert ist.
§ 416a
1) Das Landgericht hat in seinen Urteilen ausdrücklich anzugeben, ob diese noch einem weiteren Rechtszuge unterliegen und im bejahenden Falle nebst der Anfechtungsfrist anzugeben, wo die Rechtsbehelfe oder Rechtsmittel einzugeben sind.
2) In der Belehrung ist darauf hinzuweisen, dass das Rechtsmittel mündlich zu Protokoll des Gerichts oder aber mittels Schriftsatzes einzureichen ist.
3) Ist eine unrichtige Anfechtungsfrist angegeben und ist diese länger als die gesetzliche, so bleibt die Anfechtungsfrist während dieser längern Frist gewahrt; wurde eine kürzere Frist angegeben, so gilt die gesetzliche, und wenn die Rechtsmittelbelehrung überhaupt fehlt, so läuft die Rechtsmittelfrist nicht.
4) Ist in der Belehrung nicht das Landgericht, sondern statt dessen unrichtig eine andere Amtsstelle zur Empfangnahme des Rechtsmittels bezeichnet, so gilt die Anfechtungsfrist auch dann als gewahrt, wenn es bei der unrichtigen Amtsstelle überreicht worden ist; die letztere Amtsstelle hat das Rechtsmittel von amteswegen an das Gericht zu leiten.
§ 430a
Die Vorschriften gemäss § 416a über die Rechtsmittelbelehrung finden entsprechende Anwendung.
§ 431
1) Gegen die in erster Instanz gefällten Urteile findet die Berufung statt.
2) Die irrtümliche oder unrichtige Benennung eines Rechtsmittels ist unerheblich, wenn nur das Begehren deutlich erkennbar ist.
§ 432
1) Vor dem Berufungsgericht wird der Rechtsstreit innerhalb der Grenzen der Berufungsanträge und Berufungsgründe von neuem öffentlich verhandelt und entschieden, soweit er nicht schon in dem Vorverfahren erledigt wird.
2) Die Parteien können im Rahmen der Berufungsanträge und Berufungsgründe neue Angriffs- und Verteidigungsmittel, welche in erster Instanz nicht vorgebracht worden sind, insbesondere neue Tatsachen und Beweise vorbringen.
3) Der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegen jedoch gleichzeitig auch diejenigen Beschlüsse, welche in dem dem Urteile vorausgegangenen Verfahren erlassen wurden, sofern nicht deren Anfechtung nach dem Gesetze ausgeschlossen ist oder dieselben infolge Unterlassung des Rekurses oder durch die über den eingebrachten Rekurs ergangene Entscheidung unabänderlich geworden sind.
§ 437
1) Die Berufungsschrift muss neben den allgemeinen Erfordernissen eines vorbereitenden Schriftsatzes enthalten:
1. die Bezeichnung des Urteils, gegen welches Berufung erhoben wird;
2. die bestimmte Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird, die ebenso bestimmte kurze Bezeichnung der Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe) und die Erklärung, ob die Anfechtung oder eine Abänderung des Urteils und welche beantragt werde (Berufungsantrag);
3. das tatsächliche Vorbringen und die Beweismittel, durch welche die Wahrheit der Berufungsgründe erwiesen werden kann.
2) Die Berufungsschrift kann eine kurze Rechtsausführung und Darlegungen in Tatsachen und Beweisen enthalten.
3) Als Berufungsgrund kann auch die Behauptung geltend gemacht werden, dass gewisse, genau zu bezeichnende Teile des vom Erstrichter ermittelten Sachverhaltes unrichtig sind, und insbesondere zur Darlegung dieser Anfechtungsgründe können neue Tatsachen und Beweise, die dem Erstrichter nicht vorlagen, vorgebracht werden.
§ 449
1) Vor dem Berufungsgericht wird in der Regel mündlich verhandelt.
2) Die Parteien können auf die Anordnung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung verzichten. Der Verzicht ist wirksam, wenn er von beiden Parteien in der Berufungsschrift oder durch einen dem Landgerichte überreichten, vorbereitenden Schriftsatz ausdrücklich erklärt wurde.
3) Die Entscheidung über die Berufung erfolgt dann in nicht öffentlicher Sitzung, ohne vorhergehende mündliche Verhandlung. Das Gericht kann jedoch, wenn dies im einzelnen Falle erforderlich erscheint, trotzdem eine mündliche Verhandlung anordnen.
§ 452
1) In der Verhandlung vor dem Berufungsgerichte dürfen innerhalb der Grenzen der Berufungsanträge und Berufungsgründe neue Ansprüche und Einreden erhoben werden.
2) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel und insbesondere neue Tatumstände und Beweise dürfen die Parteien im Berufungsverfahren zur Begründung der Berufungsanträge oder zu deren Widerlegung dann unbeschränkt vorbringen, wenn dieses Vorbringen vorher im Wege der Berufungsschrift oder der Berufungsmitteilung (§ 438) dem Gegner mitgeteilt worden ist.
3) Ein solches Vorbringen von neuen Ansprüchen oder Einreden, neuen Tatsachen und Beweisen kann jedoch vom Gerichte auf Antrag oder von amteswegen als unstatthaft erklärt werden, wenn es in der Absicht, den Prozess zu verschleppen, nicht früher vorgebracht worden ist, oder es können statt dessen vom Gerichte die Prozesskosten der betreffenden Partei ganz oder teilweise auferlegt oder es kann eine Mutwillensstrafe wegen Prozessverschleppung verhängt werden (§§ 44 und 408).
§ 470
1) In Bagatellsachen kann das erstrichterliche Urteil nur wegen der im § 472 aufgezählten Gründe mittels Berufung angefochten werden.
2) Wo in den genannten Revisionsgründen von Berufung oder Appellation die Rede ist, bezieht sich dies auf das erstinstanzliche Verfahren.
3) Das Urteil des Obergerichtes ist endgültig.
3. Abschnitt
Besitzerschutzverfahren
§ 541
1. Anwendbares Recht
1) Das Verfahren bei Klagen wegen Schutz des Besitzes an Sachen und Rechten ist unter Berücksichtigung der Bestimmungen des neuen Rechtes und nach Massgabe der nachfolgenden Vorschriften und des ordentlichen Prozessverfahrens durchzuführen.
2) Schriftlich überreichte Klagen sind als Besitzesschutzklagen zu überschreiben.
§ 542
2. Beschleunigung des Verfahrens
1) Bei der Anberaumung der Tatsachen und Fristen ist auf die Dringlichkeit der Erledigung besonders Rücksicht zu nehmen.
2) Das Landgericht kann schon vor Anhebung des Prozesses oder während desselben Amtsbefehle nach der Rechtssicherungsordnung ergehen lassen.
3) Der Klage vorgängig kann das Rechtsbotsverfahren durchgeführt werden.
§ 543
3. Beweisführung
1) Im Besitzesschutzverfahren sind alle Erörterungen gemäss den Artikeln über den Besitzesschutz des Sachenrechts und ebenso alle Beweismittel zulässig.
2) Die Beweisführung durch eidliche Vernehmung der Parteien ist erst im Berufungsverfahren zulässig.
§ 544
4. Urteil
Die Entscheidung hat nach geschlossener Verhandlung mittels Urteils zu erfolgen.
§ 545
5. Rechtsmittel
Gegen das Urteil und gegen die im Verfahren ergehenden Beschlüsse sind Rechtsmittel in gleicher Weise zulässig, wie gegen Urteile und Beschlüsse im ordentlichen Verfahren.
7. Abschnitt
a) Schuldentriebverfahren
§ 577
1) Zur Eintreibung von Forderungen an Geld oder andern vertretbaren Sachen kann der Gläubiger im Wege des Schuldentriebverfahrens (Mahnverfahrens) die Erlassung eines bedingten Zahlbefehles für jeden Betrag begehren.
2) Forderungen, welche überhaupt oder zur Zeit bei dem Gerichte nicht geltend gemacht werden können, sowie Forderungen aus Wechseln eignen sich nicht für das Schuldentriebverfahren.
§ 578
Zur Erlassung des bedingten Zahlbefehls ist das Landgericht berufen, wenn der Wohnsitz oder Aufenthalt des Schuldners bekannt ist.
§ 579
Gegen Personen, deren Aufenthalt unbekannt ist, kann der bedingte Zahlbefehl nicht erlassen werden.
§ 580 Abs. 4
Der letzte Absatz wird aufgehoben.
§ 585
1) Hat der Schuldner rechtzeitig Widerspruch erhoben, so verliert der Zahlbefehl seine Kraft.
2) Bestreitet der Schuldner die Forderung nur teilweise, so hat er den bestrittenen Betrag genau anzugeben, widrigenfalls der Widerspruch für die ganze Forderung gilt. Für den unbestrittenen Betrag kann Zwangsvollstreckung verlangt werden.
3) Der Zahlbefehl verliert seine Kraft auch dann, wenn gegen einen wider mehrere Schuldner wegen desselben Anspruches erlassenen Zahlbefehl der Widerspruch nur von einem der Schuldner erhoben wird.
4) War jedoch durch den Zahlbefehl die Berichtigung mehrerer in besonderen Geldbeträgen ausgedrückter Forderungen gesondert aufgetragen worden und wurde der Widerspruch ausdrücklich nur gegen die eine oder andere dieser Forderungen erhoben, so bleibt der Zahlbefehl in Ansehung der übrigen und der auferlegten Kosten in Kraft.
§ 591 Abs. 3
Der Abs. 3 wird aufgehoben.
b) Rechtsbotsverfahren
§ 593a
1) Zur Geltendmachung irgend eines Anspruches auf Feststellung, Rechtsgestaltung, Leistung oder Unterlassung und dergleichen kann der Klage vorgängig oder gleichzeitig mit derselben (Rechtsbotsklage) beim Landgerichte um die Erlassung eines Rechtsbotes angesucht werden.
2) Dem Besitzesschutzverfahren vorgängig kann auch das Rechtsbotsverfahren durchgeführt werden.
3) Auf Ansprüche, die im Verfahren in Ehesachen, in Wechselstreitigkeiten, vor Schiedsgericht, im Konkursverfahren oder mittels der Wiederaufnahme oder Nichtigkeitsklage geltend zu machen sind, auf Ansprüche wegen Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes und auf Vaterschaftssachen findet das Rechtsbotsverfahren keine Anwendung.
§ 593b
1) Das Gesuch um Erlass eines Rechtsbots kann mündlich oder schriftlich angebracht werden.
2) Der Rechtsbotwerber hat im Gesuche:
1. seinen und des Rechtsbotsempfängers Namen, Stand oder Gewerbe und den Wohnort zu bezeichnen;
2. den Wert des geltend gemachten Anspruchs anzugeben;
3. den von ihm geltend gemachten Anspruch und den Grund desselben, und wenn mehrere Ansprüche geltend gemacht werden wollen, jeden einzelnen Anspruch und dessen Grund als Begehren anzugeben.
3) Gründet sich der geltend gemachte Anspruch auf eine grundbücherliche Eintragung oder wird eine solche oder die Abänderung oder Aufhebung verlangt, so sind die erforderlichen grundbücherlichen Angaben zu machen, allenfalls ist ein Situationsplan oder Teilungsplan dem Gesuche beizulegen.
4) Wenn der geltend gemachte Anspruch von einer Gegenleistung abhängig ist, so ist diese Gegenleistung gemäss den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts anzubieten.
§ 593c
1) Das Rechtsbotsgesuch ist ohne Anhörung des Rechtsbotsempfängers zu erlassen.
2) Es ist zurückzuweisen, wenn es den vorstehenden Bestimmungen nicht entspricht; wenn sich aus den Angaben des Rechtsbotswerbers ergibt, dass der Anspruch überhaupt oder zur Zeit unstatthaft ist, insbesondere, wenn dem Gerichte bekannt ist, dass dem Begehren eine gerichtlich oder im Verwaltungsverfahren erlassene rechtskräftige Entscheidung entgegensteht.
3) Gegen die Erlassung des Rechtsbotes ist kein Rechtsmittel und gegen die Verweigerung desselben der Rekurs zulässig.
§ 593d
1) Das vom Landgericht zu erlassende Rechtsbot hat zu enthalten:
1. die Aufschrift: Rechtsbot;
2. die in § 593 b Ziff. 1 und 2 bezeichneten Angaben;
3. den Auftrag an den Rechtsbotempfänger, binnen vierzehn Tagen nach Zustellung des Rechtsbots zur Vermeidung der Zwangsvollstreckung dem näher bezeichneten Begehren zu entsprechen und die Kosten des Rechtsbots, falls deren Ersatz im Gesuche angesprochen wurde, in dem vom Richter bestimmten Umfange zu berichtigen oder aber binnen der gleichen Frist gegen das Rechtsbot Rechtsvorschlag (Einspruch) zu erheben;
4. die Bemerkung, dass das Rechtsbot nur durch Erhebung des Rechtsvorschlages ausser Kraft gesetzt werden kann, im Unterlassungsfalle aber rechtskräftig werde.
2) Ist die Erlassung des Rechtsbots wegen mehrerer besonders angeführter Ansprüche verlangt worden, so ist im Rechtsbote deren Berichtigung gesondert aufzutragen und allenfalls auch anzuführen, dass der Rechtsbotswerber seine genau anzuführende Gegenleistung erfüllen wolle.
§ 593e
1) Auf das Rechtsbotverfahren finden, soweit in den vorstehenden Bestimmungen keine Abweichung enthalten ist, die Vorschriften über das Schuldentriebverfahren (Mahnverfahren) ergänzende Anwendung.
2) Wenn das Gesuch um Erlassung eines Rechtsbots mit einer Klage (Rechtsbotsklage) verbunden wurde, ist der Klage gleichzeitig ein Leitschein beizulegen.
II.
Das Gesetz über die Ausübung der Gerichtsbarkeit und die Zuständigkeit in bürgerlichen Rechtssachen (Jurisdiktionsnorm) wird abgeändert wie folgt:
§ 53a
1) Vereinbarungen von Inländern und Ausländern oder von Inländern im Inlande in besonderen Verträgen oder in Klauseln als Bestandteil anderer Verträge, wonach ein ausländisches Gericht zuständig ist, sind nur mehr gültig, wenn sie öffentlich beurkundet worden sind.
2) Dies bezieht sich auch auf Bestimmungen in Statuten, Gesellschaftsverträgen und dergleichen, ferner auch auf Vereinbarungen auf ein im Auslande tätig werdendes Schiedsgericht.
3) Für Rechtssachen aus Versicherungsverträgen, wenn der Versicherungsnehmer im Inlande wohnt oder wenn das versicherte Interesse im Inlande gelegen ist, ist jede Vereinbarung auf ein ausländisches Gericht oder auf ein Schiedsgericht nichtig.
4) Das Gericht hat von Amtes wegen und selbst im Zwangsvollstreckungs- oder Konkursverfahren die Beobachtung dieser Bestimmung zu überwachen.
III.
Das Einführungsgesetz betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Jurisdiktionsnorm wird, soweit es nicht schon geändert ist, geändert wie folgt:
Art. IV Ziff. 1 bis 6 fallen weg.
Art. V ist aufgehoben.
Art. XXII hat zu lauten:
Gegen Endurteile, die vor dem Tage des Inkrafttretens der Zivilprozessordnung erflossen sind, sowie gegen Endurteile in den Prozessen, welche trotz Beginnes der Wirksamkeit der Zivilprozessordnung nach den bisherigen Prozessvorschriften verhandelt und entschieden wurden, findet die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklage nach den Vorschriften der neuen Zivilprozessordnung statt.
IV.
Schluss- und Übergangsbestimmungen
Art. 1
1) Die Bestimmungen dieses Gesetzes treten mit dem Tage der Kundmachung in Kraft.
2) Mit dem Tage des Inkrafttretens treten alle widersprechenden Bestimmungen in Gesetzen und Verordnungen und Verträgen ausser Kraft; insbesondere sind aufgehoben:
1. das Nachtragsgesetz zur Zivilprozessordnung vom 7. April 1922, LGBl. 1922 Nr. 18, einschliesslich der dort schon aufgehobenen §§ 256, 536 und 293 Abs. 3 der Zivilprozessordnung;
2. das Gesetz betreffend Abänderung und Ergänzung des Gesetzes über das Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Zivilprozessordnung vom 10. Dezember 1912, LGBl. 1912 Nr. 9/1 vom 17. Oktober 1921, LGBl. 1921 Nr. 19); anstelle des Ausdrucks "Mahnverfahren" tritt die Bezeichnung "Schuldentriebverfahren"; ausserdem sind bis zur anderweitigen Regelung im Rechtsbotverfahren die gleichen Stempel und Gebühren zu entrichten, wie im Schuldentriebverfahren.
3. § 8, Abs. 2, des Art. 112 des Schlusstitels zur Rechtssicherungsordnung vom 9. Februar 1923, LGBl. 1923 Nr. 8;
4. die §§ 121 bis und mit 125 des Schlusstitels zum Sachenrecht vom 31. Dezember 1922, LGBl. 1923 Nr. 4 aus 1923.
Art. 2
1) Die berufsmässige Parteienvertretung vor inländischen Behörden kann bei Ausländern durch die Regierung von der Einhaltung des Gegenrechts abhängig gemacht werden.
2) Die Regierung kann im Verordnungswege über die Zulassung zur berufsmässigen Parteienvertretung insbesondere über die Prüfung für Anwälte (Fürsprecher) und Geschäftsagenten, über die Berechtigung zur Führung von Titeln, Ablegung einer Prüfung durch das Obergericht und die hiefür zu bezahlenden Gebühren, über deren Wirkungskreis nähere Bestimmungen, sowie über die Kosten und Entschädigungen einen für die Parteien und deren Vertreter rechtsverbindlichen Tarif erlassen.
3) Wo in den Gesetzen oder Verordnungen von Anwälten, Geschäftsagenten die Rede ist, sind darunter inländische zu verstehen.
4) Wo von Notaren die Rede ist, treten für das Land die inländischen öffentlichen Urkundspersonen an deren Stelle.
Art. 3
§ 5, Abs. 1 des Art. 112 der Rechtssicherungsordnung hat zu lauten:
1) Der Gläubiger kann die Verwertung der gepfändeten Fahrnisse oder Forderungen frühestens einen Monat und spätestens ein Jahr, diejenigen von gepfändeten Grundstücken oder ihnen rechtlich gleichgestellten Vermögensstücken frühestens sechs Monate und spätestens zwei Jahre nach erfolgter Schätzung verlangen.
Art. 4
Alte Ansprüche, welche infolge Abänderung des Art. XXII des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung aus dem Wiederaufnahme- oder aus dem Nichtigkeitsverfahren erhoben werden wollen, können gutgläubigen Dritten, abgesehen vom Prozessgegner, die auf Grund des früheren Prozesses und einer sich darauf gründenden Zwangsvollstreckung im guten Glauben Vermögensgegenstände erworben haben oder alte Ansprüche, die verjährt sind, können nicht mehr geltend gemacht werden.
Art. 5
1) Bis zur Reform des Privatrechts wird bestimmt:
1. Ist eine auf Unterlassung gerichtete Obligation des Schuldners verletzt und setzt der Schuldner ungeachtet einer Abmachung das vertragswidrige Verhalten fort, so kann der Gläubiger auf Beseitigung des rechtswidrigen Verhaltens (Ablassung) und Unterlassung zukünftigen rechtswidrigen Verhaltens und bei Verschulden auf Schadenersatz klagen.
2. Wo es die Schwere der Verletzung und des Verschuldens erfordert, kann auf Leistung einer angemessenen Geldsumme als Genugtuung geklagt werden.
3. Neben oder anstelle der Leistung einer Geldsumme kann der Richter auch auf eine angemessene Art der Genugtuung erkennen.
4. Ist das vertragswidrige Verhalten des Schuldners derart, dass es die Rechte des Gläubigers erheblich verletzt, so kann dieser seine Verpflichtungen aus dem Vertrage lösen.
5. Die Abs. 1 bis 3 finden auch bei unerlaubten Handlungen Anwendung.
Art. 6
Die Bestimmungen des § 134 letzter Absatz und § 333a finden sinngemäss auch in Strafsachen Anwendung.
Art. 7
Art. 416a und 430a haben sinngemäss auch auf Strafsachen Anwendung zu finden.
Art. 8
Dieses Gesetz wird als nicht dringlich erklärt. Mit dem Vollzuge ist die Regierung beauftragt.
Vaduz, am 26. Mai 1924
gez. Johann
gez. Schädler