173.10
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1925 Nr. 8 ausgegeben am 19. Dezember 1925
Gesetz
vom 5. November 1925
über den Staatsgerichtshof
Der Landtag, unter Bezugnahme auf Art. 2, 62, 93, 104, 105, 106, und 112 der Verfassung, beschliesst mit Zustimmung des Landesfürsten in der Sitzung vom 5. November 1925, wie folgt:
1. Titel
Allgemeines
Art. 1
A. Im allgemeinen
1) Zum Schutze des öffentlichen Rechts wird ein Staatsgerichtshof errichtet, der seinen Sitz in Vaduz hat und mit nachfolgenden Befugnissen betraut ist:
2) Die Entscheidungen des Staatsgerichtshofes sind, vorbehältlich des Überprüfungsverfahrens, engültig.
3) Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sind jedoch, solange der in Frage stehende Entscheid nicht gefällt ist, jederzeit zulässig und sind an den Landtag zu richten.
4) Die Bestimmungen des Gerichtsorganisationsgesetzes und die Vorschriften des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege betreffend die Beschwerdeinstanz, soweit letztere nicht als Aufsichtsbehörde amtiert, finden ergänzend Anwendung.
B. Bestand und Organisation
Art. 2
I. Im allgemeinen
1) Der Staatsgerichtshof besteht aus dem Präsidenten, seinem Stellvertreter, vier weiteren Mitgliedern und ihren Stellvertretern, welche alle im Nebenamte tätig sind.
2) Der Präsident, der Vizepräsident, zwei weitere Mitglieder und ihre Stellvertreter müssen gebürtige Liechtensteiner, mindestens zwei Mitglieder und ihre Stellvertreter müssen rechtskundig sein.
Art. 3
II. Unvereinbarkeit
1) Das Amt des Präsidenten oder eines Richters und ihrer Stellvertreter ist nicht vereinbar mit dem Amt eines Mitgliedes der Regierung einschliesslich des Regierungssekretärs, sowie auch der Stellung eines Beamten gemäss Art. 83 Abs. 1 der Verfassung und des Landrichters.
2) Tritt ein Kollisionsfall ein, so hat der Gewählte sich binnen 14 Tagen für das eine oder andere zu entscheiden.
3) Unterlässt er dies trotz Aufforderung der Regierung, so gilt dies als Ablehnung.
Art. 4
III. Die Wahl
1) Die Mitglieder des Staatsgerichtshofes und ihre Stellvertreter werden vom Landtag auf die Dauer von fünf Jahren gewählt.
2) Wenn der Staatsgerichtshof aus irgendwelchen Gründen auch durch Herbeiziehung der Stellvertreter nicht richtig bestellt werden kann, so sind für den betreffenden Fall die nötigen Ergänzungswahlen zu treffen.
3) Für die Wählbarkeit in den Staatsgerichtshof gelten die gleichen Bestimmungen wie für den Landtag, mit Ausnahme der Staatszugehörigkeit.
4) Die Wahl des Präsidenten und seines Stellvertreters bedürfen zu ihrer Gültigkeit ausserdem noch der Bestätigung durch den Landesfürsten.
5) Sind der Präsident und sein Stellvertreter an der Ausübung ihrer Funktionen aus irgend einem Grunde verhindert, so bezeichnet das Gericht aus seiner Mitte, nötigenfalls aus den Stellvertretern, einen Liechtensteiner als Vorsitzenden.
Art. 5
IV. Hilfsorgane und Kanzlei
1) Wo das Gesetz es vorsieht oder das öffentliche Interesse es nach Ansicht der Regierung erfordert, hat sie einen Vertreter des öffentlichen Rechts zu bestellen.
2) Die Kanzleigeschäfte des Staatsgerichtshofes werden, soweit nicht der Präsident sie selbst oder eine von diesem oder dem Staatsgerichtshof bestimmte Person vornimmt, von der Regierungskanzlei besorgt.
V. Ausstand
Art. 6
1. Im allgemeinen
1) Diejenigen Mitglieder und Stellvertreter des Staatsgerichtshofes, welche gleichzeitig einem andern liechtensteinischen Gerichte oder dem Landtag angehören, müssen in den Ausstand treten, wenn eine Angelegenheit zu behandeln ist, über welche die Behörde, der sie angehören, einen Entscheid gefällt hat oder an der sie in anderer Weise interessiert ist.
2) Im übrigen finden auf die Mitglieder und die Hilfsorgane des Staatsgerichtshofes die Vorschriften über den Ausstand bei der Verwaltungsbeschwerdeinstanz in Verwaltungsstrafsachen entsprechende Anwendung, wenn der Staatsgerichtshof zu entscheiden hat über die gegen Mitglieder der Regierung gerichteten Anträge des Landtages wegen Verletzung der Verfassung oder der Gesetze oder über sonstige Klagen des Landtages gegen Mitglieder und Beamte der Regierung auf Entlassung oder Schadenersatz wegen Pflichtverletzung oder im Disziplinarverfahren gegen Mitglieder und Beamte der Regierung.
3) In allen andern Fällen, wie beispielsweise im Verfahren zum Schutze verfassungsmässig garantierter Rechte, finden die Vorschriften über den Ausstand der Verwaltungsbeschwerdeinstanz und ihrer Mitglieder in Verwaltungssachen entsprechende Anwendung.
4) Wenn es sich um eine Angelegenheit handelt, in welcher sowohl die Voraussetzungen des ersten als auch des zweiten Absatzes dieses Artikels zusammentreffen, genügt es für den Ausstand, wenn ein Ausstandsgrund des einfachen Verwaltungsverfahrens oder des Verwaltungsstrafverfahrens gegeben ist.
5) Wenn der Staatsgerichtshof im Rechtsmittelverfahren über eine eigene Entscheidung oder Verfügung neuerdings zu entscheiden hat, so sollen mit Ausnahme des Präsidenten und allenfalls des Referenten, soweit dies ohne Ergänzungswahlen möglich ist, jene Richter einberufen werden, die am früheren Entscheide nicht beteiligt waren.
Art. 7
2. Verfahren
1) Ob ein Ausschliessungsgrund vorliegt, entscheidet vor der Sitzung der Präsident und, wenn er erst nachher geltend gemacht wird, der Gerichtshof selbst.
2) Über eine allfällige Kostenersatzpflicht der Mitglieder des Staatsgerichtshofes im Ausstandsverfahren entscheidet der Gerichtshof selbst, unter Vorbehalt der in diesem Gesetze zugelassenen Rechtsmittel.
VI. Richterliche Unabhängigkeit
Art. 8
1. Im allgemeinen
1) Die Mitglieder des Staatsgerichtshofes sind in der Ausübung ihres Amtes unabhängig und nur der Verfassung und den Gesetzen unterworfen (Art. 106 der Verfassung).
2) In der Ausübung ihres Richteramtes dürfen sie keine Befehle und Ratschläge des Fürsten, der Regierung oder einer anderen Behörde entgegennehmen. Im Übrigen bleibt das Verbot des Berichtens aufrecht.
Art. 9
2. Amtsenthebung und Einstellung
1) Die Mitglieder können, vorbehaltlich ihres Rücktrittsrechtes, nur vom Staatsgerichtshof selbst ihres Amtes enthoben oder im Amte eingestellt werden.
2) Die Amtsenthebung oder Einstellung ist zulässig, wenn das betreffende Mitglied handlungsunfähig ist oder an körperlichen oder geistigen Gebrechen leidet, die zum Amte längere Zeit untauglich machen, oder wenn es wegen einer entehrenden strafbaren Handlung oder sonst wegen Verbrechens, wenn auch bedingt, verurteilt worden ist oder eine andere strafgerichtliche Verurteilung erlitten hat, welche die Wahlunfähigkeit zum Landtag zur Folge hat.
3) Bei Eintritt der aktiven und passiven Wahlunfähigkeit infolge Handlungsunfähigkeit oder infolge rechtskräftiger Verurteilung wegen einer strafbaren Handlung verliert ein Richter sein Amt und wenn er wegen einer strafbaren Handlung, die den Verlust der Wahlfähigkeit nach sich zieht, in Untersuchung steht, so tritt Kraft Gesetzes die vorläufige Einstellung im Amte ein.1
4) Wird ein Richter seines Amtes entsetzt, oder ist infolge vorläufiger Einstellung der Staatsgerichtshof nicht mehr vollständig bestellt, so ist eine Ersatzbestellung im Sinne der Verfassung vorzunehmen.
C. Zuständigkeit
Art. 10
I. Im allgemeinen
1) Der Staatsgerichtshof urteilt als erste und einzige Instanz (in ursprünglichen Staatsgerichtshofsachen) oder als Rechtsmittelinstanz gegen ergangene Entscheidungen oder Verfügungen von Gerichts- und Verwaltungsbehörden (in nachträglichen Staatsgerichtshofsachen) oder als gutachtende Instanz.
2) Wo die Zuständigkeit des Staatsgerichtshofes gegeben ist, entscheidet er im Zweifel als Verwaltungsgerichtshof und zwar, soweit sich nicht aus den einzelnen Bestimmungen etwas anderes ergibt, als erste und einzige Instanz.
3) Soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, kann eine Beschwerde bei der Verwaltungsbeschwerdeinstanz nicht mehr erhoben werden, sobald über den gleichen Gegenstand eine Klage beim Staatsgerichtshof eingereicht und dieser zuständig ist.
4) Die örtliche Zuständigkeit richtet sich im Zweifel nach den Bestimmungen über die Ausübung der Gerichtsbarkeit.
5) Vorbehalten bleiben das Aufsichtsrecht und die Aufsichtsmassnahmen.
II. Als einzige Instanz
Art. 11
1. Als Verfassungsgerichtshof
Der Staatsgerichtshof ist als erste und einzige Instanz zuständig zur Beurteilung von Beschwerden
1. zum Schutze der verfassungsmässig gewährleisteten Rechte der Bürger (Art. 28 ff. der Verfassung),
2. zur Prüfung der Verfassungsmässigkeit der Gesetze und der Gesetzesmässigkeit der Regierungsverordnungen,
3. Zur Auslegung der Verfassung auf Antrag der Regierung oder des Landtages.
Art. 12
2. Als Kompetenzkonfliktshof
Der Staatsgerichtshof entscheidet als erste und einzige Instanz über Anträge betreffend Zuständigkeitskonflikte zwischen Gerichts- und Verwaltungsbehörden, einschliesslich der Verwaltungsbeschwerdeinstanz, wobei die eigene Zuständigkeit des Staatsgerichtshofes nicht bestritten werden kann.
Art. 13
3. Als Verwaltungsgerichtshof
Als erste und einzige Instanz beurteilt der Staatsgerichtshof die ihm durch die Gesetze zur Entscheidung überwiesenen Verwaltungsstreitsachen.
Art. 14
4. Als Ministeranklage- und Disziplinargerichtshof
Der Staatsgerichtshof ist als erste und einzige Instanz zuständig zur Beurteilung der gegen die Mitglieder der Regierung gerichteten Anträge wegen Verletzung der Verfassung oder der Gesetze, sowie über sonstige Klagen des Landtages gegen Mitglieder und Beamte der Regierung auf Entlassung oder Schadenersatz wegen Pflichtverletzung und von Disziplinarklagen gegen Mitglieder und Beamte der Regierung.
Art. 15
III. Als Rechtsmittelinstanz
Entscheidungen oder Verfügungen einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde in privat- oder strafrechtlichen Angelegenheiten können beim Staatsgerichtshof nur dann angefochten werden, wenn seine Zuständigkeit nach den vorstehenden Bestimmungen gegeben ist und solange sie noch nicht rechtskräftig geworden sind. (Art. 104 der Verfassung).
Art. 16
VI. Gutachten
Auf Verlangen der Regierung oder des Landtages hat der Staatsgerichtshof Gutachten über allgemeine Fragen des Staats- und Verwaltungsrechtes, über Gegenstände der Gesetzgebung und über Gesetzesentwürfe und die Auslegung von Gesetzen und Verordnungen zu erstatten.
2. Titel
Verfahren vor dem Staatsgerichtshof
1. Abschnitt
Allgemeines
Art. 17
A. Im allgemeinen
Wo der Staatsgerichtshof als Verfassungs-, Kompetenzkonflikts- oder Verwaltungsgerichtshof entscheidet, finden auf das Verfahren vor dem Staatsgerichtshof die Vorschriften über das einfache Verwaltungsverfahren, einschliesslich des Verwaltungszwangsverfahrens und in allen andern Fällen, soweit nicht Ausnahmen vorgesehen sind, die Vorschriften über das Verwaltungsstrafverfahren und die Verwaltungszwangsvollstreckung Anwendung.
Art. 18
B. Parteien
1) Parteien vor dem Staatsgerichtshof sind, wenn es sich aus dem Gesetze nicht anders ergibt, auch die Behörden, gegen deren Entscheidung oder Verfügung der Staatsgerichtshof angegangen wird, und es sind ihnen in allen Fällen die Akten zur Vernehmlassung zuzustellen.
2) Die Entscheidungen sind den Parteien und auch der Behörde, deren Entscheidung oder Verfügung angefochten worden ist, zuzustellen.
Art. 19
C. Verhältnis zur Aufsichtsbeschwerde
Wenn neben der Beschwerde oder dem Antrag an den Staatsgerichtshof eine zulässige Aufsichtsbeschwerde an die Aufsichtsbehörde gerichtet wird, so soll das Verfahren vor dem Staatsgerichtshof in der Regel bis zur Erledigung der Aufsichtsbeschwerde eingestellt werden.
Art. 20
D. Eingaben
1) Alle Eingaben an den Staatsgerichtshof müssen mindestens in zwei Exemplaren, wenn aber mehrere Parteien vorhanden sind, in soviel Exemplaren eingereicht werden, dass eines für den Staatsgerichtshof und eines für jede Partei vorhanden ist.
2) Die Eingaben an den Staatsgerichtshof können bei der Regierung zur Übermittlung an den Präsidenten des Staatsgerichtshofes oder unmittelbar an diesen eingereicht werden.
Art. 21
E. Öffentlichkeit
Die Verhandlungen vor dem Staatsgerichtshof als Kollegium sind öffentlich, jedoch ist die Öffentlichkeit in allen jenen Fällen ausgeschlossen, wo sie nach den Vorschriften der Zivil- oder der Strafprozessordnung oder nach anderen Gesetzen ausgeschlossen ist oder wo besondere Vorschriften die Geheimhaltung von Tatsachen und Verhältnissen anordnen, wie bei Steuergeheimnis, sowie wenn das Interesse des Staates es erfordert.
Art. 22
F. Kosten und Gebühren
1) Hinsichtlich der Tragung der Kosten und Gebühren gelten die allgemeinen Vorschriften über die Einhebung von Gerichts- und Verwaltungsgebühren.
2) Die Eingaben vor dem Staatsgerichtshof unterliegen den für Klagen aufgestellten Stempeln.
2. Abschnitt
Der Staatsgerichtshof als Verfassungs-, Kompetenzkonflikts- und Verwaltungsgerichtshof
A. Als erste und einzige Instanz
I. Verfahrenseinleitung
Art. 23
1. Bei verfassungsmässig garantierten Rechten
1) Wegen Verletzung verfassungsmässig garantierter Rechte durch eine Entscheidung oder Verfügung, durch ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde, sei es infolge unrichtiger Anwendung eines Gesetzes oder einer Verordnung oder infolge von Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes oder einer Verordnung, oder Gesetzeswidrigkeit einer Verordnung, kann beim Staatsgerichtshof nach Erschöpfung des Instanzenzuges innerhalb vierzehn Tagen nach Zustellung der Entscheidung oder Verfügung Beschwerde erhoben werden.
2) Der Beschwerde ist die Entscheidung oder Verfügung in Original oder beglaubigter Abschrift beizulegen.
2. Kassation von Gesetzen und Verordnungen
Art. 24
a) Gesetze
1) Das Begehren, ein Gesetz als verfassungswidrig ganz oder zum Teil, mit Wirkung für jedermann, aufzuheben, kann von der Regierung oder einer Gemeindevertretung jederzeit gestellt werden.
2) Es muss den Antrag enthalten, dass das Gesetz ganz oder in bestimmten Teilen als verfassungswidrig aufzuheben sei, und die hiefür sprechenden Gründe anführen.
3) Der Staatsgerichtshof erkennt jederzeit über die Verfassungsmässigkeit von Gesetzen von amtswegen oder auf Antrag einer Partei, wenn er diese Bestimmungen in einem bestimmten Falle unmittelbar oder bei Vor- oder Zwischenfragen mittelbar anzuwenden hat, in den übrigen Fällen dagegen nur auf Antrag eines Antragsberechtigten gemäss den vorausgegangenen Absätzen.
b) Verordnungen
Art. 25
aa) bei Anwendung der Verordnung
1) Der Staatsgerichtshof erkennt jederzeit über die Verfassungsmässigkeit und Gesetzesmässigkeit der Vorschrift einer Verordnung von amteswegen oder auf Antrag einer Partei, wenn er diese Bestimmungen in einem bestimmten Falle unmittelbar oder bei Vor- oder Zwischenfragen mittelbar anzuwenden hat, in den übrigen Fällen dagegen nur auf Antrag eines Antragsberechtigten.
2) Der Antrag, eine Verordnung oder einzelne Vorschriften als verfassungs- oder gesetzwidrig aufzuheben, kann von einem Gerichte oder einer Gemeindebehörde gestellt werden, wenn sie diese in einem bestimmten Falle unmittelbar oder mittelbar anzuwenden haben.
Art. 26
bb) Selbständige Anfechtung
Innerhalb einer Frist von einem Monat seit der Publikation einer Verordnung im Landesgesetzblatt können hundert Stimmfähige, ohne ein besonderes Interesse nachzuweisen, die Verordnung oder einzelne ihrer Bestimmungen als verfassungs- oder gesetzwidrig anfechten und ihre Aufhebung verlangen.
Art. 27
cc) Verfahren
1) Der Antrag muss das Begehren enthalten, dass die Verordnung ihrem ganzen Inhalt nach oder einzelne ihrer Vorschriften aufzuheben sind, unter Angabe der Gründe.
2) Wenn die Verordnung bereits ausser Kraft getreten, so ist nur die Verfassungs- oder Gesetzwidrigkeit festzustellen.
Art. 28
c) Verhältnis zu andern Gerichten
1) Andere Gerichte können nicht die Gültigkeit gehörig kundgemachter Gesetze, wohl aber die Verfassungs- und Gesetzmässigkeit von Verordnungen bei Anlass ihrer Anwendung prüfen.
2) Jedes Gericht kann, wenn in einem anhängigen Verfahren die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes behauptet wird oder wenn ihm eine Verordnungsbestimmung als verfassungs- oder gesetzwidrig erscheint, das Verfahren unterbrechen und dem Staatsgerichtshof die Frage zur Prüfung unterbreiten.
3) Unberührt bleibt die Aufhebung einer Verordnung durch die Beschwerdeinstanz im Aufsichtswege.
Art. 29
3. Auslegung von Verfassungsbestimmungen
1) Der Antrag an den Staatsgerichtshof, einzelne Verfassungsbestimmungen auszulegen, kann von der Regierung oder vom Landtag gestellt werden.
2) Er hat eine genaue Umschreibung dessen, worüber eine Auslegung verlangt wird, und eine eingehende Begründung zu enthalten.
4. Kompetenzkonflikte
a) bejahender Konflikt
Art. 30
aa) Antragsberechtigte
1) Der Antrag auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes, der dadurch entsteht, dass ein Gericht und eine Verwaltungsbehörde die Entscheidung derselben Sache in Anspruch genommen hat (bejahender Kompetenzkonflikt), kann von der Verwaltungsbeschwerdeinstanz oder, soweit diese mit der Angelegenheit nicht befasst ist, von der Regierung gestellt werden.
2) Besteht ein solcher Konflikt zwischen einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde und dem Landtage oder einer seiner Kommissionen, so sind die beteiligten Gerichts- oder Verwaltungsbehörden antragsberechtigt.
Art. 31
bb) Verfahren
1) Der Antrag ist binnen einer unerstreckbaren Frist von dreissig Tagen nach Ablauf des Tages zu stellen, an dem diese Behörde vom Kompetenzkonflikt amtlich Kenntnis erhalten hat. Er kann jedoch nur solange gestellt werden, als nicht vom Gericht oder der Verwaltungsbeschwerdeinstanz in der Hauptsache ein rechtskräftiger Spruch gefällt worden ist.
2) Die antragstellende Behörde hat dem betreffenden Gerichte, beziehungsweise der anderen Behörde sofort von der Stellung des Antrages Mitteilung zu machen. Nach Empfang dieser Mitteilung durch das Gericht wird das anhängige Verfahren vor Gericht von gesetzeswegen bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Staatsgerichtshofes unterbrochen (Art. 35).
3) Der Ablauf der unbenützten Frist hat, sofern die Zuständigkeit vom Landtag oder einer seiner Kommissionen beansprucht wird, deren Zugeständigkeit, in den übrigen Fällen die Zuständigkeit der Gerichte zur Folge.
Art. 32
b) Verneinender Konflikt
Der Antrag auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes, der dadurch entsteht, dass in derselben Sache ein Gericht und eine Verwaltungsbehörde die Zuständigkeit abgelehnt haben (verneinender Kompetenzkonflikt) kann nur von der beteiligten Partei gestellt werden.
Art. 33
c) Kompetenzstreitigkeiten
Kompetenzstreitigkeiten innerhalb der Gerichtsbehörden oder innerhalb der Verwaltungsbehörden werden im Instanzenzuge innerhalb der Gerichte bzw. der Verwaltungsbehörden entschieden.
Art. 34
5. Bei Verwaltungsstreitsachen
1) In Verwaltungsstreitsachen, in welchen der Verwaltungsgerichtshof als erste und einzige Instanz erkennt (ursprüngliche Verwaltungsstreitsachen), ist die bezügliche Eingabe unter sinngemässer Anwendung der Vorschriften über die Klageschriften nach der Zivilprozessordnung einzureichen, ohne dass es einer vorgängigen Vermittlung bedarf.
2) Die Klage kann auch auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtes oder Rechtsverhältnisses gerichtet werden, wenn die klagende Partei ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Recht oder Rechtsverhältnis bestehe oder nicht bestehe.
3) Es können auch Klagen auf Umänderung von Rechten oder Rechtsverhältnissen gestellt werden.
4) Wird der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsmittelinstanz im Beschwerdewege gegen ergangene Entscheidungen oder Verfügungen einer Verwaltungsbehörde angegangen (nachträgliche Verwaltungsstreitsachen), so richtet sich das Beschwerdeverfahren nach den Vorschriften über das Beschwerdeverfahren im einfachen Verwaltungsverfahren des Gesetzes betreffend die allgemeine Landesverwaltungspflege (Art. 40).
Art. 35
6. Vorsorgliche Massnahmen
1) Die mit dem Ermittlungsverfahren betraute Amtsperson oder der Präsident des Staatsgerichtshofes ist befugt, nach Eingehen einer Beschwerde oder eines sonstigen Antrages auf Ansuchen einer Partei diejenigen vorsorglichen Anordnungen zu treffen, welche erforderlich sind, um den bestehenden Zustand festzuhalten, oder bedrohte rechtliche Verhältnisse einstweilen sicherzustellen.
2) Insbesondere können während der Dauer des Verfahrens die Aufschiebung einer bewilligten Zwangsvollstreckung, die Vollstreckung bis zur Sicherstellung und andere Massnahmen im Rechtssicherungsverfahren gewährt werden.
3) Soweit das Gesetz die Anrufung des Staatsgerichtshofes während der Dauer eines Verfahrens vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden zulässt, tritt, wenn nichts anderes bestimmt ist, durch diese Anrufung von gesetzeswegen eine Unterbrechung des angehobenen Verfahrens ein.
4) Vorbehalten bleiben vorsorgliche und sichernde Massnahme durch die Behörde, deren Entscheid angefochten wird, oder durch den Präsidenten des Staatsgerichtshofes oder den Ermittlungsbeamten.
Art. 36
II. Ermittlungsverfahren
1) Soweit die Sache nicht spruchreif ist, erfolgen die Entscheidungen oder Verfügungen des Staatsgerichtshofes auf Grund eines Ermittlungsverfahrens, welches durch den Präsidenten oder ein von diesem bezeichnetes Mitglied oder eine dritte Amtsperson gemäss den Vorschriften des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege durchgeführt wird.
2) Ergibt sich nicht sofort die Unzulässigkeit oder Unbegründetheit des gestellten Begehrens, so ist von demselben sowohl der allfälligen Gegenpartei, als auch der Behörde, von welcher die angefochtene Entscheidung oder Verfügung ausgegangen ist, unter Ansehung einer angemessenen Frist zur Akteneinsicht bei der Regierung oder beim Verhandlungsleiter und zur Gegenäusserung Kenntnis zu geben.
3) Zur Vorbereitung der Verhandlung kann den Parteien auch die Erstattung weiterer Äusserungen und Gegenäusserungen innerhalb zu bestimmender Frist gewährt werden.
III. Schlussverfahren
Art. 37
1. Im allgemeinen
1) Auf die Verhandlungen vor dem Staatsgerichtshof und auf dessen Entscheidung finden die Vorschriften über das Schlussverfahren gemäss dem einfachen Verwaltungsverfahren des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege entsprechend Anwendung, soweit sich aus einzelnen Gesetzen keine Abweichungen ergeben oder eine mündliche Schlussverhandlung nach Ansicht des Staatsgerichtshofes nicht notwendig erscheint.
2) Wenn eine mündliche Schlussverhandlung abgehalten wird, so sind die Parteien und Beteiligten zu laden.
3) Wenn in irgend einem Zeitpunkt des Verfahrens vor dem Staatsgerichtshof die belangte Verwaltungsbehörde nachweist, dass der Beschwerdeführer mittlerweile klaglos gestellt worden ist, so ist das Verfahren nach Einvernahme des Beschwerdeführers durch Beschluss des Staatsgerichtshofes einzustellen, und das einmal eingestellte Verfahren kann nicht wiederum aufgenommen werden.
2. Die Entscheidung
Art. 38
a) Schutz der Verfassungs- und Gesetzmässigkeit
1) Bei Beschwerden wegen Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte hat die Entscheidung auszusprechen, ob eine Verletzung solcher Rechte stattgefunden hat und bejahendenfalls die verfassungswidrige Entscheidung oder Verfügung ganz oder teilweise aufzuheben.
2) Ist die Verletzung infolge Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes oder Verfassungs- oder Gesetzwidrigkeit einer Verordnung eingetreten, so sind die bezüglichen Bestimmungen aufzuheben.
3) Bei Anfechtung wegen Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes hat die Entscheidung auszusprechen, ob der ganze Inhalt des Gesetzes oder bestimmte Teile verfassungswidrig und daher aufgehoben sind.
4) Entsprechend hat die Entscheidung zu lauten, wenn eine Verordnung wegen Verfassungs- oder Gesetzwidrigkeit angefochten worden ist.
Art. 39
b) in den andern Fällen
1) Bei Auslegung von Verfassungsbestimmungen hat sich der Entscheid darüber auszusprechen, in welchem Sinne diese Bestimmungen auszulegen sind.
2) Die Entscheidung über Kompetenzkonflikte hat nur den Ausspruch über die Zuständigkeit zu enthalten.
3) Die Entscheidung in Verwaltungsstreitsachen hat entsprechend wie bei Urteilen in Zivilsachen zu lauten.
Art. 40
B. Als Rechtsmittelinstanz
1) Auf die Beschwerden vor dem Staatsgerichtshof, das Verfahren vor demselben und die Erledigung der Beschwerden finden, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Vorschriften über das Beschwerdeverfahren im allgemeinen Verwaltungsverfahren Anwendung.
2) In diesem Falle hat er jedoch, soweit es das Gesetz nicht anders vorsieht, nur über Fragen des Rechtes, nicht über Ermessensfragen zu entscheiden.
3) Die Vorschriften der Art. 35 und 37 (letzter Absatz) finden entsprechende Anwendung.
Art. 41
C. Rechtsmittel gegen eigene Entscheidungen
1) Gegen Entscheidungen oder Verfügungen des Staatsgerichtshofes kann die Vorstellung, die Wiederherstellung, die Einstellung und Erläuterung gemäss den Vorschriften über das allgemeine Verwaltungsstrafverfahren geltend gemacht werden.
2) Auf die Vorstellung muss in allen Fällen eingetreten werden.
3) Eine Erläuterung von Rückweisungsentscheiden des Staatsgerichtshofes ist nur solange zulässig, als eine andere Behörde auf Grund dieses Rückweisungsentscheides eine neue Entscheidung oder Verfügung noch nicht getroffen hat.
Art. 42
D. Wirkung der Entscheidung
1) Die Entscheidung des Staatsgerichtshofes ist mit Ablauf von vierzehn Tagen seit ihrer Zustellung rechtskräftig und vollstreckbar.
2) Soweit auf Grund eines ergangenen Entscheides des Staatsgerichtshofes eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde eine Entscheidung oder Verfügung zu treffen hat, ist sie an die Rechtsanschauung des Staatsgerichtshofes gebunden.
3) Wenn der Staatsgerichtshof im Wiederherstellungsverfahren einen seiner früheren Entscheide, durch welchen eine angefochtene Entscheidung oder Verfügung einer unteren Behörde aufgehoben und die Angelegenheit zur neuen Entscheidung an diese zurückgewiesen worden war, wieder aufhebt, so tritt die frühere Entscheidung oder Verfügung der unteren Behörde kraft Gesetzes wieder in Geltung.
4) Ist infolge eines Verfahrens vor dem Staatsgerichtshofe ein Verfahren unterbrochen worden, so ist das unterbrochene Verfahren nach Rechtskraft der Entscheidung des Staatsgerichtes von amteswegen oder auf Parteiantrag aufzunehmen.
5) Gegen eine Entscheidung oder Verfügung des Staatsgerichtshofes, ausgenommen in Strafsachen und im übrigen, soweit die Vollstreckung noch nicht stattgefunden hat, kann ein Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmeverfahren vorbehaltlich eines allfälligen Schadenersatzanspruches sich nicht darauf gründen, dass ein Gesetz oder eine Verordnung infolge der Entscheidung des Staatsgerichtshofes ganz oder teilweise aufgehoben ist.
Art. 43
E. Vollstreckung
1) Soweit Entscheidungen oder Verfügungen des Staatsgerichtshofes der Vollstreckung unterliegen, sind sie nach den Vorschriften über das Verwaltungszwangsverfahren zu vollstrecken.
2) Lautet die Entscheidung des Staatsgerichtshofes auf Aufhebung eines Gesetzes oder einer Verordnung, so ist der Ausspruch von der Regierung unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Staatsgerichtshofes im Landesgesetzblatt zu veröffentlichen, womit sodann die Aufhebung rechtskräftig wird, sofern der Entscheid des Staatsgerichtshofes nicht eine andere, drei Monate nicht übersteigende Frist bestimmt.
3) Ausserdem sind Entscheidungen des Staatsgerichtshofes alljährlich im Rechenschaftsberichte der Regierung ganz oder auszugsweise zum Abdruck zu bringen, soweit dieselben nicht im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit oder des sonstigen Staatsinteresses oder zum Schutz verfassungs- oder gesetzmässiger Rechte einer Partei einer Veröffentlichung nicht unterliegen.
3. Abschnitt
Die Ministeranklage und das Disziplinarverfahren
A. Ministeranklage
Art. 44
I. Voraussetzungen
1) Eine Anklage gegen die Mitglieder der Regierung (Ministeranklage) gemäss Art. 62 Bst. g der Verfassung wegen Verletzung der Verfassung und der Gesetze ist nur zulässig, wenn diese Verletzung in Ausübung der Amtstätigkeit absichtlich oder grobfahrlässig erfolgt ist und ein Beschluss des Landtages, dem mindestens zwei Drittel aller Abgeordneten zugestimmt haben, vorliegt.
2) Das Anklagerecht des Landtages wird durch die Amtsniederlegung oder Abberufung des Beschuldigten vom Dienste, mag sie vor oder nach erhobener Anklage erfolgen, nicht aufgehoben.
3) Eine Erhebung der Anklage ist ausgeschlossen, wenn seit der Begehung der Verletzung mindestens drei Jahre verstrichen sind, oder wenn das betreffende Mitglied gestorben ist.
Art. 45
II. Verfahren im allgemeinen
1) Auf das Verfahren wegen Ministeranklagen sind, soweit nicht nach diesem Gesetze eine abweichende Vorschrift getroffen ist, die Bestimmungen der Strafprozessordnung für das Verfahren in Verbrechensfällen sinngemäss anzuwenden.
2) Das Verfahren wegen Verletzung der Verfassung oder Gesetze kann in Verbindung mit einem Disziplinarverfahren oder mit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen oder aber selbständig durchgeführt werden.
3) Wenn ein gesondertes Disziplinarverfahren vor der Disziplinarbehörde oder ein Strafverfahren vor dem Strafrichter durchgeführt wird, so kann der Staatsgerichtshof seine Entscheidung bis zur rechtskräftigen Beendigung des andern Verfahrens aussetzen, oder umgekehrt den Strafrichter zur Aussetzung seiner Entscheidung bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Staatsgerichtshofes anweisen.
4) Das Verfahren über eine beschlossene Anklage wird durch den Ablauf der Gesetzgebungsperiode des Landtages oder durch Ausscheiden der Regierungsmitglieder aus dem Amte nicht unterbrochen.
Art. 46
III. Anklageschrift
Wenn der Landtag die Erhebung der Anklage beschlossen hat, so übersendet er durch seinen Präsidenten dem Vorsitzenden des Staatsgerichtshofes eine Anklageschrift, welche zu bezeichnen hat: die Person des Angeklagten, die Tat, wegen welcher die Anklage erhoben wird, die Bestimmung der Verfassung oder des Gesetzes, die verletzt sein soll, die Tatsachen, auf die sich die Anklage stützt, und einem Vertreter, der mit der Vertretung der Anklage vor dem Staatsgerichtshof betraut wird.
IV. Voruntersuchung
Art. 47
1. Im allgemeinen
1) Der Anordnung der Hauptverhandlung hat eine Voruntersuchung voranzugehen, welche der Präsident des Staatsgerichtshofes oder ein sonst von ihm oder vom Staatsgerichtshof bestellter Untersuchungsrichter führt und mit möglichster Beschleunigung durchführt.
2) Die Voruntersuchung ist einzustellen, wenn der Landtag die Zurückziehung der Anklage beschlossen hat.
3) Zur Vorbereitung der Schlussverhandlung kann der Präsident weitere Ermittlungen anordnen.
Art. 48
2. Rechte des Angeklagten
1) Eine Verhaftung, vorläufige Festnahme, sowie die Vorführung des Angeklagten vor den Untersuchungsrichter ist wegen Verfassungs- und Gesetzesverletzung ausgeschlossen.
2) Dem Angeklagten ist auf alle Fälle Gelegenheit zu geben, sich über die Anklage mündlich schon vor der Schlussverhandlung zu äussern. Anträgen des Vertreters der Anklage, des Angeklagten oder seines Vertreters auf Erhebung von Beweisen vor der Schlussverhandlung ist möglichst zu entsprechen.
3) Alle Beamten sind bei ihrer Vernehmung durch den Untersuchungsrichter und in der Hauptverhandlung von der Pflicht zur Verschwiegenheit entbunden.
V. Schlussverhandlungen
Art. 49
1. Im allgemeinen
1) Nach geschlossener Voruntersuchung hat der Präsident des Staatsgerichtshofes die Hauptverhandlung anzuberaumen, den Angeklagten und dessen Verteidiger, sowie die mit Vertretung der Anklage Beauftragten vorzuladen, wobei der Tag der Schlussverhandlung so zu bestimmen ist, dass dem Angeklagten, wenn er selbst nicht eine Abkürzung begehrt, zur Vorbereitung seiner Verteidigung eine Frist von mindestens vierzehn Tagen zur Verfügung bleibt.
2) Die Öffentlichkeit in der Hauptverhandlung darf nur wegen Gefährdung der Sicherheit des Staates ausgeschlossen bleiben.
3) Die Schlussverhandlung beginnt mit der Verlesung der Anklage durch den Schriftführer.
4) Bleibt der Angeklagte von der Schlussverhandlung aus, oder entfernt er sich, so kann ohne ihn verhandelt und entschieden oder seine Vorführung verfügt oder der Angeklagte an der Entfernung verhindert werden.
Art. 50
2. Urteile
1) Der Staatsgerichtshof spricht in seinem Urteil aus, ob der Angeklagte schuldhaft eine bestimmte Vorschrift der Verfassung oder eines Gesetzes in Zusammenhang mit seiner Amtstätigkeit verletzt habe oder ob er von der Anklage frei zu sprechen sei.
2) Bei vorsätzlicher Verletzung der Amtspflicht kann der Staatsgerichtshof den Schuldigen, wenn er sich noch im Amte befindet, des Amtes verlustig erklären.
3) Wenn der Angeklagte verurteilt wird, hat der Staatsgerichtshof auch über die geltendgemachten Ersatzansprüche und über seine Ansprüche auf Gehalt, Ruhegehalt und dergleichen zu erkennen, sofern er als Verwaltungsgerichtshof darüber nicht ein abgesondertes Verfahren durchführen will.
4) Dem für schuldig erklärten Mitgliede der Regierung können die Auslagen ganz oder teilweise auferlegt werden, umgekehrt kann aber auch der Staatsgerichtshof aussprechen, dass für nichtschuldigerklärte Angeklagte seine Auslagen ganz oder teilweise vom Staate ersetzt werden, unter Vorbehalt des Rückgriffsrechtes auch die allfällig Schuldigen.
Art. 51
VI. Rechtsmittel
Gegen die ergangenen Entscheidungen findet das Rechtsmittel der Vorstellung, auf welche der Staatsgerichtshof eintreten muss und für welche die Vorschriften des Verwaltungsstrafverfahrens gelten, sowie der Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme nach den Vorschriften der Strafprozessordnung statt.
Art. 52
VII. Vollstreckung und Begnadigung
1) Die Vollstreckung richtet sich nach den Vorschriften über das Verwaltungsverfahren und ergänzend nach der Strafprozessordnung.
2) Die Regierung hat ausserdem den Ausspruch der Entscheidung in den für amtliche Kundmachungen bestimmten Blättern zu veröffentlichen.
3) Zu Gunsten eines wegen seiner Amtshandlungen verurteilten Mitgliedes der Regierung wird der Landesfürst das Recht der Begnadigung oder der Strafmilderung nur auf Antrag des Landtages ausüben. (Art. 12 der Verfassung).
Art. 53
B. Disziplinarverfahren
Ein besonderes Gesetz bestimmt, wie weit das vorliegende Gesetz auf das Disziplinarverfahren gegen Mitglieder der Regierung und deren Beamten anzuwenden ist.2
Schlusstitel
A. Zuständigkeit
Art. 54
I. Im allgemeinen
1) Soweit nach den bestehenden Vorschriften die Verwaltungsbeamten des Staates wegen der in Ausübung ihres Amtes begangenen Handlungen zu Schadenersatz verpflichtet sind, erfolgt dessen Geltendmachung vor dem Staatsgerichtshof als einziger Instanz, soweit Verfassung und Gesetz nicht Ausnahmen vorsehen.
2) Wo ein zurzeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes geltendes Gesetz oder eine Verordnung ein Disziplinarverfahren gegen Staatsbeamte, Angestellte und Lehrer vorsieht, steht, soweit es sich um jährliche Gehaltsverringerung von mehr als 500 Franken, Zurücksetzungen, Rückversetzen ins Provisorium oder Dienstentlassung infolge eines Disziplinarverfahrens handelt und soweit es nicht bei Vertragsbeamten und Angestellten die ordentliche Kündigung betrifft, der endgültige Entscheid dem Staatsgerichtshofe im Rechtsmittelverfahren zu.
3) Durch Landtagsbeschluss, der im Landesgesetzblatt kundzumachen ist, kann die sachliche Zuständigkeit des Staatsgerichtshofes als Verwaltungsgerichtshof in bestimmten öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweitert werden.
Art. 55
B. Als Rechtsmittelinstanz
Der Staatsgerichtshof ist als Verwaltungsgerichtshof insbesondere zuständig
a) Rechtsmittelinstanz gegen Entscheidungen der Regierung gegen die Versagung des politischen Ehekonsens, bei Versagung oder Entziehung der Berechtigung zum Gewerbebetrieb oder der Ausübung eines Berufes, bei Streitigkeiten über das Gemeinde- oder Landesbürgerrecht, bei Grenzstreitigkeiten der Gemeinden oder öffentlich-rechtlichen Ansprüchen der Gemeinden untereinander, bei Entscheidungen der Regierung in Wahlangelegenheiten, soweit nicht die Zuständigkeit des Landtages selbst gegeben ist.
b) als Rechtsmittelinstanz gegen Entscheidungen der Landessteuerkommission, wenn die einmalige Steuer den Betrag von 1 000 Franken oder die jährlich zu leistende Steuer mindestens 200 Franken beträgt.
Art. 56
C. Ergänzung des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege
Das Gesetz über die allgemeine Landesverwaltungspflege wird in folgender Weise abgeändert und ergänzt:
Art. 23 Abs. 6 soll lauten:
6) Dem Beschwerdeführer ist eine begründete Erledigung, welche als Aufsichtsverfügung, beziehungsweise Aufsichtsentscheidung zu bezeichnen ist, mitzuteilen; (Art. 43 der Verfassung).
Art. 28 Abs. 1 Bst. c hat zu lauten:
c) Bei Streitigkeiten zwischen öffentlich-rechtlichen Verbandspersonen und einem Privaten über den Bestand, die Benutzung und den Umfang von zum Verwaltungsvermögen gehörenden oder im Gemeingebrauche stehende Sachen.
Dadurch wird die bezügliche Bestimmung des Art. 101 des Schlusstitels zum Sachenrecht aufgehoben.
Art. 30 Abs. 3 wird ergänzt:
3) Die Bestimmung des Art. 90 Abs. 6a findet entsprechende Anwendung bei Beschwerden gegen Gemeindeverwaltungsbehörden.
Art. 69 Abs. 4 ist zu ergänzen:
Die Zeugnisaussage kann auch wegen Verwaltungsstrafsachen verweigert werden.
Im 4. Abschnitt des 2. Hauptstückes (einfaches Verwaltungsverfahren) nach der Überschrift: "Das Überprüfungsverfahren" und vor der Vorstellung ist einzuschieben:
Art. 88a (Verweisung):
Auf das Überprüfungsverfahren finden die Vorschriften des ersten und zweiten Abschnittes dieses Hauptstückes ergänzende Anwendung, soweit sich aus diesem und den nachfolgenden Vorschriften keine Abweichungen ergeben.
Art. 90 Abs. 6a:
6a) Wenn die Beschwerdebehörde zur Entscheidung über eine Verfügung oder Entscheidung einer Unterverwaltungsbehörde zuständig ist, diese letztere Verwaltungsbehörde aber binnen drei Monaten seit dem Antrage dieser Partei eine Erledigung nicht getroffen hat, so kann nach Ablauf dieser Frist von den Beteiligten der Antrag als abgewiesen betrachtet werden, und sie kann die Beschwerde in diesem Sinne ergreifen.
In Art. 104 Abs. 1 hat das Zitat von Art. 70 Abs. 1 zu entfallen.
Art. 120 Abs. 2 und 6:
2) Eine vorläufige Verwahrung des Verpflichteten oder eine Verweigerung der Herausgabe der Ausweisschriften (Schriftenverheftung) zur Sicherung öffentlich-rechtlicher Vermögensansprüche darf nur in den vom Gesetze vorgesehenen Fällen stattfinden.
6) Die Schadenersatzklage gemäss den bestehenden Vorschriften der Rechtssicherungsordnung und dergleichen gegen die Verwaltungsbehörden, beziehungsweise den Staat oder die Gemeinden oder andere öffentlich-rechtliche Verbandspersonen, ist im Verwaltungsstreitverfahren gegen sonstige Sicherungswerber im ordentlichen Rechtswege geltend zu machen.
Art. 147 Abs. 1 ist zu ergänzen:
Auch wenn die Beschwerde gegen eine Strafverfügung der Gemeindebehörde ergriffen wird, kann die Regierung mit dem Erlass eines Verwaltungsstrafverbotes vorgehen.
Art. 57
D. Inkrafttreten
1) Dieses Gesetz wird als nicht dringlich erklärt und tritt mit dem Tage seiner Kundmachung in Kraft.
2) Mit dem Vollzuge ist die Regierung beauftragt, die auch eine Ausführungsverordnung erlassen kann.
Vaduz, am 14. Dezember 1925
gez. Johann

gez. Schädler

Fürstlicher Regierungschef

1   Siehe Novelle LGBl. 1939 Nr. 11 vom 18. Juli 1939.

2   Gesetz über das Disziplinarverfahren gegen Mitglieder der Regierung vom 7. Mai 1931, LGBl. 1931 Nr. 6.