216.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1926 Nr. 4 ausgegeben am 19. Februar 1926
Liechtensteinisches Zivilgesetzbuch 3. Teil
Das Personen- und Gesellschaftsrecht
vom 20. Januar 1926
Den nachstehenden vom Landtag in seiner Sitzung vom 5. November 1925 aufgrund der Art. 2, 14, 27, 38, 41, 66 Abs. 1 der Verfassung gefassten Beschlüssen erteile Ich Meine Zustimmung:
Einleitung
Art. 1
A. Anwendung des Gesetzes
1) Das Gesetz findet auf alle Fragen des Privatrechts Anwendung, für die es nach Wortlaut oder Auslegung eine Bestimmung enthält.
2) Auf Fragen des öffentlichen Rechts ist es nur soweit anwendbar, als dies im Gesetze selbst vorgesehen ist.
3) Kann dem Gesetze eine Vorschrift nicht entnommen werden, so soll der Richter nach Gewohnheitsrecht und, wo ein solches fehlt, nach der Regel entscheiden, die er als Gesetzgeber aufstellen würde (Rechtsfindung).
4) Er folgt dabei bewährter Lehre und Überlieferung.
B. Inhalt der Rechtsverhältnisse
Art. 2
I. Handeln nach Treu und Glauben
1) Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.
2) Der offenbare Missbrauch eines Rechts findet keinen Rechtsschutz.
Art. 3
II. Guter Glaube
1) Wo das Gesetz eine Rechtswirkung an den guten Glauben einer Person geknüpft hat, ist dessen Dasein zu vermuten.
2) Wer bei der Aufmerksamkeit, wie sie nach den Umständen von ihm verlangt werden darf, nicht gutgläubig sein konnte, ist nicht berechtigt, sich auf den guten Glauben zu berufen.
Art. 4
III. Richterliches Ermessen
1) Wo das Gesetz den Richter auf sein Ermessen oder auf die Würdigung der Umstände oder auf wichtige Gründe verweist, hat er seine Entscheidung nach Recht und Billigkeit zu treffen.
2) Diese Regel ist bei den nach diesem Gesetze von Verwaltungsbehörden zu treffenden Entscheiden und Verfügungen entsprechend anzuwenden.
Art. 5
C. Allgemeine Bestimmungen des Obligationenrechts und Übung und Ortsgebrauch
1) Die für das Obligationenrecht (Recht der Schuldverhältnisse) geltenden allgemeinen Bestimmungen finden, soweit dieses Gesetz es nicht abweichend bestimmt, auch entsprechende Anwendung auf die hier geregelten Rechtsverhältnisse.
2) Wo das Gesetz auf die Übung oder den Ortsgebrauch verweist, gilt das bisherige Recht als deren Ausdruck, solange nicht eine abweichende Übung oder ein abweichender Ortsgebrauch nachgewiesen ist.
Art. 6
D. Beweisregeln
1) Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten und bestrittenen Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet oder sie zur Abwehr gegen einen Anspruch des Gegners vorbringt.
2) Öffentliche Register und öffentliche Urkunden erbringen für die durch sie bezeugten Tatsachen oder Verhältnisse vollen Beweis, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhaltes nachgewiesen ist.
3) Dieser Nachweis ist an keine besondere Form gebunden.
Art. 7
E. Sachlich zuständige Behörde
1) Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, ist das Landgericht zuständig.
2) Das Gericht entscheidet über Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung dieses Gesetzes ergeben im Prozessverfahren, soweit nicht das Rechtsfürsorgeverfahren vorbehalten oder sonst etwas anderes bestimmt ist.
3) Die Weiterziehung seiner Entscheidungen oder Verfügungen an obere Instanzen bleibt vorbehalten.
4) Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, können Entscheidungen oder Verfügungen der Gemeindeorgane an die Regierung, diejenigen der Regierung oder anderer Verwaltungsbehörden oder Organe des Landes im Verwaltungsverfahren an die Verwaltungsbeschwerdeinstanz weitergezogen werden.
Art. 8
F. Internationales Recht
1) Für die örtliche Geltung sind, unter Vorbehalt staatsvertraglicher Vereinbarungen, die in diesem Gesetze enthaltenen Vorschriften massgebend.
2) In allen Fällen jedoch, wo die Anwendung des ausländischen Rechtes zu Ergebnissen führen würde, welche der öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit widersprechen, gelangt das liechtensteinische Recht ausschliesslich zur Anwendung.
3) Wo das Gegenrecht vorbehalten ist, gilt im Zweifel das Vergeltungsrecht.
1. Abteilung
Die Einzelpersonen
(Die natürlichen Personen)
1. Titel
Das Recht der Persönlichkeit
1. Abschnitt
Die Persönlichkeit im allgemeinen
Art. 9
A. Rechtsfähigkeit
1) Rechtsfähig ist jedermann.
2) Für alle Menschen (natürlichen Personen) besteht demgemäss in den Schranken der Rechtsordnung die gleiche Fähigkeit, privatrechtliche Rechte und Pflichten zu haben.
3) Diese Bestimmung ist auch international-rechtlich zwingend.
B. Handlungsfähigkeit
I. Mündigkeit
Art. 10
1. Inhalt
1) Wer handlungsfähig ist, hat die Fähigkeit, durch seine Handlungen oder Unterlassungen privatrechtliche Rechte und Pflichten zu begründen, zu ändern, aufzuheben oder zu übertragen.
2) Beim Stellvertreter genügt hiefür jedoch die Urteilsfähigkeit.
3) Für seine Verpflichtungen haftet jedermann, soweit sich weder aus Gesetz noch Rechtsgeschäft etwas anderes ergibt, mit seinem ganzen Vermögen (unbeschränkt).
2. Voraussetzungen
Art. 11
a) Im allgemeinen
1) Die Handlungsfähigkeit besitzt, wer mündig und urteilsfähig ist, soweit nicht das Gesetz in einzelnen Fällen, wie bei der beschränkten Handlungsfähigkeit und bei der Testierfähigkeit, eine Ausnahme vorsieht.
2) Die Handlungsfähigkeit wird vermutet, soweit nicht ihr Fehlen offenkundig ist, wie beispielsweise bei Kindern.
Art. 12
b) Mündigkeit
1) Mündig ist, wer das 21. Lebensjahr vollendet hat oder als mündig erklärt worden ist.
2) Heirat ersetzt das mangelnde Alter.
c) Mündigerklärung
Art. 13
aa) Im allgemeinen
1) Wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, kann mit seinem Einverständnis und unter Zustimmung des gesetzlichen Vertreters durch den Richter im Rechtsfürsorgeverfahren für mündig erklärt werden.
2) Die Mündigerklärung kann nach Anhörung des gesetzlichen Vertreters auch ohne dessen Zustimmung erfolgen, sofern besondere Verhältnisse dies rechtfertigen.
3) Bei der Mündigerklärung setzt der Richter zugleich den Zeitpunkt fest, mit dem die Mündigerklärung eintritt, und ordnet die Veröffentlichung in den für amtliche Kundmachungen bestimmten Blättern an.
4) Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Ehefähigkeit und die Vorschriften des öffentlichen Rechtes.
Art. 14
bb) Internationales Recht
1) Die Mündigerklärung von Ausländern in Liechtenstein erfolgt durch das Landgericht unter Anwendung des heimatlichen Rechts, sofern der liechtensteinische Gerichtsstand vom Heimatstaat durch Gesetz oder Gerichtsgebrauch anerkannt ist.
2) Die von den zuständigen Heimatbehörden ausgesprochene Mündigerklärung wird in Liechtenstein anerkannt.
3) Im Ausland wohnende minderjährige Liechtensteiner können nach liechtensteinischem Rechte vom Landgericht oder, sofern der ausländische Staat Gegenrecht hält, nach dem liechtensteinischen oder ausländischen Rechte von den dortigen zuständigen Behörden mündig, volljährig und dergleichen erklärt werden.
Art. 15
d) Urteilsfähigkeit
1) Urteilsfähig im Sinne des Privatrechts ist ein jeder, dem nicht wegen seines Kindesalters oder infolge von Geisteskrankheit, Geistesschwäche, Trunkenheit oder ähnlichen Zuständen die Fähigkeit mangelt, die Beweggründe und Folgen seines Verhaltens zu erkennen oder einer richtigen Erkenntnis gemäss zu handeln.
2) Der Richter hat im Einzelfall festzustellen, ob bei den genannten Zuständen diese Fähigkeit vernunftgemässen Handelns fehlt.
II. Handlungsunfähigkeit
Art. 16
1. Im allgemeinen
Handlungsunfähig sind die Personen, die nicht urteilsfähig oder die unmündig oder entmündigt sind.
Art. 17
2. Fehlen der Urteilsfähigkeit
Wer nicht urteilsfähig ist, vermag unter Vorbehalt der gesetzlichen Ausnahmen und der Bestimmungen über die Haftung Dritter durch sein Verhalten keine rechtlichen Wirkungen hervorzubringen.
3. Beschränkte Handlungsfähigkeit
Art. 18
a) Im allgemeinen
1) Urteilsfähige unmündige oder entmündigte Personen können sich nur mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter durch ihre Handlungen verpflichten oder Rechte aufgeben.
2) Ohne diese Zustimmung vermögen sie jedoch, auch ohne Mitwirkung des gesetzlichen Vertreters, Vorteile zu erlangen, die unentgeltlich sind und, wo das Gesetz nicht eine Ausnahme vorsieht, wie bei der Eheschliessung und beim Ehegüterrechtsvertrag, Rechte auszuüben, die ihnen um ihrer Persönlichkeit willen zustehen.
3) Sie werden aus unerlaubten Handlungen schadenersatzpflichtig.
4) Die Geltendmachung höchstpersönlicher Rechte steht dem Berechtigten, unter Vorbehalt der im Gesetz besonders vorgesehenen Mitwirkung des gesetzlichen Vertreters, ausschliesslich zu.
b) Eigenes Handeln des Bevormundeten
Art. 19
aa) Zustimmung des Vormundes
1) Ist der Bevormundete urteilsfähig, so kann er Verpflichtungen eingehen oder Rechte aufgeben, sobald der Vormund ausdrücklich oder stillschweigend zum voraus seine Zustimmung gegeben hat oder nachträglich das Geschäft genehmigt.
2) Der andere Teil wird frei, wenn die Genehmigung nicht innerhalb einer angemessenen Frist erfolgt, die er selber bei Abgabe dieser Willenserklärung gesetzt hat oder nachträglich dem Vormund ansetzt oder durch den Richter im Rechtsfürsorgeverfahren ansetzen lässt.
Art. 20
bb) Mangel der Zustimmung
1) Erfolgt die Genehmigung des Vormundes nicht, so kann jeder Teil die vollzogenen Leistungen zurückfordern, der Bevormundete haftet jedoch nur insoweit, als die Leistung in seinem Nutzen verwendet wurde oder als er zur Zeit der Rückforderung noch die Leistung besitzt oder noch bereichert ist oder sich böswillig der Bereicherung entäussert hat.
2) Hat der Bevormundete den andern Teil zu der irrtümlichen Annahme seiner Handlungsfähigkeit verleitet, so ist er ihm für den verursachten Schaden nach den Vorschriften über unerlaubte Handlungen verantwortlich.
Art. 21
cc) Beruf oder Gewerbe
Der Bevormundete, dem die Vormundschaftsbehörde den selbständigen Betrieb eines Berufes oder Gewerbes ausdrücklich oder stillschweigend gestattet, kann alle Geschäfte vornehmen, die zu dem regelmässigen Betriebe gehören und haftet hieraus mit seinem ganzen Vermögen, sofern nicht Ausnahmen vorgesehen oder zugelassen sind.
Art. 22
c) Beschränkte Handlungsfähigkeit des Kindes
1) Das Kind hat unter der elterlichen Gewalt die gleiche beschränkte Handlungsfähigkeit wie eine bevormundete Person.
2) Die Bestimmungen über die Vertretung durch den Vormund finden entsprechende Anwendung mit Ausschluss der Vorschriften betreffend die Mitwirkung der Vormundschaftsbehörde.
3) Für Verpflichtungen des Kindes haftet sein Vermögen ohne Rücksicht auf die elterlichen Vermögensrechte.
III. Internationales Recht
Art. 23
1. Im allgemeinen
1) Die Handlungsfähigkeit einer Einzelperson wird nach dem Rechte ihrer jeweiligen Heimat beziehungsweise Staatsangehörigkeit beurteilt.
2) Durch den Erwerb der liechtensteinischen Staatsbürgerschaft geht die einmal erlangte Mündigkeit nicht verloren.
3) Eine unmündige Ausländerin, welche einen Liechtensteiner heiratet, erlangt durch die Heirat die Mündigkeit selbst dann, wenn ihr Heimatrecht dies nicht vorsehen sollte.
Art. 24
2. Ausnahmen
1) Ein handlungsunfähiger Ausländer, der im Inlande ein Rechtsgeschäft abgeschlossen hat, kann sich jedoch auf seine Unfähigkeit nicht berufen, wenn er nach liechtensteinischem Rechte zur Zeit des Abschlusses handlungsfähig war.
2) Auf familien- und erbrechtliche Rechtsgeschäfte sowie auf solche, durch die über ein ausländisches Grundstück oder ein diesem gleichgestelltes Recht verfügt wird, findet diese Vorschrift keine Anwendung.
3) Die Deliktsfähigkeit für unerlaubte Handlungen, welche dem inländischen Rechte unterstehen, richtet sich nach liechtensteinischem Rechte.
C. Verwandtschaft
Art. 25
I. Blutsverwandte
1) Der Grad der Blutsverwandtschaft bestimmt sich nach der Zahl der sie vermittelnden Geburten.
2) In gerader Linie sind zwei Personen miteinander verwandt, wenn die eine von der anderen abstammt und in der Seitenlinie, wenn sie gemeinsam von einer dritten Person abstammen und unter sich nicht in gerader Linie verwandt sind.
Art. 26
II. Schwägerschaft
1) Wer mit einer Person blutsverwandt ist, ist mit deren Ehegatten in der gleichen Linie und in dem gleichen Grade verschwägert.
2) Die Schwägerschaft wird durch die Auflösung der Ehe, die sie begründet hat, nicht aufgehoben.
Art. 27
III. Internationales Recht
Verwandtschaft und Schwägerschaft einer Person werden nach demjenigen Rechte beurteilt, dem das betreffende Rechtsverhältnis untersteht.
D. Heimat und Wohnsitz
I. Heimat
Art. 28
1. Im allgemeinen
1) Die Heimat einer Person bestimmt sich nach ihrem Bürgerrecht.
2) Das Bürgerrecht wird durch das öffentliche Recht bestimmt.
2. Internationales Recht
Art. 29
a) Im allgemeinen
Ob jemand das Bürgerrecht eines andern Staates besitzt, beurteilt sich nach dem Rechte dieses Staates.
Art. 30
b) Mehrfache Staatsangehörigkeit
1) Wenn eine Person zugleich die liechtensteinische und eine andere Staatsangehörigkeit besitzt, so ist für privatrechtliche Verhältnisse das liechtensteinische Staatsbürgerrecht massgebend.
2) Für Personen, die mehreren ausländischen Staaten angehören, ist das Recht desjenigen Heimatstaates massgebend, in dem sie den jeweiligen Wohnsitz haben, in dessen Ermangelung das Recht des Heimatstaates, in dem sie den Aufenthalt und mangels eines solchen das Recht des Heimatstaates, dessen Bürgerrecht sie zuletzt erworben haben.
3) Jedoch bleiben in allen Fällen die im ersten Absatz enthaltenen Ausnahmen aufrecht.
Art. 31
c) Heimatlose
1) Wenn ein Bürgerrecht nicht nachgewiesen werden kann, so wird Heimatlosigkeit angenommen.
2) Für Personen, die keinem Staate angehören oder deren Staatsangehörigkeit nicht ermittelt werden kann, ist das Recht ihres Wohnsitzes und in dessen Ermangelung das Recht ihres Aufenthaltes massgebend.
II. Wohnsitz
Art. 32
1. Privatrechtlicher Begriff
1) Der Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Orte, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält.
2) Niemand kann an mehreren Orten zugleich seinen Wohnsitz haben, wohl aber neben dem Wohnsitz eine oder mehrere geschäftliche Niederlassungen gemäss den Vorschriften über die Firmen und das Öffentlichkeitsregister.
Art. 33
2. Andere Arten des Wohnsitzes
1) Durch den vorausgehenden Artikel werden die Niederlassung und der Aufenthalt nach öffentlichem Recht, ferner der Steuerwohnsitz und dergleichen nicht berührt.
2) Die Hinterlegung von Ausweisschriften, die Erlangung der Aufenthaltsbewilligung, das Verbringen von Fahrnissen an einen bestimmten Ort, die Eintragung ins Öffentlichkeitsregister, Beteiligung an einem Geschäfte, Miete von Lokalen und dergleichen genügen an sich noch nicht zur Wohnsitzbegründung.
Art. 34
3. Aufenthalt
1) Aufenthalt im privatrechtlichen Sinne ist das tatsächliche vorübergehende Verweilen an einem Orte ohne Rücksicht auf die Festigkeit der Verbindung mit dem Orte.
2) Der Aufenthalt an einem Orte zum Zwecke des Besuches einer Lehranstalt und die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs-, Versorgungs-, Heil- oder Strafanstalt oder zu zeitweiliger Arbeit, wie Saisonarbeit, begründen keinen Wohnsitz.
Art. 35
4. Wechsel im Wohnsitz oder Aufenthalt
1) Der einmal begründete Wohnsitz einer Person bleibt bestehen bis zum Erwerb eines neuen Wohnsitzes.
2) Ist ein früher begründeter Wohnsitz nicht nachweisbar oder ist ein im Ausland begründeter Wohnsitz aufgegeben und in Liechtenstein kein neuer begründet worden, so gilt der Aufenthaltsort als Wohnsitz.
Art. 36
5. Wohnsitz nicht selbständiger Personen und der Ehefrau
1) Der Wohnsitz des Ehemannes gilt als Wohnsitz der Ehefrau, der Wohnsitz von Vater und Mutter als Wohnsitz der unter ihrer Gewalt stehenden Kinder, der Sitz der Vormundschaftsbehörde als Wohnsitz der bevormundeten Person.
2) Nach Beendigung dieses Gewaltverhältnisses haben diese Personen bis zu ihrer Bevormundung den Wohnsitz da, wo sie sich dauernd aufhalten.
3) Urteilsfähige Unmündige, welche mit Zustimmung des Inhabers der elterlichen Gewalt sich ausserhalb der Familiengemeinschaft mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhalten und über ihren Erwerb selbständig verfügen, haben einen selbständigen Wohnsitz.
4) Ist der Wohnsitz des Ehemannes nicht bekannt, oder ist die Ehefrau berechtigt, getrennt zu leben, so kann sie einen selbständigen Wohnsitz haben.
5) Wenn wichtige Gründe es rechtfertigen, kann das Landgericht nach Anhörung der Beteiligten im Rechtsfürsorgeverfahren sowohl einer Ehefrau als auch einem Kinde unter elterlicher Gewalt oder einer bevormundeten Person die Begründung eines selbständigen Wohnsitzes gestatten.
Art. 37
6. Internationales Recht
Ob ein Ausländer im Inlande oder ein Liechtensteiner im Auslande wohnt oder sich aufhält, ist ausschliesslich nach liechtensteinischem Rechte zu beurteilen.
2. Abschnitt
Schutz der Persönlichkeit
A. Im allgemeinen
Art. 38
I. Unveräusserlichkeit
1) Auf die Rechts- und Handlungsfähigkeit kann niemand ganz oder zum Teil verzichten.
2) Niemand kann sich durch Rechtsgeschäfte seiner Freiheit entäussern oder sich in ihrem Gebrauche in einem das Recht oder die Sittlichkeit verletzenden Grade beschränken.
II. Geltendmachung
Art. 39
1. Im allgemeinen
1) Wer in seinen persönlichen Verhältnissen (Persönlichkeitsgütern) unbefugterweise verletzt oder bedroht wird, wie beispielsweise in der körperlichen und geistigen Unversehrtheit, der Ehre, im Kredit, im Hausfrieden, in der Freiheit, im Namen, Wappen, Hauszeichen und ähnlichen Zeichen, im Recht am eigenen Bilde, in Brief-, Geschäfts- und ähnlichen Verhältnissen und überhaupt im Recht auf Achtung und Geltung der Persönlichkeit, soweit nicht Persönlichkeitsgüter, wie das Urheber-, Erfinderrecht und dergleichen, durch besondere Gesetze geregelt sind, und soweit ihr Schutz mit den Interessen der Mitmenschen verträglich ist, kann Feststellung der Verhältnisse, Beseitigung (Ablassung) der Störung, Wiederherstellung des früheren Zustandes durch Widerruf und dergleichen und Unterlassung fernerer Störung verlangen, ohne dass er ein Verschulden des andern zu beweisen hat.
2) Zur Verhütung künftiger Störung kann der Richter, wenn Schaden entstanden ist, ausserdem mit den nach dem Zwangsvollstreckungsrecht zulässigen Mitteln im Urteil oder einer gleichwertigen Urkunde, wie Rechtsbot, eine angemessene Sicherheitsstellung auferlegen.
3) Die Unterlassung kann auch geltend gemacht werden, wenn die zu verbietende Handlung gleichzeitig einen strafbaren Tatbestand darstellt.
4) In allen Fällen können dem Rechtsstreite vorgängig auf Verlangen im Befehlsverfahren die nötigen sichernden Massnahmen getroffen werden.
Art. 40
2. Schadenersatz und Genugtuung
1) Wer in seinen persönlichen Verhältnissen unbefugterweise verletzt ist, hat bei Verschulden ausserdem noch Anspruch auf Ersatz des Schadens.
2) Der Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung ist, falls diese sich nicht durch die besondere Schwere der Verletzung (wie beispielsweise besonderer Wert des angegriffenen Gutes, Stärke des Angriffs oder dergleichen) und durch vorsätzliches Verschulden rechtfertigt, nur in den vom Gesetze vorgesehenen Fällen zulässig.
3) Anstatt oder neben dieser Leistung kann der Richter bei Arglist auch auf eine andere Art der Genugtuung erkennen, wie gerichtliche Ehrenerklärung, Veröffentlichung des Urteils auf Kosten des andern Teils, Zuwendung einer Geldsumme an eine von dem Verletzten bezeichnete wohltätige Stiftung oder Anstalt oder an Armenfonds und dergleichen.
3. Gemeinsame Vorschriften
Art. 41
a) Im allgemeinen
1) Die verschiedenen Ansprüche aufgrund der Verletzung eines Persönlichkeitsgutes können gemeinsam oder einzeln oder als Anhang im Strafverfahren geltend gemacht werden, wobei im übrigen die Vorschriften über unerlaubte Handlungen ergänzend zur Anwendung gelangen.
2) Der Anspruch auf Beseitigung, Wiederherstellung, Sicherstellung und blosse Feststellung ist sowohl auf der Kläger- als auch auf der Beklagtenseite, derjenige wegen persönlich zugefügter Unbill nur auf der Klägerseite nicht übertragbar und unvererblich, jedoch unter Vorbehalt des Anspruches der Erben wegen Angriffen auf das Andenken eines Verstorbenen und den Leichnam.
3) Die Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung sind beiderseits übertragbar und vererblich.
4) Die Ansprüche verjähren in einem Jahre von dem Tage an gerechnet, wo der Verletzte von der Verletzung und der Person des Verletzenden Kenntnis erlangt, jedenfalls aber mit dem Ablaufe von drei Jahren vom Tage der verletzenden Handlung, sofern die Verletzung strafrechtlich nicht länger verfolgbar ist.
5) Soweit andere Gesetze, wie das Obligationenrecht, zum Schutze der persönlichen Verhältnisse besondere Bestimmungen aufgestellt haben, wie beispielsweise für Tötung und Körperverletzung, sind die hier gegebenen Vorschriften nur ergänzend anzuwenden.
Art. 42
b) Internationales Recht
1) Der Schutz der Persönlichkeit kann, unter Vorbehalt gesetzlicher Ausnahmen, von Ausländern, die im In- oder Ausland wohnen, nur geltend gemacht werden, soweit Gegenrecht besteht.
2) Wohnt eine Person, die heimatlos oder deren Heimat nicht zu ermitteln ist, im Inlande, so findet inländisches Recht Anwendung.
3) Ein Liechtensteiner, der im Auslande wohnt und dessen persönliche Verhältnisse im Inlande verletzt worden sind, kann vor dem Landgericht nach liechtensteinischem Rechte Schutz verlangen.
B. Recht auf den Namen insbesondere
I. Namensschutz
Art. 43
1. Im allgemeinen
1) Soweit das Gesetz nicht Ausnahmen zulässt, ist das Namensrecht unverzichtbar, unübertragbar und unvererblich oder einer sonstigen Verfügung des Namensträgers nicht unterworfen.
2) Geschützt ist sowohl der bürgerliche Name als auch der Deckname, den sich eine Person für die Ausübung einer bestimmten Tätigkeit oder bei der Ausführung bestimmter Unternehmungen an Stelle des angestammten Namens beilegt.
3) Der Deckname findet jedoch gegenüber dem eigentlichen Namensträger keinen Schutz, wo eine diesem gegenüber nachteilige Personenverwechslung herbeigeführt wird.
4) Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über die Geschäftszeichnungen, den Firmen- oder Markenschutz und dergleichen, ferner über die Namensänderung.
2. Geltendmachung
Art. 44
a) Im allgemeinen
1) Wird jemand die Führung seines Namens bestritten, so kann er insbesondere auf Feststellung seines Rechts klagen (Namensanerkennungsklage).
2) Wird jemand dadurch beeinträchtigt, dass ein anderer nachweisbar sich seinen Namen anmasst oder missbraucht, so kann er nach den Vorschriften über die Geltendmachung des Schutzes der Persönlichkeit im allgemeinen Abhilfe verlangen (Namensanmassung).
3) Erfolgt eine gerichtliche Aberkennung des Namens, so hat der Richter nötigenfalls die bezügliche Anordnung zur Berichtigung des Zivilstandsregisters oder Öffentlichkeitsregisters oder anderer öffentlicher Register von Amtes wegen zu treffen.
4) Die aus einer Verletzung des Namens sich ergebenden einzelnen Ansprüche verjähren nach Ablauf von einem Jahr seit der Verletzung, dagegen ist das Namensrecht selbst unverjährbar und unersitzbar.
Art. 45
b) Internationales Recht
1) Die Berechtigung einer Person zur Führung eines Namens beurteilt sich, vorbehältlich der Wirkungen familienrechtlicher Rechtsgeschäfte, nach demjenigen Rechte, welches nach den Anwendungsbestimmungen des Heimatrechts zur Zeit der Entstehung des Namens beziehungsweise seiner Verletzung massgebend ist.
2) Ein Liechtensteiner, der im Auslande wohnt, dessen Name aber im Inlande verletzt wird, kann nach inländischem Rechte vor dem Landgericht Schutz verlangen.
II. Namensänderung
Art. 46
1. Im allgemeinen
1) Die Änderung des Namens kann erfolgen, wenn wichtige Gründe in persönlichen oder geschäftlichen oder beruflichen Verhältnissen dafür vorliegen.
2) Eine Namensänderung ist erforderlich für jede Abänderung des Namens im Zivilstandsregister (wie Beifügungen zum Familiennamen, Änderungen des Vornamens).
3) Der Richter setzt zugleich Umfang und Inhalt der Änderung fest, wie beispielsweise bezüglich der Wirkung der Namensänderung des Vaters hinsichtlich seiner Kinder und dergleichen.
4) Vorbehalten bleiben besondere Vorschriften, wie bei Ehelicherklärung, Ehescheidung, Annahme an Kindesstatt und dergleichen.
Art. 47
2. Verfahren
1) Zuständig zur Änderung des Namens ist der Richter im Rechtsfürsorgeverfahren.
2) Die Namensänderung ist von Amts wegen dem Zivilstandsregisterführer des Geburtsortes und der Heimat zur Eintragung einer Anmerkung im Geburtsregister und, falls die Änderung eine verheiratete Person betrifft, zur Anmerkung im Eheregister mitzuteilen und in den für amtliche Kundmachungen bestimmten Blättern zu veröffentlichen.
3) Die Eintragung bewirkt keine Änderung der Stellung der Person im Personen- und Familienrechte.
Art. 48
3. Anfechtung
1) Wer durch die Namensänderung verletzt wird, kann sie binnen Jahresfrist, nachdem er von ihr Kenntnis erlangt hat, im Streitverfahren gerichtlich gegenüber demjenigen, dessen Namen geändert worden ist, anfechten.
2) Die für die Geltendmachung des Namensschutzes sonst vorgesehenen Rechtsmittel sind daneben unzulässig.
Art. 49
4. Internationales Recht
1) Einem in Liechtenstein wohnhaften Ausländer kann der Richter die Bewilligung zur Namensänderung nur erteilen, wenn dieser nachweist, dass nach Gesetz oder Übung der zuständigen Behörden seiner Heimat die Anwendung des liechtensteinischen Rechts und die Zuständigkeit der liechtensteinischen Behörden anerkannt ist.
2) Die von einer ausländischen Behörde einem im Auslande wohnhaften Liechtensteiner unter Anwendung des liechtensteinischen oder ausländischen Rechts bewilligte Namensänderung wird im Inlande unter Vorbehalt des Vergeltungsrechts anerkannt.
3) Die Anfechtungsklage gegen Liechtensteiner im Auslande kann auch im Inlande nach inländischem Rechte angehoben werden.
3. Abschnitt
Anfang und Ende der Persönlichkeit
Art. 50
A. Geburt und Tod
1) Die Persönlichkeit beginnt mit dem Leben nach der vollendeten Geburt und endet mit dem Tode.
2) Vor der Geburt ist das Kind unter dem Vorbehalt rechtsfähig, dass es lebendig geboren wird.
B. Beweis
Art. 51
I. Beweislast
1) Wer zur Ausübung eines Rechts sich darauf beruft, dass eine Person lebe oder gestorben sei oder zu einer bestimmten Zeit gelebt oder eine andere Person überlebt habe, hat hierfür den Beweis zu erbringen.
2) Kann nicht bewiesen werden, dass von mehreren verstorbenen Personen die eine die andere überlebt habe, so gelten sie als gleichzeitig gestorben.
Art. 52
II. Beweismittel
1) Der Beweis für die Geburt oder den Tod einer Person wird mit den Zivilstandsurkunden geführt.
2) Fehlen solche, oder sind die vorhandenen als unrichtig erwiesen, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
3) Der Tod einer Person kann, auch wenn niemand die Leiche gesehen hat, als erwiesen betrachtet werden, sobald die Person unter Umständen verschwunden ist, die ihren Tod als sicher erscheinen lassen.
Art. 53
III. Internationales Recht
Bei Ausländern, die im Inlande geboren oder gestorben sind, und ebenso für Liechtensteiner im Ausland findet inländisches Recht auf Geburt und Tod Anwendung für die Rechtsverhältnisse, die dem inländischen Rechte unterstehen.
C. Verschollenerklärung
Art. 54
I. Im allgemeinen
1) Ist der Tod einer Person höchst wahrscheinlich, weil sie in hoher Todesgefahr verschwunden oder seit mindestens fünf Jahren nachrichtlos abwesend ist, so kann sie der Richter im Rechtsfürsorgeverfahren auf das Gesuch derer, die aus ihrem Tode Rechte ableiten, für verschollen erklären.
2) Es gilt im Rechtsfürsorgeverfahren der Untersuchungsgrundsatz. Zur Wahrung der Rechte des Verschollenen ist ihm für das Verfahren ein Beistand zu stellen.
Art. 55
II. Verfahren
1) Das Gesuch kann nach Ablauf von mindestens einem Jahre seit dem Zeitpunkte der Todesgefahr oder von fünf Jahren seit der letzten Nachricht angebracht werden.
2) Der Richter hat jedermann, der Nachrichten über den Verschwundenen oder Abwesenden geben kann, in angemessener Weise öffentlich aufzufordern, sich binnen einer bestimmten Frist zu melden.
3) Diese Frist ist auf mindestens ein Jahr seit der erstmaligen Auskündigung anzusetzen.
4) Meldet sich innerhalb der Frist der Verschwundene oder Abwesende, oder laufen Nachrichten über ihn ein, oder wird der Zeitpunkt seines Todes nachgewiesen, so fällt das Gesuch dahin.
Art. 56
III. Wirkung
1) Läuft während der angesetzten Zeit keine Meldung ein, so wird der Verschwundene oder Abwesende für verschollen erklärt, und es können die aus seinem Tode abgeleiteten Rechte geltend gemacht werden, wie wenn der Tod bewiesen wäre, sofern das Gesetz keine Ausnahmen vorsieht.
2) Die Wirkung der Verschollenheitserklärung wird auf den Zeitpunkt der Todesgefahr oder der letzten Nachricht zurückbezogen.
Art. 57
IV. Internationales Recht
1) Für die Verschollenerklärung eines Inländers ist ausschliesslich das Landgericht zuständig.
2) Ausländer können vom Landgericht nach liechtensteinischem Recht als verschollen erklärt werden, wenn sie in Liechtenstein Vermögen besitzen, oder wenn der überlebende Ehegatte in Liechtenstein Wohnsitz hat und die Voraussetzungen für den Ehescheidungsgerichtsstand des Landgerichts gegeben sind.
3) Ebenso kann das Landgericht einen Ausländer nach liechtensteinischem Recht für verschollen erklären, wenn seine Ehefrau in Liechtenstein Wohnsitz und vor der Eheschliessung das liechtensteinische Bürgerrecht besessen hat oder noch besitzt.
4) Die gerichtliche Auflösung der Ehe darf aber, sofern nicht wenigstens ein Ehegatte Liechtensteiner ist, aufgrund einer solchen Verschollenheitserklärung nur erfolgen, wenn nachgewiesen ist, dass der Heimatstaat die Auflösung anerkennt.
2. Titel
Das Zivilstandsregister
(Beurkundung des Personenstandes)
Art. 58
A. Bedeutung der Beurkundung
1) Zur Beurkundung der persönlichen Stellung einer natürlichen Person im Rechte (des Personenstandes) werden Zivilstandsregister geführt.
2) Die formrichtigen Eintragungen haben volle Beweiskraft, solange ihre Unrichtigkeit nicht dargetan ist.
B. Organisation und Verfahren
I. Zivilstandsämter
1. Bestand
Art. 59
a) Kreise, Besetzung usw.
1) Jede Gemeinde des Landes bildet einen Registeramtskreis; jedoch können mehrere Gemeinden von der Regierung zu einem Registeramtskreis vereinigt werden.
2) Die Gemeinden haben die allenfalls erforderlichen Amtslokalitäten nach Anordnung der Regierung zur Verfügung zu stellen.
3) Das Registersamt wird von einem von der Regierung jeweilen auf die Dauer von drei Jahren bestellten Registerführer und seinem Stellvertreter im Nebenamte geführt.
4) Sie haben bei Amtsantritt das Handgelübde zu leisten und erhalten ein Amtssiegel.
5) Geht die Führung der Register auf andere Personen über, so sorgt die Regierung für eine geordnete Amtsübergabe, worüber ein von sämtlichen Beteiligten zu unterzeichnendes Protokoll seitens der Regierung aufzunehmen ist.
Art. 60
b) Stellvertretung
1) Der Stellvertreter hat zu amten, wenn der Registerführer verhindert ist, oder wenn die Beurkundung ihn selbst, seine Ehefrau oder eine mit ihm verlobte oder in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum zweiten Grade verwandte oder verschwägerte Person betrifft, oder wenn der Registerführer die Anzeige erstattet.
2) Sind sowohl der Registerführer als auch sein Stellvertreter verhindert oder im Ausstand, so bezeichnet die Regierung auf Anzeige dieser Personen oder eines Beteiligten einen ausserordentlichen Stellvertreter.
3) Wo im Nachfolgenden vom Registerführer die Rede ist, sind die Vorschriften entsprechend auf den Stellvertreter anzuwenden, wenn es sich aus den einzelnen Vorschriften nicht anders ergibt.
Art. 61
c) Pflichten
1) Die Registerführer haben die Register vorschriftsgemäss zu führen, die Eintragungen zu besorgen, Auszüge anzufertigen, Mitteilungen zu machen und alle ihnen durch Gesetz oder Weisung der Aufsichtsbehörde übertragenen Angelegenheiten zu erledigen.
2) Insbesondere kann die Regierung verlangen, dass die Registerführer periodische Verzeichnisse, wie über die stimmfähig gewordenen Bürger, die impf- und schulpflichtigen oder unehelichen Kinder und statistische Aufstellungen für die zuständigen Behörden machen.
Art. 62
2. Besoldung und Auslagen
1) Die Registerführer und ihre Stellvertreter beziehen eine von der Regierung festgesetzte Entschädigung.
2) Die sonstigen Auslagen hat ebenfalls das Land zu tragen.
Art. 63
3. Verantwortlichkeit
1) Die Registerführer und die unmittelbar vorgesetzten Aufsichtsorgane sind persönlich für allen Schaden verantwortlich, den sie oder die von ihnen benützten Personen durch ihr Verschulden in Ausführung ihres Amtes verursachen.
2) Für die Haftbarkeit der Regierung als Aufsichtsbehörde sind die Vorschriften massgebend, die über ihre Verantwortlichkeit im allgemeinen aufgestellt sind.
3) Wird ein Schaden durch die verantwortlichen Registerführer nicht gedeckt, so hat das Land den Ausfall zu tragen.
4. Aufsicht
Art. 64
a) Aufsichtsbehörde und Beschwerden
1) Die Registerämter stehen unter der regelmässigen Aufsicht der Regierung, die ihnen die nötigen Anweisungen erteilen kann, die Registerführung periodisch untersuchen lässt und hierüber dem Landtag Bericht zu erstatten hat.
2) Über Beschwerden gegen die Amtsführung der Registerführer, wie namentlich wegen Weigerungen, Verzögerungen oder gegen bestimmte Verfügungen wird von der Regierung und im Weiterzuge von der Verwaltungsbeschwerdeinstanz entschieden.
Art. 65
b) Disziplinarstrafen
1) Amtspflichtverletzungen des Registerführers werden von der Regierung und im Weiterzuge von der Verwaltungsbeschwerdeinstanz im Verwaltungsstrafverfahren geahndet, bei Verhängung einer Ordnungsbusse von über 200 Franken oder bei Amtsentsetzung geht der Weiterzug gegen den Entscheid der Regierung an den Verwaltungsgerichtshof.
2) Die Disziplinarstrafe besteht in Verweis, in Busse bis zu 1 000 Franken und in schweren Fällen in Amtsentsetzung.
3) Vorbehalten bleiben die strafgerichtliche Verfolgung und die privatrechtliche Verantwortlichkeit.
Art. 66
5. Beurkundung des Personenstandes im Auslande
1) Die Regierung kann die diplomatischen und konsularischen Vertreter des Landes im Auslande allgemein oder für einzelne Fälle mit den Obliegenheiten eines Zivilstandsamtes betrauen.
2) Sie kann über die Aufsicht und über die Aufgaben die nötigen Anweisungen ergehen lassen.
3) Hierüber kann die Regierung auch die nötigen Vereinbarungen mit dem Staate, der Liechtenstein im Auslande vertritt, und mit andern Staaten abschliessen.
Art. 67
6. Verfahren, Amtshilfe und Bekanntmachungen
1) Auf das Verfahren in Zivilstandsregistersachen finden die Vorschriften über das Verwaltungsverfahren Anwendung, soweit nachfolgend aus den einzelnen Bestimmungen es sich nicht anders ergibt.
2) Sämtliche Registerführer und sonstigen Behörden haben den Zivilstandsämtern Amtshilfe zu leisten.
3) Bekanntmachungen erfolgen, soweit es das Gesetz nicht anders anordnet, in den für amtliche Bekanntmachungen bestimmten Landesblättern durch den Registerführer.
II. Registeranlage
1. Haupt- und Hilfsregister
Art. 68
a) Im allgemeinen
1) Das Zivilstandsregister besteht aus den Registern der Geburten, der Todesfälle und der Ehen.
2) Weitere Register können von der Regierung vorgeschrieben werden, insbesondere kann die Regierung die Führung eines Registerdoppels nach näheren Weisungen anordnen.
Art. 69
b) Ausstattung der Register
1) Die Register müssen nach Anweisung der Regierung eingerichtet, eingebunden und mit fortlaufend numerierten Seitenzahlen versehen sein.
2) Die Regierung hat auf der einen Seite des Einbandes die Zahlen der Seiten amtlich zu bescheinigen.
3) Die Numerierung der Eintragungen beginnt am Anfange eines jeden Jahres von neuem.
4) Ist ein Band ausgefüllt, so wird nach der letzten Eintragung des Bandes der Abschluss vom Registerführer bescheinigt.
5) Die Eröffnung eines neuen Bandes soll auf der ersten Seite vor der ersten Eintragung mit der Verweisung auf den vorhergehenden Band vom Registerführer bescheinigt werden.
Art. 70
2. Personenverzeichnis
1) Für alle Register muss je ein alphabetisches Verzeichnis der Personen, auf die sich die Eintragungen der Zivilstandsfälle und die dazu gemachten Randanmerkungen beziehen, angefertigt und nachgeführt werden.
2) Im Inhaltsverzeichnis ist jede Person mit ihrem Familiennamen anzuführen, mit Beifügung der Vornamen, des Geburtsdatums, des Wohn- und Heimatortes beziehungsweise bei Ausländern der Staatsangehörigkeit, und der Seitenzahl.
3) Personen, die infolge Verheiratung, Scheidung, Ehelicherklärung, Kindesannahme oder aus anderen Gründen ihren Namen geändert haben, sind im Verzeichnis unter den verschiedenen Namen anzuführen, die sie getragen haben.
Art. 71
3. Belege
1) Alle Belege, die den Eintragungen im Register zugrunde liegen, sind nach Registern in gesonderten Abteilungen und nach Jahrgängen chronologisch zu ordnen und zu numerieren, soweit sie nicht herauszugeben sind.
2) Jeder Beleg erhält die Nummer der Eintragung, auf die er sich bezieht.
3) Die auf jede Eintragung sich beziehenden Belege und Korrespondenzen können ausserdem in einem Aktenhefte oder in einem Aktenbündel vereinigt werden.
Art. 72
4. Sprache
1) Die Zivilstandsregister sowie die Auszüge und Mitteilungen sind in der Landessprache abzufassen.
2) Es können jedoch Auszüge, Abschriften oder Mitteilungen in fremden Sprachen erteilt werden.
3) Der Registerführer kann Dolmetscher beiziehen, die den Eintrag oder die übersetzten Auszüge in diesem Falle mitzuunterzeichnen haben.
Art. 73
5. Aufbewahrung
1) Sämtliche Register und Belege, soweit sie nicht herausgegeben werden, sind sorgfältig und nach Anweisung der Regierung aufzubewahren und dürfen nicht vernichtet werden.
2) Andere Ausweise und Bekanntmachungen, wie namentlich in Blättern, öffentlichen Anschlägen und dergleichen, die sich auf die Einträge beziehen, sind ebenfalls bei den betreffenden Registerakten aufzubewahren.
III. Registerführung
Art. 74
1. Zuständigkeit
1) Die Eintragungen über Geburten, Todesfälle und Ehen haben an dem Orte, wo die zu beurkundende Tatsache eingetreten ist, stattzufinden.
2) Auf Anordnung der Regierung müssen in den Registern der Heimatgemeinde die Geburt, der Tod und die Tatsachen bezüglich der Ehe beurkundet werden, wenn eine solche Beurkundung am Orte, wo sie eingetreten sind, nicht standesamtlich erfolgt.
3) Eintragungsfähige Tatsachen und Verhältnisse über im Auslande wohnhafte Liechtensteiner sind im Register der Heimatgemeinde einzutragen.
2. Mitteilungen bei Wohnsitz und Heimat
a) Abzugebende Mitteilungen
Art. 75
aa) Im Inlande
1) Betreffen die eintragungspflichtigen Tatsachen Personen, die an einem anderen Orte wohnen oder heimatberechtigt sind, so sind sie den Zivilstandsregisterführern sowohl des Wohnsitzes als auch der Heimat ohne Verzug mitzuteilen und von diesen ihrerseits einzutragen.
2) Hat eine Person an mehreren Orten Bürgerrecht, so ist die Mitteilung an das Zivilstandsamt eines jeden Ortes zu machen.
3) Trauungen sind den Registerführern des Heimatortes und des Wohnsitzes jedes Ehegatten mitzuteilen.
Art. 76
bb) Liechtensteiner im Auslande und Mitteilungen an das Ausland
1) Zivilstandsfälle, welche die im Auslande wohnenden oder sich aufhaltenden Liechtensteiner betreffen, werden dem Auslande nicht mitgeteilt, soweit Staatsverträge oder sonstige Übereinkommen es nicht anders bestimmen.
2) Alle an das Ausland gehenden Mitteilungen hat der Registerführer, sofern es nicht Liechtensteiner betrifft, über die Regierung zu leiten.
Art. 77
b) Einlaufende Mitteilungen
1) Der Registerführer, der von andern inländischen Registerführern oder vom Auslande Mitteilungen über eintragungspflichtige Tatsachen erhält, trägt sie möglichst bald in das bezügliche Register ein.
2) In dieses Register können auf Anweisung der Regierung ebenfalls aufgenommen werden die Zivilstandstatsachen, die im Auslande eingetreten, dort aber nicht standesamtlich beurkundet worden sind, sofern sie sonstwie gehörig nachgewiesen werden.
Art. 78
c) Angabe des Empfängers oder Abgebers der Mitteilungen
1) Bei einlaufenden Mitteilungen ist stets am Ende der Eintragung oder Anmerkung anzugeben, von wem sie gemacht worden sind.
2) Ebenso ist bei den vom Registerführer ausgehenden Mitteilungen anzumerken, an wen sie abgegeben worden sind.
3. Einsicht, Auszüge
Art. 79
a) Im allgemeinen
1) Die Standesregister müssen auf Verlangen jedermann zur Einsicht vorgelegt werden.
2) Auf Verlangen von Beteiligten oder einer Behörde hat der Registerführer gemäss amtlichen Formularen Registerauszüge auszustellen.
3) Von den Belegen und Mitteilungen kann er ebenfalls beglaubigte Abschriften machen.
4) Die vom Registerführer ausgestellten und beglaubigten Auszüge geniessen gleiche Beweiskraft wie die Register selbst.
5) Bestätigungen über Leben, Wohnort oder Aufenthalt darf der Registerführer nur für jene Personen ausstellen, welche nach seinem amtlichen Wissen im Registeramtskreise leben, sich aufhalten oder dort wohnen.
Art. 80
b) Inhalt der Auszüge
1) Die Auszüge sollen die Eintragung mitsamt den Randanmerkungen und, wenn sie berichtigt worden sind, nach dem berichtigten Wortlaut wiedergeben.
2) Die legitimierten Kinder werden jedoch im Auszuge als ehelich bezeichnet, und die Randanmerkung wird weggelassen.
3) In Auszügen, die von Privatpersonen verlangt werden, ist die Bezeichnung als unehelich nur dann anzugeben, wenn es ausdrücklich verlangt wird.
4) Die Auszüge aus dem Todesregister sollen die Ursache des Todes nicht enthalten.
IV. Anzeige
Art. 81
1. Im allgemeinen
1) Die Anzeige ist von der pflichtigen Person selbst mündlich zu Protokoll oder schriftlich oder in gleicher Weise durch einen Stellvertreter unter Angabe der zur Eintragung gelangenden Punkte zu machen.
2) Das über die mündliche Anzeige aufzunehmende Protokoll, für welches Formularien verwendet werden können, hat die für die Eintragung erforderlichen Angaben und das genaue Datum der Anzeige zu enthalten und ist dem Anzeigenden vorzulesen und von ihm und vom Registerführer zu unterzeichnen.
3) Sind die Personen, die nach den folgenden Bestimmungen Beurkundungen des Registerführers zu unterschreiben haben, dazu nicht imstande oder weigern sie sich, es zu tun, so hat der Registerführer dies im Register zu bescheinigen.
4) Gerichts- und Verwaltungsbehörden und deren Organe sind zur Anzeige von eintragungspflichtigen Tatsachen und jeder Änderung an die Registerführer nach Massgabe der bestehenden Vorschriften verpflichtet.
Art. 82
2. Kontrolle durch den Registerführer
1) Kennt der Registerführer die Personen oder die Unterschrift des Anzeigers nicht, oder kommt ihm die Anzeige nicht glaubwürdig vor, so hat er die Eintragung erst vorzunehmen, nachdem er sich von deren Richtigkeit überzeugt hat.
2) Er soll sich die nötigen Ausweise vorlegen und Aufklärungen geben lassen.
3) Stets hat der Registerführer seine Zuständigkeit zu prüfen.
Art. 83
V. Vorgehen von amteswegen
1) Unterlässt der Anmeldungspflichtige die Anzeige, und erhält der Registerführer Kenntnis hievon, so hat er die Pflichtigen zur Angabe der anzeigepflichtigen Tatsachen und Verhältnisse im Verwaltungszwangsverfahren unter Androhung einer Busse im Unterlassungsfalle aufzufordern.
2) Auf das weitere Verfahren finden die Vorschriften über das Verfahren bei Eintragungen in Öffentlichkeitsregistersachen entsprechende Anwendung.
VI. Eintragungen
Art. 84
1. Aufgrund von Formularen
1) Die Eintragungen in das Register sind nach einheitlichem Formulare, dessen Wortlaut und Format von der Regierung festgesetzt werden, abzufassen.
2) Die Stellen des Formulars, die unbeschrieben bleiben, sind durch waagrechte Striche auszufüllen.
3) Reichen die offenen Linien des Formulars nicht aus, so sind sie durch Zwischenlinien zu ersetzen, die, wenn nötig, ebenfalls durch Striche auszufüllen sind.
4) Lassen sich einzelne Stellen des Vordruckes nicht anwenden, so sind sie durchzustreichen.
5) Ist eine in der Eintragung anzugebende Tatsache nicht bekannt, so ist dieses im Texte zu bemerken.
Art. 85
2. Art der Eintragung
1) Die Eintragungen sind unmittelbar nach Eingang der Anzeige, beziehungsweise Mitteilung, unter Anführung des Datums der Eintragung vorzunehmen und vom Registerführer eigenhändig zu unterzeichnen.
2) Die Eintragungen sind ohne Abkürzungen auszuschreiben, wobei die wichtigeren Zeitangaben in Worten und Zahlen zu schreiben sind.
3) Die Eintragungen in die Register sind chronologisch in der Reihenfolge der Anzeigen, beziehungsweise Mitteilungen einzutragen.
4) Es darf in den Registern nichts ihrer Bestimmung Fremdes eingeschrieben werden.
5) Angezeigte Trauungen, Geburten und Todesfälle werden fortlaufend numeriert.
6) Anmerkungen erfolgen in den vom Gesetze vorgesehenen Fällen in der betreffenden Abteilung oder am Rande einer Eintragung.
Art. 86
3. Rasuren, Korrekturen, Zwischenschriften
1) Die Eintragungen sind in sorgfältiger Schrift ohne Rasuren, Korrekturen oder Zwischenschriften durchzuführen.
2) Soweit die Beurkundung einer Tatsache innerhalb des ihr nach dem Vordrucke zukommenden Raumes nicht erfolgen kann, ist sie als Randanmerkung vorzunehmen, und wenn die Eintragung nur zum Teile am Rande vorgenommen wird, so ist der Zusammenhang mit dem innerhalb des Vordruckes stehenden Teile kenntlich zu machen und die Anzahl der am Rande geschriebenen Zeilen am Schlusse der Eintragung zu vermerken.
3) Verschreibungen, die vor der Unterzeichnung der Eintragung bemerkt werden, können durch eine vom Registerführer unterzeichnete Randanmerkung oder durch Anmerkung am Fusse der Eintragung vor der Unterschrift berichtigt werden.
Art. 87
4. Berichtigungen
1) Eine beendete Eintragung darf nur auf Anordnung der Regierung berichtigt werden.
2) Erweist sich nach der Eintragung eine Anzeige als unrichtig, oder ist sonst eine Eintragung zu berichtigen, so können sowohl die Registerführer oder der Vertreter des öffentlichen Rechts als auch die Beteiligten selbst bei der Regierung die Berichtigung im Verwaltungsverfahren beantragen, sofern die Berichtigung nicht in einem anderen Verfahren angeordnet wird.
3) Die Berichtigung eines offenbaren Versehens oder Irrtums des Registerführers ist von der Regierung, sobald sie davon Kenntnis hat, von sich aus anzuordnen.
4) Gegen diese den Beteiligten mitzuteilende Berichtigung steht ihnen die Verwaltungsbeschwerde an die Beschwerdeinstanz offen.
5) Die Berichtigung ist in Form einer Randanmerkung einzuschreiben, ohne Veränderung der berichtigten Eintragung.
Art. 88
5. Änderungen im Gemeinde- und Landesbürgerrechte
Änderungen im Bürgerrecht, wie Einbürgerungen oder der Verlust des Bürgerrechts durch Entlassung aus einem Gemeinde- oder aus dem Landesbürgerrecht, sind von der Regierung dem zuständigen Registeramte des Geburtsortes und allenfalls des Trauungsortes in Liechtenstein, sowie des bisherigen Heimatortes in Liechtenstein mitzuteilen.
Art. 89
6. Ausländische Urkunden
1) Werden ausländische Entscheide oder andere Urkunden über Änderungen in den Standesrechten, im Bürgerrecht oder im Namen oder bezüglich Ehelicherklärung einer Person vorgelegt, deren Geburt oder Ehe in einem inländischen Register beurkundet worden ist, so sind sie in entsprechender Weise anzumerken, sofern es die Regierung oder im Weiterzuge die Beschwerdeinstanz aufgrund des Gesetzes bewilligt.
2) Eine Bewilligung ist jedoch nur zu erteilen, wenn der Entscheid oder die Urkunde von der zuständigen Behörde unter Anwendung des anwendbaren Rechts ergangen, beziehungsweise errichtet worden sind.
3) Ist die Geburt oder Ehe in einem ausländischen Standesregister eingetragen worden, so können die Änderungen in den Standesrechten, im Bürgerrecht oder im Namen oder die Ehelicherklärung, sowie die Berichtigungen zu Geburts-, Todes- oder Eheregistereintragungen nach Weisung der Regierung im Register angemerkt werden.
4) Handelt es sich um Liechtensteiner, so muss diese Eintragung erfolgen, wenn die Änderung als rechtswirksam zu gelten hat.
C. Geburtenregister
I. Anzeigen
Art. 90
1. Anzeigefälle
1) Jede Geburt und jede nach dem sechsten Monat der Schwangerschaft erfolgte Fehlgeburt müssen innerhalb dreier Tage, nachdem sie stattgefunden haben, dem Registerführer angezeigt werden; verspätete Anzeigen sind jedoch entgegenzunehmen.
2) Wird ein Kind unbekannter Abstammung aufgefunden, so ist der Vorsteher der Gemeinde, auf deren Gebiet das Kind aufgefunden worden ist, hiervon sofort zu benachrichtigen, und dieser hat die für die Eintragung erforderlichen Angaben festzustellen und dem Registerführer anzuzeigen.
3) Bei Berechnung der Frist wird der Tag der Geburt oder Auffindung nicht eingerechnet.
4) Steht der Vorname des Kindes zur Zeit der Anzeige nicht fest, so ist er nachträglich und längstens binnen einem Monat nach der Geburt anzuzeigen.
Art. 91
2. Anzeigepflichtige Personen
1) Zur Anzeige ist in erster Linie der eheliche Vater verpflichtet, sodann der Reihe nach die Hebamme, der Arzt, jede andere Person, die bei der Niederkunft zugegen war, und der Vorsteher des Haushalts oder der Besitzer der Behausung oder Wohnung, wo die Niederkunft erfolgt ist, und in letzter Linie die Mutter, sobald sie dazu imstande ist.
2) Die Geburt eines ausserehelichen Kindes kann durch den Vater angezeigt werden, sofern er das Kind anerkennt.
3) Ist die Geburt in einer öffentlichen Anstalt, wie Gefängnis, Armenhaus, Krankenhaus erfolgt, so ist der Vorsteher oder Verwalter dieser Anstalt zur Anzeige verpflichtet.
II. Eintragung
Art. 92
1. Bei bekannter Abstammung
1) In das Geburtsregister sind einzutragen:
1. Ort, Jahr, Monat, Tag und Stunde der Geburt; bei Mehrgeburten ist jedes Kind besonders, möglichst mit genauer Angabe der Zeitfolge, einzutragen;
2. Familienname (Zuname), Vorname und Geschlecht des Kindes; für totgeborene oder vor der Anzeige gestorbene Kinder ist ein Vorname nur auf Verlangen einzutragen.
3. Familienname, Vorname, Beruf, Heimat und Wohnort der Eltern, oder, wenn das Kind ausserehelich geboren ist, der Mutter und ihrer Eltern, sowie das Geburtsjahr der Mutter und die Bezeichnung unehelich;
4. Familienname und Vorname, Beruf und Wohnort des Anzeigenden mit der Eigenschaft, in der er angezeigt hat, wie beispielsweise als Vater, Hebamme.
2) Die nach dem sechsten Schwangerschaftsmonate totgeborenen Kinder sind in das Geburtenregister einzutragen, jedoch ohne Mitteilung an andere Registerämter.
Art. 93
2. Beim Findelkind
1) Bei Kindern unbekannter Abstammung hat die Eintragung in kurzer Form zu enthalten:
1. Ort, Zeit und Umstände der Auffindung;
2. das Geschlecht des Kindes, sowie sein vermutliches Alter, körperliche Merkmale und Kennzeichen;
3. Beschaffenheit der beim Kind vorgefundenen Kleider und anderen Sachen;
4. die ihm nach der Entscheidung des zuständigen Gemeindevorstehers zu gebenden Namen;
5. die Personen, bei welchen das Kind untergebracht ist.
2) Kann die Abstammung des Kindes nachträglich durch Entscheid oder in anderer Weise festgestellt werden, so ist dies durch Randanmerkung nachzutragen und den Registerämtern des ordentlichen Wohnsitzes und des Heimatortes mitzuteilen.
3) Stellt sich heraus, dass die Geburt schon an einem anderen Orte eingetragen ist, so ist die Eintragung der Auffindung auf Weisung der Regierung mit einer erklärenden Randanmerkung durchzustreichen.
4) Ist die Geburt am Orte, wo sie stattgefunden hat, noch nicht eingetragen, so ist dies nach Feststellung der Abstammung nachzuholen und in einer Randanmerkung zur Eintragung der Auffindung darauf zu verweisen.
III. Eintragung von Veränderungen
Art. 94
1. Im allgemeinen
1) Veränderung in den Standesrechten, wie namentlich infolge Ehelicherklärung, Anfechtung der Ehelichkeit, Anerkennung eines ausserehelichen Kindes, gerichtlicher Zusprechung mit Standesfolge oder Kindesannahme, sowie die nachträgliche Feststellung der Abstammung und Namensänderungen, sind auf amtliche Mitteilung hin oder auf Anzeige von Beteiligten im Geburtsregister und, falls die Veränderung eine verheiratete Person betrifft, im Eheregister am Rande anzumerken.
2) Die Entscheide über solche Änderungen sind von der entscheidenden Behörde im Auszuge den Registerführern mitzuteilen, in deren Registern die Geburt und bei Verheirateten die Ehe der von der Veränderung betroffenen Personen eingetragen ist.
Art. 95
2. Anerkennung eines ausserehelichen Kindes
1) Die Anerkennung eines ausserehelichen Kindes ist durch das Landgericht oder die allenfalls zuständige Behörde den Zivilstandesämtern der Heimat des Anerkennenden und des Geburts- und Heimatortes des Kindes mitzuteilen, woselbst die Anerkennung in bezüglichen Registern angemerkt wird
2) Wird ein gegen die Anerkennung nach dem Familienrecht erhobener Einspruch nicht geschützt, oder wird gegen ihn nicht innert der vorgesehenen Frist der Richter angerufen, so ist dies als Randanmerkung einzutragen und vom Registerführer des Heimatortes des Anerkennenden den andern Registerämtern, bei denen die Anerkennung ebenfalls angemerkt worden ist, mitzuteilen.
Art. 96
3. Legitimation von Kindern durch nachfolgende Ehe
Die nach Familienrecht erfolgte Legitimation ist von der Behörde dem Registerführer desjenigen Kreises, wo die Geburt eingetragen ist, sowie des Heimatortes des Vaters behufs Anmerkung am Rande ihrer Register mitzuteilen.
D. Register der Todesfälle
I. Anzeige
Art. 97
1. Anzeigefälle und Fristberechnung
1) Jeder Todesfall und jeder Leichenfund soll längstens binnen einem Tage dem Registeramte angezeigt werden.
2) Findet eine amtliche Ermittlung über den Todesfall statt, so erfolgt die Eintragung aufgrund der schriftlichen Mitteilung der zuständigen Behörde.
3) Der Todestag oder der Tag der Auffindung wird in die Anzeigefrist nicht eingerechnet.
Art. 98
2. Anzeigepflichtige
1) Zur Anzeige des Todesfalles oder der Auffindung der Leiche einer bekannten Person ist in erster Linie das Familienhaupt verpflichtet und sodann der Reihe nach: der Ehegatte, die dem Verstorbenen nächstverwandte ortsanwesende Person, der Vorsteher des Haushalts oder der Besitzer der Behausung oder Wohnung, wo der Tod erfolgt oder die Leiche gefunden worden ist, jede Person, die beim Tode zugegen war, in letzter Linie die Gemeindevorsteher.
2) Wird die Leiche einer unbekannten Person gefunden, so ist der Vorsteher der Gemeinde, auf deren Gebiet die Leiche aufgefunden worden ist, hievon zu benachrichtigen, und dieser hat dem Registerführer dieser Gemeinde Anzeige zu erstatten.
II. Eintragungen
Art. 99
1. Bei bekannten Personen
1) In das Todesregister sind bei bekannten Personen einzutragen:
1. Ort, Jahr, Monat, Tag und Stunde des Todes,
2. Familienname, Vornamen und allfällige Beinamen des Verstorbenen und seiner Eltern, seine Heimat und sein Wohnort nebst Hausnummer, Beruf und Zivilstand (ledig, verheiratet, verwitwet oder geschieden), Jahr, Monat und Tag der Geburt,
3. Familienname, Vorname und Beruf des lebenden, verstorbenen oder geschiedenen Ehegatten,
4. die Todesursache, wenn immer möglich, ärztlich bezeugt,
5. Familienname, Vorname, Beruf und Wohnort des Anzeigenden und, wenn er mit dem Verstorbenen verwandt ist, der Verwandtschaftsgrad.
2) Wenn eine Person tot aufgefunden worden ist, ohne dass sich feststellen lässt, wo sie gestorben ist, wird der Tod in demjenigen Zivilstandkreise eingetragen, wo die Leiche gefunden worden ist.
3) Totgeborene Kinder sind nicht in das Todesregister einzutragen.
Art. 100
2. Bei unbekannten Personen
1) Die Anzeige und die Eintragung haben, wenn die Person unbekannt ist, zu enthalten:
1. Ort, Zeit und Umstände der Auffindung der Leiche,
2. ihr Geschlecht und mutmassliches Alter,
3. die körperlichen Merkmale und besonderen Kennzeichen,
4. die Beschreibung der bei der Leiche gefundenen Kleider und anderen Sachen,
5. die mutmassliche Todesursache und die mutmassliche Zeit des Todes.
2) Wenn die Person des Verstorbenen bekannt wird, kann die Eintragung auf Weisung der Regierung ergänzt werden, und wenn dies durch Entscheid festgestellt wird, ist dies am Rande anzumerken.
3) Die Eintragung hat beim Registeramte des Ortes der Auffindung und, wenn der Ort des Todes sich feststellen lässt, auch an diesem Orte zu geschehen.
Art. 101
3. Nichtauffindung der Leiche
1) Muss der Tod einer verschwundenen Person nach den gegebenen Umständen als sicher angenommen werden, so ist die Eintragung des Todesfalles auf Weisung der Regierung statthaft, auch wenn niemand die Leiche gesehen hat.
2) Immerhin kann jedermann, der ein Interesse hat, die gerichtliche Feststellung des Lebens oder Todes der Person im Rechtsfürsorgeverfahren verlangen.
3) Ein solcher Entscheid wird gleich einem Berichtigungsentscheid angemerkt.
Art. 102
4. Bei Verschollenerklärung
1) Wird jemand als verschollen erklärt, so ist der Entscheid vom Landgerichte dem Registerführer des letzten Wohnsitzes und des Heimatortes zur Eintragung von Amtes wegen mitzuteilen.
2) Wird die Verschollenheitserklärung umgestossen, sei es durch Feststellung des Lebens oder des Zeitpunktes des Todes des Verschollenen, so ist dieser Entscheid am Rande anzumerken.
Art. 103
5. Nach erfolgter Bestattung
1) Eine Bestattung vor der Eintragung ins Todesregister darf nur mit Bewilligung des Vorstehers jener Gemeinde, wo die Bestattung stattfinden soll, erfolgen.
2) Ist die Bestattung ohne diese Bewilligung erfolgt, so darf der Todesfall nur auf Weisung der Regierung nach Ermittlung des Sachverhaltes eingetragen werden.
Art. 104
E. Das Eheregister
1) In das Eheregister werden die nach dem Eherecht vorgeschriebenen Tatsachen und Verhältnisse sowie deren Veränderung eingetragen.
Art. 105
F. Internationales Recht
1) Soweit die vorausgehenden oder nachfolgenden Vorschriften es nicht anders bestimmen, kommt auf das Zivilstandsregister inländisches Recht zur Anwendung.
2) Ausländische öffentliche Beurkundungen werden für Eintragungen in das Zivilstandsregister zugelassen.
2. Abteilung
Die Verbandspersonen
(Die juristischen Personen)
3. Titel
Allgemeine Vorschriften
A. Persönlichkeit
I. Voraussetzungen
Art. 106
1. Eintragung
1) Die körperschaftlich organisierten Personenverbindungen (Körperschaften oder Korporationen) und die einem besonderen Zwecke gewidmeten und selbständigen Anstalten, einschliesslich Stiftungen, erlangen das Recht der Persönlichkeit durch die Eintragung in das Öffentlichkeitsregister (Inkorporierung), und zwar mangels abweichender Gesetzesvorschrift selbst dann, wenn die Voraussetzungen der Eintragung tatsächlich nicht vorhanden waren, vorbehaltlich des Vernichtbarkeitsverfahrens.
2) Eine Eintragung ist nicht erforderlich für die öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten, für die Vereine, die nicht einen solchen wirtschaftlichen Zweck verfolgen, der im Betriebe eines nach kaufmännischer Art geführten Gewerbes besteht, für die kirchlichen Stiftungen, die Familienstiftungen und soweit sonst das Gesetz eine Ausnahme vorsieht.
Art. 107
2. Zweck und Gegenstand
1) Personenverbindungen und Vermögenswidmungen, deren wirtschaftlicher Zweck darin besteht, ein Handels-, Fabrikations- oder anderes nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe zu betreiben, können, soweit nicht das Gesetz eine Ausnahme zulässt, nur als Gesellschaften mit Persönlichkeit (Aktiengesellschaft, Kommanditaktiengesellschaft, Anteilsgesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, eingetragene Genossenschaft, eingetragener Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit oder eingetragene Hilfskasse) oder als Anstalt das Recht der Persönlichkeit erwerben und stehen, wo die Persönlichkeit nicht erworben worden ist, und nicht die Voraussetzungen für eine andere Form der Verbandsperson oder Gesellschaft gegeben ist, unter den Bestimmungen über die einfache Gesellschaft.
2) Gesellschaften mit Persönlichkeit und Anstalten können auch für andere als wirtschaftliche Zwecke begründet werden.
3) Wo das Gesetz von Verbandspersonen spricht, die den Gesellschaften mit Persönlichkeit gleichgestellt werden, sind darunter mangels abweichender Gesetzesvorschrift alle andern Verbandspersonen zu verstehen, die zum Hauptzwecke haben, ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe zu betreiben.
4) Gegenstand des Betriebes kann im übrigen jede Art von Geschäften zu wirtschaftlichen oder andern Zwecken sein, und die Statuten können ihn im allgemeinen oder besonders anführen.
5) Personenverbindungen und Anstalten einschliesslich Stiftungen zu unsittlichen oder widerrechtlichen Zwecken können von Gesetzes wegen das Recht der Persönlichkeit nicht erlangen.
Art. 108
II. Fehlen derselben
1) Ist für eine Verbandsperson gehandelt worden, bevor oder ohne dass dieselbe die Persönlichkeit erlangt hat, so haften die Handelnden, insbesondere Gründer oder bereits als Organe bezeichnete Personen oder bei Versammlungen die beschliessenden Beteiligten nach den Bestimmungen über die einfache Gesellschaft, mit Vorbehalt des Rückgriffsrechts gegenüber den sonst Beteiligten.
2) Wer nicht selbst gehandelt hat, haftet nur, wenn nach den Umständen angenommen werden muss, dass er einem Handelnden Vollmacht erteilt habe.
3) Den Personen, die durch ihre Handlungen mit oder ohne Vollmacht unbeschränkt haftbar geworden sind, kann diese Haftung durch die Verbandsperson binnen drei Monaten, nachdem sie die Persönlichkeit erlangt hat, abgenommen werden, wenn die Verpflichtung durch die Handelnden ausdrücklich im Namen der zu bildenden Verbandsperson eingegangen ist und diese nach Gesetz oder Statuten zu dieser Übernahme befugt erscheint.
4) Nach dieser Übernahme haftet den Gläubigern nur die Verbandsperson, wobei jedoch die besonderen Vorschriften über die Sacheinlagen und Sachübernahmen und über unerlaubte Handlungen vorbehalten bleiben.
5) Ist jemand zwecks Gründung einer Verbandsperson Vermögen übertragen worden, so steht er im Zweifel unter den Vorschriften über das stillschweigende Treuhandverhältnis.
Art. 109
III. Rechtsfähigkeit
1) Die Verbandspersonen sind von Gesetzes wegen gleich natürlichen Personen aller Rechte, wie namentlich der Vermögensrechte, des Rechtes auf Namen oder Ehre, der Mitgliedschaftsrechte, der Beteiligungen an Firmen und aller Pflichten fähig, soweit diese Rechte oder Pflichten nicht die natürlichen Zustände oder Eigenschaften des Menschen, wie das Geschlecht, das Alter oder die Verwandtschaft zur notwendigen Voraussetzung haben.
2) Die für natürliche Personen geltenden Bestimmungen finden daher mit dieser Beschränkung auch auf Verbandspersonen Anwendung.
3) Die Verbandspersonen können in diesem Sinne durch ihre zur Vertretung bestellten Organe oder Vertreter unter ihrem Namen oder unter ihrer Firma vor allen Gerichts- und Verwaltungsbehörden und in allen Verfahren als Partei, Intervenient, Beigeladener, Beteiligter oder in ähnlicher Eigenschaft für ihre Rechte auftreten und Eintragungen in öffentliche Register, wie Grundbuch, Öffentlichkeitsregister, Patentregister und dergleichen erwirken und Rechtsschutz verlangen.
4) In Streitsachen der Verbandsperson kann jedes Mitglied von Gesetzes wegen auf seine Kosten allenfalls als Intervenient, Beteiligter oder als Beigeladener neben einer der Parteien auftreten, wo jedoch das Gesetz Mitgliederminderheiten als Parteien anerkennt, dürfen nur zu dieser Minderheit gehörende Mitglieder in einem Streite der Minderheit intervenieren.
IV. Handlungs- und Deliktsfähigkeit
Art. 110
1. Voraussetzung
1) Die Verbandspersonen sind handlungsfähig, sobald die nach Gesetz und Statuten (Satzung) hierfür unentbehrlichen Organe bestellt sind.
2) Als Statuten in diesem Sinne gelten, soweit sich aus den einzelnen Bestimmungen eine Abweichung nicht ergibt, auch die Beistatuten, der Gesellschaftsvertrag, die Gründungsurkunde (Stiftungsurkunde) und dergleichen.
2. Betätigung
Art. 111
a) Im allgemeinen
1) Als Mitglied eines Organes können sowohl natürliche Personen als auch Verbandspersonen und Firmen bestellt werden.
2) Die Organe sind berufen, dem Willen der Verbandsperson Ausdruck zu geben.
3) Sie verpflichten ohne Rücksicht auf ihre Zuständigkeit und unter Vorbehalt des Rückgriffsrechts auf den Fehlbaren und der besonderen Bestimmungen über die Haftung des Geschäftsherrn von Gesetzes wegen die Verbandsperson sowohl durch den Abschluss von Rechtsgeschäften als durch ihr sonstiges Verhalten, sofern dieses sich als Ausführung ihrer Vertretungstätigkeit darstellt oder bei Anlass und unter der durch die Vertretungstätigkeit dargebotenen Gelegenheit stattgefunden hat.
4) Für unerlaubte Handlungen, die ein Organ oder ein sonst statutengemäss berufener Vertreter in Ausübung ihrer Vertretungstätigkeit begangen haben, sind die Verbandspersonen in den Schranken ihrer Rechts- und Handlungsfähigkeit ausserdem strafrechtlich verantwortlich, unter Vorbehalt eines allfälligen Rückgriffsrechtes gegenüber den Fehlbaren.
5) Ist eine Verbandsperson oder Firma Organ oder Vertreter einer andern Verbandsperson, so wird durch die Vertretungshandlungen ihrer vertretungsberechtigten Organe und Personen die vertretene Verbandsperson oder Firma direkt berechtigt und verpflichtet, unter Vorbehalt eines allfälligen Rückgriffsrechtes gegenüber den Fehlbaren.
6) Für ihr unerlaubtes schuldhaftes Verhalten sind die handelnden Personen ausserdem persönlich verantwortlich und, wenn die Voraussetzungen des vorausgehenden Absatzes zutreffen, auch die vertretungsberechtigte Verbandsperson oder Firma.
Art. 112
b) Beschlussfassung
1) Bestimmen Gesetz oder Statuten es nicht anders, so soll der Gegenstand der Beschlussfassung bei Einberufung eines mehrgliedrigen Organes angegeben werden.
2) Die Beschlüsse eines mehrgliedrigen Organes bedürfen, soweit es nicht anders vorgesehen ist, zu ihrer Gültigkeit der einfachen Mehrheit der zählbaren Stimmen.
3) Als zählbare Stimmen gelten diejenigen, die im Einzelfall vertreten sind und mitgestimmt haben und nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen sind.
4) Bestimmen das Gesetz oder die Statuten es nicht anders, so können Beschlüsse der Organe auch auf dem Wege der schriftlichen Zustimmung zu einem gestellten Antrag gefasst werden (Zirkularbeschluss), sofern nicht ein Mitglied des Organs Versammlung und mündliche Beratung verlangt.
V. Sitz und Gerichtsstand
Art. 113
1. Sitz
1) Der Sitz der Verbandspersonen befindet sich, wenn ihre Statuten es nicht anders bestimmen, an dem Orte, wo sie den Mittelpunkt ihrer Verwaltungstätigkeit hat, vorbehältlich der Bestimmungen über den Sitz im internationalen Verhältnis.
2) Der Sitz der Verbandsperson ist von Gesetzes wegen privatrechtlich dem Wohnsitze der Einzelpersonen gleichgestellt.
3) Eine Verbandsperson kann neben ihrem Sitze eine oder mehrere Zweigniederlassungen (Filialen) haben.
Art. 114
2. Gerichtsstand usw.
1) Für Verbandspersonen sind, vorbehältlich besonderer gesetzlicher Bestimmungen, die Gerichte und Verwaltungsbehörden am Orte ihres Sitzes zuständig.
2) Für Streitigkeiten zwischen einer Verbandsperson und ihren Mitgliedern aus der Mitgliedschaft, sowie für Ansprüche der Gläubiger aus der Verantwortlichkeit oder wegen Auflösung oder dergleichen gilt von Gesetzes wegen, sofern nicht eine Ausnahme gesetzlich vorgesehen ist, wie beispielsweise bei Verbandspersonen gemäss ausländischem Rechte, der Gerichtsstand am Orte des Sitzes der Verbandsperson, selbst wenn die Statuten im übrigen ein Schiedsgericht vorsehen.
3) Vorbehalten bleiben die international-rechtlichen Bestimmungen.
Art. 115
VI. Schutz der Persönlichkeit
1) Verbandspersonen geniessen den gleichen Schutz der Persönlichkeit wie natürliche Personen, soweit sich nicht aus der Beschränkung ihrer Rechts- und Handlungsfähigkeit oder aus der Natur der Verhältnisse eine Einschränkung ergibt.
2) Insbesondere sind sie geschützt in ihrem Recht auf den Namen, die Firma, Zeichen, Ehre, Brief-, Geschäfts- und andere schutzwürdige Geheimnisse.
3) Soweit eine Verbandsperson eine Firma führt, richtet sich deren Zulässigkeit und ihre Änderung nach Firmenrecht und den sonst geltenden gesetzlichen oder statutarischen Vorschriften.
4) Die Änderung des Namens einer nicht im Öffentlichkeitsregister eingetragenen Verbandsperson richtet sich, jedoch ohne Pflicht zur Eintragung, sinngemäss nach den für die Firma aufgestellten Vorschriften, sofern es die Statuten nicht anders bestimmen, unter Vorbehalt des Verbotes über den unlauteren Wettbewerb.
B. Gründung
I. Statuten
Art. 116
1. Im allgemeinen
1) Zur Gründung einer Verbandsperson bedarf es schriftlicher oder sonstwie hergestellter Statuten, soweit das Gesetz es nicht anders vorsieht.
2) Wo das Gesetz eine öffentliche Beurkundung für die Statuten vorschreibt, gilt dieses nur für den bei der Errichtung der Verbandsperson notwendigen Inhalt der Statuten, für alle übrigen Bestimmungen genügt die blosse Schriftlichkeit (Beistatuten).
3) In den Statuten muss die Verbandsperson als Verein, Aktiengesellschaft, Kommanditaktiengesellschaft, Anteilsgesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, eingetragene Genossenschaft, eingetragener Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit oder eingetragene Hilfskasse, Anstalt oder Stiftung bezeichnet sein, wenn das Gesetz nicht eine Ausnahme zulässt.
4) Soweit eine körperschaftliche Einrichtung erforderlich oder beabsichtigt ist, muss sie in den Statuten auf eine dem Gesetz entsprechende Weise dargelegt und der Wille der Beteiligten, die Persönlichkeit zu haben, aus ihnen in genügender Weise ersichtlich sein.
5) Wo, abgesehen vom Falle der Versammlung des obersten Organes, für die Statuten eine öffentliche Beurkundung vorgeschrieben ist, können die Gründer oder Mitglieder in verschiedenen, auch zeitlich und örtlich auseinanderliegenden öffentlichen Beurkundungen ihre Zustimmung unterschriftlich erteilen.
6) Die Statuten und ihre Änderung sind in allen Fällen von einem Gründer oder Mitglied zu unterschreiben, soweit nicht Ausnahmen, wie bei Vereinen, Genossenschaften oder Gesamtverbänden vorgesehen sind.
Art. 117
2. Verhältnis zum Gesetz
1) Sind keine zwingenden Vorschriften des Gesetzes vorhanden, und stellen die Statuten über die Verbandsperson keine ergänzenden Vorschriften auf, wie namentlich über die Organisation, das Verhältnis der Verbandspersonen unter sich, zu ihren Mitgliedern oder zu Dritten, so finden die nicht zwingenden Vorschriften des Gesetzes ergänzend Anwendung.
2) Bestimmungen, deren Anwendung von Gesetzes wegen oder sonst zwingend vorgeschrieben ist, können durch die Statuten nicht abgeändert werden.
3) Abgesehen davon, dass durch die Eintragung ins Öffentlichkeitsregister die Persönlichkeit selbst dann erlangt wird, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen hiezu nicht vorhanden waren, wird die Mangelhaftigkeit einer dem Gesetze widersprechenden Bestimmung durch Eintragung nur soweit geheilt, als es vorgesehen ist.
II. Eintragung ins Öffentlichkeitsregister
Art. 118
1. Anmeldung beim Register
1) Soweit eine Eintragung in das Öffentlichkeitsregister zur Erlangung der Persönlichkeit erforderlich ist oder eine solche freiwillig verlangt wird, erfolgt sie am Sitze der Verbandsperson unter Beilage der Statuten zur Aufbewahrung bei den Registerakten und unter Angabe der eintragungsfähigen Tatsachen oder Verhältnisse, und der Personen, aus denen die Organe der Verwaltung und allenfalls der Kontrollstelle bestehen.
2) Die Anmeldung beim Öffentlichkeitsregister liegt den mit der Verwaltung oder den besonders bei der Gründung damit betrauten Personen ob.
Art. 119
2. Eintragung von Zweigniederlassungen
1) Wenn eine Gesellschaft mit Persönlichkeit neben ihrem Hauptsitz (Sitz) Zweigniederlassungen, wie Geschäftssitz, Komptoir mit einer gewissen Selbständigkeit hat, die nicht blosse Agenturen sind, so sind sie auch in das Öffentlichkeitsregister am Orte der letzteren einzutragen unter Bezugnahme auf die Eintragung der Hauptniederlassung.
2) Die Anmeldung geschieht unter Beilage eines Registerauszuges oder dergleichen im Namen der Verwaltung von den gemäss den Statuten vertretungsberechtigten Personen.
3) Betreibt eine andere Verbandsperson für ihren Zweck ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe, so ist sie zur Eintragung ihrer Zweigniederlassungen verpflichtet.
Art. 120
3. Änderungen und Auflösung
1) Wie die Gründung, ist auch jede Änderung an den Statuten, in der Besetzung der bei der Eintragung anzugebenden Organe und die Auflösung beim Öffentlichkeitsregister anzumelden, sofern eine Anmeldungspflicht besteht oder eine Eintragung freiwillig verlangt worden und zulässig ist.
2) Mit den Abänderungen der Statuten wird in gleicher Weise, wie mit den ursprünglichen Statuten, insoweit sie abgeändert sind, durch die zeichnungsberechtigten Personen verfahren; eine Veröffentlichung der Abänderung findet jedoch nur insoweit statt, als sich dadurch die in früheren Bekanntmachungen enthaltenen Bestimmungen ändern.
3) Die Änderungen und die Auflösung sind gegenüber gutgläubigen Dritten erst vom Zeitpunkt der Eintragung und gegebenenfalls der Veröffentlichung an wirksam.
4) Bei der Eintragung genügt, soweit es nicht die Änderung der bei der ersten Anmeldung angegebenen Punkte betrifft, die Bezugnahme auf die zum Öffentlichkeitsregister eingereichte Urkunde oder abgegebene Erklärung über die Änderung.
Art. 121
III. Zahl der Mitglieder
1) Bei der Gründung einer jeden Körperschaft müssen mindestens soviele Mitglieder vorhanden sein, als für die Bildung der Organe der Verwaltung notwendig sind, soweit das Gesetz nicht eine Ausnahme zulässt.
2) Sinkt in der Folge die Zahl der Mitglieder unter diese Mindestzahl, so zieht dies die Auflösung der Körperschaft nicht ohne weiteres nach sich.
3) Wenn jedoch dieser Zustand andauert, so dass infolge desselben die vom Gesetz oder den Statuten verlangten Anordnungen länger als ein Jahr nicht mehr getroffen werden können, so hat auf Begehren eines Mitgliedes oder eines nicht befriedigten oder mit Schaden bedrohten Gläubigers das Gericht im Rechtsfürsorgeverfahren der Körperschaft nach allfälliger Anhörung von Beteiligten eine angemessene Frist zur Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes zu setzen und, wenn dies nicht geschieht, die Körperschaft mittels Entscheides nach dessen Rechtskraft als aufgelöst zu erklären.
Art. 122
IV. Mindesteigenkapital bzw. Mindesteigenvermögen und dergleichen
1) Ein Mindesteigenkapital oder ein Mindesteigenvermögen im Sinne dieser Abteilung ist bei Verbandspersonen nur insoweit erforderlich als es das Gesetz ausdrücklich vorschreibt.
2) Die Regierung kann jedoch im Verordnungswege bei Vorliegen wichtiger Gründe im allgemeinen oder unter bestimmten Voraussetzungen anordnen, dass bei Verbandspersonen mit wirtschaftlichem Zwecke, für die ein Mindesteigenkapital, beziehungsweise Mindesteigenvermögen, im Gesetz nicht vorgesehen ist, ein solches bei der Gründung ausgewiesen werden oder dass bei Verbandspersonen mit wirtschaftlichem Zwecke, die zwar ein Mindestgrundkapital bei der Gründung ausweisen müssen, dieses eine höhere als die im Gesetz vorgesehene Summe betragen muss.
3) Wenn das Mindesteigenkapital (Mindesteigenvermögen) unter die vorgeschriebene Summe heruntersinkt, so können bei Vorliegen wichtiger Gründe Mitglieder oder Gläubiger gleichwie bei Fehlen der erforderlichen Zahl der Mitglieder im Rechtsfürsorgeverfahren beim Gerichte den Auflösungsantrag stellen.
4) Wo das Gesetz vom Eigenkapital spricht, ist darunter eine ziffernmässige, in Geld ausgedrückte Summe, wo es von Eigenvermögen spricht, ein in beliebigen Sachen oder Rechten bestehendes Vermögen zu verstehen, das lediglich zu Bilanzierungs- und anderen Zwecken in Geld abgeschätzt zu werden pflegt.
5) Die Vorschriften dieses Artikels können entsprechend auf den Mindestbetrag oder die Mindestquote eines Anteils Anwendung finden.
6) Zur Sicherung des Erwerbes von Grundstücken und grundbuchlichen Rechten kann eine Vormerkung zugunsten des in Gründung begriffenen Verbandes im Grundbuch stattfinden.
C. Beendigung
I. Auflösungsgründe
Art. 123
1. Im allgemeinen
1) Die Verbandspersonen werden aufgelöst:
1. nach Massgabe des Gesetzes oder der Statuten,
2. durch einen Beschluss des obersten Organes, welcher mangels anderer Bestimmung der Statuten mit Zweidrittel der gemäss der folgenden Ziffer zu ermittelnden Stimmen zu fassen ist, und über den, wo es das Gesetz ausserdem vorsieht, eine öffentliche Urkunde aufzunehmen ist,
3. durch gerichtliches Urteil, wenn ein unbeschränkt haftendes Mitglied aus wichtigen, in den Verhältnissen der Verbandsperson gelegenen Gründen, oder wenn Mitglieder, die wenigstens einen Zehntel des Eigenkapitals beziehungsweise des Eigenvermögens (nicht vorgeschriebenes, in Ziffern auszudrückendes Geldkapital), der Verbandsperson vertreten, oder wo ein solches nicht vorhanden ist, mindestens ein Zehntel der Mitglieder zur Vermeidung drohenden schweren Schadens die Auflösung nach vorgängiger Sicherstellung für allfälligen Schaden verlangen; der Richter kann jedoch statt der Auslösung andere Massnahmen, wie Auflösung oder Ausschliessung der klagenden Mitglieder unter Einhaltung der Vorschriften für die Herabsetzung des Eigenkapitals, Verkauf der Mitgliedschaftsanteile zugunsten der klagenden Mitglieder, Bestellung eines Verwalters anordnen,
4. durch Eröffnung des Konkurses wegen Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, soweit das Gesetz es nicht anders bestimmt.
2) Die Vorschriften über die Sicherheitsleistung, Verbindung mehrerer Klagen, Wirkung des Urteils und über Schadenersatz bei Klagen wegen Vernichtbarkeit beziehungsweise Anfechtung von Beschlüssen des obersten Organes finden auf die Auflösungsklage gemäss Ziff. 3 entsprechende Anwendung.
3) Wenn die Auflösung einer Verbandsperson aus andern Gründen erfolgt, wie beispielsweise wegen statutarisch vorbehaltener Kündigung durch Mitglieder oder Dritter, so finden die Bestimmungen über die Liquidation ebenfalls Anwendung, falls es das Gesetz nicht anders anordnet.
4) Bei stillschweigender Fortsetzung einer Verbandsperson über die in den Statuten festgesetzte Zeit hinaus kann, bei sonstiger Verwirkung dieses Rechtes, eine der im ersten Absatze unter Ziff. 3 angeführte Minderheit innerhalb sechs Monaten seit Ablauf jener Zeit die Auflösung verlangen, sofern nicht deren Auslösung oder Ausschliessung unter Einhaltung der allfälligen Vorschriften über die Herabsetzung des Eigenkapitals nach Ermessen des Richters erfolgt.
Art. 124
2. Wegen Widerrechtlichkeit oder Unsittlichkeit des Zweckes usw.
1) Wenn der Zweck einer Verbandsperson widerrechtlich oder unsittlich ist, erfolgt die Entziehung der Rechtsfähigkeit und die Auflösung ohne Entschädigung:
1. auf Verwaltungsklage des Vertreters des öffentlichen Rechts beim Verwaltungsgerichtshof,
2. auf Klage eines Beteiligten oder des Vertreters des öffentlichen Rechts im ordentlichen Rechtswege.
2) Vorbehalten bleibt in jedem Falle die Anordnung vorsorglicher Massnahmen, wie Einstellung des Geschäftsbetriebes, Bestellung eines Zwangsverwalters und dessen Bekanntmachung, Beschlagnahme von Büchern und Schriften, Vermögen und dergleichen vor dem endgültigen Entscheide durch die Regierung im Verwaltungszwangsverfahren oder nach der Wahl des Antragstellers durch das Landgericht im Rechtsfürsorgeverfahren.
3) Ist ein Aufhebungsverfahren gegen eine Verbandsperson bei einer Behörde anhängig, so kann es bei der andern nicht mehr eingeleitet werden, und wenn es gleichzeitig bei beiden anhängig ist, so liegt der endgültige Entscheid beim Verwaltungsgerichtshof.
4) Die Auflösungsklage kann bei den im Öffentlichkeitsregister eingetragenen Verbandspersonen auf Antrag oder von Amtes wegen vor oder während des Streites bis zur endgültigen Erledigung des Verfahrens im Öffentlichkeitsregister angemerkt werden.
5) Sobald der Entscheid rechtskräftig geworden ist, hat der Richter dem Registerführer von Amtes wegen behufs Anmerkung Mitteilung zu machen; nach durchgeführter Liquidation ist der Eintrag von Amtes wegen zu löschen.
6) Vorstehende Bestimmungen finden auch Anwendung, wenn eine Verbandsperson in ihren Zwecken oder Mitteln staatsgefährlich ist.
3. Wegen wesentlicher Mängel der Statuten (Vernichtbarkeit)
Art. 125
a) Im allgemeinen
1) Enthalten die ursprünglichen oder abgeänderten Statuten nicht die vom Gesetze als wesentlich bezeichneten Bestimmungen, oder widerspricht eine statutarische Vorschrift diesen, so kann, soweit es sich nicht um die Form, den Mangel einer Bestimmung über die Bekanntmachung an die Mitglieder oder an Dritte oder um die Mindestzahl der Mitglieder handelt, das Vernichtbarkeitsverfahren eingeleitet werden.
2) Jedes Mitglied, beziehungsweise jeder andere Stimmberechtigte einer Verbandsperson, der Verwaltung oder der Kontrollstelle kann der Verbandsperson durch den Registerführer im Rechtsfürsorgeverfahren nach Anhörung ihrer vertretungsbefugten Organe, allenfalls eines besonders vom Registerführer bestellten Beistandes eine angemessene, nötigenfalls erstreckbare, nicht unter drei Monaten seit der Zustellung betragende Frist zur Behebung des Mangels durch das zuständige Organ ansetzen lassen und, wenn der Mangel innert der angesetzten Frist nicht beseitigt wird, die Auflösung mittels Klage bewirken.
3) Die Verbandsperson kann jederzeit, selbst während eines Vernichtbarkeitsverfahrens bis zum rechtskräftigen Entscheide durch ihre zuständigen Organe den Mangel durch Behebung heilen, wenn jedoch diese Heilung erst nach Ablauf der im vorausgehenden Absatze erwähnten Frist erfolgt, hat die Verbandsperson alle den Gegnern entstandenen Kosten zu bezahlen, unbeschadet ihres Regressrechts auf die Fehlbaren.
4) In allen Fällen behält die Verbandsperson das Recht der Persönlichkeit bis zur Beendigung ihrer nach den sonstigen Vorschriften dieses Gesetzes erfolgenden Liquidation bei, unter Vorbehalt des Konkurses.
5) Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Stellung allfälliger Mitglieder und Dritter.
6) Nach Ablauf von fünf Jahren seit Aufstellung einer als wesentlich bezeichneten Bestimmung kann nicht mehr geklagt werden.
Art. 126
b) Vernichtbarkeitsklage
1) Die Klage auf Vernichtung ist gegen die Verbandsperson zu richten, welche durch die Verwaltung, wenn diese klagt, durch die allfällige Kontrollstelle vertreten wird, wenn jedoch sowohl die Mitglieder der Verwaltung als auch diejenigen der Kontrollstelle klagen oder, wenn eine letztere nicht besteht und ein anderer Vertreter für die Verbandsperson nicht vorhanden ist, hat das Gericht nach den Vorschriften der Prozessordnung einen Beistand für den Prozess zu bestellen.
2) Mehrere Klagen sind zur gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden; die Erhebung der Klage, sowie der Zeitpunkt der Verhandlung selbst kann nach Ermessen des Gerichts ausserdem in der gemäss statutarischer Vorschrift für die Bekanntmachungen bestimmten Art und Weise und, wenn eine solche Bestimmung fehlt, in den für amtliche Bekanntmachungen bestimmten Blättern veröffentlicht werden und ist im Öffentlichkeitsregister von Amtes wegen anzumerken.
3) Das Gericht kann auf Antrag der Verbandsperson anordnen, dass der Kläger wegen des dieser drohenden Nachteils eine von ihm nach freiem Ermessen zu bestimmende Sicherheit zu leisten habe, auf deren Leistung und Ersatz im übrigen die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Sicherheitsleistung für die Prozesskosten entsprechend anzuwenden sind.
4) Das Gericht kann umgekehrt die Ausführung der angefochtenen Bestimmung im Amtsbefehlsverfahren aufschieben, wenn ein der Verbandsperson drohender, unwiederbringlicher Nachteil glaubhaft gemacht wird.
5) Jedes Mitglied, beziehungsweise jeder andere Stimmberechtigte der Verbandsperson kann dem Rechtsstreite auf seine Kosten als Nebenintervenient auf der einen oder andern Parteiseite beitreten.
Art. 127
c) Verfahren von Amts wegen
1) Auf Anzeige oder von sich aus kann der Registerführer von Amtes wegen unter den gleichen Voraussetzungen wie bei der Vernichtbarkeitsklage die Aufhebung der Verbandsperson ohne Entschädigung im Rechtsfürsorgeverfahren verfügen.
2) Der Registerführer hat vorerst der Verbandsperson zur Erstattung einer schriftlichen oder mündlich zu Protokoll gegebenen Äusserung und nach Massgabe der Sachlage zur Behebung des Mangels eine angemessene, mindestens drei Monate betragende Frist, die aus wichtigen Gründen erstreckt werden kann, anzusetzen und die Anmerkung des Vernichtungsverfahrens im Öffentlichkeitsregister zu verfügen, wenn die Verbandsperson dort eingetragen ist.
3) Wird der Mangel nicht behoben und eine Äusserung nicht abgegeben, und ist inzwischen nicht schon eine Klage auf Vernichtbarkeit rechtskräftig geworden, so ist der Anzeiger und die Verbandsperson zur Erörterung über die Mängel zu einer Verhandlung zu laden, und es ist über die Auflösung zu entscheiden.
4) Im übrigen finden auf das Verfahren und den Entscheid die für die Vernichtbarkeitsklage gegebenen Vorschriften entsprechende Anwendung.
Art. 128
d) Wirkung und Verantwortlichkeit
1) Soweit der Entscheid die Vernichtung ausspricht oder ablehnt, wirkt er für und gegen alle Mitglieder und Organe einer Verbandsperson, gleichgültig, ob sie am Verfahren teilgenommen haben oder nicht.
2) Der die Auflösung aussprechende Entscheid ist bei den im Öffentlichkeitsregister eingetragenen Verbandspersonen dem Registerführer, wenn er nicht von diesem erlassen worden ist, von Amtes wegen oder auf Antrag zur Eintragung und Veröffentlichung, soweit die eingetragene Bestimmung veröffentlicht wurde, mitzuteilen.
3) Für allen durch unbegründete Klage oder Anzeige der Verbandsperson entstehenden Schaden haften ihr die Kläger oder Anzeiger, soweit letzterer nicht der Vertreter des öffentlichen Rechts ist, oder soweit nicht ein sonstiges Vorgehen von Amts wegen vorliegt, wenn Absicht oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, nach den Vorschriften über unerlaubte Handlungen unbeschränkt und solidarisch.
Art. 129
II. Vermögensverwendung
1) Wird eine Verbandsperson aufgehoben, so fällt ihr Vermögen, wenn das Gesetz, die Statuten oder die zuständigen Organe es nicht anders bestimmen, an das Land, das als Gesamtrechtsnachfolger für die Verbindlichkeiten nur mit dem Werte des übernommenen Vermögens und gleich dem gutgläubigen Besitzer haftet.
2) Das Vermögen ist nach den Bestimmungen über das stillschweigende Treuhandverhältnis dem bisherigen Zweck möglichst entsprechend zu verwenden, und es kann diese Verwendung von den an der aufgehobenen Verbandsperson früher Beteiligten im Verwaltungswege verlangt werden.
3) Wird eine Verbandsperson wegen Verfolgung unsittlicher oder widerrechtlicher Zwecke gerichtlich aufgehoben, so fällt das Vermögen nach Durchführung der amtlichen Liquidation zu freier Verwendung an das Land, auch wenn es anders bestimmt worden ist.
III. Liquidation
Art. 130
1. Im allgemeinen
1) Die Auflösung einer Verbandsperson aus anderen Gründen als durch Konkurs hat ihre Liquidation zur Folge, soweit das Gesetz es nicht anders vorsieht.
2) Sofern nach Beendigung des Konkurses einer Verbandsperson noch Vermögen vorhanden ist, wird es ebenfalls liquidiert, wenn nicht die Fortsetzung der Verbandsperson beschlossen wird.
3) Das Verfahren bei der Liquidation des Vermögens der Verbandsperson richtet sich nach den folgenden Vorschriften, soweit nicht für einzelne Verbandspersonen besondere Bestimmungen aufgestellt sind oder deren Anwendbarkeit teilweise ausgeschlossen ist, wie bei den nicht im Öffentlichkeitsregister eingetragenen Vereinen oder Stiftungen oder bei Fehlen einer Pflicht zur Führung von Büchern.
4) Stellt sich während des Liquidationsverfahrens heraus, dass die Aktiven die Verbindlichkeiten gegenüber Dritten nicht decken, so haben die Liquidatoren unter Einstellung ihrer Tätigkeit dem Gerichte behufs Eröffnung des Konkurses Anzeige zu erstatten.
5) Geht der Antrag nicht von allen Liquidatoren aus, so hat das Gericht vor Eröffnung des Konkurses die Mitglieder der Verwaltung, sowie die übrigen Liquidatoren zu hören, und, falls sie nicht der gleichen Ansicht sind, den Konkurs nur dann zu eröffnen, wenn es sich von der Überschuldung überzeugt hat.
6) Soweit Gesetz oder Statuten es nicht anders vorsehen, kann eine Verbandsperson sich mit Zustimmung aller Mitglieder ohne Liquidation in eine andere Verbandsperson oder Gesellschaft mit Firma umwandeln, wobei in allen Fällen die bis zur Umwandlung bestandenen Rechte Dritter vorbehalten bleiben.
Art. 131
2. Zustand der Liquidation
1) Die Verbandspersonen behalten, wenn sie in Liquidation treten, die juristische Persönlichkeit und führen ihre bisherige Firma mit dem unabgekürzten Zusatz "in Liquidation", bis die Liquidation gegenüber den dritten Personen und unter den allfälligen Mitgliedern durchgeführt ist.
2) Sie können unter ihrer bisherigen Firma gerichtlich belangt, und es kann gegen sie Zwangsvollstreckung verlangt werden, solange bei einer im Öffentlichkeitsregister eingetragenen Verbandsperson der Zusatz "in Liquidation" nicht im Öffentlichkeitsregister eingetragen ist, und zwar auch dann, wenn sie den genannten Zusatz ihrer Unterschrift auf den Aktenstücken beigefügt haben.
3) Die Organe der Verbandsperson, mit Ausnahme der Verwaltung, deren Befugnisse als Organ auf die Liquidationsstelle übergehen, haben im Zustand der Liquidation die gleichen Befugnisse, wie vor der Liquidation, jedoch mit der von Gesetzes wegen wirkenden Beschränkung auf solche Handlungen, die durch den Zweck der Liquidation ihrer Natur nach gerechtfertigt werden können.
4) Ein Erwerb der Mitgliedschaft findet jedoch nicht mehr statt; die Mitglieder bleiben jedoch auch während der Liquidation zu den Leistungen, wie beispielsweise zur Bezahlung nicht voll eingezahlter Mitgliedschaftsanteile, von Nachschüssen und dergleichen verpflichtet, die für die Dauer und den Zustand der Liquidation durch deren Zweck als fortdauernd vollziehbar erscheinen und soweit sie zur Befriedigung der Gläubiger oder zum Ausgleich unter den Mitgliedern dienen.
3. Liquidatoren
Art. 132
a) Ordentliche Bestellung und Abberufung
1) Liquidatoren der Verbandsperson sind die geschäftsführenden und vertretenden Mitglieder, sofern nicht anderen Personen in den Statuten oder durch einen Beschluss des obersten Organes die Liquidation übertragen wird.
2) Die Vollmacht solcher Liquidatoren kann jederzeit durch das oberste Organ oder bei Vorliegen wichtiger Gründe auf Antrag eines Mitgliedes oder sonstiger Beteiligter, bei Verbandspersonen ohne Mitglieder durch den Registerführer im Rechtsfürsorgeverfahren, ausgedehnt, eingeschränkt oder widerrufen werden.
3) Der Registerführer kann statt dessen auf Antrag von Gläubigern, die mindestens einen Drittel aller ungedeckten Guthaben vertreten, von Vertretern von Berufsverbänden oder der Wirtschaftskammer, oder von Mitgliedern aus wichtigen Gründen auch eine amtliche Liquidation unter seiner Aufsicht oder unter derjenigen eines zu bestellenden Gläubigerausschusses anordnen und unter entsprechender Anwendung der über die Liquidation aufgestellten Vorschriften durchführen lassen.
4) Bei der amtlichen Liquidation kann das Gericht die Unterbrechung aller gegen die Verbandsperson schwebenden Zwangsvollstreckungen anordnen.
5) Auf die Ersatzliquidatoren finden die Vorschriften über die Liquidatoren entsprechende Anwendung.
Art. 133
b) Behördliche Bestellung und Stellung im Konkurse
1) Sind die Liquidatoren nicht in der genannten Weise bezeichnet, oder wird die Verbandsperson wegen Verfolgung widerrechtlicher oder unsittlicher Zwecke aufgehoben, so werden sie vom Registerführer im Rechtsfürsorgeverfahren ernannt und dürfen in diesem Falle nur vom Richter abberufen werden.
2) Die Eintragung der amtlichen Bestellung oder Abberufung von Liquidatoren geschieht von Amtes wegen.
3) Im Falle des Konkurses sorgt die Konkursverwaltung für die Liquidation nach Konkursrecht; jedoch kommt den Organen einschliesslich allfälliger Liquidatoren einer Verbandsperson, soweit es sich nicht um Verfügungen über Bestandteile der Masse handelt, die gleiche Stellung zu wie vor der Konkurseröffnung.
4) Den Liquidatoren kommt gegenüber der Konkursverwaltung die Stellung einer natürlichen Person als Gemeinschuldner zu.
Art. 134
c) Pflichten und Verantwortlichkeit
1) Die Bestimmungen über die Pflicht zur Eintragung, über die Anmeldung und die Rechte und Pflichten der Liquidatoren, die inbezug auf die Kollektivgesellschaft aufgestellt sind, kommen auch für die Verbandspersonen zur Anwendung, unter Vorbehalt der nachfolgenden Vorschriften und in der Meinung, dass die Anmeldungen behufs der Eintragung in das Öffentlichkeitsregister durch die Verwaltung erfolgen.
2) Jede Änderung in der Besetzung der Liquidatoren, sowie die Beendigung ihrer Vertretungsbefugnis ist durch sie anzumelden.
3) Insoweit es im Gesetze nicht anders bestimmt ist, gelten für die Liquidatoren die gleichen Vorschriften wie für die Verwaltung, jedoch nicht das Konkurrenzverbot.
4) Liquidatoren, welche die ihnen durch Gesetz oder Statuten überbundenen Verpflichtungen verletzen oder vernachlässigen, sind der Verbandsperson, nach Auflösung der Verbandsperson allenfalls den Mitgliedern und den Gläubigern der aufgelösten Verbandsperson für den entstandenen Schaden unbeschränkt und solidarisch gleich den Organen der Verbandsperson verantwortlich.
5) Wo es nicht anders bestimmt ist, haben die Liquidatoren kollektiv zu handeln und mit einfacher Stimmenmehrheit zu entscheiden.
4. Liquidationstätigkeit
Art. 135
a) Aufstellung der Bilanz
1) Die Liquidatoren haben bei der Übernahme ihres Amtes eine Liquidationsbilanz aufzustellen, wozu ihnen die Verwaltung behilflich zu sein und alle bezüglichen Bücher und Geschäftspapiere zur Verfügung zu stellen hat.
2) Die aus den Geschäftsbüchern ersichtlichen oder in anderer Weise bekannten Gläubiger, deren Aufenthalt ermittelbar ist, sind hierbei durch besondere Mitteilungen, unbekannte Gläubiger durch öffentliche Bekanntmachung in den statutarisch für Bekanntmachungen an Dritte vorgesehenen und, mangels einer solchen Vorschrift, in den für amtliche Bekanntmachungen bestimmten Blättern zur Anmeldung ihrer Ansprüche aufzufordern, sofern der Registerführer im Rechtsfürsorgeverfahren eine andere Aufforderungsart nicht gestattet, oder sofern alle Gläubiger ihre Zustimmung zu einer solchen geben.
3) Gleichzeitig können sie bei Gericht den Antrag auf Unterbrechung aller Zwangsvollstreckungen stellen.
4) Der Registerführer kann im Rechtsfürsorgeverfahren die Liquidatoren auf ihren Antrag von der Verpflichtung zur Bekanntmachung und Aufforderung der Gläubiger zur Anmeldung ihrer Ansprüche aus wichtigen Gründen befreien, in welchem Falle der Lauf des Sperrhalbjahres mit dem Tage beginnt, an dem die Auflösung durch den Registerführer bekannt gemacht wurde.
5) Die Aufforderung gemäss vorstehenden Absätzen hat auch bei Sitzunternehmungen stattzufinden.
Art. 136
b) Verfahren
1) Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Verbindlichkeiten der Verbandsperson, soweit es das Vermögen zulässt, nach der konkursrechtlichen Rangordnung zu erfüllen und die Aktiven zu versilbern, und noch ausstehende Mitgliederleistungen, soweit sie zur Deckung der Passiven erforderlich sind, einzuziehen.
2) Bei der Versilberung der Aktiven dürfen Grundstücke oder ihnen gleichgestellte Rechte mit Zustimmung des obersten oder eines andern statutarisch ermächtigten Organes auch freihändig veräussert werden.
3) Über den Vermögensstand der in Liquidation befindlichen Verbandsperson ist jährlich eine Bilanz aufzustellen, es dürfen jedoch während der Liquidation weder Gewinne verteilt noch dem Reservefonds Zuweisungen gemacht werden.
4) Eingegangene, zur Bezahlung der Gläubiger nicht erforderliche Gelder können bei der Landesbank (der Spar- und Leihkasse des Landes) oder bei Vorliegen wichtiger Gründe auch in anderer Weise hinterlegt oder mit Einwilligung des Gerichts im Rechtsfürsorgeverfahren zu Teilzahlungen verwendet werden.
Art. 137
c) Sicherung von Gläubigern
1) Haben bekannte Gläubiger die Anmeldung unterlassen, so ist der Betrag ihrer Forderungen entweder gerichtlich zu hinterlegen oder ihnen ohne Anmeldung auszubezahlen.
2) Ebenso ist für die noch schwebenden und nicht fälligen, sowie für die streitigen Verbindlichkeiten der Verbandsperson ein entsprechender Betrag zu hinterlegen, sofern nicht die Verteilung des Vermögens der Verbandsperson bis zu deren Erledigung ausgesetzt bleibt oder den Gläubigern eine der gerichtlichen Hinterlegung gleichwertige Sicherheit bestellt wird.
3) Zur Überwachung der Liquidatoren und zwecks Beschleunigung der Liquidation kann auf Antrag von Gläubigern bei Vorliegen wichtiger Gründe von einer unter dem Vorsitz des Gerichts einberufenen Gläubigerversammlung mit einfacher Mehrheit der vertretenen Stimmen ein Gläubigerausschuss bestellt und den Liquidatoren beigestellt werden, der die Verantwortlichkeit gegenüber den Liquidatoren ausschliesslich geltend machen kann.
Art. 138
d) Verteilung des Vermögens und Löschung
1) Das Vermögen einer aufgelösten Verbandsperson wird nach Tilgung der Schulden, wenn den Mitgliedern bestimmte Anteile und soweit sie ihnen und nicht der Verbandsperson selber zustehen und es nicht anders bestimmt ist, unter die Mitglieder nach Verhältnis der auf diese Anteile einbezahlten Beträge, sonst aber im Zweifel nach Köpfen verteilt.
2) Die Verteilung darf nicht eher vollzogen werden als nach Ablauf eines halben Jahres, von dem Tage an gerechnet, an dem die Bekanntmachung der Auflösung mit Aufforderung zur Anmeldung der Ansprüche in den hierzu bestimmten öffentlichen Blättern oder, soweit nicht Ausnahmen zugelassen sind, gemäss Anordnung des Registerführers im Rechtsfürsorgeverfahren zum dritten Male erfolgt ist.
3) Eine Verteilung vor Ablauf dieses halben Jahres kann vom Registerführer im Rechtsfürsorgeverfahren bewilligt werden, wenn nach den vorliegenden Umständen eine Gefahr für die Gläubiger völlig ausgeschlossen ist.
4) Die Liquidatoren haben die Löschung der Verbandsperson nach Beendigung ihrer Tätigkeit beim Öffentlichkeitsregister anzumelden.
5) Die Löschung darf schon vor Ablauf des Sperrhalbjahres erfolgen.
6) Nach Beendigung der Liquidation haben die Liquidatoren, wenn die Statuten oder das zuständige Organ es nicht anders bestimmen, das oberste Organ, soweit ein solches vorhanden ist, zwecks Genehmigung der Schlussrechnung und Entlastung einzuberufen; wird der Entlastungsbeschluss grundlos verweigert, so können die Liquidatoren die Entlastung im Wege der Klage gegenüber der Verbandsperson feststellen lassen.
Art. 139
5. Nachtragsliquidation
1) Stellt sich nach der Auflösung und ihrer Eintragung im Öffentlichkeitsregister noch weiteres der Verteilung unterliegendes Vermögen heraus, so hat auf Antrag von Beteiligten, wie Mitgliedern, Gläubigern oder von Amtes wegen das Landgericht im Rechtsfürsorgeverfahren die Verteilung des Vermögens durch amtlich bestellte Liquidatoren nach der konkursrechtlichen Rangordnung vornehmen zu lassen.
2) Diese Vorschrift findet sinngemäss Anwendung, wenn eine Verbandsperson infolge Konkurses aufgelöst worden ist und nicht seitens des obersten Organes besondere Liquidatoren ernannt werden oder die Fortsetzung der Verbandsperson beschlossen wird.
3) Ist noch unverteiltes Vermögen der Verbandsperson vorhanden, so kann einem Gläubiger, sofern er seine Befriedigung nur aus jenem sucht, die seit der Verteilung eingetretene Verjährung nicht entgegengesetzt werden.
Art. 140
6. Veräusserung des Vermögens im ganzen
1) Mangels abweichender Bestimmung der Statuten kann gemäss den Vorschriften über einen Auflösungsbeschluss das Vermögen im ganzen übertragen werden, und es hat der Beschluss die Auflösung der Verbandsperson zur Folge, sofern diese nicht bereits beschlossen worden ist oder die veräusserungsweise Übertragung des gesamten Vermögens an einen Treuhänder zur Befriedigung der Gläubiger erfolgt.
2) Der Veräusserungsvertrag bedarf mangels anderer Anordnung des Gesetzes der einfachen Schriftlichkeit und der Übergang des Vermögens auf den Erwerber vollzieht sich nach den für die einzelnen Vermögensbestandteile geltenden Übertragungsvorschriften.
3) Die Vorschriften über die Liquidation gelangen in dem Sinne zur Anwendung, dass die Liquidatoren auch zu jenen Geschäften und Rechtshandlungen befugt sind, welche die Ausführung der beschlossenen Veräusserung mit sich bringt, jedoch darf die Aushingabe des Vermögens an den Übernehmer nur unter Beobachtung der für die Verteilung des Vermögens unter die Mitglieder aufgestellten Vorschriften stattfinden.
Art. 141
IV. Geltendmachung von Ansprüchen gegen eine aufgelöste Verbandsperson
1) Wird ein Rechtsanspruch gegen eine gelöschte oder sonst beendigte Verbandsperson geltend gemacht, wie beispielsweise infolge einer Wiederaufnahms- oder Nichtigkeitsklage, so hat das Gericht auf Antrag der Beteiligten für die aufgelöste Verbandsperson einen Beistand zu bestellen, der sie im Verfahren vertritt. Bezüglich dessen Kosten finden die Vorschriften über den Prozesspfleger (Kurator) entsprechende Anwendung.
2) Für die Haftung über den ungerechtfertigten Bezug von Liquidationsanteilen bleiben die bezüglichen Bestimmungen über die Verantwortlichkeit vorbehalten.
3) Haben Rechtsnachfolger oder andere Personen (Firmen, Verbandspersonen) für die Schulden der im Öffentlichkeitsregister gelöschten Verbandsperson zu haften, und ist die Verjährung noch nicht eingetreten, so können sie als Streitgenossen neben der Verbandsperson oder gesondert einzeln oder zusammen nach Massgabe ihrer Haftung belangt werden.
Art. 142
V. Aufbewahrung der Geschäftsbücher und Geschäftspapiere
1) Die Geschäftsbücher und Geschäftspapiere einer aufgelösten Gesellschaft mit Persönlichkeit oder einer ihr gleichgestellten Verbandsperson sind auf Kosten der Liquidationsmasse gemäss Antrag der Liquidatoren an einem von der Registerbehörde zu bestimmenden sicheren Orte auf die Dauer von zehn Jahren zur Aufbewahrung niederzulegen und nach Ablauf dieser Frist nach Ermessen der Registerbehörde zu verwenden.
2) Wird eine Verbandsperson durch Konkurs aufgelöst, so trifft die Konkursverwaltung auf Kosten der Konkursmasse nähere Anordnung über die Aufbewahrung.
3) Wer ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht, kann vom Landgericht im Rechtsfürsorgeverfahren zur Einsichtnahme in dieselben ermächtigt werden, wie beispielsweise ehemalige Mitglieder, Rechtsnachfolger, Gläubiger.
VI. Übernahme durch das Gemeinwesen
Art. 143
1. Durch Erwerb der Anteile
1) Hat ein Gemeinwesen (Land oder Gemeinden) die sämtlichen Mitgliedschaftsanteile, wie Aktien und Genossenschaftsanteile, einer Verbandsperson erworben, so kann die Auflösung der Verbandsperson auch dann unterbleiben, wenn das Gemeinwesen alleiniges Mitglied der Verbandsperson bleibt, ohne jedoch die Eigenschaft einer privatrechtlichen Verbandsperson zu verlieren.
2) Das Gemeinwesen oder die von ihm bezeichneten Personen üben alsdann die Funktionen der verschiedenen Verbandsorgane aus.
3) Im Falle der Auflösung der Verbandsperson kann die Liquidation in der Weise erfolgen, dass das Gemeinwesen in sämtliche Verbindlichkeiten der Verbandsperson einzutreten erklärt.
4) Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Einmannverbandspersonen.
2. Übernahme der Aktiven und Passiven
Art. 144
a) Wirkungen
1) Wenn ein Gemeinwesen das Vermögen einer Verbandsperson als ganzes mit Aktiven und Passiven übernommen hat, so haftet den Gläubigern der Verbandsperson nach dem Übergang der Passiven nur noch das Gemeinwesen.
2) Sind jedoch die Mitglieder einer Verbandsperson für deren Verbindlichkeiten nicht persönlich haftbar, so ist mangels anderer Bestimmung bei der Übernahme die Haftung des Gemeinwesens auf die übernommenen Aktiven beschränkt.
3) Die Passiven der Verbandsperson gehen, wenn eine Eintragung ins Öffentlichkeitsregister erfolgt, zehn Tage nach der Veröffentlichung der Eintragung der Übernahme im Öffentlichkeitsregister, sonst aber sofort nach der Übernahme, auf das Gemeinwesen über.
4) Vorbehalten bleibt die Errichtung einer Einmannverbandsperson.
Art. 145
b) Verfahren
1) Die allfällig erforderliche Anmeldung beim Öffentlichkeitsregister erfolgt durch die zuständigen Vertreter des Gemeinwesens und der Verbandsperson gemeinsam unter Beilegung des Übernahmevertrages.
2) Die Eintragung und Veröffentlichung dürfen erst erfolgen, nachdem die Liquidation der Verbandsperson im Öffentlichkeitsregister eingetragen ist.
3) Die Durchführung der Liquidation kann in der Weise vereinbart werden, dass das Gemeinwesen entweder eine bestimmte Summe oder den aktiven Überschuss des Verbandsvermögens an die Verbandsperson in Liquidation oder an deren Mitglieder ausbezahlt.
Art. 146
VII. Fortsetzung einer aufgelösten Verbandsperson
1) Ist eine Verbandsperson zum Zwecke der Veräusserung ihres Vermögens im Ganzen oder zwecks Umwandlung in eine andere Verbandsperson oder durch Beschluss des zuständigen Organes aufgelöst worden, so kann, wenn der beabsichtigte Zweck nicht erreicht oder nicht mehr angestrebt wird und mit der Verteilung des Vermögens noch nicht begonnen ist, das für die Auflösung zuständige Organ den Fortbestand der Verbandsperson mit der für einen Statutenänderungsbeschluss erforderlichen Mehrheit beschliessen.
2) Das gleiche gilt für den Fall, dass die Verbandsperson durch die Eröffnung des Konkurses aufgelöst, der Konkurs aber nach Abschluss eines Nachlassvertrages aufgehoben oder auf Antrag der Konkursverwaltung, der Gläubigerschaft oder des Gemeinschuldners oder sonst aus einem Grunde eingestellt worden ist, sofern das für die Fortsetzung nach Gesetz erforderliche Kapital oder Vermögen noch vorhanden ist.
3) Sofern die Verbandsperson im Öffentlichkeitsregister eingetragen ist, hat das zur Anmeldung der Eintragung verpflichtete oder zuständige Organ auch den Fortbestand zur Eintragung anzumelden.
D. Mitgliedschaft
I. Beitritt
Art. 147
1. Im allgemeinen
1) Die Erklärung, einer Verbandsperson mit Anteilen als Mitglied beizutreten oder sich sonst an ihrem Vermögen zu beteiligen, muss, abgesehen von der stillschweigenden Bedingung des Zustandekommens, unbedingt lauten und darf keine Auflagen, wohl aber einen Zeitpunkt enthalten, bis zu dem die Zeichnung oder sonstige Erklärung verbindlich bleibt.
2) Die Form für Erwerb der Mitgliedschaft gilt auch hinsichtlich der Vorverträge hierüber.
3) Bedingte Erklärungen dürfen bei der Feststellung der Mitgliedschaft nur berücksichtigt werden, soweit für den Fall des Nichteintritts der Bedingung andere verbindliche Beitritts- oder Beteiligungserklärungen vorliegen.
4) Wenn der Zeitpunkt, bis zu welchem die Erklärung des Beitritts zu einer in Gründung begriffenen Verbandsperson verbindlich sein soll, nicht festgesetzt ist und sich auch aus den Umständen nicht ergibt, ist die Erklärung für die Dauer von sechs Monaten befristet.
5) Wo im Gesetz oder in den Statuten von den Mitgliedern die Rede ist, ist darunter die Mitgliedschaft bei der Verbandsperson zu verstehen und nicht diejenige bei einem kollegialen Organe, es sei denn, dass es im einzelnen Falle anders gemeint ist.
Art. 148
2. Anfechtung
1) Bestimmt das Gesetz es nicht anders, so können nach Entstehung einer Verbandsperson die Beitrittserklärung eines Mitgliedes durch Zeichnungsübernahme von Anteilen und dergleichen, sowie die Statuten nicht von einem Mitgliede wegen Willensmängeln (Irrtum, Täuschung, Furchterregung) oder von einem Gläubiger oder Erben wegen Benachteiligung angefochten werden.
2) Vorbehalten bleiben Schadenersatzansprüche gegen diejenigen, welche den Willensmangel verschuldet haben, ferner das Zwangsvollstreckungsrecht des Gläubigers und andere im Gesetze vorgesehene Anfechtungsmittel.
II. Mitgliedschaftsanteile
Art. 149
1. Im allgemeinen
1) Soweit nicht das Gesetz oder die Statuten es anders bestimmen, können Verbandspersonen ihren Mitgliedern Anteilsrechte gewähren, auf welche die für die Genossenschaftsanteile bei eingetragenen Genossenschaften geltenden Bestimmungen, mangels anderer Vorschrift, anwendbar sind, wie insbesondere hinsichtlich der Rechte und Pflichten.
2) Die Mitgliedschaft ist, soweit nicht das Gesetz oder die Statuten es anders vorsehen, unteilbar, veräusserlich und vererblich.
3) Die Übertragung der Mitgliedschaft und die Bestellung eines beschränkten dringlichen Rechtes an derselben erfolgt, sofern keine Wertpapiere über die Mitgliedschaft bestehen und die Statuten keine erschwerenderen Bestimmungen, wie namentlich ein Vorkaufsrecht, Zustimmung von Organen oder Mitgliedern aufstellen, durch schriftlichen Vertrag.
4) Bei Konkurs eines Mitgliedes bedarf die Übertragung zur Gültigkeit, soweit darin eine Verfügung über das Massegut liegt, der Einwilligung der Konkursverwaltung.
5) Die Gewinnverteilung erfolgt im Zweifel im Verhältnis der auf die Mitgliedschaftsanteile seitens eines Mitgliedes gemachten Vermögensleistungen.
6) Soweit das Gesetz nicht etwas anderes vorsieht, können bei Verbandspersonen Genussscheine mit oder ohne Mitgliedschaft ausgegeben werden, und es finden auf diese die Bestimmungen über die Genussscheine, wenn eine Mitgliedschaft damit nicht verbunden ist, sonst aber jene über Genussaktien bei Aktiengesellschaften entsprechende Anwendung.
7) Vorbehalten bleibt die Bestellung von Treuhänderschaften mit oder ohne Ausgabe von Treuhandzertifikaten über Anteile am Gewinn, Liquidationserlös und dergleichen und der Übergang der Mitgliedschaft kraft Gesetzes.
Art. 150
2. Wertpapiere über die Mitgliedschaft
1) Wertpapiere über die Mitgliedschaft dürfen nur ausgegeben werden, sofern es das Gesetz ausdrücklich zulässt.
2) Werden in Verletzung dieser Vorschrift oder vor der Erlangung der Persönlichkeit Wertpapiere ausgegeben, so sind sie nichtig, und die Ausgeber und, soweit sie ein Verschulden trifft, die übrigen Beteiligten haften den Besitzern unbeschränkt und solidarisch für allen durch die Ausgabe verursachten Schaden, unbeschadet der aus dem Beitritt oder aus allfälliger Zeichnung hervorgehenden Verpflichtungen und Berechtigungen.
3) Die Vorschriften über die Aktien als Wertpapiere, insbesondere diejenigen über die Aktienurkunde, finden auf die andern mitgliedschaftlichen Wertpapiere ergänzende Anwendung.
Art. 151
3. Eigene Anteile
1) Eine Verbandsperson darf mangels anderer Bestimmungen des Gesetzes oder der Statuten eigene Anteile nur gemäss den Vorschriften über den Erwerb eigener Aktien erwerben oder in Pfand nehmen.
2) Zur Umgehung des Gesetzes oder der Statuten können von einer Verbandsperson an den ihr gehörenden eigenen Anteilen auch keine Treuhänder bestellt werden.
3) Wo ein gesetzlicher Reservefonds vorgeschrieben ist, darf der Fonds nur mit Zustimmung des Registerführers in eigenen Anteilen ganz oder teilweise angelegt werden.
4) Vorbehalten bleiben die sonstigen Bestimmungen über die eigenen Anteile.
Art. 152
4. Anteil mehrerer
1) Ein Mitgliedschaftsanteil, der mehreren Mitgliedern ungeteilt zusteht, wird in Recht und Pflicht von ihnen gemeinschaftlich vertreten.
2) Solange eine Auseinandersetzung unter ihnen hinsichtlich des Mitgliedschaftsanteils nicht stattgefunden hat, haften sie der Verbandsperson für die Leistungen auf den Mitgliedschaftsanteil solidarisch.
3) Mehrere Mitglieder haben einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen.
4) Falls sie die Bestellung des Vertreters und die Anzeige hierüber an die Verbandsperson unterlassen, können Willenserklärungen einem gegenüber abgegeben werden und es kann der Richter im Rechtsfürsorgeverfahren einen gemeinsamen Vertreter bestellen.
5. Treuhandzertifikate
Art. 153
a) Im allgemeinen
1) Bestimmen die Statuten es nicht anders, so können die Mitglieder mit vermögensrechtlichen Mitgliedschaftsanteilen eine eigentliche Treuhänderschaft gemäss den bezüglichen Vorschriften bestellen und dementsprechend die Anteile zur beschränkten oder unbeschränkten Ausübung der persönlichen (herrschaftlichen) Rechte aus der Mitgliedschaft, namentlich des Stimmrechts, unter Vorbehalt der vermögensrechtlichen Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft auf den Treuhänder übertragen.
2) Mangels anderer Bestimmung der Treuhandurkunde hat der Treuhänder die ihm überlassenen Wertpapiere bei der Verbandsperson gegen Aushändigung von Treuhandzertifikaten, die gleich den mitgliedschaftlichen Wertpapieren oder in anderer Weise übertragbar sind, zugunsten der Mitglieder (Treugeber) zu hinterlegen.
3) Treuhandzertifikate mit Wertpapiercharakter über vermögensrechtliche Ansprüche aus der Mitgliedschaft können, wenn die Statuten es nicht untersagen, selbst dann vom Mitgliede als Treuhänder oder durch einen besonders bestellten Treuhänder ausgegeben werden, wenn die Mitgliedschaft nicht mit einem Wertpapier verbunden oder unteilbar ist.
Art. 154
b) Form und Wirkung
1) Das Treuhandzertifikat soll die Befugnisse der Treuhandstelle, bei der die vermögensrechtlichen Leistungen aus der Mitgliedschaft bezogen werden können, angeben und im übrigen den gleichen Inhalt, wie das hinterlegte Wertpapier über die Mitgliedschaft enthalten, soweit sich nicht aus der Ausgabe mehrerer Treuhandzertifikate über eine Mitgliedschaft oder sonst Abweichungen ergeben.
2) Die hinterlegten Wertpapiere sind von Gesetzes wegen solange unübertragbar, als für sie Treuhandzertifikate ausgefolgt worden sind; werden sie entgegen dieser Vorschrift ausgegeben, so sind die Ausgeber, und soweit sie ein Verschulden trifft, die übrigen Beteiligten dem Besitzer für allen verursachten Schaden unbeschränkt und solidarisch haftbar.
3) Hinsichtlich der Verpflichtung zu Leistungen gegenüber der Verbandsperson stehen die Mitglieder in gleicher Stellung wie sonstige Mitglieder, dagegen kann mangels anderer Bestimmung der Treuhandurkunde nur der Treuhänder die Rechte aus der Mitgliedschaft geltend machen oder sie durch andere geltend machen lassen.
4) Die Geltendmachung der Ansprüche aus der Mitgliedschaft bei Zwangsvollstreckung gegen das Mitglied oder im Konkurs desselben ist, wenn eine Treuhand besteht, nur nach den über die Treuhänderschaft gegebenen Vorschriften zulässig.
5) Vorbehalten bleibt die Errichtung anderer Treuhänderschaften.
Art. 155
III. Wohlerworbene und andere Rechte
1) Wohlerworbene Rechte, die den Mitgliedern als solchen zustehen, können ihnen ohne ihre Zustimmung auch durch eine Statutenänderung nicht entzogen oder beschränkt werden, sofern nicht alle gleichberechtigten Mitglieder durch die Entziehung oder Beschränkung in gleicher Weise betroffen werden.
2) Bestimmen Gesetz oder Statuten es nicht anders, so hat, wenn ein Mitglied ohne Auflösung der Verbandsperson ausscheidet oder ausgeschlossen wird und einen Auflösungs-, Abfindungs- oder dergleichen Anspruch besitzt, die Ermittlung dieses Anspruches aufgrund einer zu diesem Zwecke aufgestellten Liquidationsbilanz zu erfolgen, wobei aber gesetzliche Reserven entsprechend unter die Passivseite aufzunehmen sind.
3) Jedes Mitglied hat von Gesetzes wegen Anspruch auf Einsichtnahme und Abschriftnahme der Statuten und, wo sie vervielfältigt sind, auf Aushändigung eines Exemplares gegen angemessene Bezahlung.
IV. Haftung und Nachschusspflicht
Art. 156
1. Im allgemeinen
1) Für die Verbindlichkeiten einer Verbandsperson haftet nur ihr Vermögen, sofern nicht etwas anderes vom Gesetz bestimmt oder zugelassen und in letzterem Falle von den Statuten vorgeschrieben ist.
2) Eine Haftung oder Nachschusspflicht der einzelnen Mitglieder darf daher von den Statuten nur bestimmt werden, wenn das Gesetz sie zulässt, und für sie besteht eine Solidarhaft nur, wo Gesetz oder Statuten es vorsehen.
3) Ihre Geltendmachung erfolgt mangels anderer Bestimmung nach den Vorschriften über das Umlageverfahren.
4) Befinden sich eigene Anteile im Besitze der Verbandsperson, so ruht während der Dauer des Besitzes die Haftung und Nachschusspflicht, aber auch ein allfälliges Bezugsrecht, das mangels anderer Bestimmung der Statuten sich nach den hierüber bei der Aktiengesellschaft aufgestellten Vorschriften richtet.
2. Das Umlageverfahren
Art. 157
a) Im allgemeinen
1) Soweit die Konkursgläubiger wegen ihrer bei der späteren Schlussverteilung im Konkursverfahren zu berücksichtigenden Forderungen aus dem zur Zeit der Konkurseröffnung vorhandenen Vermögen der Verbandsperson nicht sollten befriedigt werden können, sind Mitglieder mit Haftungs- oder Nachschusspflicht zur Leistung von Beiträgen (Umlagen) zur Konkursmasse für den gemäss der Konkursliquidationsbilanz zu deckenden Fehlbetrag, und zwar mangels anderer statutarischer Bestimmung, bei beschränkter Haftung oder Nachschusspflicht im Verhältnis der Haftsummen oder Nachschussbeträge, sonst aber nach Köpfen zu leisten verpflichtet (Beitragsmasse).
2) Sind einzelne Mitglieder, einschliesslich der nach Gesetz oder Statuten ausgeschiedenen Beitragspflichtigen, zur Leistung von Beiträgen unvermögend, wie aus Zahlungsunfähigkeit oder aus anderen Gründen, so werden diese auf die übrigen Mitglieder verteilt, soweit eine beschränkte Haftung oder Nachschusspflicht nicht entgegensteht.
3) Freiwillige Zahlungen, welche von den Mitgliedern über die nach den vorstehenden Bestimmungen geschuldeten Beiträge hinaus geleistet wurden, sind ihnen nach Befriedigung der Gläubiger aus den Beiträgen vorweg zu erstatten und können nötigenfalls mittels Nachschussberechnung geltend gemacht werden.
4) Gegen die Beiträge kann ein Mitglied eine Forderung an die Verbandsperson verrechnen, sofern die Voraussetzungen vorliegen, unter welchen es als Konkursgläubiger Befriedigung wegen der Forderung aus den Beiträgen beanspruchen kann.
5) Wenn das Umlageverfahren ausserhalb des Konkursverfahrens gemäss einzelnen Bestimmungen dieses Gesetzes Anwendung findet, so treten an Stelle der Konkursverwaltung die Verwaltung beziehungsweise die Liquidatoren mit der Massgabe, dass die ihnen sonst nach den Vorschriften über das Umlageverfahren zukommenden Befugnisse und Pflichten zu entfallen haben.
b) Vorschussberechnung
Art. 158
aa) Im allgemeinen
1) Die Konkursverwaltung hat sofort nach Eröffnung des Konkurses aufgrund der aufgestellten Liquidationsbilanz die zur Deckung des in der Bilanz ausgewiesenen Fehlbetrages durch die Mitglieder vorschussweise zu leistenden Beiträge zu berechnen, wobei auf die verschiedenen Haftungs- und Nachschussverhältnisse bei Gruppen von Mitgliedern, wie beispielsweise bei gemischten Genossenschaften, Rücksicht zu nehmen ist.
2) In der Berechnung sind sämtliche Mitglieder mit Namen (Firma) und Wohnort (Sitz) und die auf sie entfallenden Beiträge anzuführen, wobei die Höhe der Beiträge derart zu bemessen ist, dass durch ein vorherzusehendes Unvermögen, gleichgültig ob es gerichtlich festgestellt ist oder nicht, für einzelne Mitglieder zur Leistung von Beiträgen ein Ausfall an dem zu deckenden Gesamtbetrage nicht entsteht.
Art. 159
bb) Vollstreckbarkeitserklärung
1) Die Berechnung ist auf Antrag der Konkursverwaltung vom Landgerichte beschleunigt im Rechtsfürsorgeverfahren mittels Entscheides, der nur mehr im Klagewege anfechtbar ist, für vollstreckbar zu erklären.
2) Zu diesem Zwecke ordnet das Gericht sofort zur Erklärung der Beteiligten über die Berechnung eine öffentlich bekannt zu machende Verhandlung (Termin) an, zu welcher die in der Berechnung aufgeführten Mitglieder beziehungsweise ihre Rechtsnachfolger, die Mitglieder der Verwaltung beziehungsweise der Liquidationsstelle, der allfälligen Kontrollstelle, der Konkursverwaltung und, falls von der Konkursgläubigerschaft ein Gläubigerausschuss oder dergleichen bestellt worden ist, auch diese Mitglieder vorzuladen, und in welcher diese ohne eigentliches Beweisverfahren kurz zu hören sind.
3) In der öffentlichen Bekanntmachung und in den Vorladungen ist darauf hinzuweisen, dass die Berechnung bei der Gerichtskanzlei eine Woche vor der Verhandlung zur Einsicht aufliege.
4) Das Gericht entscheidet über die erhobenen Einwendungen, berichtigt nötigenfalls die Berechnung oder ordnet deren Berichtigung an und erklärt schliesslich die Berechnung mittels Entscheides für vollstreckbar.
5) Der Entscheid ist in der gleichen oder einer gemäss dem zweiten Absatz besonders angeordneten Verhandlung, zu welcher die bei der ersten Verhandlung Beteiligten mündlich geladen werden können, zu verkünden und gleichzeitig ist zu erklären, dass die Berechnung mit der für vollstreckbar erklärten Entscheidung, die nicht zugestellt wird, zur Einsicht der Beteiligten in der Gerichtskanzlei aufliege.
Art. 160
cc) Vollstreckung
1) Nachdem die Berechnung für vollstreckbar erklärt ist, hat die Konkursverwaltung ohne Verzug die Beiträge von den Mitgliedern einzuziehen.
2) Die Zwangsvollstreckung gegen ein Mitglied findet nach den für diese bestehenden Vorschriften aufgrund einer diesem zuzustellenden, vollstreckbaren Ausfertigung der Entscheidung nebst einem Berechnungsauszuge statt, in dem mindestens der Gesamtfehlbetrag, der Name (die Firma) des Mitgliedes und der auf dasselbe entfallende Betrag ersichtlich sein muss.
3) Die dem Mitglied als Schuldner im Zwangsvollstreckungsverfahren gegen einen Vollstreckungstitel oder den diesem zugrunde liegenden Anspruch zustehenden Rechtsbehelfe, wie Klagen, Beschwerden und dergleichen, bleiben unberührt.
4) Die eingezogenen Beiträge sind auf der Landesbank oder bei einer anderen von der Konkursverwaltung oder dem Gläubigerausschuss bestimmten Stelle zu hinterlegen oder anzulegen.
Art. 161
dd) Anfechtungsklage
1) Jedes Mitglied beziehungsweise sein Rechtsnachfolger, kann die für vollstreckbar erklärte Berechnung und den Entscheid im Wege der Klage gegen die Konkursverwaltung mit dem Antrage auf Aufhebung der Beitragsberechnung und der ihm vollstreckbaren Entscheidung gegenüber anfechten, wie beispielsweise weil es nicht oder nicht mehr Mitglied ist, weil die Berechnung den gesetzlichen oder statutarischen Vorschriften nicht entspricht oder die Bilanz unrichtig ist, oder weil nicht Beiträge, sondern sonstige Zahlungen verlangt werden und dergleichen.
2) Die Anfechtung findet nur binnen der Notfrist von einem Monat seit der Verkündigung der Entscheidung und nur insoweit statt, als der Kläger den Anfechtungsgrund bei der Verhandlung über die Vollstreckbarkeitserklärung geltend gemacht hat oder ohne sein Verschulden geltend zu machen ausserstande war, wie beispielsweise, wenn der Grund erst nach der Verhandlung entstanden ist oder aus Rechtsunkenntnis.
3) Die mündliche Verhandlung im Anfechtungsprozess findet nicht vor Ablauf der Notfrist statt, und mehrere Anfechtungsprozesse sind zur gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden.
4) Das Gericht kann während des Rechtsstreites auf Antrag und gegen allfällige Sicherheitsleistung, auf welche die Vorschriften über die Sicherstellung der Prozesskosten entsprechend anzuwenden sind, die Zwangsvollstreckung einstellen oder die Aufhebung von Vollstreckungsmassregeln verfügen.
5) Das rechtskräftige Urteil wirkt für und gegen alle beitragspflichtigen Mitglieder, gleichgültig, ob sie im Prozesse als Nebenintervenienten aufgetreten sind oder nicht.
6) Nach unbenütztem Ablauf der Notfrist von einem Monat gilt die Mitgliedschaft für die im Mitgliederverzeichnis aufgeführten Mitglieder für das Umlageverfahren als rechtskräftig festgestellt.
Art. 162
ee) Zusatzberechnung
1) Soweit infolge Unvermögens einzelner Mitglieder zur Leistung von Beiträgen der zu deckende Gesamtbetrag nicht erreicht wird, oder gemäss dem auf eine Anfechtungsklage ergehenden Urteile oder aus anderen Gründen die Berechnung abzuändern ist, kann die Konkursverwaltung eine Zusatzberechnung aufstellen.
2) Die Aufstellung der Zusatzberechnung ist erforderlichenfalls zu wiederholen.
3) Auf die Zusatzberechnungen finden die vorausgehenden Vorschriften über die Vorschussberechnung, die Vollstreckbarkeitserklärung, die Vollstreckung und die Anfechtungsklage Anwendung.
Art. 163
c) Nachschussberechnung
1) Sobald mit der Schlussverteilung gemäss den Vorschriften der Konkursordnung begonnen wird, hat die Konkursverwaltung in Ergänzung und Berichtigung der Vorschuss- und der zu ihr ergangenen Zusatzberechnungen zu ermitteln, wie viel die Mitglieder nach den geltenden Bestimmungen an Beiträgen, einschliesslich der Kosten des Konkurs- und Umlageverfahrens noch zu leisten haben, soweit nicht etwa schon durch ein Vorschussverfahren die Mitglieder bis zur Grenze ihrer Haftungs- oder Nachschusspflicht in Anspruch genommen worden sind.
2) Auf diese Nachschussberechnung ist der letzte Absatz des vorhergehenden Artikels mit der Massgabe anzuwenden, dass auf Mitglieder, deren Unvermögen zur Leistung von Beiträgen sich herausstellt, Beiträge nicht umgelegt werden.
3) Mittels Nachschussberechnung können, abgesehen von der anderweitigen Geltendmachung, auch mitgliedschaftliche Regressansprüche aus der Haftung oder der Nachschusspflicht geltend gemacht werden.
Art. 164
d) Verteilung der Beitragsmasse
1) Die Konkursverwaltung hat, nachdem die allfällig erforderliche Nachschussberechnung für vollstreckbar erklärt worden ist, sonst aber nach Durchführung der Vorschussrechnung, unverzüglich den vorhandenen Bestand an Beiträgen und, so oft von den noch einzuziehenden Beiträgen ein hinreichender Bestand eingegangen ist, diesen mittels Nachtragsverteilung nach den Vorschriften der Konkursordnung unter die Gläubiger zu verteilen.
2) Ausser den zurückzubehaltenden Konkursanteilen (Konkursdividenden), welche auf die nach der Konkursordnung bezeichneten Forderungen entfallen, sind zurückzubehalten die Anteile auf Forderungen, welche im Verfahren über die Konkursgläubigeransprüche von der Verwaltung beziehungsweise den Liquidatoren bestritten worden sind.
3) Dem Konkursgläubiger bleibt überlassen, den Widerspruch der Verwaltung beziehungsweise der Liquidatoren durch eine innerhalb Monatsfrist seit der Bestreitung der Klage gegen die Verbandsperson und mit Wirkung für die Beitragsmasse zu beseitigen; soweit jedoch der Widerspruch rechtskräftig als begründet erklärt worden ist, werden die Anteile zur Verteilung unter die übrigen Gläubiger der Nachschussmasse frei.
4) In einem Streite über den Widerspruch können die nichtklagenden Gläubiger und die Konkursverwaltung intervenieren.
5) Die zur Befriedigung der Gläubiger nicht erforderlichen Überschüsse, soweit nicht freiwillige Zahlungen der Mitglieder oder Dritter vorweg zu erstatten sind, hat die Konkursverwaltung nach Verhältnis der Höhe der geleisteten Beiträge an die Mitglieder zurückzuzahlen.
Art. 165
V. Verzug bei Sachleistungen, Ausschluss der Verrechnung, des Retentionsrechtes usw.
1) Auf den Verzug bei Sachleistungen aus der Mitgliedschaft, wie beispielsweise bei Sacheinlagen oder andern nicht in Geld bestehenden Nebenleistungen, kommen, mangels abweichender Anordnung, die Vorschriften des Obligationenrechts über die Folgen des Verzuges im allgemeinen zur Anwendung, und es besteht nur eine Haftung desjenigen, der sich zu einer solchen Leistung verpflichtet hat.
2) Für die auf das Eigenkapital oder Eigenvermögen anrechenbare Sacheinlage kann die Verbandsperson nach ihrer Entstehung aus der Gewährleistung wegen Mängeln nach den Grundsätzen des Kaufvertrages ein Minderungs- und Schadenersatzrecht, nicht aber die Wandlung, und wenn die Einlage gänzlich wertlos ist, den Anspruch auf Leistung der Einlage in Geld erheben.
3) Gegen eine Forderung der Verbandsperson aus der Pflicht eines Mitgliedes zur Zahlung auf Kapitalanteile oder aus einer sonstigen Beitragspflicht oder Nachschusspflicht als Mitglied kann eine Verrechnung oder ein Retentionsrecht an einem der Verbandsperson gehörenden Gegenstand nicht geltend gemacht werden.
4) Ist eine andere Leistung als Sacheinlage geschuldet, so kann der Einwand einer allfällig nicht erfüllten Gegenleistung nicht erhoben werden.
5) Ist das Ausscheiden eines Mitgliedes durch Verschulden von Organen verzögert oder verhindert worden und dieses infolgedessen zu Schaden gekommen, so haften in erster Linie die Mitglieder des betreffenden Organes und subsidiär die Verbandsperson.
E. Organisation
I. Oberstes Organ
Art. 166
1. Im allgemeinen
1) Bei Verbandspersonen mit Mitgliedschaft bildet die Versammlung der Mitglieder das oberste Organ, sofern das Gesetz oder die Statuten nicht etwas anderes vorsehen, wie bei Delegiertenversammlungen, Zirkularbeschlüssen und dergleichen.
2) Die Statuten können die Befugnisse der Mitgliederversammlung ganz oder zum Teil einem aus Mitgliedern oder Nichtmitgliedern bestehenden Ausschuss oder Mitgliederrate übertragen, welcher von der Gesamtheit der Mitglieder in der Mitgliederversammlung oder in den von den Statuten vorgesehenen und örtlich, beruflich oder nach ähnlichen Gesichtspunkten getrennten Sektions- oder Abteilungsversammlungen gewählt worden ist (Repräsentativverfassung).
3) Für diese Ausschuss- oder Sektions- oder Abteilungsversammlungen gelangen, soweit nicht etwas anderes vorgesehen ist oder sich aus der Natur der Sache ergibt, die gleichen Bestimmungen wie für die Mitgliederversammlung einschliesslich der Minderheitsrechte zur Anwendung.
4) Bei Verbandspersonen ohne Mitgliedschaft, welche ein oberstes Organ haben, finden auf letzteres die für das oberste Organ bei Körperschaften aufgestellten Vorschriften entsprechende Anwendung, soweit es nicht anders vorgesehen ist.
2. Einberufung
Art. 167
a) Im allgemeinen
1) Das oberste Organ wird durch die Verwaltung (Vorstand), die Liquidatoren oder von Gesetzes wegen durch die Vertreter der Anleihensgläubiger oder andere nach den Statuten dazu befugte Organe oder deren einzelne Mitglieder oder Dritte und während der Dauer des Konkursverfahrens auch von der Konkursverwaltung einberufen, so oft Gesetz oder Statuten es verlangen oder das Interesse der Verbandsperson es erfordert; bei Gefahr im Verzuge kann auch die Kontrollstelle einberufen.
2) Bei Gesellschaften mit Persönlichkeit und den ihnen gleichgestellten Verbandspersonen ist das oberste Organ jährlich mindestens einmal einzuberufen, sofern nicht bei Verbandspersonen mit weniger als zwanzig Mitgliedern jede Beschlussfassung auf dem Zirkulationswege erfolgt, oder sofern nicht in den Statuten ausdrücklich nach Zeit, Ort und mit Angabe der Tagesordnung die ordentliche Versammlung des obersten Organes ein für allemal vorgesehen ist.
3) Die Form der Einberufung, ob mündlich, schriftlich oder durch öffentliche Bekanntmachung, kann durch die Statuten näher geregelt werden, sofern das Gesetz nicht etwas anderes vorsieht, und diese soll Ort, Zeit und Zweck der Versammlung, insbesondere bei beabsichtigten Statutenänderungen deren wesentlichen Inhalt näher angeben; wenn jedoch das Gesetz oder die Statuten es nicht anders bestimmen, so ist jede Versammlung in den für amtliche Bekanntmachungen bestimmten Blättern am Sitze auf mindestens eine Woche vor ihrer Abhaltung auszukünden.
4) Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht in der nach Gesetz oder Statuten erforderlichen Weise angekündigt ist (Tagesordnung), können Beschlüsse nicht gefasst werden, mit Ausnahme des Beschlusses über die Leitung und Protokollführung, über den in der Versammlung des obersten Organes gestellten Antrag auf Einberufung einer ausserordentlichen Versammlung, sowie auf Eröffnung einer Untersuchung über die Geschäftsführung und Ernennung von hierzu Beauftragten.
5) Zur Stellung von Anträgen und zu Verhandlungen ohne Beschlussfassung bedarf es der vorgängigen Ankündigung nicht.
6) Wenn sämtliche Mitglieder oder Vertreter versammelt sind und kein Berechtigter Einspruch erhebt, können sie auch ohne Beobachtung der sonst vorgeschriebenen Förmlichkeiten für die Einberufung eine Versammlung des obersten Organes bilden, und es kann in derselben über die in dessen Wirkungskreis liegenden Gegenstände gültig verhandelt und Beschluss gefasst werden (Universalversammlung).
Art. 168
b) Minderheitsrechte
1) Die Einberufung hat zu erfolgen, wenn die Vertreter von mindestens einem Zehntel der zählbaren Stimmen, wenn weniger als dreissig zählbare Stimmen vorhanden sind, mindestens drei Stimmen es unter Anführung des Zweckes in einer von den Gesuchstellern unterzeichneten Eingabe verlangen.
2) Wird dem Verlangen vom zuständigen Organe nicht angemessen stattgegeben, so kann auf Begehren der Stimmberechtigten und nach Anhörung der Mitglieder der Verwaltung die Einberufung durch den Registerführer im Rechtsfürsorgeverfahren unter gleichzeitiger Bestellung eines Vorsitzenden erfolgen, und es kann ausserdem gegen die fehlbaren Organe aufgrund ihres Vertragsverhältnisses, allenfalls nach den Vorschriften über unerlaubte Handlungen, Schadenersatz geltend gemacht werden.
Art. 169
3. Teilnahme
1) Ist es nicht anders bestimmt, so können sich Mitglieder oder andere Stimmberechtigte durch solche oder Dritte mit schriftlicher Vollmacht vertreten lassen.
2) Die gesetzlichen, statutarischen oder firmamässigen Vertreter Handlungsunfähiger, von Verbandspersonen oder Firmen müssen zur Teilnahme an den Verhandlungen und Beschlussfassungen ohne besondere Vollmachten zugelassen werden, selbst wenn die Statuten eine Vertretung nicht oder nur durch andere Stimmberechtigte zulassen.
3) Von der Versammlung können Verhandlungsunfähige, wie beispielsweise Betrunkene, ausgeschlossen werden.
4) Die Mitglieder der Kontrollstelle dürfen, wenn sie nicht Mitglieder der Verbandsperson sind, mit beratender Stimme teilnehmen.
5) Die Statuten können im Rahmen des Gesetzes bestimmen, in welchem Umfange Nichtmitglieder, wie Obligationäre und dergleichen zur Teilnahme an der Beratung und Abstimmung befugt sind.
6) Über die erschienenen oder vertretenen Teilnehmer an der Versammlung des obersten Organes einer Gesellschaft mit Persönlichkeit sowie über die auf sie entfallenden Stimmen ist ein vom Vorsitzenden unterzeichnetes Verzeichnis anzufertigen und während der Versammlung aufzulegen (Anwesenheitsliste).
4. Befugnisse und Beschlussfassung
Art. 170
a) Im allgemeinen
1) Bestimmen Gesetz oder Statuten es nicht anders, so kommen dem obersten Organe jene Befugnisse zu, wie sie für eingetragene Genossenschaften aufgestellt sind, insbesondere hat es die Aufsicht über die Tätigkeit anderer Organe und den Entscheid über die Zuständigkeit der Organe.
2) Die Abstimmung kann erfolgen entweder in der Versammlung oder, wenn nicht eine öffentliche Beurkundung für die Beschlüsse vorgeschrieben ist, ohne Versammlung, mittels Urnen oder in der Weise, dass bei Verbandspersonen mit weniger als zwanzig Mitgliedern an Stelle der Versammlung des obersten Organes den Stimmberechtigten die ausdrücklich formulierten Beschlüsse mittels eingeschriebenen Briefes zugesandt werden und die für einen Beschluss erforderliche Mindestzahl von Stimmberechtigten ihre schriftliche Zustimmung abgeben.
3) Die gleichen Vorschriften, wie für die Abstimmungen gelten auch für die Wahlen.
4) Eine Minderheit gemäss der Vorschrift über die Minderheitsrechte kann mittels unterschriebener und der Verwaltung oder dem sonst einberufenden Organe mindestens fünf Tage vor der Versammlung zuzustellender Eingabe verlangen, dass näher bezeichnete Gegenstände zur Beratung und Beschlussfassung auf die Tagesordnung gesetzt werden.
5) Für die Leitung, Beratung und Beschlussfassung gelten, soweit Gesetze oder Statuten es nicht anders bestimmen, die Regeln parlamentarischer Verhandlungen.
Art. 171
b) Leitung und Protokollführung
1) Bestimmen die Statuten es nicht anders, so leitet ein von der Versammlung gewähltes Mitglied jeweils die Versammlung.
2) Die Verwaltung sorgt für die Führung eines Protokolls, das kurz über die Verhandlungen, Beschlüsse und Wahlen genügenden Aufschluss gibt, und trifft die für die Form der Stimmabgabe und für die Feststellung der Stimmrechte erforderlichen Anordnungen.
3) Das Protokoll wird mangels anderer Bestimmung durch die Statuten oder Versammlung von einem Mitgliede geführt und vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer unterzeichnet.
4) In das Protokoll ist einem jeden Stimmberechtigten während der Geschäftszeit Einblick zu gewähren und auf Verlangen Abschrift zu gestatten.
c) Erforderliche Mehrheit
Art. 172
aa) Im allgemeinen
1) Die Beschlüsse bedürfen, soweit es nicht anders vorgesehen ist, zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung der einfachen Mehrheit der anwesenden zählbaren Stimmen, wobei mindestens ein Zehntel aller Stimmen vertreten sein muss, sofern nicht auf Antrag der Verwaltung der Richter im Rechtsfürsorgeverfahren aus wichtigen Gründen eine Ausnahme zulässt.
2) Soweit Gesetz oder Statuten es nicht anders bestimmen, wie beim mehrfachen Stimmrechte oder bei der Verhältniswahl, hat jedes Mitglied eine Stimme.
3) In den Statuten kann den Obligationären oder Darlehensgebern, mit oder ohne Anspruch auf Umwandlung ihres Gläubigerrechtes in ein Mitgliedschaftsrecht, ein näher umschriebenes Stimmrecht, auf das die Vorschriften über die Ausübung des Stimmrechts durch Mitglieder ergänzend anzuwenden sind, eingeräumt werden, wobei jedoch die Gesamtheit derartiger Stimmrechte höchstens die Hälfte aller Stimmen umfassen darf, sollen jedoch mehr als ein Drittel aller Stimmrechte eingeräumt werden, so ist die Zustimmung von mindestens drei Vierteln der gesamten Stimmen erforderlich.
4) Ist die Mitgliedschaft mit einem Wertpapier verbunden, so ist die Mehrheit im Zweifel nach der Zahl der Anteile zu berechnen, bei Delegiertenversammlungen jedoch hat jeder Delegierte im Zweifel eine Stimme.
5) Die Statuten können auch vorsehen, dass einzelnen Gruppen von Mitgliedern oder Anteilen verschiedenes Stimmrecht zukommt, wobei jedoch ein Mitglied mindestens eine Stimme besitzen muss.
6) Schreiben Gesetz oder Statuten für einen Beschluss die Anwesenheit einer Mindestzahl von Stimmen vor, und sind in einer ersten Versammlung nicht genügend Stimmen vertreten, so kann, vorbehältlich anderer statutarischer Regelung, dieser Beschluss über die gleichen Gegenstände in einer zweiten, binnen angemessener Frist, die mindestens acht Tage beträgt, einzuberufenden Versammlung ohne Rücksicht auf jene Mindestzahl mit einfacher Mehrheit gefasst werden, sofern es nicht anders vorgesehen ist.
7) Bei Stimmengleichheit gilt jene Meinung als Beschluss, welcher der Vorsitzende beitritt.
8) Der vorstehende Absatz findet insbesondere entsprechende Anwendung, wenn Zirkularbeschlüsse zulässig sind.
Art. 173
bb) Besondere Berechtigungen und Verpflichtungen
1) Sind bei einer Verbandsperson Mitglieder oder Anteile mit verschiedener Berechtigung oder Verpflichtung, wie beispielsweise Vorzugs- und Stammaktien oder beschränkte und unbeschränkte Haftung oder Nachschusspflicht vorhanden, so bilden die unter sich Gleichberechtigten oder Gleichverpflichteten im Streitverfahren eine Partei und bei der Abstimmung besondere Gruppen (Gattungen), sofern durch den zu fassenden Beschluss ihre Rechte oder Pflichten in ungleicher Weise beeinflusst werden, und es ist für die Gültigkeit eines solchen Beschlusses die für eine Statutenänderung erforderliche Zustimmung aller Gruppen erforderlich, wenn nicht mit Genehmigung der Registerbehörde in den Statuten es anders geregelt ist.
2) Diese besonderen Versammlungen werden mangels anderer Statutenbestimmungen von der Verwaltung einberufen, von einem von der Versammlung gewählten Teilnehmer präsidiert; im übrigen finden auf sie die Vorschriften über das oberste Organ entsprechende Anwendung.
3) Mangels anderer statutarischer Anordnung findet auf die Beschlussfassung die Vorschrift des vorausgehenden Artikels Anwendung.
4) Besteht die Verschiedenheit der Berechtigung lediglich in einer ungleichen Stimmenzahl, so wird nur ein gemeinsamer Beschluss gefasst, wobei die Verschiedenheit der Stimmberechtigung zu berücksichtigen ist.
Art. 174
cc) Die Änderung der Statuten
1) Sofern die Statuten es nicht anders bestimmen, können sie mit Zustimmung von drei Viertel von sämtlichen in der Versammlung des obersten Organes Anwesenden, die mindestens die Hälfte aller Anteile, falls solche fehlen, aller Mitglieder vertreten, abgeändert werden.
2) Soweit es nicht anders bestimmt ist, können neue Leistungspflichten der Mitglieder nur mit deren Zustimmung begründet oder vermehrt werden, andernfalls ist ein Beschluss nur gültig, wenn er nicht angefochten worden ist.
3) Änderungen der Beistatuten bedürfen der blossen Schriftlichkeit, selbst wenn solche Vorschriften in öffentlicher Urkunde aufgestellt waren.
4) Statutenabänderungen sind in gleichem Umfang wie die ursprünglichen Statuten schriftlich abzufassen und, falls erforderlich, öffentlich zu beurkunden und in das Öffentlichkeitsregister einzutragen.
5) Die Vornahme von Änderungen, die nur die Fassung betreffen, kann durch Beschluss des obersten Organes einem andern Organe übertragen werden.
6) Eine Statutenänderung liegt nicht vor, wenn gemäss Firmenrecht der Firma einer Zweigniederlassung ein deutlich unterscheidbarer Zusatz beigefügt wird.
Art. 175
d) Ausschliessung vom Stimmrecht
1) Jeder Stimmberechtigte ist, unbeschadet des Rechtes auf Teilnahme an der Versammlung und Beratung, von Gesetzes wegen im eigenen oder fremden Namen vom Stimmrecht ausgeschlossen bei der Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft oder einen Rechtsstreit zwischen ihm, seinem Ehegatten, Verlobten oder einer mit ihm in gerader Linie verwandten Person einerseits und der Verbandsperson andererseits, sowie bei der Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft oder einem Rechtsstreit zwischen einem Dritten und der Verbandsperson, aus welchem ein Stimmberechtigter einen persönlichen Vorteil oder Nachteil bezieht.
2) Eigene Anteile, die sich im Besitze der Verbandsperson selber befinden, sind nicht stimmberechtigt und gehören auch nicht zu zählbaren Stimmen, jedoch kann die zum Treuhänder bestellte Verbandsperson das Stimmrecht ausüben.
3) Bei Beschlüssen über die Entlastung der Verwaltung betreffend die Geschäftsführung und Rechnungsablegung haben Personen, die in irgend einer Weise an der Geschäftsführung teilgenommen haben, von Gesetzes wegen kein Stimmrecht.
4) Ein gegen diese Vorschriften verstossender Beschluss kann gemäss den Vorschriften über die Anfechtung von Beschlüssen des obersten Organs angefochten werden.
5) Diese Beschränkungen finden keine Anwendung auf Verbandspersonen mit weniger als dreissig Stimmberechtigten, auf Mitglieder der Kontrollstelle, bei Wahlen und Abberufungen, oder wenn sonst der Registerführer im Rechtsfürsorgeverfahren eine Ausnahme gestattet.
Art. 176
e) Stimmrecht bei Nutzniessung, Pfand und anderen Rechten
1) Besteht am Mitgliedschaftsrecht ein beschränktes dingliches Recht, so ist nur das Mitglied oder der diesem gleichgestellte Treuhänder stimmberechtigt, unter Vorbehalt der Stellvertretung.
2) Wenn über die Mitgliedschaft Wertpapiere vorhanden sind, ist der Besitzer des Titels verpflichtet, ihm die Ausübung des Stimmrechtes zu ermöglichen, sofern die sofortige Rückerstattung des unveränderten Titels nach Ausübung des Stimmrechtes gewährleistet ist.
3) Steht ein Mitgliedschaftsrecht in Nutzniessung, so ist nur das Mitglied stimmberechtigt; jedoch hat es für alle Beschlüsse, welche sich nicht als gewöhnliche Verwaltungshandlungen darstellen, die Zustimmung des Nutzniessers einzuholen und wird bei Verletzung dieser Verpflichtung schadenersatzpflichtig.
4) Der Depositär kann das Stimmrecht für die in Depot liegenden Wertpapiere (Depotstimmen) nur dann geltend machen, wenn er hiefür eine besondere Vollmacht des Depotinhabers besitzt, soweit das Gesetz nicht Ausnahmen zulässt, wie beispielsweise bei Treuhanddepositen.
5) Die Ausübung anderer persönlicher (herrschaftlicher) Rechte aus der Mitgliedschaft ist mangels abweichender Bestimmung oder Vereinbarung derjenigen des Stimmrechts gleichgestellt.
6) Diese Vorschrift findet auf andere Stimmberechtigungen entsprechende Anwendung.
Art. 177
f) Öffentliche Beurkundung der Beschlüsse
1) Über die Beschlüsse des obersten Organs betreffend die Konstituierung, die Statutenänderung und die Auflösung einer Verbandsperson ist in allen Fällen, wo die Mitgliedschaft in einem vermögensrechtlichen Anteil besteht oder das Gesetz es sonst verlangt, eine öffentliche Urkunde zu errichten, wenn nicht das Gesetz selbst eine Ausnahme vorsieht, wie beispielsweise bei Genossenschaften, kleinen Versicherungsvereinen und Anstalten, bei Beurkundung im Zirkularwege.
2) Die Urkundsperson muss der Beschlussfassung persönlich beiwohnen und hat unter Angabe des Ortes und der Zeit der Versammlung ein Protokoll aufzunehmen und darin die gefassten Beschlüsse, sowie alle in ihrer Gegenwart in der Versammlung vorgekommenen Ereignungen und abgegebenen Erklärungen, welche für die Beurteilung der Regelmässigkeit des Vorganges von Erheblichkeit sind, genau und kurz anzuführen.
3) Das Protokoll ist von dem Vorsitzenden der Versammlung und einer als Schreiber bestimmten Person zu unterzeichnen.
4) Sofern die Voraussetzungen hierfür vorliegen und es besonders verlangt wird, kann im Protokolle auch eine Bestätigung über die Identität des Vorsitzenden und anderer an der Versammlung anwesender Personen als genügend erachtet werden.
5) Der öffentlichen Urkunde sind gegebenenfalls der Statutenentwurf der Gründer, Beitrittserklärungen, der unterzeichnete Zeichnungsprospekt, die von der Mitgliederversammlung genehmigten Statuten und dergleichen beizufügen.
6) Anstelle der öffentlichen Urkunde kann in allen Fällen eine von sämtlichen Beteiligten unterzeichnete und beglaubigte Erklärung treten.
5. Anfechtung von Beschlüssen
Art. 178
a) Im allgemeinen
1) Die Verwaltung und, sofern diese nicht selbst klagt, die Kontrollstelle der Verbandsperson kann Beschlüsse des obersten oder eines andern Organs, die gegen die Vorschriften des Gesetzes oder der Statuten verstossen, beim Richter des Sitzes mit Klage, Widerklage, Einrede oder Rechtsbot gegen die Verbandsperson anfechten.
2) Wenn der Beschluss eine Massregel zum Gegenstand hat, durch deren Ausführung sich die Mitglieder der Verwaltung oder der Kontrollstelle strafbar oder den Gläubigern oder Mitgliedern der Verbandsperson haftbar machen würden, so kann ihn jedes Mitglied der Verwaltung und der Kontrollstelle von Gesetzes wegen anfechten, oder aber dessen Ausführung verweigern.
3) Ausserdem können bei Verbandspersonen mit Mitgliedern, unter Vorbehalt der Bestimmungen über die wohlerworbenen Rechte, die Vertreter von mindestens einem Zwanzigstel aller Stimmen, mindestens aber drei Stimmen, und bei weniger als zehn Stimmen oder Mitgliedern, jede Stimme beziehungsweise jedes Mitglied einen Beschluss, dem sie nicht zugestimmt haben, von Gesetzes wegen anfechten und aufheben lassen, wobei ihnen der Richter unter entsprechender Anwendung der Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Sicherheitsleistung für die Prozesskosten Sicherheit auferlegen kann, bei deren Nichtbeachtung der Anfechtungsanspruch dahinfällt.
4) Ebenso können einzelne Stimmberechtigte, wenn sie nicht nach Gesetz oder Statuten zur Versammlung einberufen worden sind oder ihnen die Teilnahme an der Versammlung oder Abstimmung in anderer Weise verunmöglicht oder in unbilliger Weise erschwert worden ist, und infolgedessen an der Versammlung oder der Abstimmung nicht teilgenommen haben, oder wenn bei einem Zirkularbeschluss Stimmberechtigte dagegen gestimmt haben oder übergangen worden sind, oder endlich, wenn zur Teilnahme unbefugte Personen an einem Beschluss mitgewirkt haben, sei es, dass Einspruch erhoben worden ist oder nicht, einen Beschluss anfechten und aufheben lassen, wenn sie gleichzeitig glaubhaft machen, dass diese Mängel auf die Beschlussfassung von Einfluss gewesen sind.
5) Das Gericht kann die Ausführung des angefochtenen Beschlusses im Befehlsverfahren aufschieben, wenn ein der Verbandsperson drohender, unwiederbringlicher Nachteil glaubhaft gemacht wird.
Art. 179
b) Geltendmachung, Schadenersatzpflicht usw.
1) Das Anfechtungsrecht der Stimmberechtigten erlischt, wenn sie nicht während eines Monats seit der Beschlussfassung die Absicht, die Klage zu erheben, oder, falls in den Statuten ein besonderes Anfechtungsverfahren vorgesehen ist, dieses sofort nach Erschöpfung des Instanzenzuges der Verwaltung ankündigen und spätestens binnen einem weiteren Monat nach der Beschlussfassung die Klage beim Richter anbringen.
2) Wird der angefochtene Beschluss im Öffentlichkeitsregister eingetragen, so ist das Urteil auf Verlangen der Anfechtenden von der Registerbehörde in Abänderung des früheren Eintrages einzutragen und zu veröffentlichen, soweit letzteres erforderlich ist.
3) Das die Nichtigkeit erklärende Urteil wirkt für und gegen sämtliche Stimmberechtigte einer Verbandsperson.
4) Für einen durch unbegründete Anfechtung des Beschlusses der Verbandsperson entstandenen Schaden haften ihr die Kläger, welche durch die Erhebung der Klage fahrlässig gehandelt haben, nach den Vorschriften über unerlaubte Handlungen unbeschränkt und solidarisch.
5) Auf die Anfechtungsklage finden ergänzend die Vorschriften über die Vernichtbarkeitsklage Anwendung.
6) Im übrigen können Beschlüsse auch von Amtes wegen vom Registerführer entsprechend den Vorschriften, wie sie bei der Vernichtbarkeit von Amtes wegen aufgestellt sind, aufgehoben werden.
II. Verwaltung
Art. 180
1. Im allgemeinen
1) Jede Verbandsperson muss eine Verwaltung (Vorstand, Geschäftsführer und dergleichen) haben, die, soweit es nicht anders bestimmt ist, aus einer oder mehreren natürlichen oder juristischen Personen oder Firmen bestehen kann und vom obersten Organ auf die Dauer von drei Jahren aus Mitgliedern der Verbandsperson oder Dritten bestellt wird, wobei die Mitglieder der Verwaltung wieder bestellbar sind und besoldet sein können oder nicht.
2) Vorbehältlich der Bestimmungen über die Beteiligung des Gemeinwesens können die Statuten auch andern Dritten, wie Darlehens- und Obligationsgläubigern, gemeinnützigen Unternehmungen das Recht zur Ernennung einzelner Mitglieder der Verwaltung oder ihres Vorsitzenden einräumen (gebundene Verwaltung).
3) Fallen während eines Geschäftsjahres einzelne von mehreren Verwaltungsmitgliedern weg oder sind sie an der Geschäftsführung verhindert, so können die verbleibenden bis zur nächsten Versammlung des obersten Organes die Geschäftsführung und Vertretung fortführen, soweit die Statuten es nicht anders bestimmen.
4) Die jeweiligen Mitglieder der Verwaltung oder andere Zeichnungsberechtigte und das Erlöschen oder eine Änderung ihrer Vertretungsbefugnis sind bei den im Öffentlichkeitsregister eingetragenen Verbandspersonen ohne Verzug unter Beifügung des Nachweises der Bestellung, wie beispielsweise eines Protokollauszuges oder dergleichen anzumelden, soweit nicht eine Wiederbestellung vorliegt.
5) Die für die Mitglieder der Verwaltung aufgestellten Vorschriften gelten auch für ihre allfälligen Stellvertreter, wenn sie als solche auftreten oder auftreten sollen.
6) Für eine Zweigniederlassung kann nicht eine besondere Verwaltung, wohl aber ein besonderer Bevollmächtigter als Prokurist bestellt werden.
7) Bestimmen Gesetz oder Statuten es nicht anders, so umfasst die Geschäftsführungs- auch die Vertretungsbefugnis.
8) Die Vorschriften über den Verwaltungsrat bei Aktiengesellschaften können die Statuten als anwendbar erklären.
2. Geschäftsführung
Art. 181
a) Im allgemeinen
1) Die Geschäftsführung steht, soweit es nicht anders bestimmt oder durch Beschluss des zuständigen Organes angeordnet ist, allen Mitgliedern der Verwaltung zu.
2) Besteht die Verwaltung aus mehreren Mitgliedern, und bestimmen die Statuten es nicht anders, so darf kein Mitglied allein eine zur Geschäftsführung gehörende Handlung vornehmen, wenn nicht Gefahr im Verzuge liegt.
3) Ist nach den Statuten oder eines aufgrund derselben aufgestellten Reglementes jedes Mitglied der Verwaltung für sich allein zur Geschäftsführung befugt, so muss, wenn eines unter ihnen gegen die Vornahme einer zur Geschäftsführung gehörenden Handlung Widerspruch erhebt, diese unterbleiben, falls die Statuten es nicht anders bestimmen.
4) Unberührt bleiben jedoch die Wirkungen gegenüber Dritten.
Art. 182
b) Befugnisse und Pflichten
1) Die Verwaltung hat alle Befugnisse und Pflichten, die nicht einem andern Organe übertragen oder vorbehalten sind, wie beispielsweise auch die Bestellung und Widerruf der Prokura, und sie hat insbesondere auch für die Erhaltung des Eigenkapitals beziehungsweise Eigenvermögens bei Verbandspersonen, bei denen ein in einem Geldbetrag beziffertes Eigenkapital nicht erforderlich ist, sowie für die Sicherstellung und den Erfolg des Unternehmens besorgt zu sein.
2) Sie hat das Unternehmen der Verbandsperson mit Sorgfalt zu leiten und zu fördern und haftet für die Beobachtung der Grundsätze einer sorgfältigen Geschäftsführung und Vertretung.
3) Von den Gründern sind der Verwaltung alle auf die Errichtung der Verbandsperson bezüglichen Schriftstücke herauszugeben.
4) Die Verwaltung ist der Verbandsperson gegenüber verpflichtet, alle Beschränkungen einzuhalten, die durch Gesetz, Statuten, Beschluss des zuständigen Organes oder in anderer Weise festgesetzt sind.
5) Soweit es nicht anders bestimmt ist, kommen der Verwaltung einer Verbandsperson die gleichen Befugnisse und Pflichten zu, wie der Verwaltung bei eingetragenen Genossenschaften.
Art. 183
c) Konkurrenzverbot
1) Soweit die Statuten es nicht anders bestimmen, dürfen bei Gesellschaften mit Persönlichkeit, die ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreiben, und bei andern diesen gleichgestellten Verbandspersonen die Mitglieder der Verwaltung ohne Einwilligung des obersten Organes oder mangels eines solchen, ohne Bewilligung des Richters im Rechtsfürsorgeverfahren, weder Geschäfte im Geschäftszweige für eigene oder fremde Rechnung machen, noch bei einer Gesellschaft ohne Persönlichkeit oder bei einer Verbandsperson des gleichen Geschäftszweiges als unbeschränkt haftende Gesellschafter beziehungsweise Mitglieder sich beteiligen oder eine Stelle in der Verwaltung oder in der Kontrollstelle bekleiden.
2) Die Einwilligung kann im Statute allgemein ausgesprochen sein; sie ist ausserdem schon dann anzunehmen, wenn bei Bestellung zum Mitgliede der Verwaltung der Verbandsperson eine solche Tätigkeit oder Teilnahme des Mitgliedes bekannt war und gleichwohl deren Aufhebung nicht ausdrücklich bedungen worden ist.
3) Mitglieder der Verwaltung, die das im ersten Absatz ausgesprochene Verbot übertreten, können jederzeit ohne Verpflichtung zur Entschädigung abberufen werden; ausserdem kann die Verbandsperson Schadenersatz fordern oder stattdessen verlangen, dass die für Rechnung des Mitgliedes der Verwaltung gemachten Geschäfte als für ihre Rechnung geschlossen angesehen werden und bezüglich der für fremde Rechnung geschlossenen Geschäfte die Herausgabe der hierfür bezogenen Vergütung oder die Abtretung des Anspruchs auf Vergütung.
4) Die vorstehend bezeichneten Rechte der Verbandsperson erlöschen in drei Monaten von dem Tage, an dem die übrigen Mitglieder der Verwaltung und, wenn solche nicht bestehen, die Mitglieder der Kontrollstelle von der begründenden Tatsache Kenntnis erlangt haben, und in allen Fällen nach Ablauf eines Jahres.
5) Vorbehalten bleiben weitergehende vertragliche Verabredungen, wie die Konkurrenzklausel und dergleichen.
3. Vertretung
Art. 184
a) Im allgemeinen
1) Die Vertretung von Verbandspersonen erfolgt durch die hiezu berufenen Organe oder sonstige besondere Vertreter nach Vorschrift der Statuten, wobei die Verwaltung einer etwa vom Gesetz vorgesehenen besondern Vollmacht nicht bedarf.
2) Der Betrieb von Geschäften der Verbandsperson, sowie die Vertretung der Verbandsperson in diesem Geschäftsbetrieb kann, wenn die Verwaltung aus mehreren Mitgliedern besteht, auch einzelnen Mitgliedern oder sonstigen Bevollmächtigten oder Angestellten der Verbandsperson übertragen werden.
3) Als vertretungsberechtigtes oder geschäftsführendes Organ, wie Vorstand oder Verwaltung, oder als Mitglied oder als sonstiger Vertreter eines solchen können auch Verbandspersonen oder Firmen bestellt werden, deren vertretungsberechtigte beziehungsweise geschäftsführende Personen alsdann, sofern hiefür nicht besondere Delegierte bezeichnet sind, für sie alle Organ- beziehungsweise Vertreterhandlungen vorzunehmen haben.
4) Wenn im übrigen das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat die Verwaltung die Stellung eines gesetzlichen Vertreters.
Art. 185
b) Stellung als Partei
1) Eine Verbandsperson gilt dann als bösgläubig, wenn eine der als Organ oder Vertreter handelnden Personen bösgläubig ist, oder wenn eine vertretungsberechtigte Person es bösgläubig unterlässt, die zuständigen Personen auf den Mangel aufmerksam zu machen.
2) Die Vorschrift des vorausgehenden Absatzes ist entsprechend anzuwenden, wenn es sich um die Beurteilung des Wissens, des Verschuldens oder von Treu und Glauben der Verbandsperson handelt.
3) Eide, Handgelübde und dergleichen leisten für die Verbandspersonen die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs gleich einer Partei.
4) Im Konkurse der Verbandsperson liegen den Mitgliedern der Verwaltung die gleichen Pflichten gegenüber dem Konkursamt ob, wie der natürlichen Person als Gemeinschuldner und die Verwaltung hat deren Rechte gegenüber der Konkursverwaltung zu wahren.
Art. 186
c) Ausschliessung
1) Beim Abschluss von Rechtsgeschäften der Verbandsperson, an denen ein Mitglied der Verwaltung interessiert ist, wie beispielsweise beim Abschluss von Rechtsgeschäften mit sich selbst, darf dieses von Gesetzes wegen nicht mitwirken, ausser im Falle der Dringlichkeit.
2) Kann infolgedessen ein gültiger Beschluss nicht gefasst werden, so ist das Geschäft der Kontrollstelle oder, falls eine solche fehlt, einem andern statutarisch vorgesehenen, und mangels einer solchen Bestimmung, dem obersten Organe zu unterbreiten, das einen oder mehrere Spezialbevollmächtigte mit der Vertretung der Verbandsperson betraut oder das Geschäft selbst erledigt.
3) Diese Vorschrift findet keine Anwendung bei abweichender Bestimmung der Statuten, bei Verbandspersonen mit weniger als dreissig Mitgliedern, oder bei Genehmigung des Geschäfts durch die Kontrollstelle, welche jedoch der nächsten Versammlung des obersten Organes hierüber Bericht zu erstatten hat.
Art. 187
d) Vollmacht der Organe und Vertreter
1) Die Organe, sowie die andern zur gesamten Geschäftsführung und Vertretung berufenen Personen sind gutgläubigen Dritten gegenüber von Gesetzes wegen befugt, alle Geschäfte für die Verbandsperson abzuschliessen, die der Zweck des Unternehmens mit sich bringen kann.
2) Als Dritte gelten auch Verbandspersonen oder Firmen, an denen die Verbandsperson als Mitglied beteiligt ist.
3) Die Organe und die erwähnten Personen stehen hinsichtlich dieser Umgrenzung, sowie inbezug auf die Bedeutung der Einschränkung ihrer Vollmacht im Verhältnis zur Verbandsperson und zu gutgläubigen Dritten unter den Bestimmungen, die für die Kollektivgesellschaft aufgestellt sind, soweit nicht besondere Vorschriften bestehen.
4) Die von ihnen vorgenommenen Rechtsgeschäfte sind für die Verbandsperson auch dann gültig, wenn sie nicht ausdrücklich im Namen der Verbandsperson erfolgten, wohl aber sich aus den Umständen bei der Vornahme ergibt, dass sie nach dem Willen der Beteiligten für die Verbandsperson vorgenommen werden wollten.
5) Die Vertretungsbefugnis der nicht zur gesamten Geschäftsführung und Vertretung berufenen Personen (Firmen) richtet sich nach der ihnen erteilten Vollmacht, im Zweifel erstreckt sie sich auf alle Rechtshandlungen, welche die Ausführung derartiger Geschäfte gewöhnlich mit sich bringt.
Art. 188
e) Ausübung
1) Die Statuten sollen bei jeder Verbandsperson bestimmen, in welcher Form die Verwaltung ihren Willen zu erklären hat, wer zeichnungsberechtigt ist und, wenn mehrere zeichnungsberechtigt sind, ob ein Einzelner oder mehrere zusammen (kollektiv) die rechtsverbindliche Unterschrift abgeben.
2) Die Statuten können insbesondere bestimmen, dass ein Mitglied der mehrgliedrigen Verwaltung nur in Verbindung mit einem Prokuristen verbindlich zeichnungsberechtigt ist; jedoch ist dies beim Öffentlichkeitsregister anzumelden, dort einzutragen und zu veröffentlichen.
3) Wenn das Gesetz oder die Statuten es nicht anders bestimmen und die Verwaltung mehrgliedrig ist, so ist zur Vertretung der Verbandsperson und zur verbindlichen Unterschrift namens dieser die Mitwirkung und die Unterschrift von mindestens zwei Mitgliedern der Verwaltung erforderlich, jedoch sind auch im Falle einer gemeinsamen Geschäftsführung und Vertretung Willenserklärungen, wie namentlich Vorladungen und sonstige Zustellungen gegenüber der Verbandsperson in gültiger Weise abgegeben, wenn sie nur an eines der vertretungsberechtigten Mitglieder beziehungsweise an einen Vertreter erfolgten.
Art. 189
f) Legitimation und Unterschrift
1) Zur Legitimation der Verwaltung gegenüber Behörden genügt, wenn eine Eintragung in das Öffentlichkeitsregister stattgefunden hat, eine Bescheinigung der Registerbehörde, dass die darin bezeichneten Personen als Mitglieder der Verwaltung im Öffentlichkeitsregister eingetragen sind, bei nicht eingetragenen Verbandspersonen hingegen ein Ausweis über die Bestellung durch das zuständige Organ, wie beispielsweise Versammlungsprotokoll oder beglaubigte Abschrift oder Auszug.
2) Die Zeichnung hat in der Weise zu geschehen, dass die Zeichnenden der von wem immer geschriebenen oder sonst beigefügten Firma beziehungsweise dem Namen der Verbandsperson ihre eigenhändigen Unterschriften beifügen, soweit das Gesetz nicht Ausnahmen zulässt.
3) Ist bei einer Verbandsperson oder Firma zur Führung der Unterschrift eine andere Verbandsperson oder Firma berechtigt, so genügt die Zeichnung der Unterschrift in der Weise, dass der Vertreter der letzteren seine persönliche Unterschrift eigenhändig dem Namen oder der Firma der vertretenen Verbandsperson oder Firma beifügt.
4. Bestellung eines Beistandes
Art. 190
a) Im allgemeinen
1) Mangeln einer bestehenden Verbandsperson vorübergehend die erforderlichen geschäftsführenden oder vertretungsberechtigten Organe oder auch ein Repräsentant gemäss diesem Titel, oder sind die Personen, welche die Verwaltung bilden, nicht bekannt, oder sind die Vertreter im einzelnen Falle von der Vertretung ausgeschlossen, so bestellt das Gericht, wenn auf andere Weise für die Geschäftsführung und Vertretung nicht gesorgt ist, auf Antrag von Beteiligten und auf Kosten der Verbandsperson im Rechtsfürsorgeverfahren einen Beistand, sofern das Interesse der Verbandsperson, ihrer Mitglieder oder Gläubiger oder der Öffentlichkeit es verlangt.
2) Der Beistand hat unverzüglich für die Bestellung das zuständige Organ einzuberufen, und es kommen ihm von Gesetzes wegen alle Befugnisse wie dem fehlenden Organe oder Vertreter zu.
3) Vorbehalten bleiben die Vorschriften über die Entstehung und Auflösung von Verbandspersonen.
Art. 191
b) Entziehung der Geschäftsführung und Vertretung
1) Die Geschäftsführung und Vertretung kann auf Antrag von Mitgliedern und nach Ermessen des Richters gegen Sicherstellung allfälligen Schadens dem Organe einer Verbandsperson durch Bestellung eines Beistandes vorübergehend entzogen werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass dieses die Interessen der Verbandsperson gefährdet, und dass Gefahr im Verzuge liegt.
2) Die Entziehung der Vertretung und Geschäftsführung, sowie die Bestellung eines Beistandes, mit Ausnahme des Falles, wo es sich nur um einen Beistand für einzelne Geschäfte, wie beispielsweise bei Prozessvertretung, handelt, sind bei den im Öffentlichkeitsregister eingetragenen Verbandspersonen unter Angabe des Beistandes und seiner Vertretungsbefugnis im Öffentlichkeitsregister anzumerken und nach Ermessen der Registerbehörde zu veröffentlichen.
III. Kontrollstelle
Art. 192
1. Bestellung
1) Das oberste Organ kann als Kontrollstelle einen oder mehrere Revisoren wählen, die nicht Mitglieder der Verbandsperson zu sein brauchen und weder der Verwaltung angehören noch letzterer unterstehende Angestellte der Verbandsperson sein dürfen und ihre Befugnisse und Pflichten gemäss Gesetz, Statuten, allenfalls Beschlüssen des obersten Organes entgeltlich oder unentgeltlich ausüben.
2) Es kann in den Statuten auch für einzelne Geschäftszweige, Geschäftsabteilungen oder Geschäftsniederlassungen eine besondere Kontrollstelle mit eigener Verantwortlichkeit vorgesehen werden.
3) Die Statuten können, abgesehen von der Beteiligung des Gemeinwesens, auch andern Dritten, wie Darlehens- und Obligationsgläubigern, gemeinnützigen Unternehmungen, das Recht zur Bestellung einzelner Mitglieder der Kontrollstelle oder ihres Vorsitzenden einräumen (gebundene Kontrollstelle).
4) Die Regierung kann im Verordnungswege vorschreiben, dass, mit Ausnahme der Sitzgesellschaften, die Gesellschaften mit Persönlichkeit, die Inhaber-Obligationen ohne besondere Deckung ausgegeben haben oder deren Eigenkapital beziehungsweise Eigenvermögen einschliesslich der fremden, ungedeckten Gelder, mindestens eine Millionen Franken betragen, die Kontrolle entweder durch Revisionstreuhandgesellschaften oder sonstige Revisionsverbände vornehmen lassen oder die Kontrollstelle mindestens zur Hälfte aus Sachverständigen zu bestellen ist.
5) Ist gemäss Gesetz oder Statuten die Kontrollstelle nicht bestellt oder nicht vollzählig, so hat das Gericht im Rechtsfürsorgeverfahren auf Antrag eines Beteiligten der Verbandsperson zur Bestellung oder Ergänzung der Kontrollstelle eine dreimonatliche Frist zu bestimmen, und, wenn die Frist fruchtlos verstrichen ist, für die Zeit bis zur Vornahme der Bestellung die erforderlichen Mitglieder der Kontrollstelle selbst zu ernennen.
6) Jede Verbandsperson mit weniger als zwanzig Mitgliedern bedarf, abgesehen von weiteren Ausnahmen, keiner Kontrollstelle.
2. Stellung
Art. 193
a) Im allgemeinen
1) Die Kontrollstelle kann bei Gesellschaften mit Persönlichkeit und ihnen gleichgestellten Verbandspersonen das erste Mal nicht länger als für ein Jahr und später nicht länger als für drei Jahre besetzt werden.
2) Diese letztere Dauer gilt im Zweifel für die Kontrollstelle bei allen Verbandspersonen.
3) Die Mitglieder der Kontrollstelle können die Ausübung ihrer Obliegenheiten, soweit es sich nicht um Vertretung vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden handelt oder die Statuten es nicht anders vorsehen, nicht übertragen.
4) Die für die Mitglieder der Kontrollstelle aufgestellten Vorschriften gelten entsprechend für ihre Stellvertreter, wenn sie als solche auftreten oder auftreten sollen.
5) Soweit nicht Ausnahmen vorgesehen sind, tritt die Kontrollstelle nach aussen als Einheit auf und wird durch ihren Vorsitzenden vertreten.
Art. 194
b) Gegenüber der Verwaltung und dem obersten Organ
1) Soweit eine Kontrollstelle bestellt ist und die Statuten es nicht anders bestimmen, ist sie von Gesetzes wegen ermächtigt, die Verbandsperson beim Abschluss von Rechtsgeschäften mit Mitgliedern der Verwaltung zu vertreten und gegen derzeitige Mitglieder der Verwaltung Prozesse zu führen, welche die Mitgliederversammlung beschliesst, wenn letztere nicht einen andern Bevollmächtigten bestellt.
2) In Prozessen gegen die Mitglieder der Kontrollstelle wird die Verbandsperson durch Spezialbevollmächtigte, welche das oberste Organ hierzu bestellt, vertreten.
3) Die Kontrollstelle ist mangels abweichender Bestimmung der Statuten befugt, nach ihrem Ermessen bei Gefahr im Verzuge Mitglieder der Verwaltung, die nicht von einer öffentlich-rechtlichen Verbandsperson bestellt sind, sowie Prokuristen und andere Bevollmächtigte vorläufig bis zur Entscheidung des unverzüglich einzuberufenden obersten Organs von ihrer Geschäftsführung und Vertretung zu entheben oder durch den Richter im Rechtsfürsorgeverfahren entheben zu lassen.
3. Aufgaben
Art. 195
a) Im allgemeinen
1) Die Bilanzen, Inventare, Gewinn- und Verlustrechnungen und sonstige Buchführung der Gesellschaften mit Persönlichkeit und anderer Verbandspersonen, soweit letztere ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreiben, sind durch die bestellte Kontrollstelle nach Möglichkeit auf ihre Ordnungsmässigkeit, Richtigkeit und Zuverlässigkeit und darauf zu prüfen, ob sie eine zutreffende Darstellung der Vermögenslage und des Geschäftsergebnisses aufweisen.
2) Zu diesem Zwecke kann sie in Gesamtheit oder durch einzelne ihrer Mitglieder verlangen, dass ihr die Bücher und Belege vorgelegt, zu der Inventur soweit möglich zugezogen und dass ihr von der Verwaltung über einzelne bestimmte Gegenstände Aufschluss erteilt werde.
3) Die Kontrollstelle kann die Behandlung bestimmter Gegenstände durch die Verwaltung oder die Aufnahme solcher in die Tagesordnung des obersten Organes zwecks Beratung und Beschlussfassung verlangen.
Art. 196
b) Berichterstattung
1) Bei Gesellschaften mit Persönlichkeit hat die Kontrollstelle dem obersten Organ über die ihr von der Verwaltung vorgelegte Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung einen schriftlichen Bericht zu erstatten, welcher nach Möglichkeit über folgendes Auskunft zu geben hat:
1. Ob ihrer Meinung nach die dem obersten Organe vorgelegte Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung der wahren wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft entsprechen;
2. ob die Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung mit den Büchern und dem Inventar übereinstimmen;
3. ob die Kontrollstelle dem obersten Organe beantragt, die Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung mit oder ohne Vorbehalt zu genehmigen oder dieselbe an die Verwaltung zurückzuweisen;
4. ob die Kontrollstelle mit den Vorschlägen der Verwaltung bezüglich der Gewinnverteilung einverstanden ist, oder ob sie einen anderen Verteilungsmodus empfiehlt.
2) Wo eine Kontrollstelle vorgeschrieben ist, dürfen ohne vorgängige Vorlegung eines solchen Berichtes von dem obersten Organe die Jahresbilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung nicht genehmigt werden.
3) Eine gleiche Minderheit, die die Einberufung des obersten Organes verlangen kann, hat das Recht, die Kontrollstelle auf bestimmte, zu kontrollierende Gegenstände aufmerksam zu machen, mit der Massgabe, dass diese der nächsten Versammlung des obersten Organes, zwecks Beschlussfassung, Bericht zu erstatten hat.
Art. 197
c) Bekanntgabe von Unregelmässigkeiten und Schweigepflicht
1) Die Kontrollstelle hat die ihr bei der Ausführung ihres Auftrages erkennbar gewordenen Unregelmässigkeiten oder Verletzungen der gesetzlichen und der statutarischen Vorschriften dem dem Fehlbaren unmittelbar übergeordneten Organe, in wichtigen Fällen auch dem obersten Organe, zur Kenntnis zu bringen.
2) Ausserhalb der Versammlung des obersten Organes sind Mitteilungen der Revisoren betreffend die gemachten Wahrnehmungen an andere Personen als an Mitglieder der Verwaltung und Kontrollstelle, bei sonstiger Verantwortlichkeit, insbesondere gemäss den Vorschriften über den Schutz der Persönlichkeit, unzulässig.
Art. 198
4. Weitergehende Statutenbestimmungen
1) Den Statuten bleibt vorbehalten, über die Organisation der Kontrollstelle weitergehende Bestimmungen zu treffen, deren Befugnisse und Pflichten auszudehnen und insbesondere die Vornahme von Zwischenrevisionen vorzusehen.
2) Neben den ordentlichen Revisoren (Kontrollstelle) kann das oberste Organ jederzeit zur Prüfung der Geschäftsführung oder einzelner Teile derselben besondere Kommissäre oder Sachverständige ernennen.
Art. 199
5. Aufsichtsrat
1) Die Statuten können neben der Verwaltung einen Aufsichtsrat vorsehen, der nach den Vorschriften über die Verwaltung bestellt wird und dem die Funktion der Kontrollstelle, in Verbindung mit einer ständigen Aufsicht über die Geschäftsführung und einer Mitwirkung bei der Verwaltung, zugewiesen werden kann.
2) Er kann auch die Verantwortlichkeitsklage gegen die Mitglieder der Verwaltung geltend machen.
3) Die Aufsichtsratsmitglieder können, müssen aber nicht ins Öffentlichkeitsregister eingetragen werden.
Art. 200
IV. Weitere Organe und anwendbares Recht
1) Die Statuten können, wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, auch weitere mittelbare oder unmittelbare Organe, wie Direktion, Ausschüsse, sowie weitere Vertreter vorsehen.
2) Für das Verhältnis zwischen den Organen und der Verbandsperson, soweit es nicht das oberste Organ oder die organschaftliche Stellung von Minderheiten oder besondern Kategorien von Mitgliedern betrifft, gelten, wo es nicht anders vorgesehen ist, die Bestimmungen über das stillschweigende Treuhandverhältnis und ergänzend jene über den Auftrag oder, sofern eine Entgeltlichkeit vereinbart oder nach den Umständen anzunehmen ist, die Vorschriften über den Dienstvertrag.
Art. 201
V. Einstellung und Abberufung
1) Das oberste Organ ist, wenn das Gesetz es nicht anders bestimmt oder die Statuten nicht ein anderes Organ damit betrauen, jederzeit befugt, die Mitglieder der Verwaltung, der Kontrollstelle oder anderer Organe, sowie andere von ihm bestellte Bevollmächtigte oder Beauftragte abzuberufen.
2) Das Recht zur Bestellung eines Organes, eines Mitgliedes eines solchen oder eines Bevollmächtigten schliesst das Recht zu dieser Abberufung oder Kündigung in sich und zwar bei Bestellung durch Behörden von Gesetzes wegen, in übrigen Fällen nur soweit nicht etwas anderes vorgesehen ist.
3) Dieses Abberufungsrecht besteht entgegen anders lautender Statutenbestimmung von Gesetzes wegen, wenn wichtige Gründe, wie beispielsweise grobe Pflichtverletzung, oder Unfähigkeit zur ordnungsmässigen Geschäftsführung, es rechtfertigen.
4) Die Verwaltung kann ebenfalls jederzeit die von ihr bestellten Ausschüsse, Delegierten, Direktoren und andere Bevollmächtigte abberufen und die vom obersten Organ bestellten Bevollmächtigten unter Mitteilung an dieses in ihren Funktionen einstellen.
5) Vorbehalten bleiben allfällige Entschädigungsansprüche der Abberufenen aus Verträgen, wie Dienstvertrag oder Auftrag oder aus unerlaubter Handlung und die einstweilige Entziehung der Geschäftsführung und Vertretung durch den Richter.
6) Wenn der Richter Mitglieder oder Organe abberuft, so hat er zugleich eine Neubestellung durch die zuständigen Organe zu verfügen und nach den Vorschriften über die Bestellung eines Beistandes in der Zwischenzeit geeignete Massnahmen zu treffen.
F. Verrechnungswesen
Art. 202
I. Im allgemeinen
1) Gesellschaften mit Persönlichkeit und andere Verbandspersonen, soweit letztere ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreiben, unterstehen den nachfolgenden und den sonst aufgestellten Vorschriften über das kaufmännische Verrechnungswesen.
2) Soweit ein ziffernmässig in Geld bestimmtes Eigenkapital (Geldeigenkapital) bei einer Unternehmung anzugeben ist, kann dieses auf eine inländische oder ausländische Währung lauten und demgemäss dem Verrechnungswesen die entsprechende oder eine andere Währung zugrunde gelegt werden.
3) Im Verordnungswege kann die Regierung bei Vorliegen wichtiger Gründe anordnen, dass bei andern als Sitzunternehmungen für das Geldeigenkapital beziehungsweise das Eigenvermögen und für das Verrechnungswesen inländische Währung anzuwenden ist, oder dass sonst abweichende Vorschriften gelten.
II. Jahresbilanzvorschriften
Art. 203
1. Bilanztermine
1) Der Entwurf zur Bilanz soll dem obersten Organe innerhalb der ersten sechs Monate des folgenden Geschäftsjahres zur Genehmigung unterbreitet werden, sofern nicht wichtige Gründe eine Ausnahme rechtfertigen.
2) Verbandspersonen mit einem Eigenkapital beziehungsweise Eigenvermögen von mindestens einer Million Franken, sowie alle solche, die Obligationen auf den Inhaber ausgegeben haben, sind verpflichtet, jedes Jahr wenigstens einmal eine Bilanz aufzustellen.
2. Bilanzgrundsätze
Art. 204
a) Im allgemeinen
1) Die Jahresbilanz soll das Verhältnis zwischen den eigenen Mitteln und Verbindlichkeiten und zwischen den kurzfälligen Verbindlichkeiten und den zur dauernden Aufrechterhaltung der Zahlungsbereitschaft verfügbaren Mitteln zum Ausdruck bringen.
2) Eine Bilanzierung zu Ansätzen, die hinter dem nach Gesetz zulässigen Wert der Aktiven am Bilanztage zurückbleibt, sowie die Anlage anderer stiller Reserven durch die Verwaltung ist im Rahmen dieses Gesetzes und der Statuten im Interesse einer möglichst gleichmässigen Gewinnverteilung und zur Konsolidierung des Unternehmens gestattet.
3) Wird der Verwaltung in der Zeit zwischen dem Schlusse des Geschäftsjahres und der Beschlussfassung der Versammlung des obersten Organes über den Rechnungsabschluss bekannt, dass der Vermögensstand der Verbandsperson durch eingetretene Verluste oder durch Wertverminderung erheblich und voraussichtlich nicht bloss vorübergehend geschmälert worden ist, so ist mangels abweichender Statutenbestimmung der nach der Jahresbilanz sich ergebende Gewinn in einem der erlittenen Einbusse am Vermögen entsprechenden Betrage von der Verteilung ausgeschlossen und auf Rechnung des laufenden Geschäftsjahres zu übertragen.
4) Die Statuten können bestimmen, dass während des Geschäftsjahres Gewinn als Abschlagszahlung auf den durch die Jahresbilanz auszuweisenden Gewinn aufgrund einer Zwischenbilanz verteilt werden darf, oder dass die Verwaltung oder ein anderes Organ ohne vorgängigen Beschluss des obersten Organs aus Gewinnvorträgen früherer Jahre oder besonderen Reservefonds in bestimmten Terminen während des Jahres Gewinne austeilen darf.
5) Die im Besitze einer Verbandsperson befindlichen eigenen Anteile, wie beispielsweise eigene Aktien, sind mangels anderer statutarischer Bestimmungen bei der Verteilung von Gewinn und sonstigen Leistungen aus der Mitgliedschaft, jedoch nicht inbezug auf Liquidationsanteile, zu berücksichtigen.
Art. 205
b) Kosten
Gründungs-, Organisations- und Verwaltungskosten sind in der Gewinn- und Verlustrechnung vollständig abzuschreiben, ausnahmsweise aber dürfen Organisationskosten, die in den Statuten oder in den Beschlüssen des obersten Organes, sei es für die ursprüngliche Einrichtung, sei es für eine spätere Geschäftserweiterung oder Betriebsumstellung, vorgesehen sind, und ebenso Stempelsteuern, Bankprovisionen und dergleichen, auf einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren in dem Sinne verteilt werden, dass ein Posten in die Aktiven aufgenommen und in jedem Jahr mindestens der entsprechende Bruchteil abgeschrieben wird.
Art. 206
c) Besondere Vorschriften
Die Regierung kann, wenn es wirtschaftliche oder andere Umstände dringend geboten erscheinen lassen, bei andern als Sitzunternehmungen als weitere Bilanzvorschriften im Verordnungswege anordnen:
1. dass bei den sich mit Beteiligung befassenden Verbandspersonen (Schachtel-, Beteiligungsgesellschaften und dergleichen), wenn mehr als ein Zehntel des Eigenkapitals beziehungsweise Eigenvermögens in Beteiligungen angelegt ist, in der Bilanz die Art und der Betrag der Effekten angeführt werde;
2. dass bei Anlage-, Beteiligungs-, Kontroll- oder Holdinggesellschaften in der Bilanz getrennt nach Art und Betrag anzuführen sind, die Effekten, welche die Gesellschaft dauernd zu besitzen beabsichtigt (Beteiligungskonto), ferner solche, die zur möglichst baldigen Veräusserung bestimmt sind (Effektenumsatzkonto) und endlich solche, bei welchen die Gesellschaft noch Einzahlungen zu leisten hat (Konsortialkonto).
Art. 207
3. Veröffentlichung der Jahresbilanz
1) Die Jahresbilanz nebst Beilagen, die Gewinn- und Verlustrechnung und der Geschäftsbericht sind von Gesetzes wegen unter Anzeige an die Mitglieder gemäss den Statuten mindestens zehn Tage vor der Versammlung des obersten Organs, das über die Genehmigung der Bilanz zu entscheiden hat, beziehungsweise vor der Fassung eines Beschlusses im Zirkularwege und ausserdem noch während eines Vierteljahres nach der Versammlung zur Einsicht der Mitglieder zu halten.
2) Jedes Mitglied der Gesellschaft kann von Gesetzes wegen unter Nachweis seiner Beteiligung eine Abschrift der Jahresbilanz, nicht aber der Beilagen und der Gewinn- und Verlustrechnung verlangen.
3) Im Verordnungswege kann die Regierung Verbandspersonen mit einem in Inhaberanteile zerlegten Eigenkapital, welches zusammen mit den fremden ungedeckten Geldern eine Million Franken ausmacht, sowie alle solchen, die Obligationen auf den Inhaber ohne besondere Deckung ausgegeben haben, verpflichten, die Jahresbilanz samt Beilagen nebst Gewinn- und Verlustrechnung, allenfalls nach amtlichen Formularen, spätestens sechs Monate nach dem Bilanztage in den für amtliche Kundmachungen bestimmten Blättern zu veröffentlichen.
4) Bei Verbandspersonen, die im Inlande lediglich ihren Sitz haben, ihr Vermögen verwalten oder deren ausschliesslicher Gegenstand des Unternehmens die Betätigung im Auslande ist (Sitzunternehmungen), und bei Gesellschaften, deren Aktien oder Anteile lediglich in Händen von Verwandten sich befinden (Familiengesellschaften), findet der vorausgehende Absatz keine Anwendung.
4. Anzeigepflicht
Art. 208
a) Bei Kapitalverlust
1) Zeigt bei einer Gesellschaft mit Persönlichkeit oder ihr gleichgestellten Verbandspersonen eine Jahresbilanz, dass sich das Eigenkapital, nicht aber das Eigenvermögen bei Anteilsgesellschaften und Anstalten und bei andern Verbandspersonen, die gleich den Anteilsgesellschaften ihr Vermögen bewerten und Gewinn und Verlust berechnen dürfen, um die Hälfte vermindert hat, und ergibt eine daraufhin anzufertigende Liquidationsbilanz ein gleiches Ergebnis, so muss die Verwaltung unverzüglich eine Versammlung des obersten Organes einberufen und dieser von der Sachlage Anzeige machen.
2) Hat sich das Kapital um zwei Drittel vermindert, so hat die Verbandsperson zu liquidieren, falls sie das nicht mehr vorhandene Kapital ergänzt oder dieses auf die wirkliche Höhe herabsetzt.
3) In allen Fällen ist dem Registerführer von den gefassten Beschlüssen Mitteilung zu machen, eine Veröffentlichung findet jedoch nur statt, falls eine früher veröffentlichte Bestimmung abgeändert ist.
Art. 209
b) Bei Überschuldung
1) Sobald die Forderungen der Gläubiger einer Verbandsperson nicht mehr durch die Aktiven, aber einschliesslich allfällig hinreichender Nachschussverpflichtungen, gedeckt sind, hat die Verwaltung, allenfalls jedes ihrer Mitglieder, das Recht und die Pflicht, hiervon das Gericht behufs Eröffnung des Konkurses zu benachrichtigen; ist jedoch die Anzeige nicht von allen Mitgliedern der Verwaltung erfolgt, so sind die übrigen anzuhören.
2) Das Gericht kann im Rechtsfürsorgeverfahren auf Antrag der Verwaltung, der Kontrollstelle, eines oder mehrerer Gläubiger oder eines zur Wahrung der gemeinsamen Interessen bestimmter Gläubigerklassen bestellten Vertreters oder Treuhänders die Eröffnung des Konkurses aufschieben und inzwischen andere zur Erhaltung des Vermögens dienliche Anordnungen, wie beispielsweise Inventaraufnahmen, Verbot von Zahlungen, Stundung mit Unterbrechungswirkung für Verjährung und Verwirkung bis zur Aufhebung dieser Massnahmen, Einziehung von Nachschüssen, Einschränkung der Vertretungsbefugnis, Bestellung eines Vertreters der Gläubiger als Überwachungsorgan, treffen.
3) Bei jeder Verbandsperson mit Haftungs- oder Nachschusspflicht der Mitglieder entfällt mit Bewilligung des Richters im Rechtsfürsorgeverfahren der Antrag auf Konkurseröffnung, wenn vom obersten Organe sofort die Liquidation und die Geltendmachung der Nachschuss-, sowie an Stelle der Gläubiger oder Konkursverwaltung der Haftungspflicht beschlossen wird, und wenn die Gläubiger innert neun Monaten seit der Überschuldung befriedigt worden sind.
4) In Zeiten wirtschaftlicher Krise kann die Regierung im Verordnungswege die Vorschriften des ersten Absatzes in dem Sinne abändern, dass eine Benachrichtigungspflicht unter beschränkteren Voraussetzungen besteht.
III. Amtliche Revision
Art. 210
1. Voraussetzung und Bestellung
1) Ist durch Beschluss des zuständigen Organs irgend einer Verbandsperson ein Antrag auf Bestellung von sachverständigen Revisoren abgelehnt worden, oder ist der rechtzeitig gestellte Antrag nicht zur Abstimmung gelangt, so kann von Gesetzes wegen innerhalb zwei Monaten seit der Ablehnung oder Versammlung auf Antrag von Mitgliedern, die mindestens ein Zehntel des Eigenkapitals beziehungsweise des Eigenvermögens oder der Stimmen vertreten, das Landgericht im Rechtsfürsorgeverfahren einen oder mehrere Revisoren bestellen, wenn die Mitglieder gleichzeitig glaubhaft machen, dass Unredlichkeiten oder grobe Verletzungen des Gesetzes oder der Statuten stattgefunden haben.
2) Das Gericht hat vor Bestellung der Revisoren die Verwaltung und die Kontrollstelle zu hören, kann von den Antragstellern eine nach freiem Ermessen zu bestimmende Sicherheit gemäss den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Sicherheitsleistung für Prozesskosten verlangen und je nach den Umständen einen oder mehrere Revisoren bestellen.
3) Die betreffenden Mitglieder dürfen bei sonstiger Hinfälligkeit ihres Antrages und Haftung für Kosten und Schaden während der Dauer der Revision ihre Mitgliedschaft nur mit Zustimmung der Verbandsperson übertragen, beziehungsweise, wenn Wertpapiere, wie Aktien, ausgegeben sind, haben sie diese bei Gericht oder an einer von diesem bestimmten Stelle zu hinterlegen.
4) Betreibt eine Verbandsperson gewerbsmässig Bank-, Versicherungs-, Sparkassen- oder eigentliche Treuhandgeschäfte und handelt es sich nicht um Sitzunternehmungen, so kann die Regierung von sich aus im Verwaltungswege auf Kosten der Verbandsperson eine amtliche Revision anordnen, ohne deswegen entschädigungspflichtig zu sein.
Art. 211
2. Stellung der Revisoren
1) Vor Beginn ihrer Tätigkeit haben die Revisoren dem Richter das Handgelübde zu leisten, dass sie die ihnen obliegenden Pflichten getreu erfüllen und insbesondere die bei der Revision etwa zu ihrer Kenntnis gelangten Geschäfts- und Betriebsverhältnisse gegenüber jedermann geheim halten, und sie sind gleich den Mitgliedern einer Kontrollstelle verantwortlich.
2) Die Revisoren haben das Recht, die Bücher, Rechnungsbelege und Inventare einzusehen, von den Mitgliedern der Verwaltung und der Kontrolle und jedem mit der Rechnungsführung betrauten Angestellten der Verbandsperson Auskünfte und Erläuterungen behufs Feststellung der Richtigkeit der letzten Jahresbilanz abzuverlangen und den Bestand der Kasse, sowie die Bestände an andern Vermögenswerten zu untersuchen.
3) Die verlangten Aufklärungen und Auskünfte müssen von den dazu Aufgeforderten ohne Verzug, bei sonstiger Verantwortlichkeit für allen Schaden, genau und wahrheitsgemäss gegeben werden.
4) Die Mitglieder einer allfälligen Kontrolle sind der Revision beizuziehen, ausserdem kann das Gericht nach seinem Ermessen die Zuziehung eines oder mehrerer der Gesuchsteller gestatten.
5) Die Entlohnung der Revisoren wird vom Gerichte im Rechtsfürsorgeverfahren bestimmt, sie dürfen aber sonst keine anderweitige Vergütung beziehen.
Art. 212
3. Behandlung des Revisionsberichts
1) Der schriftliche Bericht über das Ergebnis der Prüfung, in dem anzugeben ist, ob alle Wünsche der Revisoren in Beziehung auf die Vornahme der Revision erfüllt worden seien und ob die letzte Jahresbilanz ein wahrheitsgemässes und richtiges Bild von der finanziellen Lage der Verbandsperson gewähre, ist von den Revisoren unverzüglich der Verwaltung und der Kontrolle mitzuteilen.
2) Die Antragsteller haben das Recht, im Geschäftslokale und, mangels eines solchen, an einem vom Richter im Rechtsfürsorgeverfahren zu bestimmenden Orte in den Bericht der Revisoren Einsicht zu nehmen.
3) Die Verwaltung und die Kontrolle sind verpflichtet, bei Berufung der nächsten Versammlung des obersten Organes den Bericht der Revisoren zur Beschlussfassung anzumelden, in der Versammlung vollinhaltlich verlesen zu lassen und sich über das Ergebnis der Revision und über die zur Abstellung der etwa entdeckten Gesetzwidrigkeiten oder Übelstände eingeleiteten Schritte zu erklären.
4) Der Kontrolle obliegt die Pflicht, der Versammlung über die der Verbandsperson zustehenden Ersatzansprüche zu berichten.
5) Ergibt sich aus dem Berichte der Revisoren, dass eine grobe Verletzung des Gesetzes oder der Statuten stattgefunden hat, so muss die Versammlung des obersten Organes unverzüglich einberufen werden.
Art. 213
4. Kosten und Schadenersatz
1) Das Gericht entscheidet unter sinngemässer Anwendung der Vorschriften über die Prozesskosten mangels einer Einigung im Rechtsfürsorgeverfahren je nach dem Ergebnis der Revision nach Würdigung aller Umstände, ob die Kosten der Untersuchung ganz oder teilweise von der Verbandsperson zu tragen sind.
2) Erweist sich der Antrag auf Revision nach dem Ergebnisse der Revision als unbegründet, so sind die Antragsteller, für den der Verbandsperson durch den Antrag entstandenen Schaden nebst allfälliger Genugtuung unbeschränkt und solidarisch haftbar, sofern ihnen eine böse Absicht oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
G. Sozialpolitische Anteils- und Gewinnrechte
Art. 214
I. Arbeitsanteile
1) Verbandspersonen mit Anteilsberechtigung der Mitglieder können durch die Statuten die Ausgabe von Arbeitsanteilen an Angestellte und Arbeiter vorsehen, auf welche die für Arbeitsaktien geltenden Vorschriften entsprechend Anwendung finden.
2) Es können auch unveräusserliche Arbeitsanteile auf den Namen gemäss statutarischer Anordnung als Eigentum des Einzelnen oder einer Genossenschaft aufgrund der Arbeitsleistung derart vorgesehen werden, dass kein Anteil am Eigenkapital beziehungsweise Eigenvermögen besteht, wohl aber ein Anspruch auf die persönlichen Rechte aus der Mitgliedschaft, auf Gewinn, Bezugsrechte und ein Anteil beim Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis oder auf das Liquidationsergebnis, mit oder ohne Vorrecht, der sonstigen Kapital- beziehungsweise Vermögensanteile.
II. Wohlfahrtsfonds
Art. 215
1. Voraussetzungen
1) Die Statuten einer Verbandsperson können Fonds zur Begründung und Unterstützung von Wohlfahrtseinrichtungen für Mitglieder, Arbeiter und Angestellte oder ähnliche Zwecke vorsehen.
2) Solche Fonds als Fürsorgeeinrichtungen für Mitglieder, Arbeiter und Angestellte haben ohne weitere Förmlichkeiten den Charakter von Stiftungen, und es scheidet ihr Vermögen rechtlich aus dem Vermögen der Verbandsperson aus und haftet für die Schulden der Verbandsperson nicht mehr.
3) Soweit eine tatsächliche Ausscheidung des Vermögens der Stiftung nicht stattgefunden hat, besitzt sie für ihre Forderung ein Konkursvorrecht gleich dem Arbeitslohn.
4) Aus dem erzielten Reingewinne können Beiträge zur Gründung und Unterstützung von Wohlfahrtseinrichtungen für Mitglieder, Angestellte und Arbeiter oder zu andern Wohlfahrtszwecken vom obersten Organ auch dann beschlossen werden, wenn sie in den Statuten nicht vorgesehen sind.
5) Die besonderen Vorschriften über Treuhänderschaften und verselbständigte Abteilungen bleiben vorbehalten.
Art. 216
2. Ausgestaltung und Auflösung
1) Diese Stiftungen sind der Aufsichtsbehörde nicht unterstellt, bleiben aber, wo die Statuten es nicht anders geordnet haben, unter der Verwaltung der Verbandsperson, und ihre Bilanz darf in derjenigen der Verbandsperson nicht aufgenommen werden.
2) Ist der Zweck einer solchen Stiftung dahingefallen, so fällt mangels statutarischer Bestimmung der Fonds an die Verbandsperson zurück.
3) Die Statuten können über die Stiftung noch weitere Vorschriften aufstellen.
Art. 217
III. Sonstige Gewinnbeteiligung
1) Die Statuten einer Verbandsperson können überdies vorsehen, dass ihre Angestellten und Arbeiter am Reingewinne beteiligt sind, welcher diesen in bar oder in anderer Weise zu entrichten ist.
2) Durch Beschluss des obersten Organs einer Verbandsperson können ihren Angestellten und Arbeitern freiwillige Leistungen in bar oder in anderer Weise zugesprochen werden, auch wenn dies in den Statuten nicht vorgesehen ist.
H. Verantwortlichkeit
I. Bei Gesellschaften mit Persönlichkeit und ihnen gleichgestellten Verbandspersonen
Art. 218
1. Art des Verschuldens usw.
1) Die Organe einer Gesellschaft mit Persönlichkeit und der ihnen gleichgestellten Verbandspersonen haften für den von ihnen verursachten Schaden der Verbandsperson gegenüber, wenn sie ihn absichtlich oder fahrlässig verschuldet haben.
2) Den Mitgliedern gegenüber haften sie für Absicht und Fahrlässigkeit nur, sofern der Verbandsperson kein Schadenersatzanspruch zusteht.
3) Besitzt hingegen die Verbandsperson einen solchen, so haben die Mitglieder einen selbständigen Anspruch nur bei absichtlich zugefügtem Schaden.
4) Dritte Personen, welche bei der Ausgabe von Aktien, Anteilscheinen oder Obligationen mitgewirkt haben, haften allen gegenüber nur bei absichtlicher Schädigung.
2. Haftungsfälle
Art. 219
a) Im allgemeinen
1) Wer bei der Gründung einer Gesellschaft mit Persönlichkeit oder einer ihr gleichgestellten Verbandsperson tätig ist, haftet für Schadenersatz:
1. wenn er in Prospekten oder Zirkularen unwahre Angaben gemacht oder verbreitet hat,
2. wenn er dabei mitgewirkt hat, dass eine Einlage oder die Übernahme von Vermögensstücken oder eine Begünstigung einzelner Mitglieder oder anderer Personen in den Statuten oder einem Gründerberichte unrichtig oder unvollständig angegeben, verschwiegen oder verschleiert worden ist, oder wenn er bei der Genehmigung einer solchen Massnahme in anderer Weise dem Gesetze zuwidergehandelt hat,
3. wenn er die Zahlungs- beziehungsweise sonstige Leistungsunfähigkeit der Zeichner auf das Eigenkapital oder Eigenvermögen kannte,
4. wenn er dazu beigetragen hat, dass die Eintragung der Gesellschaft im Öffentlichkeitsregister aufgrund einer Bescheinigung oder Urkunde erlangt worden ist, die tatsächlich unwahre Angaben enthält.
2) Diese Vorschrift findet sinngemäss Anwendung, wenn nach der Gründung gleiche Handlungen oder Unterlassungen zu Schaden geführt haben.
3) Hat eine solche Gesellschaft mit Persönlichkeit oder Verbandsperson Aktien, Anteilscheine oder Obligationen, sei es selber oder durch einen Dritten, ausgegeben, so haftet jeder, der dabei tätig gewesen ist, für den Schaden, den er in Prospekten oder Zirkularen durch unwahre Angaben gemacht oder verbreitet hat.
4) Wer den Vorschriften des Gesetzes entgegen Zahlungen von der Verbandsperson empfangen hat, wie Gewinne, Bauzinsen, ist zur Rückgabe verpflichtet, sofern er sich nachweisbar zur Zeit des Empfanges im bösen Glauben befunden hat.
5) Ist dagegen ein Liquidationsanteil von Mitgliedern, oder, soweit es sich um unentgeltliche Rechtsgeschäfte handelt, von Dritten entgegen den Vorschriften des Gesetzes bezogen worden, so haften sie, auch wenn sie gutgläubig sind, im Umfange der Bereicherung.
Art. 220
b) Bei der Geschäftsführung und Kontrolle
1) Die mit der Verwaltung und Kontrolle einer Gesellschaft betrauten Personen sind für den Schaden verantwortlich, den sie durch Nichterfüllung der ihnen obliegenden Pflichten verursachen.
2) Wird die Pflichtverletzung durch Fassung oder Unterlassung eines Beschlusses eines mehrgliedrigen Organes (Kollegialorganes) begangen, so sind alle Mitglieder des Kollegialorganes verantwortlich, welche bei dem in Frage kommenden Beschlusse mitzuwirken verpflichtet waren.
3) Frei von der Haftung bleiben die Mitglieder, welche gegen die Fassung des die Verantwortlichkeit begründenden Beschlusses gestimmt oder, wenn es sich um eine die Pflichtverletzung begründende Unterlassung eines Beschlusses handelt, für den von der Mehrheit abgelehnten Beschluss gestimmt haben.
4) Mitglieder eines Kollegialorganes, die sich an dessen Verhandlungen auch beteiligt haben, haften, wenn die aus ihrem Verschulden unterbliebene Geltendmachung ihrer Stimmen die Pflichtverletzung auf Seite des Kollegialorganes hätte verhindern können, oder wenn im nachgewiesenen Einverständnis mit ihnen andere Mitglieder die eine Pflichtverletzung begründende Haftung des Kollegialorganes herbeigeführt haben.
5) Handelt es sich um die pflichtwidrige Unterlassung eines Beschlusses, ohne dass hierüber vom Kollegialorgan verhandelt wurde, so trifft die Haftung jedes Mitglied von dem Zeitpunkte an, seit dem es von dem Gegenstande Kenntnis erlangt und die in seiner Berechtigung gelegenen Schritte nicht unternommen hat, um die Verhandlung des Gegenstandes bei den Kollegialorganen herbeizuführen.
6) Erhält die Verwaltung oder eines ihrer Mitglieder von einem übergeordneten Organe, wie oberstes Organ, Kontrollstelle einen Auftrag, durch dessen Ausführung die gemäss dem ersten Absatze obliegenden Pflichten verletzt würden, so kann die Ausführung abgelehnt werden, ohne dass deswegen eine Verantwortlichkeit von der Verbandsperson geltend gemacht werden kann.
7) Die Vorschriften über die Verantwortlichkeit der Liquidatoren bleiben vorbehalten.
Art. 221
c) Haftung der Grossanteilshaber
1) Wenn bei Bankunternehmungen oder Treuhandgesellschaften ein Grossanteilshaber, der nicht der Verwaltung angehört, aber mittelbar oder unmittelbar veranlasst, dass Mitglieder der Verwaltung einer solchen Unternehmung bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes verletzten, so haftet er solidarisch mit solchen Mitgliedern der Verwaltung für den der Verbandsperson daraus entstandenen Schaden, unter Vorbehalt des Rückgriffsrechts der von der Verbandsperson verantwortlich gemachten Mitglieder gegenüber dem Grossanteilshaber.
2) Ein Grossanteilshaber im Sinne dieses Gesetzes ist, wer aufgrund eigenen Anteilsbesitzes oder aufgrund eines andern Rechtstitels über das Stimmrecht für wenigstens den zehnten Teil oder doch einen so grossen Teil des Eigenkapitals beziehungsweise Eigenvermögens, der Verbandsperson verfügt, dass die ihm zustehenden Stimmen mit Rücksicht auf die Höhe des Eigenkapitals oder Eigenvermögens, das erfahrungsgemäss bei Versammlungen des obersten Organs der betreffenden Gesellschaft vertreten ist, ausschlaggebend ins Gewicht fallen.
3) Diejenigen Anteile, die einer andern Person zum Zwecke der Umgehung dieser Bestimmung übertragen werden, sind dem Besitz des Grossanteilhabers zuzurechnen; eine Absicht der Gesetzesumgehung wird vermutet, wenn die Übertragung auf den Ehegatten oder auf einen Verwandten bis zum zweiten Grade erfolgt.
4) Die Regierung kann diese Haftungspflicht im Verordnungswege, wo es die Verhältnisse aus wichtigen Gründen rechtfertigen, auch auf andere als im ersten Absatz genannte Unternehmungen ausdehnen.
3. Haftungsanspruch
Art. 222
a) Anspruch der Gesellschaft und der einzelnen Mitglieder
1) Der Anspruch auf Schadenersatz steht in erster Linie der geschädigten Gesellschaft und im Falle des Konkurses ihrer Masse zu.
2) Wenn die Gesellschaft einen Anspruch nicht besitzt, sowie bei böswilliger Schädigung kann jedes einzelne Mitglied verlangen, dass der ihm zugefügte Schaden ihm direkt vergütet werde.
3) Soweit die Gesellschaft auf die Geltendmachung eines Anspruches verzichtet oder denselben binnen drei Monaten nach Aufforderung durch ein Mitglied nicht geltend macht, kann jedes einzelne Mitglied, vorbehältlich eines verbindlichen Entlastungsbeschlusses, auf Ersatz des der Gesellschaft absichtlich zugefügten Schadens zugunsten der Gesellschaft klagen.
4) Wenn die Gesellschaft ihren Anspruch nicht geltend macht, so steht das Klagerecht dem einzelnen Mitglied wegen absichtlicher Schädigung aber nur dann zu, wenn es nachzuweisen vermag, dass es bei dem Beschluss nicht mitgewirkt oder dagegen gestimmt habe, oder dass es erst nach dem Beschluss, und ohne von diesem Kenntnis gehabt zu haben, Mitglied geworden sei.
5) Ist eine solche Klage von einem Mitglied angehoben, so können weitere Klagen innert der gebotenen Frist über diesen Gegenstand nur insoweit angebracht werden, als der Schaden in der ersten Klage nicht in vollem Umfange geltend gemacht worden ist, dagegen sind die übrigen geschädigten Mitglieder berechtigt, sich der ersten Klage als Nebenintervenienten anzuschliessen.
6) Dieser Anspruch des einzelnen Mitgliedes verjährt mit Ablauf eines halben Jahres, nachdem es von dem Beschluss Kenntnis erhalten hat.
Art. 223
b) Anspruch der Gläubiger
1) Sind die Gläubiger der Gesellschaft geschädigt, so können sie, wenn die Gesellschaft keinen Anspruch besitzt, verlangen, dass der ihnen zugefügte Schaden ihnen direkt ersetzt werde.
2) Im Falle der absichtlichen Schädigung der Gesellschaft können die einzelnen Gläubiger Ersatz des der Gesellschaft zugefügten Schadens zugunsten der Gesellschaft verlangen, wenn über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet worden ist und die Konkursmasse auf die Geltendmachung des Anspruchs verzichtet oder denselben trotz Aufforderung binnen Monatsfrist nicht geltend macht.
3) Gegen die Verletzung der zum Schutze der Gläubiger aufgestellten Vorschriften steht diesen ausserdem ein Anspruch auf Unterlassung zu.
c) Entlastung
Art. 224
aa) Verhältnis zum Klagerecht
1) Soweit nicht böswillige Schädigung vorliegt, kann das oberste Organ die Ersatzpflichtigen durch Verzicht auf den Anspruch, Abschluss eines Vergleiches mit den verantwortlichen Personen oder in irgend einer anderen Art entlasten, solange die Gesellschaft nicht in Konkurs geraten ist, wobei jedoch die Anfechtung des Entlastungsbeschlusses selbst vorbehalten bleibt.
2) Ein Entlastungsbeschluss der Gesellschaft kann im Falle der Schädigung der Gesellschaft dem klageberechtigten Mitglied oder Gläubiger unter allen Umständen entgegengehalten werden, sofern der Geschädigte nicht nachweist, dass den entlasteten Personen dabei gar keine oder nach Massgabe ihres Verschuldens und ihrer Leistungsfähigkeit eine offenbar ungenügende Entschädigungspflicht auferlegt worden ist, oder dass böswillige Schädigung vorliegt.
3) Haben dem Entlastungsbeschlusse mindestens drei Viertel aller zählbaren Stimmen zugestimmt, so kann der Anspruch nur geltend gemacht werden, wenn sowohl die ungenügende Entschädigung als auch die Böswilligkeit nachgewiesen werden.
4) Auf das Nachlassverfahren zur Abwendung oder Beendigung des Konkurses des Verantwortlichen finden vorstehende Einschränkungen über die Entlastung keine Anwendung.
5) Die vom zuständigen Organe der Verwaltung aufgrund eines Kontrollberichts erteilte Entlastung umfasst nur die der Kontrollstelle erkennbaren Geschäfte.
Art. 225
bb) Anspruch auf Entlastung
1) Ist die Geschäftsführung und Vertretung beziehungsweise die Kontrolle dem Gesetze und den Statuten und sonstigen zulässigen Weisungen gemäss geführt worden, so haben die Mitglieder der Verwaltung beziehungsweise der Kontrollstelle Anspruch auf Entlastung gegenüber der Gesellschaft durch das zuständige Organ und mit Wirkung gegenüber der Gesellschaft, ihren Mitgliedern und Gläubigern.
2) Die Entlastung kann im richterlichen Urteil ausgesprochen werden.
Art. 226
4. Art der Haftung
1) Die Haftung der nach den vorstehenden Bestimmungen verantwortlichen Personen steht unter den Bestimmungen über die Haftung aus Vertrag und verjährt in zehn, und wenn es sich nicht um wissentlich falsche Angaben oder absichtliche Schadenszufügung handelt, in zwei Jahren, die mit der Handlung, auf die der Schaden zurückzuführen ist, zu laufen beginnen.
2) Mehrere aus derselben Schadenszufügung verantwortliche Personen haften für den Schadenersatz solidarisch.
3) Die Haftung aus ungesetzlichem Empfang von Zahlungen der Verbandsperson verjährt für den bösgläubigen Empfänger, wenn es sich um den Liquidationsanteil handelt, in zehn Jahren, in den übrigen Fällen in fünf Jahren und für den gutgläubigen Empfänger eines Liquidationsanteils in zwei Jahren, gerechnet vom Tage des Empfanges an.
Art. 227
5. Verfahren
1) Während der Dauer des Rechtsstreites dürfen die klagenden Mitglieder ihre Mitgliedschaftsrechte oder die klagenden Gläubiger ihre sonstigen die Gläubigereigenschaft begründenden Forderungen nicht aufgeben, bei sonstiger Hinfälligkeit des Rechtsstreites und der Haftung für allen der Gesellschaft oder den Mitgliedern von Gesellschaftsorganen entstandenen Schaden.
2) Auf die Sicherheitsleistung wegen des der Gesellschaft oder den sonstigen Beklagten entstehenden Schadens, auf die Verbindung mehrerer Streitsachen und auf die Haftung für den Schaden finden die bezüglichen Vorschriften bei der Anfechtungsklage gegen Beschlüsse des obersten Organes entsprechende Anwendung.
Art. 228
II. Bei anderen Verbandspersonen
1) Soweit nicht Gesellschaften mit Persönlichkeit oder gleichgestellte Verbandspersonen in Betracht kommen, gelten bezüglich der Verantwortlichkeit der Organe die dem unterliegenden Vertragsverhältnis zwischen den Organen und der Verbandsperson entsprechenden Haftungsgrundsätze, im Zweifel jene über den Auftrag.
2) Inbezug auf den Anspruch der Verbandsperson und der einzelnen Mitglieder, die Entlastung und die Art der Haftung sind die vorausgehenden Bestimmungen entsprechend anwendbar.
J. Beteiligung öffentlich-rechtlicher Verbandspersonen
Art. 229
I. Im allgemeinen
Eine Verbandsperson kann in ihren Statuten dem Gemeinwesen aufgrund besonderer Vereinbarung mit demselben mit oder ohne seine Einbeziehung in die Mitgliedschaft eine besondere rechtliche Stellung einräumen, so inbezug auf die Beitragspflicht, das Stimmrecht, die Beteiligung an der Verwaltung und Kontrollstelle oder deren Bestellung, die Haftung gegenüber den Gläubigern, die Beendigung des Verhältnisses und die Beteiligung am Liquidationsergebnis.
Art. 230
II. Verantwortlichkeit
1) Bei solchen Verbandspersonen, sowie bei gemischt-wirtschaftlichen Unternehmungen, an denen eine öffentlich-rechtliche Verbandsperson als Mitglied beteiligt ist, richtet sich die Haftung der Mitglieder der Verwaltung und Kontrollstelle:
1. gegenüber der Verbandsperson, den Mitgliedern und den Gläubigern, sofern nicht im einzelnen Fall die Regierung etwas anderes festsetzt, nach den Vorschriften, wie sie für die vom obersten Organ gewählten Mitglieder gelten;
2. gegenüber der öffentlich-rechtlichen Verbandsperson nach dem zwischen diesem und dem Mitgliede bestehenden Vertragsverhältnisse, wie Dienstvertrag, Auftrag und dergleichen.
2) Die öffentlich-rechtliche Verbandsperson aber kann statutarisch die Haftung dafür übernehmen, dass ihre Vertreter in den Organen der Verbandsperson ihre Funktionen sorgfältig ausüben werden, unter Vorbehalt des Rückgriffs auf die schuldigen Personen.
3) Für absichtliche Verletzung oder Vernachlässigung ihrer Pflichten bleiben die Vertreter der öffentlich-rechtlichen Verbandsperson unter allen Umständen haftbar.
4) Vorbehalten bleiben im übrigen die besonderen Vorschriften über die gemeinwirtschaftlichen Unternehmungen.
Art. 231
K. Bekanntmachung
1) Fehlt in den Statuten eine vom Gesetz verlangte Angabe über die Form der Bekanntmachung an Mitglieder der Verbandsperson oder Dritte, so hat die Bekanntmachung im Zweifel durch die Verwaltung und in den für amtliche Kundmachungen bestimmten Blättern, bei den auf einen örtlichen Wirkungskreis beschränkten Vereinen, kleinen Genossenschaften und kleinen Versicherungsvereinen jedoch in ortsüblicher Weise zu erfolgen.
2) Bei Verbandspersonen, die im Inlande lediglich ihren Sitz haben (Sitzunternehmungen), genügt im Zweifel die Bekanntmachung durch Anschlag an der Gerichtstafel im Rechtsfürsorgeverfahren.
3) Wenn eine im Gesetz oder den Statuten vorgesehene Bekanntmachungsform wegfällt, so hat der Registerführer auf Verlangen der Verwaltung ein Bekanntmachungsmittel für solange zu bestimmen, als Gesetz oder Statuten es nicht selbst tun.
4) Die öffentliche Bekanntmachung in Blättern, der Ausruf auf dem Kirchenplatz und dergleichen haben, mit Ausnahme bei Sitzunternehmungen, oder wenn der Registerführer sonst nicht eine Ausnahme gestattet, in der Landessprache zu erfolgen.
L. Internationales Recht
Art. 232
I. Ausländische oder inländische Verbandspersonen (Staatszugehörigkeit)
1) Je nachdem eine Verbandsperson den Sitz im Auslande oder Inlande hat, ist sie hinsichtlich des Privatrechts als ausländische oder inländische anzusehen, ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit der Mitglieder und der Organe, auf den Ort der Vornahme von Gründungshandlungen und den Ort, wo sich ihr Vermögen befindet.
2) Vorbehalten bleiben die Vorschriften über den diplomatischen Schutz und den Schutz der Persönlichkeit.
II. Sitz
Art. 233
1. Im allgemeinen
1) Der Sitz einer Verbandsperson befindet sich im Inlande, wenn sie hier den Mittelpunkt ihrer Verwaltungstätigkeit hat, oder einen wesentlichen Teil ihrer Wirksamkeit entfaltet, oder, vorbehältlich der gerichtlichen Genehmigung im Falle der Sitzverlegung, wenn die Statuten es bestimmen und die Eintragung im Öffentlichkeitsregister stattgefunden hat, soweit eine solche vorgeschrieben ist.
2) Ausländische Verbandspersonen, welche im Inlande eine Zweigniederlassung besitzen, können von Gesetzes wegen für sämtliche Ansprüche am Orte dieser Zweigniederlassung belangt, und es kann für die Zweigniederlassung ein besonderer Konkurs (Filialkonkurs) durchgeführt werden.
3) Für Klagen aus der Verantwortlichkeit ist der liechtensteinische Richter in allen Fällen zuständig, wenn entweder die Verbandsperson im Inlande ihren Sitz oder eine Zweigniederlassung oder der Beklagte einen Wohnsitz beziehungsweise Sitz hat.
4) Im übrigen bestimmt sich der Sitz nach dem Rechte des Ortes, wo die Verbandsperson den Mittelpunkt ihrer Verwaltungstätigkeit hat.
Art. 234
2. Sitzverlegung und Sitzveränderung
1) Eine ausländische Verbandsperson kann mit Genehmigung des Landgerichts durch Eintragung im Öffentlichkeitsregister und Bestellung eines Repräsentanten, soweit beides erforderlich ist, ihren Sitz ins Inland verlegen, ohne dass eine Auflösung im Auslande und eine Neugründung im Inlande oder eine Verlegung ihrer Geschäftstätigkeit oder Verwaltung erforderlich ist.
2) Diese Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn die Verbandsperson nachweist, dass ihre Statuten dem inländischen Rechte entsprechen oder angepasst worden sind, und dass das im inländischen Rechte vorgeschriebene Mindestkapital oder Mindestvermögen im Zeitpunkte der Sitzverlegung noch vorhanden ist.
3) Die Sitzverlegung einer inländischen Verbandsperson ins Ausland ist ohne Auflösung nur mit Bewilligung der Regierung zulässig, und bezügliche Statutenbestimmungen sind ungültig, solange der Mittelpunkt der Verwaltungstätigkeit sich im Inlande befindet.
4) Die Regierung kann im Verordnungswege andere oder weitere Vorschriften über die Sitzverlegung aufstellen oder diese ganz oder zum Teil untersagen.
III. Rechts- und Handlungsfähigkeit
Art. 235
1. Im allgemeinen
1) Die Rechts- und Handlungsfähigkeit einschliesslich der Deliktsfähigkeit richtet sich bei Verbandspersonen jeder Art nach dem Rechte ihres Hauptsitzes (Sitzes).
2) Das Recht des Hauptsitzes entscheidet insbesondere über die Entstehung, Änderung und Auflösung einer Verbandsperson, über die Organisation, Rechte und Pflichten der einzelnen Organe, die rechtliche Stellung eines Mitgliedes, Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft.
3) Sie kann jedoch im Inlande nicht im weiteren Umfange Rechte erwerben und den Anspruch auf Rechtsschutz geltend machen, als dies den inländischen Verbandspersonen möglich ist, und sie ist mindestens im gleichen Umfange deliktsfähig wie jene.
4) Verbandspersonen können im Auslande erworbene Vorrechte (Privilegien) im Inlande nicht geltend machen.
5) Wenn gemäss dem massgebenden Rechte des Sitzes nach Auflösung oder Aufhebung einer Verbandsperson das Vermögen einem Gemeinwesen anheimfällt, so fällt das im Inlande befindliche Vermögen nicht an das ausländische Gemeinwesen, sondern es ist nach Massgabe des inländischen Rechtes zu behandeln.
6) Ist eine Verbandsperson nach dem Rechte des Sitzes nicht rechts-, handlungs- oder deliktsfähig, wohl aber nach dem inländischen Rechte, so gilt letzteres für ihren inländischen Tätigkeitsbereich.
Art. 236
2. Zweigniederlassungen
1) Für die Gründung, Änderung und Auflösung der Zweigniederlassung einer ausländischen Verbandsperson im Inlande ist liechtensteinisches Recht massgebend.
2) Das Verhältnis der Zweigniederlassung zur Hauptniederlassung richtet sich jedoch nach dem Rechte des Hauptsitzes.
3) Inbezug auf das Dritten gegenüber anwendbare Recht ist der Sitz der Filiale dem Wohnsitz einer Person gleichgestellt.
4) Ist eine Zweigniederlassung einer ausländischen Verbandsperson im inländischen Register eingetragen, so gilt die Verbandsperson für die im Inlande eingegangenen oder hier zu erfüllenden Verbindlichkeiten als rechts- und handlungsfähig, auch wenn sie es nach dem Rechte des Hauptsitzes nicht war.
5) Zweigniederlassungen können im Inlande auch von ausländischen Verbandspersonen, die dem liechtensteinischen Rechte nicht entsprechen, errichtet werden.
6) Wird eine ausländische Verbandsperson durch eine gegen die öffentliche Ordnung und Sittlichkeit verstossende, im Staat des Hauptsitzes getroffene Massnahme aufgelöst, so werden die Wirkungen der Auflösung im Inlande nicht anerkannt, besteht jedoch eine Zweigniederlassung im Inlande, so hat diese bei sonstiger amtlicher Liquidation innert einer vom Registerführer festzusetzenden Frist sich als selbständige Verbandsperson zu bilden, sofern nicht ihre Auflösung verfügt wird.
Art. 237
3. Schutz der persönlichen Verhältnisse
1) Eine ausländische Verbandsperson kann den Schutz der Persönlichkeit im Inlande nur nach dem Rechte ihres Sitzes, höchstens aber im Umfange des liechtensteinischen Rechtes geltend machen.
2) Für die inländische Zweigniederlassung einer ausländischen Firma kommt hinsichtlich des Schutzes der Persönlichkeit liechtensteinisches Recht zur Anwendung.
Art. 238
4. Beschränkung der toten Hand
1) Der Erwerb unentgeltlicher Zuwendungen im Inlande, wie Schenkungen, Vermächtnisse und dergleichen über 5 000 Franken, sowie der Erwerb von inländischen Liegenschaften, wenn der Gesamtbesitz die bei Errichtung einer Heimstätte zulässige Grösse übersteigt, durch eine in dieser Abteilung geregelte Verbandsperson bedarf zu seiner Gültigkeit einer Bewilligung der Regierung.
2) Diese Vorschrift findet auch Anwendung auf öffentlich-rechtliche Verbandspersonen des Auslandes.
IV. Repräsentant
Art. 239
1. Bestellungspflicht
1) Inländische Verbandspersonen und Zweigniederlassungen ausländischer Verbandspersonen, deren geschäftsführende oder vertretende Organe, wie Vorstand oder Verwaltung, in der Mehrheit aus Ausländern oder ausländischen Firmen bestehen, haben im Inlande einen dauernd hier wohnhaften Liechtensteiner entweder zur Vertretung der Verbandsperson gegenüber den Behörden als Repräsentanten zu bestellen, oder als Prokuristen zu ermächtigen, ohne Mitwirkung anderer die Vertretung auszuüben.
2) Statt dessen kann als Repräsentant auch die Landesbank oder eine Firma bezeichnet werden, welche einen dauernd im Inlande wohnenden Liechtensteiner als Repräsentanten bestellt oder mindestens mit den Vollmachten eines solchen ausstattet.
3) Ausländische konzessionspflichtige Versicherungsunternehmungen haben, wenn sie im Inlande ihren Erwerb ausüben, einen Liechtensteiner, bei dem die Voraussetzungen der vorausgehenden Absätze zutreffen, als Repräsentanten zu bestellen.
4) Unbeschadet der Vorschrift über die Bestellung eines Beistandes kann die Einhaltung der Vorschriften dieses Artikels im Verwaltungsverfahren durch die Regierung überwacht werden.
5) Die Bestellungspflicht kann mit Zustimmung der Regierung entfallen, wenn wichtige Gründe vorliegen, wie beispielsweise, wenn eine Verbandsperson oder ihre Filiale Arbeit und Verdienst oder bedeutende öffentliche Einnahmen ins Land bringt oder dergleichen und falls sonst die übrige Vertretung der Verbandsperson als Ersatz für den Repräsentanten hinreichende Gewähr bietet.
Art. 240
2. Eintragung ins Öffentlichkeitsregister
1) Die vertretungsberechtigten Organe der Verbandsperson haben, falls diese nicht im inländischen Öffentlichkeitsregister eingetragen ist, unter Beilage eines Auszuges aus den im Auslande geführten Registern über die Verbandsperson oder allenfalls eines sonst glaubwürdigen Ausweises über ihren Bestand die Repräsentanten zum Öffentlichkeitsregister anzumelden unter Angabe:
1. der Firma oder des Namens der Verbandsperson,
2. von Namen, Wohnort und Staatsangehörigkeit des Repräsentanten.
2) Bei der Anmeldung der Repräsentanten von Versicherungsunternehmungen ist überdies die Bewilligung (Konzession) zum Gewerbebetriebe beizulegen.
3) Sofern der Anmeldung die Namens- beziehungsweise die Firmazeichnung durch den Repräsentanten nicht in beglaubigter Form beigelegt ist, hat dieser sie vor dem Registerführer zu Protokoll abzugeben.
4) Die Eintragung des Repräsentanten bei ausländischen Versicherungsunternehmungen ist zu veröffentlichen, bei andern Unternehmungen kann die Veröffentlichung unterbleiben.
Art. 241
3. Gesetzliche Vollmacht
1) Der Repräsentant ist von Gesetzes wegen gegenüber allen inländischen Gerichts- und Verwaltungsbehörden in allen Angelegenheiten, unbeschadet einer etwaigen Pflicht zum Schadenersatze an die Verbandsperson ermächtigt, zur Empfangnahme von Erklärungen und Mitteilungen jeder Art, einschliesslich Zustellungen und dergleichen und zur Aufbewahrung von Akten und Führung von Büchern, wenn und soweit es der inländische Betrieb erfordert.
2) Abgesehen von der Vertretung gegenüber den Behörden kann der Repräsentant die Verbandsperson nur verpflichten, soweit er von dieser hierzu ermächtigt worden ist.
3) Der Repräsentant von ausländischen konzessionspflichtigen Versicherungsunternehmungen ist ausserdem zur Abgabe von bindenden Erklärungen und Mitteilungen gegenüber allen Behörden und zur Vertretung vor diesen nach den Vorschriften über den Versicherungsvertrag und den aufgestellten besonderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften berechtigt und verpflichtet.
4) Mehrere von einer Verbandsperson bestellte Repräsentanten haben im Zweifel Kollektivvollmacht.
5) Repräsentanten führen die Unterschrift der Verbandsperson in der Weise, dass sie dem Wortlaute oder der von wem immer geschriebenen oder sonst beigefügten Firma oder dem Namen ihre eigenhändige Unterschrift mit einem die Repräsentanz andeutenden Zusatz beisetzen.
6) Im übrigen finden die Vorschriften über die Firmazeichnung bei Verbandspersonen auf die Zeichnung durch den Repräsentanten entsprechende Anwendung.
Art. 242
4. Verantwortlichkeit
1) Der Repräsentant haftet der Verbandsperson für allen durch seine Tätigkeit verschuldeten Schaden gleich einem Beauftragten.
2) Mehrere Repräsentanten haften für allen durch ihre Tätigkeit verschuldeten Schaden solidarisch.
Art. 243
5. Ausdehnungsvorbehalt
1) Die Vorschriften über die Bestellung eines Repräsentanten durch eine ausländische, konzessionspflichtige Versicherungsunternehmung können, wenn es im Interesse der einheimischen Volkswirtschaft gelegen ist, im Verordnungswege im allgemeinen oder für einzelne Arten von Unternehmungen auch auf andere ausländische Verbandspersonen beziehungsweise auf ausländische Zweigniederlassungen ausgedehnt werden, sofern diese im Inlande einen dauernden Geschäftsbetrieb ausüben.
2) Vorbehalten bleiben Staatsverträge und sonstige Übereinkommen.
M. Vorbehalt und Geltungsbereich
Art. 244
I. Vorbehalt
1) Für die öffentlich-rechtlichen, kirchlichen und für die in diesem Gesetze geregelten Verbandspersonen bleibt das öffentliche Recht vorbehalten.
2) Auf Körperschaften oder Anstalten (Banken, Versicherungsverbände usw.), die durch besondere Gesetze gegründet und unter Mitwirkung öffentlicher Behörden verwaltet werden, kommen, sofern der Staat die subsidiäre Haftung für deren Verbindlichkeiten übernimmt, die Bestimmungen dieses Titels, mit Ausnahme der Bestimmung über die Handlungs- und Deliktsfähigkeit, auch dann nicht zur Anwendung, wenn das erforderliche Kapital ganz oder teilweise in Aktien oder sonstige Anteile zerlegt ist und durch die Beteiligung von Privatpersonen aufgebracht wird, es wäre denn, dass die Gesetze etwas anderes anordnen.
3) Öffentlich-rechtliche und kirchliche Verbandspersonen gelten jedoch als rechts- und handlungsfähig, sobald sie es nach den Vorschriften dieses Gesetzes wären, soweit das öffentliche, beziehungsweise kirchliche Recht, unter Vorbehalt kirchlicher Stiftungen, es nicht anders bestimmt.
4) Die Vorschriften über die Deliktsfähigkeit der Verbandspersonen gelten jedoch auch für öffentlich-rechtliche und kirchliche Verbandspersonen auf dem Gebiete ihrer privatrechtlichen Betätigung, wenn die Verwaltung oder ein Mitglied derselben oder ein anderer aufgrund der Rechtsvorschriften berufener Vertreter im Rahmen seiner Befugnisse eine unerlaubte Handlung oder Unterlassung begeht.
5) Vorbehalten bleiben die besonderen Vorschriften über die Haftung solcher Verbandspersonen für öffentlich-rechtliche Entschädigung wegen unrechtmässiger oder rechtmässiger Ausübung der ihren Organen, Beamten und Angestellten anvertrauten öffentlichen Gewalt.
Art. 245
II. Geltungsbereich
1) Den allgemeinen Vorschriften dieses Titels unterliegen im übrigen alle in den folgenden Titeln geregelten Körperschaften und Anstalten, einschliesslich Stiftungen, soweit sich aus den für sie aufgestellten besondern Vorschriften oder aus den einzelnen Bestimmungen dieses Titels eine Abweichung nicht ergibt.
2) Andere als durch das Gesetz vorgesehene privatrechtliche Verbandspersonen können nicht bestehen.
4. Titel
Die Körperschaften
1. Abschnitt
Die Vereine
A. Gründung
Art. 246
I. Körperschaftliche Personenverbindung
1) Vereinigungen, die sich einem politischen, wirtschafts- oder sozialpolitischen, religiösen, wissenschaftlichen, künstlerischen, wohltätigen, geselligen oder einem andern nicht wirtschaftlichen Zwecke, wie Erziehung, Bildung und dergleichen oder einem wirtschaftlichen Zwecke widmen, soweit er nicht im Betriebe eines Handels-, Fabrikations- oder eines andern nach kaufmännischer Art geführten Gewerbes besteht, erlangen die Persönlichkeit als Verein, sobald der Wille, als Körperschaft zu bestehen, aus den Statuten (der Verfassung) ersichtlich ist.
2) Die Statuten müssen in schriftlicher Form errichtet sein, die Bezeichnung der Vereinigung als "Verein" enthalten und von mindestens drei Personen oder Firmen angenommen sein und über den Namen und Sitz des Vereins, seinen Zweck, seine finanziellen Mittel, wie Eintrittsgelder, Beiträge und dergleichen, seine Organisation (oberstes Organ und Vorstand oder dergleichen) einschliesslich der Vertretung Auskunft geben.
3) Sie sollen ausserdem Bestimmungen über Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft, und über die Form, in der die vom Vereine ausgehenden Bekanntmachungen an die Mitglieder und Dritte erfolgen, endlich über die Verwendung des Vermögens im Falle der Auflösung enthalten.
4) Die Statuten können die Abänderung bestimmter Vorschriften an die Zustimmung aller Mitglieder oder dritter Personen knüpfen, insbesondere wenn ein Dritter dem Vereine unter dieser Voraussetzung Vermögen zugewendet hat.
5) Andere als im Gesetze aufgestellte Schranken für die Vereinsbildung bestehen nicht.
II. Eintragung ins Vereinsregister
Art. 247
1. Im allgemeinen
1) Sind die Vereinsstatuten angenommen und ist der Vorstand (die Verwaltung) bestellt, so ist der Verein auf Beschluss des zuständigen Organes befugt, sich in das Öffentlichkeitsregister als Vereinsregister eintragen zu lassen.
2) Betreibt der Verein für seinen Zweck ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe, worunter jedoch nicht der Besitz oder Verwaltung von vermögensrechtlichen Anteilen an anderen Verbandspersonen und die Verteilung von Erträgnissen an Mitglieder oder Dritte, ebenso die Beteiligung an Unternehmungen fällt, so ist er zur Eintragung verpflichtet, erlangt jedoch auch in diesem Falle ohne Eintragung das Recht der Persönlichkeit.
3) Auf die Anmeldung, Eintragung und Veröffentlichung sind die auf eingetragene Genossenschaften bezüglichen Vorschriften, soweit eine Eintragung oder eine Pflicht hiezu besteht, entsprechend anzuwenden.
4) Ist ein Verein im Öffentlichkeitsregister eingetragen, so sind auch bezügliche Änderungen zur Eintragung anzumelden und vom Registerführer nötigenfalls zu veröffentlichen.
Art. 248
2. Anzeigepflicht
1) Wegen Überwachung der Eintragungspflicht und der Zulässigkeit des Zweckes hat jeder Verein bei Errichtung ein Exemplar der Statuten, und ebenso bei jeder Änderung des Zweckes, an das Registeramt durch den Vorstand einzureichen, sofern er nicht sonst schon zur Eintragung ins Öffentlichkeitsregister angemeldet wird.
2) Vorbehalten bleibt die Verhängung von Ordnungsstrafen, die im Rechtsfürsorgeverfahren zulässig sind.
B. Organisation
I. Oberstes Organ
Art. 249
1. Zuständigkeit
1) Das oberste Organ beschliesst über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern, wählt den Vorstand und entscheidet in allen Angelegenheiten, die nicht anderen Organen des Vereins übertragen sind.
2) Es hat von Gesetzes wegen das Recht zur Abänderung der Statuten, soweit nicht bestimmte Vorschriften als unabänderbar bezeichnet worden sind, in welchem Falle der Richter auf Antrag des Vorstandes im Rechtsfürsorgeverfahren die Abänderung aus wichtigen Gründen bewilligen kann.
Art. 250
2. Stimmrecht
1) Alle Mitglieder haben in der Vereinsversammlung das gleiche Stimmrecht und von Gesetzes wegen im Rahmen der Statuten Anspruch auf gleichmässige Behandlung.
2) Es darf demnach in diesem Sinne kein Vereinsbeschluss ein einzelnes Mitglied gegenüber den andern begünstigen oder zurücksetzen.
3) Die Mitglieder können sich mangels anderer Statutenbestimmung nur durch Mitglieder vertreten lassen.
4) Ehren-, Passiv- und ähnliche Mitglieder haben ein Stimmrecht nur, wenn es ihnen die Statuten einräumen.
Art. 251
II. Vorstand
1) Als Vorstand ist im Zweifel dasjenige Organ anzusehen, das nach Inhalt der Statuten mit der regelmässigen Geschäftsführung und Vertretung betraut und zeichnungsberechtigt ist.
2) Der Vorstand kann aus einem oder mehreren Mitgliedern oder Nichtmitgliedern bestehen und hat das Recht und die Pflicht, nach den Befugnissen, die die Statuten ihm einräumen, die Angelegenheiten des Vereins, wie Rechnungs-, Kassawesen und dergleichen, zu besorgen und den Verein zu vertreten.
3) Er kann mangels anderer Statutenbestimmung unter seiner Verantwortlichkeit andere Personen mit der Geschäftsführung und Vertretung im einzelnen betrauen.
4) Sofern es sich aus dem Eintrag ins Öffentlichkeitsregister nicht anders ergibt oder wenn der Dritte die Vertretungsbefugnis des Vorstandes gutgläubig vorausgesetzt hat, wird der Verein durch dessen Handlungen verpflichtet, unbeschadet allfälliger Ersatzansprüche des Vereins aus Vertrag oder unerlaubter Handlung.
5) Gegen Verfügungen und Beschlüsse der dem Vorstande unterstehenden Organe kann jederzeit bei diesem und gegen Verfügungen und Beschlüsse des Vorstandes oder anderer Organe beim obersten Organe Beschwerde geführt werden.
C. Mitgliedschaft
Art. 252
I. Ein- und Austritt
1) Der Eintritt von Mitgliedern kann jederzeit erfolgen.
2) Der Austritt ist zulässig, wenn er mit Beobachtung einer vierteljährigen Frist auf das Ende eines Kalendervierteljahres, oder wenn eine Verwaltungsperiode vorgesehen ist, auf deren Ende angesagt ist und darf nur nach den für die eingetragenen Genossenschaften geltenden Vorschriften beschränkt werden.
3) Die Mitgliedschaft ist mangels abweichender Statutenbestimmung weder veräusserlich noch vererblich.
4) Die Veräusserung des Stimmrechtes ohne Übertragung der Mitgliedschaft ist unzulässig.
5) Die Vorschriften über die Mitgliedschaft finden auf Ehren-, Passiv- und ähnliche Mitglieder nur Anwendung, soweit die Statuten es vorsehen.
Art. 253
II. Haftung des Vereins und der Mitglieder
1) Für die Schulden des Vereins haftet nur das Vereinsvermögen.
2) Die Statuten können jedoch eine beschränkte Haftung oder eine beschränkte Nachschusspflicht für alle Mitglieder oder bestimmte Gruppen nach den für eingetragene Genossenschaften geltenden Vorschriften einführen.
3) In diesem Falle ist vom Vorstande über den Ein- und Austritt der Mitglieder ein genaues Verzeichnis zu führen.
4) Jedes Mitglied hat in diesem Falle bei seinem Eintritt oder bei ihrer Einführung eine Haftungs- oder Nachschussverpflichtungserklärung zu unterzeichnen, wenn sie ihm gegenüber gültig sein soll, andernfalls gilt es mangels anderer Statutenbestimmung unter Vorbehalt seiner bestehenden Verpflichtung als aus dem Verein ausgeschieden.
Art. 254
III. Beitragspflicht
1) Allfällige Beiträge und sonstige Leistungen der Mitglieder werden durch die Statuten festgesetzt.
2) Solange es an einer solchen Festsetzung fehlt, haben die Mitglieder die zur Verfolgung des Vereinszweckes und zur Deckung der Vereinsschulden nötigen Beiträge oder Leistungen zu gleichen Teilen zu leisten.
3) Einzelne Beiträge und sonstige einzelne Leistungen der Mitglieder verjähren nach Ablauf von drei Jahren seit ihrer Fälligkeit.
Art. 255
IV. Ausschliessung
1) Die Statuten können die Gründe bestimmen, aus denen ein Mitglied ausgeschlossen werden darf, sie können aber auch die Ausschliessung ohne Angabe der Gründe gestatten.
2) Eine Anfechtung der Ausschliessung wegen ihres Grundes ist in letzteren Fällen nicht statthaft.
3) Enthalten die Statuten hierüber keine Bestimmung, so darf die Ausschliessung nur durch Beschluss des obersten Organs aus wichtigen Gründen und unter Mitteilung an das Mitglied erfolgen.
4) Das ausgeschlossene Mitglied kann jedoch innerhalb eines Monats, von der Mitteilung der Ausschliessung an gerechnet, diesen Beschluss auf dem Rechtswege anfechten.
5) Vorbehalten bleiben auch eine allfällige Beschwerde an das oberste Organ und der Anspruch auf Schadenersatz aus unerlaubter Handlung oder wegen Verletzung der persönlichen Verhältnisse gegen den Verein, die persönlich handelnden Organe oder allenfalls andere Personen.
Art. 256
V. Stellung ausgeschiedener Mitglieder
1) Mitglieder, die austreten oder ausgeschlossen werden, haben mangels abweichender Vorschrift der Statuten auf das Vereinsvermögen keinen Anspruch.
2) Gelangt das Vermögen eines aufgelösten Vereins zur Verteilung unter die Mitglieder, so sind die während des vorausgegangenen Jahres ausgeschiedenen Mitglieder entsprechend zu berücksichtigen.
3) Für die Beiträge oder sonstigen Leistungen haften sie nach Massgabe der Zeit ihrer Mitgliedschaft.
Art. 257
VI. Schutz des Vereinszweckes und der Mitgliedschaft
1) Eine Umwandlung des Vereinszweckes kann von Gesetzes wegen nur mit Dreiviertel aller Stimmen beschlossen werden.
2) Mitglieder, die einem solchen Beschlusse nachweisbar nicht zugestimmt haben, sind von Gesetzes wegen berechtigt, binnen Monatsfrist nach dem Beschlusse oder der Erledigung einer allfälligen Anfechtung desselben ohne weiteres auszutreten.
3) Beschlüsse des obersten Organs, die das Gesetz oder die Statuten verletzen, auch wenn sie ordnungsgemäss zustande gekommen sind, kann jedes Mitglied, das nicht zugestimmt hat, von Gesetzes wegen binnen Monatsfrist, nachdem es von ihnen Kenntnis erhalten hat, gegen den Verein beim Richter anfechten und aufheben lassen, wobei im übrigen die Vorschriften über die Klage wegen Anfechtung von Beschlüssen des obersten Organes unter den allgemeinen Vorschriften entsprechend anzuwenden sind.
4) Ebenso kann ein Mitglied einen Beschluss auf dem Rechtswege durch richterlichen Entscheid ersetzen lassen, wenn der Verein gesetz- oder statutenwidrig es unterlässt, einen Beschluss zu fassen.
5) Vorbehalten bleiben allfällige Schadenersatzansprüche aus Vertrag oder unerlaubter Handlung.
Art. 258
D. Auflösung
1) Die Auflösung des Vereins kann von Amtes wegen durch den Richter im Rechtsfürsorgeverfahren auch erfolgen, wenn er entgegen dem Gesetze ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe ausschliesslich betreibt.
2) Ist der Verein im Öffentlichkeitsregister eingetragen, so haben der Vorstand und der Richter dem Registerführer die Auflösung behufs Löschung des Eintrages anzumelden beziehungsweise mitzuteilen.
Art. 259
E. Besondere Vereine
1) Mit Bewilligung der Regierung können auch Vereine mit dem hauptsächlichen Zwecke des Betriebes eines nach kaufmännischer Art geführten Gewerbes durch Eintragung ins Öffentlichkeitsregister errichtet werden, wobei in den Statuten über Mitgliedschaft übertragbare Wertpapiere gleich wie bei eingetragenen Genossenschaften vorgesehen werden können.
2) Ist der Charakter eines Vereins ein gemeinnütziger, so kann ihm die Regierung die Eigenschaft eines gemeinnützigen Vereins mit den damit verbundenen gesetzlichen Vorteilen zuerkennen.
3) Vereine auf Gegenseitigkeit, sofern es sich nicht um konzessionspflichtige Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit handelt, unterstehen den Vorschriften über Vereine.
4) Vorbehalten bleiben die besonderen Vorschriften über kleine Genossenschaften und Versicherungsvereine einschliesslich Hilfskassen.
Art. 260
F. Subsidiärer Geltungsbereich
Die Vorschriften über die Vereine finden, soweit die besonderen gesetzlichen Bestimmungen oder die Statuten nichts Abweichendes bestimmen oder sich aus der Natur der Sache es sich nicht anders ergibt, ergänzend auf alle Verbandspersonen des Privatrechts Anwendung.
2. Abschnitt
Die Aktiengesellschaft
A. Allgemeine Bestimmungen
I. Begriff
Art. 261
1. Bei Summenaktien
1) Die Aktiengesellschaft ist eine Gesellschaft mit eigener Firma, deren zum voraus bestimmtes Kapital (Grundkapital, Einlagekapital) in Teilsummen (Aktien) zerlegt ist und für deren Verbindlichkeiten nur das Gesellschaftsvermögen haftet.
2) Die Aktionäre sind nur zu den statutarischen Leistungen verpflichtet und haften für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft nicht persönlich.
3) Vorbehalten bleiben die abweichenden Vorschriften über die besonderen Verbandspersonen gemäss ausländischem Rechte, über das veränderliche Grundkapital, Nebenleistungsaktien und dergleichen.
Art. 262
2. Bei Quotenaktien
1) Das zum voraus bestimmte Grundkapital einer Aktiengesellschaft kann statt in Teilsummen in Bruchteile (Quoten), welche gleich oder verschieden sein können, zerlegt werden (Aktien ohne Nennwert).
2) Die Quotenaktie lautet auf einen Bruchteil des Grundkapitals, ohne dass sie eine bestimmte Teilsumme daneben enthalten muss.
3) Summen- und Quotenaktien können auch miteinander verbunden sein, und die Vorschriften über die Summenaktien finden auf die Quotenaktie insoweit Anwendung, als sich aus den bezüglichen Bestimmungen nicht deren Unanwendbarkeit ergibt.
4) Bei den als Quotenaktien ausgegebenen Wertpapieren ist nebst der Quote in Worten auch die Summe des Grundkapitals und der allfälligen Reserven anzugeben.
II. Aktie
Art. 263
1. Art der Aktien
1) Die Aktien werden auf den Namen oder auf den Inhaber ausgestellt und können auch gleichzeitig aus beiden Gattungen in dem von den Statuten vorgesehenen Verhältnisse bestehen.
2) Die Statuten können bestimmen, dass die Namenaktien in Inhaberaktien, oder Inhaberaktien in Namenaktien umgewandelt werden sollen oder dürfen.
3) Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über besondere Gattungen von Aktien, wie Stamm- und Vorzugsaktien.
Art. 264
2. Teilung, Vereinigung und Veränderung von Aktien oder Aktienanteilen
1) Eine Teilung oder Vereinigung von Aktien oder Aktienanteilen durch einen Aktionär ist, unter Vorbehalt der Unterbeteiligung zwischen einem Aktionär und einem Dritten und der Treuhandzertifikate, unzulässig.
2) Dagegen ist die Generalversammlung befugt, auf dem Wege der Statutenänderung bei unverändert bleibendem Grundkapital eine Zerlegung der Aktien in solche von kleinerem Nennwert oder in Aktienanteile oder unter Zustimmung der Aktionäre eine Zusammenlegung derselben zu solchen von grösserem Nennwert vorzunehmen.
Art. 265
3. Herabsetzung des Nennwertes
1) Eine Herabsetzung des Nennwertes der einzelnen Aktien ist zulässig, wenn die bisherige Höhe des Grundkapitals dadurch unverändert gehalten wird, dass gleichzeitig neue Aktien in der Höhe des Betrages oder der Quote der vorgenommenen Reduktion der bisherigen Aktien ausgegeben werden.
2) Dagegen darf eine Herabsetzung des Nennwertes der einzelnen Aktien ohne eine solche gleichzeitige neue Ausgabe von Aktien nur unter Beobachtung der Vorschriften vorgenommen werden, die über die Rückzahlung und Herabsetzung des Grundkapitals und dessen Verteilung im Falle der Auflösung der Gesellschaft aufgestellt sind.
3) Eine Herabsetzung der Quote steht unter der Vorschrift des vorausgehenden Artikels.
Art. 266
4. Betrag der Aktie
1) Die Ausgabe für einen geringeren als den Nennbetrag ist nur bei Namenaktien, die mit Zustimmung der Gesellschaft übertragbar sind, und mit Genehmigung der Registerbehörde zulässig.
2) Die Umwandlung solcher Namenaktien in andere kann erfolgen durch Herabsetzung des statutarischen Grundkapitals auf das tatsächlich eingezahlte oder noch vorhandene oder wenn das statutarische Grundkapital durch weitere Zuwendung aus Gewinn und dergleichen tatsächlich vorhanden ist.
3) Sind Aktien unter dem Nennwert ausgegeben worden, so muss in der Bilanz der Nennwert aller ausgegebenen Aktien unter die Passivseite aufgenommen werden.
4) Die Ausgabe für einen höheren Betrag ist statthaft, wenn sie in den Statuten vorgesehen oder von der Generalversammlung oder einem andern durch diese hierzu ermächtigten Organe beschlossen wird.
5) Der über den Nennwert hinaus erzielte Mehrwert darf nicht als Gewinn verteilt, sondern muss zur Deckung der Ausgabeposten oder zur Abschreibung oder Reservebildung verwendet werden.
5. Aktienurkunde
Art. 267
a) Im allgemeinen
1) Die Pflicht zur Ausstellung einer Aktienurkunde (Aktienbrief, Aktienschein, Aktientitel) besteht für die Gesellschaft nur, wenn in den Statuten es nicht anders bestimmt ist.
2) Die Statuten können Form und Inhalt der Aktientitel im einzelnen festsetzen.
3) Die Aktientitel müssen die Unterschrift mindestens eines Mitgliedes der Verwaltung oder die Nachbildung einer eigenhändigen Unterschrift dieses Mitgliedes auf mechanischem Wege tragen.
4) Die Aktienurkunde hat aus einem Aktienmantel zu bestehen und kann daneben mit einem Erneuerungsschein (Talon) und Kuponbogen (Dividendenbezugsschein) verbunden sein.
Art. 268
b) Aktienmantel
1) Der Aktienmantel (das Stamm- oder Hauptpapier) enthält die Beurkundung der Mitgliedschaft an einer Aktiengesellschaft, insbesondere das Recht auf Kapitalbeteiligung, Dividende und Stimmrecht.
2) Bei Namenaktien sollen die näheren statutarischen Vorschriften für die Übertragung und ebenso bei Nebenleistungsaktien die Nebenleistungen im Aktienmantel enthalten sein.
3) Wo zur Ausübung des Stimmrechts und dergleichen die Deponierung von Aktien erforderlich ist, genügt im Zweifel die Deponierung des Aktienmantels, sofern nicht die Statuten ausdrücklich es anders, wie Vorlage des Mantels mit dem Kupon bestimmen oder die Teilnahme an der Generalversammlung nur den Inhabern der Kupon über das abgelaufene Geschäftsjahr gestatten.
4) Hinsichtlich der Kraftloserklärung gelten, wenn die Statuten es nicht anders bestimmen, je nach der Art der Aktien die für die Inhaber-, Order- oder Namenwertpapiere geltenden Vorschriften, wobei derjenige, der die Kraftloserklärung erwirkt hat, mangels abweichender Statutenbestimmung die Ausstellung einer neuen Urkunde auf seine Kosten verlangen kann.
Art. 269
c) Talon
1) Der Talon (Kuponbogenbezugsschein oder Erneuerungsschein) ist eine Ermächtigung zum Bezuge neuer Kuponbogen, wenn die alten Kupon aufgebraucht, verloren oder abhanden gekommen sind.
2) Der Erneuerungsschein kann nur zusammen mit dem Aktienmantel übertragen werden.
3) Das Kraftloserklärungsverfahren richtet sich nach den für Inhaberpapiere bestehenden Vorschriften.
4) Zum Bezuge eines Erneuerungsscheines ist der Gesellschaft gegenüber mangels besonderer Ermächtigung nur der Aktieninhaber berechtigt.
d) Kupon
Art. 270
aa) Im allgemeinen
1) Die ausgegebenen Kupons beurkunden das Mitgliedschaftsrecht auf Dividende und nach Festsetzung der Dividende durch das zuständige Organ, ein selbständiges, von der Gesellschaft unentziehbares Forderungsrecht.
2) Solange sie mit dem Aktienmantel verbunden sind, bilden die Kupons einen Bestandteil desselben und teilen dessen rechtliches Schicksal; nach der Trennung oder wenn sie selbständig ausgegeben werden, sind sie jedoch selbständige Wertpapiere und unterstehen im Zweifel den Bestimmungen über Inhaberpapiere, insbesonders hinsichtlich der Kraftloserklärung.
3) Mit dem Untergange der Aktie, wie beispielsweise durch Verlosung, Einziehung, Rückziehung und dergleichen geht auch das Recht aus dem Kupon unter, auch wenn er selbständig ist, sofern im Zeitpunkte des Unterganges die Ausschüttung einer Dividende noch nicht beschlossen ist.
4) Der selbständige Kupon kann unabhängig von der Aktie, der mit dieser verbundene nur mit ihr, kraftlos erklärt werden.
Art. 271
bb) Rechtsstellung des Kupons
1) Der Kupon der einzelnen Aktie nimmt hinsichtlich des Dividendenbezugsrechts die gleiche Stellung ein, wie diese selbst, so dass der Kupon der Vorzugsaktie dem Kupon der Stammaktie, der Kupon der Stammaktie wieder dem des Genussscheines oder der Genussaktie vorgeht, soweit die Statuten nichts Abweichendes bestimmen.
2) Das Voraus- oder das Nachbezugsrecht und die endgültige Dividendenzahlung richten sich, mangels abweichender Vorschriften der Statuten, wie beispielsweise bei Vorhandensein von Genussscheinen, nach der Rechtsstellung der Aktie, und es steht, vorbehältlich anderer Bestimmungen der Statuten, nur dem Aktionär das Recht auf Anfechtung eines Dividendenfestsetzungsbeschlusses des zuständigen Organes zu.
3) Bei Verpfändung der Aktie gelten Kupon, soweit es nicht anders vereinbart ist, insoweit für mitverpfändet, als das Pfandrecht an ihnen formrichtig bestellt ist.
4) Die einer Gesellschaft garantierte Rentabilität oder Dividende kommt im Zweifel dem Kuponinhaber zugute.
6. Arbeitsaktien
Art. 272
a) Im allgemeinen
1) An Angestellte und Arbeiter eines Unternehmens können nach Massgabe der durch die Statuten vorgesehenen näheren Bestimmungen Arbeitsaktien überlassen werden, auch ohne dass bei der Ausgabe eine Feststellung der Zeichnung und der Kapitaleinzahlung von mindestens zwanzig vom Hundert, sowie eine Eintragung ins Öffentlichkeitsregister zu erfolgen hat.
2) Die Arbeitsaktien haben den gleichen Nominalbetrag beziehungsweise die gleiche Quote wie sonstige Kapitalaktien des Unternehmens, sind aber in der Bilanz nur mit dem jeweils eingezahlten Betrag aufzuführen.
Art. 273
b) Namenaktien, Übertragung und Einzahlung
1) Die Arbeitsaktien lauten auf den Namen und können, solange der Aktionär Angestellter oder Arbeiter des Unternehmens ist, gar nicht, später nur mit Genehmigung der Verwaltung übertragen werden.
2) Diese Übertragungsgenehmigung darf nicht verweigert werden, wenn der Erwerber der Aktien den nicht einbezahlten Betrag bei der Übertragung bezahlt.
3) Im übrigen besteht eine Verpflichtung zur Einzahlung dieser Aktien nur insoweit, als der Eigentümer sich die ihm statutengemäss zukommende Beteiligung am Reingewinn des Unternehmens, sowie die auf die eingezahlten Aktienbeträge selbst entfallenden Dividenden so lange gutschreiben lassen muss, bis der Nennwert (die Quote) der Arbeitsaktie vollständig einbezahlt ist.
Art. 274
c) Eintragung, Stimmberechtigung und Umtausch
1) Sobald die Arbeitsaktien mit zwanzig vom Hundert einbezahlt sind, ist die durch sie bewirkte Kapitalerhöhung im Öffentlichkeitsregister einzutragen.
2) Von diesem Zeitpunkt ab beginnt die Stimmberechtigung des Aktionärs.
3) Mit der Einzahlung von je weiteren zwanzig vom Hundert hat jeweils eine neue Eintragung ins Öffentlichkeitsregister stattzufinden.
4) Nach der erfolgten Vollzahlung der Arbeitsaktie wird diese in eine gewöhnliche Kapitalaktie vom gleichen Nennwert (Quote) und mit den Eigenschaften der in diesem Zeitpunkte oder in Zukunft bestberechtigten Art der vom Unternehmen ausgegebenen Aktien umgetauscht.
Art. 275
d) Dividendenberechtigung
1) Während des Bestehens der Arbeitsaktie ist diese nach Massgabe des darauf jeweils einbezahlten Betrages zum gleichen Satz dividendenberechtigt, wie die jeweils bestberechtigte Art der vom Unternehmen ausgegebenen Kapitalaktien.
2) Die Bezahlung der Dividende erfolgt durch Gutschrift auf Rechnung der ausstehenden Kapitaleinzahlung mit Wertstellung vom abgelaufenen Bilanztage.
Art. 276
e) Arbeitsaktien in Verbindung mit einer Arbeitergenossenschaft
1) Die Statuten können bestimmen, dass aus dem jährlichen Gewinn ein gewisser Anteil zur Bildung eines Fonds zwecks Ausgabe von Aktien für Arbeiter und Angestellte, welche in diesem Falle eine Arbeitergenossenschaft gemäss den Vorschriften über die kleinen Genossenschaften bilden können, ausgegeben werden kann.
2) Die ausgegebenen Aktien sind im Zweifel Gesamteigentum dieser Genossenschaft.
3) Die Statuten haben insbesondere auch Bestimmungen über die Vertretung der Arbeitsaktien in den Organen der Gesellschaft zu treffen.
Art. 277
f) Veränderliches Grundkapital
1) Die Vorschrift, dass das Grundkapital der Gesellschaft zum voraus mit einer bestimmten Summe angegeben sein muss, findet auf Arbeitsaktien keine Anwendung.
2) Vorbehalten bleibt überdies die Aktiengesellschaft mit veränderlichem Einlagekapital.
Art. 278
g) Bildung von Arbeitsaktien aus dem Lohne
Die Statuten können mit Zustimmung der Arbeiter und Angestellten die Ausgabe von Arbeitsaktien (Kleinaktien) auch in der Weise lösen, dass den Angestellten und Arbeitern ein im Statute näher zu bezeichnender Teil des Lohnes zurückbehalten und daraus die andern Aktien (Kapitalaktien) des Unternehmens alljährlich getilgt (verlost) und durch Arbeitsaktien ersetzt werden.
III. Statuten
Art. 279
1. Gesetzlich notwendiger Inhalt
1) Die Statuten der Aktiengesellschaft müssen Bestimmungen über folgendes enthalten:
1. die Firma und den Sitz der Gesellschaft,
2. den Zweck der Gesellschaft oder Gegenstand des Unternehmens,
3. die Höhe des Grundkapitals und der einzelnen Aktien oder Aktienteile mit Angabe, ob diese auf den Namen oder den Inhaber lauten, und die Zahl der einen oder andern Art und die Höhe des tatsächlich eingezahlten Betrages,
4. die Zusammenberufung der Generalversammlung, das Stimmrecht der Aktionäre und die Beschlussfassung,
5. die Organe für die Verwaltung und, soweit erforderlich, für die Kontrolle und die Art der Ausübung der Vertretung,
6. die Art und Weise, in der die von der Gesellschaft ausgehenden Bekanntmachungen an die Aktionäre und an Dritte erfolgen.
2) Die Bestimmungen mit Ausnahme von Ziff. 6 gelten als wesentlich im Sinne des Vernichtbarkeitsverfahrens.
Art. 280
2. Gegebenenfalls aufzunehmende Bestimmungen
1) Bestimmungen, die nach Gesetzesvorschrift nur gültig sind, wenn sie in den Statuten (Beistatuten) vorgesehen werden, sind insbesondere folgende:
1. Angaben betreffend die nicht baren Einlagen, Übernahme von Vermögenswerten, unter Mitteilung des Übernahmspreises, Annahme von Aktien oder sonstigen Leistungen an Zahlungsstatt unter Nennung der Zahl der Aktien, Ausbedingung von besondern, die übliche Bankkommission übersteigenden Vorteilen zugunsten eines oder einzelner Aktionäre oder anderer Personen, unter Nennung derselben, Ausstellung von Genussscheinen an solche, sowie überhaupt jede andere Art von Gründervorteilen,
2. von den gesetzlichen Bestimmungen abweichende Vorschriften über Statutenrevision, Geschäftserweiterung oder Geschäftsverengerung, Kapitalerhöhung und Kapitalverminderung, Fusion,
3. Zulässigkeit des entgeltlichen Erwerbes eigener Aktien zur statutarischen Amortisation oder Rückzahlung des Grundkapitals und der Umwandlung von Aktien,
4. die Anzahl der Aktien, die allenfalls von den Mitgliedern der Verwaltung zu hinterlegen sind,
5. Bauzinsenversprechen,
6. Begrenzung der Zeitdauer des Unternehmens,
7. Konventionalstrafen bei nicht rechtzeitiger Einzahlung auf die Aktien,
8. Entlastung von der Pflicht zur Einzahlung über die Hälfte oder eine höhere Quote des Grundkapitals hinaus,
9. Verbot der Übertragung von Namenaktien oder ihre Beschränkung,
10. Ausgabe von Gründeranteilscheinen, Genussscheinen und Genussaktien, sowie die Ausgabe von Vorzugs- und Stammaktien unter dem Nennwert oder Aktien mit mehrfachem Stimmrecht, Nebenleistungsaktien oder umwandelbaren Obligationen und Aufnahme von umwandelbaren Darlehen,
11. Beschränkung des Stimm- und Vertretungsrechts der Aktionäre,
12. die Gegenstände, über die nicht schon durch einfache, sondern nur durch eine grössere Stimmenmehrheit oder bei Vertretung einer gewissen Zahl von Aktien oder nach andern Erfordernissen Beschluss gefasst werden kann,
13. Ermächtigung zur Übertragung einzelner Befugnisse der Verwaltung auf einzelne Mitglieder oder Dritte und Bestellung einer Direktion,
14. über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Vorschriften betreffend die Organisation der Kontrollstelle und die Ausdehnung der Befugnisse und Pflichten derselben,
15. Vorschriften zur Ergänzung der gesetzlichen Bestimmungen über die Aufstellung und Prüfung der Bilanz und die Berechnung und Auszahlung des Gewinnes.
B. Gründung
I. Sukzessivgründung
Art. 281
1. Erfordernisse der Errichtung im allgemeinen
Für die Errichtung der Aktiengesellschaft bedarf es unter Vorbehalt der Simultangründung:
1. der Festsetzung der Statuten durch die Gründer, wobei der Statutenentwurf durch die Gründer unterzeichnet werden muss,
2. der Zeichnung der das Grundkapital bildenden Aktien,
3. des Beschlusses der Generalversammlung der Zeichner über die Genehmigung der Zeichnungen und der erfolgten Einzahlungen, sowie über die Bestellung der notwendigen Gesellschaftsorgane.
2. Aktienzeichnung
Art. 282
a) Einladung zur öffentlichen Zeichnung
1) Die Einladung zur Aktienzeichnung hat bei Veranstaltung einer öffentlichen Zeichnung in Form eines durch die Gründer unterzeichneten Prospektes zu geschehen.
2) Dieser soll Aufschluss geben:
1. über den gesetzlich und gegebenenfalls über den fakultativ notwendigen Inhalt der Statuten,
2. über den Zeitpunkt, bis zu dem die Zeichnung verbindlich ist,
3. über die Zeichnungsstellen,
4. über den Ausgabepreis der Aktien,
5. über den bis zur Generalversammlung der Zeichner auf die Aktien einzubezahlenden Betrag,
6. über die Einzahlungsstellen.
3) Die Ausgabe eines Prospektes kann unterbleiben, wenn alle Zeichnungsscheine die Namen der Gründer und die vorstehenden Angaben enthalten.
Art. 283
b) Zeichnung und Einzahlung
1) Die Aktienzeichnungen, auch bei Sacheinlagen, bedürfen zu ihrer Gültigkeit einer schriftlichen, auf den Statutenentwurf und, bei öffentlicher Zeichnung, auf den Prospekt Bezug nehmenden Erklärung.
2) Sie müssen, abgesehen von der stillschweigenden Bedingung des Zustandekommens der Aktiengesellschaft, unbedingt lauten und den Emissionspreis, sowie den Zeitpunkt, bis zu dem die Zeichnung verbindlich bleibt, enthalten.
3) Von dem gezeichneten Aktienkapital ist bei der Zeichnung oder spätestens an der konstituierenden Generalversammlung ein Betrag von mindestens zwanzig vom Hundert auf jede Aktie bei einer in der Einladung anzugebenden Stelle zur ausschliesslichen Verfügung der künftigen Verwaltung der Gesellschaft einzubezahlen, soweit der von den Zeichnern für die Mindesteinzahlung geschuldete Betrag an die von der Gesellschaft zu übernehmenden, nicht in Geld bestehenden Vermögenswerte gedeckt ist.
Art. 284
3. Konstituierungsbeschluss
1) Nach dem Schlusse der Aktienzeichnung hat eine nach den gesetzlichen und statutarischen Vorschriften einzuberufende Generalversammlung der Zeichner aufgrund der ihr vorzulegenden Bescheinigungen durch Beschluss festzustellen, dass das Grundkapital vollständig gezeichnet und dass die statutarischen Mindestbeträge, mindestens aber zwanzig Prozent auf jede Aktie in bar eingezahlt oder durch die in den Statuten näher beschriebenen Sacheinlagen gedeckt sind.
2) Des fernern sind in derselben Versammlung die notwendigen Organe zu bezeichnen und ist der der Aktienzeichnung zugrunde liegende Statutenentwurf einer Beratung zu unterziehen und definitiv festzusetzen, wobei wesentliche Änderungen nur mit Zustimmung sämtlicher an der Generalversammlung vertretener Zeichner getroffen werden dürfen.
3) Über den Entwurf ist abzustimmen und über den Beschluss eine öffentliche Urkunde aufzunehmen, wenn nicht sämtliche zustimmenden Zeichner den Entwurf und den Beschluss unterzeichnen.
4. Verfahren bei Einlagen, Übernahmen und Gründervorteilen
Art. 285
a) Gründerbericht
1) Handelt es sich um die Einbringung von Sachen oder Rechten, sei es gegen Verrechnung mit einem Teil des Aktienkapitals oder gegen bar, oder sollen einzelnen Aktionären besondere Vorteile gewährt werden, so ist der Generalversammlung vor der Abstimmung ein schriftlicher Bericht der Gründer zu erstatten, worin über den Umfang und Zustand der eingebrachten Objekte und die Angemessenheit der dafür berechneten Wertansätze, die Anzahl der übernommenen Aktien, die eine übliche Bankkommission übersteigenden Vorteile, die Ausstellung von Genussscheinen, sowie überhaupt die Begründung und Angemessenheit der gewährten Gründervorteile ausführlich Auskunft erteilt wird.
2) Dieser Bericht muss schon von Beginn der Zeichnungsfrist an in Original oder beglaubigter Vervielfältigung bei jeder Zeichnungsstelle zur Einsicht für die Aktienzeichner aufgelegt werden.
Art. 286
b) Sachverständigen-Gutachten und Apportaktien
1) Auf Verlangen von Zeichnern, die mindestens ein Zehntel des Grundkapitals vertreten, muss die Beschlussfassung über die Genehmigung der Sacheinlagen und Gründervorteile ausgesetzt werden, bis eine vom Richter im Rechtsfürsorgeverfahren bezeichnete fachmännische Stelle über den Zustand und die Bewertung der zu übernehmenden Einlagen und Anlagen und die Angemessenheit der Gründervorteile ein Gutachten erstattet hat, das in einer zweiten Generalversammlung vorzutragen und gleichfalls schon zehn Tage vorher vervielfältigt zur Verfügung der Aktienzeichner zu halten ist.
2) Haben die Gründer der Generalversammlung einen fachmännischen Bericht erstattet, oder treten für die das Verlangen stellenden Zeichner andere ein, so ist ein Begehren der Zeichner gemäss vorausgehendem Absatze hinfällig, und die Zeichner haben die Wahl, ohne neuen Bericht die Gründung mitzumachen oder ohne Anspruch auf einen Schadenersatz und gegen Herausgabe allfälliger zum Grundkapital gemachter Leistungen auszuscheiden.
3) Die Bestimmung des ersten Absatzes findet auch dann keine Anwendung, wenn in den Statuten die Ausgabe einer besonderen Gattung von Aktien für die Sacheinlagen oder Sachübernahmen vorgesehen ist (Apportaktien), die im Falle einer Auflösung der Gesellschaft innert zwei Jahren seit der Schaffung solcher Aktien erst nach den für Bareinzahlung erhaltenen Aktien aus dem Liquidationsergebnis befriedigt werden dürfen, falls nachweisbar infolge zu hoher Bewertung bei der Einlage oder Übernahme ein Verlust eingetreten ist.
Art. 287
c) Beschlussfassung der Generalversammlung
1) Die Bestimmungen der Statuten über die Sacheinlagen, Übernahmen und Gründervorteile bedürfen in der nach Schluss der Aktienzeichnung abzuhaltenden Generalversammlung einer besondern Genehmigung, für die von Gesetzes wegen folgende Vorschriften gelten:
1. bei der Abstimmung hat jeder Anwesende nur eine Stimme,
2. es ist über jeden Gegenstand besonders abzustimmen, wobei der Gesellschafter, der die betreffende Einlage macht oder als Veräusserer einer Anlage an die Gesellschaft erscheint oder sich besondere Vorteile ausbedingt, seine Stimme weder für sich selbst noch als Vertreter abgeben darf,
3. die Genehmigung der Einlage oder Erwerbung oder Begünstigung muss mit einer Mehrheit von mindestens drei Vierteilen der anwesenden oder vertretenen Stimmen erfolgen,
4. über den Beschluss ist eine öffentliche oder von allen Zustimmenden zu unterzeichnende Urkunde zu errichten, und es ist derselben der von den Gründern erstattete Bericht und gegebenenfalls das Sachverständigen-Gutachten darüber in Original beizufügen.
2) Der vorausgehende und dieser Artikel finden keine Anwendung, wenn eine öffentliche Zeichnung von Aktien nicht stattgefunden hat.
3) Der Richter kann auf Antrag von Gründern im Rechtsfürsorgeverfahren Ausnahmen von den Vorschriften des ersten Absatzes gewähren, wie beispielsweise, wenn alle Gründer Sacheinlagen leisten, oder wenn die erforderliche Mehrheit der stimmberechtigten, an den Einlagen, Übernahmen oder Vorteilen unbeteiligten Gründer sonst nicht erreicht werden könnte.
II. Simultangründung
Art. 288
1. Gründung der Gesellschaft
1) Die Errichtung der Aktiengesellschaft kann in der Weise erfolgen, dass sämtliche Gründer in einer von ihnen unterzeichneten Urkunde, auf der die Unterschriften beglaubigt sind, eine Aktiengesellschaft zu gründen erklären, die Statuten derselben festsetzen, die Übernahme sämtlicher Aktien und die Einzahlung von mindestens zwanzig Prozent oder gegebenenfalls auch mehr auf jede Aktie, sei es in bar oder durch Überlassung von Sacheinlagen in der Urkunde aufgrund von Bankausweisen und dergleichen bestätigen, eine etwaige andere Übernahme von Vermögenswerten, sowie Zubilligung von Gründervorteilen genehmigen und die notwendigen Organe der Gesellschaft bestellen.
2) Die Errichtung einer solchen Urkunde tritt an die Stelle der konstituierenden Generalversammlung.
Art. 289
2. Sperrung der Aktien
1) Die Aktien einer in vorstehender Weise errichteten Gesellschaft dürfen durch deren Übernehmer oder für Rechnung derselben von Dritten nach der Gründung erst dann zum Gegenstand eines Angebotes durch Veranstaltung einer öffentlichen Zeichnung gemacht oder an der Börse eingeführt werden, wenn mit dem Ausgebote mindestens die Ergebnisse und Bilanzen der ersten zwei Geschäftsjahre vorgelegt werden können.
2) Zu diesem Zwecke dürfen während dieser zwei Jahre Aktientitel, unbeschadet der Geltendmachung der Mitgliedschaftsrechte und der Ausgabe von Genussscheinen mit Wertpapiercharakter an die Aktionäre, von der Gesellschaft nicht ausgegeben werden.
3) Vorstehende Bestimmungen finden keine Anwendung, falls in der Urkunde weder Sachen oder Rechte als Einlagen überlassen oder übernommen, noch Gründervorteile zugebilligt oder in den Statuten Apportaktien vorgesehen und nur diese gesperrt werden.
III. Eintragung der Gesellschaft
Art. 290
1. Die Anmeldung zur Eintragung
1) Der Anmeldung durch die zeichnungsberechtigten Mitglieder der Verwaltung muss eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift der Statuten und des Protokolls der Generalversammlung oder der Urkunde oder eine Erklärung beigefügt sein, enthaltend:
1. die Feststellung, dass der gesamte Betrag des Grundkapitals, unter Vorbehalt der Ausgabe unter dem Nennwert und der Ermächtigung der Verwaltung zur Ausgabe weiteren Grundkapitals ohne Generalversammlungsbeschluss, durch Unterschriften gedeckt ist,
2. die Feststellung, dass mindestens zwanzig Prozent oder ein höherer, statutarisch festgesetzter Mindestbetrag auf jede Aktie wirklich eingezahlt oder durch Sacheinlagen gedeckt sind,
3. den Nachweis, dass die Verwaltung und gegebenenfalls die Kontrollstelle besetzt sind, unter Angabe von Namen, Vornamen, Beruf und Wohnort beziehungsweise von Firma und Sitz der Mitglieder,
4. gegebenenfalls die Beschlüsse der Generalversammlung betreffend die Einlagen, Übernahmen und Gründervorteile und die darauf bezüglichen Berichte der Gründer und Sachverständigen.
2) Werden Vertreter durch die Verwaltung bestellt, so sind auch sie anzumelden, unter allfälliger Beifügung des Protokolls der Verwaltung.
Art. 291
2. Eintragung und Veröffentlichung
1) In das Öffentlichkeitsregister sind einzutragen und im Auszug zu veröffentlichen:
1. das Datum der Annahme der Statuten,
2. die Firma und der Sitz der Gesellschaft,
3. der Gegenstand und gegebenenfalls die Zeitdauer des Unternehmens,
4. die Höhe des tatsächlich ausgegebenen Grundkapitals und des Betrages oder der Quote der einzelnen Aktien oder Aktienteile, sowie des darauf tatsächlich einbezahlten Betrages,
5. die Eigenschaft der Aktien, ob sie auf Inhaber oder Namen gestellt sind, sowie gegebenenfalls deren Vorzugsrechte und Umwandlungsrechte,
6. die Beträge der Sacheinlagen, Übernahmen und Gründervorteile,
7. die Mitglieder der Verwaltung und die Vertreter mit Angabe von Namen, Vornamen, Beruf und Wohnort beziehungsweise der Firma und des Sitzes,
8. die Form, in der die Verwaltung ihre Willenserklärungen kundgibt, und die Art der Ausübung der Vertretung,
9. die Form, in der die von der Gesellschaft ausgehenden Bekanntmachungen an die Aktionäre und Dritte erfolgen.
2) Bei Sitzaktiengesellschaften ist eine Veröffentlichung der Öffentlichkeitsregistereintragung durch Anschlag an die Gerichtstafel ausreichend.
C. Schutz des Grundkapitals und der Aktionäre
I. Schutz wohlerworbener Rechte
Art. 292
1. Schutz des Einzelnen
1) Als wohlerworbene Rechte eines oder einzelner Aktionäre sind diejenigen statutarischen oder gesetzlichen Ansprüche anzusehen, die nach Vorschrift des Gesetzes oder der Statuten von den Beschlüssen der Generalversammlung und der Verwaltung unabhängig sind, oder sich als Voraussetzung der Beteiligung an der Generalversammlung darstellen.
2) Dazu gehören die Mitgliedschaft, das Stimmrecht, das Recht zur Anfechtung, der Anspruch auf Bauzinsen, auf Dividende, auf Anteil am Liquidationsergebnis, sofern die Statuten nicht einzelne Ansprüche im Rahmen dieses Gesetzes einschränken oder ausschliessen.
Art. 293
2. Erfordernis der qualifizierten Mehrheit der Generalversammlung
Die Zustimmung von drei Vierteln der in einer Generalversammlung vertretenen Stimmen, mindestens aber der Vertreter von zwei Dritteilen sämtlicher Aktien, ist mangels abweichender Bestimmungen der Statuten zur Gültigkeit eines Generalversammlungsbeschlusses in folgenden Fällen notwendig:
1. Umwandlung des Gesellschaftszweckes,
2. Umwandlung der Aktiengesellschaft in eine andere Verbandspersonform,
3. Beseitigung von in den Statuten vorgesehenen, die Beschlüsse der Generalversammlung erschwerenden Erfordernissen.
Art. 294
II. Geschäftserweiterung, Geschäftsverengerung und Fusion
1) Eine Erweiterung des Geschäftsbereiches der Gesellschaft durch Aufnahme verwandter Gegenstände oder eine Verengerung desselben oder eine Fusion, sei es mit Übergang auf eine andere, oder durch Vereinigung mit einer andern Aktiengesellschaft, die Veränderung der Firma oder des Sitzes der Gesellschaft, oder die Auflösung vor dem in den Statuten festgesetzten Termin kann, wenn die Statuten es nicht anders bestimmen, nur in einer Generalversammlung beschlossen werden, in der mindestens zwei Dritteile sämtlicher Aktien vertreten sind.
2) Sollten in einer ersten Generalversammlung nicht zwei Dritteile sämtlicher Aktien vertreten sein, so muss auf einen mindestens acht Tage späteren Termin eine zweite Versammlung einberufen werden, in der die im vorausgehenden oder in diesem Artikel erwähnten Beschlüsse gefasst werden können, auch wenn nur ein Drittel sämtlicher Aktien vertreten ist.
III. Ausgabe neuer Aktien
Art. 295
1. Allgemeine Voraussetzungen
1) Eine bestehende Aktiengesellschaft kann neue Aktien, soweit hiernach nicht besondere Vorschriften aufgestellt sind, wie beispielsweise bei veränderlichem Einlagekapital, nur unter Beobachtung der für die Gründung der Aktiengesellschaft aufgestellten Vorschriften ausgeben, jedoch ohne dass das in den Statuten angegebene Grundkapital voll einbezahlt sein muss.
2) Sind Aktien unter dem Nennwert ausgegeben worden, so dürfen neue Aktien dieser Art erst wieder ausgegeben werden, nachdem der aus der Unterpariausgabe stammende Fehlbetrag aus Reserven oder Gewinn gedeckt ist.
3) Die Anmeldung zum Öffentlichkeitsregister ist jedoch genügend, wenn sie durch eine vertretungs- oder zeichnungsberechtigte Person erfolgt.
4) Die Aktienzeichnungen haben unter Bezugnahme auf den Beschluss der Kapitalerhöhung zu erfolgen.
5) Die Kapitalerhöhung kann allein oder in Verbindung mit einer Herabsetzung des bestehenden Grundkapitals erfolgen wie beispielsweise bei Sanierungen.
Art. 296
2. Als Gegenleistung von Sacheinlagen und Rechten
1) Handelt es sich um die Ausgabe neuer Aktien als Gegenleistung für die Einbringung von Sachen oder Rechten, so kann der Kapitalerhöhungsbeschluss und die Genehmigung der Sacheinlagen und Rechte nur in einer Generalversammlung erfolgen, in der mindestens zwei Drittel des Aktienkapitals, nach Abzug des in Besitz von Sacheinlagen befindlichen Teils vertreten sind, und es muss die Mehrheit mindestens zwei Drittel der vertretenen Stimmen ausmachen.
2) Die an der Einbringung von Sachen oder Rechten beteiligten Aktionäre werden nicht mitgezählt und haben kein Stimmrecht.
3) Die Angaben über die eingebrachten Sachen und Rechte sind in die Statuten aufzunehmen, und es ist, wie bei der Gründung der Gesellschaft, der Beschlussfassung vorangehend, ein Spezialbericht der Verwaltung und gegebenenfalls ein Sachverständigengutachten zu erstatten, die der über den Beschluss zu errichtenden Urkunde beizufügen und in beglaubigter Abschrift den Akten des Öffentlichkeitsregisters einzuverleiben sind.
4) Die vorausgehenden Absätze finden keine Anwendung, wenn die Ausgabe neuer Aktien als Gegenleistung für Sacheinlagen und Rechte gemäss der Vorschrift über die Gründung der Aktiengesellschaft durch Simultangründung erfolgt.
5) Ausserdem kann der Richter im Rechtsfürsorgeverfahren Ausnahmen bewilligen.
Art. 297
3. Ausgabe ohne Bar- oder Sacheinlage
Die Ausgabe neuer Aktien, sei es, dass sie zu den alten hinzutreten oder dass sie in gleicher oder veränderter Zahl oder Quote oder in gleichem oder verändertem Betrage die alten ersetzen, kann ohne Einzahlung von Barkapital und ohne Einbringung von Sachen erfolgen:
1. wenn an Stelle von Gesellschaftsschulden den zustimmenden Gläubigern Aktien mit oder ohne Vorzug ausgegeben werden (Schuldentilgung durch Aktien); insbesondere kann, wenn die Statuten es vorsehen, schon bei der Ausgabe von Anleihensobligationen den Anleihensgläubigern oder bei Aufnahme eines Darlehens den Darleihern ein Recht auf Umwandlung ihrer Obligationen beziehungsweise ihres Darlehens in Vorzugs- oder Stammaktien eingeräumt oder eine Pflicht hiezu auferlegt werden (umwandelbare Obligationen beziehungsweise Darlehen), wobei die Vorschriften über die Kapitalerhöhung bei Gesellschaften mit veränderlichem Grundkapital, mit Ausnahme jener über die Firma und die Beschränkung auf Namenaktien, sinngemäss anzuwenden sind;
2. durch Verwendung des Reservefonds, sonstiger Rücklagen und zurückbehaltener Gewinne, soweit nicht eine Mindestreserve gesetzlich vorgeschrieben ist (Aufstempelungen oder Aufhöhungen);
3. durch Anpassung des Nennwertes an den wirklichen Wert des Vermögens, wie namentlich bei Geldentwertung und Umwandlung der hierin liegenden stillen Reserven in Aktien (Aufwertung oder Aufnumerierung);
4. bei der Herabsetzung des Grundkapitals und des Aktienbetrages (Abstempelung oder Abwertung);
5. bei der Umänderung des Grundkapitals oder eines Teils desselben in eine andere Währung und ebenso der Aktiennennwerte oder der Aktienquote (Umstempelung);
6. Umwandlung von Vorzugsaktien in vollberechtigte Stammaktien und dergleichen.
Art. 298
4. Prospekt bei Neuemissionen
Werden von einer Gesellschaft neue Aktien durch Veranstaltung einer öffentlichen, nicht auf die alten Aktionäre beschränkten Zeichnung ausgegeben, so darf dies durch die Aktiengesellschaft selbst oder die Übernehmer der Aktien nur aufgrund eines von der Verwaltung unterzeichneten Prospektes geschehen, der gemäss Hinweis in den für Bekanntmachungen gewählten Blättern bei den Zeichnungsstellen in genügender Anzahl aufzulegen ist und folgende Angaben, soweit sie vorhanden sind, enthalten muss:
1. Firma, Datum der Gründung und der Eintragung der Gesellschaft ins Öffentlichkeitsregister;
2. Sitz, Gegenstand und Dauer des Unternehmens;
3. bisherige Höhe und Zusammensetzung des Grundkapitals, mit Angabe allfälliger Vorzugsrechte;
4. Zusammensetzung der Verwaltung, sowie der von der Generalversammlung bezeichneten Kontrollstelle und etwaiger anderer von der Verwaltung eingesetzter Revisionsorgane;
5. die letzte von der Kontrollstelle geprüfte Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung mit dem Revisionsbefund;
6. die auf das Grundkapital in den letzten fünf Jahren oder seit der Gründung entrichteten Dividenden;
7. Angaben der Verwaltung über den Geschäftsgang seit dem letzten Bilanzabschluss;
8. spezielle Angabe der von der Gesellschaft ausgegebenen Obligationenanleihen mit oder ohne umwandelbaren Obligationen, oder der aufgenommenen, umwandelbaren Darlehen und gegebenenfalls das diesen Gläubigern eingeräumte Stimmrecht;
9. Beschluss über die Ausgabe neuer Aktien, insbesondere Höhe des Gesamtbetrages, Zahl, Nummern, Betrag und Eigenschaft der neuen Aktien, Beginn und etwaige Beschränkung ihrer Dividendenberechtigung, allfällige Vorzugsrechte der neuen vor den alten oder der alten vor den neuen Aktien.
IV. Ausgabe von Vorzugsaktien
Art. 299
1. Befugnis zur Ausgabe
1) Die Generalversammlung kann nach Massgabe der Statuten oder auf dem Wege der Statutenänderung die Aufnahme neuen Grundkapitals oder eine Änderung an dem bestehenden Grundkapital durch Ausgabe von Vorzugsaktien (Prioritätsaktien), mit oder ohne Vorrecht der Stammaktionäre auf den Erwerb von Vorzugsaktien, beschliessen.
2) Bei der Ausgabe von Vorzugsaktien kann deren Umwandlung in andere Aktien, insbesondere in Stammaktien oder in Obligationen mit oder ohne Stimmrecht oder Gewinnbeteiligung vorbehalten werden, wobei jedoch in letzterem Falle die Vorschriften über Kapitalherabsetzung bei Aktiengesellschaften mit veränderlichem Aktienkapital, nicht aber jene über die Firma und die Beschränkung auf Namenaktien, entsprechend anzuwenden sind (umwandelbare Vorzugsaktien).
3) Ist es in den Statuten nicht anders geordnet, so können nach erfolgter Ausgabe von Vorzugsaktien solche, die diesen vorgehen sollen, nur mit Zustimmung sowohl der Generalversammlung aller Aktionäre als einer besondern Generalversammlung der Vorzugsaktionäre ausgegeben werden.
4) Die gleiche Vorschrift ist auch in dem Falle zu beobachten, wo statutarische Sonderrechte, die Vorzugsaktien verliehen sind, in der Folge abgeändert werden sollen.
5) Die Statuten können bestimmen, dass zum Zwecke der Beschaffung neuer Geldmittel ohne Durchführung einer Kapitalerhöhung die Aktionäre zur freiwilligen Leistung einer bestimmten Summe über den Nennwert der Aktie hinaus (Zuzahlungen) eingeladen werden und diejenigen Aktien, für welche eine Zuzahlung geleistet wurde, in Vorzugsaktien umgewandelt werden sollen.
Art. 300
2. Beschlussfassung
1) Die Beschlussfassung über die Ausgabe von Vorzugsaktien oder über Abänderung oder Aufhebung der den Vorzugsaktien eingeräumten Vorzugsrechte steht unter den gleichen Vorschriften, wie sie für die Beschlüsse über die Erweiterung des Geschäftsbereiches der Gesellschaft aufgestellt sind.
2) Anstelle eines Generalversammlungsbeschlusses kann eine Urkunde treten, worin alle Aktionäre zur Ausgabe von Vorzugsaktien unterschriftlich ihre Zustimmung geben.
Art. 301
3. Stellung der Vorzugsaktien
1) Die Vorzugsaktionäre geniessen vor den Stammaktionären die Bevorzugung, die ihnen in den ursprünglichen Statuten oder in dem für die Ausgabe der Vorzugsaktien massgebenden Statutenänderungsbeschluss ausdrücklich eingeräumt wird, und stehen im übrigen den Stammaktionären gleich.
2) Die Bevorzugung kann sich namentlich auf das Stimmrecht, auf die ausschliessliche Wahl bestimmter Organe, wie beispielsweise der Verwaltung oder Fassung von Beschlüssen über bestimmte in den Statuten bezeichnete Gegenstände, auf die Dividende, mit oder ohne Nachbezugsrecht, auf den Liquidationsanteil und auf die Bezugsrechte für den Fall der Ausgabe neuer Aktien erstrecken.
3) Die Vorzugsaktionäre sind, soweit es sich nicht um wohlerworbene Rechte handelt, inbezug auf die Geltendmachung ihrer Ansprüche oder den Verzicht auf solche an die etwaigen Beschlüsse einer besonderen Generalversammlung der Vorzugsaktionäre gebunden.
4) Diese letzteren Beschlüsse müssen, wenn die Statuten es nicht anders bestimmen, mit Dreiviertel aller Stimmen der Vorzugsaktionäre gefasst werden.
5) Bestimmen die Statuten es nicht anders, so hat im Konkurse der Konkursverwalter in erster Linie die Rückstände auf den Stammaktien, und sodann, wenn diese Zahlungen nicht ausreichen, der Reihe nach die Rückstände auf den Vorzugs- und andern Aktien je nach ihrer Rechtsstellung einzufordern.
Art. 302
V. Ausgabe von Gratisaktien
1) Aktien, die den Aktionären oder Dritten ohne Gegenleistung oder nur gegen Spesenvergütung ausgefolgt und deren Beträge aus neben dem Grundkapital zur Verfügung stehenden Fonds, Gewinnrücklagen und dergleichen von der Gesellschaft selbst gedeckt werden (Gratisaktien) dürfen nach Massgabe der ursprünglichen oder abgeänderten Statuten ausgegeben werden.
2) Ihre Ausgabe kann auch mit der teilweisen Aufstempelung, Aufwertung oder dergleichen Vorgängen, oder anstelle des Dividendenbezugsrechts (Dividendenaktien) oder von Genussscheinen erfolgen.
3) Die Genussaktionäre haben, mit Ausnahme der Pflicht zur Einzahlung, alle Pflichten und Rechte wie ein sonstiger Aktionär, wie Stimmrecht, Recht auf Dividenden, Bezug neuer Aktien, sofern die Statuten es nicht anders bestimmen.
4) Zulässig ist auch die formelle Ausschüttung von hiezu angehäuften statutarischen Reserven an die Aktionäre (Bonus) und sofortige Wiedereinzahlung oder Verrechnung des Betrages gegen Überlassung von Aktien seitens der Gesellschaft (unechte Gratisaktien).
Art. 303
VI. Bezugsrecht und Bezugspflicht
1) Die bisherigen Aktionäre einschliesslich der Gratisaktionäre haben, wenn die Statuten nichts anderes bestimmen, ein anwartschaftliches Recht auf den Bezug neuer Aktien.
2) Das Bezugsrecht kann auch darin bestehen, dass Aktionäre ein Recht auf den Bezug von Aktien einer bestehenden oder erst zu gründenden Gesellschaft haben, wie bei Tauschemission oder in anderer Weise.
3) Die Einräumung von Bezugsrechten auf künftig auszugebende Aktien vor dem Kapitalerhöhungsbeschluss kann durch die Statuten mit Genehmigung der Registerbehörde im Rechtsfürsorgeverfahren mit der Massgabe erfolgen, dass diese Einräumung auf eine bestimmte Ausgabe beschränkt werden muss und der Betrag der Kapitalerhöhung nicht höher sein darf als die Summe der mit dem Bezugsrecht ausgestatteten Ausgabe.
4) Für Namenaktionäre kann die Pflicht zum Bezuge neuer Aktien in einem in den Statuten festgesetzten Umfange nach den Vorschriften bei den Nebenleistungsaktien auferlegt werden.
5) Das Bezugsrecht und die Bezugspflicht stehen, mangels anderer Anordnung, dem jeweiligen Eigentümer der Aktie zu und das Bezugsrecht ist ein Teil der Aktie, jedoch keine Frucht, und die Bezugspflicht ist eine Last auf der Namenaktie.
6) Über das Bezugsrecht der Aktionäre können besondere übertragbare Wertpapiere ausgegeben werden.
7) Vorbehalten bleibt das Bezugsrecht bei umwandelbaren Obligationen oder Darlehen.
Art. 304
VII. Ausgabe von Genussscheinen
1) Die Generalversammlung kann nach Massgabe der ursprünglichen Statuten oder auf dem Wege der Statutenänderung die Ausstellung von Genussscheinen mit Wertpapiercharakter zugunsten der Gründer oder solcher Personen beschliessen, die mit dem Unternehmen aufgrund von Kapitalbeteiligung oder Aktienbesitz oder Gläubigeranspruch oder Arbeit oder in anderer Weise verbunden sind oder waren.
2) Die Genussscheine verleihen den Berechtigten keine Mitgliedschaft an der Gesellschaft, sondern lediglich einen bedingten Gläubigeranspruch, sei es auf Anteil am Reingewinn oder Anteil am Liquidationsergebnis, oder auch ein Anrecht auf den Bezug neuer Aktien, oder auf das eine wie das andere.
3) Das Recht auf Bezug neuer Aktien darf, wenn die Statuten es nicht anders bestimmen, durch die Ausgabe von Genussscheinen für nicht mehr als die Hälfte der jeweils neu auszugebenden Aktien entzogen werden.
4) Die Beschlussfassung über die spätere Ausgabe von Genussscheinen steht unter den gleichen Vorschriften, wie sie für die Beschlüsse über die Einräumung von Gründervorteilen bei der Errichtung der Gesellschaft aufgestellt sind.
5) Die Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen findet auf die Rechte der Genussscheinberechtigten mit der Massgabe Anwendung, dass zur Beschlussfassung der Genussscheinberechtigten die einfache Mehrheit genügt, sofern nicht im Beschlusse über die Ausgabe der Genussscheine etwas anderes bestimmt wird.
6) Im Konkurse der Gesellschaft kann der Genussscheinberechtigte, wenn seine Forderung auf einen bestimmten Gewinnanteil geht, sie ohne weiteres als Konkursforderung, und, falls seine Forderung auf eine Dividende geht, diese nur dann geltend machen, wenn die Auszahlung einer Dividende statutengemäss vor Konkursausbruch unanfechtbar beschlossen worden ist.
Art. 305
VIII. Beurkundung und Eintragung von Statutenänderungen
1) Über jeden Beschluss der Generalversammlung, der eine Abänderung der Bestimmungen der Statuten zum Gegenstande hat, ist gemäss Gesetz eine öffentliche oder von sämtlichen Zustimmenden unterzeichnete Urkunde zu errichten.
2) Der Beschluss muss entweder durch die gesamte Verwaltung oder von einem vertretungs- und zeichnungsberechtigten Mitgliede beim Öffentlichkeitsregister angemeldet und aufgrund der gleichen Ausweise wie die ursprünglichen Statuten in das Öffentlichkeitsregister eingetragen und veröffentlicht werden und hat rechtliche Wirkung erst, nachdem er in das Öffentlichkeitsregister eingetragen ist.
3) Handelt es sich um eine Erhöhung des Aktienkapitals, so wird, unter Vorbehalt der Vorschriften über die Ausgabe neuer Aktien als Gegenleistung von Sacheinlagen und Rechten, ausser dem Beschluss dieser Statutenänderung die Feststellung der Zeichnung und der notwendigen und tatsächlichen Einzahlungen aufgrund einer Erklärung einer vertretungs- und zeichnungsberechtigten Person eingetragen.
Art. 306
IX. Erwerb eigener Aktien
1) Die Aktiengesellschaft darf eigene Aktien nicht entgeltlich erwerben noch zum Pfande nehmen.
2) Von diesem Verbot findet eine Ausnahme statt:
1. wenn die Erwerbung zu einer nach gesetzlicher oder statutarischer Vorschrift vorgesehenen Amortisation vorgenommen wird,
2. wenn sie in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Gesetzes und der Statuten zum Zwecke der teilweisen Rückzahlung des Grundkapitals vorgenommen wird,
3. wenn sie zur Befriedigung eigener Forderungen der Gesellschaft erfolgt und zur Wahrung der Interessen der Gesellschaft notwendig ist,
4. wenn die Erwerbung oder Pfandnahme mit dem Betriebe eines nach den Statuten zum Gegenstande des Unternehmens gehörigen Geschäftszweiges verbunden ist,
5. wenn sie mit derjenigen einer Sachgesamtheit stattfindet.
3) Die zurückerworbenen Aktien sind im ersten und zweiten Falle sofort für jede weitere Veräusserung unbrauchbar zu machen, und im dritten, vierten und fünften Fall mit tunlichster Beschleunigung weiter zu veräussern.
4) Die im Laufe des Jahres erfolgten Erwerbungen und Veräusserungen und die am Ende des Jahres vorhandenen Beleihungen von eigenen Aktien müssen im Jahresberichte ersichtlich gemacht, und es dürfen diese Aktien durch die Gesellschaft in den Generalversammlungen nicht vertreten werden.
D. Rechte und Pflichten der Aktionäre
I. Gewinn- und Liquidationsanteil
Art. 307
1. Im allgemeinen
1) Solange die Gesellschaft besteht, hat jeder Aktionär Anspruch auf einen verhältnismässigen Anteil an dem aufgrund der Jahresbilanz ermittelten reinen Gewinn, soweit dieser nach dem Gesetz und den Statuten zur Verteilung unter die Aktionäre bestimmt ist.
2) Bei Auflösung der Gesellschaft hat er das Recht auf einen verhältnismässigen Anteil an dem Ergebnis der Liquidation, wenn die Statuten es unter Vorbehalt der wohlerworbenen Rechte nicht anders bestimmen.
3) Vorbehalten bleiben die in den Statuten für einzelne Gattungen von Aktien vorgesehenen Vorzugsrechte.
Art. 308
2. Berechnungsart
1) Die Anteile am Gewinn und am Liquidationsergebnis sind, sofern die Statuten es nicht anders vorsehen, im Verhältnis der einbezahlten Beträge zu berechnen.
2) Ein Recht, den eingezahlten Betrag oder die Sacheinlagen zurückzufordern, steht dem Aktionär weder vor noch bei der Auflösung der Gesellschaft zu.
3) Bei öffentlicher Bekanntmachung der Gesellschaft über die Dividenden, mit Ausnahme bei Sitzunternehmungen, soll, sofern der Betrag in Prozenten angegeben wird, diese einerseits pro Hundert des Aktiennominalbetrages, wenn es sich nicht um Quotenaktien handelt, anderseits pro Hundert des Aktienkapitals zuzüglich aller Reserven angegeben werden.
II. Reservefonds (Zusatzkapital)
Art. 309
1. Gesetzlicher Reservefonds
1) Aus dem Reingewinn ist jährlich ein Betrag von einem Zwanzigstel von Gesetzes wegen einem allgemeinen Reservefonds zuzuweisen, bis dieser die Höhe von einem Zehntel des Grundkapitals erreicht hat.
2) Werden Aktien unter dem Nennwert ausgegeben, so muss aus dem Reingewinn jährlich ein Betrag von einem weiteren Zwanzigstel von Gesetzes wegen dem allgemeinen Reservefonds zugewiesen werden, bis der Nennwert der Aktien erreicht ist.
3) Dem gleichen Fonds ist, auch nachdem er die gesetzliche Höhe erreicht hat, ein bei der Ausgabe von Aktien über den Nennwert derselben hinaus erzielter Mehrerlös, soweit er nicht zur Deckung der Emissionskosten oder zu Abschreibungen oder zu Wohlfahrtszwecken oder für die Gewinnbeteiligung der Angestellten oder Arbeiter Verwendung findet, ferner dasjenige zuzuweisen, was von den geleisteten Einzahlungen auf hinfällig erklärten Aktien übrig bleibt, nachdem ein etwaiger Mindererlös aus den dafür ausgegebenen Aktien gedeckt worden ist.
4) Dieser Fonds darf nur zur Deckung von Bilanzverlusten herangezogen werden.
Art. 310
2. Statutarischer Reservefonds
1) Die Statuten können höhere Einlagen in den Reservefonds vorschreiben.
2) Sie können die Anlage weiterer Fonds, wie namentlich Wohlfahrts-, Erneuerungs- und Amortisationsfonds, vorsehen und deren Zweckbestimmung und Verwendung festsetzen.
Art. 311
3. Verhältnis des Gewinnanteils zu den Reserveanlagen
1) Die Dividende darf erst festgesetzt werden, nachdem die dem Gesetz und den Statuten entsprechenden Einlagen in die gesetzlichen und statutarischen Reserve- und andern Fonds vom Reingewinn in Abzug gebracht sind.
2) Die Generalversammlung ist befugt, vor Festsetzung der Dividende auch solche Reserveanlagen, die nicht in dem Gesetz oder den Statuten vorgesehen sind, zu beschliessen, sofern es die Sicherstellung des Unternehmens oder die Rücksicht auf eine möglichst gleichmässige Dividende als angezeigt erscheinen lässt.
3) Vorbehalten bleiben die Vorschriften über sozialpolitische Anteils- und Gewinnrechte.
III. Dividenden, Bauzinsen, Tantiemen usw.
Art. 312
1. Dividende
1) Zinsen dürfen für das Aktienkapital nicht bezahlt, noch zugesichert werden; Dividenden nur aus dem Reingewinn, der sich aus der Jahresbilanz, unter Vorbehalt der Ausschüttung aufgrund einer Zwischenbilanz ergibt, oder aus hiefür gebildeten Reserven zur Verfügung steht.
2) Die Statuten können bestimmen, dass die Verwaltung oder ein anderes Organ ohne vorgängigen Beschluss der Generalversammlung auf die Vorzugsaktien aus dem im vergangenen Geschäftsjahre zurückgestellten Gewinnvortrag (Surplus) oder einem besonderen Reservefonds an festen Terminen während des Jahres wie beispielsweise halbjährlich Dividenden in einem näher bezeichneten Umfange ausschütten darf.
3) Die Dividenden sind mangels anderer statutarischer Bestimmung in Geld auszubezahlen.
4) Dividenden können, wenn die Statuten es bestimmen, auch an andere als Aktionäre ausgeschüttet werden, wie an Versicherungsnehmer, Tochter- und Schwestergesellschaften, wohltätige Unternehmungen.
5) Die Statuten können die Auszahlung der Dividenden mittels Kupon oder aber in anderer Weise wie mittels Schecks und dergleichen vorsehen.
6) Die vor Eröffnung des Konkurses der Gesellschaft gesetz- und statutengemäss zur Auszahlung beschlossene Dividende, sowie eine solche gemäss Abs. 2 kann als Konkursforderung geltend gemacht werden.
Art. 313
2. Bauzinsen
1) Für die Zeit, die der Bau und die Vorbereitung des Unternehmens bis zum Anfang des vollen Betriebes erfordern, kann den Aktionären ein Zins von bestimmter Höhe zu Lasten des Anlagekontos bedungen werden.
2) Die Statuten müssen den Zeitpunkt bestimmen, in dem die Entrichtung von Zinsen spätestens aufhört.
3) Erfolgt eine Erweiterung des Unternehmens durch die Ausgabe neuer Aktien, so kann im Kapitalerhöhungsbeschluss den neuen Aktien eine bestimmte Verzinsung zu Lasten des Anlagekontos für die Zeit bis zur Betriebseröffnung der neuen Anlage zugestanden werden.
4) Für Zahlungen für Bauzinsen ist unter den Aktiven ein Posten einzustellen, der aus dem erzielten Gewinn möglichst rasch zu tilgen ist.
5) Die vor Eröffnung des Konkurses der Gesellschaft aufgelaufenen Bauzinsen können als Konkursforderungen geltend gemacht werden.
Art. 314
3. Tantiemen
Die Ausrichtung von Gewinnanteilen an Mitglieder der Verwaltung, Kontrollstelle oder andere statutarisch vorgesehene Organe ist nur zulässig, nachdem die Einlage in den gesetzlichen Reservefonds gemacht und eine Dividende von fünf vom Hundert oder von einem statutarisch festgesetzten höheren Ansatz an die Aktionäre entrichtet worden ist.
Art. 315
4. Andere Ansprüche
Neben oder an Stelle des Dividendenanspruchs können den Aktionären Gebrauchs- oder Nutzungsrechte am Gesellschaftsvermögen eingeräumt werden, die jedoch den Bestand des Gesellschaftskapitals nicht schmälern dürfen und im Konkurs der Gesellschaft dahinfallen.
Art. 316
IV. Verjährung
1) Der Anspruch auf Dividenden, Bauzinsen und Tantiemen, und bei Gebrauchs- und Nutzungsrechten der Anspruch auf einzelne Leistungen, verjährt mit Ablauf von drei Jahren seit ihrer Fälligkeit.
2) Gebrauchs- und Nutzungsrechte als solche richten sich in ihrem Bestande nach dem Mitgliedschaftsrecht.
V. Leistungspflicht des Aktionärs
Art. 317
1. Gegenstand
1) Der Aktionär ist mit Ausnahme bei Nebenleistungsaktien nicht schuldig, zu den Zwecken der Gesellschaft und zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten mehr beizutragen als den für den Bezug einer Aktie bei deren Ausgabe von der Gesellschaft festgesetzten Betrag.
2) Dieser Betrag kann ihm ausser im Falle der Herabsetzung des Grundkapitals weder erlassen noch gestundet werden, unter Vorbehalt der Bestimmungen über die Haftung des Aktionärs.
2. Nebenleistungsaktien
Art. 318
a) Im allgemeinen
1) Ausser dem festgesetzten Aktienbetrag kann einem Aktionär durch die Statuten, jedoch ohne Einrechnung in das Aktienkapital und ohne Berücksichtigung in der Bilanz, die Verpflichtung zu einmaligen oder wiederkehrenden Geld- oder andern Leistungen, einschliesslich Unterlassungen, oder zum beschränkten Nachschuss oder zur beschränkten Haftung, wobei die Statuten die solidarische Haftbarkeit vorschreiben können, bis auf den doppelten Betrag des Nennwertes der Aktien nach den bezüglichen Vorschriften bei der Genossenschaft auferlegt werden und wobei die Geltendmachung der Haftungs- oder Nachschusspflicht im Umlageverfahren erfolgt.
2) Bei solchen Gesellschaften dürfen, soweit es die mit Nebenleistung belasteten Aktien betrifft, nur Namenaktien ausgestellt werden, welche mit Zustimmung der Gesellschaft übertragbar sind.
3) Die Verpflichtung und der Umfang der Leistung müssen aus den Aktien oder Interimsscheinen zu ersehen sein und eine Statutenänderung, wodurch solche Verpflichtungen neu begründet oder bestehende erweitert werden, ist nur mit Zustimmung aller hierdurch betroffenen Aktionäre zulässig.
4) In den Statuten müssen für den Fall, dass diese Verpflichtung zu andern als Geldleistungen nicht oder nicht gehörig erfüllt wird oder dass ein Aktionär auch nach Volleinzahlung auf seine Aktie verzichten will, Konventionalstrafen festgesetzt sein; im übrigen steht jedem Aktionär nach der Volleinzahlung, sofern nicht eine beschränkte Haftung besteht, das Recht der Heimsagung seiner Aktien gleich dem Gesellschafter bei der Anteilsgesellschaft zu.
5) Die Gesellschaft darf die Zustimmung zur Übertragung der Aktien nur aus wichtigen Gründen verweigern. Die Übertragung kann unter diesen Voraussetzungen bei Verweigerung der Zustimmung vom Richter im Rechtsfürsorgeverfahren bewilligt werden.
6) Die Verpflichtung zu einzelnen Leistungen dieser Art verjährt nach Ablauf von drei Jahren seit ihrer Fälligkeit.
Art. 319
b) Vergütung
1) Für wiederkehrende, nicht in Geld bestehende Leistungen, zu denen die Aktionäre neben den Kapitaleinlagen verpflichtet sind, darf eine den Wert der Leistung nicht übersteigende Vergütung, welche einen Gläubigeranspruch bildet, ohne Rücksicht darauf bezahlt werden, ob die Jahresbilanz einen Reingewinn ergibt.
2) Für wiederkehrende Geldleistungen dürfen nur Dividenden ausbezahlt werden.
3) Der Anspruch auf Vergütung oder Rückgabe von einzelnen Leistungen verjährt nach Ablauf von drei Jahren seit ihrer Fälligkeit.
3. Verzugsfolgen
Art. 320
a) Nach Gesetz und Statuten
1) Ein Aktionär, der den Betrag seiner Aktie nicht zur rechten Zeit einzahlt, ist von Gesetzes wegen zur Zahlung von Verzugszinsen verpflichtet.
2) Die Verwaltung hat überdies in allen Fällen das Recht, den säumigen Aktionär seines Anrechts aus der Zeichnung der Aktien und der geleisteten Teilzahlungen verlustig zu erklären und an Stelle der ausfallenden neue Aktien auszugeben.
3) Die Statuten können einen Aktionär für den Fall der Säumnis auch zur Entrichtung einer Konventionalstrafe verpflichten.
4) Vorbehalten bleiben ausserdem die Vorschriften über Nebenleistungsaktien, bei denen die Verlusterklärung mangels anderer Statutenbestimmung auch wegen Verzug der Nebenleistungen erfolgen kann.
Art. 321
b) Aufforderung zur Leistung
1) Ein Aktionär kann von einer Konventionalstrafe nur dann getroffen und seiner Rechte aus der Aktie und der Zeichnung verlustig erklärt werden, wenn die Aufforderung zur Einzahlung mindestens zweimal in den hierzu bestimmten Blättern, das letzte Mal mindestens zwei Wochen vor dem für die Einzahlungen anzusetzenden Schlusstermine veröffentlicht worden ist, oder wenn sie ihm innert der gleichen Frist mittels eingeschriebenem Brief mitgeteilt wurde.
2) Wenn die Aktien auf den Namen lauten, tritt in allen Fällen an die Stelle der öffentlichen Aufforderung eine besondere einmalige Mitteilung durch eingeschriebenen Brief an die im Aktienbuch eingetragenen einzelnen Aktionäre mindestens vier Wochen vor dem Schlusstermin der Einzahlungen.
3) Der säumige Aktionär haftet der Gesellschaft, soweit er persönlich verpflichtet ist, für den Betrag, der durch die Ausgabe der neuen Aktie nicht gedeckt ist.
VI. Rechtsverhältnis der Aktionäre
Art. 322
1. Im allgemeinen
1) Werden Aktientitel oder Interimsscheine (Promessen) ausgegeben, so stehen sie unter den Vorschriften über die Wertpapiere, soweit nicht in den vorausgehenden Vorschriften über die Aktienurkunde oder in den folgenden Bestimmungen besondere Ordnungen aufgestellt sind.
2) Bis zur Ausgabe solcher Wertpapiere steht das Rechtsverhältnis zwischen dem Zeichner und seinen allfälligen Nachfolgern und der Gesellschaft unter den allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechts, insbesondere unter den Vorschriften über die Abtretung von Forderungen und die Schuldübernahme.
3) Inwieweit mittels Übertragung von Depotscheinen über hinterlegte Namenaktien, gesperrte Aktien und Interimsscheine eine Übertragung des Rechtsverhältnisses stattfinden kann, ist im Einzelfall zu beurteilen.
2. Bei Inhaberaktien
Art. 323
a) Ausgabe von Inhabertiteln
1) Auf den Inhaber lautende Aktien dürfen erst nach Einzahlung eines in den ursprünglichen Statuten angegebenen Betrages, der mindestens die Hälfte des Nennwertes ausmachen muss, ausgegeben werden.
2) Fehlt eine solche Angabe in den Statuten, so ist die Ausgabe von Aktien auf den Inhaber erst nach der Einzahlung des vollen Nennwertes zulässig.
3) Vorher ausgegebene Inhabertitel sind nichtig, und es verbleiben die Zeichner und Aktionäre bis zu der genannten Zahlung unter den Vorschriften über die Aktionäre im allgemeinen.
4) Auf den Inhaber lautende Aktien sind als Wertpapiere auf den Inhaber übertragbar.
Art. 324
b) Haftung des Zeichners
1) Der Zeichner bleibt, auch wenn er sein Anrecht auf einen andern übertragen und dieser die Verbindlichkeit zur Einzahlung, mit oder ohne Genehmigung der Verwaltung, übernommen hat, für die Einzahlung bis zu dem durch Gesetz oder Statuten vorgesehenen Betrag mit seinem ganzen Vermögen haftbar und kann von der Gesellschaft, auch wenn die Aktie auf einen Dritten übergegangen ist, belangt werden, sobald dieser seiner Zahlungspflicht trotz gehöriger Aufforderung durch die Verwaltung nicht nachkommt und die Aktie infolgedessen als dahingefallen erklärt wird.
2) Ist eine Entlastung des Zeichners für weitere Einzahlungen über den in Statuten oder Gesetz aufgeführten Betrag nicht vorgesehen, oder kommt die Gesellschaft binnen der Frist von einem Jahr seit ihrer Eintragung ins Öffentlichkeitsregister in Konkurs, so kann der Zeichner, auch wenn er die Aktie nicht mehr hat, zu den weiteren Zahlungen angehalten werden.
Art. 325
c) Haftung des Inhabers
1) Nachdem die Inhaberaktie ausgegeben ist, haftet der jeweilige Inhaber, der nicht Zeichner ist, für weitere Einzahlungen mangels anderer Abrede nicht persönlich, sondern nur insoweit, als er bei Nichtleistung einer fälligen Zahlung seines Rechtes aus der Aktie gemäss den Bestimmungen über die Folgen des Verzugs bei verspäteter Einzahlung verlustig erklärt werden kann.
2) Diese Beschränkung der Haftung ist jedoch nicht wirksam, wenn die Gesellschaft binnen Jahresfrist seit ihrer Eintragung in das Öffentlichkeitsregister in Konkurs kommt und der Inhaber seinerseits die Einzahlung nicht geleistet hat und deshalb seines Rechtes aus der Aktie verlustig erklärt worden ist.
3) Sind für Inhaberaktien Interimsscheine, welche nur auf den Namen ausgestellt werden können, ausgegeben, so stehen sie unter den Vorschriften über die Namenaktien.
Art. 326
d) Rückgriff des Zeichners
1) Der Zeichner, der durch die Gesellschaft zu Einzahlungen auf eine veräusserte Aktie angehalten wird, hat von Gesetzes wegen Rückgriff gegen den gegenwärtigen Aktionär oder späteren Inhaber der Aktie.
2) Dieser haftet aber mangels anderer Abrede auch dem Zeichner gegenüber nur mit der Aktie selbst.
3. Bei Namenaktien
Art. 327
a) Übertragung
1) Die Namenaktien sind, wenn nicht die Statuten etwas anderes bestimmen, frei auch durch Blankoindossament übertragbar, und gelten im Zweifel als Orderpapiere.
2) Zur Übertragung der Namenaktien genügt die Übergabe des indossierten Aktientitels an den Erwerber.
3) Der Ausschluss der Übertragbarkeit einer Aktie hat keine Geltung für den Fall des Erbganges, der Zwangsvollstreckung oder des Konkurses; der Erwerber ist jedoch verpflichtet und berechtigt, die Aktie der Gesellschaft gegen Entschädigung des Wertes der letzten Jahresbilanz abzutreten.
4) Auf den Namen lautende, nicht volleinbezahlte Aktien oder Interimsscheine, welche nur mit Zustimmung der Gesellschaft übertragbar sind, können während des Konkursverfahrens ausserdem nur mit Einwilligung der Konkursverwaltung gültig übertragen werden.
Art. 328
b) Eintragung ins Aktienbuch
1) Die Gesellschaft hat über die Eigentümer der Namenaktien ein Verzeichnis (Aktienbuch) zu führen, in das die Aktionäre mit Namen und Wohnort beziehungsweise mit Firma und Sitz eingetragen werden.
2) Im Verhältnis zu der Gesellschaft wird als Aktionär betrachtet, wer in das Aktienbuch eingetragen ist, sobald ein solches Buch angelegt ist.
3) Die Eintragung geschieht aufgrund eines Ausweises über die erfolgte Übertragung der Aktie, im Erbgang auf Anzeige des Erben beziehungsweise der Verlassenschaftsbehörde und bei Auflösung einer Firma oder Verbandsperson auf Anzeige des Rechtsnachfolgers.
4) Die erfolgte Eintragung ist durch die Gesellschaft auf dem Aktientitel anzumerken.
Art. 329
c) Verweigerung der Eintragung
1) Die Gesellschaft kann die Eintragung in das Aktienbuch aus den in den Statuten angegebenen Gründen verweigern.
2) Enthalten die Statuten darüber keine Bestimmung, so kann die Eintragung in das Aktienbuch nur aus wichtigen Gründen verweigert werden.
3) Bei nicht voll einbezahlten Aktien soll vor der Eintragung eine Verpflichtungserklärung des Erwerbers zur Leistung der ferneren Einzahlungen beigebracht werden, und es soll die Verwaltung die Zahlungsfähigkeit des Erwerbers prüfen, sowie nötigenfalls Sicherstellung verlangen und, wenn diese nicht geleistet wird, die Eintragung verweigern.
4) Im Falle des Erwerbes infolge Erbganges oder kraft ehelichen Güterrechts darf die Eintragung in das Aktienbuch nur verweigert werden, wenn die Aktiengesellschaft oder die Aktionäre sich bereit erklären, die Aktien zum Tageskurs zu übernehmen.
Art. 330
d) Haftung der Namenaktionäre
1) Der Erwerber einer nicht voll einbezahlten Namenaktie ist der Gesellschaft gegenüber zur Einzahlung verpflichtet, sobald er im Aktienbuch eingetragen ist.
2) Der Veräusserer, der nicht Zeichner ist, wird damit von der Einzahlungspflicht befreit, der Zeichner aber bleibt trotz der Übertragung auf den neuen Erwerber noch haftbar, wenn die Gesellschaft binnen einem Jahr seit ihrer Eintragung in das Öffentlichkeitsregister in Konkurs gerät und kann von der Gesellschaft belangt werden, sobald der Rechtsnachfolger seiner Zahlungspflicht trotz gehöriger Aufforderung nicht nachkommt und seine Aktie infolgedessen durch die Verwaltung als hinfällig erklärt worden ist.
Art. 331
VII. Angabe der Nichtvolleinzahlung der Aktien
1) Solange Aktien, seien es Inhaber- oder Namenaktien, nicht voll einbezahlt sind, ist auf jedem Titel der wirklich einbezahlte Betrag deutlich anzugeben.
2) Ferner soll bei allen öffentlichen Kundgebungen der Gesellschaft (Annoncen, Zirkularen, Berichten, Briefköpfen usw.), wo auf das Aktienkapital hingewiesen wird, deutlich hervorgehoben werden, wieviel von demselben wirklich einbezahlt ist.
3) Der Betrag der weiteren Einzahlungen auf das Aktienkapital ist von der Verwaltung beim Öffentlichkeitsregister anzumelden und wird gleich den statutarischen Bestimmungen veröffentlicht.
VIII. Persönliche Mitgliedschaftsrechte
1. Teilnahme an der Generalversammlung
Art. 332
a) Im allgemeinen
1) Die Rechte, die den Aktionären in den Angelegenheiten der Gesellschaft, insbesondere in Beziehung auf die Führung der Geschäfte, die Prüfung der Bilanz, die Gewinnberechnung und Gewinnverteilung zustehen, werden von der Generalversammlung der Aktionäre ausgeübt, sofern das Gesetz eine Ausnahme nicht vorsieht.
2) Es steht jedem stimmberechtigten Aktionär frei, seine Aktien in der Generalversammlung selbst zu vertreten oder, wo es die Statuten nicht anders bestimmen, sie von einem Dritten, der nicht Aktionär zu sein braucht, vertreten zu lassen.
3) Handelt es sich um Namenaktien, so muss der Vertreter mit einer schriftlichen Vollmacht versehen sein, wenn die Statuten es nicht anders vorsehen.
4) Sämtliche im Eigentum eines Aktionärs befindlichen Aktien dürfen nur durch eine einzige Person vertreten werden, wobei jedoch die Vorschriften über die Treuhänderschaft vorbehalten bleiben.
Art. 333
b) Unbefugte Teilnahme
1) Das Entlehnen oder Ausleihen von Aktien behufs Ausübung des Stimmrechts in der Generalversammlung ist unstatthaft, ebenso die sonstige Stimmrechtsausübung durch andere als den Eigentümer, wenn sie zur Umgehung einer Stimmrechtsbeschränkung führt.
2) Jeder Aktionär ist befugt, gegen die Teilnahme eines Nichtstimmberechtigten an der Generalversammlung bei der Verwaltung Einspruch zu erheben, soweit das Gesetz oder die Statuten nicht Ausnahmen vorsehen.
2. Stimmrecht in der Generalversammlung
Art. 334
a) Im allgemeinen
1) Das Stimmrecht beginnt von Gesetzes wegen, sobald auf die Aktie mindestens zwanzig Prozent einbezahlt sind.
2) Die Statuten können bestimmen, dass nach Ablauf eines halben Jahres seit der Gründung oder seit der Ausgabe neuer Aktien, nur jene Aktionäre stimmberechtigt sind, die sich über eine mindestens halbjährige Dauer des Aktienbesitzes ausweisen können.
3) Die Aktionäre üben ihr Stimmrecht in der Generalversammlung nach Verhältnis der Zahl der ihnen gehörenden Aktien aus, und es ist allen Aktien nach Verhältnis ihres Nominalwertes oder ihrer Quote das gleiche Stimmrecht eingeräumt, sofern es in den Statuten nicht anders bestimmt ist.
4) Jeder Aktionär hat, auch wenn er nur eine Aktie besitzt, zum mindesten eine Stimme.
Art. 335
b) Stimmrechtsaktien und Obligationen mit Stimmrecht
1) Es bleibt aber der Gesellschaft vorbehalten, durch ihre Statuten die Stimmenzahl der Besitzer von mehreren Aktien zu beschränken oder in den Statuten zu bestimmen, dass Aktien zu mehreren Stimmen (Pluralaktien) berechtigen oder mit verschiedenem Stimmrecht ausgestattet sind.
2) In diesem letzteren Falle kommt ein Mehrheitsbeschluss nur zustande, wenn jede Aktiengruppe ihrerseits mehrheitlich einem Antrage zustimmt.
3) Vorzugsaktien oder einer Gattung von solchen kann durch die Statuten der Vorzug eingeräumt werden, dass ihr Stimmrecht sich im Verhältnis zu den übrigen Stimmen mit jeder Kapitalerhöhung oder Einführung anderer Stimmrechtsaktien oder der Erhöhung des Stimmrechts derselben ebenfalls nach einem bestimmten Verhältnis erhöht (gleitendes Stimmrecht).
4) Mit Zustimmung des Registerführers kann nach näherer Bestimmung der Statuten auch den Gläubigern von umwandelbaren Darlehen oder den sonstigen Besitzern von umwandelbaren Obligationen ein gleiches oder verschiedenes Stimmrecht eingeräumt werden.
3. Kontrollrechte der Aktionäre
Art. 336
a) Recht auf Bekanntgabe der Bilanz
1) Spätestens zehn Tage vor der ordentlichen Generalversammlung sind die Bilanz und die Rechnung über Gewinn und Verlust samt dem Revisionsbericht und dem Geschäftsbericht zur Einsicht der Aktionäre am Sitz der Verwaltung aufzulegen und leicht zugänglich zu machen.
2) Wenn Inhaberaktien ausgegeben sind, so muss die Anzeige dieser Auflage durch diejenigen öffentlichen Blätter bekannt gemacht werden, die für solche Bekanntmachungen bestimmt sind.
3) An die im Aktienbuch verzeichneten Namenaktionäre soll diese Anzeige statt mittels öffentlicher Bekanntmachung durch besondere Mitteilung geschehen.
4) Handelt es sich um Sitzaktiengesellschaften oder um Familienaktiengesellschaften, so erfolgt die Bekanntmachung mangels anderer Statutenbestimmung, durch den Richter im Rechtsfürsorgeverfahren mit Anschlag an der Gerichtstafel.
Art. 337
b) Recht auf Kontrollierung der Verwaltung
1) Die Aktionäre sind berechtigt, die Kontrollstelle auf zweifelhafte Ansätze aufmerksam zu machen und die erforderlichen Aufschlüsse von ihr und der Verwaltung zu begehren.
2) Eine Einsicht in die Bücher und Korrespondenzen ist ihnen mit einer Ermächtigung der Generalversammlung oder mit Erlaubnis der Verwaltung oder auf gerichtliche Anordnung hin im Rechtsfürsorgeverfahren nach Anhörung der Verwaltung gestattet, wobei aber die nötige Rücksicht auf das Geschäftsgeheimnis zu nehmen ist.
3) Die Kontrollrechte der Aktionäre können weder durch die Statuten noch durch Beschlüsse der Generalversammlung aufgehoben oder beschränkt werden, jedoch bleiben die Vorschriften über Treuhandzertifikate vorbehalten.
E. Organisation
I. Generalversammlung
Art. 338
1. Befugnisse
1) Oberstes Organ der Aktiengesellschaft ist die Generalversammlung der Aktionäre, welche den Willen der Gesellschaft gegenüber Aktionären und Organen äussert.
2) Zu ihren Befugnissen gehören:
1. die Wahl der Verwaltung und die Besetzung der Kontrollstelle;
2. die Abnahme der Bilanz und die Festsetzung der Ergebnisse derselben und der Dividende;
3. die Entlastung der Verwaltung und der Kontrollstelle;
4. die Beschlussfassung über die Annahme und die Änderung der Statuten und, sofern die Statuten es nicht anders bestimmen, die Errichtung von Zweigniederlassungen;
5. die Beschlussfassung über die Gegenstände, die der Generalversammlung durch das Gesetz oder die Statuten vorbehalten sind oder ihr von sonstigen Organen vorgelegt werden.
3) Die Statuten können jedoch die gesetzlichen und statutarischen Aufgaben der Generalversammlung ganz oder teilweise einem andern Organe übertragen.
Art. 339
2. Einberufung
1) Eine ordentliche Versammlung findet alljährlich innerhalb sechs Monaten nach dem Schlusse der Geschäftsperiode statt, ausserordentliche Versammlungen werden je nach Bedürfnis einberufen.
2) Die Einberufung der Generalversammlung hat in der durch die Statuten bestimmten Weise zu erfolgen, und es ist der Zweck der Generalversammlung jederzeit bei der Einberufung, unter deutlicher und vollständiger Angabe der Gegenstände der Verhandlung (Tagesordnung) bekannt zu geben.
3) Vorbehalten bleiben gesetzliche oder statutarische Ausnahmen.
Art. 340
3. Beschlussfassung
1) Ein Beschluss der Generalversammlung über die Auflösung der Gesellschaft ist, wenn sich das Grundkapital um die Hälfte vermindert hat und die Statuten es bestimmen, gültig, sobald die zustimmende Mehrheit der Aktionäre, die der Auflösung zugestimmt haben, ein Viertel des Grundkapitals vertreten.
2) Vorbehalten bleiben die weiteren Fälle, für die das Gesetz oder die Statuten eine besondere Mehrheit oder die Einstimmigkeit der in der Generalversammlung vertretenen Stimmen verlangen.
II. Verwaltung
Art. 341
1. Bestellung
1) Die Mitglieder der Verwaltung werden von der Generalversammlung gewählt, und zwar das erstemal auf höchstens drei und später auf höchstens sechs Jahre.
2) Für die ersten drei Jahre können die Mitglieder der Verwaltung durch die Statuten bezeichnet werden.
3) Die Statuten können über die Wahlart Bestimmungen zum Schutze der Minderheiten der Aktionäre aufstellen und an Stelle der Wahl durch die Generalversammlung die Wahl durch die Aktionäre mit der Stimmurne oder durch Delegierte vorsehen.
4) Werden Personen, welche gemäss den Statuten zur Ausübung ihrer Tätigkeit Aktien zu hinterlegen haben, gewählt und können gemäss den Statuten nur Aktionäre Mitglieder sein, so dürfen sie ihr Amt erst antreten, nachdem sie durch Erwerb von Aktien Aktionäre geworden sind.
5) Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die gebundene Verwaltung.
2. Hinterlegung von Aktien
Art. 342
a) Vornahme der Hinterlegung
1) Die Mitglieder der Verwaltung haben, wenn die Statuten es vorschreiben, für die Dauer ihrer Verrichtungen die durch die Statuten bestimmte Anzahl von Aktien der Gesellschaft zu hinterlegen.
2) Mit Zustimmung der Verwaltung kann diese Hinterlegung auch durch einen Dritten erfolgen.
3) Die Statuten können bestimmen, dass die hinterlegten Aktien in jedem Fall auf den Namen der einzelnen Mitglieder ausgestellt oder übertragen werden sollen.
Art. 343
b) Wirkung derselben
1) Die hinterlegten Aktien sind während der Dauer der Hinterlegung unveräusserlich.
2) Sie dienen der Gesellschaft, den Aktionären und den Gläubigern als Pfand zur Sicherung für ihre Ansprüche aus der Verantwortlichkeit der Mitglieder der Verwaltung.
3) Sie dürfen, solange die Entlastung nicht ausgesprochen ist, nicht zurückgezogen werden.
3. Verwaltungsrat
Art. 344
a) Bestellung und Ordnung im allgemeinen
1) Wenn die Verwaltung mehreren Personen oder Firmen anvertraut ist, bilden diese den Verwaltungsrat, dessen Befugnisse in den Statuten oder in einem besonderen Reglemente näher umschrieben werden können.
2) Aktiengesellschaften mit einem Grundkapital von mindestens einer Million Franken müssen einen Verwaltungsrat von wenigstens drei Mitgliedern besitzen, sofern es sich nicht lediglich um Gesellschaften handelt, die im Inlande nur ihren Sitz mit oder ohne Bureau haben oder Vermögensverwaltungen besorgen, nicht aber sonstige Geschäfte im Lande betreiben.
Art. 345
b) Ordnung der Verhandlungen
1) Der Verwaltungsrat bezeichnet einen Präsidenten und die übrigen Mitglieder seines Büros, soweit dies durch die Statuten oder ein durch diese zugelassenes Reglement vorgesehen ist oder von ihm als notwendig erachtet wird.
2) Über seine Beschlüsse ist ein Protokoll zu führen, das vom Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.
Art. 346
c) Stellvertretung
1) Die Statuten können vorsehen, dass abwesende Mitglieder des Verwaltungsrates sich an einer Sitzung durch ein anderes Mitglied oder durch im Öffentlichkeitsregister eingetragene Ersatzmänner vertreten lassen dürfen.
2) Die bezüglichen Vollmachten müssen für eine bestimmte Sitzung erteilt sein und sind dem Protokoll beizufügen.
3) Kein Mitglied kann mehr als zwei weitere Mitglieder vertreten.
Art. 347
d) Ausschüsse des Verwaltungsrats
Der Verwaltungsrat kann aus seiner Mitte einen oder mehrere Ausschüsse bestellen, die den Geschäftsgang speziell zu beaufsichtigen, die dem Verwaltungsrat zu unterbreitenden Geschäfte vorzubereiten, diesem über alle wichtigeren Fragen, insbesondere auch über die Aufstellung der Bilanz, Bericht zu erstatten und die Ausführung der Beschlüsse des Verwaltungsrates zu überwachen haben.
Art. 348
e) Übertragung der Geschäftsführung und Vertretung an besondere Organe
1) Die Statuten können bestimmen, dass die Geschäftsführung und die Vertretung von der Generalversammlung oder dem Verwaltungsrat an eine oder mehrere Personen, Mitglieder des Verwaltungsrates (Delegierte) oder Dritte die nicht Mitglieder der Gesellschaft zu sein brauchen, übertragen werden, welche sodann ebenfalls den Vorschriften über die Verantwortlichkeit unterstehen.
2) Sind sie mit der gesamten Geschäftsführung betraut, so bilden sie die Direktion.
3) Die auf diese Art und Weise mit der Geschäftsführung und Vertretung betrauten Personen (Firmen) sind Organe der Gesellschaft.
Art. 349
f) Pflichten des Verwaltungsrates
1) Der Verwaltungsrat ist verpflichtet:
1. die Geschäfte der Generalversammlung vorzubereiten und deren Beschlüsse auszuführen,
2. die für einen geordneten Geschäftsbetrieb erforderlichen Reglemente aufzustellen und der Geschäftsführung die zu diesem Zwecke nötigen Weisungen zu erteilen,
3. die mit der Geschäftsführung und Vertretung Betrauten mit Bezug auf ihre richtige, den Gesetzesvorschriften, Statuten und Reglementen entsprechende Durchführung zu überwachen und
4. sich zu diesem Zwecke über den Geschäftsgang und die Geschäftsleitung regelmässig zu unterrichten.
2) Er ist dafür verantwortlich, dass die Protokolle der Generalversammlung und der Verwaltung, sowie die notwendigen Geschäftsbücher regelrecht geführt und die Jahresbilanz nach Massgabe der gesetzlichen Vorschriften aufgestellt, geprüft und, soweit erforderlich, veröffentlicht werden.
Art. 350
III. Kontrollstelle
1) Das oberste Organ hat in allen Fällen eine Kontrollstelle zu wählen.
2) Der Kontrollstelle kommen die unter den allgemeinen Vorschriften aufgestellten Aufgaben zu.
3) Sind keine Aktienurkunden ausgegeben worden oder diese nur mit Zustimmung der Gesellschaft übertragbar und beträgt das Grundkapital nicht mehr als fünfzigtausend Franken, so bedarf es ebenso, wie wenn weniger als zwanzig Aktonäre im ganzen sind, keiner Kontrollstelle.
F. Fusion
Art. 351
I. Übernahme einer Aktiengesellschaft durch eine andere
Bei der Auflösung einer Aktiengesellschaft durch Übernahme derselben mit Aktiven und Passiven seitens einer andern Aktiengesellschaft als Gesamtrechtsnachfolgerin kommen ausser den auf einen Fusionsbeschluss, worin die übernehmende Gesellschaft mit einer anderen ihr Kapital durch Fusion zu erhöhen und die zu übernehmende Gesellschaft sich durch Fusion mit einer anderen aufzulösen beschliesst, anwendbaren Vorschriften folgende Bestimmungen zur Anwendung:
1. Das Vermögen der aufgelösten Gesellschaft ist solange getrennt zu verwalten, bis die Befriedigung oder Sicherstellung ihrer Gläubiger nach richterlichem Ermessen im Rechtsfürsorgeverfahren erfolgt ist.
2. Der bisherige Gerichtsstand der Gesellschaft bleibt für die Dauer der getrennten Vermögensverwaltung bestehen, diese dagegen wird von der übernehmenden Gesellschaft geführt und eine allfällige Klage oder dergleichen ist gegen letztere zu richten.
3. Die Mitglieder der Verwaltung der übernehmenden Gesellschaft sind den Gläubigern für die Ausführung der getrennten Verwaltung unbeschränkt und solidarisch verantwortlich.
4. Die Auflösung der Gesellschaft und die Übernahme durch die andere Gesellschaft ist von jeder bezüglichen Verwaltung zur Eintragung in das Öffentlichkeitsregister anzumelden.
5. Nach Eintragung der Auflösung sind die zur Abfindung gewährten Aktien der übernehmenden Gesellschaft den Aktionären der aufgelösten Gesellschaft auszuhändigen.
6. Die öffentliche Aufforderung der Gläubiger der aufgelösten Gesellschaft kann verschoben werden, die Vereinigung des Vermögens der beiden Gesellschaften ist aber erst in demjenigen Zeitpunkte zulässig, in dem eine Verteilung des Vermögens einer aufgelösten Aktiengesellschaft unter die Aktionäre erfolgen darf.
7. Bis zur zulässigen Vereinigung der Vermögen der beiden Gesellschaften gilt im Verhältnisse der aufgelösten Gesellschaft zu der übernehmenden Gesellschaft und deren Gläubigern das übernommene Vermögen und, was bis zum Ablaufe des Sperrhalbjahres durch Rechtsgeschäft oder in anderer Weise mit Mitteln dieses Vermögens erworben worden ist, als Vermögen der aufgelösten Gesellschaft, aus dem die Gläubiger der letzteren Gesellschaft, unbeschadet ihres Anspruchs auf Befriedigung gegenüber der übernehmenden Gesellschaft mangels entgegenstehender Bestimmung des Fusionsbeschlusses, eine abgesonderte Befriedigung im Zwangsvollstreckungs- und Konkursverfahren verlangen können.
8. Für die durch die Übernahme notwendig werdende Erhöhung des Aktienkapitals der übernehmenden Gesellschaft bedarf es keiner Zeichnung, und bestehende Bezugsrechte und Bezugspflichten sind auf diese neuen Aktien nicht anwendbar.
9. Mit der Eintragung der beidseitigen Beschlüsse erfolgt ohne weiteres der Vermögensübergang an die übernehmende Gesellschaft, doch kann diese über die Vermögensgegenstände, zu deren Übergang eine Eintragung in öffentlichen Registern wie Grundbuch oder dergleichen erforderlich ist, erst verfügen, wenn der vorgeschriebene Übergang in den öffentlichen Registern eingetragen ist.
Art. 352
II. Vereinigung mehrerer Aktiengesellschaften
1) Mehrere Aktiengesellschaften können durch eine neu zu gründende Aktiengesellschaft in der Weise übernommen werden, dass das Vermögen der bisherigen Gesellschaften ohne Liquidation in das Vermögen der neu zu gründenden Gesellschaft übergeht.
2) Für eine solche Fusion kommen die Vorschriften über die Übernahme durch eine andere Aktiengesellschaft und überdies folgende Bestimmungen zur Anwendung:
1. Die mehreren Gesellschaften haben in öffentlicher oder von allen Aktionären unterzeichneter Urkunde einen Fusionsvertrag abzuschliessen, worin sie erklären, dass sie sich auflösen und die neue Gesellschaft gründen wollen und die notwendigen Organe der Gesellschaft bestellen.
2. Sie haben gleichzeitig in öffentlicher oder von allen Aktionären unterzeichneter Urkunde die Statuten der neuen Gesellschaft festzusetzen, die Übernahme der sämtlichen Aktien derselben und deren Einzahlung durch die Einbringung des Vermögens der bisherigen Gesellschaften zu bestätigen und die notwendigen Organe der neuen Gesellschaft zu ernennen.
3. Der Fusions- und Gründungsvertrag muss von der Generalversammlung einer jeden der bisherigen Gesellschaften genehmigt werden.
4. Die Aktien der neuen Gesellschaft werden, nachdem die Genehmigungsbeschlüsse erfolgt sind und die neue Gesellschaft im Öffentlichkeitsregister eingetragen ist, nach Massgabe des Fusionsvertrages ausgehändigt.
Art. 353
III. Übernahme durch eine Kommanditaktiengesellschaft
1) Erfolgt die Auflösung einer Aktiengesellschaft durch Übernahme seitens einer Kommanditaktiengesellschaft, so werden die unbeschränkt haftenden Mitglieder der letzteren Schuldner der Schulden der aufgelösten Aktiengesellschaft.
2) Im übrigen finden die Vorschriften betreffend die Übernahme durch eine Aktiengesellschaft entsprechende Anwendung.
Art. 354
G. Übergang auf das Gemeinwesen
1) Wird das Vermögen einer Aktiengesellschaft, unter Vorbehalt der Vorschrift über die Auflösung ohne Liquidation unter den allgemeinen Vorschriften, vom Lande oder von einer liechtensteinischen Gemeinde unter Garantie des Landes übernommen, so kann mit Zustimmung der Generalversammlung vereinbart werden, dass die Liquidation unterbleiben soll.
2) Der Beschluss der Generalversammlung ist nach den Vorschriften über die Auflösung zu fassen und beim Öffentlichkeitsregister anzumelden.
3) Mit der Eintragung dieses Beschlusses ist der Übergang des Vermögens der Gesellschaft mit Einschluss der Schulden vollzogen und die Firma der Gesellschaft erloschen.
4) Handelt es sich um Übertragung von Grundstücken oder sonstiger grundbuchlicher Rechte, so erfolgt sie gestützt auf den Eintrag im Öffentlichkeitsregister.
H. Rückzahlung und sonstige Herabsetzung des Grundkapitals
Art. 355
I. Rückzahlungs- und Herabsetzungsbeschluss usw.
1) Eine Rückzahlung des Grundkapitals an die Aktionäre oder eine Herabsetzung desselben kann nur aufgrund einer statutarischen Bestimmung mit einem den gesetzlichen und statutarischen Erfordernissen entsprechenden Beschluss der Generalversammlung erfolgen.
2) Die Rückzahlung oder Herabsetzung kann, sofern nicht zur Befriedigung der bisherigen Gläubiger eine genügende, besondere Deckung vorhanden ist oder in dem Umfang der Kapitalverminderung neu geschaffen wird oder die Gläubiger der Herabsetzung zustimmen, nur unter Beobachtung der Bestimmungen erfolgen, die für die Verteilung des Gesellschaftsvermögens im Falle der Auflösung massgebend sind.
3) Bei der Herabsetzung des Grundkapitals infolge Verlustes werden die früher ausgegebenen Aktien vor den später ausgegebenen davon betroffen, wenn verschiedene Gattungen von Aktien ausgegeben worden sind und bei ihrer Ausgabe es nicht anders bestimmt ist, wie beispielsweise, falls eine Aktiengattung vor der andern inbezug auf das Liquidationsergebnis den Vorzug hat.
4) Im Falle der blossen Herabsetzung wird die Zustimmung der Gläubiger vermutet, sofern sie während des Sperrhalbjahres ihre Ansprüche nicht anmelden.
5) Bricht der Konkurs über die Gesellschaft vor Ablauf des Sperrhalbjahres aus, so kann der Aktionär seinen Anspruch auf die Rückzahlungsquote, sofern es sich nicht um eine Rückzahlung unter Vorbehalt der Wiedereinzahlung handelt, nur in Konkurrenz mit den Gläubigern, die es seit Beginn des Sperrhalbjahres geworden sind, geltend machen; bricht jedoch der Konkurs nach Ablauf jenes Sperrhalbjahres aus, so kann der Aktionär seinen Anspruch in Konkurrenz mit allen Gläubigern der Gesellschaft geltend machen, sofern nicht die alten Gläubiger ihre Ansprüche angemeldet oder sonst aus den Büchern nicht ersichtlich waren und deswegen eine Befriedigung oder Sicherstellung nicht erfolgte.
Art. 356
II. Kapitalrückzahlung unter Vorbehalt der Wiedereinzahlung
1) In den Statuten kann bestimmt werden, dass die Verwaltung oder ein anderes Organ ohne Gesellschaftsbeschluss und ohne Einhaltung der für die Rückzahlung von Kapital an die Aktionäre vorgesehenen Bestimmungen ermächtigt ist, einen Teil des Grundkapitals, das jedoch nicht unter zwanzig vom Hundert beziehungsweise fünfzig vom Hundert, wenn Inhaberaktien ausgegeben worden sind, auf jede Aktie heruntergehen darf, an die Aktionäre zurückzubezahlen unter dem ausdrücklichen Vorbehalte späterer Wiedereinzahlung auf Verlangen des gleichen oder eines andern Organes.
2) Eine solche Kapitalrückzahlung ist zum Öffentlichkeitsregister anzumelden, der Eintrag aber nur nach Ermessen der Registerbehörde zu veröffentlichen.
Art. 357
III. Zusammenlegung und Verminderung der Zahl der Aktien
1) Sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Herabsetzung des Grundkapitals vorhanden, so kann eine solche unter Zustimmung der Aktionäre auch auf dem Wege der Zusammenlegung der Aktien durchgeführt werden.
2) Ist ein Beschluss auf Zusammenlegung und Verminderung der Zahl der Aktien mit drei Viertel Mehrheit aller Stimmen in der Generalversammlung gefasst worden, so verfallen die Aktien der nicht zustimmenden Aktionäre an die Gesellschaft und sie können nach dem Ergebnis einer aufgestellten Liquidationsbilanz in Geld abgefunden werden.
IV. Amortisation
Art. 358
1. Voraussetzungen
1) Die zwangsweise Amortisation ist nur zulässig, wenn sie in den ursprünglichen Statuten oder im Falle der Ausgabe neuer Aktien in den deren Zeichnung vorangehenden abgeänderten Statuten vorgesehen ist; die Amortisation durch freiwillige Erwerbung der Aktien dagegen ist zulässig, auch wenn sie in den Statuten nicht vorgesehen ist.
2) Wird die Rückzahlung aus dem Grundkapital vorgenommen, so ist sie, soferne nicht in dem Umfange der Kapitalverminderung neue Aktieneinlagen geschaffen werden, nur gestattet, wenn die für den Fall der Herabsetzung vorgesehenen Bestimmungen zum Schutze der Gläubiger eingehalten werden.
3) Erfolgt die Amortisation dagegen aus dem Reingewinn oder aus Rücklagen, so brauchen diese Bestimmungen nicht eingehalten zu werden, doch ist in diesem Falle ein den amortisierten Aktien entsprechender Betrag in die Passivenseite der Bilanz einzustellen.
Art. 359
2. Rückkauf und Auslosung
1) Die Statuten können bei einer vorgesehenen Amortisation des Aktienkapitals aus dem Reingewinn bestimmen, dass diesselbe durch Rückkauf oder durch Auslosung von Aktien ohne Beobachtung des Herabsetzungsverfahrens durch die Verwaltung oder ein anderes Organ durchgeführt werden soll.
2) Die erworbenen oder zurückbezahlten Aktien sind zu vernichten, und das Aktienkapital wird dementsprechend herabgesetzt.
Art. 360
3. Ausgabe von Genussaktien bei Auslosung
1) Im Falle der Auslosung von Aktien können die Statuten vorsehen, dass für die ausgelosten und zurückbezahlten Aktien übertragbare Genussaktien (Ersatzaktien) ausgegeben werden, die keinen Nennwert darstellen, wohl aber Mitgliedschaftsrechte, insbesondere das Stimmrecht und das Recht auf einen Anteil am Reingewinn und am Liquidationsergebnis, gewähren.
2) Im übrigen können mit Zustimmung des Registerführers auch in andern Fällen Genussaktien ausgegeben werden.
J. Aktiengesellschaften mit veränderlichem Einlagekapital
Art. 361
I. Im allgemeinen
In den Statuten einer Aktiengesellschaft kann, wenn sie ausschliesslich Namenaktien ausgibt, abweichend von den Vorschriften über ein festes Grundkapital bestimmt werden, dass die Erhöhung des Gesellschaftskapitals durch allmähliche Ausgabe neuer Aktien an bisherige Aktionäre oder Dritte und die Herabsetzung des Grundkapitals durch allmähliche gänzliche oder teilweise Rückzahlung des Gesellschaftskapitals durch Einlösung von Aktien erfolgen kann, ohne dass hierbei das für die Erhöhung oder Herabsetzung des Grundkapitals in den vorausgehenden Artikeln vorgesehene Verfahren eingehalten werden muss.
Art. 362
II. Höchst- und Mindestgrundkapital
1) Die Statuten einer solchen Gesellschaft müssen den Höchstbetrag, bis zu welchem in dieser Weise eine allmähliche Erhöhung des Gesellschaftskapitals stattfinden darf, und den Mindestbetrag angeben, unter welchem eine allmähliche Herabsetzung durch Rückzahlungen an Aktionäre nicht erfolgen darf.
2) Der Mindestbetrag muss mindestens ein Zehntel des Höchstkapitals betragen, sofern nicht mit Genehmigung des Registerführers im Rechtsfürsorgeverfahren aus wichtigen Gründen von einem solchen ganz abgesehen werden darf.
III. Herabsetzung
Art. 363
1. Voraussetzungen und Verfahren
1) Eine Rückzahlung aus dem Gesellschaftskapital an die Aktionäre darf, mit Ausnahme der Bestimmung über die Kapitalrückzahlung unter Vorbehalt der Wiedereinzahlung, und, wenn sonst die Statuten nicht einschränkendere Bestimmungen aufstellen, jeweilen nur aufgrund einer Liquidationsbilanz erfolgen, aus welcher sich ergibt, dass nach Abzug des zur Rückzahlung gelangenden Einlagekapitalanteils die Geschäftsverbindlichkeiten und das restliche Grundkapital, einschliesslich der entsprechenden gesetzlichen Reserven, gemäss der Bilanz durch die vorhandenen Aktiven in vollem Umfange gedeckt sind.
2) Die Statuten bestimmen die Art und Weise, wie der zur Rückzahlung gelangende Kapitalanteil ermittelt wird, wie durch Auslosung, Beschluss der Verwaltung und dergleichen.
3) Der Rückzahlung insbesondere wird gleichgestellt die Herabsetzung des Nennwertes der nicht voll einbezahlten Aktien oder die Ausgabe von Obligationen an die auszulösenden Aktionäre statt der Rückzahlung.
4) Die durch Rückzahlung von der Gesellschaft erworbenen Aktien kann diese zwecks Wiederausgabe aufbewahren, sie dürfen aber nicht als Mitgliedschaftsrechte behandelt werden.
Art. 364
2. Haftung
1) Wenn eine Herabsetzung des Grundkapitals unter Verletzung der gesetzlichen oder statutarischen Bestimmungen erfolgt ist, so haften die schuldigen Mitglieder der Organe, sowie der Aktionär, der eine Leistung empfangen hat, unbeschränkt und solidarisch für den der Gesellschaft absichtlich oder fahrlässig zugefügten Schaden nach den Vorschriften über die Verantwortlichkeit.
2) Wenn die Gesellschaft binnen Jahresfrist, seitdem die Aktie einer Gesellschaft zurückbezahlt oder ihr Nominalwert statt der Rückzahlung herabgesetzt worden ist, in Konkurs kommt, so haften der Aktionär und der Einlöser der Aktie der Konkursmasse für den empfangenen Betrag oder den erlassenen Rest auf Einzahlung, ohne dass sie ein Recht auf Verrechnung oder ein Retentionsrecht hierfür an Sachen der Gesellschaft geltend machen dürfen.
Art. 365
IV. Zwangsreservefonds
Die Vorschriften über den gesetzlichen Reservefonds finden mit der Abweichung Anwendung, dass ihm jährlich mindestens ein Betrag von einem Zehntel des Reingewinnes zugewiesen werden muss, bis er das Mindestgrundkapital und wenn ein solches fehlt, einen Zehntel des Höchstkapitals erreicht hat.
Art. 366
V. Umwandlung
1) Sofern durch allmähliche Rückzahlung das Grundkapital aufgezehrt wird und nicht Genussaktien ausgegeben worden sind, haben die Statuten zu bestimmen, in welcher Rechtsform das Unternehmen weiter bestehen soll, wie als Anstalt, Stiftung und dergleichen.
2) Die Umwandlung ohne Liquidation einer Gesellschaft mit veränderlichem Grundkapital in eine Aktigengesellschaft mit unveränderlichem Grundkapital bedingt eine Statutenänderung, die erforderliche Änderung der Firma nebst der Anmeldung zum Öffentlichkeitsregister.
3) Die Umwandlung ohne Liquidation einer Aktiengesellschaft mit veränderlichem Grundkapital in eine Genossenschaft mit Anteilen ohne Haftungs- und Nachschusspflicht ist zu jeder Zeit aufgrund eines Gesellschaftsbeschlusses mit Statutenänderung und Anmeldung zum Öffentlichkeitsregister möglich.
Art. 367
VI. Anmeldung zum Öffentlichkeitsregister
1) Alljährlich hat die Gesellschaft ihre Jahres- und, sofern im Bilanzjahre eine Herabsetzung des Kapitals stattgefunden hat, ihre Liquidationsbilanz nebst einer Aufstellung über die dadurch erfolgte Veränderung des Einlagekapitals zum Öffentlichkeitsregister einzureichen.
2) In der Aufstellung sind Namen und Wohnort beziehungsweise Firma und Sitz der ausgelösten Aktionäre anzugeben.
3) Die eingereichten Schriftstücke werden bei den Registerakten aufbewahrt und eine Veröffentlichung findet nicht statt.
3. Abschnitt
Die Kommanditaktiengesellschaft
Art. 368
A. Begriff
1) Die Kommanditaktiengesellschaft ist eine Gesellschaft, deren Grundkapital in Aktien zerlegt ist, und bei der ein oder mehrere Mitglieder den Gesellschaftsgläubigern unbeschränkt und solidarisch gleich einem Kommanditierten haftbar sind.
2) Das Verhältnis der unbeschränkt haftenden Gesellschafter untereinander, gegenüber der Gesamtheit der Aktionäre und Dritte bestimmt sich, soweit nachfolgend nicht Ausnahmen vorgesehen sind, nach den Vorschriften über die Kommanditgesellschaft.
3) Für die Kommanditaktiengesellschaft kommen, soweit es nicht anders vorgesehen ist, die Bestimmungen über die Aktiengesellschaft, insbesondere, soweit statutarisch vorgesehen, auch hinsichtlich eines veränderlichen Einlagekapitals, zur Anwendung.
Art. 369
B. Unbeschränkt haftende Mitglieder
1) Die unbeschränkt haftenden Mitglieder (Kommanditierten) sind in den Statuten mit dem vollen Namen oder mit der Firma aufzuführen; dieses ist eine wesentliche Bestimmung gemäss den Vorschriften über das Vernichtbarkeitsverfahren.
2) Der Name und Vorname, der Wohnort und der Beruf beziehungsweise die Firma mit dem Sitz derselben sind im Öffentlichkeitsregister einzutragen und zu veröffentlichen.
3) Änderungen in dieser Mitgliedschaft erfolgen auf dem Wege der Statutenänderung und sind von der Verwaltung zum Öffentlichkeitsregister anzumelden.
4) Die Vorschrift über das Konkurrenzverbot bei der Kollektivgesellschaft findet auf die Kommanditierten Anwendung, wenn die Einwilligung der übrigen unbeschränkt haftenden Gesellschafter nicht vorliegt und, sofern nicht die Befugnis zur Erteilung durch die Statuten oder durch einen Beschluss der Generalversammlung dem Aufsichtsrat übertragen ist, durch letztere nicht erteilt worden ist.
5) Dem unbeschränkt haftenden Mitgliede steht das Recht zur Kündigung gleich einem Kollektivgesellschafter zu.
6) Wenn eines von mehreren unbeschränkt haftbaren Mitgliedern ausscheidet, stirbt, handlungsunfähig wird oder in Konkurs gerät, so wird die Gesellschaft, wo es der Gesellschaftsvertrag nicht anders vorsieht, unter den übrigen fortgesetzt und der Anteil des andern ausgerichtet.
C. Organisation
Art. 370
I. Oberstes Organ
1) Oberstes Organ der Kommanditaktiengesellschaft ist mangels anderer Bestimmung die Generalversammlung aller Gesellschafter.
2) Die Beschlüsse des obersten Organes bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung aller unbeschränkt haftenden Mitglieder und der Mehrheit der Aktionäre, welch letztere nach den für die Aktiengesellschaft geltenden Bestimmungen berechnet wird.
3) Die Beschlüsse über die Bestellung der Revisoren und die Geltendmachung der Verantwortlichkeit der Mitglieder bedürfen der Zustimmung der unbeschränkt haftenden Gesellschafter nicht, sofern ein oder mehrere unbeschränkt haftende Gesellschafter der Verwaltung angehören.
4) Gehört keiner der unbeschränkt haftenden Gesellschafter der Verwaltung an, so ist die Zustimmung mindestens der Hälfte der unbeschränkt haftenden Gesellschafter erforderlich.
5) Im übrigen sind die Bestimmungen über das oberste Organ der Aktiengesellschaft entsprechend anwendbar.
Art. 371
II. Verwaltung
1) Die Verwaltung steht den unbeschränkt haftenden Gesellschaftern zu.
2) Es können auch dritte Personen oder Firmen durch Gesellschaftsbeschluss ausschliesslich mit der Verwaltung betraut werden, sofern es die Statuten vorsehen.
3) Einem Mitgliede der Verwaltung, das unbeschränkt haftender Gesellschafter ist, kann mangels anderer Statutenbestimmung die Vollmacht zur Geschäftsführung und zur Vertretung der Gesellschaft nur unter denselben Voraussetzungen entzogen werden, unter denen es einem geschäftsführenden Kollektivgesellschafter gegenüber geschehen darf.
4) Die Mitglieder der Verwaltung, die nicht unbeschränkt haftende Gesellschafter sind, können von der Generalversammlung und den unbeschränkt haftenden Gesellschaftern gemeinsam oder bei Vorliegen wichtiger Gründe von jedem der letzteren einzeln nach den für die Aktiengesellschaft geltenden Vorschriften abberufen werden.
Art. 372
III. Aufsichtsrat
1) Für die Kommanditaktiengesellschaft ist in allen Fällen ein Aufsichtsrat notwendig, dem die Funktion der Kontrollstelle, in Verbindung mit einer ständigen Aufsicht über die Geschäftsführung, zukommt, und dem durch die Statuten weitere Obliegenheiten übertragen werden können.
2) Die Mitglieder des Aufsichtsrates sind gleich den Mitgliedern der Verwaltung zum Öffentlichkeitsregister anzumelden, dort einzutragen und zu veröffentlichen.
3) Der Aufsichtsrat kann namens der Gesellschaft die Mitglieder der Verwaltung zur Rechenschaft ziehen und nötigenfalls vor Gericht belangen.
4) Soweit seine eigene Verantwortlichkeit reicht, sowie bei arglistigem Verhalten von Mitgliedern der Verwaltung, ist er zur Einleitung und Durchführung von Prozessen wider dieselben auch gegen den Willen der Generalversammlung berechtigt.
Art. 373
D. Auflösung
1) Die Kommanditaktiengesellschaft wird auch beendigt, wenn sämtliche unbeschränkt haftenden Gesellschafter aus irgend einem Grund aus der Gesellschaft ausscheiden.
2) Die Statuten können bestimmen, dass die Auflösung auch schon beim Wegfallen eines einzelnen unbeschränkt haftenden Gesellschafters eintreten soll.
3) Für die Auflösung der Kommanditaktiengesellschaft gelten im übrigen die gleichen Vorschriften wie für die Auflösung der Aktiengesellschaft überhaupt, mit dem Vorbehalt, dass eine Auflösung durch Beschluss der Generalversammlung vor dem in den Statuten festgestellten Termin nur mit Zustimmung der unbeschränkt haftenden Gesellschafter erfolgen kann.
4) Für die Auflösung einer Kommanditaktiengesellschaft durch Übernahme seitens einer Aktiengesellschaft oder seitens einer andern Kommanditaktiengesellschaft gelten die Bestimmungen über die Fusion von Aktiengesellschaften.
5) Die Umwandlung in eine Kommanditgesellschaft kann jederzeit nach der für Statutenänderung vorgesehenen Vorschrift mittels öffentlicher oder von allen Gesellschaftern unterzeichneter Urkunde ohne Liquidation erfolgen, wenn die Aktientitel vernichtet und die erforderlichen Anmeldungen zum Öffentlichkeitsregister erfolgen.
6) Ebenso kann unter Vorbehalt der bisherigen Haftung für die bis zur Eintragung der Umwandlung ins Öffentlichkeitsregister entstandenen Verbindlichkeiten eine solche Gesellschaft in eine Kommanditistengesellschaft oder Kollektivgesellschaft mit beschränkter Haftung umgewandelt werden.
Art. 374
E. Andere Zerteilung des Kommanditkapitals
1) Wird ein Kommanditkapital lediglich in dem Sinne in Teile zerlegt, dass diese das Mass der Beteiligung mehrerer Kommanditäre regeln, nicht aber als Aktien behandelt werden sollen, so kommen die Vorschriften über die Kommanditgesellschaft und nicht diejenigen über die Kommanditaktiengesellschaft zur Anwendung, sofern nicht die Voraussetzungen für eine Kommanditistengesellschaft oder eine Kollektivgesellschaft mit beschränkter Haftung vorliegen.
2) Vorbehalten bleiben die Kommanditanteils- und die Kommanditgesellschaften mit Stammanteilen.
4. Abschnitt
Die Anteilsgesellschaft
Art. 375
A. Begriff und Abgrenzung
1) Die Anteilsgesellschaft (Gewerkschaft) ist eine Gesellschaft im Sinne dieses Titels mit eigener Firma, deren nicht notwendigerweise in einer Geldsumme bestimmtes Vermögen, vorbehältlich der Einmanngesellschaft, in Quotenanteile über das Vermögen zerlegt ist und für deren Verbindlichkeiten nur das Gesellschaftsvermögen haftet.
2) Die Gesellschafter (Gewerken) haften sowohl für Zubussen (Beiträge) zur Erwerbung und Bewirtschaftung des Vermögens, als auch für alle im Namen der Gesellschaft gegen Dritte eingegangenen Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenüber nur mit ihren Anteilen (Kuxen) am gemeinschaftlichen Vermögen.
3) Vereinigungen von Arbeitern oder Angestellten unter der tatsächlichen Bezeichnung Gewerkschaft oder Gewerkverein stehen unter den Vorschriften der betreffenden Verbandspersonen, wie Vereine, Genossenschaften und dergleichen.
Art. 376
B. Verweisung
1) Auf die Anteilsgesellschaft, insbesondere hinsichtlich ihrer Organisation und Auflösung finden, soweit sich aus den Bestimmungen dieses Abschnittes, aus den allgemeinen Vorschriften oder aus den Statuten eine Abweichung nicht ergibt, die Vorschriften über die eingetragenen Genossenschaften entsprechende Anwendung.
2) Durch die Statuten kann auch ein festes Grundvermögen festgesetzt werden.
C. Entstehung
Art. 377
I. Statuten
1) Zur Entstehung einer Gesellschaft bedarf es eines öffentlich beurkundeten oder von allen Mitgliedern unterzeichneten Gesellschaftsvertrages mit Statuten, welche zu enthalten haben:
1. den Namen beziehungsweise die Firma, Sitz der Gesellschaft und Gegenstand des Unternehmens.
2. die genaue Bezeichnung des Vermögens, sofern es nicht in einem besonderen Verzeichnis aufgeführt und dieses dem Registeramt eingereicht wird.
3. die allfällige Anzahl der Anteile (Kuxe) mit der Angabe, ob verschiedene Gattungen von Anteilen bestehen und ob Anteilscheine ausgegeben werden.
4. gegebenenfalls die Art und Grösse der von den Mitgliedern in Abweichung vom Gesetz zu leistenden Zubussen.
5. die Organisation der Gesellschaft: die Zusammensetzung und Berufung des obersten Organes, wie Gesellschaftertag, Gewerkentag und dergleichen, die Organe für die Verwaltung und die allfällige Kontrollstelle.
6. die Form, in der die von der Gesellschaft ausgehenden Bekanntmachungen an die Mitglieder oder Dritte erfolgen.
2) Die Vorschriften mit Ausnahme von Ziff. 3, 4 und 6 sind wesentliche im Sinne des Vernichtbarkeitsverfahrens.
3) In den Statuten hat sich die Gesellschaft ausdrücklich als Anteilsgesellschaft oder als Gewerkschaft zu bezeichnen.
Art. 378
II. Eintragung
1) Die Anmeldung, der der Gesellschaftsvertrag in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift beizulegen ist, die Eintragung ins Öffentlichkeitsregister und ihre Bekanntmachung muss nebst dem angeführten Inhalte der Statuten Namen und Wohnort beziehungsweise Firma und Sitz der Mitglieder der Verwaltung und insbesondere der Vertretung der Gesellschaft enthalten.
2) Anstelle der Bekanntmachungen in öffentlichen Blättern kann nach Ermessen der Registerbehörde bei Vorliegen besonderer Umstände, wie bei kleinen örtlichen Anteilsgesellschaften oder bei Familienanteilsgesellschaften, ferner bei solchen, die lediglich hierlands ihre Verwaltung oder einen Repräsentanten haben, der Anschlag an die Gerichtstafel treten.
D. Mitgliedschaft
Art. 379
I. Anteilbuch
1) Über sämtliche Mitglieder der Gesellschaft und deren Anteile wird unter Anführung von Namen und Wohnort beziehungsweise von Firma und Sitz der Mitglieder und Zahl der Anteile von der Verwaltung ein Anteilbuch (Gewerkenbuch) geführt.
2) Wer im Anteilbuch als Eigentümer oder Treuhänder hinsichtlich der Ausübung der mitgliedschaftlichen Rechte und Pflichten eines Anteils verzeichnet ist, wird der Gesellschaft gegenüber als Gesellschafter angesehen.
3) Die Umschreibung einer Übertragung der Anteile im Anteilbuch darf nur aufgrund der Vorlegung des indossierten Anteilscheins, oder falls ein solcher Schein nicht ausgefertigt worden ist, nur aufgrund einer schriftlichen Abtretung und, wenn der Anteilschein kraftlos erklärt worden ist, nur nach Vorlage der Kraftloserklärungsurkunde erfolgen.
4) Jeder Gesellschafter hat das Recht zur Einsichtnahme ins Anteilbuch.
Art. 380
II. Anteile
1) Bildet das Gesellschaftsvermögen nach näherer Vorschrift der Statuten einen Anteil oder mehrere, welche in letzterem Falle in der Regel auf eine Quote des Vermögens, wie beispielsweise ein Hundertstel lauten und nicht zurückgefordert werden können, so kann darüber aufgrund der Eintragung im Anteilbuch von der Verwaltung ein Anteilschein ausgestellt werden.
2) Anteilscheine sind nach Wahl des Gesellschafters über einzelne Anteile oder über mehrere demselben Gesellschafter zusammen gehörende Anteile auszustellen.
3) Die Anteilscheine sind Wertpapiere gleich Namenaktien und dürfen nur auf den Namen ausgestellt werden, nicht aber auf den Inhaber und ihre allfällige Kraftloserklärung erfolgt nach den für Inhaberpapiere aufgestellten Vorschriften.
4) Ist das Vermögen in mehrere Anteile eingeteilt, so sind die Anteile unteilbar, jedoch kann an einem Anteil ein gemeinschaftliches Eigentum bestehen.
5) Die Gesellschaft kann auch Freianteilscheine über das Vermögen der Gesellschaft ausgeben, ohne dass derjenige, für den die Anteilscheine ausgegeben werden, ihr Vermögenswerte entsprechend der Anteilsquote oder -summe übergeben hat oder dass er zu Zubussen verpflichtet ist.
6) Soweit nicht eine Ausnahme im Gesetze vorgesehen ist, finden auf den Erwerb eigener Anteile die Vorschriften über den Erwerb eigener Aktien entsprechende Anwendung.
Art. 381
III. Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft
1) Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft bei Anteilsgesellschaften richtet sich nach dem Erwerb oder Verlust eines Anteils.
2) Jeder Gesellschafter kann auf seine Mitgliedschaft und auf seinen Anteil zugunsten der Gesellschaft freiwillig verzichten, wenn auf dem Anteile weder schuldige Beiträge, noch sonstige Verbindlichkeiten haften und wenn ausserdem die für die Übertragung des Anteils aufgestellten Vorschriften eingehalten werden.
3) Die Gesellschaft kann den Anteil veräussern.
4) Ist der Anteil unverwertbar, so findet der letzte Absatz des Artikels über die Heimsagung entsprechende Anwendung.
5) Die vor der Anmeldung von der Gesellschaft gegenüber dem Veräusserer oder von dem letzteren gegenüber der Gesellschaft inbezug auf das Gesellschaftsverhältnis vorgenommenen Rechtshandlungen muss der Erwerber gegen sich gelten lassen und für die zur Zeit der Anmeldung auf den Anteil rückständigen Leistungen haftet der Erwerber neben dem Veräusserer solidarisch.
IV. Rechte und Pflichten der Mitglieder
1. Verrechnungsvorschriften
Art. 382
a) Bilanzvorschriften
1) Die Summe, mit welcher das Gesellschaftsvermögen jährlich zu Buche steht, ergibt sich aus dem Unterschiede der nach den bestehenden Vorschriften jährlich neu vorgenommenen Bewertung der Aktiven und Schulden an Dritte, wenn ein festes Eigenkapital nicht besteht.
2) Die Jahresbilanz hat festzustellen, um wieviel sich das Gesellschaftsvermögen gegenüber dem vergangenen Geschäftsjahre vermehrt oder vermindert hat.
Art. 383
b) Ausbeute, Gewinn und Verlust
1) Die Ausschüttungen von Gewinnen und Leistungen aus dem Vermögen der Gesellschaft an die Gesellschafter erfolgen auf Beschluss des obersten Organes und sind, wenn statutarisch ein festes Grundvermögen nicht vorgesehen, nur soweit zulässig, als sie für den Betrieb nicht erforderlich sind und die Verbindlichkeiten der Gesellschaft an Dritte durch das übrige Vermögen gedeckt sind.
2) Wenn die Statuten ein festes Grundvermögen vorsehen, so gelangen überdies die Bestimmungen über die Herabsetzung und Rückzahlung des Grundkapitals bei der Aktiengesellschaft entsprechend zur Anwendung.
3) Die Gesellschafter nehmen nach Verhältnis ihrer Anteile und gemäss den Vorschriften der Statuten an dem Gewinne und Verluste teil.
2. Zubussen
Art. 384
a) Im allgemeinen
1) Die Gesellschafter sind, wenn die Statuten es nicht anders bestimmen, nach Verhältnis ihrer Anteile zu jenen Gesellschaftsbeiträgen, welche zur Erfüllung von Verbindlichkeiten der Gesellschaft und zum Betriebe erforderlich sind, unbeschränkt und, falls die Statuten es vorsehen, solidarisch verpflichtet.
2) Zur Ausschreibung von Beiträgen bedarf es mangels anderer Bestimmung der Statuten eines Beschlusses des obersten Organes, aufgrund dessen die Verwaltung, soweit sich aus diesem Abschnitte nicht Abweichungen ergeben, die Einziehung nach den über die Einzahlung von Genossenschaftsbeiträgen gegebenen Vorschriften besorgt.
3) Die Klage gegen einen Gesellschafter auf Zahlung eines durch Gesellschafterbeschluss bestimmten Beitrages kann nicht vor Ablauf der Anfechtungsfrist seit der Beschlussfassung erhoben werden.
Art. 385
b) Heimsagung (Abandon)
1) Ein Gesellschafter kann, falls die Statuten es nicht anders bestimmen, die Verpflichtung aus seiner Mitgliedschaft zu weiteren Leistungen von Gesellschaftsbeiträgen an die Gesellschaft dadurch von sich abwenden, dass er seinen Anteilschein oder, falls ein solcher nicht ausgestellt wurde, durch schriftliche Erklärung seinen Anteil der Gesellschaft behufs Befriedigung zur Verwertung, die mangels anderer Vorschrift der Statuten nur mittels öffentlicher Versteigerung erfolgen darf, anheimstellt.
2) Durch die Anheimsagung wird auch der Vorgänger desjenigen, der den Anteil heimgesagt hat, von der Pflicht zur Leistung der aus seiner Mitgliedschaft rückständigen Gesellschaftsbeiträge befreit.
3) Der nach Abzug der Verwertungskosten und der schuldigen Beiträge verbleibende Mehrerlös fällt dem Gesellschafter zu, wenn die Statuten es nicht anders bestimmen.
4) Ist ein Anteil nicht verwertbar, so wird er den andern Gesellschaftern nach Verhältnis ihrer Anteile und soweit dies nicht möglich ist, der Gesellschaft zugeschrieben, in letzterem Fall dürfen Rechte und Lasten eines Anteils so lange nicht geltend gemacht werden, als er der Gesellschaft zugeschrieben ist.
Art. 386
E. Qualifizierte Beschlüsse
1) Für Verfügungen über Grundstücke oder Teile von solchen durch Verkauf, Tausch, Verpfändung oder sonstige Belastung oder Verpachtung ist mangels abweichender Bestimmung der Statuten ein besonderer Beschluss des Gesellschaftertages (Generalversammlung beziehungsweise Gewerkentag) erforderlich, dem mindestens Dreiviertel aller Anteile zugestimmt haben.
2) Schenkungen und Verzicht über Grundstücke bedürfen mangels anderer Statutenbestimmung der Einstimmigkeit.
Art. 387
F. Kommanditanteilsgesellschaft
Sind in einer Anteilsgesellschaft neben den übrigen Mitgliedern ein oder mehrere unbeschränkt haftende Gesellschafter, so finden auf diese Gesellschaft die Vorschriften über die Kommanditaktiengesellschaft mit der Massgabe Anwendung, dass an Stelle der Bestimmungen über die Aktiengesellschaft jene über die Anteilsgesellschaft treten.
Art. 388
G. Umwandlung und Fusion
1) Die Umwandlung ohne Liquidation einer Anteilsgesellschaft in eine Einzelunternehmung mit beschränkter Haftung, Einmanngesellschaft oder Anstalt, gewöhnliche Aktiengesellschaft oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Gesamtrechtsnachfolger kann jederzeit auf Beschluss der Gesellschafter mit öffentlicher oder von allen Mitgliedern unterzeichneter Urkunde durch Anpassung an die betreffende Unternehmungsform und Bestellung der erforderlichen Organe erfolgen und ist nach den bezüglichen Vorschriften von den Pflichtigen beim Öffentlichkeitsregister anzumelden.
2) Umgekehrt kann eine der im ersten Absatze bezeichneten Unternehmungsformen jederzeit in entsprechender Weise in eine Anteilsgesellschaft umgewandelt werden.
3) Auf die Fusion bei der Anteilsgesellschaft findet entsprechend die Vorschrift über die Auflösung ohne Liquidation bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung Anwendung.
5. Abschnitt
Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung
A. Begriff und Entstehung
Art. 389
I. Personenverband
1) Mehrere Personen, Firmen oder privat- oder öffentlich-rechtliche Verbandspersonen können sich zu irgend einem Zwecke derart verbinden, dass sie eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung bilden.
2) Die Haftung wird dabei für jeden Teilnehmer auf einen bestimmten Betrag beschränkt, ohne dass die Anteile gleich Aktien behandelt werden, soweit die Statuten nicht eine Ausnahme vorsehen.
3) Die Regierung kann im Verordnungswege festsetzen, dass die Zahl der Teilnehmer, abgesehen von den sozialpolitischen Anteilsrechten, nicht mehr als dreissig betragen darf und, wenn in diesem Falle die Zahl nach der Entstehung aus irgend einem Grunde auf über dreissig steigt, so ist binnen Jahresfrist, insofern die Zahl inzwischen nicht wieder auf höchstens dreissig zurückgeht, die Gesellschaft gemäss den Vorschriften, die über die Zahl der Mitglieder bei Körperschaften aufgestellt sind, vorzugehen oder die Gesellschaft in eine zulässige Gesellschaftsform umzuwandeln.
Art. 390
II. Gesellschaftsvertrag
1) Zur Entstehung bedarf die Gesellschaft mit beschränkter Haftung der mit öffentlicher Beurkundung aufgestellten Statuten, welche die Unterschriften sämtlicher Teilnehmer oder ihrer Vertreter tragen, nebst der Eintragung ins Öffentlichkeitsregister.
2) Die Statuten müssen als wesentliche Bestimmungen, soweit sich nicht aus den einzelnen Punkten selbst Ausnahmen ergeben, angeben:
1. den Gegenstand des Unternehmens;
2. den Betrag des Stammkapitals;
3. den Betrag der von jedem Teilnehmer auf das Stammkapital zu leistenden Stammeinlage und, wenn über Stammanteile auf den Namen lautende Wertpapiere ausgegeben werden sollen, eine Angabe hierüber, sowie darüber, ob und wieviel auf sie einbezahlt ist;
4. die Firma und den Sitz, gegebenenfalls Hauptsitz der Gesellschaft;
5. die Dauer, auf die die Gesellschaft beschränkt sein soll, wenn eine solche Beschränkung angesetzt werden will;
6. die Art und Weise, wie die Bekanntmachungen an die Gesellschafter oder Dritte erfolgen.
Art. 391
III. Stammkapital und Stammeinlage
1) Das Stammkapital darf beliebig hoch festgesetzt sein, jedoch muss die Stammeinlage, welche nicht zurückgefordert werden kann, eines jeden Gesellschafters mindestens 50 Franken betragen; im Verordnungswege kann die Regierung den Höchststammkapitalbetrag auf einen dem Werte von 5 Millionen Franken gleichkommenden Betrag beschränken.
2) Es kann unter entsprechender Anwendung der Vorschriften über Aktiengesellschaften mit veränderlichem Einlagekapital eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einem veränderlichen Stammkapital errichtet werden.
3) Der Betrag der Stammeinlagen kann für die einzelnen Gesellschafter verschieden sein, muss aber ein Vielfaches von Fünfzig darstellen.
4) Die Stammeinlage kann statt auf eine bestimmte Summe auch auf eine Quote lauten, auf welche ein Anteil am Vermögen im Betrage von mindestens 50 Franken entfällt.
5) Jeder Teilnehmer kann, soweit nicht eine gesetzliche Ausnahme besteht, oder falls es sich nicht um Ausgabe von auf den Namen lautenden Wertpapieren handelt, nur eine Stammeinlage besitzen und muss bei der Gründung mindestens zwanzig vom Hundert einbezahlt oder durch Sacheinlagen gedeckt haben; jedoch können Stammanteile unter entsprechender Anwendung der Vorschriften über die unter dem Nennwert ausgegebenen Aktien geschaffen werden.
6) Insofern auf eine Stammeinlage nach den Statuten die Verzinsung für übernommene Vermögensgegenstände angerechnet werden soll, muss die Leistung sofort in vollem Umfange bewirkt werden.
IV. Weitere Leistungen, Einlagen und Vergütungen
Art. 392
1. Im allgemeinen
1) Zu weiteren Leistungen als zur Stammeinlage sind die Gesellschafter nur insofern verpflichtet, als dies in den Statuten oder in einem von den Statuten vorgesehenen und ihnen beigelegten Reglemente genau angegeben wird.
2) Sollen von Gesellschaftern Einlagen, die nicht in Geld zu leisten sind, auf das Stammkapital gemacht oder Vergütungen für von der Gesellschaft zu übernehmende Vermögenswerte bewilligt oder sollen einem Gesellschafter sonst besondere Vergünstigungen eingeräumt werden, so sind in den Statuten der Gegenstand der Einlagen oder Übernahme, der Anrechnungsbetrag oder die Vergütung oder die besonders eingeräumte Vergünstigung und die Person des Gesellschafters, den es angeht, anzugeben.
3) Eine Vergütung für die Gründung der Gesellschaft oder deren Vorbereitung, wie beispielsweise Gründerprovision, darf einem Gesellschafter aus dem Stammkapitale nicht gewährt werden, insbesondere ist deren Anrechnung auf die Stammeinlage unzulässig.
4) Ersatz der Kosten der Errichtung der Gesellschaft, wie für Gebühren, Druckkosten und dergleichen kann nur innerhalb des für die Gründungskosten im Gesellschaftsvertrage festgesetzten Höchstbetrages begehrt werden.
Art. 393
2. Bei wiederkehrenden, nicht in Geld bestehenden Leistungen
1) Wenn ein oder mehrere Gesellschafter sich neben den Stammeinlagen zu wiederkehrenden, nicht in Geld bestehenden, aber einen Vermögenswert darstellenden Leistungen verpflichten, so sind Umfang und Voraussetzung dieser Leistung, sowie für den Fall des Verzuges allenfalls festgesetzte Konventionalstrafen, dann die Grundlagen für die Bemessung einer von der Gesellschaft für die Leistungen zu gewährenden Vergütung im Statute oder in einem von diesem vorgesehenen und ihm beigelegten Reglemente oder in Beistatuten genau zu bestimmen und festzusetzen, dass die Übertragung der Gesellschaftsanteile der Zustimmung der Gesellschaft bedarf.
2) Für solche wiederkehrenden Leistungen darf gemäss den in den Statuten, im Reglemente oder in den Beistatuten festgesetzten Bemessungsgrundsätzen eine den Wert dieser Leistungen nicht übersteigende Vergütung ohne Rücksicht darauf bezahlt werden, ob die Jahresbilanz einen Reingewinn ergibt.
3) Im Zwangsvollstreckungs- und Konkursverfahren gilt die Vergütung, wenn die Statuten es nicht ausschliessen, als Gläubigerforderung.
Art. 394
V. Eintragung
1) Die Anmeldung beim Öffentlichkeitsregister, der eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift des Gesellschaftsvertrages beizulegen ist, muss ausser dem gesetzlich verlangten Inhalt der Statuten die Angabe der sämtlichen Gesellschafter mit Name und Wohnort beziehungsweise Firma und Sitz, ihrer Stammeinlagen und des darauf einbezahlten Betrages, sowie der Geschäftsführer mit Angabe von Namen, Beruf und Wohnort beziehungsweise von Firma und Sitz und der Art, wie die Vertretung ausgeübt wird, enthalten.
2) Zur Eintragung und Veröffentlichung gelangt der notwendige Inhalt der Statuten, die Zahl der Teilnehmer, der Betrag der geleisteten Einzahlungen und der Sacheinlagen, Namen und Wohnort beziehungsweise Firma und Sitz der Geschäftsführer und Vertreter und die Art, wie die Geschäftsführung und Vertretung ausgeübt wird.
3) Zweigniederlassungen, sowie statutarische Bestimmungen über die Ausgabe von auf den Namen lautenden Stammanteilscheinen und Änderungen betreffend die eingetragenen und die veröffentlichten Verhältnisse stehen unter denselben Vorschriften.
4) Der Eintrag der Gesellschafter und ihrer Stammeinlagen kann in einer besonderen vom Öffentlichkeitsregisteramt geführten Liste nach den für die Genossenschafterliste aufgestellten Vorschriften entsprechend erfolgen.
B. Organisation
I. Gesellschafterversammlung
Art. 395
1. Einberufung
1) Gesellschafter, die mindestens ein Zehntel des Stammkapitals vertreten, können jederzeit die Einberufung unter Angabe der Tagesordnung verlangen oder nötigenfalls, ohne dass eine registerbehördliche Bewilligung notwendig ist, die Versammlung für die gleiche Tagesordnung selbst einberufen.
2) Die Einberufung der Versammlung sowie die Aufforderung zur schriftlichen Stimmabgabe erfolgt in Ermangelung einer durch die Statuten bestimmten Form durch eingeschriebenen Brief auf einen bestimmten Zeitpunkt, unter Beobachtung einer Frist von mindestens einer Woche und unter Angabe der Verhandlungsgegenstände.
3) Vorbehalten bleiben die gesetzlichen oder statutarischen Ausnahmen.
Art. 396
2. Befugnisse und Beschlüsse
1) Die Gesellschafterversammlung beziehungsweise das sonstige oberste Organ hat mangels anderer Statutenbestimmung folgende Befugnisse:
1. Festsetzung der Jahresbilanz und Verteilung des nach derselben sich ergebenden Reingewinnes nach Massgabe des Gesetzes und der Statuten.
2. Einforderung von Einzahlungen auf die Stammeinlagen, Teilung und Einziehung von Geschäftsanteilen und Einforderung von Nachschüssen.
3. Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer und Vertreter als Organe der Gesellschaft, und die Bestellung von Prokuristen und Handlungsbevollmächtigten für die gesamte Geschäftsführung.
4. Überwachung der Geschäftsführung und Erteilung von Weisungen an die geschäftsführenden Organe, sowie Entlastung derselben.
5. Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, die der Gesellschaft aus der Gründung oder aus der Geschäftsführung oder der Kontrolle gegen die Organe oder gegen einzelne Gesellschafter zustehen.
6. der Abschluss von Verträgen, durch welche die Gesellschaft vorhandene oder herzustellende, dauernd zum Geschäftsbetriebe bestimmte Anlagen oder Grundstücke für eine den Betrag des fünften Teiles des Stammkapitals übersteigende Vergütung erwerben soll, sowie die Abänderung solcher Verträge zu Lasten der Gesellschaft, sofern es sich nicht um den Erwerb im Wege der Zwangsvollstreckung oder des Konkurses handelt.
7. Abänderung der Statuten.
2) Bestimmen das Gesetz oder die Statuten es nicht anders, so entfällt auf je fünfzig Franken übernommene Stammanteile eine Stimme; in allen Fällen jedoch hat jeder Gesellschafter von Gesetzes wegen eine Stimme.
3) Bei Gesellschaften mit fünf oder weniger Teilhabern sind, falls die Statuten es nicht anders bestimmen, die Beschlüsse einstimmig zu fassen.
II. Geschäftsführung und Vertretung
Art. 397
1. Durch die Gesellschafter
1) Ist es in den Statuten nicht anders bestimmt, so findet die Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft (die Verwaltung) durch alle Gesellschafter gemeinsam statt, wobei aber Gesellschaftern, die nach der Begründung der Gesellschaft hinzutreten, diese Befugnis nur zusteht, wenn sie ihnen übertragen wird.
2) Durch die Statuten oder durch Gesellschaftsbeschluss kann die Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft einem oder mehreren Gesellschaftern übertragen werden.
Art. 398
2. Durch Nichtgesellschafter
1) Durch die Statuten oder mit Gesellschaftsbeschluss kann die Geschäftsführung und Vertretung ganz oder teilweise an eine oder mehrere Personen übertragen werden, die nicht Gesellschafter sind.
2) Sie stehen inbezug auf ihre Befugnisse und ihre Verantwortlichkeit unter den gleichen Vorschriften wie die Organe.
Art. 399
3. Entziehung
1) Die Entziehung der Geschäftsführung und Vertretung richtet sich unter den Gesellschaftern nach den Vorschriften, wie sie für die Kollektivgesellschaft aufgestellt sind, wenn die Statuten es nicht anders bestimmen.
2) Die einem Nichtgesellschafter übertragene Geschäftsführung und Vertretung kann durch Gesellschafterbeschluss jederzeit entzogen werden, unter Vorbehalt allfälliger Entschädigungsansprüche aus Vertrag, wie Dienstvertrag, Auftrag oder dergleichen oder aus unerlaubter Handlung.
3) Wenn die Statuten es nicht anders bestimmen, kann der Widerruf der Prokura durch jeden Geschäftsführer erfolgen.
Art. 400
III. Kontrolle
1) Durch die Statuten muss entweder den nichtgeschäftsführenden Gesellschaftern die Befugnis der Kontrolle gleich den nichtgeschäftsführenden Kollektivgesellschaftern zugewiesen oder eine Kontrollstelle vorgesehen werden.
2) Auf diese finden die Vorschriften über die Kontrollstelle unter den allgemeinen Vorschriften Anwendung.
C. Rechtsverhältnis der Gesellschafter zur Gesellschaft und unter sich
I. Gesellschaftsanteile
Art. 401
1. Im allgemeinen
1) Die Höhe der übernommenen Stammeinlage eines jeden Gesellschafters bestimmt mangels anderer statutarischer Bestimmung seinen Gesellschaftsanteil (Geschäftsanteil), und es ist dieser auch unter den Gesellschaftern selbst, nach Massgabe der folgenden Vorschriften veräusserlich und vererblich.
2) Der Gesellschaftsanteil enthält die Ansprüche auf den Reingewinn, das Liquidationsguthaben und die Rechte, welche den Gesellschaftern in Angelegenheiten der Gesellschaft zustehen.
3) Wird über den Gesellschaftsanteil eine Urkunde errichtet, so kann sie mangels abweichender Bestimmung der Statuten nicht als Wertpapier, sondern nur als Beweisurkunde erstellt werden.
4) Vorbehalten bleiben die besonderen statutarischen Vorschriften über Geschäftsanteile, die auf den Namen lauten und durch Indossament übertragbar sind.
Art. 402
2. Anteilbuch
1) Über die Stammeinlagen aller Gesellschafter wird ein Anteilbuch geführt, aus dem Namen und Wohnort beziehungsweise Firma und der Sitz jedes Gesellschafters und der Betrag der übernommenen Einlagen und der hierauf geleisteten Einzahlungen, sowie jeder Übergang einer Gesellschaftseinlage und jede hierauf bezügliche Änderung ersichtlich sein soll.
2) Zu Beginn jedes Kalenderjahres ist dem Registeramt eine mit dem Anteilbuch übereinstimmende Liste dieser Eintragungen zwecks Aufbewahrung bei den Registerakten einzureichen oder die Mitteilung zu machen, dass seit der letzten Einreichung keine Änderung vorgekommen sei.
3) Die Geschäftsführer haften für einen durch mangelhafte Führung des Anteilbuches verursachten Schaden nach den Vorschriften über die Verantwortlichkeit unbeschränkt und solidarisch.
4) Die eingereichte Liste kann von jedermann eingesehen werden.
3. Übertragung des ganzen Anteils
Art. 403
a) Aufgrund einer Abtretung
1) Die Abtretung eines Gesellschaftsanteils ist nur dann wirksam, wenn sie den Gesellschaftern mitgeteilt und in das Anteilbuch eingetragen worden ist.
2) Diese Eintragung darf, wenn die Statuten es nicht anders bestimmen, nur erfolgen, wenn drei Vierteile der sämtlichen Teilnehmer, die zugleich drei Vierteile des Stammkapitals darstellen, zugestimmt haben, es sei denn, dass die Abtretung an andere Gesellschafter erfolgt.
3) Die Statuten können bestimmen, dass die Abtretung ohne Zustimmung der Gesellschafter erfolgen kann, oder dass sie noch weiter eingeschränkt ist, wie durch Vorkaufsrecht der Gesellschafter, Zustimmung der Verwaltung oder dergleichen.
4) Die Abtretung eines Gesellschaftsanteils, sowie die Verpflichtung zu einer solchen Abtretung, jedoch nicht die Bestellung eines beschränkten dinglichen Rechts, bedarf zu ihrer Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung.
5) Dieser Artikel findet keine Anwendung auf die Abtretung von Gesellschaftsanteilen durch die Gesellschaft, oder die Abtretung oder Bestellung eines beschränkt dinglichen Rechtes an einzelnen vermögensrechtlichen Ansprüchen des Gesellschafters, wie Gewinn, Liquidationsanteil.
6) Vom Eintrage in das Anteilbuch ab trägt der Erwerber die Pflichten als Gesellschafter, dagegen haften für die schon fälligen Leistungen mangels anderer Statutenbestimmung der Veräusserer und Erwerber solidarisch.
Art. 404
b) Aufgrund von Erbgang und ähnlichen Verhältnissen
1) Der Erwerb durch Erbgang ist vom Erben oder Vermächtnisnehmer, der Erwerb infolge ehelichen Güterrechts vom bezüglichen Berechtigten zur Eintragung in das Anteilbuch anzumelden.
2) Handelt es sich um einen nicht voll einbezahlten Gesellschaftsanteil, so ist für die Eintragung die gleiche Zustimmung notwendig, wie bei der Abtretung.
3) Ist diese Zustimmung nicht zu erlangen und leistet der Erbe oder Vermächtnisnehmer oder der Erwerber bei ehelichem Güterrecht innert angemessener Frist nicht volle Einzahlung, so ist sein Anteil nach den Bestimmungen über das Verfahren bei Zahlungsunfähigkeit eines Gesellschafters zu verwerten, wenn der Anteil nicht gemäss Anordnung der Gesellschaft von einem Dritten erworben wird.
4) Diese Bestimmungen finden beim Erwerb eines Anteils infolge Auflösung von Verbandspersonen, Firmen und Gesellschaften durch die Gesamtrechtsnachfolger entsprechende Anwendung.
Art. 405
c) Bei Zwangsvollstreckung oder Konkurs
1) Wenn ein Gesellschaftsanteil, der nur mit Zustimmung der Gesellschafter übertragbar ist, im Zwangsvollstreckungsverfahren oder im Konkursverfahren verkauft werden soll, so hat das Landgericht den Schätzungswert des Anteils festzustellen und von der Bewilligung des Verkaufs auch die Gesellschafter, sowie alle Gläubiger, die bis dahin die Pfändung des Anteils erwirkt haben, unter Mitteilung des festgestellten Schätzungswertes zu verständigen.
2) Die Schätzung kann unterbleiben, wenn zwischen dem Gläubiger, dem Schuldner und den Gesellschaftern eine Einigung über den Übernahmepreis zustande kommt.
3) Wird der Gesellschaftsanteil nicht innerhalb vierzehn Tagen nach Verständigung der Gesellschafter durch einen von diesen zugelassenen Käufer gegen Bezahlung eines den Schätzungswert erreichenden Betrages übernommen, so erfolgt die Veräusserung im Zwangsvollstreckungsverfahren, oder im Konkurse ohne dass zur Übertragung des Anteils die Zustimmung der Gesellschafter noch erforderlich ist.
Art. 406
d) Aufgrund eines Entscheides
1) Bei Verweigerung der Zustimmung der Gesellschafter zur Übertragung eines Gesellschaftsanteils kann dem betreffenden Gesellschafter nach vollständiger Einzahlung der Stammeinlage und nach Anhörung der Geschäftsführer vom Gerichte im Rechtsfürsorgeverfahren die Übertragung gestattet werden, wenn ausreichende Gründe für die Verweigerung der Zustimmung nicht vorliegen und wenn die Übertragung ohne Schädigung der Gesellschaft, der übrigen Gesellschafter und der Gläubiger erfolgen kann.
2) Selbst bei Zustimmung des Gerichts zur Übertragung ist diese letztere unzulässig, wenn die Gesellschaft innerhalb eines Monats nach Rechtskraft des Entscheides dem betreffenden Gesellschafter mittels eingeschriebenen Schreibens mitteilt, dass sie die Übertragung des betreffenden Gesellschaftsanteils zu den gleichen Bedingungen an einen andern von ihr bezeichneten Erwerber, der sich zur Übernahme bereit erklärt, gestatte.
Art. 407
4. Teilung
1) Die Teilung eines Gesellschaftsanteils und die Veräusserung eines Teiles eines solchen sind, wenn die Statuten dies nicht ausschliessen und die Teile nicht unter den gesetzlich zulässigen Mindestbetrag eines Stammanteils sinken, statthaft, bedürfen jedoch zu ihrer Gültigkeit der gleichen Zustimmung und Eintragung wie die Abtretung des ganzen Anteils.
2) Liegen wichtige Gründe vor, so kann bei Verweigerung der Gesellschafter der Richter die Teilung oder Veräusserung im Rechtsfürsorgeverfahren nach Anhörung der Geschäftsführer gestatten.
3) Entstehen infolge der Teilung oder Veräusserung neue Gesellschaftsanteile, so sind sie ins Anteilbuch einzutragen und beim Registeramte anzumelden, nicht aber zu veröffentlichen.
Art. 408
5. Erwerb durch einen Mitgesellschafter
1) Erwirbt ein Gesellschafter den Anteil eines andern oder einen Teil eines solchen, so erhöht sich seine Stammeinlage um den Nennwert des erworbenen Anteils.
2) Eine Erhöhung des Stammanteils tritt jedoch nicht ein, sondern es behält jeder Anteil oder Teil eines solchen seine rechtliche Selbständigkeit, wenn gewöhnliche und bevorzugte oder volleinbezahlte und nicht volleinbezahlte Anteile oder Teile in der Hand eines Gesellschafters zusammentreffen.
Art. 409
6. Wertpapiermässige Namenanteile
1) Durch die Statuten kann abweichend von den vorausgehenden Vorschriften über die Gesellschaftsanteile bestimmt werden, dass diese als auf den Namen lautende Wertpapiere, welche gleich Namenaktien als Orderpapiere durch Indossament übertragbar sind, von der Gesellschaft ausgegeben werden dürfen.
2) Die Ausgabe solcher Wertpapiere ist bei sonstiger Nichtigkeit und unbeschränkter und solidarischer Verantwortlichkeit der Ausgeber nur zulässig, wenn die Stammeinlagen mindestens zur Hälfte geleistet worden sind und ausser dem nicht geleisteten Restbetrag keine anderen Verpflichtungen zu Leistungen der Gesellschafter bestehen.
3) Wenn Anteilscheine auf den Namen ausgegeben werden, behält jeder seine rechtliche Selbständigkeit und eine Zustimmung der Gesellschafter zur Übertragung ist nur erforderlich, wenn es die Statuten vorsehen.
4) Die Bestimmungen über das Rechtsverhältnis bei Namenaktien sind ergänzend anwendbar.
II. Einzahlung
Art. 410
1. Pflicht und Art der Einzahlung
1) Die Stammeinlagen werden, vorbehältlich der Bestimmungen über die Sacheinlagen, von den Gesellschaftern nach Verhältnis ihrer Nominalbeträge, wenn die Statuten es nicht anders bestimmen, gleichzeitig in bar geleistet und können, ausser im Falle einer Herabsetzung des Stammkapitals, weder erlassen, noch gestundet werden.
2) Vorbehalte und Einschränkungen bei der Übernahme der Stammeinlage oder bei Zahlungen sind nichtig.
Art. 411
2. Anmeldung beim Öffentlichkeitsregister
1) Jede Einforderung weiterer Einzahlungen nicht voll eingezahlter Stammeinlagen ist unter Angabe des eingeforderten Betrages von sämtlichen Geschäftsführern beim Öffentlichkeitsregister anzumelden und von der Registerbehörde zu veröffentlichen.
2) Für einen durch Unterlassung der Anmeldung oder durch falsche Angaben verursachten Schaden haften die Geschäftsführer dem dadurch Geschädigten unbeschränkt und solidarisch.
3) Diese Ersatzansprüche verjähren in drei Jahren von dem Tage, an dem der Geschädigte von der Einforderung Kenntnis erhalten hat, höchstens aber in fünf Jahren seit der Einforderung.
Art. 412
3. Verzug
1) Wer den eingeforderten Betrag nicht zur rechten Zeit einzahlt, hat Verzugszinsen zu tragen und eine allfällig in den Statuten für den Fall des Verzuges vorgesehene Konventionalstrafe zu entrichten.
2) Für den Fall, dass trotz einer zweimaligen Aufforderung die Zahlung binnen einer auf mindestens einen Monat anzusetzenden neuen Frist nicht erfolgt, kann der Ausschluss der Säumigen angeordnet werden, ohne dass die Ausgeschlossenen deshalb aufhören, für die nicht einbezahlten Beträge haftbar zu sein.
3) Bestimmen die Statuten es nicht, wie die Aufforderung zu weiteren Zahlungen auf die Stammeinlage zu machen ist, so erfolgt sie mittels eingeschriebenen Briefes.
Art. 413
4. Haftung für den Ausfall
1) Ergibt sich bei der Verwertung des Anteils des ausgeschlossenen Gesellschafters ein Ausfall, so haften für diesen gegenüber der Gesellschaft hinter dem Ausgeschlossenen alle diejenigen, die innert der letzten fünf Jahre vor der Eintragung des Ausgeschlossenen im Anteilbuch als Gesellschafter eingetragen waren.
2) Die Haftung besteht in der Reihenfolge der Eintragungen mit Rückgriff gegenüber den Vorgängern.
3) Die Statuten können jedoch bestimmen, dass die Rechtsvorgänger für den nicht bezahlten Rest des Stammanteils nebst Verzugszinsen und Kosten vor der Verwertung haftbar gemacht werden können und dass diese gegen Bezahlung des schuldigen Betrages den Anteil erwerben.
4) Die Statuten können auch abweichend von den vorausgehenden Absätzen bestimmen, dass inbezug auf die Haftung bei Übertragung eines nicht voll einbezahlten Stammanteils die Vorschriften, welche für Namenaktien aufgestellt sind, entsprechende Anwendung finden.
5) Diese letztere Bestimmung gilt von Gesetzes wegen, wenn wertpapiermässige Namenanteile bestehen.
Art. 414
5. Verwertung des Anteils
1) Im Falle der Ausschliessung kann die Gesellschaft den Anteil des ausgeschlossenen Gesellschafters auf dem Wege der freiwilligen öffentlichen Versteigerung verwerten oder auf Antrag des Ausgeschlossenen oder der Gesellschaft mit Bewilligung des Richters im Rechtsfürsorgeverfahren aus freier Hand zu einem Preise verkaufen, der den letzten Bilanzwert des Gesellschaftsanteils mindestens erreicht, und es ist eine andere Verwertung nur mit Zustimmung aller Gesellschafter, mit Einschluss des Ausgeschlossenen, zulässig.
2) Bleibt nach Deckung der fehlenden Einzahlung ein Überschuss, so fällt er dem Ausgeschlossenen zu.
Art. 415
III. Haftung der Gesellschafter
1) Die Gesellschafter haften, wenn nicht wertpapiermässige Anteile vorhanden sind, von Gesetzes wegen nach den für die Kollektivgesellschaft aufgestellten Vorschriften für alle zur Zeit ihres Ausscheidens bestehenden Verbindlichkeiten der Gesellschaft dieser gegenüber solidarisch, jedoch nur bis zur Höhe des eingetragenen gesamten Stammkapitals und unter Vorbehalt der Vorschrift, wonach ein Gesellschafter einer Kapitalerhöhung nicht zugestimmt hat.
2) Sie werden von dieser Haftung befreit, soweit das Stammkapital einbezahlt und nicht durch unzulässige Rückzahlungen oder durch den Bezug von Zinsen oder ungerechtfertigten Gewinnen vermindert worden ist.
3) Sie haben unter sich Rückgriff nach Massgabe ihrer Stammanteile.
Art. 416
IV. Nachschüsse
1) Die Statuten können die Gesellschafter oder bestimmte Gruppen von solchen über die Stammeinlagen hinaus zu Nachschüssen verpflichten, die bei sonstiger Ungültigkeit auf bestimmte Beträge lauten müssen und, sofern es nicht anders bestimmt ist, im Verhältnis der Stammeinlagen zu entrichten sind.
2) Diese Nachschüsse werden aufgrund eines Gesellschaftsbeschlusses im Zweifel mittels eingeschriebenen Briefes durch die Geschäftsführer eingefordert, sollen aber nur zur Deckung von Bilanzverlusten dienen, bilden demgemäss keine neuen Stammeinlagen und unterliegen nicht den Vorschriften über das Stammkapital.
3) Für die Erfüllung der Nachschusspflicht kommen die Bestimmungen über den Verzug und die Verwertung des Anteils der Einlagen zur Anwendung, es besteht aber unter den Gesellschaftern hierfür keine solidarische Haftung.
4) Die Statuten können jedoch auch bestimmen, dass die Einziehung der Nachschüsse durch die Geschäftsführung im Umlageverfahren erfolgen kann.
Art. 417
V. Anspruch auf Gewinnanteil
1) Die Gesellschafter haben keinen Anspruch auf Zinsen oder Bauzinsen, wohl aber nach Massgabe der auf ihre Anteile einbezahlten Beträge auf den nach der jährlichen Bilanz sich ergebenden Reingewinn, unter Vorbehalt anderer statutarischer Anordnungen und der Auszahlung von Gewinn in der Zwischenzeit.
2) Für die Anfechtung der Berechnung des Reingewinnes gelten die gleichen Vorschriften wie bei der Aktiengesellschaft.
3) Die Vorschriften über den statutarischen Reservefonds bei Aktiengesellschaften finden entsprechende Anwendung.
4) Über den Anspruch auf Gewinn können Genussscheine als Wertpapiere ausgegeben werden.
Art. 418
VI. Rückerwerb und Amortisation
1) Solange die Stammeinlagen nicht vollständig einbezahlt sind, darf die Gesellschaft solche nicht entgeltlich erwerben, noch in Pfand nehmen, soweit es sich nicht um Erwerb im Zwangsvollstreckungswege zur Befriedigung eigener Forderungen der Gesellschaft handelt.
2) Sind sie einbezahlt, so darf die Gesellschaft sie zwar erwerben, jedoch nur aus dem über das Stammkapital hinaus vorhandenen Gesellschaftsvermögen.
3) Die Amortisation von Gesellschaftsanteilen ist nur aus dem Reingewinn und nur insoweit statthaft, als sie in den Statuten vorgesehen wird, wobei ergänzend die bei der Aktiengesellschaft aufgestellten Vorschriften anzuwenden sind.
4) Es können nach den bei der Aktiengesellschaft aufgestellten Vorschriften Genussscheine ausgegeben werden.
D. Änderungen des Gesellschaftsvertrages
Art. 419
I. Abänderungsbeschluss
1) Die Statuten können durch Gesellschafterbeschluss mit öffentlicher Urkunde abgeändert werden; die Abänderung wird aber erst wirksam mit der Eintragung in das Öffentlichkeitsregister.
2) Die Abänderung bedarf, wenn die Statuten es nicht anders bestimmen, der Zustimmung einer Mehrheit von drei Viertel sämtlicher Gesellschafter, die zugleich drei Viertel des Stammkapitals darstellt.
3) Eine Vermehrung der Leistungen der Gesellschafter oder eine Verkürzung der Rechte, die einzelnen Gesellschaftern durch die Statuten eingeräumt worden sind, kann mangels anderer Statutenbestimmung ausserdem nur mit Zustimmung aller betroffenen Gesellschafter beschlossen werden.
II. Erhöhung des Stammkapitals
Art. 420
1. Im allgemeinen
1) Eine Erhöhung des Stammkapitals bedarf der öffentlichen Beurkundung der Übernahme jeder auf das erhöhte Kapital zu leistenden Stammeinlage durch Gesellschafter oder Dritte; falls Dritte einen Anteil übernehmen, muss in der öffentlichen Urkunde der Beitritt zur Gesellschaft nach Massgabe der Statuten erklärt und ausserdem müssen auch allfällige sonstige Leistungen angemeldet werden.
2) Die Erhöhung steht unter den gleichen Vorschriften wie die Bildung des Stammkapitals.
3) Wird von einem Gesellschafter eine Stammeinlage auf das erhöhte Kapital übernommen, so ist dies als eine Erhöhung seines Gesellschaftsanteils zu betrachten, sofern über Stammanteile nicht auf den Namen lautende Wertpapiere ausgegeben worden sind.
4) Ein Gesellschafter haftet für nicht eingebrachte Reste einer späteren Stammeinlage nur dann, wenn er der Erhöhung des Stammkapitals ausdrücklich zugestimmt hat und wenn nicht über Stammanteile Wertpapiere auf den Namen ausgegeben worden sind oder wenn der spätere Beitritt nicht mit der Einschränkung erfolgte, dass die Haftung für nicht eingebrachte Reste einer früheren Stammeinlage ausgeschlossen sei.
Art. 421
Übernahme - Recht und Pflicht
1) Mangels anderweitiger Festsetzung in den Statuten oder in einem Erhöhungsbeschlusse steht den bisherigen Gesellschaftern binnen einem Monat vom Tage der Beschlussfassung an ein Vorrecht zur Übernahme der neuen Stammeinlagen nach Verhältnis der alten zu.
2) Die Statuten können bestimmen, dass einem Gesellschafter im gleichen Verhältnisse eine Pflicht zur Übernahme neuer Stammanteile zukommt.
3) Die Vorschriften über die umwandelbaren Obligationen und Darlehen bei Aktiengesellschaften sind insbesondere anwendbar.
Art. 422
III. Herabsetzung des Stammkapitals
1) Bei der Herabsetzung des Stammkapitals darf der Betrag desselben, sowie der Betrag der einzelnen Stammeinlagen nicht unter die allenfalls für die Gründung verlangten Mindestbeträge gebracht werden, es wäre denn, dass sich die Stammeinlage infolge Verlustes vermindert hat.
2) Im übrigen finden die Bestimmungen über die Herabsetzung des Grundkapitals von Aktiengesellschaften für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung entsprechende Anwendung.
3) Die Herabsetzung des Stammkapitals kann gleichzeitig in Verbindung mit einer Kapitalerhöhung stattfinden, in welchem Falle die Vorschriften über die Gläubigeraufforderung und Einhaltung des Sperrhalbjahres keine Anwendung finden.
E. Auflösung der Gesellschaft
Art. 423
I. Im allgemeinen
1) Der Auflösungsbeschluss bedarf, wenn es in den Statuten nicht anders bestimmt ist, einer Mehrheit von mindestens drei Viertel sämtlicher Mitglieder, die mindestens drei Viertel des Stammkapitals besitzen.
2) Ein einzelner Gesellschafter kann auch aus wichtigen Gründen die Auflösung und die Gesellschaft ihrerseits aus wichtigen Gründen den Ausschluss eines Gesellschafters durch gerichtliches Urteil verlangen.
3) Sind die Gesellschafter zu weiteren Leistungen als zu Stammeinlagen verpflichtet, so kann vom Richter bei Vorliegen wichtiger Gründe, anstatt die Auflösung der Gesellschaft aus solchen Gründen durch Urteil der Austritt oder die Ausschliessung eines Gesellschafters aus der Gesellschaft ausgesprochen werden.
4) Von der Verpflichtung zur Leistung der Stammeinlage kann auch der ausgeschiedene oder ausgeschlossene Gesellschafter nicht entbunden werden und eine Rückzahlung bereits geleisteter Einlagen findet nicht statt.
5) Räumen die Statuten einem Gesellschafter das Recht ein, unter bestimmten Bedingungen aus der Gesellschaft auszuscheiden, so ist der Austritt erst wirksam, wenn die Vorschriften über die Herabsetzung des Stammkapitals, das um den Betrag der Stammeinlage des austretenden Gesellschafters vermindert wird, beobachtet worden sind.
6) Im Falle des zweiten Absatzes, des Konkurses der Gesellschaft und des dritten Absatzes kann die Anmerkung des eingeleiteten Auflösungsverfahrens im Öffentlichkeitsregister auf Antrag erfolgen.
Art. 424
II. Auflösung ohne Liquidation
1) Die Liquidation hat zu unterbleiben, wenn das Vermögen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Ganzes einschliesslich der Schulden an eine Aktiengesellschaft gegen Überlassung von Aktien oder an eine andere Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegen Überlassung von Gesellschaftsanteilen übertragen wird (Fusion) und beide Teile auf die Durchführung der Liquidation verzichten.
2) Ein solcher Beschluss bedarf der Einstimmigkeit, wenn in den Statuten es nicht anders bestimmt ist.
3) Im übrigen finden die Vorschriften über die Übernahme einer Aktiengesellschaft durch eine andere auf Gesellschaften mit beschränkter Haftung sinngemäss Anwendung.
4) Auf die Vereinigung mehrerer Gesellschaften mit beschränkter Haftung zwecks Bildung einer neuen Gesellschaft mit beschränkter Haftung findet die Vorschrift über die Vereinigung mehrerer Aktiengesellschaften entsprechende Anwendung.
Art. 425
III. Umwandlung
1) Die Umwandlung einer Aktiengesellschaft in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Gesamtrechtsnachfolger kann ohne Liquidation unter folgenden Voraussetzungen erfolgen:
1. Das Stammkapital der Gesellschaft mit beschränkter Haftung darf nicht geringer sein als das Grundkapital der Aktiengesellschaft.
2. Den Aktionären ist durch Bekanntmachung Gelegenheit zu geben, sich bis zum Nominalbetrag beziehungsweise der Quote ihrer Aktien oder eines Teiles derselben bei der neuen Gesellschaft zu beteiligen.
2) Diese Beteiligung muss mindestens drei Viertel des Grundkapitals der bisherigen Gesellschaft darstellen.
3) Jeder Aktionär, der bei der neuen Gesellschaft sich nicht beteiligt, kann von dieser die Auszahlung seines ihm nach Gesetz und Statuten liquidationsbilanzmässig zustehenden Anteils am Vermögen der Aktiengesellschaft verlangen.
4) Das Vermögen der aufgelösten Gesellschaft wird mit der Eintragung der neuen Gesellschaft ohne weiteres in seinen Aktiven und Passiven zum Vermögen der letztern.
5) Unverzüglich nach der Eintragung der neuen Gesellschaft in das Öffentlichkeitsregister sind die Gläubiger der aufgelösten Gesellschaft, wenn der Registerführer nicht eine Ausnahme gestattet, durch dreimalige, den statutarischen Vorschriften entsprechende Bekanntmachung zur Anmeldung ihrer Forderungen aufzufordern; und es sind sodann Gläubiger, die Forderungen anmelden, aber der Umwandlung nicht zustimmen, zu befriedigen oder sicherzustellen.
6) Die Umwandlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in eine Genossenschaft ohne Haftung der Genossenschafter oder in eine solche mit beschränkter Haftung oder Nachschusspflicht oder in eine Aktiengesellschaft oder Anteilsgesellschaft oder in eine Kollektivgesellschaft mit beschränkter Haftung oder eine Kommanditistengesellschaft ist jederzeit mittels öffentlicher Urkunde unter sinngemässer Anwendung der Vorschriften der vorausgehenden Absätze zulässig.
Art. 426
F. Kommanditgesellschaft mit Stammanteilen
Sind in einer Gesellschaft neben einem oder mehreren Gesellschaftern mit beschränkter Haftung ein oder mehrere unbeschränkt haftende Gesellschafter, so finden auf diese Gesellschaft (Kommanditgesellschaft mit Stammanteilen) die Vorschriften über die Kommanditgesellschaft auf Aktien mit der Massgabe Anwendung, dass an Stelle der Bestimmungen über die Aktiengesellschaft jene über die Gesellschaft mit beschränkter Haftung anzuwenden sind.
Art. 427
Auf die Gesellschaft mit beschränkter Haftung finden, soweit nicht im Vorstehenden oder in den Statuten oder unter den allgemeinen Vorschriften es anders bestimmt ist, die Vorschriften für die Kollektivgesellschaft mit der Massgabe ergänzende Anwendung, dass nur eine beschränkte Deckungspflicht der Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft besteht.
6. Abschnitt
Die Genossenschaft
Art. 428
A. Im allgemeinen
1) Als Genossenschaften im Sinne dieses Abschnittes können sich zu einer Körperschaft verbundene Einzelpersonen, Firmen oder privat- oder öffentlich-rechtliche Verbandspersonen in das Öffentlichkeitsregister als Genossenschaftsregister eintragen lassen, wenn sie wirtschaftliche oder nichtwirtschaftliche Zwecke verfolgen (eingetragene Genossenschaften).
2) Für kleine Genossenschaften, wie namentlich Alpgenossenschaften und dergleichen bleibt die besondere Regelung am Schlusse dieses Abschnittes vorbehalten (nicht eingetragene Genossenschaften).
3) Der geschäftliche Wirkungskreis der Genossenschaften kann sich auf Mitglieder wie Nichtmitglieder erstrecken, sofern das Gesetz selbst oder die Statuten es nicht anders bestimmen.
B. Entstehung
Art. 429
I. Im allgemeinen
ur Entstehung der Genossenschaft bedarf es:
1. schriftlich abgefasster Statuten;
2. der Bestellung der Organe und, sofern nicht die Unterschrift sämtlicher Gründer der Genossenschaft auf den Statuten vorhanden ist, der Annahme der Statuten durch die konstituierende Generalversammlung;
3. der Eintragung im Genossenschaftsregister.
Art. 430
II. Inhalt der Statuten
1) Die Statuten haben über Folgendes Bestimmungen aufzustellen:
1. den Namen (die Firma), mit der Bezeichnung der Vereinigung als "eingetragene Genossenschaft", ihren Zweck oder den Gegenstand des Geschäftsbetriebes und ihren Sitz, unter Angabe allfälliger Zweigniederlassungen oder des Organes, das zur Errichtung solcher befugt ist;
2. die Bedingungen für Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft, allenfalls über die Haftung oder die Nachschusspflicht der Genossenschafter;
3. inbezug auf die Beitragspflicht:
a) die Höhe der von den Mitgliedern zu leistenden Beiträge oder die Tatsache, dass keine Beiträge zu leisten sind,
b) die Art der allfälligen Beiträge, wobei auch andere als Geldleistungen, welche aber in den Statuten oder in einem den Statuten beigelegten Reglemente oder in einem Beistatute näher zu umschreiben sind, festgesetzt werden können;
4. hinsichtlich allfälliger Anteile:
a) gegebenenfalls die Tatsache, dass Anteile vorhanden sind, welche in verschiedener Höhe oder in verschiedenen Quoten festgesetzt werden können,
b) allenfalls den Betrag, bis zu welchem sich die einzelnen Genossenschafter mit Einlage beteiligen können (Genossenschaftsanteile), sowie die Einzahlungen auf den Genossenschaftsanteil, zu dem jeder Genossenschafter verpflichtet,
c) gegebenenfalls die Zulässigkeit der Ausgabe von Wertpapieren;
5. die Organisation der Genossenschaft, die Organe für die Verwaltung (und die Art der Ausübung der Vertretung) und für die allfällige Kontrolle;
6. die Berechnung und Verteilung eines allfälligen Gewinnes (Überschusses);
7. die Form, in der die von der Genossenschaft ausgehenden Bekanntmachungen an die Genossenschafter und an Dritte, wie Ausruf, Anschlag oder in Blättern, erfolgen.
2) Die Vorschriften, soweit sich im einzelnen nicht Ausnahmen ergeben, oder soweit es nicht Ziff. 6 und 7 betrifft, sind wesentliche Bestimmungen im Sinne des Vernichtbarkeitsverfahrens.
Art. 431
III. Konstituierende Generalversammlung
1) Falls die Statuten nicht von sämtlichen Gründern (Initianten) unterzeichnet und die erforderlichen Organe nachweisbar bestellt werden, berufen diese eine konstituierende Generalversammlung ein, an welcher die Zwecke der Genossenschaft, die Mittel zur Erreichung derselben, die Rechte und Pflichten der Genossenschafter, allenfalls der schriftliche Bericht über Sacheinlagen, Sachübernahmen oder Vorteile für Gründer oder Genossenschafter und die Beziehungen zu Genossenschaftsverbänden offen dargelegt werden.
2) Die Versammlung berät die Statuten, beschliesst ihre Annahme und bestellt die erforderlichen Organe.
IV. Eintragung ins Genossenschaftsregister
Art. 432
1. Anmeldung und Eintragung
1) Die Anmeldung der ersten Eintragung, der Statutenänderungen oder der Liquidation und des Erlöschens der Genossenschaft, die von blossen Personaländerungen in der Verwaltung oder unter den zeichnungsberechtigten Angestellten, wie Verwalter, Geschäftsführer, Direktor und überhaupt in allen eintragungsbedürftigen Fällen, soweit sich nicht eine Ausnahme ergibt, geschieht durch die gesamte Verwaltung, und, wenn diese mehrgliedrig, durch mindestens zwei und, falls sie nicht mehr vollständig bestellt ist, durch die noch vorhandenen Mitglieder.
2) Der Anmeldung sind gegebenenfalls die erforderlichen Belege, wie unterschriebene Statuten, Genossenschafterverzeichnis bei unbeschränkt oder beschränkt haftenden oder zu einem Nachschusse verpflichteten Genossenschaftern zur Aufbewahrung beizugeben, soweit im letzteren Falle das Gesetz nicht Ausnahmen vorsieht.
3) Die erste Anmeldung und Eintragung müssen neben dem angeführten Inhalte der Statuten Namen und Wohnort beziehungsweise Firma und Sitz der Mitglieder der Verwaltung und insbesondere der Vertreter der Genossenschaft enthalten.
4) Die im Verzeichnis aufgeführten Genossenschafter werden vom Registerführer in die Liste der Genossenschafter eingetragen.
Art. 433
2. Veröffentlichung
1) Die Veröffentlichung der ersten Eintragung im Öffentlichkeitsregister hat sich zu beziehen auf:
1. das Datum der Statuten;
2. den Namen (Firma) und Sitz der Genossenschaft;
3. den Zweck der Genossenschaft oder den Gegenstand des Geschäftsbetriebes;
4. allfällige Genossenschaftsanteile und die Haftung oder die Nachschusspflicht oder die Bemerkung, dass keine solche besteht;
5. die Form, in der die von der Genossenschaft ausgehenden Bekanntmachungen an die Genossenschafter und Dritte erfolgen;
6. die Zeitdauer der Genossenschaft, falls sie auf eine bestimmte Zeit beschränkt ist;
7. Namen und Wohnort beziehungsweise Firma und Sitz der Mitglieder der Verwaltung, die Form, in der die Verwaltung ihre Willenserklärungen kundgibt, und die Art der Ausübung der Vertretung.
2) Zugleich ist bekannt zu geben, dass die Genossenschafterliste, soweit sie bei Genossenschaften mit beschränkter oder unbeschränkter Haftung oder Nachschusspflicht geführt wird, bei der Registerbehörde während der Dienststunden eingesehen werden könne.
Art. 434
V. Sacheinlagen und weitere Leistungen von Genossenschaftern
1) Sollen von Genossenschaftern Einlagen, die nicht in Geld zu leisten sind, gemacht oder Vergütungen für die von der Genossenschaft zu übernehmenden Vermögenswerte bewilligt werden, so sind in den Statuten der Gegenstand der Einlage oder Übernahme, der Anrechnungsbetrag oder die Vergütung und die Person des einlegenden Genossenschafters oder des Eigentümers der zu übernehmenden Vermögenswerte anzugeben.
2) Den zum Öffentlichkeitsregister eingereichten Statuten soll ein schriftlicher Bericht über die Sacheinlagen und die zu übernehmenden Vermögenswerte und allfällige besondere Vorteile für die Gründer oder Genossenschafter beigefügt werden, wenn eine konstituierende Generalversammlung abgehalten wurde oder wenn die Genossenschaftsanteile in Wertpapieren bestehen sollen.
3) Die Statuten können die Verpflichtung der Genossenschafter zu wiederkehrenden, nicht in Geld bestehenden Leistungen einführen, wobei auf diese Verpflichtung, mangels abweichender Statutenbestimmung, die bezügliche Vorschrift bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ergänzend anzuwenden ist.
Art. 435
VI. Schutz wohlerworbener Rechte
Als wohlerworbene Rechte der Genossenschafter sind die gleichen Rechte zu betrachten wie bei der Aktiengesellschaft, sofern die Statuten nichts Abweichendes bestimmen.
C. Mitgliedschaft
I. Erwerb
Art. 436
1. Im allgemeinen
1) Zum Erwerb der Mitgliedschaft in einer Genossenschaft bedarf es, soweit das Gesetz oder die Statuten es nicht anders bestimmen, oder wenn frei übertragbare Wertpapiere über die Mitgliedschaft nicht ausgegeben werden, einer schriftlichen unbedingten Erklärung des Beitretenden.
2) Unter Bezugnahme auf die Statuten müssen die Beitrittserklärungen, wenn sie nicht auf die Statuten selbst geschrieben werden, bei sonstiger Ungültigkeit, soweit das Gesetz nicht Ausnahmen zulässt, die Bemerkung enthalten:
1. bei Genossenschaften mit unbeschränkter Haftung, dass die einzelnen Genossenschafter für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft dieser, sowie unmittelbar ihren Gläubigern nach Massgabe dieses Gesetzes mit ihrem ganzen Vermögen solidarisch haften;
2. bei Genossenschaften mit unbeschränkter Nachschusspflicht, dass die einzelnen Genossen mit ihrem ganzen Vermögen verpflichtet sind, der Genossenschaft die zur Befriedigung ihrer Gläubiger erforderlichen Nachschüsse nach Massgabe des Gesetzes zu leisten.
Art. 437
2. Vor und nach der Eintragung
1) Der Beitritt zu einer erst zu gründenden und noch nicht eingetragenen Genossenschaft ist verbindlich, wenn der Beitretende die Genossenschaftsstatuten oder sonst eine schriftliche auf die Statuten bezugnehmende Erklärung unterzeichnet hat, und zwar auch dann, wenn der Beitretende in der Vorlage zur Eintragung im Öffentlichkeitsregister nicht aufgeführt wird.
2) Die Aufnahme in eine bereits eingetragene Genossenschaft erfolgt durch einen Beschluss der Generalversammlung, soweit nicht die Statuten die Aufnahme neuer Mitglieder der Verwaltung oder einer Delegiertenversammlung zuweisen oder die Voraussetzungen angeben, unter denen die blosse schriftliche Beitrittserklärung des neuen Mitgliedes oder der Erwerb eines Anteilscheines zur Aufnahme genügt.
Art. 438
3. Aufnahme neuer Mitglieder
1) Sofern die Statuten es nicht anders bestimmen, können in eine bestehende Genossenschaft jederzeit neue Mitglieder aufgenommen werden.
2) Soll die Mitgliedschaft eine begrenzte sein, dann haben die Statuten die erforderlichen Voraussetzungen der Aufnahme, wie beispielsweise die Zugehörigkeit zu einem Berufe oder Verein oder die Innehabung eines bestimmten Wohnsitzes oder ein Höchstgenossenschaftskapital anzugeben; ausserdem kann die Genossenschaft eine Aufnahme nach freiem Ermessen verweigern.
3) Die Regierung kann, wo dringende Bedürfnisse es rechtfertigen, für einzelne Genossenschaften oder Genossenschaftsarten anordnen, dass auch durch die Statuten die Aufnahme neuer Mitglieder nicht beschränkt werden darf.
4) Vorbehalten bleiben die Vorschriften des öffentlichen Rechtes, welche bestimmten Personen die Pflicht zum Beitritt in bestimmte Genossenschaften auferlegen.
II. Verlust
1. Austritt
Art. 439
a) Freier Austritt
1) Solange die Auflösung der Genossenschaft nicht beschlossen ist und keine wertpapiermässigen Anteilscheine über die Mitgliedschaft ausgegeben sind, steht jedem Genossenschafter der Austritt frei.
2) Ein statutarisches Verbot oder eine übermässige Erschwerung des Austrittes durch die Statuten oder durch Vertrag sind ungültig.
3) Dagegen können an den Austritt angemessene Bedingungen vermögensrechtlichter Natur geknüpft werden (Auslösungssumme), insbesondere dann, wenn nach Lage der Umstände der Genossenschaft durch den Austritt ein erheblicher Schaden erwachsen oder gar deren Fortbestand gefährdet werden sollte.
4) Der Anspruch auf Zahlung einer Auslösungssumme verjährt mit dem Ablauf von drei Jahren seit dem Austritte.
Art. 440
b) Bei Genossenschaften mit dauernden Anlagen und Verträgen
1) Genossenschaften, die längerdauernde Anlagen (Liegenschaften, Gebäude, maschinelle Einrichtungen, Vorräte und dergl.) erwerben oder errichten, oder längerdauernde Lieferungs- oder Kaufverträge abschliessen, können in den Statuten bestimmen, dass der Austretende eine Auslösungssumme zu bezahlen hat entsprechend dem Nachteil, welcher der Genossenschaft infolge des Austrittes aus der ungenügenden Ausnützung dieser Anlagen oder der Einhaltung der Verträge erwächst.
2) Der letzte Absatz des vorausgehenden Artikels findet entsprechende Anwendung.
Art. 441
c) Verzicht auf den Austritt
1) Ein Verzicht auf den Austritt kann von Gesetzes wegen durch die Statuten oder durch Vertrag auf höchstens zehn Jahre vorgesehen werden.
2) Der Austritt ist aber auch während dieser Frist von Gesetzes wegen zulässig, wo wichtige Gründe ihn rechtfertigen.
3) Eine Beschränkung des Verzichtes ist bei Genossenschaften im Sinne des vorausgehenden Artikels oder mit dem Vorbehalt der Pflicht zur Bezahlung einer angemessenen Auslösungssumme zulässig.
Art. 442
d) Kündigung
1) Ist über die Kündigungsfrist und den Zeitpunkt des Austrittes in den Statuten nichts festgesetzt, so kann der Austritt in allen Fällen nur schriftlich auf den Schluss der Geschäftsperiode und unter Beobachtung einer Kündigungsfrist von mindestens drei Monaten stattfinden.
2) Die Statuten können die Kündigungsfrist, welche im Zweifel für alle Genossenschafter gleich lang ist, auf höchstens drei Jahre ausdehnen.
3) Im Konkurse eines Genossenschafters geht das Kündigungsrecht des Gemeinschuldners auf die Konkursverwaltung über.
4) Die Statuten können den zuständigen Organen die Befugnis einräumen, einen Genossenschafter aus wichtigen Gründen oder nach ihrem Ermessen auf das Verlangen eines Gläubigers ohne Einhaltung der Kündigungsfrist aus der Mitgliedschaft zu entlassen.
5) Unter den gleichen Voraussetzungen kann die Genossenschaft einem Genossenschafter kündigen, sofern die Statuten nichts anderes bestimmen.
Art. 443
2. Ausschliessung von Mitgliedern
1) Die Statuten können die Gründe bestimmen, aus denen ein Genossenschafter aus der Genossenschaft ausgeschlossen werden darf, jedoch ist in allen Fällen die Ausschliessung aus wichtigen Gründen zulässig.
2) Enthalten die Statuten hierüber keine Bestimmungen, so darf die Ausschliessung nur durch Generalversammlungsbeschluss und aus wichtigen Gründen erfolgen, welche auf Klage der Ausgeschlossenen gegen die Genossenschaft der richterlichen Nachprüfung unterliegen.
3) Liegen die wichtigen Gründe in fortgesetztem statutenwidrigem oder sonst böswilligem Verhalten des Auszuschliessenden, so haftet er für den dem Genossenschaftszweck und dem Geschäftsbetrieb erwachsenen Schaden.
4) Der Genossenschafter kann von der Mitteilung der Ausschliessung an nicht Mitglied der Verwaltung oder eines andern bestellten Organes sein und ist von der Ausübung des Stimmrechtes im obersten Organ ausgeschlossen.
5) Die Bestimmung der Statuten über die Zahlung einer Auslösungssumme oder einer Entschädigung der Austretenden bei Genossenschaften mit längerdauernden Anlagen, Lieferungs- oder Kaufverträgen findet auf den Ausgeschlossenen entsprechende Anwendung.
Art. 444
3. Kündigung durch einen Gläubiger oder die Konkursverwaltung
1) Der Gläubiger eines Genossenschafters, welcher, nachdem innerhalb der letzten sechs Monate eine Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Genossenschafters fruchtlos versucht worden ist, die Pfändung des demselben gemäss den Statuten oder diesem Gesetze zukommenden Abfindungsanspruches erwirkt hat, oder die Konkursverwaltung des in Konkurs geratenen Genossenschafters kann behufs Befriedigung das Kündigungsrecht des Genossenschafters an dessen Stelle ausüben, wobei jedoch die Bestimmungen über die Auslösungssumme oder Entschädigung gemäss dem letzten Absatze des vorausgehenden Artikels vorbehalten bleiben.
2) Der Aufkündung durch einen Gläubiger muss eine beglaubigte Abschrift des Schuldtitels und der Urkunden über die fruchtlose Zwangsvollstreckung beigefügt sein, während die Konkursverwaltung ohne weiteres kündigen kann.
3) Sind bei einer Genossenschaft frei übertragbare Anteilscheine ausgestellt worden, so steht dem Gläubiger oder der Konkursverwaltung ein Kündigungsrecht nur zu, wenn die Statuten es zulassen, andernfalls aber kann die Zwangsvollstreckung auf den Anteilschein erwirkt werden.
4) Im Nachlassvertragsverfahren kommt der Nachlassverwaltung die gleiche Stellung wie der Konkursverwaltung zu.
Art. 445
4. Tod, beziehungsweise Dahinfallen eines Genossenschafters
1) Bestimmen die Statuten es nicht anders, so erlischt die Mitgliedschaft mit dem Tode des Genossenschafters und, wenn dieser eine Firma oder Verbandsperson ist, mit deren Auflösung, sofern Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft nicht mit dem Rechte am Anteilscheine verbunden sind.
2) Die Statuten können jedoch bestimmen, dass die gesetzlichen oder eingesetzten Erben oder einer unter mehreren Erben auf blosse Anzeige der erbrechtlichen Nachfolge hin an Stelle des verstorbenen Genossenschafters als Mitglied anzuerkennen seien.
3) Die Statuten können auch vorsehen, dass die Erben in sämtliche Rechte und Pflichten des verstorbenen Genossenschafters eintreten müssen; Erben, die sich den ihnen dadurch auferlegten Pflichten entziehen wollen, sind dafür den Austretenden gleichzustellen.
4) Treten mehrere Erben in die Genossenschaft ein, so hat die Erbengemeinschaft einen Vertreter zu bezeichnen.
5) Die Bestimmung des einen Nachfolgers unter mehreren Erben erfolgt entweder durch Verfügung von Todes wegen oder durch den Teilungsvertrag der Erben, und, falls dies aus irgend einem Grunde unterlassen wird, bezeichnet ihn auf Antrag eines Erben oder der Genossenschaft der Richter im Rechtsfürsorgeverfahren; jedoch können Erklärungen der Genossenschaft bis zur Bestellung eines gemeinsamen Vertreters und Mitteilung hiervon an die Genossenschaft rechtswirksam an einen der Erben erfolgen.
6) Auf Firmen und Verbandspersonen als Genossenschafter finden vorstehende Bestimmungen entsprechende Anwendung, sofern bei ihrer Auflösung ihr Vermögen mit Aktiven und Passiven auf einen andern übergeht; für die übrigen Fälle haben die Statuten die erforderlichen Bestimmungen aufzustellen und mangels solcher hat der Richter auf Antrag der Beteiligten und nach Anhörung der Verwaltung im Rechtsfürsorgeverfahren das Nötige anzuordnen.
5. Übertragung der Mitgliedschaft
Art. 446
a) Im allgemeinen
1) Die Übertragung eines genossenschaftlichen Anteils macht den Erwerber an Stelle des Veräusserers nur dann ohne weiteres zum Genossenschafter, wenn die Statuten es so anordnen und soweit das Gesetz nicht eine schriftliche Beitrittserklärung bei Genossenschaften mit unbeschränkter Haftung oder Nachschusspflicht vorschreibt.
2) Ist dies nicht der Fall, so wird der Erwerber ausserdem nur durch einen dem Gesetz und den Statuten entsprechenden Aufnahmebeschluss Genossenschafter und es verbleiben bis nach erfolgter Schlussnahme die persönlichen Mitgliedschaftsrechte beim Veräusserer.
Art. 447
b) Bei Anteilscheinen
1) Die Mitgliedschaft an einer Genossenschaft, bei der nur das Genossenschaftsvermögen haftet oder nur eine beschränkte Haftung oder Nachschusspflicht besteht, kann mit einer Urkunde verknüpft werden.
2) Für solche Anteilscheine gelten, wo die Statuten es nicht anders anordnen, die Vorschriften über die Namenaktien und, wo Anteilscheine in Verbindung mit einer beschränkten Haftung oder Nachschusspflicht oder einer Pflicht zu sonstigen, nicht in Geld bestehenden Leistungen ausgegeben werden, jene über die Nebenleistungsaktien.
3) Eine Ausstellung der Anteilscheine auf den Inhaber ist nur zulässig, wenn die Genossenschafter weder persönlich haften, noch sonst zu einer Leistung an die Genossenschaft nachträglich verpflichtet sind.
4) Für Inhaberanteilscheine gelten mangels anderer Anordnung der Statuten die Vorschriften über Inhaberaktien.
5) Die Genossenschaft hat, sofern es sich nicht um Inhaberanteilscheine oder mittels Indossament frei übertragbare Anteilscheine handelt, über die Eigentümer der Anteilscheine ein Verzeichnis zu führen und darin die eintretenden Änderungen einzutragen; auch auf dem Anteilschein ist in diesem Falle die Eigentumsübertragung zu vermerken.
6. Wegfall
Art. 448
a) Bei einer Anstellung
Ist die Zugehörigkeit zu einer Genossenschaft mit einer Beamtung oder Anstellung oder mit einem andern Vertragsverhältnis verbunden, so erfolgt, insofern die Statuten es nicht anders vorsehen, mit dem Aufhören der Beamtung oder Anstellung oder des Vertragsverhältnisses der Austritt aus der Genossenschaft.
Art. 449
b) Andere Voraussetzungen
1) Die Mitgliedschaft an einer Genossenschaft kann nach den Statuten das Eigentum eines Grundstückes oder einen wirtschaftlichen Betrieb zur Voraussetzung haben.
2) In solchen Fällen können die Statuten das Kündigungsrecht für die Zeit ausschliessen, während welcher das Mitglied im Eigentum des Grundstückes verbleibt oder den wirtschaftlichen Betrieb beibehält.
3) Die Statuten können ferner dem Mitglied die Pflicht auferlegen, bei Veräusserung des Grundstückes oder Übertragung des wirtschaftlichen Betriebes die Mitgliedschaft auf den Erwerber oder Übernehmer zu übertragen.
4) Die Statuten können aber auch in ausdrücklicher Bestimmung vorsehen, dass die Mitgliedschaft, ohne dass es einer weiteren Abrede bedarf, auf den Erwerber oder Übernehmer übergehe, doch bedarf diese Bestimmung zu ihrer Wirksamkeit gegenüber Dritten der Vormerkung in den Grundbuchblättern aller betroffenen Grundstücke beziehungsweise bei Firmen als Mitgliedern der Anmerkung im Öffentlichkeitsregisterblatt beim betreffenden Firmeneintrag, wobei das Vorgangsrecht bereits bestehender Belastungen nach dem Sachenrecht vorbehalten bleibt.
5) Statt dessen kann auch die Pflicht zu genossenschaftlichen Leistungen als Grundlast ins Grundbuch eingetragen werden.
6) Personen, die sich der auf diesem Wege übernommenen Mitgliedschaftspflichten entledigen wollen, sind den Austretenden gleichzustellen.
Art. 450
7. Mit der Genossenschaft verbundene Nichtmitglieder
1) Personen, die zu der gewerblichen Tätigkeit der Genossenschaft durch regelmässige Lieferungen oder durch Mitarbeit oder Beiträge in eine dauernde Verbindung treten, können durch die Statuten oder durch Genossenschaftsbeschluss in ein Verhältnis gebracht werden, das sie den Mitgliedern hinsichtlich ihrer Beteiligung in einem gewissen Umfang gleichstellt.
2) Sofern die Statuten oder der Genossenschaftsbeschluss es nicht anders bestimmen, steht ihnen das Recht und die Pflicht zur Benutzung genossenschaftlicher Einrichtungen unter den gleichen Bedingungen zu, wie sie für die Genossenschafter gelten, auch muss ihnen nach Massgabe dieser Benützung ihr Anteil am Überschuss an dem genossenschaftlichen Unternehmen zukommen, wie den Genossenschaftern selbst.
3) Solche Personen können mit ihrer Zustimmung in den Statuten für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft gleich den Mitgliedern haftbar gemacht werden.
III. Rechte und Pflichten der Genossenschafter
Art. 451
1. Im allgemeinen
1) Alle Genossenschafter stehen in den Schranken des Gesetzes und der Statuten in gleichen Rechten und Pflichten.
2) Sie haben das Recht, nach Massgabe der statutarischen Bestimmungen die genossenschaftlichen Einrichtungen zu benützen und nach den genossenschaftlichen Grundsätzen ihren Bedarf bei der Genossenschaft zu decken oder ihre Land- und Arbeitsprodukte und dergleichen bei ihr abzuliefern.
3) Die Rechte, die den Genossenschaftern in Angelegenheiten der Genossenschaft, insbesondere hinsichtlich der Führung der genossenschaftlichen Geschäfte und der Förderung der genossenschaftlichen Werke zustehen, werden durch die Teilnahme an der Versammlung des obersten Organes ausgeübt.
4) Den Genossenschaftern steht wie den Aktionären ein Recht auf Kontrollierung der Verwaltung zu.
5) Der Genossenschafter ist verpflichtet, die Interessen der Genossenschaft in guten Treuen zu wahren, die genossenschaftlichen Einrichtungen zu benützen und in Bezügen und Verwertungen sich an seine Genossenschaft zu halten, soweit es ihm billigerweise zugemutet werden darf.
Art. 452
2. Gewinnanspruch
1) Der Reingewinn aus dem Betrieb der Genossenschaft fällt, wenn die Statuten es nicht anders bestimmen, in das Genossenschaftsvermögen.
2) Ist eine Verteilung des Reingewinnes durch die Statuten vorgesehen, so erfolgt sie, falls die Statuten es nicht anders bestimmen, nach Köpfen unter die beim Schluss der Geschäftsperiode vorhandenen Genossenschafter.
3) Bestehen Genossenschaftsanteile, so erfolgt die Verteilung des Reingewinnes, soweit die Statuten es nicht anders vorsehen, nach Anteilen und es kann für dieselben in den Statuten eine Verzinsung vorgesehen sein.
Art. 453
3. Reservefonds und andere Anlagen
1) Die Statuten können vorschreiben, dass aus dem Reingewinn (Überschuss) Reserven ausgeschieden oder dass Fonds zur Begründung und Unterstützung von Wohlfahrtseinrichtungen für Mitglieder, Arbeiter und Angestellte oder berufliche Zwecke angelegt werden sollen.
2) Die Generalversammlung ist befugt, vor Verteilung des Gewinns unter die Genossenschafter Reserveanlagen, auch wenn sie in dem Gesetz oder in den Statuten nicht vorgesehen sind, zu beschliessen, sofern die Sicherstellung des Unternehmens es erfordert.
3) Soweit der Reinertrag aus dem Betriebe der Genossenschaft in anderer Weise als zur Äufnung des Genossenschaftsvermögens verwendet wird oder, wenn Genossenschaftsanteile bestehen, ist vom Reingewinn jedes Jahr vor Entrichtung einer Dividende an die Genossenschaftsanteile in allen Fällen ein Zwanzigstel einem allgemeinen Reservefonds zuzuweisen, bis dieser Fonds die Höhe von einem Zehntel des übrigen Genossenschaftsvermögens erreicht hat.
4. Abfindungsanspruch
Art. 454
a) Nach den Statuten
1) Die Statuten bestimmen, ob und welche Ansprüche an das Genossenschaftsvermögen den ausscheidenden Mitgliedern oder den Erben eines Verstorbenen oder den Rechtsnachfolgern von aufgelösten Firmen oder Verbandspersonen zukommen.
2) Bestehen Anteilscheine als Beweismittel, so steht dem Ausscheidenden ein Recht auf Rückzahlung im Verhältnis zu dem zur Zeit des Ausscheidens vorhandenen Vermögen zu, jedoch höchstens bis zum Betrage der geleisteten Einzahlungen, wenn jedoch gemäss den Statuten auf den Namen oder den Inhaber lautende Anteilscheine mit Wertpapiercharakter ausgegeben werden, so besteht dies Recht auf Rückzahlung vor der Auflösung bei Übergang des Anteilscheines auf einen andern nur, falls die Statuten dies vorsehen.
3) Die Rückzahlung kann in allen Fällen mit einer allfällig gezahlten Auslösungssumme verrechnet werden und, soweit dies nicht der Fall ist und der Genossenschaft durch die Bezahlung ein erheblicher Schaden erwüchse oder gar ihr Fortbestand gefährdet werden sollte, bis zur Dauer von einem Jahr hinausgeschoben werden.
Art. 455
b) Nach Gesetz
1) Ist in den Statuten über die Ansprüche eines ausscheidenden Mitgliedes oder der Erben eines verstorbenen Genossenschafters beziehungsweise der Gesamtrechtsnachfolger von aufgelösten Firmen oder Verbandspersonen als Genossenschafter am Genossenschaftsvermögen nichts bestimmt, so kann eine Abfindung nicht beansprucht werden.
2) Es kann aber das ausscheidende Mitglied bei Genossenschaften mit dauernden Anlagen oder langfristigen Verträgen zur Bezahlung einer Auslösungssumme verhalten werden.
3) Für den Fall, dass die Genossenschaft sich innerhalb eines Jahres seit dem Ausscheiden oder dem Tode eines Genossenschafters beziehungsweise seit Auflösung einer Firma oder Verbandsperson als Genossenschafter auflöst und das Vermögen zur Verteilung kommt, steht von Gesetzes wegen der gleiche gesetzliche oder statutarische Anspruch auch dem Ausgeschiedenen oder dem Erben bzw. Gesamtrechtsnachfolger zu, wie den bei der Auflösung vorhandenen Genossenschaftern.
Art. 456
c) Verjährung
1) Der Anspruch des Ausscheidenden oder des Erben beziehungsweise des Rechtsnachfolgers von aufgelösten Firmen oder Verbandspersonen verjährt nach drei Jahren vom Zeitpunkt an gerechnet, an dem er die Auszahlung verlangen kann.
2) Der Abfindungsanspruch kann jedoch verrechnungsweise gegen Ansprüche der Gesellschaft selbst dann geltend gemacht werden, wenn er verjährt ist.
5. Pflicht zu Beiträgen und Leistungen
Art. 457
a) Im allgemeinen
1) Die Statuten regeln die Beitrags- und Leistungspflicht.
2) Wer Mitglied einer Genossenschaft wird, übernimmt durch seinen Beitritt, wo Genossenschaftsanteile bestehen, in jedem Falle mindestens einen solchen Anteil.
3) Bestimmen die Statuten es nicht anders, so ist der Erwerb mehrerer Anteile zulässig.
4) Die Statuten oder das in ihnen hiefür vorgesehene Organ bestimmen Zeitpunkt und Höhe allfälliger Teilzahlungen oder sonstiger Teilleistungen.
Art. 458
b) Einzahlung
1) Sind die Genossenschafter zur Einzahlung von Genossenschaftsanteilen oder zu andern Beitragsleistungen verpflichtet, so werden sie unter Ansetzung einer angemessenen Frist durch besondere Mitteilung, im Zweifel mittels eingeschriebenen Briefes zur Einzahlung aufgefordert.
2) Erfolgt die Zahlung auf die erste Aufforderung nicht, und kommt ein Genossenschafter auch einer zweiten, unter entsprechender Androhung durch besondere Mitteilung an ihn gerichteten Zahlungsaufforderung innerhalb Monatsfrist nicht nach, so kann er seiner Genossenschaftsrechte verlustig erklärt werden, ohne dass er dadurch mangels anderer Statutenbestimmung von der Verpflichtung zur Zahlung, insbesondere auch von Verzugszinsen befreit würde.
3) Sind wertpapiermässige Anteilscheine ausgegeben worden, so richtet sich die Pflicht zur Einzahlung mangels anderer Statutenbestimmung nach den für Inhaber- beziehungsweise Namenaktien aufgestellten Vorschriften.
6. Haftung der Genossenschaft und der Genossenschafter
Art. 459
a) Im allgemeinen
1) Für die Schulden der Genossenschaft haftet in allen Fällen in erster Linie das Genossenschaftsvermögen.
2) Ein jeder Genossenschafter ist nur zu den Leistungen verpflichtet, die von den Statuten in Gestalt der Übernahme eines Genossenschaftsanteils oder der Leistungen von Mitgliederbeiträgen als Einzahlungen vorgesehen sind, und es können ihm diese Leistungen mit Wirksamkeit im Konkurse und bei der Zwangsvollstreckung der Genossenschaft weder erlassen noch gestundet werden, noch kann er die Leistung aus einem andern Grunde verrechnen oder zurückbehalten.
3) Die Statuten können für einzelne Genossenschafter oder bestimmt umschriebene Gruppen von Genossenschaftern verschiedene Arten oder einen verschiedenen Umfang der Pflicht zur Haftung oder zum Nachschuss vorsehen oder sie für einzelne Genossenschafter oder Gruppen ganz ausschliessen (gemischte Genossenschaften).
4) Bei gemischten Genossenschaften finden die nachfolgenden Bestimmungen für die bezüglichen einzelnen Gruppen Anwendung.
5) Im Nachlassvertragsverfahren kommt der Nachlassverwaltung die gleiche Stellung wie der Konkursverwaltung zu.
Art. 460
b) Haftung der Genossenschaft ohne Haftung der Genossenschafter
Soweit die Statuten es nicht anders bestimmen, haftet für Verbindlichkeiten der Genossenschaft ihr Vermögen ausschliesslich und es besteht weder eine persönliche Haftung noch eine Nachschusspflicht der Genossenschafter.
Art. 461
c) Unbeschränkte Haftung der Genossenschafter
1) Die Statuten können bestimmen, dass hinter dem Genossenschaftsvermögen die Genossenschafter unbeschränkt persönlich verpflichtet sind (Solidargenossenschaft).
2) In diesem Falle haften die Genossenschafter für die sämtlichen Verbindlichkeiten der Genossenschaft solidarisch mit ihrem ganzen Vermögen, wenn die Statuten die Solidarhaft nicht ausschliessen, und soweit als die Gläubiger bei der Zwangsvollstreckung oder in dem Genossenschaftskonkurse zu Verlust gekommen sind.
3) Der Anspruch kann, solange der Konkurs nicht eröffnet ist, von Gläubigern, die bei der Zwangsvollstreckung zu Verlust gekommen sind, nach Eröffnung des Konkurses jedoch nur mehr durch die Konkursverwaltung im Umlageverfahren geltend gemacht werden.
4) Das Rückgriffsrecht unter den zahlenden Genossenschaftern steht unter den für Solidarschuldverhältnisse im allgemeinen aufgestellten Vorschriften und kann ebenfalls im Umlageverfahren beim Richter im Rechtsfürsorgeverfahren oder durch die Konkursverwaltung geltend gemacht werden.
5) Genossenschafter, welche von Genossenschaftsgläubigern für ihre Haftung belangt werden, können die von der Genossenschaft anerkannten Verpflichtungen nicht mehr bestreiten.
Art. 462
d) Beschränkte Haftung
1) Die Statuten können bestimmen, dass die Genossenschafter für die Verbindlichkeiten gegenüber Dritten hinter dem Genossenschaftsvermögen persönlich, jedoch nur bis zu einem gewissen Kapitalbetrag, auf das einzelne Mitglied oder den Anteil gerechnet, haften.
2) In diesem Falle erstreckt sich die Verpflichtung der Genossenschafter zwar auch auf sämtliche bei der Vollstreckung oder im Konkurs der Genossenschaft ungedeckt verbliebenen Verbindlichkeiten derselben, jedoch nur in dem Sinne, dass sie über die Einzahlung ihrer Genossenschaftsanteile und Mitgliederbeiträge über sonstige Mitgliederleistungen hinaus höchstens bis zu dem in den Statuten vorgesehenen weiteren Kapitalbetrag in Anspruch genommen werden können.
3) Die drei letzten Absätze des vorausgehenden Artikels finden entsprechende Anwendung.
Art. 463
e) Nachschusspflicht (Deckungspflicht)
1) Die Statuten können die Genossenschafter über die Genossenschaftsanteile und Mitgliederbeiträge und über sonstige Mitgliederleistungen hinaus, sei es unbeschränkt oder bis zu einem in den Statuten bestimmten Kapitalbetrag, zu Nachschüssen verpflichten (Nachschussgenossenschaft).
2) Ergibt es sich aus den Statuten oder den Garantieverpflichtungen nicht anders, so unterstehen letztere den Vorschriften über die Nachschusspflicht; die Statuten können ausserdem an Stelle der Nachschusspflicht eine Nachschussversicherung vorschreiben.
3) Diese Nachschüsse können jederzeit von der Verwaltung zur Deckung von Bilanzverlusten und ausserdem sofort nach Ausbruch des Konkurses der Genossenschaft von der Konkursverwaltung eingefordert werden.
4) Die Erhebung erfolgt durch Verteilung des Nachschussbedarfes auf die Genossenschafter gemäss statutarischer Bestimmung oder in Ermangelung solcher nach Massgabe ihrer Genossenschaftsanteile oder, wo solche nicht vorliegen, nach Köpfen, im Umlageverfahren.
5) Die Verpflichtung zur Leistung von Nachschüssen zwecks Deckung von Bilanzverlusten kann neben der Haftung der Genossenschafter eingeführt werden.
f) Änderung der Haftungs- und Nachschussbestimmungen
Art. 464
aa) Im allgemeinen
1) Änderungen an den Haftungs- oder Nachschussverpflichtungen der Genossenschafter können nur auf dem Wege der Statutenrevision vorgenommen werden und wirken, wenn sie die Haftung oder die Nachschüsse beschränken, nur mit Hinsicht auf die nach der Veröffentlichung entstandenen Schulden.
2) Eine Neubegründung oder Vermehrung der Haftung oder der Nachschusspflicht kann überdies nur unter Zustimmung von Dreiviertel sämtlicher Genossenschafter erfolgen.
3) Ein derartiger Beschluss ist als Statutenänderung sofort durch die Verwaltung beim Öffentlichkeitsregister anzumelden und vom Registerführer zu veröffentlichen.
4) Er kommt mit der Eintragung des Beschlusses sofort allen Gläubigern zugute.
5) Auf Genossenschafter, welche der Neubegründung oder Vermehrung der Haftung oder der Nachschusspflicht nicht zugestimmt haben und innerhalb dreier Monate nach der Eintragung des Beschlusses austreten, finden die neuen Bestimmungen keine Anwendung; dagegen unterliegen sie den vor der Änderung der Haftungs- oder Nachschussbestimmungen vorhandenen statutarischen und gesetzlichen Austrittsbedingungen.
Art. 465
bb) Bei mehreren Anteilen
1) Kann ein Genossenschafter gemäss den statutarischen Vorschriften mehrere Anteile haben und hat er mehrere erworben, so hat dieses bei unbeschränkter Haftung oder Nachschusspflicht keinen Einfluss gegenüber Dritten, wohl aber im Verhältnisse der Genossenschafter untereinander in dem Sinne, dass das Regressrecht sich nach der Zahl der Anteile richtet.
2) Die Haftungs- oder Nachschusspflicht eines Genossenschafters mit mehreren Anteilen bei Genossenschaften mit beschränkter Haftung oder Nachschusspflicht erhöht sich auf das der Zahl der Anteile entsprechende Vielfache der Haftung oder Nachschusspflicht.
Art. 466
g) Haftung neueintretender Genossenschafter
1) Wer in eine Genossenschaft eintritt, für deren Verbindlichkeiten die Genossenschafter persönlich einstehen müssen, oder bei der eine Nachschusspflicht besteht, haftet gleich den andern auch für die vor seinem Eintritte entstandenen Schulden.
2) Eine entgegenstehende Vereinbarung ist gegenüber Dritten ohne Wirkung, es sei denn, dass der Dritte mit dem Eingetretenen eine besondere Vereinbarung getroffen hat.
3) Bei gemischten Genossenschaften ist in der allfälligen Beitrittserklärung die Gruppe der Genossenschafter anzugeben, der beigetreten wird.
Art. 467
h) Haftung nach Ausscheiden eines Genossenschafters oder Auflösung der Genossenschaft
1) Wenn ein beschränkt oder unbeschränkt persönlich haftbarer Genossenschafter durch Tod oder in anderer Weise ausscheidet und die Mitgliedschaft nicht auf jemand anders überträgt, so dauert die Haftbarkeit für die vor seinem Ausscheiden entstandenen Verbindlichkeiten fort, sofern die Genossenschaft innerhalb eines Jahres oder einer statutarisch festgesetzten längeren Frist seit der Anmeldung des Ausscheidens zur Genossenschafterliste in Konkurs gerät oder eine Zwangsvollstreckung ins Vermögen erfolglos versucht worden ist.
2) Unter der gleichen Voraussetzung besteht auch die Nachschusspflicht nach dem Ausscheiden für ein Jahr oder während einer längeren durch die Statuten festgesetzten Frist seit der Eintragung des Ausscheidens in die Genossenschafterliste weiter.
3) Wird eine Genossenschaft aufgelöst, so bleiben die Mitglieder in gleicher Weise noch haftbar oder zu Nachschüssen verpflichtet, falls innerhalb eines Jahres oder innerhalb einer statutarisch festgesetzten längeren Frist, seitdem die Auflösung der Genossenschaft in das Öffentlichkeitsregister eingetragen ist, der Konkurs über die Genossenschaft eröffnet wird.
4) Anstelle der vorstehenden Bestimmungen können die Statuten vorschreiben, dass die ausgeschiedenen Mitglieder für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft, gleichgültig, ob sie vor oder nach dem Ausscheiden entstanden sind, noch anderthalb Jahre nach dem Zeitpunkte des Ausscheidens haftbar gemacht werden können.
5) Sehen die Statuten bei Genossenschaften mit Haftungs- oder Nachschusspflicht einen Abfindungsanspruch des ausscheidenden Genossenschafters vor, so kann dieser zur Deckung der vor seinem Ausscheiden entstandenen Bilanzverluste innerhalb eines Jahres nach der Anmeldung des Ausscheidens zur Genossenschafterliste verhältnismässig in Anspruch genommen werden.
6) Bei Genossenschaften, für welche eine Pflicht zur Anmeldung des Ausscheidens eines Mitgliedes in die Genossenschafterliste nicht besteht, gilt als Zeitpunkt des Ausscheidens eines Genossenschafters der Eintritt der das Ausscheiden begründenden Tatsachen oder Verhältnisse.
i) Anmeldung zur Genossenschafterliste
Art. 468
aa) Im allgemeinen
1) Wenn die Genossenschafter für die Genossenschaftsschulden unbeschränkt oder beschränkt persönlich haftbar oder in irgend einer Umschreibung zu Nachschüssen verpflichtet sind, so hat die Verwaltung bei sonstiger Verantwortlichkeit für einen dem ausgeschiedenen Genossenschafter entstehenden Schaden, auch wenn solche Verpflichtungen nur bedingt aufgestellt sind, ein Verzeichnis sämtlicher Mitglieder unter Angabe von Namen, Beruf und Wohnort beziehungsweise Firma und Sitz der Genossenschafter der Registerbehörde mit der Anmeldung einzureichen und spätestens innerhalb drei Monaten jeden nachträglichen Austritt oder Eintritt anzumelden.
2) Überdies steht jedem ausgetretenen oder ausgeschlossenen Mitgliede, sowie den Erben eines durch Tod ausgeschiedenen Mitgliedes, ferner den pfändenden Gläubigern oder der Konkursverwaltung die Befugnis zu, die Eintragung des Austrittes, Ausschlusses oder Todesfalles in der Genossenschafterliste ohne Vermittlung der Verwaltung vormerken zu lassen, wobei aber die Registerbehörde der Verwaltung von einer solchen Erklärung sofort Kenntnis zu geben hat.
3) Die gleiche Befugnis steht auch der ausgetretenen oder ausgeschlossenen Firma oder Verbandsperson als Genossenschafter oder im Falle ihrer Auflösung ihren Gesamtrechtsnachfolgern zu.
4) Diese Anmeldung des Ausscheidens wird nach Ablauf eines Monats seit Kenntnisgabe des Registerführers an die Verwaltung der Genossenschaft dieser und ihren Gläubigern gegenüber unanfechtbar, wenn die Verwaltung sie nicht vorher im Klagewege anficht.
Art. 469
bb) Ausnahmen
1) Bei Genossenschaften, bei denen jeder Genossenschafter nur einen Anteil besitzen kann und bei denen die Verpflichtung eines Genossenschafters zur Haftung oder Nachschusspflicht einzeln oder zusammen den Betrag von einhundert Franken nicht übersteigt, besteht keine Anmeldungspflicht.
2) Durch Verordnung kann die Regierung ausserdem bei Vorliegen besonderer Umstände wie beispielsweise bei Genossenschaften, die die Versicherung auf Gegenseitigkeit betreiben, von der Pflicht zur Anmeldung der Mitglieder in die Genossenschafterliste entbinden.
Art. 470
k) Verjährung der Haftung
1) Sofern die Ansprüche aus der persönlichen Haftbarkeit (Haftung oder Nachschusspflicht) einzelner Mitglieder nicht nach den gesetzlichen Anordnungen schon vorher erloschen sind, verjähren sie in einem Jahre, von dem Tage an gerechnet, wo der Konkurs über das Vermögen der Genossenschaft beendigt oder wo die Zwangsvollstreckung erfolglos durchgeführt worden ist.
2) Die Verjährung wird durch das Vorgehen gegen einzelne Genossenschafter inbezug auf die übrigen nicht unterbrochen, wohl aber durch das Vorgehen gegen die Genossenschaft.
D. Organisation
I. Generalversammlung
Art. 471
1. Befugnisse
1) Die Generalversammlung der Genossenschaften oder ihr Ersatz fasst die für die bestmögliche Erreichung des Genossenschaftszweckes geeigneten Beschlüsse, überwacht die genossenschaftlichen Werke und die gesamte Geschäftsführung.
2) Dem obersten Organ allein kommen mangels statutarischer Bestimmung zu: die Wahl der Verwaltung und erforderlichenfalls der Kontrollstelle; die Abnahme der Bilanz und Jahresrechnung, erforderlichenfalls die Beschlussfassung über die Verwendung des Betriebsüberschusses und die Entlastung der Verwaltung und Kontrollstelle; die Vornahme von Statutenänderungen; die Aufstellung der leitenden Grundsätze für die Geschäftsführung und für Anstellungsbedingungen der Hilfskräfte und die Genehmigung der allgemeinen Betriebsreglemente; die Beschlussfassung über die Auflösung.
3) Es ist, sofern die Statuten es nicht anders bestimmen, oberste Instanz zur Erledigung von Beschwerden gegen die Verwaltung, wie insbesondere bezüglich der Aufnahme oder des Ausschlusses von Mitgliedern.
Art. 472
2. Die Einberufung
1) Die Art der Einberufung wird durch die Statuten festgesetzt.
2) Bei Genossenschaften von über dreissig Mitgliedern ist die Einberufung in jedem Fall als rechtswirksam zu betrachten, sobald sie durch öffentliche Auskündigung erfolgt, und wenn es sich um Genossenschaften mit einem örtlich beschränkten Wirkungskreis handelt, genügt der Ausruf auf dem Kirchenplatz und dergleichen.
3) Betreffend die Ansetzung der Gegenstände der Beratung (Tagesordnung) gelten die gleichen Vorschriften wie für die Aktiengesellschaften, sofern es sich um wichtige Gegenstände handelt.
Art. 473
3. Ausübung des Stimmrechts
1) Das Stimmrecht wird, falls das Gesetz oder die Statuten es nicht anders anordnen, durch den Genossenschafter persönlich ausgeübt.
2) Bei Verhinderung kann er in diesem Falle einen andern Genossenschafter zur Vertretung ermächtigen, doch darf ein Bevollmächtigter immer nur einen weiteren Genossenschafter vertreten, sofern die Statuten es nicht anders bestimmen.
II. Verwaltung
Art. 474
1. Im allgemeinen
1) Besteht die Verwaltung (Vorstand) aus mehreren Personen, so hat sie wenigstens mehrheitlich aus Genossenschaftern zu bestehen.
2) Die Statuten können auch unter Wahrung des Aufsichtsrechtes der Verwaltung die Geschäftsführung einem oder mehreren von der Verwaltung oder dem obersten Organe bestellten Verwaltern oder Geschäftsführern übertragen, die nicht Mitglieder der Genossenschaft zu sein brauchen.
3) Die Ordnung der Befugnisse der Verwaltung und der Verwalter oder Geschäftsführer (Direktion) erfolgt nach den Vorschriften über die Aktiengesellschaften, soweit nicht Ausnahmen vorgesehen sind.
Art. 475
2. Pflichten der Verwaltung
Mangels anderer statutarischer Bestimmung obliegen der Verwaltung insbesondere:
1. der Geschäftsbetrieb, die Wahlen für statutarisch vorgesehene weitere Organe, soweit nicht ein anderes Organ ausdrücklich zuständig ist, wie Betriebskommission, Verwalter oder Geschäftsführer, und des weiteren Personals, sowie die Abberufung der von ihr gewählten Personen;
2. die Ausführung und erforderlichenfalls der Erlass von Ausführungsbestimmungen zu den vom obersten Organe aufgestellten Reglementen, die Bestimmung des Geschäftsbetriebes und Erweiterung desselben in den statutarischen und reglementarischen Grenzen;
3. die Behandlung von Beschwerden und das Rechnungswesen;
4. die Verpflichtung, die Geschäfte des obersten Organes vorzubereiten und diesem die Jahresrechnung vorzulegen und einen nach den Umständen möglichst ausführlichen Jahresbericht zu erstatten, der dem obersten Organ einen Einblick in den Stand des genossenschaftlichen Betriebes und eine selbständige Beurteilung desselben gestattet.
Art. 476
3. Bilanz
1) Die Jahresbilanz kann je nach den Statuten, dem Zweck oder nach sonstigen Umständen eine Erfolgsermittlungsbilanz wie bei der Aktiengesellschaft oder eine Vermögensermittlungsbilanz wie bei der Anteilsgesellschaft sein.
2) Einzelne Genossenschaften oder Genossenschaftsarten, die nach den allgemeinen Vorschriften zur Veröffentlichung der Bilanz nicht verpflichtet sind, können durch die Regierung der Pflicht, die Bilanz zu veröffentlichen, unterstellt werden.
III. Kontrollstelle
Art. 477
1. Im allgemeinen
1) Jede Genossenschaft hat, soweit nicht Ausnahmen zugelassen sind, eine Kontrollstelle zu bestellen, der ausser den unter den allgemeinen Vorschriften vorgesehenen Aufgaben die Prüfung zukommt, ob bei Genossenschaften mit Haftungs- oder Nachschusspflicht das Genossenschaftsverzeichnis ordnungsgemäss geführt ist.
2) Genossenschaften mit mindestens fünfhundert Mitgliedern haben eine fachmännische Revision durchführen zu lassen gleich Genossenschaften, deren Eigenkapital einschliesslich der fremden ungedeckten Gelder mindestens eine Million Franken beträgt.
3) Der Richter kann auf Antrag eines Genossenschafters die Einhaltung dieser Vorschrift im Rechtsfürsorgeverfahren anordnen.
Art. 478
2. Gesamtverbände von Genossenschaften
1) Bestehen Gesamtverbände von Genossenschaften, so gelten die für die Gesamtverbände aufgestellten Vorschriften und deren Verbandsorgane sind überdies befugt, darüber zu wachen, dass die Statuten der einzelnen Genossenschaften mit den gesetzlichen Vorschriften übereinstimmen und dass die Beschlüsse der Genossenschaften und der Verwaltungsorgane den gesetzlichen und statutarischen Vorschriften entsprechen.
2) Sie können über die Geschäftsführung der einzelnen Genossenschaften alle Auskünfte verlangen und Erhebungen vornehmen, die im Interesse des Verbandes liegen.
3) Sie können den einzelnen Mitgliedern der angeschlossenen Genossenschaften auch die Verpflichtung auferlegen, die vom Verbande mit andern Verbänden abgeschlossenen Normalien oder Preistarifverträge einzuhalten.
E. Verwendung des Vermögens einer liquidierten Genossenschaft
Art. 479
I. Im allgemeinen
1) Bei Genossenschaften, die in den Statuten vorsehen, dass die auf Anteile einbezahlten Beträge bei Ausscheiden eines Mitgliedes verfallen, muss, falls die Statuten es nicht anders bestimmen, das bei der Liquidation sich ergebende Reinvermögen genossenschaftlichen Zwecken erhalten bleiben.
2) Ebenso muss ein solcher Überschuss stets dann genossenschaftlichen Zwecken erhalten bleiben, wenn die Statuten nicht einen bestimmten andern Verwendungszweck vorsehen.
3) Die Statuten können auch bestimmen, dass das Vermögen der Genossenschaft nach ihrer Auflösung als selbständige Stiftung weiterbesteht.
Art. 480
II. Erleichterung und Erschwerung der Statutenänderung
1) Eine Statutenänderung, welche für den Fall der Liquidation die Erhaltung des übrigbleibenden Genossenschaftsvermögens für genossenschaftliche Zwecke bestimmt, kann bei Genossenschaften, die nicht ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreiben, jederzeit mit einfachem Mehr der Stimmenden vorgenommen werden.
2) Eine Statutenänderung, welche die Bestimmung über das Liquidationsergebnis für genossenschaftliche Zwecke wieder aufheben will, bedarf der Zustimmung von Dreiviertel der Genossenschafter.
Art. 481
III. Verwaltung des Zweckvermögens
1) Muss das Vermögen genossenschaftlichen Zwecken erhalten bleiben, so bestimmen die Statuten oder das oberste Organ, ob es dem Lande oder einer inländischen Gemeinde oder einem Genossenschaftsverband mit der erforderlichen Zweckauflage anzuvertrauen sei oder als selbständige Stiftung fortzubestehen habe.
2) In gleicher Weise bestimmen sie, ob die Übergabe unter Zinsauflage erfolge, oder ob die Zinsen zu gemeinnützigen oder genossenschaftlichen Zwecken verwendet werden dürfen.
3) Der Verwalter des Zweckvermögens steht im Zweifel unter den Vorschriften über das stillschweigende Treuhandverhältnis.
Art. 482
F. Umwandlung und Fusion
1) Auf die Umwandlung einer Genossenschaft ohne persönliche Haftung der Genossenschafter oder nur mit beschränkter Nachschusspflicht in eine Aktiengesellschaft, Anteilsgesellschaft oder eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung finden sinngemäss die für die Umwandlung einer Aktiengesellschaft in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung aufgestellten Vorschriften Anwendung.
2) Bei der Auflösung der Genossenschaft ohne Liquidation durch deren Übernahme mit Aktiven und Passiven seitens einer andern Genossenschaft kommen ausser den für einen Fusionsbeschluss massgebenden Vorschriften folgende Bestimmungen zur Anwendung:
1. Das Vermögen der aufgelösten Genossenschaft ist so lange getrennt zu verwalten, bis die Befriedigung oder Sicherstellung ihrer Gläubiger erfolgt ist, wobei bezüglich des Vorrechtes der Gläubiger der aufgelösten Genossenschaft auf Befriedigung aus ihrem Vermögen die für die Übernahme einer Aktiengesellschaft durch eine andere unter Ziff. 7 aufgestellte Vorschrift entsprechend anzuwenden ist.
2. Der bisherige Gerichtsstand der aufgelösten Genossenschaft bleibt für die Dauer der getrennten Vermögensverwaltung bestehen, diese selbst ist dagegen von der übernehmenden Genossenschaft zu führen.
3. Die Mitglieder der Verwaltung der übernehmenden Genossenschaft sind den Gläubigern für die Ausführung der getrennten Verwaltung persönlich und solidarisch verantwortlich.
4. Die Auflösung der Genossenschaft ist zur Eintragung durch beide Verwaltungen in das Öffentlichkeitsregister anzumelden.
5. Die öffentliche Aufforderung der Gläubiger der aufgelösten Genossenschaft kann, wenn mit ihrer Zustimmung überhaupt nicht davon abzusehen ist, verschoben werden, die Vereinigung des Vermögens der beiden Genossenschaften ist aber erst in demjenigen Zeitpunkte zulässig, in dem über das Vermögen einer aufgelösten Genossenschaft verfügt werden kann.
6. Mit der Eintragung der Auflösung der Genossenschaft in das Öffentlichkeitsregister gelten deren Mitglieder als Mitglieder der übernehmenden Genossenschaft mit den aus dieser Mitgliedschaft sich ergebenden Rechten und Pflichten.
7. Während der Dauer der getrennten Vermögensverwaltung können die Mitglieder der aufgelösten Genossenschaft aufgrund ihrer Haftungsgrundsätze nur für Verbindlichkeiten dieser Genossenschaft in Anspruch genommen werden.
8. Während der gleichen Dauer kann, insoweit die Haftung der Mitglieder der aufgelösten Genossenschaft oder ihre Nachschussverpflichtung durch die Vereinigung eine Minderung erfährt, diese den Gläubigern der aufgelösten Genossenschaft nicht entgegengesetzt werden.
9. Wenn durch die Vereinigung die Einführung oder eine Vermehrung der Haftung oder der Nachschusspflicht der Mitglieder der aufgelösten Genossenschaft eintritt, so finden die hierauf bezüglichen Vorschriften auf diejenigen Genossenschafter keine Anwendung, welche dem Fusionsbeschluss nicht zugestimmt haben und innert drei Monaten seit der Eintragung der Beschlussfassung nach Massgabe der gesetzlichen und statutarischen Vorschriften den Austritt erklären.
3) Auf die Vereinigung mehrerer Genossenschaften durch eine neu zu gründende Genossenschaft findet, soweit sich nicht aus der Natur der Genossenschaften Abweichungen ergeben, die Vorschrift über die Vereinigung mehrerer Aktiengesellschaften und der vorausgehende Absatz entsprechende Anwendung, unbeschadet der bis zur Vereinigung Dritten gegenüber bestehenden Haftungen.
G. Kleine Genossenschaften
Art. 483
I. Im allgemeinen
1) Kleine Genossenschaften, wie Kleinviehzuchtgenossenschaften für Kälber, Ziegen, Schafe, Schweine, sodann Geflügel-, Bienenzucht- und ähnliche Genossenschaften, ferner kleine Genossenschaften, die einen örtlich und sachlich beschränkten Wirkungskreis haben, wie Viehzucht-, Jagd-, Fischereigenossenschaften, oder einen mit Grund und Boden verbundenen gemeinsamen Zweck verfolgen, wie Allmend-, Alpen-, Flur-, Wald-, Weid-, Winzer-, Obstbau-, Sennerei-, Brunnen-, Bewässerungs- und Entwässerungsgenossenschaften und dergleichen erlangen, auch wenn sie sich als Genossenschaften bezeichnen, das Recht der Persönlichkeit, sobald sie nach besonderen, auf sie anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen wie bei Alpgenossenschaften oder mangels solcher nach den folgenden und ergänzend nach den für Vereine aufgestellten Vorschriften gebildet sind, ohne dass sie sich ins Öffentlichkeitsregister eintragen lassen müssen.
2) Hat sich eine Personenvereinigung in der Absicht als kleine Genossenschaft gebildet, ohne dass sie sich freiwillig ins Öffentlichkeitsregister hat eintragen lassen und stellt sich nachträglich heraus, dass es sich um eine eintragungspflichtige Genossenschaft gemäss diesem Abschnitte handelt, so hat sie trotzdem das Recht der Persönlichkeit schon vor der Eintragung erlangt, wozu sie jedoch zu verhalten ist.
3) Die im ersten Absatz bezeichneten Vereinigungen können sich ausdrücklich als Vereine oder als eine andere Verbandsperson wie eintragungspflichtige Genossenschaften bilden; jedoch bleibt die Vorschrift über die Beschränkung der Auflösung von Alpgenossenschaften und die Zerstückelung der Genossenschaftsalpe auch in diesem Falle aufrecht.
Art. 484
II. Entstehung
1) Zur Entstehung einer solchen Genossenschaft bedarf es schriftlich abgefasster und von allen Genossenschaftern einzeln, unterschriftlich oder in einer Gründungsversammlung angenommener Statuten, die insbesondere Vorschriften zu enthalten haben über:
1. Name, Sitz und Gegenstand des Unternehmens oder Zweck der Genossenschaft;
2. Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft und Art und Grösse allfälliger Leistungen in Geld oder in anderer Art, wie Arbeit und dergleichen;
3. die Organisation der Genossenschaft, die Organe für die Verwaltung und die Art der Ausübung der Vertretung und allenfalls für die Kontrollstelle;
4. die Form, in der die von der Genossenschaft ausgehenden Bekanntmachungen, wie Ausruf auf dem Kirchenplatz, Anschlag an der Gemeindetafel oder durch die Zeitungen erfolgen.
2) Lässt sich eine Genossenschaft durch ihren Vorstand ins Öffentlichkeitsregister eintragen, so hat die Eintragung und deren Veröffentlichung die vorstehend aufgeführten Punkte zu enthalten.
3) Die Veröffentlichung kann je nach Umfang und Bedeutung der Genossenschaft auch durch Anschlag an der Gerichtstafel, Ausruf auf dem Kirchenplatz und dergleichen erfolgen.
4) Die im ersten Absatz unter Ziff. 1 bis 3 angeführten Punkte gelten, soweit sich nicht im einzelnen Ausnahmen ergeben, als wesentlich gemäss den Vorschriften über die Vernichtbarkeit.
III. Mitgliedschaft
Art. 485
1. Im allgemeinen
1) Die Statuten können Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft beschränken; diese kann veräusserlich und vererblich, mit dem Eigentum an einem Grundstücke verbunden sein und dergleichen.
2) Ist die Mitgliedschaft mit dem Eigentum an einem Grundstück verbunden, so gelten entsprechend die für die eingetragenen Genossenschaften aufgestellten Bestimmungen.
3) Soweit die Mitgliedschaft vererblich ist, dürfen uneheliche Nachkommen als solche vom Erwerb von Gesetzes wegen nicht ausgeschlossen werden.
4) Die Vorschriften über den Austritt bei eingetragenen Genossenschaften mit dauernden Anlagen und Verträgen, über die Verbindung der Mitgliedschaft mit andern Voraussetzungen bei den eingetragenen Genossenschaften nach diesem Abschnitt können gemäss statutarischer Bestimmung Anwendung finden.
5) Über Rechte und Pflichten der Mitglieder können die Statuten eingehende Bestimmungen aufstellen, insbesondere über eine beschränkte Haftung oder Nachschusspflicht wie bei eingetragenen Genossenschaften.
6) Die Bestimmung über die Kündigung durch einen Gläubiger bei eingetragenen Genossenschaften findet entsprechende Anwendung.
Art. 486
2. Überwinterungsgrundsatz
1) Wenn bei Alp- oder Weidegenossenschaften die Statuten es nicht anders bestimmen, darf nur jenes Vieh gealpt beziehungsweise zur Weide getrieben werden, das mit dem in der Gemeinde, wo die Genossenschaft ihren Sitz und der Genossenschafter seinen Wohnsitz hat, gewachsenen Futter (Blumen) überwintert worden ist (Überwinterungsgrundsatz).
2) Mitgliedern, deren Vieh nicht nach dem vorstehenden Grundsatze überwintert worden ist, steht von Gesetzes wegen für die nicht ausübbare Alp- beziehungsweise Weideberechtigung, abgesehen von andern Nutzungen oder dem hiefür auszurichtenden Ersatze, ein Anspruch auf angemessene Entschädigung als Weidegeld zu; sie haben aber die üblichen Lasten gleich den ausübenden alp- oder weideberechtigten Genossenschaftern zu tragen.
3) Solche Mitglieder haben, falls nicht eine genügende Anzahl gemäss dem ersten Absatze überwintertes Vieh aufgetrieben werden kann, und sie sich vor Beginn der Alp- oder Weidezeit rechtzeitig anmelden, von Gesetzes wegen das Recht, ihr Vieh gleich andern Mitgliedern aufzutreiben.
3. Anteilsrechte (Tesslen)
Art. 487
a) Im allgemeinen
1) Wenn Genossenschafter an der Genossenschaft Teilrechte, wie Kuhrechte, Weiden, Sennereirechte und dergleichen besitzen, so erwerben und verlieren sie mangels anderer statutarischer Vorschrift die Mitgliedschaft mit dem Erwerb oder der Übertragung von Teilrechten.
2) Sofern nichts anderes bestimmt ist, richtet sich die allfällige Pflicht zu Leistungen in Geld, Arbeit und dergleichen bei Genossenschaften mit Teilrechten nach Zahl und Grösse der Teilrechte, welche dem einzelnen Mitgliede zustehen.
3) Über die Genossenschaftsanteile wie Kuhrechte, Sennereirechte und dergleichen ist ein Anteilbuch zu führen und können Anteilscheine (Tesslen, Beiglen) als Beweismittel ausgegeben werden.
4) Bei Genossenschaftsalpen (Korporationsalpen) ist nach Vorschrift des Sachenrechts ein Seybuch zu führen.
5) Mittels Verordnung können die Vorschriften über das Seybuch auf andere Genossenschaften mit übertragbaren Teilrechten als anwendbar erklärt werden.
Art. 488
b) Auslegung
1) Es wird widerlegbar vermutet, dass unter einem Kuhrecht (Stoss, Weide) soviel Anrecht auf die gemeinschaftliche Nutzung zu verstehen ist, als notwendig ist, eine Kuh in üblicher Weise zu sömmern.
2) Die Berechtigung und Verpflichtung aus Teilrechten bestimmt sich im übrigen nach den Statuten und mangels einer solchen Bestimmung nach Übung oder Ortsgebrauch.
3) Mit Anteilrechten können auch andere Nutzungen, wie Bezug von Holz, Streue und dergleichen verbunden sein.
Art. 489
c) Verfügungsbeschränkungen
1) In den Statuten von Genossenschaften mit Teilrechten kann mit Wirkung gegen jedermann bestimmt werden:
1. dass die Anteilnutzungen nur beschränkt verpachtet oder sonst zur Benutzung überlassen werden können, wie an Bürger der betreffenden Gemeinde, in der die Alp, Sennerei oder dergleichen liegt;
2. dass die Veräusserung von Anteilen nur an Bürger der Gemeinde zulässig ist, in der die Genossenschaftsalp, -sennerei und dergleichen liegen, oder dass zugunsten von Mitgliedern oder Bürgern der Gemeinde ein Vorkaufsrecht (Gemeinde- oder Genossenlosung) um den gleichen Preis, wie der Dritte bezahlt, oder um einen ermittelten angemessenen Schätzungswert bestehe.
2) Diese Beschränkungen können, falls sich die Teilrechte auf Grundstücke beziehen, auf Antrag des Vorstandes im Grundbuche vorgemerkt werden.
IV. Organisation
Art. 490
1. Genossenschaftsversammlung
1) Oberstes Organ der Genossenschaft ist mangels anderer statutarischer Anordnung die Genossenschaftsversammlung.
2) Zur Beschlussfähigkeit der Genossenschaftsversammlung ist erforderlich, dass soweit möglich, alle Genossenschafter zur Versammlung eingeladen worden sind.
3) In der Genossenschaftsversammlung hat jeder Genossenschafter, bei Genossenschaften mit Teilrechten jedes volle Teilrecht eine Stimme und Bruchteile eines Teilrechts, die nicht weniger als einen Viertel ausmachen, ein ihrem Bruchteil entsprechendes Stimmrecht.
4) Der Beschluss über die Veräusserung des Genossenschaftsgutes oder die Auflösung der Genossenschaft bedarf zu seiner Gültigkeit einer Mehrheit von zwei Dritteln sämtlicher Stimmen.
5) Wegen Verletzung wohlerworbener Rechte kann jeder Genossenschafter einen Genossenschaftsversammlungsbeschluss innerhalb eines Monats, nachdem er vom Beschluss Kenntnis hat, spätestens innert drei Monaten beim Landgericht mittels Klage anfechten, wobei im übrigen die für die Klage wegen Anfechtung von Beschlüssen des obersten Organes unter den allgemeinen Vorschriften enthaltenen Bestimmungen entsprechend anzuwenden sind.
Art. 491
2. Vorstand und Kontrollstelle
1) Die Statuten von Genossenschaftsalpen können den Verwaltungszwang zur Annahme einer Stelle als Vorstandsmitglied oder eines andern Organs nach Massgabe und mit Wirkung der für den Gemeinderat aufgestellten Vorschriften einführen.
2) Eine Kontrollstelle, auf welche mangels anderer Bestimmungen die allgemeinen Vorschriften anzuwenden sind, besteht nur, wenn die Statuten sie vorsehen.
Art. 492
V. Auflösung
1) Wird die Genossenschaft aufgelöst, so wird das Vermögen, wenn die Statuten es nicht anders bestimmen, an die letzten Genossenschafter im Verhältnis zu ihrer Beteiligung verteilt.
2) Bei Genossenschaften mit Teilrechten erfolgt die Verteilung des Vermögens nach Massgabe ihres Teilrechts.
3) Alpgenossenschaften dürfen, wenn nicht schwerwiegende Gründe es rechtfertigen, nicht aufgelöst und im Inlande gelegene Genossenschaftsalpen nicht veräussert, zerstückelt oder belastet werden, soweit die Belastung 10 000 Franken übersteigt.
4) Ausnahmen bedürfen zu ihrer Gültigkeit nach Anhörung der Landesalpenkommission der Regierungsgenehmigung, gegen welche sich jeder Genossenschafter bei der Verwaltungsbeschwerdeinstanz beschweren kann.
VI. Nutzungsgenossenschaften kraft Gesetzes
Art. 493
1. Im allgemeinen
1) Wenn einzelne oder mehrere im Eigentum einer Gemeinde stehende Alpen dauernd während einer gewissen Zeit, wie beispielsweise Rhod und dergleichen, gegen Alpzins, Grasmiete und ähnliches, benützt werden, so bilden die viehauftreibenden Benutzer von Gesetzes wegen eine Nutzungsgenossenschaft, für die ausser den Alpgesetzen und den allfällig besonderen Alpstatuten die bestehende Übung massgebend ist.
2) Diese Genossenschaften werden, mangels anderer Vorschriften oder Übung, durch die vom Gemeinderat oder von einer andern zuständigen Stelle bestellten Organe wie Alpmeister, Alpvogt und dergleichen behördlich und ausserbehördlich rechtsgültig vertreten.
3) Für Verbindlichkeiten aus Vertrag haftet nebst der Genossenschaft, mangels anderer Vorschrift oder Übung, jeder Genossenschafter nach Massgabe des von ihm aufgetriebenen Viehs.
4) Die Vorschrift über den Zwang zur Annahme einer Organstellung kann entsprechend der Vorschrift beim Vorstand eingeführt werden.
Art. 494
2. Viehauftrieb
1) Das Recht und die Pflicht zum Viehauftriebe wird durch Statuten oder Gemeindebeschluss und, mangels einer solchen Ordnung, nach Übung oder Ortsgebrauch geregelt.
2) Die Alpen dürfen nur nach dem Gesetze und nach den Regeln einer guten Alpwirtschaft bestossen werden.
3) Streitigkeiten über den Viehauftrieb werden, soweit das Gesetz oder die Alpstatuten nichts anderes bestimmen, durch die Regierung im Verwaltungswege entschieden.
Art. 495
VII. Vorbehalt
1) Vorbehalten bleiben die besonderen gesetzlichen Bestimmungen, wie über Unternehmungen bei Bodenverbesserung und über Wassergenossenschaften, auf welche die vorstehenden Vorschriften nur ergänzend Anwendung finden.
2) Die Bestimmungen über kleine Genossenschaften finden im übrigen auf Genossenschaften des öffentlichen Rechts ergänzend Anwendung.
7. Abschnitt
Die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit und die Hilfskassen
Art. 496
A. Begriff, Recht der Persönlichkeit und Verweisung
1) Ein Verein, der die Versicherung seiner Mitglieder und allfällig anderer Personen nach dem Grundsatze der Gegenseitigkeit betreiben will, erlangt durch die von der Regierung als Versicherungsaufsichtsbehörde erteilte Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe und durch die Eintragung ins Öffentlichkeitsregister als Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit das Recht der Persönlichkeit (eingetragener Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit).
2) Vorbehalten bleiben die besonderen Vorschriften über nichteintragungspflichtige, kleine Versicherungsvereine und kleine Hilfskassen am Ende dieses Abschnittes.
3) Die allgemeinen Vorschriften über die Verbandspersonen, jene über die Versicherungsunternehmungen und die Vorschriften über eingetragene Genossenschaften finden auf den Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit entsprechende Anwendung, insoweit sich nicht aus den nachfolgenden Bestimmungen Abweichungen ergeben.
B. Entstehung
Art. 497
I. Statuten
1) Für die Errichtung des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit bedarf es der Statuten, die öffentlich beurkundet sein und ausser dem sonst vorgeschriebenen Inhalt insbesondere noch Bestimmungen über Folgendes enthalten müssen:
1. die Firma und den Sitz, gegebenenfalls den Hauptsitz;
2. die Versicherungszweige und die örtlichen Tätigkeitsgebiete, auf welche sich der Betrieb erstrecken soll;
3. über den Beginn der Mitgliedschaft und über deren Beendigung;
4. über die Verwaltung, Kontrollstelle und das oberste Organ (wie Generalversammlung der Mitglieder, Delegiertenversammlung und dergleichen);
5. über die Bildung eines Gründungsfonds und eines Reservefonds (allgemeine Sicherheitsreserve);
6. über die Deckung der Ausgaben und über die Voraussetzungen, unter denen die Ausschreibung und Einziehung von allfälligen Nachschüssen oder Umlagen zu erfolgen hat;
7. darüber, ob und unter welchen Voraussetzungen die Versicherung auch gegen feste Prämien in der Art betrieben werden soll, dass die betreffenden Versicherungsnehmer nicht Mitglieder des Vereins werden und der gegenseitigen Haftung der Mitglieder nicht unterliegen;
8. Bestimmungen über die Form der Bekanntmachungen und welche Blätter hiezu benützt werden.
2) Mit Ausnahme von Ziff. 8 oder, soweit sich sonst im Einzelnen nicht Ausnahmen ergeben, gelten diese Ziffern als wesentlich gemäss den Vorschriften über die Vernichtbarkeit.
3) Ein festes oder veränderliches Eigenkapital ist im übrigen nicht erforderlich, aber zulässig.
4) In den Statuten können auch die allgemeinen Versicherungsbedingungen geregelt werden.
II. Eintragung ins Öffentlichkeitsregister
Art. 498
1. Anmeldung
1) Der Verein ist von sämtlichen Mitgliedern der Verwaltung zur Eintragung ins Öffentlichkeitsregister anzumelden.
2) Der Anmeldung sind beizufügen:
1. die Urkunde über die Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe,
2. die Statuten,
3. Angaben über Namen und Wohnort beziehungsweise Firma und Sitz der Verwaltung und der Kontrollstelle,
4. die Urkunden über die Bestellung des Gründungsfonds nebst einer Erklärung der Verwaltung darüber, inwieweit der Gründungsfonds durch Barzahlung oder sonst gedeckt und in ihrem Besitze ist.
Art. 499
2. Eintragung
1) Ins Öffentlichkeitsregister sind einzutragen:
1. die Firma und der Sitz des Vereins,
2. die Versicherungszweige, auf welche sich der Betrieb erstrecken soll,
3. die Höhe des Gründungsfonds,
4. der Tag, an dem die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb erteilt ist, und
5. Namen und Wohnort beziehungsweise Firma und Sitz der Mitglieder der Verwaltung und der Kontrollstelle.
2) Enthalten die Statuten besondere Bestimmungen über die Dauer des Vereins und über die Befugnis der Mitglieder der Verwaltung oder der Liquidatoren zur Vertretung des Vereins, so sind auch diese Bestimmungen einzutragen.
Art. 500
3. Veröffentlichung
Ausser dem Inhalte der Eintragung hat die Bekanntmachung in den hierzu bestimmten Blättern zu enthalten:
1. eine Angabe darüber, ob die Deckung der Ausgaben durch Beiträge im voraus oder im Umlageverfahren erfolgen soll und im ersteren Falle, ob mit Ausschluss oder mit Vorbehalt von Nachschüssen, ob die Beitragspflicht beschränkt ist oder nicht und ob eine Kürzung der Versicherungsansprüche oder eine Erhöhung der Versicherungsprämien vorbehalten ist,
2. die Bestimmungen über die Form der Bekanntmachungen und welche Blätter hierzu benützt werden,
3. die Art der Bestellung und Zusammensetzung der Verwaltung und der Kontrollstelle.
Art. 501
III. Bekanntmachungsblätter
Für Bekanntmachungen, die durch öffentliche Blätter erfolgen sollen, sind, wenn der Geschäftsbetrieb des Vereins sich über das Gebiet des Landes hinaus erstreckt, die in den Statuten bestimmten auswärtigen Blätter zu bezeichnen.
Art. 502
IV. Statutenänderung
1) Die Statuten können nur durch Beschluss des obersten Organes geändert werden.
2) Die Vornahme von Änderungen, die nur die Fassung betreffen, kann durch Beschluss des obersten Organs einem andern Organe übertragen werden.
3) Durch Beschluss des obersten Organes können andere Organe ermächtigt werden, seinen Statutenänderungsbeschluss denjenigen Anforderungen anzupassen, welche die Aufsichtsbehörde für die Genehmigung allenfalls aufstellt.
4) Der Beschluss des obersten Organs bedarf, wenn durch ihn ein Versicherungszweig aufgegeben oder ein neuer eingeführt werden soll, einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen, die Statuten können noch andere Erfordernisse aufstellen.
Art. 503
V. Änderungen der allgemeinen Versicherungsbedingungen
1) Die Vorschriften über Statutenänderungen finden auch auf Änderungen der aufsichtsbehördlich genehmigten allgemeinen Versicherungsbedingungen gegenüber den Mitgliedern, nicht aber auf die technischen Geschäftsgrundlagen, entsprechende Anwendung.
2) Die Verwaltung kann durch die Statuten oder durch Beschluss des obersten Organes ermächtigt werden, dringliche Änderungen der allgemeinen Versicherungsbedingungen mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde vorläufig vorzunehmen.
3) Diese Änderungen sind dem obersten Organ bei seinem nächsten Zusammentritte vorzulegen und bei mangelnder Zustimmung ausser Kraft zu setzen.
4) Durch eine Änderung der Statuten oder der allgemeinen Versicherungsbedingungen wird ein bestehendes Versicherungsverhältnis gemäss den Bestimmungen über den Versicherungsvertrag nicht berührt.
5) Vorbehalten bleiben die Änderungen, für welche die Statuten diese ausdrücklich mit Wirkung für die bestehenden Versicherungsverträge mit Mitgliedern vorsehen.
C. Mitgliedschaft
Art. 504
I. Im allgemeinen
1) Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft knüpfen sich, soweit das Gesetz oder die Statuten es nicht anders bestimmen, an den Abschluss beziehungsweise die Beendigung eines Versicherungsvertrages.
2) Neben den eigentlichen Mitgliedern des Vereins, welche einen Versicherungsvertrag eingegangen haben, kann der Verein auch andere Mitglieder, wie Ehren-, Passivmitglieder oder solche Mitglieder oder Personen beziehungsweise Firmen aufweisen, die ihm ausserhalb eines Mitgliedschafts- oder Versicherungsverhältnisses Beiträge oder Zuschüsse gewähren oder sonst aufgrund irgend einer Zuwendung ihn fördern helfen und dafür gewisse Mitgliedschaftsrechte, wie Recht auf Teilnahme an der Verwaltung, Kontrolle und dergleichen eingeräumt erhalten (unechte Mitglieder).
3) Die Übertragung der Mitgliedschaft durch Veräusserung, Abtretung, Vererbung und dergleichen ist mangels anderer statutarischer Bestimmung zulässig.
4) Der Verein darf Versicherungsgeschäfte in der Art, dass die Versicherungsnehmer nicht Mitglieder des Vereins werden, nur betreiben, soweit die Statuten es zulassen.
Art. 505
II. Beiträge
1) Die Beiträge der Mitglieder (Vorprämien und Nachschüsse oder Umlagen) dürfen bei gleichen Voraussetzungen nur nach gleichen Grundsätzen bemessen werden.
2) Dem Verein angehörende unterstützende Mitglieder können gleiche oder ungleiche, einmalige oder fortlaufende Beiträge für einen oder auch für mehrere Zwecke des Vereins leisten, ohne dadurch einen Versicherungsanspruch zu erwerben.
III. Gründungsfonds
Art. 506
1. Statutarische Bestimmungen
1) In den Statuten ist die Bildung eines Gründungsfonds zur Deckung der Kosten der Errichtung des Vereins, sowie als Garantie- und Betriebsfonds vorzusehen, dessen jeweiliger Betrag in der Bilanz in die Passivseite aufzunehmen ist.
2) Die Statuten sollen die Bedingungen, unter denen der Fonds dem Vereine zur Verfügung steht, enthalten und insbesondere bestimmen, in welcher Weise eine Tilgung des Gründungsfonds erfolgen und ob und in welchem Umfange den Personen, welche den Gründungsfonds zur Verfügung gestellt haben, ein Recht zur Teilnahme an der Verwaltung des Vereins eingeräumt werden soll, selbst wenn sie nicht Mitglieder des Vereins sind.
3) Die Aufsichtsbehörde kann gestatten, von der Bildung eines Gründungsfonds abzusehen, wenn nach der Natur der zu betreibenden Geschäfte oder durch besondere Einrichtungen eines Unternehmens anderweitige Sicherheit, wie durch Rückversicherung, Beihilfen oder Unterstützungen Dritter, Wartezeit für Ansprüche oder Möglichkeit der Kürzung der letzteren und dergleichen gegeben ist.
Art. 507
2. Stellung desselben
1) Der Gründungsfonds ist bar einzubezahlen, soweit die Statuten nicht an Stelle der Barzahlung die Hingabe von Verpflichtungsscheinen oder eigener Wechsel oder anderer Werte gestatten.
2) Denjenigen, welche den Gründungsfonds zur Verfügung gestellt haben, darf ein Kündigungsrecht nicht eingeräumt werden und steht ein Rücktrittsrecht nicht zu.
3) In den Statuten kann ihnen ausser einer Verzinsung aus den Jahreseinnahmen eine Beteiligung an dem aus der Jahresbilanz sich ergebenden Überschuss zugesichert werden.
4) Die Verzinsung selber darf den landesüblichen Zinsfuss, die gesamten Bezüge dürfen ausserdem weitere zwei vom Hundert des bar einbezahlten Betrages nicht übersteigen.
5) Eine Tilgung des Gründungsfonds darf nur aus den Jahreseinnahmen erfolgen und nur in dem Masse, als die Bildung eines vorgesehenen Reservefonds fortgeschritten ist; sie muss beginnen, nachdem der Gründungsaufwand (die Kosten der Errichtung und die im ersten Geschäftsjahre entstandenen Kosten der Einrichtung) getilgt worden ist.
Art. 508
3. Anteile
1) Der Gründungsfonds darf in Anteile zerlegt werden, über welche Anteilscheine ausgegeben werden können, die mangels anderer Statutenbestimmung als Beweismittel anzusehen sind.
2) Die Statuten haben hierüber nähere Vorschriften aufzustellen und können die Ausgabe von Wertpapieren zulassen.
Art. 509
IV. Reservefonds (allgemeine Sicherheitsreserve)
1) Die Statuten haben die Bildung einer Rücklage, die zur Deckung eines aus dem Geschäftsbetriebe sich ergebenden aussergewöhnlichen Verlustes zu dienen hat (Reservefonds), insbesondere die Beträge zu bestimmen, welche hierzu alljährlich zurückzulegen sind und den Mindestbetrag anzugeben, der nicht unter dem Betrag des Gründungsfonds festgesetzt werden darf, bis zu dessen Erreichung die Zurücklegung zu erfolgen hat.
2) Aus den Gründen, aus denen von der Bildung eines Gründungsfonds abgesehen werden darf, kann die Versicherungsaufsichtsbehörde auch gestatten, von der Bildung eines Reservefonds abzusehen.
V. Überschussverteilung
Art. 510
1. Im allgemeinen
1) Ein nach der Bilanz sich ergebender Überschuss, soweit er nicht nach den Statuten dem Reservefonds oder anderen Rücklagen zuzuführen oder zur Verteilung von Tantiemen zu verwenden oder auf das nächste Geschäftsjahr zu übertragen ist, wird unter die in den Statuten bezeichneten Mitglieder verteilt.
2) Die Statuten haben über den Massstab der Verteilung, sowie darüber zu bestimmen, ob die Verteilung nur unter die am Schlusse des Geschäftsjahres vorhandenen oder auch unter die ausgeschiedenen Mitglieder erfolgen soll.
Art. 511
2. Beschränkung
1) Die Statuten der Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit müssen bestimmen, dass der bar einbezahlte Gründungsfonds nur aus den Überschüssen verzinst und zurückbezahlt werden darf und dass zur Rückzahlung ein gleich grosser Betrag der Überschüsse zu verwenden ist, wie für die allgemeine Sicherheitsreserve.
2) Überschüsse oder Gewinnanteile an die Mitglieder dürfen erst dann verteilt werden, wenn die Kosten der Errichtung und ersten Einrichtung getilgt sind und der Gründungsfonds zurückbezahlt ist, beim Betrieb der Lebensversicherung überdies die allgemeine Sicherheitsreserve die vorgeschriebene Höhe erreicht hat.
3) Als Lebensversicherung im Sinne dieses Abschnittes gilt auch die Invaliditäts-, Alters-, Waisen- und Aussteuerversicherung, gleichviel ob auf Kapital oder Renten.
VI. Haftung des Vereins und der Mitglieder
Art. 512
1. Im allgemeinen
1) Für die Schulden des Vereins haftet den Vereinsgläubigern gegenüber nur das Vereinsvermögen und eine Haftung der Mitglieder gegenüber den Gläubigern findet nicht statt.
2) Die Statuten haben darüber zu bestimmen, ob die Deckung der Ausgaben erfolgen soll:
1. durch einmalige oder wiederkehrende Beiträge im voraus und zwar mit Vorbehalt von Nachschüssen oder unter Ausschluss von solchen, mit oder ohne Vorbehalt der Kürzung des Versicherungsanspruchs oder der Erhöhung der Versicherungsprämie;
2. durch Beiträge, die nach Massgabe des eingetretenen Bedarfs umgelegt werden.
3) Die Statuten können eine beschränkte oder unbeschränkte Pflicht zur Leistung von Nachschüssen oder Umlagen zugunsten des Vereins anführen.
4) Eine Beschränkung, wonach Nachschüsse oder Umlagen nur zum Zwecke der Deckung von Versicherungsansprüchen der Mitglieder eingefordert werden dürfen, ist unzulässig.
Art. 513
2. Bei Verbindung der Lebensversicherung mit Schadensversicherungszweigen
Im Falle der Verbindung des Geschäftes der Lebensversicherung mit Zweigen der Schadensversicherung ist für die Versicherungsnehmer der Lebensversicherungsabteilung in den Statuten ein selbständiges Haftungsverhältnis festzusetzen.
Art. 514
3. Haftung ausgeschiedener Mitglieder
1) Zu den Nachschüssen und Umlagen haben auch die im Laufe des Geschäftsjahres ausgeschiedenen Mitglieder beizutragen.
2) Die Beitragspflicht dieser Mitglieder, sowie der im Laufe des Geschäftsjahres eingetretenen Mitglieder bemisst sich nach dem Verhältnis der Dauer der Mitgliedschaft innerhalb des Geschäftsjahres oder nach anderen in den Statuten besonders vorgesehenen Umständen.
3) Bemisst sich die Höhe des von dem einzelnen Mitgliede zu leistenden Nachschuss- oder Umlagebetrages nach der Höhe des im voraus erhobenen Beitrages oder der Versicherungssumme, so ist bei der Berechnung, wenn im Laufe des Geschäftsjahres eine Erhöhung oder Herabsetzung des Beitrages oder der Versicherungssumme eingetreten ist, der höhere Betrag zugrunde zu legen.
4) Die Vorschriften dieses Artikels finden nur mangels abweichender statutarischer Bestimmung Anwendung.
5) Inwieweit durch eine Nachschussversicherung das Mitglied von seiner Nachschussleistung frei wird, haben nötigenfalls die Statuten zu bestimmen.
Art. 515
4. Ausschreibung von Nachschüssen und Umlagen
Die Statuten sollen über die Voraussetzungen, unter denen die Ausschreibung von Nachschüssen oder Umlagen zu erfolgen hat, insbesondere darüber Bestimmung treffen, inwieweit die sonst vorhandenen Deckungsmittel (Gründungsfonds, Rücklagen) zu verwenden sind und in welcher Weise die Nachschüsse oder Umlagen ausgeschrieben und eingezogen werden.
D. Organisation
Art. 516
I. Oberstes Organ
1) Die Bestellung und Zusammensetzung eines obersten Organes, wie Generalversammlung, Delegiertenausschuss, dessen Zusammensetzung, Befugnisse und dergleichen haben die Statuten näher zu regeln.
2) Die Statuten können auch die Verwaltung mit den Befugnissen des obersten Organes betrauen, jedoch kann in diesem Falle die Kontrollstelle auf Antrag der Verwaltung nur vom Richter im Rechtsfürsorgeverfahren und bei Vorliegen wichtiger Gründe abberufen werden.
3) Die Statuten haben nähere Bestimmungen aufzustellen.
Art. 517
II. Verwaltung und Kontrollstelle
1) Die handelnden Mitglieder der Verwaltung sind insbesondere dem Vereine zum Schadenersatz verpflichtet, wenn entgegen dem Gesetze eine Verzinsung oder Tilgung des Gründungsfonds oder eine Verteilung des Vereinsvermögens erfolgt oder wenn Zahlungen geleistet werden, nachdem die Zahlungsunfähigkeit des Vereins eingetreten ist oder seine Überschuldung sich ergeben hat.
2) Eine nach dem Jahresüberschusse bemessene Vergütung für die Mitglieder der Kontrollstelle darf nur aus dem Betrage gewährt werden, welcher verbleibt, nachdem sämtliche Abschreibungen und Rücklagen bewirkt worden sind und nachdem für diejenigen Personen, welche gegen Zusicherung einer Beteiligung am Überschusse den Gründungsfonds zur Verfügung gestellt haben, der noch geschäftlich zulässige und bedungene Anteil am Überschusse in Abzug gebracht worden ist.
3) Die Mitglieder der Kontrollstelle sind insbesondere dem Vereine auch zum Schadenersatze verpflichtet, wenn mit ihrem Wissen und ohne ihr Einschreiten von Mitgliedern der Verwaltung zum Schadenersatze verpflichtende Handlungen vorgenommen worden sind.
E. Auflösung
I. Durch Beschluss oder von Amtes wegen
1. Genehmigung des Beschlusses
Art. 518
a) Im allgemeinen
1) Der Beschluss des obersten Organes zur Auflösung des Vereins auf Gegenseitigkeit bedarf der Mehrheit von Dreivierteln aller abgegebenen Stimmen und der Genehmigung der Versicherungsaufsichtsbehörde, welche hiervon auch die Registerbehörde zu verständigen hat.
2) Betreibt der Verein die Invaliden-, Alters-, Witwen- oder Waisenversorgung oder die Versicherung einer Summe Geldes zugunsten eines Dritten, so sind Beschlüsse zu fassen, durch welche die den Versicherten gegenüber eingegangenen Verpflichtungen erfüllt oder sichergestellt werden.
3) Jede andere Auflösung, insbesondere infolge Klage wegen Widerrechtlichkeit oder Unsittlichkeit, Vernichtbarkeit und dergleichen bedarf ebenfalls der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
Art. 519
b) Bestehende Versicherungsverträge
1) Die zwischen den Mitgliedern und dem Vereine bestehenden Versicherungsverträge erlöschen mit dem in dem Beschlusse bestimmten Zeitpunkt, frühestens jedoch mit Ablauf von vier Wochen mit der Wirkung, dass die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Versicherungsansprüche geltend gemacht, im übrigen aber nur die für künftige Versicherungsperioden vorausbezahlten Beiträge abzüglich der hierfür aufgewandten Kosten zurückgefordert werden können.
2) Auf Nichtmitglieder, die mit dem Vereine Versicherungsverträge abgeschlossen haben, findet vorstehende Bestimmung keine Anwendung.
3) Die Lebensversicherungsverträge bleiben abweichend von der Vorschrift des ersten Absatzes unberührt, soweit die Statuten es nicht anders bestimmen.
Art. 520
2. Auflösung von Amts wegen
1) Die Versicherungsaufsichtsbehörde kann, unter sinngemässer Anwendung des vorausgehenden Artikels, die Auflösung auf Anzeige eines Beteiligten oder von Amtes wegen verfügen, wenn die Organe gesetzliche, behördliche oder statutarische Vorschriften verletzen und den Anordnungen der Aufsichtsbehörde nicht nachkommen, insbesondere:
1. wenn mehr als ein Viertel der Mitglieder mit der Einzahlung von Beiträgen im Rückstande ist und trotz ergangener Aufforderung der Aufsichtsbehörde der Verein weder die Eintreibung der fälligen Beiträge vornimmt, noch gegen die Säumigen statutenmässig vorgeht;
2. wenn das oberste Organ einer diesem Gesetze oder den Statuten zuwiderlaufenden Verwendung aus dem Vermögen des Vereins seine Zustimmung gegeben, oder wenn es einen andern diesem Gesetze oder den Statuten zuwiderlaufenden Beschluss gefasst hat und wenn das oberste Organ in den bezeichneten Fällen der Aufforderung der Aufsichtsbehörde, den Beschluss innert einer angesetzten Frist zurückzunehmen, nicht nachgekommen ist;
3. wenn einer verlangten Änderung des Versicherungsplanes innert einer angemessenen Frist nicht nachgekommen wird.
2) Anstelle der Auflösung kann die Aufsichtsbehörde auch andere zweckdienliche Massnahmen, wie Änderung des Versicherungsplanes von Amtes wegen und dergleichen anordnen.
3) Wo der Registerführer oder der Richter von Amtes wegen zur Auflösung berufen ist, hat er vom Auflösungsgrunde der Aufsichtsbehörde Mitteilung zu machen und es hat diese die Auflösung nötigenfalls zu verfügen.
II. Liquidation
Art. 521
1. Im allgemeinen
1) Verfügt die Versicherungsaufsichtsbehörde die Auflösung, so hat das Gericht, wenn nicht der Konkurs zu eröffnen ist, auf Antrag der Aufsichtsbehörde die Liquidatoren im Rechtsfürsorgeverfahren zu bestellen, deren Namen beziehungsweise ihre Firma bekannt zu machen und ihre Tätigkeit zu überwachen.
2) Während der Liquidation kann insbesondere die Ausschreibung und Einziehung von Nachschüssen und Umlagen, soweit es die Liquidation erfordert, erfolgen, wobei das Umlageverfahren mit der Massgabe anwendbar ist, dass an Stelle der Konkursverwaltung die Liquidatoren treten.
3) Neue Versicherungen dürfen nicht mehr übernommen, die bestehenden nicht erhöht oder verlängert werden, sondern sind bei nächster Gelegenkeit zu kündigen oder sonst aufzulösen.
Art. 522
2. Tilgung des Gründungsfonds
1) Eine Tilgung des Gründungsfonds darf erst erfolgen, nachdem die Ansprüche sämtlicher übrigen Gläubiger, insbesondere die Ansprüche der Mitglieder aus dem Versicherungsverhältnisse befriedigt oder sichergestellt worden sind.
2) Zum Zwecke der Tilgung dürfen Nachschüsse oder Umlagen nicht erhoben werden.
Art. 523
3. Überschussverteilung
1) Das nach der Berichtigung der Schulden verbleibende Vermögen des Vereins wird, sofern die Statuten nicht einen andern Anfallberechtigten bestimmt haben, an die zur Zeit der Auflösung vorhandenen Mitglieder und zwar mangels abweichender Vorschrift der Statuten nach demselben Massstabe verteilt, nach welchem während des Bestehens des Vereins die Verteilung des Überschusses stattgefunden hat.
2) Die Statuten können vorschreiben, dass die Anfallberechtigten durch Beschluss des obersten Organes bestimmt werden.
III. Konkurs
Art. 524
1. Im allgemeinen
1) Gehen bei einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit mit Nachschuss- oder Umlagepflicht ausgeschriebene Nachschüsse oder Umlagen innerhalb eines halben Jahres nach Fälligkeit nicht ein, so hat die Verwaltung zu prüfen, ob sich, wenn die nicht bar eingegangenen Nachschüsse oder Umlagebeträge ausser Berücksichtigung bleiben, eine Überschuldung ergibt.
2) Liegt eine solche Überschuldung vor, so ist innerhalb eines Monats nach Ablauf der bezeichneten Frist der Aufsichtsbehörde zwecks Anordnung geeigneter Massnahmen Anzeige zu erstatten.
3) Die gleiche Anzeigepflicht trifft die Liquidatoren.
Art. 525
2. Haftung der Mitglieder
1) Soweit den Mitgliedern nach Gesetz oder Statuten eine Beitragspflicht obliegt, haften sie im Falle des Konkurses des Vereins diesem gegenüber als dessen Schuldner.
2) Ausgeschiedene Mitglieder werden, wenn ihr Ausscheiden innerhalb des letzten Jahres vor der Konkurseröffnung stattgefunden hat, bezüglich der Haftung für die Schulden des Vereins noch als Mitglieder betrachtet.
Art. 526
3. Ansprüche auf Tilgung des Gründungsfonds
1) Die Ansprüche auf Tilgung des Gründungsfonds stehen allen übrigen Konkursforderungen nach.
2) Unter den Konkursforderungen werden die Ansprüche aus dem Versicherungsverhältnisse, soweit sie den zur Zeit der Konkurseröffnung dem Vereine angehörenden oder innerhalb des letzten Jahres vor der Konkurseröffnung ausgeschiedenen Mitgliedern zustehen, hinter den Ansprüchen der sonstigen Konkursgläubiger befriedigt.
3) Zur Tilgung des Gründungsfonds dürfen Nachschüsse oder Umlagen nicht erhoben werden.
Art. 527
4. Einforderung durch die Konkursverwaltung
1) Die Feststellung und Ausschreibung der im Falle des Konkurses erforderlichen Nachschüsse erfolgt durch die Konkursverwaltung.
2) Diese hat nach Aufstellung der Bilanz zu ermitteln, wieviel die Mitglieder zur Deckung des in der Bilanz bezeichneten Fehlbetrages aufgrund ihrer Beitragspflicht beizutragen haben und die Beiträge vor der Schlussverteilung gemäss den Vorschriften über das Umlageverfahren einzufordern.
F. Kleine Versicherungsvereine
Art. 528
I. Im allgemeinen
1) Vereine, die bestimmungsgemäss einen sachlich, örtlich oder hinsichtlich des Personenkreises engbegrenzten Wirkungskreis haben, wie Krankenkassen, Werkspensionskassen, lokale oder landschaftliche Sterbevereine oder Viehversicherungsvereine mit ähnlichem Wirkungskreise und dergleichen unterstehen den folgenden Vorschriften und ergänzend jenen über Vereine, soweit nicht ausdrücklich die Rechtsform einer andern Verbandsperson, wie Genossenschaft und dergleichen gewählt wird.
2) Die Übernahme von Versicherungen gegen feste Prämie ohne gleichzeitigen Erwerb der Mitgliedschaft ist unzulässig.
3) Ob ein kleiner Versicherungsverein oder eine sonst der Versicherungsaufsicht nicht unterstehende Verbandsperson vorliegt oder nicht, bestimmt die Versicherungsaufsichtsbehörde, der zu diesem Zwecke die Statuten bei Vermeidung der im Verwaltungsverfahren zulässigen Ordnungsstrafen einzureichen sind, jedoch kommt dem Vereine bis zum Entscheide der Aufsichtsbehörde in allen Fällen das Recht der Persönlichkeit zu.
4) Die Aufsichtsbehörde kann auch im Verlaufe der Zeit entscheiden, ob ein kleinerer Versicherungsverein sich zu einem konzessionspflichtigen entwickelt habe.
Art. 529
II. Rechnungsabschluss
1) Kleine Versicherungsvereine sollen alljährlich für jeden Versicherungszweig einen Rechnungsabschluss, bestehend aus einer Betriebsrechnung (Gewinn- und Verlustrechnung) und einem Vermögensausweise, ferner Zusammenstellungen über die Bewegung des Versicherungsbestandes und die eingetretenen Unterstützungs- beziehungsweise Schadenfälle aufstellen.
2) Die Betriebsrechnung beziehungsweise die einzelnen Fondsrechnungen sollen insbesondere aufweisen:
1. in den Einnahmen:
den Stand des reinen Vermögens am Schlusse des Vorjahres;
die Einnahmen aus Beiträgen, Umlagen und dergleichen, mit Angabe der allfälligen Voraus- oder Nachschusszahlungen;
Verwaltungseinnahmen, wie Schreibgebühren und dergleichen;
Eingänge aus Kapitalanlagen, Kursgewinn und sonstige Einnahmen;
2. in den Ausgaben:
statutenmässig geleistete Unterstützungen beziehungsweise Schadenvergütungen;
Verwaltungskosten;
Steuern und Gebühren;
Kursverluste und sonstige Ausgaben;
das reine Vermögen am Schlusse des Rechnungsjahres.
3) Der Vermögensausweis hat die sämtlichen Aktiven und Passiven nachzuweisen, deren Differenz das Vermögen des Vereins beziehungsweise des betreffenden Fonds darstellt.
Art. 530
III. Vermögensanlage
Das Vermögen solcher Vereine darf bei sonstiger Verantwortlichkeit der Organe für entstehenden Schaden aus einer andern Anlage nur angelegt werden in inländischen Wertpapieren, auf inländische Grundstücke bis zur Hälfte der amtlichen Schätzung, oder in der Spar- und Leihkasse des Landes.
G. Hilfskassen
Art. 531
I. Im allgemeinen
1) Auf Hilfskassen, wie Kranken-, Krankenpflege-, Witwen- und Waisen-, Werk- und Unterstützungs-, Brand- und dergleichen Kassen sind, soweit nicht nachfolgend Abweichungen gegeben sind, oder sofern nicht die Vorschriften für eingetragene Versicherungsvereine Anwendung zu finden haben, die Bestimmungen über kleine Versicherungsvereine anzuwenden.
2) Anstelle der Bezeichnung Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit kann auch der Ausdruck "Hilfskasse" und, wenn sie sich ins Öffentlichkeitsregister eintragen lassen muss, die Bezeichnung "eingetragene Hilfskasse" treten.
Art. 532
II. Besondere Vorschriften
1) Neben der Versicherung von Mitgliedern oder deren Angehörigen kann die Hilfskasse auch Unterstützungen für Reisen, Übernahme von Arbeitsvermittlungen gewähren oder Lesehallen, Bibliotheken und dergleichen einrichten, und die Bestreitung dieser Nebenzwecke hat durch besonders beschaffte Beiträge, die neben den andern eingehoben und verwaltet werden müssen, zu erfolgen.
2) Mitglieder, welche die Hilfskasse unterstützen, können an der Verwaltung, Kontrolle und in der Generalversammlung nach näheren statutarischen Vorschriften teilnehmen.
3) Ein Gründungsfonds ist, sofern die Versicherungsaufsichtsbehörde bei konzessionspflichtigen Hilfskassen einen solchen nicht verlangt, nicht erforderlich.
4) Wenn die Statuten es nicht anders festsetzen oder das Vermögen nicht zur Deckung von Sicherungsansprüchen erforderlich ist, fällt das Vermögen einer aufgelösten Hilfskasse dem Lande zu, das es entsprechend den Vorschriften über die stillschweigende Treuhänderschaft zu wohltätigen Zwecken zu verwenden hat.
Art. 533
H. Ausschluss der Zwangsvollstreckung
Die aus kleinen Versicherungsvereinen oder aus Hilfskassen, wie Sterbe-, Kranken- Krankenunterstützungs-, Fabrikkrankenkassen, ferner aus Witwen- und Waisenkassen und ähnlichen Versicherungsvereinen oder von anderen Verbandspersonen, welche anstelle von kleinen Hilfskassen oder kleinen Versicherungsvereinen einen Versicherungszweig betreiben, zustehenden Ansprüche dürfen den Berechtigten durch dessen Gläubiger weder auf dem Wege der Zwangsvollstreckung oder des Konkurses, noch durch Sicherungsmassregeln entzogen werden, soweit der Berechtigte nicht aufgrund des Gesetzes einen Unterhalt zu gewähren hat.
5. Titel
Die Anstalten und Stiftungen
1. Abschnitt
Die Anstalten
Art. 534
A. Begriff und Abgrenzung
1) Anstalt (Etablissement) im Sinne dieses Titels ist ein nach den folgenden Vorschriften rechtlich verselbständigtes und organisiertes, dauernden wirtschaftlichen oder anderen Zwecken gewidmetes, ins Öffentlichkeitsregister als Anstaltsregister eingetragenes Unternehmen, das einen Bestand von sachlichen, allenfalls persönlichen Mitteln aufweist und nicht öffentlich-rechtlichen Charakter hat oder eine andere Form der Verbandsperson aufweist.
2) Öffentlich-rechtliche Anstalten, die einem bestimmten dauernden Zweck dienen und sich in den Händen der öffentlichen Verwaltung befinden, unterstehen dem öffentlichen Rechte, soweit nicht Ausnahmen bestehen und, wenn sie selbständig sind, ergänzend den folgenden Vorschriften.
3) Die kirchlichen Anstalten unterstehen dem öffentlichen Rechte und ergänzend dem Kirchenrechte.
4) Anstalten ohne Persönlichkeit (unselbständige Anstalten) und sonstige unselbständige Vermögenszuwendungen unter einer Zweckauflage unterstehen nicht den folgenden Vorschriften, sondern den Vorschriften über das stillschweigende Treuhandverhältnis; vorbehalten bleiben Stiftungen.
B. Gründung
Art. 535
I. Gründer
1) Eine Anstalt kann von einer Einzelperson, einer Firma, einem Gemeinwesen oder von Gemeindeverbänden oder einer sonst nicht im Öffentlichkeitsregister eingetragenen Verbandsperson gegründet und betrieben werden.
2) Gemeinden und Gemeindeverbände bedürfen zur Gründung der Bewilligung der Regierung.
3) Mehr als ein Gründer ist nicht erforderlich.
Art. 536
II. Statuten
1) Zur Gründung einer Anstalt bedarf es schriftlicher und von einem oder mehreren Gründern unterzeichneter Statuten.
2) Die Statuten einer Anstalt müssen überdies Bestimmungen über Folgendes enthalten:
1. den Namen beziehungsweise die Firma und den Sitz und die Bezeichnung als "Anstalt";
2. den Zweck der Anstalt, allenfalls den Gegenstand der Unternehmung;
3. den Schätzungswert des Anstaltsfonds, falls er nicht in Geld besteht (Anstaltskapital), und die Art seiner Beschaffung und Zusammensetzung;
4. allenfalls die Bedingungen der Zusammenberufung der Anstaltsversammlung, das Stimmrecht der Mitglieder und die Beschlussfassung;
5. die Organe für die Verwaltung und gegebenenfalls für die Kontrolle und die Art der Ausübung der Vertretung;
6. die Grundsätze über die Aufstellung der Bilanz und über die Verwendung des Überschusses;
7. die Form, in der die von der Anstalt ausgehenden Bekanntmachungen erfolgen.
3) Diese Bestimmungen gelten als wesentlich gemäss den Vorschriften über die Vernichtbarkeit, mit Ausnahme von Ziffer vier, sechs und sieben und der Vorschrift über die Kontrollstelle.
4) Besteht der Anstaltsfonds in andern Vermögenswerten als barem Gelde, so kann das gewidmete Vermögen statt in den Statuten in einem besonderen Verzeichnisse, das beim Öffentlichkeitsregister zur Aufbewahrung einzureichen ist, näher aufgeführt sein.
5) Eine Anstalt kann auch mit einem veränderlichen Anstaltsfonds, wie bei der Aktiengesellschaft, errichtet werden; dies ist zum Öffentlichkeitsregister zwecks Eintragung und Veröffentlichung anzumelden.
III. Eintragung ins Anstaltsregister
Art. 537
1. Anmeldung beim Register
1) Der Anmeldung zum Öffentlichkeitsregister unterliegen alle Anstalten, sofern das Gesetz keine Ausnahmen vorsieht.
2) Der Anmeldung muss eine Ausfertigung der Statuten und allenfalls das Protokoll der Anstaltsversammlung oder des Anstaltsvertrages, sowie eine Vermögenswidmungsurkunde beigefügt sein, enthaltend:
1. den Gründungsakt (Gründungsbeschluss beziehungsweise -erklärung, Gründungsurkunde), falls er nicht schon in den Statuten enthalten ist;
2. die Erklärung, dass der Anstaltsfonds mindestens zur Hälfte eingezahlt oder durch Sacheinlagen gedeckt ist und wie der Rest aufgebracht beziehungsweise sichergestellt wird;
3. ein Verzeichnis der Mitglieder der Verwaltung unter Angabe von Namen und Wohnort beziehungsweise Firma und Sitz der Mitglieder.
Art. 538
2. Eintragung und Veröffentlichung
In das Öffentlichkeitsregister sind einzutragen und im Auszuge zu veröffentlichen:
1. der Gründungsakt, falls er nicht in den Statuten selbst enthalten ist;
2. das Datum der Statuten;
3. der Name beziehungsweise die Firma und der Sitz der Anstalt;
4. der Gegenstand des Unternehmens beziehungsweise Zweck und gegebenenfalls die Zeitdauer der Anstalt;
5. die Höhe des der Anstalt gewidmeten Fonds, sowie des eingezahlten Betrages oder der eingebrachten sonstigen Vermögenswerte mit ihrem Schätzungswerte;
6. gegebenenfalls besonders für Dritte festgesetzte Genussrechte nebst den Berechtigten;
7. Name, Vorname und Wohnort beziehungsweise Firma und Sitz der Mitglieder der Verwaltung, die Form, in der die Verwaltung ihre Willenserklärungen kundgibt und die Art der Ausübung der Vertretung;
8. die Form, in der die von der Anstalt ausgehenden Bekanntmachungen erfolgen.
Art. 539
IV. Anstaltsfonds, Haftung
1) Der Anstaltsfonds (Dotations- oder Widmungsfonds) kann entweder ganz oder bis zu einem in den Statuten festzustellenden Teilbetrage in Fondseinlagen der Gründer, die jedoch keinen Anspruch auf Zinsen in bestimmter Höhe haben, gewidmet werden.
2) Die Fondseinlagen sind in der durch die Statuten bestimmten Zeit einzuzahlen oder einzubringen.
3) Werden von den Gründern in die Anstalt Vermögensgegenstände eingebracht, welche auf die Fondseinlagen anzurechnen sind, so haben die Statuten oder das Verzeichnis den Gegenstand der Einbringung, dessen fachmännische Schätzung und die sich etwa daran knüpfenden besonderen Begünstigungen im einzelnen genau und vollständig festzusetzen.
4) Wird später während des Betriebes der Anstaltsfonds voll einbezahlt oder durch Vermögenswerte gedeckt, so ist dies beim Öffentlichkeitsregister zur Eintragung anzumelden.
C. Mitgliedschaft
Art. 540
I. Im allgemeinen
1) Mitglieder bei einer Anstalt bestehen nur, wenn die Statuten solche ausdrücklich vorsehen.
2) Gründer oder Genussberechtigte haben einzelne Mitgliedschaftsrechte nur, insoweit dieses Gesetz oder die Statuten sie zulassen.
3) Im übrigen richten sich Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft, Rechte und Pflichten der Mitglieder, wie Beiträge, gegenseitige Hilfeleistung und dergleichen nach den Vorschriften der Statuten, soweit dieses Gesetz es nicht anders vorsieht.
Art. 541
II. Anstaltsanteile
1) Anstaltsanteile für Gründer oder Dritte am Vermögen der Anstalt bestehen selbst dann nur nach Vorschrift der Statuten, wenn Fondseinlagen geleistet werden und Genussberechtigte zum Bezuge des Anstaltsgewinnes bestimmt sind.
2) Anteile und Anteilscheine einer Anstalt sind auch nichtig, solange die Zulässigkeit der Anteile oder Anteilscheine nicht in den Statuten vorgesehen ist, und es haften der Ausgeber und dritte Beteiligte gemäss den unter den allgemeinen Vorschriften aufgestellten Bestimmungen.
3) Die von den Statuten für die Gründer vorgesehenen Anteile richten sich im Zweifel nach der Höhe ihrer allfälligen Fondseinlagen und, wenn solche fehlen, sind sie gleich.
4) Die Anstaltsanteile können nicht zurückgefordert, und, mangels statutarischer Vorschrift, nicht abgetreten oder sonst übertragen, verpfändet oder sonstwie belastet, wohl aber gepfändet, in die Konkursmasse einbezogen und vererbt werden, sie sind nur dann als Wertpapiere zu behandeln, wenn die Statuten es ausdrücklich vorsehen.
5) Die Anstaltsanteilscheine als Wertpapiere stehen unter den Vorschriften über die Namenaktien, wenn die Statuten nicht einschränkendere Vorschriften bezüglich ihrer Übertragbarkeit aufstellen.
6) Über die Anstaltsanteile hat die Verwaltung ein Anteilbuch unter entsprechender Anwendung der Vorschriften über das Anteilbuch bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung zu führen.
Art. 542
D. Anfechtung
Die Anfechtung einer Anstalt durch die Erben oder Gläubiger eines Gründers erfolgt, wenn sie zugunsten von Drittbedachten unentgeltlich errichtet worden ist, gleich wie bei der Schenkung.
E. Organisation
Art. 543
I. Anstaltsversammlung
1) Eine Anstaltsversammlung besteht nur nach Vorschrift der Statuten, welche auch die Verwaltung mit den Befugnissen des obersten Organes betrauen können; falls die Statuten eine solche zwar ausdrücklich vorsehen, über ihre Zusammensetzung aber nichts Näheres bestimmen, so bilden nur die in den Statuten bestimmt bezeichneten Genussberechtigten, wie Familienangehörige, Mitglieder einer Verbandsperson oder ihre Rechtsnachfolger die Anstaltsversammlung.
2) Die Statuten können aber auch Nichtgenussberechtigte, wie nichtgenussberechtigte Gründer, öffentlich-rechtliche Verbandspersonen mit deren Zustimmung, Kreditinstitute, Treuhänder, Interessenten, Vertreter von gemeinnützigen Unternehmungen und dergleichen zu Mitgliedern der Anstaltsversammlung bestellen.
3) Die Mitglieder sind, mangels abweichender Bestimmung der Statuten, in gleicher Weise stimmberechtigt.
4) Nähere Bestimmungen über die Art und Zeit der Einberufung der Anstaltsversammlung, deren Beschlussfähigkeit und die Art der Fassung und Verzeichnung der Beschlüsse können die Statuten treffen.
5) Auf die Befugnisse der Anstaltsversammlung finden, mangels anderer statutarischer Bestimmung, die Vorschriften über die Generalversammlung bei der eingetragenen Genossenschaft entsprechende Anwendung.
Art. 544
II. Anstaltsverwaltung und Kontrollstelle
1) Die Mitglieder der Verwaltung können genussberechtigt sein oder nicht.
2) Soweit das Gesetz oder die Statuten es nicht anders bestimmen, kann auf Antrag von Beteiligten der Richter im Rechtsfürsorgeverfahren die Verwaltung im Zweifel auf die Dauer von drei Jahren bestellen und sie oder einzelne Mitglieder unbeschadet der Entschädigungsansprüche jederzeit abberufen.
3) Die Verwaltung ist der Anstalt gegenüber mangels abweichender Bestimmung verbunden, auch alle jene Beschränkungen einzuhalten, die auf Antrag von Beteiligten durch Anordnung des Richters im Rechtsfürsorgeverfahren für den Umfang ihrer Befugnis, die Geschäfte der Anstalt zu führen und diese zu vertreten, festgesetzt sind, jedoch hat eine Beschränkung der Vertretungsbefugnis gutgläubigen Dritten gegenüber rechtliche Wirkung nur, soweit das Gesetz es zulässt.
4) Wenn die Statuten eine Kontrollstelle vorsehen, so kann sie der Richter im Rechtsfürsorgeverfahren mangels anderer Bestimmung im Gesetz oder den Statuten gleich Mitgliedern der Verwaltung bestellen oder abberufen.
F. Rechtsverhältnis der Gründer und Bedachten zur Anstalt, unter sich und zu Dritten
Art. 545
I. Im allgemeinen
1) Die Statuten haben darüber näher zu bestimmen:
1. wem die Anstalt und ihre allfälligen Reingewinne zugute kommen sollen (Destinatäre, Bedachte);
2. in welcher Art und Weise diese näher ermittelt werden;
3. ob und in welcher Weise den Bedachten ein Anteil an der Organisation (oberstes Organ, Verwaltung, Kontrolle) zukommt.
2) Vom Anstaltsvermögen darf nur ein dem Überschuss des Reinvermögens über den statutarisch eingezahlten oder sonst gedeckten Anstaltsfonds entsprechender Betrag nach allfälligen Rücklagen in die durch die Statuten vorgesehenen Reservefonds, als verfügbarer Reingewinn entnommen werden.
3) Unbekannte Bedachte können auf Verlangen der Verwaltung im Aufgebotsverfahren mit der Massgabe aufgefordert werden, dass einzelne nicht behobene Leistungen mit Ablauf von drei Jahren seit der Aufforderung zu Gunsten des landschäftlichen Armenfonds verfallen, es wäre denn, dass die Statuten es anders bestimmen würden.
Art. 546
II. Unentziehbarkeit
1) Der Gründer kann bei Familienanstalten in den Statuten bestimmen, dass den dritten, bestimmt bezeichneten Bedachten der ihnen unentgeltlich zukommende Anstaltsnutzen durch ihre Gläubiger im Wege der Zwangsvollstreckung oder des Konkurses gegen sie nicht entzogen werden darf; dies ist beim Eintrag ins Öffentlichkeitsregister anzumerken.
2) Abgesehen von der vorerwähnten Bestimmung der Statuten dürfen einem unentgeltlich begünstigten Drittbedachten Einkünfte, die ihm aus einer von einem andern errichteten Anstalt zufliessen, durch seine Gläubiger auf dem Wege der Zwangsvollstreckung oder des Konkurses nur insoweit entzogen werden, als sie der Bedachte, sein Ehegatte und seine unversorgten Kinder zur Bestreitung des notdürftigen Unterhalts nicht bedürfen.
Art. 547
III. Vermögens- und Gewinnermittlung
1) Wenn die Statuten es nicht anders bestimmen, so ergibt sich die Summe, mit welcher das Anstaltsvermögen zu Buch steht, aus dem Unterschiede der alljährlich neu vorgenommenen Bewertung der Aktiven und der Schulden an Dritte.
2) Die Jahresbilanz hat in diesem Falle festzustellen, um wieviel sich das Anstaltsvermögen gegenüber dem vergangenen Geschäftsjahre vermehrt oder vermindert hat.
3) Als Gewinn ausgeschüttet werden darf in diesem Falle nur jener Betrag, der sich im Verlaufe des Jahres nach Abzug allfälliger Rücklagen ergibt.
Art. 548
IV. Haftung der Anstalt, beschränkte Haftung oder Nachschusspflicht
1) Für die Schulden der Anstalt haftet in allen Fällen nur das Anstaltsvermögen.
2) Ein jeder Gründer ist nur zu den Leistungen verpflichtet, die von ihm als Widmungsvermögen einschliesslich einer beschränkten Haftung oder Nachschusspflicht gleich wie bei eingetragenen Genossenschaften vorgesehen sind, und es können ihm diese Leistungen mit Wirksamkeit im Konkurse der Anstalt weder erlassen noch gestundet werden.
3) Anstelle von Mitgliedern oder mangels solcher können auch Dritte die beschränkte Haftung für die Verbindlichkeiten der Anstalt oder eine beschränkte Nachschusspflicht übernehmen.
Art. 549
G. Statutenänderung
1) Der Gründer kann jederzeit die Statuten und insbesondere den Zweck unter Vorbehalt der Rechte der Gläubiger abändern, wie durch Erhöhung oder Herabsetzung des Anstaltsfonds, Änderung der Organisation und dergleichen.
2) Die Statuten können statt der Gründer oder neben diesen andere Personen, Verbandspersonen, Firmen oder Behörden zur Abänderung der Statuten ermächtigen und hierüber nähere Vorschriften aufstellen.
3) Sind keine Gründer mehr vorhanden und bestimmen es die Statuten nicht anders, so kann ihre Abänderung vom obersten Organ und mangels eines solchen von dem Richter im Rechtsfürsorgeverfahren unter Rücksichtnahme auf den Zweck der Anstalt erfolgen.
Art. 550
H. Auflösung, Fusion und Umwandlung
1) Inwieweit die Auflösung einer Verbandsperson, Gesellschaft oder Firma, welche Gründerin oder Inhaberin einer Anstalt ist, ihre Auflösung zur Folge hat, ist vom Richter im Einzelfalle unter Würdigung aller Umstände zu beurteilen.
2) Auf die Übernahme einer Anstalt durch eine andere und die Vereinigung mehrerer Anstalten kommen, soweit sich aus dem Anstaltsrecht oder den Statuten nicht eine Abweichung ergibt, die bezüglichen Vorschriften über die eingetragenen Genossenschaften zur entsprechenden Anwendung.
3) Auf die Umwandlung einer Aktiengesellschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in eine Anstalt finden die Vorschriften über die Umwandlung einer Aktiengesellschaft bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung entsprechende Anwendung.
Art. 551
J. Verweisung
1) Soweit in diesem Abschnitte keine zwingenden Vorschriften aufgestellt sind oder sonst keine oder keine hinreichende Regelung enthalten ist, finden ausser den allgemeinen Vorschriften über die Verbandspersonen, insbesondere auch diejenigen über die Gesellschaften mit Persönlichkeit und ausser den besonderen statutarischen Anordnungen auch die Vorschriften über die eingetragenen Genossenschaften ergänzende Anwendung, wenn Mitglieder vorhanden sind.
2) Auf ausschliesslich gemeinnützigen Zwecken dienende Anstalten ohne Mitglieder finden ergänzend die Vorschriften über die Aufsicht, Umwandlung und Aufhebung der Stiftung und auf Familienanstalten ohne Mitglieder die Vorschriften über die Familienstiftungen Anwendung, soweit in diesem Abschnitte oder in den Statuten eine Abweichung nicht vorgesehen ist.
2. Abschnitt
Die Stiftungen
A. Umschreibung und Abgrenzung
Art. 552
I. Im allgemeinen
1) Zur Errichtung einer Stiftung durch Einzelpersonen oder Verbandspersonen oder Firmen bedarf es der Widmung eines Vermögens (Stiftsgut) für einen bestimmt bezeichneten Zweck, als welche Zwecke insbesondere in Betracht fallen: die Verwaltung von Vermögen und Verteilung der Erträgnisse, des Gebrauchs von Vermögen, die Ansammlung von Vermögen zur Selbstversicherung, sowie kirchliche, Familien-, gemeinnützige und andere Zwecke, wobei als Genussberechtigte auch Verbandspersonen oder von ihnen näher Bezeichnete zulässig sind.
2) Vermögenswidmungen ohne Persönlichkeit (unselbständige Stiftungen, Zustiftungen) oder Zuwendungen mit Auflage einer besonderen Verwaltung unter besonderem Namen und der Verwendung für einen besonderen Zweck und dergleichen an schon bestehende Verbandspersonen oder Einzelpersonen oder Gesellschaften stehen unter den besonderen hierauf anwendbaren Vorschriften, wie über die Schenkung oder über das Erbrecht und ergänzend unter den Vorschriften über das stillschweigende Treuhandverhältnis.
3) Inwieweit einem abgesondert verwalteten Vermögen (Fonds) privatrechtliche Selbständigkeit oder die Eigenschaft eines Treuhandgutes zukommt, ist vom Richter im Einzelfalle zu beurteilen.
Art. 553
II. Kirchliche und Familienstiftung
1) Kirchliche Stiftungen im Sinne dieses Abschnittes sind zu kirchlichen Zwecken errichtete Stiftungen.
2) Eine Familienstiftung ist eine reine, wenn das Stiftungsvermögen dauernd zum Zwecke der Bestreitung der Kosten der Erziehung und Bildung, der Ausstattung oder Unterstützung von Angehörigen einer oder mehrerer bestimmter Familien, oder zu ähnlichen Zwecken verbunden ist.
3) Sie ist eine gemischte, wenn ein derart gewidmetes Vermögen ausserdem oder ergänzend auch ausserhalb der Familie liegenden, kirchlichen oder sonstigen Zwecken dienen soll.
Art. 554
III. Anzeigepflicht
1) Zwecks Überwachung der Pflicht der Eintragung, der Verhütung von Stiftungen mit widerrechtlichem oder unsittlichem Zwecke und der Vermeidung von Umgehungen einer allfälligen Aufsicht ist bei Errichtung von Stiftungen durch Urkunde unter Lebenden eine Abschrift derselben beziehungsweise jeder Abänderung ihres Zweckes und bei Stiftungen mittels Erbvertrages oder letztwilliger Verfügung eine Abschrift dieser Urkunde beziehungsweise die allfällige Änderung des Zweckes beim Registeramt durch den Vorstand oder eines seiner Mitglieder oder durch die Verlassenschaftsbehörde einzureichen, soferne nicht sonst eine Anmeldung zum Öffentlichkeitsregister erfolgt.
2) Diese Schriftstücke stehen, wenn die Stiftung nicht für ihren Zweck ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreibt, nicht zur Einsicht von Privaten offen.
3) Vorbehalten bleibt die Pflicht zu ihrer Vorlage im Prozess- oder in andern amtlichen Verfahren.
B. Errichtung
Art. 555
I. Stiftungsurkunde
1) Die Errichtung der Stiftung erfolgt in der Form einer Urkunde, auf der die Unterschriften der Stifter beglaubigt sind, durch letztwillige Verfügung oder durch Erbvertrag.
2) Die Stiftungsurkunde (der Stiftsbrief) oder das Statut sollen enthalten die Bezeichnung und den Sitz der Stiftung, ihren Zweck oder Gegenstand, die Bezeichnung des Stiftungsvorstandes und die Art und Weise, wie ein anderer Vorstand bestellt wird, sowie eine Bestimmung über die Verwendung des Vermögens im Falle der Auflösung der Stiftung.
Art. 556
II. Eintragung ins Stiftungsregister
1) Die Anmeldung der Stiftung zum Stiftungsregister ist unter Beilage einer beglaubigten Abschrift der Stiftungsurkunde von sämtlichen Mitgliedern der Verwaltung persönlich zu Protokoll zu erklären oder schriftlich in beglaubigter Form einzureichen.
2) Die Eintragung und Veröffentlichung, welche durch Anschlag an der Gerichtstafel erfolgen kann, haben zu enthalten: Namen (Firma), Sitz, Zweck der Stiftung, das Datum der Errichtungsurkunde, die Organisation und Vertretung, wobei Namen und Wohnort beziehungsweise Firma und Sitz der Mitglieder des Vorstandes beziehungsweise sonstiger Vertreter anzugeben sind.
3) Die Eintragung und Veröffentlichung kann nötigenfalls aufgrund der Stiftungsurkunde auch auf Anordnung der Regierung als Aufsichtsbehörde, allenfalls von der Registerbehörde von Amtes wegen auf Anzeige der Verlassenschaftsbehörde oder auf Antrag von Bedachten erfolgen.
Art. 557
III. Entstehung
1) Die Stiftung entsteht erst mit der Eintragung ins Öffentlichkeitsregister als Stiftungsregister.
2) Kirchliche und Familienstiftungen und Stiftungen, deren Genussberechtigte sonst bestimmte Einzel- oder Verbandspersonen oder Firmen sind, erlangen ohne Eintragung ins Öffentlichkeitsregister das Recht der Persönlichkeit.
3) Betreibt jedoch auch eine solche Stiftung für ihren Zweck ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe, so ist sie zur Eintragung verpflichtet, erlangt aber ohne Eintragung das Recht der Persönlichkeit.
4) Die Eintragung einer durch letztwillige Verfügung errichteten Stiftung hat erst nach dem Tode des Stifters und beim Erbvertrage, wenn dieser es nicht anders bestimmt, eines der Stifter zu erfolgen.
Art. 558
IV. Vermögenszuwendung
1) Ist die Stiftung entstanden, so ist der Stifter oder der Dritte auf Verlangen der Aufsichtsbehörde, des Vertreters des öffentlichen Rechts oder von Interessenten verpflichtet, das in der Stiftungsurkunde zugesicherte Vermögen auf die Stiftung zu übertragen.
2) Rechte, zu deren Übertragung eine Abtretungserklärung genügt, gehen mit der Entstehung kraft Gesetzes auf die Stiftung über.
3) Wird die Stiftung erst mit dem Tode des Stifters oder nach Beendigung einer Firma oder Verbandsperson wirksam, so gilt sie für die Zuwendungen des Stifters oder Dritter als schon vor dem Tode beziehungsweise Beendigung des Stifters entstanden.
4) Die Widmung eines Vermögens kann insbesondere auch durch Begründung eines Schuldverhältnisses gegenüber dem Stifter oder Dritten, wie namentlich derart erfolgen, dass der Stifter oder ein Dritter sich verpflichtet, jährlich oder sonst in bestimmten Zeitabschnitten einen festen oder veränderlichen Betrag oder sonst Vermögenswerte zu leisten (Widmung von Renten).
5) Im Zweifel hat die Vermögensanlage nach den Vorschriften über treuhandsichere Anlagen zu erfolgen.
Art. 559
V. Widerruf
1) Ein Widerruf der Stiftung ist nur zulässig:
1. wenn die Stiftung noch nicht ins Öffentlichkeitsregister eingetragen ist, falls eine Eintragung zum Entstehen erforderlich ist;
2. falls eine Eintragung der Stiftung nicht erforderlich ist und diese noch zu Lebzeiten des Stifters rechtswirksam werden soll, bis zum Abschluss der Beurkundung;
3. bei den durch letztwillige Verfügung oder Erbvertrag errichteten Stiftungen nach den hierfür geltenden erbrechtlichen Vorschriften.
2) Bei letztwilligen Verfügungen hat der Stifter selbst ein unbeschränktes Widerrufsrecht, nicht dagegen die Erben nach dessen Tode, auch wenn die Stiftung noch nicht ins Öffentlichkeitsregister eingetragen ist.
3) Ebenso haben die Erben kein Widerrufsrecht, wenn der Stifter bei der Stiftung unter Lebenden die Urkunde zwar errichtete, jedoch vor der Eintragung der Stiftung ins Öffentlichkeitsregister gestorben ist.
4) Der nach Inhalt der Stiftungsurkunde ausdrücklich vorbehaltene Widerruf oder die vorbehaltene Abänderung der Urkunde oder des Statuts ist jederzeit zulässig.
Art. 560
VI. Anfechtung
1) Eine Stiftung kann von den Erben oder den Gläubigern gleich einer Schenkung angefochten werden.
2) Der Stifter und seine Erben können die Stiftung wegen Willensmängeln gleich den Vorschriften über Mängel des Vertragsabschlusses auch nach der Eintragung anfechten.
C. Organisation
Art. 561
I. Im allgemeinen
1) Die Organe der Stiftung, wie Stiftungsvorstand, Kontrollstelle und dergleichen, sowie die Art der Geschäftsführung und Vertretung und dergleichen werden durch die Stiftungsurkunde oder durch ein vom Stifter mittels Urkunde, letztwilliger Verfügung oder Erbvertrages aufgesetztes Stiftungsstatut festgestellt.
2) Die Verleihung des Stiftungsgenusses kann unabhängig von der Stiftungsverwaltung einem besonderen Organe (Kollatoren) übertragen werden.
3) Auf die Befugnisse und Pflichten der in dieser Art bestellten Organe finden die Vorschriften über die bezüglichen Organe bei der Anstalt unter Vorbehalt folgender Bestimmungen entsprechende Anwendung.
Art. 562
II. Anordnung der Aufsichtsbehörde
1) Ist keine Organisation vorgesehen oder die vorgesehene ungenügend, so hat die Aufsichtsbehörde im Verwaltungswege unter entsprechender Berücksichtigung der Vorschriften über die Organisation der Anstalt die nötigen Verfügungen zu treffen und erforderlichenfalls ins Öffentlichkeitsregister eintragen zu lassen.
2) Können diese nicht zweckdienlich getroffen werden, wie etwa bei zu geringem Vermögen, so hat die Aufsichtsbehörde, sofern der Stifter keinen Einspruch erhebt oder nicht eine Bestimmung der Stiftungsurkunde oder des Stiftungsstatuts ausdrücklich entgegensteht, das Vermögen einer andern Stiftung mit möglichst gleichartigem Zwecke zu treuen Händen zuzuwenden.
Art. 563
D. Haftung und Ausschluss der Vollstreckung usw.
1) Für die Schulden der Stiftung haftet den Gläubigern nur das Stiftungsvermögen.
2) Von der weitergehenden Bestimmung bei Familienstiftungen abgesehen, dürfen Einkünfte, welche jemand aus einer Stiftung unentgeltlich bezieht, auf dem Wege des Sicherungsverfahrens, der Zwangsvollstreckung oder des Konkurses nur insoweit entzogen werden, als sie nicht zur Bestreitung des notwendigen Unterhalts des Bedachten für sich, seinen Ehegatten und seine noch unversorgten Kinder erforderlich sind.
3) Unbekannte Stiftungsgeniesser können bei den der Aufsicht unterstehenden Stiftungen durch die Regierung, sonst aber auf Antrag durch den Richter im Aufgebotsverfahren ermittelt werden.
E. Aufsicht
Art. 564
I. Im allgemeinen
1) Mit Ausnahme der kirchlichen, der reinen und gemischten Familienstiftungen oder solcher Stiftungen, als deren Genussberechtigte bestimmte Verbandspersonen, Firmen oder deren Rechtsnachfolger bezeichnet sind, oder die nur Vermögen verwalten und seine Erträgnisse verteilen, Beteiligung oder dergleichen bezwecken, stehen die Stiftungen unter der Aufsicht der Regierung, der die Registerbehörde von jeder eintragungspflichtigen Stiftung Mitteilung zu machen hat und deren Entscheide an den Verwaltungsgerichtshof weitergezogen werden können.
2) Die Stiftungsurkunde kann auch andere Stiftungen der Aufsicht der Regierung unterstellen.
3) Die Aufsichtsbehörde hat dafür zu sorgen, dass das Stiftungsvermögen seinen Zwecken gemäss verwaltet und verwendet wird; sie kann zu diesem Zwecke die gebotenen Anordnungen, wie Kontrolle und Abberufung der Stiftungsorgane treffen.
4) Gegen eine dem Stiftungszwecke widersprechende Verwaltung und Verwendung des Vermögens durch die Stiftungsorgane kann jeder, der an einer bestimmungsmässigen Verwaltung und Verwendung des Vermögens, seines Ertrages oder Gebrauchs ein Interesse hat, und der Vertreter des öffentlichen Rechts bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde führen.
5) Vor Fällung eines Entscheides der Aufsichtsbehörde oder des Verwaltungsgerichtshofes sind die Beteiligten zu hören.
II. Änderung
Art. 565
1. Der Organisation
1) Die Regierung darf auf Antrag eines Beteiligten oder von Amtes wegen nach Anhörung des obersten Stiftungsorganes und jener Personen, deren Rechte berührt werden, die Organisation der Stiftung im Verwaltungswege abändern, wenn die Erhaltung des Vermögens oder die Wahrung des Zweckes der Stiftung die Abänderung dringend erheischt und sofern die Stiftungsurkunde oder das Statut nicht ein anderes Organ oder einen Dritten mit der Änderung der Organisation betraut hat.
2) Als Stiftungsorgan kann von der Aufsichtsbehörde insbesondere die Landesbank bezeichnet werden.
3) Gegen solche Abänderungsanordnungen können die Beteiligten die Verwaltungsbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ergreifen.
Art. 566
2. Des Zweckes
1) Die Regierung darf auf Antrag von Beteiligten oder von Amtes wegen und nach Anhörung des obersten Stiftungsorganes und jener Personen, deren Rechte berührt werden, den Zweck der Stiftung im Verwaltungswege abändern, wenn ihr ursprünglicher Zweck eine ganz andere Bedeutung oder Wirkung erhalten hat, so dass die Stiftung dem Willen des Stifters offenbar entfremdet ist.
2) Die Stiftungsurkunde oder das Statut können auch vorsehen, dass ein Stiftungsorgan oder ein Dritter die Änderung des Zweckes vornehmen können, wie beispielsweise, wenn der Zweck unerreichbar, unerlaubt oder vernunftwidrig ist.
3) Unter den gleichen Voraussetzungen können Auflagen oder Bedingungen, die den Stiftungszweck beeinträchtigen, aufgehoben oder abgeändert werden.
4) Der letzte Absatz des vorhergehenden Artikels findet entsprechende Anwendung.
Art. 567
F. Familien-, kirchliche Stiftung und dergleichen
1) Die dauernde oder zeitweilige richterliche Aufsicht inbezug auf Anordnung der Organisation und des Zweckes über die der Aufsicht nicht unterstehenden Stiftungen, soweit es nicht kirchliche sind, und ihre Umwandlung kann auf Antrag von Beteiligten vom Richter im Rechtsfürsorgeverfahren ausgesprochen und, wenn hinreichende Gründe vorliegen, wieder aufgehoben werden; in diesem Falle kann der Richter gleich der Regierung als Aufsichtsbehörde die entsprechenden Anordnungen treffen.
2) Über sonstige Anstände privatrechtlicher Natur, wie über die Frage der Genussberechtigung (Anrecht oder Vorrecht), ihren Umfang und dergleichen entscheidet in allen Fällen der Richter im Streitverfahren soweit nicht freies Ermessen der Stiftungsorgane vorgesehen ist.
3) Bei Familienstiftungen kann der Stifter zugleich bestimmen, dass die Gläubiger der bestimmt bezeichneten Drittbedachten (Destinatäre) diesen ihren unentgeltlich erlangten Stiftungsgenuss auf dem Wege des Sicherungsverfahrens, der Zwangsvollstreckung oder des Konkurses nicht entziehen dürfen.
4) Es können auch Treuhandzertifikate an die Genussberechtigten ausgegeben werden.
G. Aufhebung
Art. 568
I. Von Gesetzes wegen
Die Aufhebung einer Stiftung erfolgt von Gesetzes wegen, sobald ihr Zweck unerreichbar geworden ist, insbesondere wenn der Stiftungszweck nicht mehr verwirklicht werden kann, wenn sie mangels genügenden Vermögens ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen kann oder die vom Stifter vorgesehene Zeitdauer abgelaufen ist.
Art. 569
II. Klagerecht und Löschung im Register
1) Zur Klage berechtigt ist die Aufsichtsbehörde, der Vertreter des öffentlichen Rechts, sowie jedermann, der ein Interesse hat.
2) Die Aufhebung ist dem Registerführer von Amtes wegen behufs Löschung anzuzeigen.
3) Die Klage kann vor oder während des Verfahrens bis zum endgültigen Entscheid auf Antrag oder von Amtes wegen im Öffentlichkeitsregister angemerkt werden und vor dem Entscheide sind die Stiftungsorgane und sonstige Beteiligte anzuhören.
Art. 570
III. Umwandlung
Eine Stiftung kann ohne Liquidation vom Stiftungsrat oder durch einen von ihm ermächtigten Dritten, wenn die Umwandlung ausdrücklich vorbehalten ist und sonst die erforderlichen Voraussetzungen, wie Statuten oder Organe, geschaffen werden, in eine Einzelunternehmung mit beschränkter Haftung, eine Einmannverbandsperson oder eine Anstalt mittels formrichtiger Urkunde umgewandelt werden.
6. Titel
Besondere Formen und Arten von Unternehmungen
1. Abschnitt
Gemeinwirtschaftliche Unternehmungen
A. Gemeinwirtschaftliche Körperschaften
Art. 571
I. Umschreibung
1) Durch die Regierung kann Körperschaften im Sinne dieser Abteilung auf ihr Ansuchen die gemeinwirtschaftliche Eigenschaft zuerkannt werden, wenn mit oder ohne Kapitalbeteiligung der Staat, die Gemeinden, Gemeindeverbände oder gemeinwirtschaftliche Anstalten, oder ihre Arbeiter und Angestellten an der Verwaltung, Überwachung (Kontrolle) oder am Gewinn teilhaben.
2) Die gemeinwirtschaftliche Eigenschaft kann auf Anzeige der Regierung oder auf Antrag der Verwaltung im Öffentlichkeitsregister angemerkt werden.
Art. 572
II. Verwaltung und Kontrollstelle
1) In der Verwaltung (dem Vorstand) der gemeinwirtschaftlichen Körperschaft oder in ihrer Kontrollstelle müssen beteiligte Körperschaften (wie Staat, Gemeinden) oder von den Arbeitern und Angestellten gewählte Vertreter nach Anordnung der Regierung teilnehmen.
2) Den von den Angestellten und Arbeitern gewählten Vertretern steht, sofern die Statuten es nicht anders bestimmen, ein Zeichnungsrecht nicht zu.
3) Die Haftung der Vertreter des Gemeinwesens in der Verwaltung richtet sich nach der Vorschrift über die Beteiligung der öffentlich-rechtlichen Verbandspersonen an der Verwaltung oder Kontrollstelle unter den allgemeinen Vorschriften über die Verbandspersonen.
4) Es ist in den Statuten eine Kontrollstelle vorzusehen.
5) Die Bestimmung über die Revisionstreuhandstelle bei gemeinwirtschaftlichen Anstalten findet entsprechende Anwendung.
Art. 573
III. Beteiligungsrecht des Gemeinwesens
1) Die Regierung kann mit Zustimmung des Landtages verlangen, dass bei der Gründung von Körperschaften, soweit es das öffentliche Interesse erfordert und es sich nicht um Sitzunternehmungen handelt, dem Gemeinwesen (Staat, Gemeinde) eine Beteiligung am Kapital oder Fonds der Körperschaft bis zur Hälfte zu Bedingungen eingeräumt werde, die den sonst geltenden meistbegünstigten Bedingungen gleichkommen.
2) Bei Kapitalerhöhungen kann dieses Recht auch im vollen Umfange insolange beansprucht werden, bis die Beteiligung des Gemeinwesens die Hälfte des gesamten Körperschaftskapitals erreicht hat.
3) Die Regierung kann aber bei Errichtung einer Verbandsperson oder nachher gültig auf dieses Recht verzichten, wobei über Streitigkeiten der Verwaltungsgerichtshof entscheidet.
Art. 574
IV. Gewinnverwendung
1) Hat der Reingewinn oder Überschuss den landesüblichen Zinsfuss des Körperschaftskapitals überschritten, so wird der Mehrbetrag zwischen der Körperschaft und dem beteiligten Gemeinwesen verteilt.
2) Der Anteil des Gemeinwesens steigt zunehmend mit der Höhe des Reingewinnes beziehungsweise Überschusses.
3) Die Statuten haben hierüber nähere Bestimmungen aufzustellen.
4) Bei Verteilung des Reingewinnes muss ein durch die Statuten näher bestimmter Anteil zum Vorteile der Angestellten und Arbeiter nach Anordnung des Gemeinwesens verwendet werden.
Art. 575
V. Ausgabe von Schuldverschreibungen
Für die Aufbringung des Fremdkapitals von gemeinwirtschaftlichen Körperschaften kann die Regierung die Ausgabe von Schuldverschreibungen (Obligationen) nach den Vorschriften für gemeinwirtschaftliche Anstalten bewilligen.
Art. 576
VI. Verweisung
Im übrigen gelten für gemeinwirtschaftliche Körperschaften, je nach der Form derselben, die bezüglichen Vorschriften über Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften, Anteilsgesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaften oder Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit oder Hilfskassen oder über Verbandspersonen gemäss den folgenden Abschnitten.
B. Gemeinwirtschaftliche Anstalt
Art. 577
I. Umschreibung
1) Zur Erfüllung wirtschaftlicher Aufgaben im Dienste des Volkes können gemeinwirtschaftliche Anstalten gegründet werden.
2) Sie können mit Zustimmung des Landtages zu öffentlich-rechtlichen Anstalten erklärt werden, die aber gleichwohl mangels abweichender Regelung nachfolgenden Vorschriften unterliegen.
3) Abgesehen von den in diesem Abschnitte geregelten gemeinwirtschaftlichen Anstalten kann sonstigen Anstalten des vorausgehenden Titels die gemeinwirtschaftliche Eigenschaft entsprechend dem vorhergehenden Abschnitte zuerkannt werden.
II. Errichtung
Art. 578
1. Gründer
1) Gemeinwirtschaftliche Anstalten werden vom Staat, von Gemeinden oder einer Mehrzahl von Gemeinwesen zu dem Zwecke gegründet, um bestehende privatwirtschaftliche oder öffentliche Unternehmungen im Wege der Vereinbarung in Eigentum oder Verwaltung der gemeinwirtschaftlichen Anstalten zu übertragen oder neue Unternehmungen in dieser Form zu errichten.
2) Wenn besondere volkswirtschaftliche Rücksichten es erfordern, kann die Regierung auch andere Verbandspersonen oder Firmen mit deren Einverständnis bei der Errichtung gemeinwirtschaftlicher Anstalten zur Teilnahme heranziehen.
3) Soll eine gemeinwirtschaftliche Anstalt nicht vom Staate gegründet werden, so unterliegen der Gründungsbeschluss, sowie auch die Statuten und deren Änderung der Genehmigung durch die Regierung, soweit die Gründung nicht gemäss besonderen Gesetzen erfolgt.
2. Dotationskapital
Art. 579
a) Im allgemeinen
Der Dotationsfonds (Anstalts- oder Widmungsfonds) kann entweder ganz oder bis zu einem in den Statuten festzustellenden Teilbetrage durch Fondseinlagen der Gründer beigestellt und der Rest mit Zustimmung der Regierung und unter Vermittlung der Spar- und Leihkasse des Landes (Landesbank) oder einer andern von der Regierung hiezu ermächtigten Unternehmung durch tilgbare Teilschuldverschreibungen (Obligationen) aufgebracht werden.
Art. 580
b) Teilschuldverschreibungen
1) Für die Ansprüche aus den Teilschuldverschreibungen ist ein Pfandrecht an Liegenschaften, allenfalls an andern Vermögensstücken der gemeinwirtschaftlichen Anstalt zu bestellen.
2) Die gründenden Gemeinwesen haben nach Einholung der Genehmigung durch die Regierung die Haftung für die Verzinsung und Tilgung der Teilschuldverschreibungen zu übernehmen.
3) Aufgrund solcher Teilschuldverschreibungen kann die Spar- und Leihkasse des Landes (Landesbank) oder mit Zustimmung der Regierung eine andere Unternehmung über die in ihrem Besitze befindlichen Teilschuldverschreibungen, welche unter entsprechender Anwendung der für Pfandbriefe gegebenen Vorschriften in ein besonderes Deckungsregister einzutragen sind, Bankschuldverschreibungen ausgeben.
4) Teilschuldverschreibungen der gemeinwirtschaftlichen Anstalten, die unter der Haftung eines Gemeinwesens ausgegeben werden, oder für die ein Pfandrecht mit der für Pfandbriefe vorgeschriebenen Wertgrenze in einem öffentlichen Buche eingetragen ist, können zur Anlage von Mündelgeldern verwendet werden.
5) Nehmen gemeinwirtschaftliche Anstalten an Stelle der tilgbaren Teilschuldverschreibungen Darlehen bei der Spar- und Leihkasse des Landes auf, so haben, wenn auf diese Darlehen hin Bankschuldverschreibungen ausgegeben werden sollen, die gründenden Gemeinwesen nach Genehmigung durch die Regierung die Haftung für die Verzinsung und Tilgung dieser Darlehen zu übernehmen.
6) Die Regierung kann im Verordnungswege nähere Vorschriften über die Ausgabe, Sicherstellung und den Treuhänder solcher Teilschuldverschreibungen aufstellen.
III. Organisation
1. Die Anstaltsversammlung
Art. 581
a) Zusammensetzung und Dauer
1) Die Anstaltsversammlung als oberstes Organ besteht aus Vertretern der gründenden Gemeinwesen und der Verwaltung.
2) Die Statuten können bestimmen, dass neben oder statt Vertretern der Verwaltung auch andere öffentlich-rechtliche oder private Körperschaften oder Anstalten oder Firmen, die Spar- und Leihkasse des Landes, Organisationen eines erheblichen Teiles der Abnehmer der Erzeugnisse der Anstalt, andere Privatinteressenten oder Vertreter der Angestellten und Arbeiter der Anstalt in der Anstaltsversammlung vertreten sein müssen.
3) Bei der Auswahl der im ersten Absatze erwähnten Vertreter ist auf die Sachkundigkeit in kaufmännischen, finanziellen, technischen, rechtlichen und dergleichen Fragen soweit als möglich Rücksicht zu nehmen.
4) Die Tätigkeitsdauer der Anstaltsversammlung umfasst je drei Geschäftsjahre und erlischt, sofern nicht vorher eine Abberufung stattfindet, mit der Beschlussfassung über die dritte Jahresbetriebsbilanz.
5) Werden Vertreter aufgrund von Wahlen in die Anstaltsversammlung entsendet, so erlischt deren Auftrag mit dem Ablauf der Mandatdauer ihrer Auftraggeber und es treten an ihre Stelle Beauftragte aufgrund von neuen Wahlen.
Art. 582
b) Befugnisse
1) Der Beschlussfassung der Anstaltsversammlung unterliegen:
1. Die Prüfung und Genehmigung des Rechnungsbeschlusses, die Verteilung des Reingewinnes und die Entlastung der Verwaltung (Geschäftsleitung);
2. die Bestellung der Verwaltung und die Entscheidung, ob Prokura oder Handlungsvollmacht zum gesamten Geschäftsbetrieb erteilt werden darf;
3. die Geltendmachung der Ersatzansprüche, die der Anstalt aus der Geschäftsführung gegenüber der Verwaltung erwachsen;
4. der Abschluss von langfristigen Kreditverträgen, durch welche ein Kreditbetrag über eine in den Satzungen bestimmte Höhe hinaus von der Anstalt in Anspruch genommen wird;
5. der Abschluss von Verträgen, durch welche die Anstalt vorhandene oder herzustellende, dauernd zu ihrem Geschäftsbetriebe bestimmte Anlagen oder Grundstücke für eine Vergütung, welche einen in den Satzungen bestimmten Teil des Anstaltsfonds übersteigt, erwerben soll, sowie die Abänderung solcher Verträge zu Lasten der Anstalt, sofern es sich nicht um den Erwerb von Grundstücken im Wege der Zwangsversteigerung handelt. Dieser Beschluss kann nur mit einer Mehrheit von drei Vierteilen der abgegebenen Stimmen gefasst werden;
6. die Abberufung von Mitgliedern der Verwaltung;
7. Anträge auf Abänderungen der Satzungen der Anstalt.
2) Die Satzungen können auch andere Gegenstände der Beschlussfassung durch die Anstaltsversammlung vorbehalten.
3) Die durch das Gesetz oder die Satzungen der Anstaltsversammlung vorbehaltene Tätigkeit wird durch Beschlüsse derselben ausgeübt.
2. Verwaltung und Kontrollstelle
Art. 583
a) Bestellung
1) Die Mitglieder der Verwaltung werden durch die Anstaltsversammlung bestellt, soweit die Statuten es nicht anders vorsehen.
2) Die Kontrollstelle besteht aus Bevollmächtigten der gründenden Gemeinwesen in einer durch die Satzungen bestimmten, fünf nicht übersteigenden Zahl.
3) Die Bestellung der ersten Kontrollstelle gilt für die Zeit bis zur Beschlussfassung über die erste Jahresbetriebsbilanz; in der Folge währt die Tätigkeitsdauer höchstens je drei Geschäftsjahre und sie erlischt mit der Beschlussfassung über die dritte Jahresbilanz der Tätigkeitsdauer.
4) Zu Mitgliedern der Kontrollstelle dürfen auch die Mitglieder der Anstaltsversammlung nicht bestellt werden.
Art. 584
b) Obliegenheiten der Kontrollstelle
1) Der Kontrollstelle obliegt, ausser den für die Kontrollstelle unter den allgemeinen Vorschriften über Gesellschaften mit Persönlichkeit aufgestellten Pflichten, soweit nicht nachfolgend eine Abweichung gegeben ist:
1. die Genehmigung der Aufnahme langfristiger Kredite über eine in den Satzungen zu bestimmende Höhe hinaus;
2. die Genehmigung des An- und Verkaufes von Grundstücken über ein in den Satzungen zu bestimmendes Ausmass hinaus;
3. die Genehmigung der Vorschläge der Verwaltung an die Anstaltsversammlung über die Gewinnverteilung;
4. die Abberufung von Mitgliedern der Verwaltung auch gegen den Willen der Anstaltsversammlung, in Fällen des Vertrauensmissbrauches, der eigennützigen Geschäftsführung, der Verletzung wesentlicher Bestimmungen der Satzungen oder der Überschreitung des der Verwaltung eingeräumten Wirkungskreises, wodurch die Interessen der Anstalt gefährdet werden, sowie die Einberufung der Anstaltsversammlung zur sofortigen Bestellung einer neuen Verwaltung;
5. die Auflösung der Anstaltsversammlung bei beharrlicher grober Verletzung der ihr nach dem Gesetze und den Satzungen obliegenden Pflichten;
6. die Einberufung der Anstaltsversammlung, wenn es im Interesse der Anstalt erforderlich scheint.
2) Der Kontrollstelle und deren einzelnen Mitgliedern steht das Recht zu, sich von dem Gange der Geschäfte der Anstalt in Kenntnis zu erhalten; sie kann jederzeit in Gesamtheit oder durch einzelne ihrer Mitglieder die Bücher und Papiere der Anstalt einsehen, sowie den Bestand der Anstaltskasse und die Bestände an Effekten, Schuldurkunden und Waren untersuchen.
3) Die Kontrollstelle kann die Ausübung ihrer Obliegenheiten durch eine Geschäftsordnung regeln.
Art. 585
c) Revisionstreuhandstelle
1) Die Regierung kann auf Kosten der Anstalt eine sachverständige Revisionstreuhandstelle beauftragen, jederzeit die Geschäftsbücher, Geschäftspapiere, den Kassaverkehr und die Bilanz der Anstalt zu überprüfen.
2) Ergeben sich bei der Überprüfung Beanstandungen, so sind diese der Kontrollstelle zwecks Aufklärung und Abstellung der Mängel anzuzeigen.
IV. Verrechnungswesen
Art. 586
1. Geschäftsführung und Rechnungswesen
1) Die Geschäftsführung, insbesondere die Buchführung und die finanzielle Gestaltung der gemeinwirtschaftlichen Anstalt sind nach kaufmännischen Grundsätzen einzurichten; ihr Rechnungswesen ist vom übrigen Rechnungswesen der gründenden Körperschaften getrennt zu halten und so zu gestalten, dass der jeweilige Stand ihres Vermögens jederzeit mit Sicherheit festgestellt werden kann.
2) Das Vermögen der gemeinwirtschaftlichen Anstalt ist abgesondert vom Vermögen der gründenden Körperschaften zu verwalten.
3) Inwieweit das Ergebnis ihres Betriebes in den Voranschlägen und Rechnungsabschlüssen der gründenden Gemeinwesen ersichtlich zu machen ist, bestimmen die für die Finanzverwaltung der letzteren bestehenden Vorschriften.
Art. 587
2. Verwendung der Erträgnisse
1) Die Erträgnisse der Anstalt sind in der Regel folgendermassen zu verwenden:
1. Zunächst sind die Betriebsauslagen einschliesslich des Erfordernisses für die Verzinsung der Teilschuldverschreibungen und für die erforderlichen Amortisationen zu bestreiten.
2. Weiters sind in einem durch die Satzungen bestimmten Mindestausmasse Rückstellungen für die technisch und wirtschaftlich gebotene Ausgestaltung des Unternehmens und für etwaige Betriebsverluste zu machen.
3. Sodann sind die auf die Fondseinlagen entfallenden Erträgnisanteile bis zur Höhe des landesüblichen Zinsfusses der Fondseinlagen zu entrichten.
2) Wenn die Statuten nichts weiter bestimmen, ist der übrigbleibende Rest der Erträgnisse für gemeinnützige und wohltätige Zwecke gemäss Beschluss der Anstaltsversammlung und, wenn eine solche fehlt, gemäss Beschluss der Verwaltung zu verwenden.
Art. 588
V. Auflösung
1) Die gemeinwirtschaftliche Anstalt wird auch auf Antrag der Anstaltsversammlung, der Kontrollstelle oder einer der gründenden Körperschaften oder Anstalten, falls nicht die Auflösung aufgrund einer Liquidationsbilanz erfolgt, endlich durch Verfügung der Regierung aufgelöst.
2) Die Gründer können eine besondere Liquidationsordnung aufstellen.
Art. 589
VI. Verweisung
Auf die gemeinwirtschaftlichen Anstalten finden im übrigen die Vorschriften über die Anstalten im allgemeinen ergänzende Anwendung.
2. Abschnitt
Hypothekarinstitute und konzessionierte Versicherungsunternehmungen
A. Jahresbilanz von Hypothekarinstituten usw.
Art. 590
I. Im allgemeinen
Mit Ausnahme bei der Spar- und Leihkasse des Landes (Landesbank) hat die Jahresbilanz eines Unternehmens, bei welchem der Gegenstand vorwiegend in der grundpfändlichen Beleihung von ausländischen Grundstücken und der Ausgabe von Obligationen aufgrund erworbener Grundpfandrechte und der Bestellung eines Treuhänders für die Hypothekenpfandbriefgläubiger besteht (Hypothekarinstitute), nebst Beobachtung der für die Bilanzierung aufgestellten allgemeinen Vorschriften in getrennten Posten namentlich zu enthalten:
1. den Gesamtbetrag der zur Deckung der Hypothekenpfandbriefe bestimmten Grundpfänder und Wertpapiere;
2. den Gesamtbetrag der rückständigen Grundpfandzinsen;
3. den Gesamtwert der Grundstücke der Unternehmung unter gesonderter Angabe des Wertes der Bankgebäude;
4. die Gesamtbeträge der Bestände an Geld, Wechseln und Wertpapieren unter gesonderter Angabe des Betrages der eigenen Hypothekenpfandbriefe und Schuldverschreibungen des Unternehmens;
5. den Gesamtbetrag der Forderungen der Unternehmung aus Faustpfandgeschäften;
6. den Gesamtbetrag der Guthaben bei Bankunternehmungen;
7. den Gesamtbetrag der im Umlaufe befindlichen Hypothekenpfandbriefe nach ihrem Nennwerte, bei verschieden verzinslichen Hypothekenpfandbriefen den Gesamtbetrag jeder dieser Gattungen;
8. den Gesamtbetrag der Verbindlichkeiten des Unternehmens aus Annahme von Geld zum Zwecke der Hinterlegung.
Art. 591
II. Einstellung von unter dem Nennwert ausgegebenen Hypothekenpfandbriefen
1) Sind Hypothekenpfandbriefe zu einem geringeren Betrage als dem Nennwert ausgegeben worden, so darf in die Aktiven der Bilanz ein Betrag aufgenommen werden, der vier Fünfteilen des Mindererlöses gleichkommt; von dem Mindererlös ist der Gewinn abzuziehen, den die Unternehmung durch den Rückkauf von Hypothekenbriefen zu einem geringeren Betrag als den Nennwert erzielt hat und der demgemäss in die Bilanz eingestellte Aktivposten muss jährlich mindestens zu einem Vierteil abgeschrieben werden.
2) In keinem Jahre dürfen die nach den Vorschriften des vorstehenden Absatzes in die Bilanz aufgenommenen Aktivposten zusammen mehr betragen als das Doppelte des Überschusses, den die Hypothekenzinsen für das Bilanzjahr ergeben, wenn von ihnen die Pfandbriefzinsen und ausserdem ein Vierteil vom Hundert der Gesamtsumme der Hypotheken abgezogen werden; auch dürfen die bezeichneten Aktivposten zusammen nicht den Betrag des ausschliesslich zur Deckung einer Unterbilanz bestimmten Reservefonds übersteigen.
3) Die durch die Ausgabe der Hypothekenpfandbriefe entstandenen Kosten mit Einschluss der für die Unterbringung gezahlten Vergütungen, wie Provisionen und dergleichen, sind ihrem vollen Betrage nach zu Lasten des Jahres zu verrechnen, in welchem sie entstanden sind.
4) Ansprüche der Unternehmung auf Jahresleistungen der Grundpfandschuldner, für die auf das Bilanzjahr folgende Zeit dürfen nicht in die Aktiven der Bilanz aufgenommen werden.
Art. 592
III. Bilanzierung bei Überpariausgaben von Hypothekenpfandbriefen
1) Sind die Hypothekenpfandbriefe zu einem höheren Betrag als dem Nennbetrag ausgegeben worden und hat die Unternehmung auf das Recht verzichtet, die Hypothekenpfandbriefe jederzeit zurückzuzahlen, so ist der Mehrerlös, soweit er den Betrag von eins vom Hundert des Nennbetrages übersteigt, in die Passiven der Bilanz einzustellen.
2) Die Unternehmung darf über ihn während der Jahre, für welche die Rückzahlung der Hypothekenpfandbriefe ausgeschlossen ist, alljährlich nur zu einem der Zahl dieser Jahre entsprechenden Bruchteil verfügen.
3) Die Verfügung ist ausgeschlossen, solange ein Mindererlös aus der Unterpariausgabe von Hypothekenpfandbriefen als Aktivposten in der Bilanz steht; zur Tilgung eines solchen Mindererlöses, sowie zur Deckung des Verlustes, der für den Rückkauf von Hypothekenpfandbriefen zu einem den Nennbetrag übersteigenden Betrag entstanden ist, darf der Mehrerlös jederzeit verwendet werden.
Art. 593
IV. Weitere Angaben in der Bilanz oder im Geschäftsberichte
1) In dem Geschäftsbericht oder in der Bilanz sind ersichtlich zu machen:
1. Die Zahl der zur Deckung der Hypothekenpfandbriefe bestimmten Hypotheken und deren Verteilung nach ihrer Höhe in Stufen von 100 000 Franken;
2. die Beträge, welche davon auf Hypotheken an landwirtschaftlichen und auf solche an andern Grundstücken, auf Amortisationshypotheken und auf andere Hypotheken, auf Hypotheken an Bauplätzen und an unfertigen, noch nicht ertragsfähigen Neubauten fallen;
3. die Zahl der Zwangsversteigerungen und die Zahl der Zwangsverwaltungen, welche in dem Geschäftsjahre auf Antrag der Unternehmung bewirkt worden sind, sowie die Zahl derjenigen, an welchen sie sonst beteiligt war;
4. die Zahl der Fälle, in welchen die Unternehmung während des Geschäftsjahres Grundstücke zur Verhütung von Verlusten an Hypotheken hat übernehmen müssen, sowie den Gesamtbetrag dieser Hypotheken und die Verluste oder Gewinne, welche sich bei dem Wiederverkauf übernommener Grundstücke ergeben haben;
5. die Jahre, aus welchen die Rückstände auf die von den Hypothekenschuldnern zu entrichtenden Zinsen herrühren, sowie der Gesamtbetrag der Rückstände eines jeden Jahres;
6. der Gesamtbetrag der im Geschäftsjahr erfolgten Rückzahlungen auf die Hypotheken, getrennt nach den durch Amortisation und den in anderer Weise erfolgten Rückzahlungen;
7. die Beschränkungen, welchen sich die Unternehmung hinsichtlich der Rückzahlung der Hypothekenpfandbriefe unterworfen hat, getrennt nach den einzelnen Gattungen der Hypothekenpfandbriefe.
2) Die unter Ziff. 3 bis 5 bezeichneten Angaben sind getrennt nach landwirtschaftlichen und andern Grundstücken und nach den Hauptgebieten zu machen, auf welche sich die Geschäftstätigkeit der Hypothekenbank erstreckt.
3) Im Geschäftsbericht oder in der Gewinn- und Verlustrechnung sind der Mehrerlös und der Mindererlös anzugeben, welche in dem Geschäftsjahre durch die Ausgabe von Hypothekenpfandbriefen zu einem höheren oder geringeren Betrag als dem Nennwert entstanden sind.
Art. 594
V. Gewinn- und Verlustrechnung und Konkursvorrecht
1) In der Gewinn- und Verlustrechnung sind in getrennten Posten namentlich die Gesamtbeträge der im Geschäftsjahre von der Unternehmung verdienten Grundpfandzinsen, Darlehensprovisionen und sonstigen Nebenleistungen der Grundpfandschuldner, sowie der Gesamtbetrag der für das Geschäftsjahr von der Unternehmung zu entrichtenden Hypothekenpfandbriefzinsen anzugeben.
2) Ist über das Vermögen eines Hypothekarinstitutes das Konkursverfahren eröffnet, so gehen hinsichtlich der Befriedigung aus den Grundpfändern und Schuldverschreibungen, die in das für eine Gattung von Pfandbriefen geführte Deckungsregister, worüber im Verordnungswege nähere Bestimmungen erlassen werden können, eingetragen sind, die Forderungen aus Pfandbriefen dieser Gattung den Forderungen aus Pfandbriefen anderer Gattung oder sonstigen Forderungen vor. Das gleiche gilt von anderen Vermögenswerten, die dem Treuhänder als Deckung von Hypothekenpfandbriefen dieser Gattung in Verwahrung gegeben wurden.
Art. 595
VI. Internationalrechtliche und sonstige Vorschriften
1) Auf Unternehmungen, die Bankgeschäfte einschliesslich Hypothekenpfandbriefgeschäfte betreiben, ist die für Versicherungsunternehmungen aufgestellte international-rechtliche Vorschrift entsprechend anzuwenden.
2) Die Regierung kann bei Vorliegen wichtiger Gründe allgemein oder für einzelne Unternehmungen erleichternde oder erschwerende Ausnahmen anordnen.
B. Konzessionierte Versicherungsunternehmungen
Art. 596
I. Staatliche Erlaubnis und Genehmigung
1) Die Errichtung und die innere Einrichtung (Statuten, Versicherungsplan oder Geschäftsplan, allgemeine Versicherungsbedingungen), sowie jede Statutenänderung und der Beschluss auf Fortsetzung und die Auflösung einer Versicherungsunternehmung bedürfen der staatlichen Genehmigung durch die Regierung als Versicherungsaufsichtsbehörde.
2) Keiner staatlichen Genehmigung bedürfen Unternehmungen, die die Rückversicherung, die Transportversicherung oder Selbstversicherung ihrer Mitglieder betreiben, soweit das Gesetz nicht Ausnahmen vorsieht.
3) Die Regierung kann gleichzeitig mit der Genehmigung oder besonders erklären, auf welche Versicherungzweige, ausser den vorgenannten, die folgenden Bestimmungen keine oder nur eingeschränkte Anwendung finden.
4) Die Vorschriften des öffentlichen Rechts über das Versicherungswesen bleiben ausserdem vorbehalten.
5) Alle Entscheide der Versicherungsaufsichtsbehörde können an den Verwaltungsgerichtshof weitergezogen werden.
II. Statuten
Art. 597
1. Im allgemeinen
Die Statuten einer Versicherungsunternehmung haben nebst der Beobachtung der für die Unternehmung gewählten besonderen Form, wie Aktiengesellschaft und dergleichen aufgestellten Vorschriften, noch Angaben zu enthalten über:
1. die für die Geschäftstätigkeit in Aussicht genommenen einzelnen Versicherungszweige;
2. den Rechnungsabschluss, die Anlage der Gelder, die allgemeinen Sicherheitsreserven und sonstige besondere Reserven, über die Feststellung von Gewinn oder Verlust, über deren Verwendung oder Deckung.
Art. 598
2. Gründungsaufwand
1) Bei Errichtung einer Versicherungsunternehmung oder auch nachher kann statutarisch bestimmt werden, dass die Tilgung der Kosten der Errichtung und der im ersten Geschäftsjahr entstehenden Kosten der ersten Einrichtung mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde längstens auf die ersten fünf Geschäftsjahre verteilt und unterdessen mit dem jeweiligen Reste als Aktivposten in der Bilanz aufgeführt werden darf.
2) Vortrag und Tilgung anderer Betriebsauslagen sind, soweit nicht das Gesetz Ausnahmen zulässt, ausgeschlossen.
Art. 599
3. Allgemeine Sicherheitsreserve
1) Die Statuten müssen bestimmen, dass der allgemeinen Sicherheitsreserve ein fester Anteil der Überschüsse solange zuzuweisen ist, bis ein von der Aufsichtsbehörde zu genehmigendes Mindestmass erreicht ist.
2) Bei Lebensversicherungsunternehmungen muss dieses Mindestmass eins vom Hundert der Gesamtversicherungssumme (Gesamtwert der versicherten Renten) erreichen.
3) Die Statuten können jene besonderen Reserven namentlich bezeichnen, die auf dieses Mindestmass von Anfang des Betriebes an gerechnet werden sollen.
Art. 600
4. Beschränkung der Gewinnverteilung
Die Statuten einer Versicherungsunternehmung mit Ausnahme jener des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit müssen bestimmen, dass eine fünf Prozent des eingezahlten Kapitals übersteigende Gewinnverteilung erst dann stattfinden darf, wenn die Kosten der Errichtung und ersten Einrichtung getilgt und die allgemeine Sicherheitsreserve das vorgeschriebene Mindestmass erreicht hat.
Art. 601
5. Ausgabe übertragbarer Anteilscheine
1) Ausgegebene Anteilscheine, wie Aktien und dergleichen, sind, wenn sie auf den Inhaber lauten, im vollen Nennwerte, wenn sie nur auf den Namen lauten, mit wenigstens dreissig vom Hundert des Nennbetrages einzubezahlen.
2) Der nicht einbezahlte Betrag ist durch Schuldurkunden oder Eigenwechsel oder in anderer von der Aufsichtsbehörde zu genehmigender Weise sicherzustellen und hierüber ist ein genaues Verzeichnis zu führen.
III. Prämienreserve
Art. 602
1. Im allgemeinen
Die zur Erfüllung der künftigen Verpflichtungen bestimmten Prämienanteile sind nach den im Versicherungsplan, welcher von der Aufsichtsbehörde genehmigt ist, festgestellten und nach soliden kaufmännischen und versicherungstechnischen Grundsätzen zu berechnen, vorschriftsmässig anzulegen und in den jährlichen Rechnungsabschlüssen vorzutragen.
2. Lebensversicherung
Art. 603
a) Berechnung und Behandlung
1) Der Mehrwert, der sich für die künftigen Leistungen des Versicherers gegenüber denen des Versicherungsnehmers nach dem Versicherungsplane ergibt, ist als Prämienreserve zurückzustellen.
2) Die Reserve ist für den Schluss jeden Verwaltungsjahres zu berechnen und gesondert auszuweisen.
3) Die zur Deckung der Prämienreserve einschliesslich der bereits fälligen, jedoch erst für das folgende Rechnungsjahr bestimmten Prämienteile (Prämienüberträge) erforderlichen Beträge sind einem besonderen Prämienreservefonds zuzuführen und vorschriftsmässig anzulegen.
4) Die Werte sind in ein besonderes Register einzutragen und gesondert zu verwalten.
5) Als Lebensversicherung im Sinne dieses und der folgenden Artikel gilt auch die Invaliditäts-, Alters-, Witwen-, Waisen- und Aussteuerversicherung, gleich ob auf Kapital oder Rente.
Art. 604
b) Stellung im Konkurse
1) Im Konkurse der Unternehmung bilden die im Register verzeichneten Werte des Prämienreservefonds eine Sondermasse, aus der die Berechtigten in gleicher Rangordnung und vor allen Konkursgläubigern als Absonderungsgläubiger zu befriedigen sind für:
1. die Ansprüche aus Versicherungsfällen, die vor der Konkurseröffnung eingetreten sind mit dem Betrage der Versicherungssumme oder, wenn der Versicherungsfall noch aussteht, mit dem Betrage der entsprechenden Deckungskapitalien;
2. die Ansprüche auf Rückkaufssummen, wenn der Rückkauf vor der Konkurseröffnung verlangt worden ist;
3. die Ansprüche aus den durch die Konkurseröffnung aufgelösten Versicherungsverträgen mit dem Betrage der für diesen Zeitpunkt errechneten Prämienreserven ohne Unterscheidung nach Art der Versicherung und nach der Dauer der Prämienzahlung.
2) Weitergehende Ansprüche des Versicherungsnehmers sind aus der gemeinschaftlichen Konkursmasse zu befriedigen, ebenso ein etwaiger Ausfall, den die bevorrechteten Ansprüche bei Befriedigung aus der Sondermasse erleiden.
3) Zur Vertretung dieser bevorzugten Ansprüche gegenüber der Konkursmasse und bei der Verwertung und Verteilung der Sondermasse wird vom Landgericht auf Antrag von Anspruchsberechtigten oder von Amtes wegen ein Treuhänder als Vertreter bestellt.
4) Vorbehalten bleiben die Vorschriften über den Versicherungsvertrag.
Art. 605
3. Andere Versicherungszweige
1) Die für spätere Rechnungsperioden bestimmten Prämienanteile bei Schadensversicherungen sind, soweit sich versicherungstechnisch nicht Ausnahmen rechtfertigen, als Prämienreserven nach soliden Geschäftsgrundsätzen zurückzustellen, wobei Anwerbe- und Inkassospesen entsprechend in Abzug kommen.
2) Die vorstehende Bestimmung findet entsprechende Anwendung auf die Prämienreserve bei der Unfall- und Krankenversicherung.
3) Soweit jedoch hiefür und für die Haftpflichtversicherungen, Versicherungen von Renten, solche mit Prämienrückgewähr oder sonstige die Ansammlung von Prämienreserven erfordernde Versicherungen übernommen werden, finden die Vorschriften über die Lebensversicherung entsprechende Anwendung.
4) Für andere Versicherungszweige ist die Prämienreserve nach soliden allgemein anerkannten Grundsätzen zu ermitteln und zu bilden.
IV. Kapitalanlage
Art. 606
1. Im allgemeinen
1) Auch Gelder, die nicht zur Deckung der Prämienreserve bestimmt sind, müssen im allgemeinen nach den im nachfolgenden Artikel für die Deckung gegebenen Vorschriften und dürfen in anderen Werten nur insoweit angelegt werden, als sie ausreichende Sicherheit bieten oder gleichzeitig eine solche Sicherheit durch Bildung oder Erhöhung besonderer Reserven geschaffen wird.
2) Solche Gelder dürfen in ausländischen Werten nur insoweit angelegt werden, als dies durch die Erfordernisse des Betriebs und die Geldanlage bedingt ist.
Art. 607
2. Besondere Anlagen
1) Die Prämienreserve der im Inlande zu erfüllenden Versicherungen darf nur angelegt werden in:
1. Werttiteln des liechtensteinischen Staates oder der Spar- und Leihkasse für das Fürstentum Liechtenstein,
2. Darlehen an den Staat Liechtenstein und dessen Gemeinden oder inländische öffentliche Körperschaften und Anstalten,
3. inländischen, zinstragenden Liegenschaften,
4. liechtensteinischen Grundpfandtiteln, sowie Grundpfandverschreibungen auf liechtensteinischen Liegenschaften bis höchstens zur Hälfte des amtlichen Schätzungswertes,
5. Einlagen bei inländischen Sparkassen,
6. mit Genehmigung der Versicherungsaufsichtsbehörde auch in anderer Weise,
7. bei Lebensversicherungsunternehmungen in Policendarlehen, die den Betrag des Rückkaufwertes nicht überschreiten,
2) Für die auf ausländische Währung lautenden Versicherungen darf die Prämienreserve nur mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde in einer andern Währung angelegt werden.
3) Auf Vereinbarung der Leistung in bestimmten Zahlungsmitteln ist bei der Anlage entsprechend Rücksicht zu nehmen.
4) Auf die im Auslande zu erfüllenden Versicherungen kommen diese Vorschriften insoweit zur sinngemässen Anwendung, als nicht durch die betreffende ausländische Aufsichtsbehörde etwas anderes angeordnet wird.
V. Rechnungsabschluss
Art. 608
1. Zusammensetzung
1) Der jährliche Rechnungsabschluss einer Versicherungsunternehmung hat zu bestehen aus der Betriebsrechnung (Gewinn- und Verlustrechnung) und aus der Bilanz.
2) Die Betriebsrechnung hat den Gewinn und Verlust, sowie die Verwendung des Überschusses beziehungsweise Deckung des Verlustes nachzuweisen.
3) Der Rechnungsabschluss hat eine vollständige und klare Darstellung des gesamten Vermögensverkehrs einschliesslich des Vermögensstandes zu geben und ist in der Fassung des durch die Mitgliederversammlung oder des sonst zuständigen Organes genehmigten Rechenschaftsberichtes, allenfalls in der von der Aufsichtsbehörde genehmigten gekürzten Form in den für amtliche Kundmachungen bestimmten Blättern zu veröffentlichen.
4) Die Veröffentlichung hat auf die Auflegung des Rechenschaftsberichtes und auf den Anspruch auf Ausfolgung desselben als Drucksache hinzuweisen.
Art. 609
2. Grundsätze für Rechnungsabschluss und Rechnungslegung
1) Soweit nachstehend nichts gesagt ist, kommen die in den gemeinsamen Bestimmungen über Gesellschaften mit Persönlichkeit enthaltenen Bilanzvorschriften ausser den für die betreffende Unternehmungsform noch besonders geltenden Vorschriften ergänzend zur Anwendung.
2) Bei Versicherungen mit Gewinnbeteiligung sind die Gewinnreserven für alle gemäss dem Versicherungsvertrage nicht fest zugesicherten oder garantierten, sondern an den Geschäftserfolg gebundenen Leistungen (Gewinnanteile und dergleichen) nach Massgabe des Versicherungsplanes zu berechnen und als Passivposten in die Bilanz einzustellen.
3) Die Prämienreserve ist unter die Passiven einzustellen, ebenso das versicherungstechnische Deckungserfordernis der vertragsmässigen Pensionsansprüche und Anwartschaften von Angestellten und Hinterbliebenen und dergleichen.
4) Der Betrag, der zur Befriedigung schwebender Versicherungsansprüche und zur Deckung der einschlägigen Kosten aus solchen Versicherungsfällen erforderlich ist, die bis zum Bilanztage bekannt geworden sind (Schadenreserve), ist unter die Passiven gesondert einzustellen, soweit er feststeht oder zu gewärtigen ist.
Art. 610
VI. Rechenschaftsbericht
1) Zur vollen Klarlegung der Geschäftslage hat der Rechenschaftsbericht ausser dem Rechnungsabschluss statistische Angaben über den Geschäftsstand und die Entwicklung des Unternehmens zu enthalten.
2) Hierbei ist insbesondere die Bewegung des Versicherungsstandes in den einzelnen Zweigen darzustellen, und Lebensversicherungsunternehmungen haben, soweit die Aufsichtsbehörde nicht Ausnahmen gestattet, überdies noch anzugeben:
1. Zuwachs und Abfall nach den einzelnen Abfallarten, wie Versicherungsfall, Rückkauf, Storno,
2. den Stand der direkten Kapitalversicherungen ohne Abzug der Rückversicherungen, nach Staatsgebieten gesondert,
3. die tatsächlich eingetretene und erwartungsmässige Sterblichkeit in Gegenüberstellung und Gewinn und Verlust aus der Sterblichkeit.
4. die Verteilungssätze der den einzelnen Gruppen der gewinnanteilberechtigten Versicherungen zugewiesenen Gewinne.
3) Ferner ist auszuweisen: der Stand an Wertpapieren nach Stückzahl, Nennwert und Kurswert, an Liegenschaften nebst Bewertung, an Grundpfändern in Gesamtziffern, nach Staatsgebieten gesondert mit Angabe des Zinserträgnisses und endlich der Stand der im Ausland erlegten Kautionen.
4) Der Rechenschaftsbericht ist zur Einsichtnahme der Versicherungsnehmer aufzulegen und ihnen auf Verlangen gegen Kostenersatz gedruckt auszufolgen, ebenso die Statuten und allgemeinen Versicherungsbedingungen.
Art. 611
VII. Auflösung durch Konkurs
1) Über eine konzessionspflichtige Versicherungsunternehmung findet ein Konkurs nur auf Antrag der Aufsichtsbehörde statt.
2) Eine Anfechtung dieses Konkursantrages, der in den für amtliche Kundmachungen bestimmten Blättern zu veröffentlichen ist, ist im Verwaltungswege von den Beteiligten innert vierzehn Tagen seit der Veröffentlichung zulässig.
3) Betreibt die Unternehmung neben der Versicherung noch ein anderes Gewerbe, so findet die Konkurseröffnung nur im Einvernehmen mit der Versicherungsaufsichtsbehörde und dem Gerichte statt.
4) Die Einstellung des Konkurses erfolgt durch das Gericht im Einvernehmen mit der Aufsichtsbehörde.
5) Diese Vorschriften finden entsprechend auf das Nachlassverfahren Anwendung.
Art. 612
VIII. Bestandsveränderung
1) Übereinkommen, wie Portefeuillezessionen, Bestandsveränderungen und dergleichen, wodurch der Versicherungsbestand eines Unternehmens in seiner Gesamtheit oder in einzelnen Zweigen mit oder ohne den darauf bezüglichen Reserven, Prämienüberträgen, Prämien- und Nachschussforderungen auf ein anderes Unternehmen übertragen werden und wodurch insbesondere das übernehmende Unternehmen in rechtliche Beziehungen mit den Versicherungsnehmern oder Anspruchsberechtigten der übertragenden Unternehmung treten soll, bedürfen nebst der Genehmigung der Aufsichtsbehörde der Zustimmung des obersten Organes gemäss der für Statutenänderungen erforderlichen Mehrheit, falls die Statuten nichts anderes festsetzen.
2) Vorbehalten bleiben die Vorschriften über den Versicherungsvertrag.
Art. 613
IX. Internationales Recht
1) Ausländische konzessionspflichtige Versicherungsunternehmungen unterliegen den besonderen Vorschriften über Versicherungsunternehmungen hinsichtlich ihres Geschäftsbetriebes im Inlande und ebenso inländische für ihren Geschäftsbetrieb im Auslande nur insoweit, als die Versicherungsaufsichtsbehörde es anordnet.
2) Für jede solche ausländische Versicherungsunternehmung sind für die aus ihrem inländischen Geschäftsbetriebe entstandenen Rechts- und Verwaltungssachen die inländischen Gerichts- und Verwaltungsbehörden ausschliesslich zuständig, soweit die Regierung nicht Ausnahmen gestattet.
3) Vorbehalten bleiben die besonderen Vorschriften des öffentlichen Rechts und über den Repräsentanten.
3. Abschnitt
Andere Verbandspersonen
A. Treuhandgesellschaften
Art. 614
I. Revisionstreuhandgesellschaften
1) Verbandspersonen, die in ihrer Firma oder in ihrem Namen oder in einem Zusatz das Wort "Treuhand" oder eine ähnliche Bezeichnung führen und sich vorwiegend mit der Revision von Büchern, der Rechnungsprüfung von Firmen oder Verbandspersonen, der Übernahme von Kontrollstellen, oder mit Liquidations- oder reinen Verwaltungsarbeiten ohne Übernahme von Vermögen zum Treuhandeigentum befassen, sind verpflichtet, mindestens einen geprüften Bücherrevisoren oder einen Rechtskundigen als Mitglied der Verwaltung zu bezeichnen.
2) Sie haben überdies eine Kontrollstelle von mindestens drei Mitgliedern zu bestellen, von denen wenigstens eines ein von der Verwaltung unabhängiger Sachverständiger sein muss.
3) Betreiben solche Verbandspersonen Treuhandgeschäfte, so unterstehen sie überdies den Vorschriften über die Treuhänderschaft, insbesondere hinsichtlich der Aufsicht, soweit hinsichtlich letzterer die Regierung eine Ausnahme nicht gestattet.
4) Sind von einem Organ oder einem Angestellten einer solchen Verbandsperson die die Verantwortlichkeit begründenden Handlungen begangen worden, so wird widerlegbar vermutet, dass dieselben allen Mitgliedern der Verwaltung und Kontrollstelle bekannt gewesen sind.
Art. 615
II. Finanzielle Treuhandgesellschaften (finanzielle oder Finanztrusts)
1) Wenn eine Verbandsperson, die in ihrer Firma oder in ihrem Namen oder in einem Zusatz das Wort "Treuhand" oder eine ähnliche Bezeichnung führt und die Übernahme von Vermögen in ihr Treuhandeigentum bezweckt oder die Zusammenfassung von Industrien oder Bankengruppen oder die Übernahme von mitgliedschaftsrechtlichen Wertpapieren von Verbandspersonen und die Ausgabe von Obligationen oder andern Anteilen anstelle jener mitgliedschaftsrechtlichen Wertpapiere zum Gegenstande hat, so kann im Falle der freiwilligen Liquidation in die Liquidationsstelle auf Antrag der Beteiligten ein Vertreter der Obligationäre oder allfälliger Hinterleger von Wertpapieren oder Geldern in grösseren Beträgen bei ihr vom Richter nach seinem Ermessen bestellt werden.
2) Die Regierung kann im Verordnungswege die vorstehende Bestimmung auch auf andere Verbandspersonen als anwendbar erklären.
B. Gesamtverbände
Art. 616
I. Entstehung
1) Wenn zwei oder mehrere Verbandspersonen einen Gesamtverband bilden, indem sie sich zu einer besonderen Verbandsperson im Sinne dieses Gesetzes vereinigen, so gelten, soweit die Statuten es nicht anders bestimmen, überdies noch die folgenden Vorschriften.
2) Vorbehalten bleiben der Zusammenschluss von Verbandspersonen aufgrund eines Vertrages oder in Form einer Gesellschaft ohne Persönlichkeit und die Teilnahme von Verbandspersonen als Gesellschafter oder Mitglieder neben Einzelpersonen oder Firmen und die Vorschriften über Verbandspersonen mit verselbständigten Abteilungen.
Art. 617
II. Organisation
1) Oberstes Organ des Verbandes ist die Delegiertenversammlung, die im Zweifel aus den Delegierten und den Mitgliedern der Verwaltung der Mitgliedsverbandsperson gebildet wird.
2) Die Statuten des Gesamtverbandes bestimmen die Zahl der Delegierten.
3) Jeder Delegierte hat mangels anderer Statutenbestimmung des Gesamtverbandes nur eine Stimme.
4) Die Verwaltung des Gesamtverbandes wird aus Mitgliedern der angeschlossenen Verbandspersonen gebildet.
III. Verhältnis zu den angeschlossenen Verbandspersonen
Art. 618
1. Im allgemeinen
1) Die Statuten des Gesamtverbandes regeln die rechtlichen Beziehungen zu den angeschlossenen Verbandspersonen.
2) Sie können das Recht des Gesamtverbandes vorsehen, in die Sitzungen der Organe der angeschlossenen Verbandspersonen beratende oder mitstimmende Vertreter in bestimmter Zahl abzuordnen oder den einzelnen Verbandspersonen die Pflicht zur rechtzeitigen Bekanntgabe der Sitzungen und zur Mitteilung aller wichtigen Beschlüsse auferlegen.
3) Sie können dem Gesamtverbande gegenüber den einzelnen Verbandspersonen ein umfassendes Einsichtsrecht und ein Zustimmungsrecht zu Statutenänderungen und dergleichen einräumen, eine Beschwerde gegen die Beschlüsse oder Verfügungen der Verwaltung an die Versammlung des obersten Organes der betreffenden Verbandsperson und die Anfechtungsklage gegen dessen Beschlüsse gewähren oder die Gesamtverbandsorgane für Streitigkeiten unter den Mitgliedern und Organen der einzelnen Verbandspersonen als Schiedsgericht bezeichnen.
4) Statutenänderungen und dergleichen, welche durch derartige Bestimmungen organisatorischer Art für die einzelnen Verbandspersonen notwendig werden, können diese, falls die Statuten der einzelnen Verbandspersonen nichts anderes vorsehen oder zulassen, mit Dreiviertel aller Stimmberechtigten beschliessen.
Art. 619
2. Verpflichtungen der einzelnen Mitglieder von angeschlossenen Verbandspersonen
1) Dagegen können durch den Beitritt in einen Gesamtverband den Mitgliedern einer Verbandsperson keine Verpflichtungen auferlegt werden, welche nicht schon durch Statuten der angeschlossenen Verbandspersonen oder durch das Gesetz vorgesehen sind.
2) Eine allfällige diesbezügliche Statutenänderung kann nur nach den für die bezügliche Verbandsperson geltenden besonderen gesetzlichen oder statutarischen Vorschriften erfolgen.
C. Verselbständigte Abteilungen
I. Abteilungsverbandspersonen
Art. 620
1. Im allgemeinen
1) Eine Abteilungsverbandsperson kann sich zu irgend einem Zwecke in der Weise mit rechtlich gleich oder verschieden verselbständigten Abteilungen durch Eintragung in das Öffentlichkeitsregister bilden, dass diese Abteilungen für sich selbst besondere juristische Personen (wie beispielsweise Vereine, Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder Genossenschaften) oder Firmen (wie Kollektivgesellschaften, Kommanditgesellschaften oder Einzelunternehmungen mit beschränkter Haftung) darstellen.
2) Soweit es nachstehend nicht anders bestimmt ist und die Voraussetzungen hiefür vorliegen, finden die übrigen allgemeinen Vorschriften dieser Abteilung, insbesondere jene über Gesellschaften mit Persönlichkeit entsprechende Anwendung.
3) Für das Verhältnis allfälliger Mitglieder unter sich und zur Verbandsperson gelten, soweit die Statuten es nicht anders bestimmen oder eine andere Form der Verbandsperson wählen, die Bestimmungen über die eingetragene Genossenschaft.
Art. 621
2. Statuten
1) Eine solche Abteilungsverbandsperson hat öffentlich beurkundete Statuten aufzustellen, die nebst den statutarischen Vorschriften über die einzelnen Abteilungen insbesondere Angaben enthalten müssen über:
1. die Firma der Abteilungsverbandsperson, den Zweck der Verbandsperson oder Gegenstand des Unternehmens,
2. die allfällige Mitgliedschaft, deren Erwerb und Verlust, Rechte und Pflichten der Mitglieder, insbesondere darüber, ob eine Haftung oder Nachschusspflicht bestehen soll,
3. die Organisation, die Befugnisse der die Abteilungsverbandsperson verwaltenden und der diese Verwaltung allenfalls kontrollierenden Organe, wie beispielsweise Gemeinschaftsrat, Delegationsrat, sowie über die Vertretung,
4. die Form, in der die Verbandsperson ihre Willenserklärung an die allfälligen Mitglieder und an Dritte kundgibt,
5. die Jahresrechnung und die Verteilung eines allfälligen Gewinnes und über die Bildung eines besonderen Reservefonds, auf den mangels anderer statutarischer Anordnung die Vorschriften über den gesetzlichen Reservefonds bei Aktiengesellschaften entsprechend anzuwenden sind,
6. die Auflösung und die Verteilung des Vermögens,
2) Die Statuten können bestimmen, dass über die Mitgliedschaft an der Abteilungsverbandsperson Wertpapiere ausgegeben werden können.
Art. 622
3. Abteilungen
1) In den statutarischen oder sonstigen Bestimmungen über die einzelnen Abteilungen muss der Gegenstand oder Zweck dieser Abteilungen genau umschrieben sein und es kann bestimmt werden, dass die Organe für die Verwaltung und eine allfällige Kontrollstelle oder sonstige Vertreter und Geschäftsführer mit jenen der Abteilungsverbandsperson zusammenfallen, dagegen muss jede Abteilung ihr besonderes oberstes Organ haben, soweit ein solches nach der Rechtsform der Abteilung vorgeschrieben ist.
2) Im übrigen hat mangels anderer Anordnung die Abteilung, insbesondere ihr oberstes Organ, hinsichtlich ihrer Auflösung, die gleiche rechtliche Stellung, wie wenn sie eine unabhängige juristische Person oder Firma wäre, jedoch zieht die Auflösung einer Abteilung nicht ohne weiteres die Auflösung einer andern Abteilung oder der Abteilungsverbandsperson nach sich.
3) Für jede Abteilung muss das Verrechnungswesen getrennt von demjenigen anderer Abteilungen und der Abteilungsverbandsperson geführt und, wo es vorgeschrieben ist, veröffentlicht werden.
4) Prokuristen können für jede Abteilung gesondert bestellt werden.
5) Hinsichtlich ihrer Rechte und Pflichten steht jede Abteilung inbezug auf eine andere oder die Abteilungsverbandsperson gleich wie zu einem Dritten, und es ist daher eine Verrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht nur in diesem Umfange gegenüber der Abteilung und ihren Gläubigern wirksam.
4. Verhältnis zu Dritten
Art. 623
a) Im allgemeinen
1) Für die Verbindlichkeiten der Abteilungsverbandsperson haftet nur ihr besonderes Vermögen, dagegen haftet den Gläubigern einer Abteilung ihr Vermögen und für einen etwaigen Verlust das Vermögen der Abteilungsverbandsperson, jedoch niemals das Vermögen einer anderen Abteilung.
2) Die Vertretung, insbesondere die Zeichnung für die einzelnen Abteilungen hat in der Weise zu erfolgen, dass jeweils angegeben wird, für welche Abteilung gehandelt wird.
3) Wird ohne eine solche Angabe gehandelt, so haften subsidiär neben der Abteilungsverbandsperson die Handelnden unbeschränkt und solidarisch unter sich.
Art. 624
b) Prozess, Zwangsvollstreckung und Konkurs
1) Bei Rechtsverhältnissen, welche eine einzelne Abteilung betreffen, gilt sowohl die Abteilungsverbandsperson unter näherer Bezeichnung der Abteilung, wie auch die Abteilung selbst als Partei.
2) Ein gegen eine Abteilung ergangener Entscheid ist, wenn aus dem Gesetze es sich nicht anders ergibt, subsidiär auch für die Abteilungsverbandsperson wirksam und umgekehrt.
3) Eine jede Abteilung kann durch die von ihrem obersten Organe bestellten Vertreter gegen eine andere Abteilung oder die Abteilungsverbandsperson ihre Ansprüche geltend machen.
4) Unterlässt eine Abteilung trotz Aufforderung die Geltendmachung solcher Ansprüche, so kann der Richter, wo wichtige Gründe es rechtfertigen, im Rechtsfürsorgeverfahren einen Vertreter bestellen, wenn Mitglieder, die wenigstens einen Zehntel des Eigenkapitals vertreten, oder, wo ein solches nicht vorhanden ist, mindestens zehn Mitglieder, oder wenn Gläubiger, deren ungedeckte Forderungen einzeln oder zusammen mindestens einen Fünftel des Vermögens der Verbandsperson erreichen, es verlangen.
5) Der Richter kann eine angemessene Sicherheit gleichwie bei Klagen wegen Anfechtung von Beschlüssen des obersten Organes verlangen.
6) Die Zwangsvollstreckung, das Nachlassvertragsverfahren und der Konkurs sind gegen jede Abteilung gesondert durchzuführen, unter Vorbehalt der Haftung der Abteilungsverbandsperson für den Ausfall, der jedoch ohne Auflösung dieser letzteren aufgrund einer durch den Richter im Rechtsfürsorgeverfahren angeordneten Liquidationsbilanz auszufolgen ist.
Art. 625
5. Eintragung ins Öffentlichkeitsregister und Bekanntmachung
1) Die Anmeldung der Abteilungsverbandsperson, welcher die Statuten oder eine beglaubigte Abschrift beizulegen sind und die Eintragung und Veröffentlichung haben die in den Statuten vorgeschriebenen Punkte nebst Angabe der Rechtsnatur der einzelnen Abteilungen und von Namen, Vornamen, Beruf und Wohnort, beziehungsweise Firma und Sitz der Mitglieder der Verwaltung und allfällig anderer Vertreter zu enthalten.
2) Die allfällig erforderliche Anmeldung, Eintragung und Bekanntmachung der einzelnen Abteilungen kann mit derjenigen für die Abteilungsverbandsperson erforderlichen verbunden werden oder getrennt erfolgen, und sie hat neben dem Hinweise, dass es sich um eine Abteilung der Abteilungsverbandsperson handelt, die für die Abteilung erforderlichen Angaben zu enthalten, wie wenn sie eine unabhängige juristische Person oder Firma wäre.
II. Sonstige Abteilungen
Art. 626
1. Im allgemeinen
1) Die Statuten einer Verbandsperson können vorsehen, dass einzelne, sachlich, örtlich oder in sonstiger Weise näher bestimmte Geschäftsabteilungen, wie beispielsweise bei Banken, Versicherungsunternehmungen, in dem Sinne verselbständigt werden, dass für genau zu umschreibende Verbindlichkeiten bestimmt bezeichnete Aktiven in erster Linie haften.
2) Die getrennte Haftung tritt erst nach Eintragung dieser Bestimmung im Öffentlichkeitsregister und gehöriger Veröffentlichung ein.
3) Vorbehalten bleiben Treuhänderschaften und besondere Vorschriften bei der Lebensversicherung.
Art. 627
2. Eintragung und Veröffentlichung
1) Dem Registerführer sind zu diesem Zwecke alle Angaben zu machen, welche für die Unterscheidung der verschiedenen Vermögensgesamtheiten und der zugehörigen Verbindlichkeiten erforderlich sind.
2) Ausserdem ist der Nachweis zu erbringen, dass die verschiedenen Vermögensgesamtheiten tatsächlich voneinander getrennt sind.
Art. 628
3. Bilanz, Zwangsvollstreckung und Konkurs
1) Solche Verbandspersonen sind verpflichtet, für derartige Abteilungen getrennte Rechnung zu führen und jährlich eine Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung aufzustellen, aus welchen die Trennung genau ersichtlich ist.
2) Bei der Zwangsvollstreckung, im Nachlassvertragsverfahren und im Konkurse sind in solchen Fällen zuerst diejenigen Aktiven in Anspruch zu nehmen, welche für die betreffenden Verbindlichkeiten in erster Linie haften.
3) Für einen allfälligen Ausfall haftet das übrige Vermögen der Verbandsperson, soweit es nicht seinerseits für bestimmte andere Zwecke reserviert ist.
D. Besondere Verbandspersonen gemäss ausländischem Rechte
Art. 629
I. Zulässigkeit
1) Ausser den gemäss den sonstigen im liechtensteinischen Rechte anerkannten und besonders geregelten Verbandspersonen kann jede inirgend einem ausländischen Rechte anerkannte Verbandsperson zu einem wirtschaftlichen oder andern Zwecke im Inlande mittels öffentlicher Urkunde errichtet werden.
2) Die Regierung kann für die Zulässigkeit und Errichtung solcher Verbandspersonen im Verordnungswege weitere ausführlichere oder einschränkendere Bestimmungen aufstellen, als hier vorgeschrieben sind.
II. Statutarische Bestimmungen
Art. 630
1. Verhältnis der Mitglieder unter sich und zur Verbandsperson
1) Für das Rechtsverhältnis der Mitglieder einer solchen Verbandsperson unter sich und zu ihr oder ihren Organen ist das auf die Verbandsperson bezügliche ausländische Recht der Verbandsperson, soweit im einzelnen Fall erforderlich und möglich, in die Statuten aufzunehmen und hat die gleiche Geltung wie statutarische Bestimmungen.
2) Soweit für das innere Verhältnis das ausländische in die Statuten aufgenommene Recht es nicht anders bestimmt, finden die allgemeinen Vorschriften über Verbandspersonen ergänzend Anwendung.
3) Die Statuten haben zu bestimmen, dass Streitigkeiten über die im vorausgehenden Absatze erwähnten Rechtsverhältnisse durch ein unparteiisches Schiedsgericht zu entscheiden sind.
4) Dessen Zusammensetzung und das Verfahren vor demselben sind in Anlehnung an das inländische oder an ein ausländisches Recht näher zu regeln und es sind seine endgültigen Entscheide gleich einem inländischen Urteile vollstreckbar.
Art. 631
2. Verhältnis der Mitglieder und Verbandsperson zu Dritten
1) Für das Rechtsverhältnis zwischen der Verbandsperson oder ihren Mitgliedern zu Dritten im Inland gelangt das inländische Recht zur Anwendung.
2) Die Statuten haben zu diesem Zwecke die Bestimmungen einer in dieser Abteilung geregelten Verbandsperson, unter Ausschluss der Stiftungen, als anwendbar zu bezeichnen.
3) Sie gelangen alsdann in ihrer Gesamtheit zur Anwendung, soweit sich nicht aus dem Mangel der Ausgabe von mitgliedschaftlichen Wertpapieren eine Abweichung ergibt, wobei aber nicht gestattet ist, Bestimmungen mehrerer Formen von Verbandspersonen zugleich als anwendbar zu bezeichnen.
4) Soweit die Verbandsperson als ausschliesslichen Gegenstand des Unternehmens, abgesehen von der mit der Haltung eines Büros oder eines Vertreters im Inlande verbundenen Tätigkeit, die Betätigung im Auslande hat, kann sie sich in allen oder einzelnen Beziehungen dem ausländischen Rechte unterstellen.
5) Vorbehalten bleiben in allen Fällen die Vorschriften über die Rechts- und Handlungs- und Deliktsfähigkeit, über die Vertretung der Verwaltung, die Verantwortlichkeit, die tote Hand, den Repräsentanten und über das anwendbare Recht bei Rechtsgeschäften und unerlaubten Handlungen.
Art. 632
III. Eintragung
1) Jede solche Verbandsperson muss sich unter einer Firma ins Öffentlichkeitsregister eintragen lassen.
2) Für die Anmeldung, Eintragung und Bekanntmachung sind sinngemäss die Vorschriften für jene Verbandsperson anzuwenden, die auf das Rechtsverhältnis zu Dritten gemäss den Statuten als anwendbar bezeichnet worden sind und im Falle des dritten Absatzes des vorausgehenden Artikels entscheidet die Registerbehörde, was anzumelden, einzutragen und zu veröffentlichen ist.
3) Ausserdem ist in der Anmeldung, Eintragung und Bekanntmachung auf diese Haftungsbestimmungen hinzuweisen.
E. Bewilligte Auslandsverbandspersonen insbesondere
Art. 633
I. Im allgemeinen
1) Ist hauptsächlicher Gegenstand des Unternehmens oder Zweck einer Verbandsperson, die lediglich im Inlande ihren Sitz hat, die in den Statuten näher umschriebene wirtschaftliche oder andere Betätigung im Auslande oder der Erwerb vermögensrechtlicher Anteile an Firmen und Verbandspersonen, deren Verwaltung und die Verteilung von Erträgnissen, so kann sie abweichend vom inländischen Rechte und mit oder ohne Anlehnung an ausländisches Recht mit Bewilligung der Regierung mittels öffentlicher Urkunde und gemäss folgenden Bestimmungen durch Eintragung ins Öffentlichkeitsregister das Recht der Persönlichkeit erlangen.
2) Die Fusion mit einer andern Verbandsperson oder die Umwandlung in eine andere oder einer andern Verbandsperson in eine bewilligte Auslandsverbandsperson und die Auflösung ausserhalb des Konkurses bedürfen der Bewilligung der Regierung.
3) Die Regierung kann auf Antrag oder von Amtes wegen die Auflösung einer solchen Verbandsperson anordnen, wo dies wegen Verletzung von Gesetz oder Statuten im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit als geboten erscheint und die Verbandsperson trotz Verwarnung ihr gesetz- oder statutenwidriges Verhalten nicht aufgibt.
4) Der Entscheid der Regierung kann an den Verwaltungsgerichtshof weitergezogen werden.
Art. 634
II. Anwendbares Recht
1) Den Gläubigern haftet für die Verbindlichkeiten der Verbandsperson nur ihr Vermögen; ausserdem kann eine beschränkte persönliche Haftung oder eine beschränkte Nachschusspflicht nach den für eingetragene Genossenschaften geltenden Vorschriften für allfällige Mitglieder statutarisch festgesetzt werden.
2) Eine solche Verbandsperson kann sich wie eine Einmannverbandsperson oder gleich einer in dieser Abteilung geregelten andern Verbandsperson bezeichnen, wie beispielsweise als Verein, Aktiengesellschaft oder Anteilsgesellschaft und es sind in diesem Falle die auf die bezeichnete Verbandsperson bezüglichen Sondervorschriften, soweit die genehmigten Statuten es nicht anders bestimmen, ergänzend anzuwenden.
3) Soweit sich aus der Bezeichnung oder aus den Statuten im Sinne des vorausgehenden Absatzes das ergänzend anwendbare Recht nicht bestimmen lässt, finden die Vorschriften über eingetragene Genossenschaften Anwendung.
4) Die allgemeinen Bestimmungen über die Verbandspersonen, insbesondere auch jene über Verbandspersonen mit einem nach kaufmännischer Art geführten Gewerbe und über Gesellschaften mit Persönlichkeit finden Anwendung, es wäre denn, dass sich im einzelnen deren Nichtanwendbarkeit ergeben sollte.
5) Vorbehalten bleiben jedoch in allen Fällen die Vorschriften dieses Gesetzes über die Rechts-, Handlungs- und Deliktsfähigkeit, die Vertretung durch die Verwaltung, die Verantwortlichkeit, die tote Hand, den Repräsentanten und über das anwendbare Recht bei Rechtsgeschäften und unerlaubten Handlungen.
Art. 635
III. Statuten
1) Die Statuten sowie jede Änderung derselben bedürfen nebst der Genehmigung der Regierung der öffentlichen Beurkundung und der Annahme, welche durch die Unterschrift aller Mitglieder oder durch Beschluss des obersten Organes erfolgen kann.
2) Sie haben nebst dem von der Regierung geforderten Inhalte Bestimmungen über alle Punkte zu enthalten, wie sie für die Statuten einer Abteilungsverbandsperson vorgesehen sind.
3) Die Statuten einer solchen Verbandsperson können die Ausgabe von mitgliedschaftlichen Wertpapieren vorsehen, auch wenn die Auslandsverbandsperson nicht wie eine Gesellschaft mit Persönlichkeit bezeichnet wird.
Art. 636
IV. Eintragung ins Öffentlichkeitsregister
1) Auf die Anmeldung, Eintragung und Veröffentlichung der Verbandsperson sind, wenn nicht die Vorschriften einer andern Verbandsperson ergänzend anzuwenden sind, sinngemäss die für eingetragene Genossenschaften aufgestellten Bestimmungen anzuwenden; jedoch ist in allen Fällen auf die Vorschriften über die Haftung oder eine allfällige Nachschusspflicht hinzuweisen.
2) Im Zweifel entscheidet die Registerbehörde im Einvernehmen mit der Regierung darüber, was anzumelden, einzutragen und zu veröffentlichen ist.
3) Die Vorschriften betreffend Sitzunternehmungen bleiben vorbehalten.
F. Einmannverbandspersonen
Art. 637
I. Begriff usw.
1) Eine nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zulässige Verbandsperson, wie Aktiengesellschaft, Anteilsgesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann von einer natürlichen oder juristischen Person oder Firma als einziges Mitglied in der Form einer Einmannverbandsperson (Einmanngesellschaft, Einmannunternehmung, Einpersonengesellschaft) errichtet oder, wenn die Zahl der Mitglieder bei einer bestehenden Verbandsperson auf eines heruntersinkt und allenfalls die Statuten, insbesondere hinsichtlich der Organisation angepasst sind, weiter betrieben werden.
2) Auf eine Einmanngesellschaft finden die für die betreffende Verbandsperson aufgestellten Vorschriften wie beispielsweise für Aktiengesellschaften und insbesondere diejenigen über die Organisation nur insoweit Anwendung, als aus dem Umstande, dass nur eine Person oder Firma oder ein Gemeinwesen als Alleingründer und Alleingesellschafter auftritt oder nur ein Anteil oder gar keine Anteile vorhanden sind, oder aus den nachfolgenden Vorschriften eine Abweichung sich nicht ergibt.
3) Kommt in der Firma der betreffenden Einmanngesellschaft nicht zum Ausdruck, welches Gesellschaftsrecht auf sie anwendbar ist, so ist in der Anmeldung zum Öffentlichkeitsregister, in der Eintragung und der bezüglichen Veröffentlichung darauf hinzuweisen.
4) Vorbehalten bleiben die Vorschriften über die Anstalten und Stiftungen und die Errichtung von Einmannverbandspersonen gemäss den in dieser Abteilung vorgesehenen besondern Verbandspersonen wie beispielsweise bei bewilligten Auslandsverbandspersonen, Abteilungsverbandspersonen, auf welche die Vorschriften über die hier geregelten Einmanngesellschaften entsprechend anzuwenden sind.
Art. 638
II. Gründungsurkunde
1) Die Gründung einer Einmannverbandsperson erfolgt mittels einer öffentlichen Urkunde, welche die Statuten mit dem für die gewählte Form der Verbandsperson vorgeschriebenen Inhalt unter Bezugnahme auf das bezügliche Recht der Verbandsperson entsprechend, jedoch mindestens die nachfolgenden Punkte enthalten muss.
2) Die Gründungsurkunde und, soweit vorgeschrieben, die Anmeldung, Eintragung und Veröffentlichung haben in allen Fällen mindestens zu enthalten:
1. Firma und Sitz der Verbandsperson und Zweck derselben, beziehungsweise Gegenstand des Unternehmens,
2. Höhe des geleisteten Unternehmungskapitals beziehungsweise des Unternehmungsvermögens mit der Angabe, dass mindestens die Hälfte eingezahlt oder durch eingebrachte sonstige Vermögenswerte nach fachmännischer Schätzung gedeckt ist; sowie gegebenenfalls die Angabe, ob es in Anteile zerlegt ist oder nicht und ob eine allfällige beschränkte Haftung oder Nachschusspflicht bestehe,
3. Angabe, ob der Einmanngesellschafter die Verwaltung besorge oder, falls dies nicht der Fall ist, die Angabe über die Organisation, insbesondere über die Zusammensetzung der Verwaltung und Vertretung,
4. die Form, in der die Verbandsperson ihre Willenserklärungen an Dritte kundgibt.
3) Die Anmeldung, Eintragung und Veröffentlichung haben, soweit sie vorgeschrieben sind, überdies Namen, Vornamen und Wohnort beziehungsweise Firma und Sitz der Verwaltung beziehungsweise der Vertreter zu enthalten.
Art. 639
III. Unternehmungskapital bzw. Vermögen usw.
1) Wer eine Einmannverbandsperson gründet, muss das ganze Unternehmungskapital (Gesellschaftskapital beziehungsweise -Vermögen) selbst übernehmen und haftet für dessen Volleinzahlung oder Volleinlage nach den für die betreffende Gesellschaftsform geltenden Vorschriften.
2) Sind keine Anteile vorhanden, so haftet der Unternehmer wie ein Mitglied mit Namenanteilen.
3) Sacheinlagen und Sachübernahmen dürfen nur aufgrund einer fachmännischen schriftlichen Bewertung, die beim Öffentlichkeitsregister zwecks Aufbewahrung einzureichen ist, erfolgen.
4) Das Unternehmungskapital beziehungsweise Vermögen bildet nur dann einen oder mehrere Anteile (wie Aktien, Quotenanteile, Stammanteile), wenn die Statuten es ausdrücklich vorsehen.
5) In den Statuten kann sich der Einmanngesellschafter nach den Vorschriften über die Genossenschaften zu einer beschränkten Haftung oder Nachschussleistung verpflichten, soweit das anwendbare Gesellschaftsrecht es nicht schon in diesem Umfange zulässt.
6) Die Vorschriften über die Vermögensbewertung und den Gewinn und Verlust bei Anteilsgesellschaften können nach Anordnung der Statuten auch bei den andern Einmannverbandspersonen ohne Anteile Anwendung finden.
7) Der Unternehmer kann durch Vermittlung eines Treuhänders Treuhänderzertifikate mit dem Anspruch auf Gewinn oder Liquidationsergebnis oder eines von beiden ausgeben und hiefür eine nähere Regelung in den Statuten vorsehen.
Art. 640
IV. Organisation
1) Die Aufgaben des obersten Organes fallen mit jenen der Verwaltung zusammen, sofern der Alleingesellschafter zugleich die Geschäftsführung und Vertretung allein besorgt.
2) Die Verwaltung wird durch den Alleingesellschafter besorgt, sofern die Statuten es nicht anders bestimmen.
3) Die Kontrollstelle richtet sich nach den bezüglichen Vorschriften, falls eine solche in den Statuten vorgesehen ist.
Art. 641
V. Verantwortlichkeit
1) Ist der Unternehmer gleichzeitig das vertretende Organ der Verbandsperson, so kann er mit sich als Inhaber des Sondervermögens oder, soweit das Gesetz es nicht anders bestimmt, als Vertreter oder Organ anderer Verbandspersonen Rechtsgeschäfte abschliessen, wobei er aber den Gläubigern der Einmannverbandsperson für jeden grobfahrlässig verschuldeten Schaden unbeschränkt haftet.
2) Der Unternehmer als geschäftsführendes und vertretendes Organ ist der Verbandsperson für jeden verschuldeten Schaden und den Gläubigern der Verbandsperson unmittelbar für jeden grobfahrlässigen Schaden persönlich verantwortlich, sofern er nicht die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes angewendet hat.
3) Die Haftung des Unternehmers als geschäftsführendes und vertretendes Organ oder sonstiger Vertreter gegenüber den Gläubigern der Verbandsperson, deren Forderungen zur Zeit der schädigenden Handlung oder Unterlassung bestanden haben, besteht nur während zwei Jahren seit jenem Zeitpunkte, selbst wenn inzwischen die Einmannverbandsperson aufgelöst oder in eine andere Verbandsperson umgewandelt worden ist.
4) Die Verantwortlichkeitsklage der Verbandsperson gegen ihren Inhaber selbst als geschäftsführendes und vertretendes Organ oder sonstiger Vertreter kann auf Antrag eines geschädigten Gläubigers der Verbandsperson, der allenfalls auf Antrag der Organe eine nach richterlichem Ermessen zu bestimmende Sicherheit für allen Schaden zu leisten hat, durch einen im Rechtsfürsorgeverfahren zu bestellenden Beistand und im Konkurse vom Konkursverwalter erhoben und auf Antrag des Klägers im Öffentlichkeitsregister angemerkt werden.
Art. 642
VI. Auflösungsanspruch
1) Gläubiger einer Einmannverbandsperson, deren anerkannte ungedeckte Forderungen einzeln oder zusammen mindestens einen Drittel des Gesellschaftsvermögens erreichen, können ihre Auflösung und amtliche Liquidation verlangen, wenn sie nachweisen, dass der als geschäftsführendes Organ alleinhandelnde Inhaber unter ihrer Form die Unternehmung in einer Art und Weise betreibt, wodurch ihre Gläubigeransprüche offensichtlich schwer geschädigt werden, oder dass Unredlichkeiten oder grobe Verletzungen des Gesetzes zum Nachteil der Gläubiger stattgefunden haben.
2) Die Gläubiger haben ausserdem für den der Verbandsperson durch ihr unbegründetes Vorgehen verursachten Schaden und für allfällige Genugtuung eine nach richterlichem Ermessen festzusetzende Sicherheit zu leisten.
3) Das Begehren der Gläubiger ist unstatthaft und eine allfällige Klage für sie kostenfällig abzuweisen, wenn die Verbandsperson ihre fälligen Ansprüche befriedigt oder die nicht fälligen sicherstellt.
Art. 643
VII. Amtliche Revision und Verwaltung
1) Gläubiger, bei denen die im vorausgehenden Artikel angeführten Voraussetzungen und Nachweise zutreffen, können statt der Auflösungsklage auch während des Streitverfahrens unter sinngemässer Anwendung der Vorschriften über die amtliche Revision beantragen, oder das Gericht kann auf Antrag des Inhabers der Einmannverbandsperson oder von Amtes wegen vorgängig der Auflösungsklage eine solche auf Gefahr und Kosten und gegen Sicherheitsleistung der Gläubiger anordnen oder unter den gleichen Voraussetzungen nach Aussetzung des Streitverfahrens zeitweilig einen Verwalter zur Weiterführung der Unternehmung ernennen.
2) Die Auflösungsklage nach dem vorausgehenden und andere nach diesem Artikel getroffene Anordnungen können auf Antrag oder von Amtes wegen im Öffentlichkeitsregister angemerkt werden.
Art. 644
VIII. Zwangsvollstreckung und Konkurs
1) Die Zwangsvollstreckung und der Konkurs wegen Ansprüchen der Gläubiger der Verbandsperson ist in gleicher Weise wie gegen eine andere gleichartige Verbandsperson mit mehreren Gesellschaftern zulässig.
2) Die Sondergläubiger des Inhabers der Einmannverbandsperson können die Zwangsvollstreckung mittels Zwangsverpachtung, Zwangsverkaufs, Zwangsverwaltung oder Zwangsliquidation nach den für Einzelunternehmungen mit beschränkter Haftung bestehenden Vorschriften neben der sonstigen Zwangsvollstreckung auf Ansprüche des Inhabers der Verbandsperson, wie für Gewinne, Honorar und dergleichen, oder, falls übertragbare Anteilsscheine ausgestellt sind, in diese, oder endlich, wenn solche Anteile nicht ausgegeben sind, auf die Verbandsperson als Vermögen des Inhabers verlangen.
Art. 645
IX. Übergang
1) Der Übergang einer Einmannverbandsperson, deren Kapital in Aktien, Stammanteile oder Quotenanteile zerlegt ist, unter Lebenden oder von Todes wegen oder bei Nachfolge in eine Firma oder Verbandsperson oder im Zwangsvond Konkurs
1) Die Zwangsvollstreckung und der Konkurs wegen Ansprüchen der Gläubiger der Verbandsperson ist in gleicher Weise wie gegen eine andere gleichartige Verbandsperson mit mehreren Gesellschaftern zulässig.
2) Die Sondergläubiger des Inhabers der Einmannverbandsperson können die Zwangsvollstreckung mittels Zwangsverpachtung, Zwangsverkaufs, Zwangsverwaltung oder Zwangsliquidation nach den für Einzelunternehmungen mit beschränkter Haftung bestehenden Vorschriften neben der sonstigen Zwangsvollstreckung auf Ansprüche des Inhabers der Verbandsperson, wie für Gewinne, Honorar und dergleichen, oder, falls übertragbare Anteilsscheine ausgestellt sind, in diese, oder endlich, wenn solche Anteile nicht ausgegeben sind, auf die Verbandsperson als Vermögen des Inhabers verlangen.
Art. 645
IX. Übergang
1) Der Übergang einer Einmannverbandsperson, deren Kapital in Aktien, Stammanteile oder Quotenanteile zerlegt ist, unter Lebenden oder von Todes wegen oder bei Nachfolge in eine Firma oder Verbandsperson oder im Zwangsvollstreckungswege auf andere erfolgt nach den bezüglichen Vorschriften unter allfälliger Umwandlung in eine gewöhnliche Aktiengesellschaft, Anteilsgesellschaft, oder eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung.
2) Bei Übergang im Erbwege hat die Erbengemeinschaft nach den Vorschriften über die Einzelunternehmung mit beschränkter Haftung sich über die Weiterführung als Einmannverbandsperson oder als sonstige Verbandsperson zu erklären und die allfällige Umwandlung vorzunehmen.
3) Ist das Unternehmungskapital nicht in Vermögensanteile zerlegt oder ein Wertpapier darüber nicht ausgegeben, so findet der Übertrag mittels öffentlicher Urkunde und Eintragung ins Öffentlichkeitsregister nach den Vorschriften über eine wirkliche Aktiengesellschaft, Anteilsgesellschaft oder eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung statt.
Art. 646
X. Umwandlung
1) Die Umwandlung einer Einmannverbandsperson nach Aktiengesellschaftsrecht in eine Aktiengesellschaft erfolgt durch Erwerb von Aktien durch weitere Personen.
2) Die Umwandlung bedarf eines Generalversammlungsbeschlusses, der Statutenänderung, der Bestellung der vorgeschriebenen Gesellschaftsorgane und der Eintragung ins Öffentlichkeitsregister, falls die Gründungsurkunde als Statuten nicht alle für den Bestand einer gewöhnlichen Verbandsperson erforderlichen Voraussetzungen enthält, wie beispielsweise Fehlen eines obersten Organes, von Mitgliedsanteilen und dergleichen.
3) Die Vorschrift der vorausgehenden Absätze findet sinngemäss Anwendung auf die Umwandlung einer Einmanngesellschaft mit beschränkter Haftung infolge Übergangs von Stammanteilen an weitere Gesellschafter in eine gewöhnliche Gesellschaft mit beschränkter Haftung.
4) Das gleiche gilt entsprechend für die Umwandlung einer Einmannanteilsgesellschaft oder anderer Einmannverbandspersonen.
G. Anstaltsähnliche Körperschaften
Art. 647
I. Im allgemeinen
1) Eine der in diesem Gesetze vorgesehenen Körperschaften kann, soweit nicht eine persönliche Haftung oder Nachschusspflicht der Mitgliedschaft Voraussetzung ist, als Verbandsperson ohne Mitglieder wie beispielsweise als Aktiengesellschaft oder Anteilsgesellschaft nach Massgabe der folgenden Bestimmungen errichtet werden, wenn das vorgesehene Eigenkapital (Eigenvermögen) entweder voll geleistet oder vorschriftsmässig ausgewiesen ist oder die Gründer für die nicht geleisteten Restbeträge mittels schriftlicher Erklärung ohne Einschränkung als Schuldner auftreten.
2) Erwirbt eine bereits bestehende Körperschaft gemäss den betreffenden Körperschaftsvorschriften alle Mitgliedschaftsanteile unter Beibehaltung des Eigenkapitals (Eigenvermögens), wie durch Amortisation der Anteile aus dem Reingewinn, Schenkung der Anteile oder bleibt nach vollständiger Rückzahlung des Eigenkapitals noch ein Vermögen für die Körperschaft übrig, so kann sie als anstaltsähnliche Körperschaft ebenfalls weiterbestehen.
3) Auf anstaltsähnliche Körperschaften finden, soweit es durch das Fehlen von Mitgliedern bedingt und es nicht anders bestimmt ist, die Vorschriften über die Organisation bei der Anstalt und im übrigen die Vorschriften über die Einmannverbandspersonen, insbesondere über den Schutz der Gläubiger ergänzende Anwendung, wobei jedoch an Stelle des Inhabers der Einmannverbandsperson die Verwaltung der anstaltsähnlichen Körperschaft tritt.
4) Bei der Gründung oder sobald eine solche Körperschaft nachträglich entsteht, ist diese anstaltsähnliche Eigenschaft beim Öffentlichkeitsregister zwecks Anmerkung anzumelden, sofern eine Eintragung erfolgt oder vorgeschrieben ist.
Art. 648
II. Statuten usw.
1) Falls die Statuten ein besonderes oberstes Organ nicht vorsehen, kommen dessen Befugnisse der Verwaltung mit der Einschränkung zu, dass sie ohne statutarische Ermächtigung nur mit Zustimmung des Richters im Rechtsfürsorgeverfahren und nur bei Vorliegen wichtiger Gründe zur Statutenänderung, Auflösung oder Umwandlung befugt ist.
2) Die Statuten bestimmen, wem der zur Verteilung gelangende Gewinn zufällt, und wem im Liquidationsfalle das Vermögen zuzuwenden ist.
3) Über den Anspruch auf Gewinn und Liquidationsergebnis können Wertpapiere, wie Genussscheine, Treuhandzertifikate, ohne die Mitgliedschaft zu begründen, ausgegeben, und es kann eine statutarische Bestimmung über die Unentziehbarkeit gleich wie bei den Anstalten aufgestellt werden.
4) Die Vorschriften über die Anfechtung nach dem Schenkungsrechte, Erbrechte oder der Anfechtungsordnung bleiben vorbehalten.
3. Abteilung
Die Gesellschaften ohne Persönlichkeit
(Personenrechtliche Gemeinschaften)
7. Titel
Gemeinsame Bestimmungen
Art. 649
A. Begriff, Formen usw.
1) Gesellschaft ist die vertragsmässige Verbindung von zwei oder mehreren natürlichen oder juristischen Personen oder Firmen zu einem gemeinsamen, wirtschaftlichen oder anderen Zwecke mit gemeinsamen Kräften oder Mitteln.
2) Die Leistungen der Mitglieder können auch in einem Unterlassen bestehen.
3) Zur Gründung einer Gesellschaft bedarf es, soweit das Gesetz es nicht anders vorsieht, keiner besonderen Form.
4) Die Gesellschaften ohne Persönlichkeit sind, mit Ausnahme der Kollektiv- und Kommanditgesellschaft einschliesslich der Kollektivgesellschaft mit beschränkter Haftung und der Kommanditärengesellschaft, weder rechts- noch parteifähig und es können in einem Verfahren nur die Gesellschafter als solche als Partei wie als Kläger, Beklagte auftreten.
5) Soweit sich aus den Bestimmungen dieses Gesetzes eine Abweichung nicht ergibt, richtet sich die Gesellschaft nach dem bezüglichen Vertrage.
B. Verhältnis der Gesellschafter unter sich
Art. 650
I. Beiträge
1) Jeder Gesellschafter hat einen gleichen Beitrag zu leisten, sei es in Geld, Sachen, Forderungen, Arbeit oder in anderen Vermögenswerten, soweit nicht der Gesellschaftsvertrag oder der Zweck der Gesellschaft ihn ausschliesst.
2) Mehr als den verabredeten Beitrag muss ein Gesellschafter nicht leisten, jedoch kann er, wenn bei veränderten Umständen, ohne Vermehrung des Beitrages, die Erreichung des Zweckes nicht stattfinden kann, ausscheiden beziehungsweise ausgeschlossen werden.
3) Die Leistung von Beiträgen kann sowohl von den einzelnen Gesellschaftern als auch, wenn es sich um Gesellschaften mit Firmen handelt, von der Gesellschaft selbst zu ihren Gunsten verlangt werden.
4) In bezug auf die Tragung der Gefahr und die Gewährspflicht finden, sofern der einzelne Gesellschafter den Gebrauch und die Nutzung überlässt, die Grundsätze des Mietvertrages und, sofern er Eigentum zu übertragen hat, die Grundsätze des Kaufvertrages entsprechende Anwendung.
Art. 651
II. Gewinnbeteiligung
1) Jeder Gesellschafter ist verpflichtet, einen Gewinn, der seiner Natur nach der Gesellschaft zukommt, mit den andern Gesellschaftern zu teilen.
2) Ist ein Anteil am Gewinn oder ein Anteil am Verluste vereinbart, so gilt diese Vereinbarung im Zweifel für beides.
3) Die Verabredung, dass ein Gesellschafter Anteil am Gewinne, nicht aber am Verluste haben soll, ist nur zulässig, wenn er zu dem gemeinsamen Zwecke Arbeit beizutragen hat.
Art. 652
III. Gesellschaftsbeschlüsse
1) Gesellschaftsbeschlüsse werden, soweit der Gesellschaftsvertrag es nicht anders bestimmt, mit Zustimmung aller Gesellschafter gefasst.
2) Genügt nach dem Vertrage Stimmenmehrheit, so ist die Mehrheit nach der Personenzahl zu berechnen, sofern der Gesellschaftsvertrag es nicht anders vorsieht.
IV. Geschäftsführung
Art. 653
1. Im allgemeinen
1) Die Geschäftsführung steht allen unbeschränkt haftenden Gesellschaftern zu, soweit nicht durch Vertrag oder Beschluss die Geschäftsführung erweitert oder in gültiger Form beschränkt worden ist oder Dritte ausschliesslich mit der Geschäftsführung betraut worden sind.
2) Steht die Geschäftsführung entweder allen oder mehreren Gesellschaftern zu, so kann jeder von ihnen ohne Mitwirkung der übrigen handeln, es hat aber jeder andere zur Geschäftsführung befugte Gesellschafter das Recht, durch seinen begründeten Widerspruch die Handlung zu verhindern, bevor sie vollendet ist.
3) Die einzelnen Gesellschaftern oder Dritten übertragene Geschäftsführung berechtigt mangels anderer Bestimmung des Gesellschaftsvertrages nicht zu solchen Rechtshandlungen und Leistungen tatsächlicher Natur, die die Grundlagen der Gesellschaft betreffen, wie namentlich nicht zu Änderungen des Gesellschaftsvertrages, zur Auflösung der Gesellschaft, Übertragung und Entziehung des Rechts zur Geschäftsführung, Aufnahme oder Ausschluss von Gesellschaftern.
4) Zur Bestellung eines Generalbevollmächtigten und zur Vornahme von Rechtshandlungen, die über den gewöhnlichen Betrieb der gemeinschaftlichen Geschäfte hinausgehen, ist, sofern nicht Gefahr im Verzuge liegt, die Einwilligung sämtlicher Gesellschafter erforderlich, wenn nicht der Gesellschaftsvertrag es anders bestimmt.
5) Ergibt sich aus Gesetz oder Gesellschaftsvertrag nicht etwas anderes, so umfasst die Geschäftsführung auch die Vertretung, wobei auf das Rechtsverhältnis zwischen den Geschäftsführenden und der Gesellschaft die Vorschriften über das stillschweigende Treuhandverhältnis ergänzend anzuwenden sind.
Art. 654
2. Firmen und Verbandspersonen
1) Mit der Geschäftsführung können auch Firmen oder Verbandspersonen einzeln oder kollektiv mit andern Gesellschaftern betraut werden.
2) In diesem Falle erfolgt die Geschäftsführung für die Gesellschaft durch diejenigen Personen, welche sie für den betreffenden Gesellschafter ausüben.
3) Sie sind zur Geschäftsführung der Gesellschaft nicht mehr berechtigt, sobald die von ihnen vertretene Firma oder Verbandsperson nicht mehr zur Geschäftsführung befugt ist, oder sobald diese Personen selbst nicht mehr die Berechtigung zur Geschäftsführung der Firma oder Verbandsperson besitzen, der sie angehören.
3. Verantwortlichkeit
Art. 655
a) Ansprüche aus der Tätigkeit für die Gesellschaft
1) Für Ausgaben oder Verbindlichkeiten, die ein Gesellschafter in den Angelegenheiten der Gesellschaft macht, beziehungsweise eingeht, sowie für Verluste, die er unmittelbar durch seine Geschäftsführung oder aus den untrennbar damit verbundenen Gefahren erleidet, kann er von den übrigen Gesellschaftern anteilmässigen Ersatz verlangen.
2) Was von einem Gesellschafter nicht erhältlich ist, haben alle andern nach ihren Anteilen zu tragen.
3) Für die vorgeschossenen Gelder kann er vom Tage des geleisteten Vorschusses an landesübliche Zinsen fordern.
4) Dagegen steht ihm für persönliche Bemühungen mangels anderer Abrede kein Anspruch auf besondere Vergütung zu.
b) Mass der Sorgfalt
Art. 656
aa) Im allgemeinen
1) Jeder Gesellschafter ist verpflichtet, in den Angelegenheiten der Gesellschaft den Fleiss und die Sorgfalt anzuwenden, die er in seinen eigenen anzuwenden pflegt, wobei er jedoch von der Haftung wegen grober Fahrlässigkeit nicht befreit ist.
2) Er haftet den übrigen Gesellschaftern für den durch sein Verschulden entstandenen Schaden, ohne dass er damit die Vorteile verrechnen könnte, die er der Gesellschaft in andern Fällen verschafft hat.
3) Der geschäftsführende Gesellschafter, der für seine Tätigkeit eine Vergütung bezieht, haftet nach den Bestimmungen über den Auftrag.
4) Sowohl die geschäftsführenden als auch die nicht geschäftsführenden Gesellschafter dürfen zu ihrem besonderen Vorteile keine Geschäfte abschliessen beziehungsweise betreiben, durch die der Zweck der Gesellschaft vereitelt oder beeinträchtigt würde.
Art. 657
bb) Verzugszinsen und Vergütungen
1) Bestimmt der Vertrag es nicht anders, so ist ein Gesellschafter, welcher seine Beiträge nicht zur rechten Zeit leistet oder eingenommene Gesellschaftsgelder oder andere Vermögenswerte nicht zur rechten Zeit an die Gesellschaft abliefert oder unbefugt Vermögenswerte an sich nimmt, von Gesetzes wegen Verzugszinsen oder eine entsprechende Vergütung von dem Tage an zu leisten verpflichtet, an welchem der Beitrag oder die Ablieferung hätte geschehen sollen oder die Einnahme erfolgt ist.
2) Für den Verzug bei Annahme von Beiträgen eines Gesellschafters gelten die allgemeinen Bestimmungen über den Annahmeverzug im Obligationenrechte.
3) Die Verpflichtung zum Ersatze des etwa entstandenen grösseren Schadens und die übrigen rechtlichen Folgen der Handlung werden hierdurch nicht ausgeschlossen.
Art. 658
4. Entzug, Beschränkung und Kündigung der Geschäftsführung
1) Die im Gesellschaftsvertrage einem Gesellschafter eingeräumte Befugnis zur Geschäftsführung darf durch die übrigen Gesellschafter ohne wichtige Gründe weder entzogen noch beschränkt werden.
2) Liegen wichtige Gründe vor, so kann sie von jedem der übrigen Gesellschafter selbst dann entzogen werden, wenn der Gesellschaftsvertrag es anders bestimmt.
3) Ein wichtiger Grund liegt namentlich vor, wenn der Geschäftsführer sich einer groben Pflichtverletzung schuldig gemacht hat oder ihm die Fähigkeit zu einer guten Geschäftsführung abgeht.
4) Ebenso kann ein geschäftsführender Gesellschafter oder Dritter aus einem wichtigen Grunde die Geschäftsführung sofort kündigen, selbst wenn er auf die Kündigung verzichtet hat.
Art. 659
5. Geschäftsführende und nicht geschäftsführende Gesellschafter
1) Soweit weder in den Bestimmungen dieser Abteilung noch im Gesellschaftsvertrage etwas anderes vorgesehen ist, kommen auf das Verhältnis der geschäftsführenden Gesellschafter zu den übrigen Gesellschaftern oder eines Dritten als Geschäftsführer zu den Gesellschaftern die Vorschriften über das stillschweigende Treuhandverhältnis zur Anwendung.
2) Wenn ein Dritter oder ein Gesellschafter, der nicht zur Geschäftsführung befugt ist, Gesellschaftsangelegenheiten besorgt, oder wenn ein zur Geschäftsführung befugter Dritter oder Gesellschafter seine Befugnisse überschreitet, so finden die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag Anwendung.
3) Der von der Geschäftsführung ausgeschlossene Gesellschafter hat das Recht, sich persönlich von dem Gange der Gesellschaftsangelegenheiten zu unterrichten, von den Geschäftsbüchern und Geschäftspapieren der Gesellschaft Einsicht zu nehmen und für sich eine Übersicht über den Stand des gemeinschaftlichen Vermögens anzufertigen.
4) Eine entgegenstehende Vereinbarung ist nichtig.
5) Die Gestattung der Einsichtnahme kann gerichtlich im Rechtsfürsorgeverfahren erzwungen werden.
Art. 660
V. Gesellschaftsvermögen
1) Sachen, Forderungen, dingliche und andere Rechte, wie namentlich geleistete oder ausstehende Beiträge der Gesellschafter, die an die Gesellschaft formrichtig übertragen oder für sie erworben worden sind, gehören, soweit es nicht anders bestimmt ist, zum gemeinsamen Vermögen der Gesellschafter (Gesellschaftsvermögen) und stehen ihnen ungeteilt und insgesamt zu.
2) Zum Gesellschaftsvermögen gehört auch, was aufgrund eines zu ihm gehörenden Rechtes, wie Früchte, Zuwachs oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines zum Gesellschaftsvermögen gehörenden Gegenstandes erworben wird.
Art. 661
VI. Aufnahme neuer Gesellschafter und Unterbeteiligung
1) Als Gesellschafter können Dritte mangels anderer Abrede nur mit Zustimmung aller Gesellschafter aufgenommen und unter der gleichen Voraussetzung kann das Gesellschaftsverhältnis übertragen werden.
2) Wenn ein Gesellschafter Treuhänder ist oder einseitig einen Dritten an seinem Anteile beteiligt oder seinen Anteil an ihn abtritt, so wird der Begünstigte beziehungsweise dieser Dritte dadurch nicht zum Gesellschafter der übrigen und erhält insbesondere nicht das Recht, von den Gesellschaftsangelegenheiten Einsicht zu nehmen.
3) Im Gesellschaftsvertrag kann bestimmt werden, dass die Gesellschaftsanteile übertragbar sind.
4) Soweit die Ansprüche aus dem Gesellschaftsverhältnis nicht übertragbar sind, ist auch die Bestellung beschränkter dinglicher Rechte an ihnen und die Pfändung ausgeschlossen.
5) Vorbehalten bleiben die Übertragung der einem Gesellschafter aus der Geschäftsführung zustehenden Ansprüche, soweit deren Befriedigung vor der Auseinandersetzung verlangt werden kann, wie namentlich auf Erstattung der Vorschüsse, Ersatz der Auslagen und Schäden, sowie Ansprüche auf einen Gewinnanteil oder auf dasjenige, was dem Gesellschafter bei der Auseinandersetzung zukommt.
C. Verhältnis der Gesellschafter zu Dritten
Art. 662
I. Vertretung
1) Wenn ein Gesellschafter zwar für Rechnung der Gesellschaft, aber in eigenem Namen mit einem Dritten Geschäfte abschliesst, so wird er allein dem Dritten gegenüber berechtigt und verpflichtet.
2) Wenn ein Gesellschafter ausdrücklich oder stillschweigend im Namen der Gesellschaft oder sämtlicher Gesellschafter mit einem Dritten Geschäfte abschliesst, so werden die übrigen Gesellschafter dem Dritten gegenüber nur insoweit berechtigt und verpflichtet, als es die Bestimmungen über die Stellvertretung mit sich bringen.
3) Eine Ermächtigung des einzelnen Gesellschafters, die Gesellschaft oder sämtliche Gesellschafter Dritten gegenüber zu vertreten, wird vermutet, sobald ihm die Geschäftsführung überlassen ist.
4) Ein vertretungsberechtigter Gesellschafter kann für die Gesellschaft oder sämtliche Gesellschafter mit sich selbst Geschäfte abschliessen, wird aber schadenersatzpflichtig, wenn er dabei nicht die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden pflegt.
II. Haftung
Art. 663
1. Des Gesellschaftsvermögens
1) Die Gesellschaftsgläubiger haben Anspruch auf Befriedigung aus dem Gesellschaftsvermögen unter Vorgang vor den Sondergläubigern der einzelnen Gesellschafter.
2) Die Gläubiger eines Gesellschafters können, wo aus dem Gesellschaftsvertrage nichts anderes hervorgeht, zu ihrer Befriedigung nur den Liquidationsanteil ihres Schuldners in Anspruch nehmen.
3) Soweit das Gesetz es nicht anders bestimmt, ist zur Zwangsvollstreckung in das Vermögen einer Gesellschaft ohne Firma ein gegen alle Gesellschafter beziehungsweise ein gegen alle Geschäftsführer wirkender Vollstreckungstitel erforderlich.
Art. 664
2. Der Gesellschafter
1) Die Mitglieder einer Gesellschaft haften für deren Verbindlichkeiten, soweit nicht eine Beschränkung der Haftung nach Gesetz zulässig und im Öffentlichkeitsregister eingetragen ist oder der einzelne Gläubiger in die Beschränkung der Haftung nicht eingewilligt hat, Dritten gegenüber mit ihrem ganzen Vermögen unbeschränkt und solidarisch.
2) Haben die Gesellschafter gemeinschaftlich oder durch Stellvertretung einem Dritten gegenüber Verpflichtungen eingegangen, so haften sie ihm solidarisch, unter Vorbehalt anderer Vereinbarung oder Vorschriften.
3) In einem Prozess der übrigen Gesellschafter als solcher mit Dritten kann jeder Gesellschafter auf seine eigenen Kosten als Nebenintervenient auftreten.
Art. 665
III. Verrechnung und Retentionsrecht
1) Gegen eine Forderung der Gesellschaft kann der Schuldner einen Anspruch, der ihm wider einen einzelnen Gesellschafter zusteht, nicht zur Verrechnung bringen.
2) Ebenso kann ein Gesellschafter gegenüber seinem Gläubiger eine Forderung, die der Gesellschaft gegen diesen zusteht, nicht verrechnen.
3) Dagegen wird, wenn ein Gesellschaftsgläubiger gleichzeitig Sonderschuldner eines Gesellschafters ist, die Verrechnung zugunsten sowohl des Gesellschaftsgläubigers, als auch des Gesellschafters zugelassen, sobald dieser von jenem belangt werden könnte.
4) Für Forderungen, welche nicht verrechnet werden können, darf der Gläubiger auch ein Retentionsrecht an Gegenständen des Gesellschafters beziehungsweise der Gesellschaft nicht geltend machen.
D. Auflösung und Ausschliessung
Art. 666
I. Im allgemeinen
1) Die Gesellschaft wird aufgelöst:
1. wenn der Zweck, zu welchem sie abgeschlossen wurde, erreicht oder wenn dessen Erreichung unmöglich geworden ist;
2. wenn ein unbeschränkt haftender Gesellschafter stirbt beziehungsweise, wenn es sich um eine Firma oder Verbandsperson handelt, sich auflöst, und für diesen Fall nicht schon vorher vereinbart worden ist, dass die Gesellschaft mit den Erben oder sonstigen Rechtsnachfolgern fortbestehen soll; es wäre denn, dass die Gesellschaft nur aus zwei Gesellschaftern bestanden hätte;
3. wenn der Liquidationsanteil eines unbeschränkt haftenden Gesellschafters zur Zwangsverwertung gelangt oder ein solcher Gesellschafter in Konkurs fällt, oder bevormundet wird, falls in letzterem Falle die Vormundschaftsbehörde es nicht anders anordnet und sofern die übrigen Gesellschafter von ihrem Ausschlussrecht unter Ausfolgung des Liquidationsanteils nicht Gebrauch machen und die Gesellschaft unter sich nicht fortsetzen;
4. durch Gesellschaftsbeschluss;
5. durch Ablauf der Zeit, auf deren Dauer die Gesellschaft eingegangen worden ist, Eintritt oder Nichteintritt einer Bedingung oder dergleichen;
6. durch Kündigung von seiten eines Gesellschafters, wenn eine solche im Gesellschaftsvertrage vorbehalten oder wenn die Gesellschaft auf unbestimmte Dauer oder auf Lebenszeit eines Gesellschafters eingegangen worden ist; die Kündigung hat an alle andern Gesellschafter oder, wenn eine Firma geführt wird, an diese zu erfolgen;
7. durch Urteil des Richters im Falle der Auflösung aus einem wichtigen Grund, wie beispielsweise vorsätzliche oder grobfahrlässige Nichterfüllung von Gesellschaftspflichten, Unmöglichkeit der Erfüllung solcher Pflichten, erbitterte Feindschaft der Gesellschafter, schwere Beleidigungen oder böswillige Verleumdungen, mangelnde andauernde Rentabilität des Geschäftsbetriebes, Missbrauch der Gesellschaftsfirma zu Privatzwecken und dergleichen.
2) Aus wichtigen Gründen kann ein Gesellschafter vor Ablauf der Vertragsdauer der Gesellschaft oder, wenn sie auf unbestimmte Dauer abgeschlossen worden ist, ohne vorherige Aufkündigung mit sofortiger Wirksamkeit entweder austreten oder, wo die Verhältnisse es rechtfertigen, beim Richter die Auflösung verlangen.
3) Ebenso können die übrigen Gesellschafter bei Vorliegen wichtiger Gründe einen andern Gesellschafter durch einstimmigen Beschluss unter Entrichtung seines Liquidationsanteils ausschliessen.
4) Die Auflösungsklage ist gegen alle andern Gesellschafter zu richten, selbst wenn die Gesellschaft eine Firma führt.
5) Im Falle der Auflösung aus einem wichtigen Grunde haftet derjenige, der andern durch sein schuldhaftes Verhalten Anlass zur Auflösung gegeben hat, für allen Schaden.
Art. 667
II. Gesellschaft auf unbestimmte Dauer
1) Ist die Gesellschaft auf unbestimmte Dauer oder auf Lebenszeit eines Gesellschafters geschlossen worden, so kann jeder Gesellschafter den Vertrag auf sechs Monate kündigen.
2) Die Kündigung soll jedoch in guten Treuen und nicht zur Unzeit geschehen und darf, wenn jährliche Rechnungsabschlüsse vorgesehen sind, nur auf das Ende eines Geschäftsjahres erfolgen.
3) Wird eine Gesellschaft nach Ablauf der Zeit, für die sie eingegangen worden ist, stillschweigend fortgesetzt, so gilt sie als auf unbestimmte Zeit erneuert.
Art. 668
III. Wirkung der Auflösung bezüglich der Geschäftsführung
1) Wird die Gesellschaft in anderer Weise als durch Kündigung aufgelöst, so gilt die Befugnis eines Gesellschafters zur Geschäftsführung, soweit sie bisher bereits bestanden hat, zu seinen Gunsten gleichwohl als fortbestehend, bis er von der Auflösung Kenntnis hat oder bei schuldiger Sorgfalt haben sollte.
2) Wird die Gesellschaft durch den Tod eines Gesellschafters aufgelöst, so hat der Erbe des verstorbenen Gesellschafters den andern den Todesfall unverzüglich anzuzeigen und die von seinem Erblasser zu besorgenden Geschäfte in guten Treuen fortzusetzen, bis anderweitige Fürsorge getroffen ist.
3) Diese Bestimmung ist entsprechend auf die Rechtsnachfolger anzuwenden, wenn eine Firma oder Verbandsperson als Gesellschafter sich auflöst.
4) Die andern geschäftsführenden Gesellschafter haben in gleicher Weise die Geschäfte einstweilen weiterzuführen.
IV. Kündigung eines Gläubigers oder der Konkursverwaltung
Art. 669
1. Im allgemeinen
1) Der Anteil eines Gesellschafters an den einzelnen zum Gesellschaftsvermögen gehörenden Gegenständen kann nicht gepfändet werden, wohl aber der Anteil am Liquidationsergebnis und am Gewinn.
2) Hat ein Gläubiger eines Gesellschafters die Vollstreckung auf den Anteil eines Gesellschafters an dem Gesellschaftsvermögen erwirkt, so kann er die Gesellschaft, gleichviel ob sie auf bestimmte oder auf unbestimmte Dauer eingegangen ist, auf eine Frist von drei Monaten kündigen.
3) Ebenso kann für einen Gesellschafter, der in Konkurs geraten ist, die Konkursverwaltung kündigen.
4) Solange die Gesellschaft besteht, kann der Gläubiger beziehungsweise die Konkursverwaltung die sich aus dem Gesellschaftsverhältnis ergebenden Rechte des Gesellschafters, mit Ausnahme des Gewinnanteils, nicht geltend machen.
Art. 670
2. Wirkung
1) Die Wirkung einer solchen gerichtlichen oder aussergerichtlichen Kündigung kann aber jederzeit, solange die Auflösung nicht vollzogen ist, von der Gesellschaft oder den übrigen Gesellschaftern dadurch abgewendet werden, dass sie die kündigende Konkursverwaltung oder den Gläubiger befriedigen oder den Gesellschafter unter Auszahlung des Liquidationsanteils an jene ausschliessen und die Gesellschaft unter sich fortsetzen.
2) Das Gericht kann im Vollstreckungsverfahren den Gläubiger ermächtigen, alle Schritte zur Geltendmachung der gepfändeten Rechte des Gesellschafters in dessen Namen zu unternehmen, insbesondere auch zur Geltendmachung des gepfändeten Rechts, sowie einzelner aus ihm hervorgehender Ansprüche im Prozess- und Vollstreckungsverfahren gegen Dritte.
3) Im Konkurse eines Gesellschafters ist die Konkursverwaltung zu diesen Massnahmen von Gesetzes wegen ermächtigt.
V. Liquidation
Art. 671
1. Im allgemeinen
1) Nach der Auflösung der Gesellschaft findet bezüglich des Gesellschaftsvermögens die Auseinandersetzung unter den Gesellschaftern statt.
2) Für die Beendigung der schwebenden Geschäfte, für die dazu erforderliche Eingehung neuer Geschäfte, sowie für die Erhaltung und Verwaltung des Gesellschaftsvermögens gilt die Gesellschaft als fortbestehend.
3) Für die Auseinandersetzung gelten die nachfolgenden Bestimmungen, sofern der Vertrag es nicht anders vorsieht oder aus den Umständen es sich nicht anders ergibt.
4) Soweit es Gesetz oder Gesellschaftsvertrag nicht anders bestimmen, kann eine Gesellschaft ohne Persönlichkeit mit Firma sich mit schriftlicher Zustimmung aller Gesellschafter ohne Liquidation in eine andere Gesellschaft mit Firma oder Verbandsperson umwandeln, wobei in allen Fällen die bis zur Umwandlung entstandenen Rechte Dritter vorbehalten bleiben.
Art. 672
2. Behandlung der Einlagen
1) Bei der Auseinandersetzung, die nach der Auflösung die Gesellschafter unter sich vorzunehmen haben, fallen die Sachen, die ein Gesellschafter zu Eigentum eingebracht hat, nicht an ihn zurück.
2) Er hat jedoch Anspruch auf den Wert, für den sie übernommen worden sind.
3) Fehlt es an einer solchen Wertbestimmung, so geht sein Anspruch auf den Wert, den die Sachen zur Zeit des Einbringens hatten.
4) Für einen durch Zufall in Abgang gekommenen oder verschlechterten Gegenstand, den ein Gesellschafter der Gesellschaft nur zur Benützung überlassen hat, kann er bei der Rückgabe nach den Grundsätzen über den Miet- oder Pachtvertrag Ersatz verlangen.
Art. 673
4. Vornahme der Auseinandersetzung
1) Aus dem Gesellschaftsvermögen sind zunächst die gemeinschaftlichen Schulden mit Einschluss derjenigen zu berichtigen, welche den Gläubigern gegenüber unter den Gesellschaftern geteilt sind, oder für welche einem Gesellschafter die übrigen als Schuldner haften.
2) Ist eine Schuld noch nicht fällig oder ist sie bestritten, so ist das zur Tilgung Erforderliche zu hinterlegen oder zurückzubehalten.
3) Verbleibt nach Abzug der gemeinschaftlichen Schulden, nach Ersatz der Auslagen und Verwendungen an einzelne Gesellschafter und nach Rückerstattung der Vermögensbeiträge ein Überschuss, so ist er unter die Gesellschafter als Gewinn zu verteilen.
4) Ist nach Tilgung der Schulden und Ersatz der Auslagen und Verwendungen das gemeinschaftliche Vermögen nicht ausreichend, um die geleisteten Vermögensbeiträge zurückzuerstatten, so haben die Gesellschafter das Fehlende als Verlust zu tragen.
5) Mangels anderer Bestimmung erfolgt die Teilung nach den Vorschriften über das Gesamteigentum und ergänzend nach denjenigen über die einfache Rechtsgemeinschaft, soweit das Gesetz nicht Ausnahmen vorsieht.
Art. 674
3. Berichtigung der Schulden, Verteilung von Überschuss und Fehlbetrag
1) Die Auseinandersetzung nach Auflösung der Gesellschaft ist von allen Gesellschaftern gemeinsam vorzunehmen, mit Einschluss derjenigen, die von der Geschäftsführung ausgeschlossen waren.
2) Wenn jedoch der Gesellschaftsvertrag sich nur auf bestimmte einzelne Geschäfte bezog, die ein Gesellschafter in eigenem Namen auf gemeinsame Rechnung zu besorgen hatte, so hat er diese Geschäfte auch nach Auflösung der Gesellschaft allein zu erledigen, den übrigen Gesellschaftern Auskunft zu erteilen und Rechnung abzulegen.
Art. 675
VI. Haftung und Verjährung
1) An den Verbindlichkeiten gegenüber Dritten wird durch die Auflösung der Gesellschaft nichts geändert.
2) Ansprüche der Gesellschafter untereinander aus der durchgeführten Liquidation oder aus dem Ausscheiden verjähren nach Ablauf von fünf Jahren seit der Beendigung der Liquidation oder dem Zeitpunkt des Ausscheidens oder, bei den im Öffentlichkeitsregister eingetragenen Gesellschaften, seit der Löschung oder, wenn eine Forderung später fällig wird, seit dem Zeitpunkt der Fälligkeit, es wäre denn, dass noch ungeteiltes Gesellschaftsvermögen vorhanden wäre, aus dem der Gesellschafter Befriedigung sucht; in diesem letzteren Falle kann ihm die Verjährung nicht entgegengesetzt werden.
3) Vorbehalten bleiben kürzere Verjährungsfristen.
E. Internationales Recht
Art. 676
I. Inländische Gesellschaften
1) Als inländische Gesellschaften gelten diejenigen, welche im Inland entweder nach dem Gesellschaftsvertrag ihren Hauptsitz haben oder im Öffentlichkeitsregister eingetragen sind, oder ihre Verwaltung haben oder hier einen wesentlichen Teil ihres Geschäftsbetriebes ausüben, oder von denen mindestens die Hälfte der Gesellschafter ihren Wohnsitz im Inlande haben.
2) Vorbehalten bleiben die Vorschriften über den diplomatischen Schutz und die Sicherheitsleistung für die Verfahrenskosten.
3) Solche Gesellschaften haben, wenn sie eine Firma führen, ihren Sitz im Inlande.
II. Ausländische Gesellschaften
Art. 677
1. Rechts-, Handlungs- und Parteifähigkeit
1) Die Rechts-, Handlungs- und Parteifähigkeit ausländischer Gesellschaften wird nach dem Rechte ihrer Hauptniederlassung beurteilt.
2) Sie können jedoch im Inlande nicht in weiterem Umfange Rechte erwerben, als dies den inländischen Gesellschaften möglich ist und sie sind mindestens in gleichem Umfange deliktsfähig wie jene.
Art. 678
2. Sitzverlegung
1) Eine ausländische Gesellschaft kann ohne Neugründung oder Verlegung ihrer Geschäftstätigkeit ihren Sitz ins Inland verlegen, unter Beobachtung der für die entsprechende Gesellschaftsform des inländischen Rechtes vorgeschriebenen Publizitätsform.
2) Bei der Eintragung einer solchen Gesellschaft ins Öffentlichkeitsregister ist anzugeben, welcher inländischen Gesellschaftsform die eingetragene Gesellschaft entspricht.
3) Das innere Rechtsverhältnis einer solchen Gesellschaft wird nach dem Rechte des bisherigen Hauptsitzes, das äussere Verhältnis dagegen nach dem Rechte der entsprechenden Gesellschaftsform des liechtensteinischen Rechtes beurteilt.
Art. 679
F. Geltungsbereich und Verweisung
1) Die Vorschriften dieses Titels sind auf die nachfolgenden Gesellschaftsformen anzuwenden, insoweit sich nicht aus den besonderen Bestimmungen eine Abweichung ergibt.
2) Bei Gesellschaften kann im Gesellschaftsvertrage in Anlehnung an die allgemeinen Vorschriften über die Verbandspersonen eine Organisation geschaffen werden.
3) Soweit das Gesetz es nicht anders bestimmt, sind auf Gesellschaften mit Firmen, gleichgültig ob sie nachfolgend besonders geregelt sind oder nicht, die für Verbandspersonen aufgestellten allgemeinen Vorschriften über: den Schutz der Persönlichkeit; die Rechts-, Handlungs- und Deliktsfähigkeit; den Gerichtsstand; die Eintragung von Zweigniederlassungen; die Beendigung wegen Widerrechtlichkeit oder Unsittlichkeit des Zweckes oder Staatsgefährlichkeit und die Vermögensverwendung, die Nachtragsliquidation und die Geltendmachung von Ansprüchen gegen eine aufgelöste Verbandsperson; die Vollmacht und Unterschrift der Organe und ihrer Vertreter; die amtliche Revision; die sozialpolitischen Gewinnrechte, ferner die Vorschriften über die besonderen Formen und Arten von Unternehmungen (mit Ausnahme der Bestimmungen über verselbständigte Abteilungen und über Einmannverbandspersonen) und über das internationale Recht entsprechend anzuwenden.
8. Titel
Die einfache Gesellschaft
Art. 680
A. Begriff
Eine Gesellschaft ist eine einfache im Sinne dieses Titels, sofern dabei nicht die Voraussetzungen einer andern durch das Gesetz geordneten Gemeinschaft zutreffen.
B. Verhältnis der Gesellschafter unter sich
Art. 681
I. Beiträge und Eigentum
1) Ist es nicht anders vereinbart, so haben die Gesellschafter gleiche Beiträge und zwar in der Art und dem Umfange zu leisten, wie der vereinbarte Zweck es erheischt.
2) Zur Erhöhung der vereinbarten Beiträge oder zur Ergänzung der durch Verlust verminderten Einlage ist ein Gesellschafter mangels anderer Abrede nicht verpflichtet.
3) Sind vertretbare oder verbrauchbare Sachen beizutragen, so ist im Zweifel anzunehmen, dass sie Gesamteigentum der Gesellschafter werden.
4) Das Gleiche gilt von andern Sachen, wenn sie nach einer Schätzung beizutragen sind, die nicht bloss für die Gewinnverteilung bestimmt ist.
Art. 682
II. Rechnungsabschluss und Gewinnverteilung
1) Ein Gesellschafter kann den Rechnungsabschluss und die Verteilung des Gewinnes oder Verlustes mangels anderer Abrede erst nach Auflösung der Gesellschaft verlangen.
2) Ist die Gesellschaft von längerer Dauer, so hat der Rechnungsabschluss und die Gewinnverteilung im Zweifel am Schlusse eines jeden Geschäftsjahres zu erfolgen.
3) Der Gesellschaftsvertrag kann Reservefonds und dergleichen vorsehen.
Art. 683
III. Anteile am Gewinn und Verlust
1) Jeder Gesellschafter hat, wenn es nicht anders vereinbart ist, ohne Rücksicht auf die Art und Grösse seines Beitrages, gleichen Anteil am Gewinn und Verlust.
2) Die Vereinbarung, dass einzelne Gesellschafter keinen Anteil am Gewinn, wohl aber eine sonstige Entschädigung, wie Gehalt, Lohn und dergleichen beziehen, ist zulässig.
3) Der Gewinn darf nicht durch willkürliche Minderbewertung einzelner Gegenstände ohne Zustimmung aller Gesellschafter verringert werden.
C. Besondere Arten
Art. 684
I. Beteiligungen, Konzerne und dergleichen
Organisationsformen (wie Beteiligungen, Interessengemeinschaften oder Konzerne, Förderungs- oder Nutzungsgemeinschaften und ähnliche Verbindungen) unterstehen nur insoweit den Vorschriften über die einfache Gesellschaft, als sie nicht eine andere in diesem Gesetze geregelte Gesellschaftsform aufweisen oder als nicht eine Verbandsperson vorliegt oder als der bezügliche Vertrag nicht abweichende oder andere Bestimmungen bezüglich der Leitung der Vereinigung, des Austritts, der Beteiligungsziffer, des Gewinnverteilungsschlüssels und dergleichen enthält.
II. Kartelle
Art. 685
1. Umschreibung und Aufnahme von Gesellschaftern
1) Vereinigungen von Unternehmern zum Zwecke der Regelung der Produktion oder des Absatzes durch Beschränkung oder Ausschliessung der Konkurrenz können, wenn sie sich als einfache Gesellschaft darstellen, durch Mehrheitsbeschluss, dem zwei Drittel aller Mitglieder zuzustimmen haben, neue Mitglieder zu den gleichen Bedingungen wie die bisherigen aufnehmen.
2) Für die Aufnahme unter leichteren Bedingungen bedarf es der Zustimmung aller Mitglieder.
Art. 686
2. Ausscheiden von Gesellschaftern
1) Der Austritt einzelner Mitglieder vor Ablauf der Vertragsdauer ist, soweit der Gesellschaftsvertrag es nicht anders bestimmt, nur beim Vorliegen wichtiger Gründe zulässig, wie beispielsweise bei Unerreichbarkeit des Zweckes.
2) Stirbt ein Gesellschafter oder fällt er in Konkurs, so hat dies nicht die Auflösung der Gesellschaft zur Folge.
3) Wenn ein Mitglied, abgesehen vom Falle einer Auflösung, auf irgend eine Weise vorzeitig ausscheidet, so sind auch die übrigen Mitglieder berechtigt, nach dreimonatlicher Kündigung auszutreten, sofern der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt.
Art. 687
3. Bei körperschaftsähnlicher Organisation
Hat eine solche Vereinigung eine körperschaftsähnliche Organisation geschaffen, so beurteilt sich das interne Verhältnis der Gesellschafter zueinander nach den Bestimmungen über die Genossenschaft mit Ausnahme der Bestimmungen über Ein- und Austritt der Mitglieder.
Art. 688
III. Gewinnbeteiligungsverträge (partiarische Rechtsgeschäfte)
Verträge, durch die jemand einem anderen gewisse Leistungen verspricht gegen einen Anteil an dem Gewinn, den ein anderer erzielt, wie bei der Teilpacht, dem Dienstvertrag, Werkvertrag, Verlagsvertrag und dergleichen Verträgen mit Gewinnbeteiligung, unterstehen den Vorschriften über die bezüglichen Verträge oder den Vorschriften über die Verträge im allgemeinen und, soweit sich hieraus Abweichungen nicht ergeben, finden ergänzend auf die gesellschaftliche Nebenabrede die Vorschriften über die einfache Gesellschaft Anwendung, es sei denn, dass eine stille Gesellschaft vorliege.
9. Titel
Die Kollektivgesellschaft
(Offene Gesellschaft)
A. Begriff und Errichtung
Art. 689
I. Begriff und Form
1) Wenn zwei oder mehrere Einzel- oder Verbandspersonen des privaten oder öffentlichen Rechts oder Firmen unter gemeinsamer Firma ein Unternehmen zu einem wirtschaftlichen oder nichtwirtschaftlichen Zwecke in dem Sinne betreiben, dass jeder Gesellschafter persönlich unbeschränkt und solidarisch haftbar ist, so entsteht eine Kollektivgesellschaft, sobald dieselbe als solche im Öffentlichkeitsregister eingetragen ist.
2) Der Gesellschaftsvertrag, worin die Gesellschaft als Kollektivgesellschaft, oder offene Gesellschaft oder, sofern sie ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreibt, offene Handelsgesellschaft zu bezeichnen ist, sowie weitere auf den Gesellschaftsvertrag bezügliche Vereinbarungen und der Vorvertrag bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftlichkeit.
3) Vor der Eintragung in das Öffentlichkeitsregister sind die Handlungen der Gesellschafter und ihrer Vertreter nach den Bestimmungen über die einfache Gesellschaft zu beurteilen.
4) Weigern sich einzelne Gesellschafter ohne wichtigen Grund, die Eintragung im Öffentlichkeitsregister vornehmen zu lassen, trotz Aufforderung, so bildet dies für die andern Gesellschafter einen Rücktrittsgrund.
5) Ist jemand zwecks Gründung einer Kollektivgesellschaft Vermögen übertragen worden, so steht er im Zweifel unter den Vorschriften über das stillschweigende Treuhandverhältnis.
6) Vorbehalten bleiben die Vorschriften über die Kollektivgesellschaft mit beschränkter Haftung.
II. Registereintrag
Art. 690
1. Ort, Inhalt und Bedeutung
1) Die Eintragung einer Kollektivgesellschaft in das Öffentlichkeitsregister hat da zu geschehen, wo sie ihren Sitz hat.
2) Die Eintragung und Veröffentlichung muss enthalten:
1. den Namen, Vornamen, Stand und Wohnort beziehungsweise Firma und Sitz jedes Gesellschafters unter Angabe eines allfälligen gesetzlichen Vertreters beziehungsweise der als Organ handelnden Person.
2. die Firma, den Sitz und den Gegenstand des Unternehmens oder Zweck der Gesellschaft,
3. die Angaben über die Vertretung der Gesellschaft.
3) Die formrichtige und mit Kenntnis der Gesellschafter gemachte Anmeldung und Eintragung der Gesellschaft begründet unabhängig von der Gültigkeit des Gesellschaftsvertrages die unbeschränkte und solidarische Haftbarkeit.
Art. 691
2. Formelle Voraussetzungen
1) Die Anmeldungen der eintragungspflichtigen Tatsachen oder deren Veränderungen müssen von allen Gesellschaftern persönlich oder durch Vertreter vor der Registerbehörde unterzeichnet oder in beglaubigter Form eingereicht werden.
2) Sie sind ihrem ganzen Inhalte nach in das Öffentlichkeitsregister einzutragen.
B. Verhältnis der Gesellschafter unter sich
Art. 692
I. Vertragsfreiheit und Verweisung
1) Das Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander richtet sich zunächst nach dem Gesellschaftsvertrage.
2) Soweit keine Vereinbarung getroffen ist, kommen die Bestimmungen über die einfache Gesellschaft und die gemeinsamen Bestimmungen zur Anwendung, jedoch mit den Abweichungen, die sich aus den nachfolgenden Bestimmungen ergeben.
Art. 693
II. Verrechnungsvorschriften
1) Am Schlusse einer jeden Geschäftsperiode, spätestens aber alle zwei Jahre, ist ein Inventar und eine Bilanz des Gesellschaftsvermögens anzufertigen, aufgrund derselben der Gewinn oder Verlust der Geschäftsperiode zu ermitteln und für jeden Gesellschafter sein Anteil zu berechnen.
2) Die Summe, mit welcher das Gesellschaftsvermögen jährlich zu Buche steht, ergibt sich aus dem Unterschied der jährlich nach den bestehenden Vorschriften neu vorgenommenen Bewertung der Aktiven und der Schulden an Dritte.
3) Die Jahresbilanz hat festzustellen, um wieviel sich das Gesellschaftsvermögen gegenüber dem vergangenen Geschäftsjahre vermehrt oder vermindert hat.
4) Dabei dürfen, soweit der Gewinn reicht, jedem Gesellschafter nach der Höhe seines Kapitalanteils, ohne Rücksicht auf die Verminderung des Kapitalanteils durch den Verlust aus dem Bilanzjahre, Zinsen gemäss Vertrag, mangels vertraglicher Abrede zu vier vom Hundert, gutgeschrieben werden.
5) Ein vertraglich festgesetztes Honorar für die Arbeit eines Gesellschafters wird bei Ermittlung von Gewinn und Verlust als Gesellschaftsschuld behandelt.
Art. 694
III. Verteilung des Reingewinns, Bezug von Gewinn und Honorar
1) Ergibt sich aus dem Rechnungsabschluss der Gesellschaft ein Reingewinn, so wird er, wo es nicht anders verabredet ist, unter die Gesellschafter nach Köpfen verteilt.
2) Jeder Gesellschafter hat das Recht, aus der Gesellschaftskasse das Honorar der letztverflossenen Geschäftsperiode und, soweit dies ohne Schmälerung des Einlagekapitals (Kapitalanteils) möglich ist, die ihm zufallenden Zinsen und Gewinnanteile zu entnehmen.
3) Das Honorar kann er nach Massgabe der im Vertrag vorgesehenen Fälligkeit schon während der Geschäftsperiode beziehen.
4) Nicht bezogene Gewinne, Zinsen und Honorare werden nach Abschluss der Geschäftsperiode seinem Einlagekapital zugefügt, sofern nicht einer der Gesellschafter Einwendungen dagegen erhebt.
Art. 695
IV. Deckung von Verlust
1) Ist das Einlagekapital eines Gesellschafters durch Verluste vermindert worden, so behält er, soweit dies ohne weitere Schmälerung des Einlagekapitals möglich ist, Anspruch auf die Verzinsung, hat aber bis zur Wiederergänzung seiner vertraglichen Einlage keinen Anspruch auf Auszahlung seines Gewinnanteiles.
2) Im übrigen hat kein Gesellschafter die Pflicht, seine durch Verlust verminderte Einlage zu ergänzen oder sie über den im Vertrage bestimmten Betrag zu erhöhen.
3) Durch Vertrag kann gleich wie bei Genossenschaften eine Nachschusspflicht vorgesehen werden.
Art. 696
V. Konkurrenzverbot
1) Ein Gesellschafter darf ohne Zustimmung der übrigen Gesellschafter weder in dem Geschäftszweige der Gesellschaft für eigene Rechnung oder für Rechnung eines Dritten Geschäfte machen, noch an einer andern gleichartigen Unternehmung als Gesellschafter oder Mitglied mit unbeschränkter Haftung teilnehmen.
2) Handelt ein Gesellschafter diesen Vorschriften entgegen, so können die andern Gesellschafter, unbeschadet des Rechtes, die Auflösung der Gesellschaft in den geeigneten Fällen herbeizuführen, beschliessen, dass die Ansprüche der Gesellschaft nach den Vorschriften über das Konkurrenzverbot unter den allgemeinen Vorschriften über die Verbandspersonen geltend gemacht werden.
3) Ausserdem besteht für die andern Gesellschafter ein Anspruch auf Unterlassung künftiger Konkurrenzhandlungen.
4) Die Einwilligung zur Teilnahme an einer andern Gesellschaft gilt als erteilt, wenn den übrigen Gesellschaftern bei Eingehung der Gesellschaft bekannt ist, dass der Gesellschafter an einer andern Gesellschaft oder Unternehmung teilnimmt, und gleichwohl die Aufgabe dieser Beteiligung nicht bedungen worden ist.
C. Verhältnis der Gesellschaft und der Gesellschafter zu Dritten
Art. 697
I. Vermögens- und Prozessfähigkeit
1) Die Kollektivgesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, Eigentum und andere dingliche Rechte an Fahrnis und an Grundstücken erwerben, vor allen Gerichts- und Verwaltungsbehörden und in allen bezüglichen Verfahren als Partei, Intervenient, Beteiligter, Beigeladener und in ähnlicher Eigenschaft auftreten, sowie Eintragungen in öffentlichen Registern, wie Grundbuch, Öffentlichkeitsregister, Patentregister und dergleichen erwirken.
2) In Streitsachen der Gesellschaft kann jeder Gesellschafter auf seine Kosten als streitgenössischer Nebenintervenient, jedoch nicht als Zeuge, auftreten.
3) Eide, Handgelübde und dergleichen leisten für die Gesellschaft die geschäftsführenden oder vertretenden Gesellschafter oder Dritte gleich der Partei.
4) Soweit ein gegen die Gesellschaft erlassener Entscheid auch für einen Gesellschafter verbindlich ist, steht ihm gegen ein späteres Verfahren oder einen späteren Entscheid die Einrede der entschiedenen Sache zu.
II. Vertretungsverhältnisse
Art. 698
1. Vertretungsbefugnis
1) Jeder zur Vertretung der Gesellschaft befugte Gesellschafter ist ermächtigt, im Namen der Gesellschaft alle Arten von Rechtshandlungen und Geschäften vorzunehmen, die der Zweck der Gesellschaft mit sich bringen kann, jedoch nicht zur Abänderung des Gesellschaftsvertrages, zur Veräusserung des Geschäftes als ganzes oder dergleichen.
2) Enthält das Öffentlichkeitsregister keine entgegenstehenden Bestimmungen über die Vertretungsbefugnis der einzelnen Gesellschafter, so sind gutgläubige Dritte zu der Annahme berechtigt, es sei jeder einzelne Gesellschafter zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigt.
3) Handelt es sich um das Wissen von Tatsachen, wie bei gutem oder bösem Glauben, so genügt das Wissen eines einzelnen Gesellschafters.
4) Vertritt eine Firma oder Verbandsperson als Gesellschafter die Kollektivgesellschaft, so wird die Vertretung von denjenigen Personen ausgeübt, welche zur Vertretung der betreffenden Verbandsperson oder Firma berechtigt sind.
5) Ist der Gesellschaft gegenüber eine Willenserklärung, wie Vorladung oder sonstige Zustellungen und dergleichen abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem der zur Mitwirkung bei der Vertretung befugten Gesellschafter oder Prokuristen.
Art. 699
2. Ausschluss und Beschränkung
1) Durch den Gesellschaftsvertrag und die Eintragung in das Öffentlichkeitsregister können alle Gesellschafter von der Vertretung ausgeschlossen und Dritte nach den Vorschriften über die Geschäftsführung bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung damit betraut werden.
2) Eine Beschränkung des Umfanges der Vertretungsbefugnis hat gegenüber gutgläubigen Dritten keine rechtliche Wirkung ohne Eintragung; als Dritte gelten auch Verbandspersonen oder Firmen, an denen die Kollektivgesellschaft als Mitglied beteiligt ist.
3) In das Öffentlichkeitsregister kann die Beschränkung, dass ein Gesellschafter ausschliesslich die Hauptniederlassung oder eine Zweigniederlassung vertrete oder die Beschränkung eingetragen werden, dass nur mehrere Gesellschafter gemeinsam (Gesamtvertretung) oder ein Gesellschafter mit einem Prokuristen, der jedoch in diesem Falle von Gesetzes wegen zur Veräusserung und Belastung von Grundstücken befugt ist, zusammen die Firma führen können oder endlich, dass alle Gesellschafter von der Vertretung ausgeschlossen und Dritte gemäss den Vorschriften über die Verwaltung einer Gesellschaft mit Persönlichkeit mit der Geschäftsführung und Vertretung betraut sind.
4) Wer in der Vertretungsbefugnis auf die Hauptniederlassung oder Zweigniederlassung beschränkt ist, hat zur Wirksamkeit dieser Beschränkung gutgläubigen Dritten gegenüber diese Einschränkung in der Form der Zeichnung zum Ausdruck zu bringen, wie durch Beifügung "für die Hauptniederlassung" oder "für die Zweigniederlassung" unter Angabe des Sitzes derselben.
Art. 700
3. Entziehung der Vertretungsbefugnis
1) Liegt Gefahr im Verzuge, so kann der Richter auf Antrag eines Gesellschafters die Entziehung der Vertretungsbefugnis vorläufig im Befehlsverfahren unter Ansetzung einer Klagefrist, deren Nichteinhaltung das Dahinfallen der vorläufigen Entziehung der Geschäftsführung zur Folge hat, aussprechen, sobald ein wichtiger Grund hierfür glaubhaft gemacht wird.
2) Der Richter kann die Verfügung von der Leistung einer Sicherheit, auf welche die Vorschriften über die Sicherheitsleistung für Prozesskosten entsprechende Anwendung finden, abhängig machen.
3) Umgekehrt kann der Richter gleich wie bei Verbandspersonen vorübergehend einen Beistand bestellen.
4) Vorbehalten bleiben Schadenersatzansprüche.
Art. 701
4. Erteilung und Widerruf der Prokura
1) Zur Bestellung eines Prokuristen ist die Einwilligung aller zur Vertretung befugten Gesellschafter erforderlich.
2) Wenn Gefahr im Verzug ist, oder wenn andere wichtige Gründe vorliegen, kann der Richter auch auf Antrag eines einzelnen Gesellschafters einen Prokuristen bestellen.
3) Der Widerruf der Prokura kann dagegen von jedem Gesellschafter mit Wirkung gegen Dritte geschehen.
4) Handlungsvollmacht kann jeder geschäftsführende Gesellschafter erteilen oder widerrufen, ebenso Dienstnehmer anstellen oder entlassen.
Art. 702
5. Rechtsgeschäfte und unerlaubte Handlungen
1) Die Gesellschaft wird durch die Rechtsgeschäfte, die ein zu ihrer Vertretung befugter Gesellschafter in ihrem Namen schliesst, berechtigt und verpflichtet.
2) Es ist gleichgültig, ob das Geschäft ausdrücklich im Namen der Gesellschaft geschlossen worden ist, oder ob diese Absicht aus den Umständen hervorgeht.
3) Die Gesellschaft haftet für die rechtswidrigen Handlungen, welche die Gesellschafter in Ausübung ihrer geschäftlichen Vertretung begehen.
4) Für Schädigungen aus unerlaubten Handlungen haften der persönlich handelnde Vertreter und die Gesellschaft solidarisch unter Vorbehalt des Regressrechts auf den Gesellschafter oder Dritten, der den Schaden verschuldet hat.
III. Rechtsstellung der Gesellschaftsgläubiger
Art. 703
1. Konkurs der Gesellschaft
1) Die Gläubiger der Kollektivgesellschaft haben Anspruch darauf, aus dem Vermögen der Firma vor den Sondergläubigern der Gesellschafter befriedigt zu werden und können zum Zwecke der Geltendmachung dieses Vorrechtes die Gesellschaft gemäss der Konkursordnung auch auf Konkurs betreiben.
2) Die Sondergläubiger der einzelnen Gesellschafter sind von der Teilnahme am Konkurs der Gesellschaft ausgeschlossen, mit Ausnahme der Zinsen, die mangels anderer vertraglicher Abrede dem Gesellschafter hätten zufallen sollen.
3) Die Kollektivgesellschafter können im Konkurse der Gesellschaft für ihre Kapitaleinlagen nicht als Gläubiger teilnehmen, wohl aber gleich anderen Gläubigern diejenigen Forderungen geltend machen, die ihnen unter irgend einem anderen Titel wider die Gesellschaft zustehen, wie Zinsen und dergleichen.
Art. 704
2. Verfolgbarkeit der Gesellschafter
1) Die Gesellschafter haften für alle Verbindlichkeiten der Gesellschaft solidarisch und mit ihrem ganzen Vermögen; eine entgegenstehende Verabredung unter den Gesellschaftern hat gegenüber Dritten keine rechtliche Wirkung.
2) Der einzelne Gesellschafter kann jedoch für fällige Gesellschaftsschulden, auch wenn er ausgeschieden ist, erst dann persönlich belangt werden, wenn die Gesellschaft infolge von Konkurs oder aus anderem Grunde zur Auflösung gelangt, oder die Zwangsvollstreckung fruchtlos versucht, oder wenn der Gesellschafter selbst in Konkurs geraten oder das Nachlassvertragsverfahren über ihn eröffnet ist.
3) Der Gesellschafter kann in diesem Falle auch die der Gesellschaft zustehenden Einreden geltend machen, vorbehältlich des Falles, wo ein Gesellschafter eine Sicherheit wie Bürgschaft oder Pfand stellt.
4) Für Wechselschulden der Gesellschaft und diesen gleichgestellten Verbindlichkeiten haften die Gesellschafter als solche nicht wechselmässig.
3. Verhältnis der verschiedenen Konkurse und Zwangsvollstreckungen zueinander
Art. 705
a) Im allgemeinen
1) Die Eröffnung des Konkurses der Gesellschaft hat den Konkurs der einzelnen Gesellschafter nicht ohne weiteres zur Folge.
2) Ebensowenig begründet der Konkurs eines Gesellschafters den Konkurs der Gesellschaft.
3) Aus einem gegen die Gesellschaft gerichteten vollstreckbaren Schuldtitel findet die Zwangsvollstreckung gegen einen Gesellschafter nur statt, wenn die Voraussetzungen der persönlichen Belangbarkeit gemäss dem zweiten Absatz des vorausgehenden Artikels gegeben sind.
4) Die hinsichtlich des Konkurses aufgestellten Vorschriften finden entsprechend auf das Nachlassvertragsverfahren Anwendung.
Art. 706
b) Zwangsvollstreckung insbesondere
1) Mittels eines gegen die Gesellschaft erwirkten vollstreckbaren Schuldtitels kann, unter Vorbehalt der Anfechtung im Zwangsvollstreckungsverfahren, wenn die Voraussetzungen der persönlichen Belangbarkeit gegeben sind, die Zwangsvollstreckung in das Vermögen eines Gesellschafters verlangt werden, wenn durch Vorlage eines Auszuges aus dem Öffentlichkeitsregister dem Landgericht im Vollstreckungsantrag bewiesen wird, dass derjenige, gegen den Vollstreckung während des Bestehens der Gesellschaft verlangt wird, zur Zeit noch Gesellschafter ist.
2) Wird die Vollstreckung aufgrund eines solchen Titels erst nach Auflösung und Verteilung des Vermögens der Gesellschaft gegen einen früher aus der Gesellschaft ausgeschiedenen oder ausgeschlossenen Gesellschafter beantragt, so hat der Entscheidung über den Vollstreckungsantrag eine Einvernahme des Verpflichteten vorauszugehen.
3) Bestreitet der Verpflichtete, dass er der Gesellschaft, gegen welche Vollstreckung erwirkt wurde, als Gesellschafter angehöre oder angehört habe, oder erhebt er Einwendungen, die ihm sonst oder der Gesellschaft gegen den Gläubiger zustehen, so ist der Anspruch im Klageweg geltend zu machen, wobei jedoch die Vorschrift über die Verfolgbarkeit der Gesellschafter vorbehalten bleibt.
Art. 707
c) Stellung der Gesellschaftsgläubiger
1) Nach Auflösung der Gesellschaft können die Gesellschaftsgläubiger jedem Gesellschafter gegenüber ihre ganze Forderung, die ihnen gegenüber der Gesellschaft zusteht, bis zu ihrer vollständigen Deckung geltend machen, wobei die Vorschrift des vorausgehenden Artikels sinngemäss anzuwenden ist.
2) Ebenso können sie auch ohne Auflösung der Gesellschaft ihre ganze Forderung im Konkurse eines Gesellschafters anmelden.
3) Wenn jedoch eine Gesellschaft und ein oder mehrere Teilhaber derselben gleichzeitig im Konkurse sind, so sind die Gesellschaftsgläubiger im Konkurse eines jeden Gesellschafters nur noch für den im Konkurse der Gesellschaft aus irgend einem Grunde unbezahlt gebliebenen Rest ihrer Forderung anteilsberechtigt, sobald die Dividende des Gesellschaftskonkurses festgesetzt ist.
4) Wird der Konkurs des Gesellschafters zuerst durchgeführt, so ist der auf die Gesellschaftsgläubiger entfallende Betrag bis zur Durchführung des Privatkonkurses zu hinterlegen.
Art. 708
IV. Haftung neueintretender Gesellschafter
1) Wer einer bestehenden Kollektivgesellschaft als Kollektivgesellschafter beitritt, haftet solidarisch auch für die vor seinem Beitritte eingegangenen Verbindlichkeiten, es mag die Firma eine Änderung erleiden oder nicht.
2) Eine entgegenstehende Verabredung hat gegenüber Dritten keine rechtliche Wirkung.
Art. 709
V. Rechtsstellung der Sondergläubiger eines Gesellschafters
1) Die Sondergläubiger eines Gesellschafters sind nicht befugt, die zum Gesellschaftsvermögen gehörigen Sachen, Forderungen oder Rechte zu ihrer Befriedigung oder Sicherstellung in Anspruch zu nehmen.
2) Sie können im Zwangsvollstreckungsverfahren oder Konkurse nur dasjenige in Anspruch nehmen, was ihrem Schuldner selbst an Gewinn, Zinsen und Honorar und Liquidationsanteil aus dem Gesellschaftsverhältnis zukommt.
D. Auflösung
Art. 710
I. Auflösung durch Konkurs
1) Die Kollektivgesellschaft wird auch wegen Zahlungsunfähigkeit durch Konkurs der Gesellschaft aufgelöst.
2) Auch nach Auflösung der Kollektivgesellschaft ist ein Konkursverfahren über ihr Vermögen solange zulässig, als die Verteilung nicht vollzogen ist.
3) Sobald die Gesellschaft in Konkurs geraten ist, kann die Zwangsvollstreckung nicht mehr gegen sie, wohl aber gegen ihre Gesellschafter erhoben werden.
4) Ist die Gesellschaft durch die Eröffnung des Konkurses über ihr Vermögen aufgelöst, der Konkurs aber nach Abschluss eines Nachlassvertrages oder sonst eingestellt beziehungsweise widerrufen worden, so können die Gesellschafter, solange die Liquidation nicht beendigt ist, die Fortsetzung der Gesellschaft beschliessen.
5) Die Fortsetzung ist von sämtlichen Gesellschaftern zur Eintragung ins Öffentlichkeitsregister anzumelden.
Art. 711
II. Kündigung durch Sondergläubiger
1) Ist ein Gesellschafter in Konkurs geraten, so kann dessen Konkursmasse unter Beobachtung einer mindestens sechsmonatlichen Kündigungsfrist die Auflösung der Gesellschaft verlangen, mag die Gesellschaft auf bestimmte oder auf unbestimmte Dauer eingegangen sein.
2) Ein Sondergläubiger eines Gesellschafters kann ohne Rücksicht darauf, ob die Gesellschaft für bestimmte oder unbestimmte Zeit eingegangen ist, sechs Monate vor dem Ende des Geschäftsjahres für diesen Zeitpunkt kündigen, nachdem innerhalb der letzten sechs Monate eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des Gesellschafters ohne Erfolg versucht worden ist und er aufgrund eines bis zur Befriedigung vollstreckbaren Titels die Vollstreckung des Anspruchs auf dasjenige erwirkt hat, was dem Gesellschafter bei der Auseinandersetzung zukommt.
3) Vorbehalten bleiben die Wirkungen einer Kündigung durch den Sondergläubiger oder die Konkursverwaltung gemäss den gemeinsamen Bestimmungen.
III. Ausscheiden von Gesellschaftern
Art. 712
1. Aufgrund von Übereinkommen
1) Die Gesellschafter können zum voraus übereinkommen, dass die Gesellschaft nicht aufgelöst werden soll, wenn ein eingetretener Auflösungsgrund nicht alle Gesellschafter, sondern nur einen oder einzelne betrifft.
2) Die hievon betroffenen Gesellschafter scheiden in diesem Falle aus, während die Gesellschaft unter den andern fortgesetzt wird und in allem übrigen mit allen ihren bisherigen Rechten und Verbindlichkeiten fortbesteht.
Art. 713
2. Ausschliessung
1) Liegen die Gründe, aus denen die Auflösung der Gesellschaft gefordert werden kann, vorwiegend in der Person bestimmter Gesellschafter, so darf auf deren Ausschliessung erkannt werden, sofern die sämtlichen übrigen Gesellschafter hierauf antragen (Auskehrung).
2) Fällt ein Gesellschafter in Konkurs oder erfolgt die Aufkündung durch einen Sondergläubiger, so können die übrigen Gesellschafter dessen Ausschluss beschliessen und ihm seinen Anteil am Gesellschaftsvermögen ausrichten.
3) Sind nur zwei Gesellschafter vorhanden, so kann unter den gleichen Voraussetzungen von demjenigen, der keine Veranlassung zur Auflösung gegeben hatte, eine Abfindung des einen und die Übernahme des Geschäftes mit Aktiven und Passiven ohne Liquidation durch den andern stattfinden.
4) Das nämliche kann der Richter verfügen, wenn die Auflösung wegen einer andern vorwiegend in der Person (Firma) bestimmter Gesellschafter liegenden Ursache gefordert wird.
5) Mit dem Ausscheiden des andern Gesellschafters gelten die Übrigbleibenden ohne weiteres als Berechtigte an den Aktiven der Gesellschaft, ohne dass eine Eigentumsübertragung oder dergleichen notwendig erscheint.
Art. 714
3. Festsetzung der Abfindungssumme
1) Die Abfindungssumme für einen ausgeschiedenen oder ausgeschlossenen Gesellschafter, welche den Wert seines Anteils am Gesellschaftsvermögen darstellt, wird durch Übereinkunft festgesetzt.
2) Können sich die Beteiligten nicht einigen, so entscheidet über deren Betrag das Ermessen des Richters nach der Vermögenslage zur Zeit des Ausscheidens.
3) In keinem Falle hat der ausgeschiedene oder ausgeschlossene Gesellschafter ein Recht auf einen verhältnismässigen Anteil an den einzelnen Vermögensstücken.
4) Für die Abfindungssumme ist der Gesellschafter im Konkurse der Gesellschaft hinsichtlich der nach seinem Ausscheiden entstandenen Gesellschaftsverbindlichkeiten Gläubiger.
4. Fortsetzung mit den Erben oder Gesamtrechtsnachfolgern
Art. 715
a) Im allgemeinen
1) Ist im Gesellschaftsvertrage bestimmt, dass im Falle des Todes eines Gesellschafters die Gesellschaft mit dessen Erben fortgesetzt werden soll, so kann jeder Erbe sein Verbleiben in der Gesellschaft davon abhängig machen, dass ihm unter Belassung des bisherigen Gewinnanteils die Stellung eines Kommanditärs eingeräumt und der auf ihn fallende Teil der Einlage des Erblassers als seine Kommanditeinlage anerkannt wird.
2) Nehmen die übrigen Gesellschafter einen dahingehenden Antrag des Erben nicht an, so ist dieser berechtigt, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist sein Ausscheiden aus der Gesellschaft zu erklären.
3) Die bezeichneten Rechte können von dem Erben nur innerhalb einer Verjährungsfrist von drei Monaten nach dem Zeitpunkt, in welchem er von dem Anfalle der Erbschaft Kenntnis erhalten hat, geltend gemacht werden.
4) Ist nach Ablauf von drei Monaten das Recht zur Ausschlagung der Erbschaft noch nicht verloren, so endigt die Frist nicht vor dem Ablaufe der Ausschlagungsfrist.
5) Durch Anmerkung im Öffentlichkeitsregister kann auf das Wahlrecht des Erben hingewiesen werden.
Art. 716
b) Haftung des Erben und zwingendes Recht
1) Scheidet innerhalb der genannten Frist der Erbe aus der Gesellschaft aus oder wird innerhalb der Frist die Gesellschaft aufgelöst oder dem Erben die Stellung eines Kommanditärs eingeräumt und ist er als solcher zum Öffentlichkeitsregister nach den Vorschriften über die Kommanditgesellschaft angemeldet, so haftet er für die bis dahin entstandenen Gesellschaftsschulden nur nach Massgabe der für die Haftung der Erben für die Nachlassverbindlichkeiten aufgestellten Vorschriften.
2) Der Gesellschaftsvertrag kann die Anwendung der Vorschriften des vorstehenden Absatzes und des vorausgehenden Artikels nicht ausschliessen.
3) Es kann jedoch für den Fall, dass der Erbe sein Verbleiben in der Gesellschaft von der Stellung eines Kommanditärs abhängig macht, sein Gewinnanteil anders als der des Erblassers bestimmt werden.
Art. 717
c) Gesamtrechtsnachfolge bei Firmen oder Verbandspersonen
1) Die Vorschriften über die Fortsetzung mit den Erben finden entsprechend Anwendung auf den Gesamtrechtsnachfolger einer aufgelösten Firma oder Verbandsperson, wenn diese Gesellschafter gewesen ist.
2) Enthält der Gesellschaftsvertrag eine Bestimmung über die Fortsetzung mit den Erben, so wird vermutet, dass sie auch für diese Gesamtrechtsnachfolger gelte.
Art. 718
IV. Eintragung
1) Die Auflösung der Gesellschaft, das Ausscheiden oder die Ausschliessung eines Gesellschafters, sowie die Fortsetzung des Geschäftes durch einen einzelnen Gesellschafter oder mit den Erben müssen in das Öffentlichkeitsregister eingetragen werden.
2) Die Geschäftsführenden haben hiervon dem Registerführer sobald als möglich Mitteilung zu machen.
3) Die Eintragung muss selbst dann geschehen, wenn die Gesellschaft durch Ablauf der Zeit, für die sie eingegangen war, beendigt wird.
E. Liquidation und Klagenverjährung
I. Liquidation
Art. 719
1. Im allgemeinen
1) Nach der Auflösung der Gesellschaft erfolgt deren Liquidation nach den folgenden Vorschriften, sofern nicht eine andere Art der Auseinandersetzung von den Gesellschaftern vereinbart oder über das Vermögen der Gesellschaft der Konkurs eröffnet ist.
2) Wird die Gesellschaft durch Kündigung eines Sondergläubigers oder im Anschluss an die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Gesellschafters aufgelöst, ohne dass der Gesellschafter ausgeschlossen worden ist, so kann die Liquidation nur mit Zustimmung seines Gläubigers oder der Konkursverwaltung unterbleiben.
3) Sofern nach Beendigung des Konkurses noch Vermögen vorhanden ist, ist es ebenfalls zu liquidieren, falls nicht die Fortsetzung der Gesellschaft beschlossen wird.
4) Trotz der Auflösung der Gesellschaft finden bis zur Beendigung der Liquidation auf das Rechtsverhältnis der Gesellschafter unter sich und der Gesellschaft zu Dritten die übrigen Vorschriften dieses Titels, wie insbesondere hinsichtlich des Gerichtsstandes, der Stellung der Liquidatoren, Anwendung, soweit sich aus den folgenden Bestimmungen über die Liquidation und deren Wesen eine Abweichung nicht ergibt.
5) Eine Liquidation kann jedoch unterbleiben, wenn kein Aktivvermögen der Gesellschaft vorhanden ist und die Einlagen von den Gesellschaftern bereits voll geleistet waren.
2. Bestellung und Abberufung der Liquidatoren
Art. 720
a) Im allgemeinen
1) Die zur Geschäftsführung und Vertretung befugten Gesellschafter setzen als Liquidatoren, sofern weder durch Beschluss der Gesellschafter oder durch den Gesellschaftsvertrag es anders bestimmt, noch in ihrer Person ein Hindernis eingetreten ist, ihre Tätigkeit auch im Falle der Liquidation fort.
2) Sie haben die Gesellschaft gegenüber der Konkursverwaltung auch weiterhin zu vertreten und der letzteren insbesondere die nötigen Aufschlüsse zu erteilen.
3) Auf Antrag von Gesellschaftern, des betreibenden Sondergläubigers oder der Konkursverwaltung eines in Konkurs gefallenen Gesellschafters hat das Gericht aus wichtigen Gründen im Rechtsfürsorgeverfahren nach Anhörung der Beteiligten, sofern sie sich nicht sonst einigen können, die Liquidatoren, die nicht Gesellschafter zu sein brauchen, zu ernennen oder die bestellten abzuberufen und durch andere zu ersetzen.
4) Gerichtlich bestellte Liquidatoren dürfen nur vom Gerichte abberufen werden.
Art. 721
b) Eintragung
1) Namen, Vornamen und Wohnort beziehungsweise Firma und Sitz der Liquidatoren, sowie jede Änderung in den Personen der Liquidatoren oder in ihrer Vertretungsmacht sind von sämtlichen Gesellschaftern gemeinsam zur Eintragung ins Öffentlichkeitsregister anzumelden, auch wenn die bisherige Vertretung der Gesellschaft nicht geändert wird.
2) Im Falle des Todes eines Gesellschafters kann, wenn anzunehmen ist, dass die Anmeldung den Tatsachen entspricht, die Eintragung erfolgen, auch ohne dass die Erben bei der Anmeldung mitwirken, soweit einer solchen Mitwirkung besondere Hindernisse entgegenstehen.
3) Das gleiche gilt, wenn bei Auflösung einer Firma oder Verbandsperson, welche Gesellschafterin ist, der Gesamtnachfolger oder die Liquidatoren oder die Konkursverwaltung an der Anmeldung verhindert sind.
4) Die Eintragung gerichtlich bestellter Liquidatoren, sowie die Eintragung der gerichtlichen Abberufung von Liquidatoren geschieht von Amtes wegen.
5) Die Liquidatoren haben die Liquidationsfirma nebst ihrer Namensunterschrift zur Aufbewahrung bei dem Registeramte zu zeichnen oder in beglaubigter Form einzureichen.
Art. 722
3. Vertretung von Erben und Gesamtrechtsnachfolgern
1) Die Erben eines Gesellschafters haben bei der Liquidation einen gemeinschaftlichen Vertreter zu bezeichnen und, falls dies aus irgend einem Grunde trotz Aufforderung durch die Gesellschaft nicht erfolgt, kann auf Antrag dieser oder eines Erben die Bestellung und Anmeldung des gemeinschaftlichen Vertreters durch den Registerführer im Rechtsfürsorgeverfahren erfolgen.
2) Die gleiche Vorschrift findet entsprechend auf mehrere Gesamtrechtsnachfolger von Verbandspersonen oder Gesellschaftsfirmen Anwendung.
4. Umfang der Geschäftstätigkeit und Firmazeichnung
Art. 723
a) Im allgemeinen
1) Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Verpflichtungen der aufgelösten Gesellschaft zu erfüllen, die Forderungen einzuziehen und das Vermögen der Gesellschaft, soweit es die Auseinandersetzung verlangt, zu versilbern.
2) Die Veräusserung des Geschäfts im ganzen oder von Grundstücken kann ohne Zustimmung der sämtlichen Gesellschafter nicht anders als durch öffentliche Versteigerung geschehen, es sei denn, dass auf Antrag eines Gesellschafters der Registerführer die Veräusserung in anderer Weise im Rechtsfürsorgeverfahren bewilligt.
3) Besitzt die Gesellschaft Ansprüche gegenüber einem Gesellschafter (wie Schadenersatzansprüche), so können sowohl die Liquidatoren als die einzelnen Gesellschafter auf Leistung an die Liquidationsmasse klagen.
4) Die Liquidatoren haben bei Beginn, sowie bei Beendigung der Liquidation und, wenn diese längere Zeit dauert, jährlich zum Zwecke der Vermögensermittlung eine Bilanz aufzustellen.
Art. 724
b) Verhältnis zu Dritten
1) Die Liquidatoren haben die Gesellschaft in den zur Liquidation gehörigen Handlungen zu vertreten, können für sie Prozesse führen, Vergleiche und Schiedsverträge abschliessen, haben für sie Eide, Handgelübde oder dergleichen zu leisten und können, soweit es die Liquidation erfordert, auch neue Geschäfte eingehen, jedoch nicht Vertreter mit weitergehenden Befugnissen bestellen, als sie selber haben.
2) Ein von den Liquidatoren abgeschlossenes Geschäft ist Dritten gegenüber nur dann unverbindlich, wenn dem Dritten bewiesen wird, dass er hinsichtlich der Vertretungsmacht der Liquidatoren nicht im guten Glauben gewesen ist.
3) Die Liquidatoren haben ihre Unterschrift in der Weise abzugeben, dass sie der bisherigen als Liquidationsfirma zu bezeichnenden Firma ihren Namen beziehungsweise ihre Firma beifügen.
Art. 725
c) Mehrere Liquidatoren
1) Sind mehrere Liquidatoren vorhanden, so können sie die zur Liquidation gehörenden Handlungen nur gemeinsam vornehmen, sofern nicht durch die Gesellschafter oder das Registeramt im Rechtsfürsorgeverfahren bestimmt wird, dass sie einzeln handeln können, jedoch soll eine solche Bestimmung im Öffentlichkeitsregister eingetragen werden.
2) Durch die Vorschrift des vorstehenden Absatzes wird nicht ausgeschlossen, dass die Liquidatoren einzelne von ihnen zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von Geschäften ermächtigen.
3) Ist der Gesellschaft gegenüber eine Willenserklärung abzugeben, wie namentlich Vorladungen oder sonstige Zustellungen, so genügt die Abgabe gegenüber einem der zur Mitwirkung bei der Liquidation befugten Liquidatoren.
Art. 726
5. Verwendung von Geldern
1) Die während der Liquidation entbehrlichen Gelder werden vorläufig unter die Gesellschafter verteilt.
2) Zur Deckung von noch nicht fälligen oder von streitigen Verbindlichkeiten sind die erforderlichen Gelder zurückzubehalten, jedoch ist während der Liquidation der Bezug von Gewinn durch einen Gesellschafter ausgeschlossen.
Art. 727
6. Verteilung
1) Das nach Tilgung der Schulden oder Sicherstellung noch nicht fälliger oder streitiger Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen wird zunächst zur Rückzahlung des Kapitals an die Gesellschafter nach Ausweis der Liquidationsbilanz und sodann zur Entrichtung von Zinsen für die Liquidationszeit verwendet.
2) Ein darüber hinaus sich ergebender Überschuss aber ist zunächst zur Verzinsung der Kapitaleinlagen zu verwenden und sodann als Gewinn nach den im Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Bestimmungen und, mangels solcher, gleichmässig unter alle Gesellschafter zu verteilen.
3) Bleibt nach den genannten Verwendungen ein Überschuss, so ist er nach den Vorschriften über die Gewinnbeteiligung unter die Gesellschafter zu verteilen.
4) Streitigkeiten unter den Gesellschaftern über die Auseinandersetzung fallen der richterlichen Entscheidung anheim, und es kann die Verteilung bis zur Erledigung ausgesetzt werden.
Art. 728
7. Löschung und Aufbewahrung von Büchern und Papieren
1) Nach Beendigung der Liquidation ist das Erlöschen der Firma von den Liquidatoren beim Öffentlichkeitsregister anzumelden.
2) Die Bücher und Papiere der aufgelösten Gesellschaft werden während zehn Jahren auf Kosten der Liquidationsmasse nach Beendigung der Liquidation an einer von den Gesellschaftern oder von der Registerbehörde im Rechtsfürsorgeverfahren zu bezeichnenden Stelle aufbewahrt.
3) Die Gesellschafter und ihre Erben beziehungsweise sonstigen Gesamtrechtsnachfolger behalten das Recht auf Einsicht der Bücher und Papiere, das allenfalls beim Registerführer im Rechtsfürsorgeverfahren geltend gemacht werden kann.
4) Im Konkursverfahren hat die Konkursverwaltung für die Aufbewahrung der Bücher und Geschäftspapiere auf Kosten der Masse zu sorgen.
II. Verjährung der Klagen gegen Gesellschafter
Art. 729
1. Gegenstand und Frist der Verjährung
1) Die Klagen gegen einen Gesellschafter aus Ansprüchen an die Gesellschaft verjähren in fünf Jahren nach Eintragung der Auflösung der Gesellschaft beziehungsweise Anmerkung der Konkurseröffnung über sie oder seines Ausscheidens aus derselben, sofern nicht nach Beschaffenheit der Forderung eine kürzere Verjährungsfrist Platz greift.
2) Wird die Forderung erst nach der Eintragung fällig, so beginnt die Verjährung mit dem Zeitpunkte der Fälligkeit.
3) Auf Ansprüche der Gesellschafter untereinander findet diese Verjährung keine Anwendung.
Art. 730
2. Ausschluss, Unterbrechung und Wirkung
1) Ist noch ungeteiltes Gesellschaftsvermögen vorhanden, so kann dem Gläubiger, sofern er seine Befriedigung nur aus jenem sucht, die fünfjährige Verjährung nicht entgegengesetzt werden.
2) Geht das Geschäft mit Aktiven und Passiven als ungeteiltes Gesellschaftsvermögen auf einen Gesellschafter über, so kann dieser den Gläubigern die fünfjährige Verjährung nicht entgegenhalten.
3) Die Verjährung zugunsten eines ausgeschiedenen Gesellschafters wird durch Rechtshandlungen nicht unterbrochen, die gegen die fortbestehende Gesellschaft oder einen andern Gesellschafter vorgenommen werden.
4) Vor Ablauf der Verjährung wird ein ausgeschiedener Gesellschafter von seiner Haftung für die Gesellschaftsschulden nur frei, wenn eine ausdrückliche oder aus den Umständen zu schliessende Entlassung von seiten der Gläubiger stattgefunden hat.
Art. 731
III. Auflösung ohne Liquidation
Wenn vor Auflösung der Gesellschaft das Geschäft mit Aktiven und Passiven von einem oder mehreren Gesellschaftern übernommen wird, so sind bezüglich der Geltendmachung und der Verjährung der Haftung der übrigen Gesellschafter die Bestimmungen über das Ausscheiden von Gesellschaftern anzuwenden.
Art. 732
E. Umwandlung
1) Tritt ein Kommanditär in eine bestehende Kollektivgesellschaft ein oder wird ein bisheriger Kollektivgesellschafter zum Kommanditär, so wird die Gesellschaft als Kommanditgesellschaft eingetragen.
2) Eine Übernahme von Aktiven und Passiven von neu entstehenden Kommanditgesellschaften ist nicht erforderlich.
3) Der bisherige Kollektivgesellschafter, welcher Kommanditär wird, kann vom Eintrag der Kommanditgesellschaft an, für die bisherigen Schulden der Kollektivgesellschaft belangt werden, wie wenn er ausgeschieden wäre.
10. Titel
Die Kommanditgesellschaft
A. Begriff und Errichtung
Art. 733
I. Kaufmännische und nichtkaufmännische Gesellschaft
1) Eine Kommanditgesellschaft entsteht, wenn zwei oder mehrere Personen, Firmen, privat- oder öffentlich-rechtliche Verbandspersonen, wie Gemeinwesen, als Gesellschafter sich unter einer gemeinsamen Firma zum Betriebe eines Handels-, Fabrikations- oder eines andern nach kaufmännischer Art geführten Gewerbes oder für andere Zwecke mittels schriftlichen Vertrages in der Weise verbinden, dass wenigstens ein Mitglied als Kommanditierter (Komplementär) unbeschränkt, eines oder mehrere aber als Kommanditäre (Kommanditisten) nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrage, der Kommanditsumme, haften sollen und sich als Kommanditgesellschaft ins Öffentlichkeitsregister eintragen lassen.
2) Im Verordnungswege kann die Regierung, wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen, einen Mindestbetrag für die Kommanditsumme, sowie die Folgen bei Verletzung dieser Bestimmung vorschreiben.
3) Soweit in diesem Titel es nicht anders vorgesehen ist, sind auf die Kommanditgesellschaft die Bestimmungen über die Kollektivgesellschaft anwendbar, wie beispielsweise bezüglich der Vermögens- und Prozessfähigkeit, Stellung der Gesellschafter und dergleichen.
II. Eintragung ins Öffentlichkeitsregister
Art. 734
1. Ort, Inhalt und Bekanntmachung
1) Die Eintragung einer Kommanditgesellschaft in das Öffentlichkeitsregister hat da zu geschehen, wo sie ihren Sitz hat.
2) Die Eintragung muss enthalten:
1. Namen, Vornamen, Stand und Wohnort beziehungsweise Firma und Sitz eines jeden unbeschränkt haftenden Gesellschafters,
2. Namen, Stand und Wohnort beziehungsweise Firma und Sitz eines jeden Kommanditärs und den Betrag seiner Kommanditsumme,
3. die Firma, Sitz, Gegenstand des Unternehmens oder Zweck der Gesellschaft,
4. die Angabe über die Beschränkung der Vertretung.
3) Wird eine Kommanditeinlage nicht in bar geleistet, so ist dies beim Öffentlichkeitsregister ausdrücklich anzugeben und unter Beifügung eines bestimmten Wertansatzes in die Eintragung aufzunehmen.
4) Bei der Bekanntmachung der Eintragung ist nur die Zahl der Kommanditäre anzugeben; Name, Stand und Wohnort beziehungsweise Firma und Sitz der Kommanditäre, sowie der Betrag ihrer Kommanditsumme werden, sofern es nicht besonders beantragt wird, nicht bekannt gemacht.
5) Diese Vorschriften finden im Falle des Eintritts eines Kommanditärs in eine bestehende, eingetragene Gesellschaft ohne Persönlichkeit und im Falle des Ausscheidens eines Kommanditärs aus einer Kommanditgesellschaft entsprechende Anwendung.
Art. 735
2. Formelle Erfordernisse
1) Die Anmeldungen eintragspflichtiger Tatsachen oder deren Veränderung müssen von allen Gesellschaftern, die Kommanditäre eingeschlossen, persönlich vor der Registerbehörde unterzeichnet oder in beglaubigter Form eingereicht werden.
2) Sie sind ihrem ganzen Inhalte nach in das Öffentlichkeitsregister einzutragen.
3) Die unbeschränkt haftenden Gesellschafter, denen die Vertretung der Gesellschaft zustehen soll, haben die Firma nebst ihrer Namensunterschrift persönlich vor der Registerbehörde zu zeichnen oder die Zeichnung in beglaubigter Form einzureichen.
Art. 736
III. Mehrere unbeschränkt haftende Gesellschafter
Sind in einer Kommanditgesellschaft mehrere unbeschränkt haftende Gesellschafter, so stehen sie unter den Vorschriften über die Kollektivgesellschaft.
B. Verhältnis der Gesellschafter unter sich
Art. 737
I. Vertragsfreiheit
1) Das Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander richtet sich zunächst nach dem Gesellschaftsvertrage.
2) Ist keine Vereinbarung getroffen, so kommen die für Kollektivgesellschaften geltenden Bestimmungen zur Anwendung, jedoch mit den Abweichungen, die sich aus den nachfolgenden Bestimmungen ergeben, und es stehen die Kommanditäre den unbeschränkt haftenden Gesellschaftern gleich, nur dass ihre Haftung auf die Kommanditsumme beschränkt ist.
3) Für die Kommanditäre kommt das Konkurrenzverbot nur zur Anwendung, wenn dies im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist.
4) Ein Kommanditär kann nur eine Kommanditeinlage bei der gleichen Gesellschaft haben, welche sich vermehren oder vermindern kann.
5) Ist der Kommanditär gleichzeitig Treuhänder für die Kommandite, so kann er Treuhandzertifikate als Wertpapiere zugunsten Dritter ausgeben.
Art. 738
II. Geschäftsführung
1) Die Geschäftsführung obliegt den unbeschränkt haftenden Gesellschaftern gemeinsam, soweit der Gesellschaftsvertrag sie nicht einzelnen von ihnen oder den Kommanditären oder dritten Personen überträgt.
2) Der Kommanditär ist als solcher zur Führung der Geschäfte der Gesellschaft weder berechtigt noch verpflichtet.
3) Er ist auch nicht befugt, gegen die Vornahme einer Handlung der Geschäftsführung Widerspruch zu erheben, es sei denn, dass die Handlung über den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb hinausreicht.
4) Er ist berechtigt, die abschriftliche Mitteilung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung zu verlangen und deren Richtigkeit unter Einsicht der Bücher und Papiere zu prüfen oder durch einen unbeteiligten Sachverständigen prüfen zu lassen.
5) Diese Rechte können beim Richter im Rechtsfürsorgeverfahren nach Anhörung der Geschäftsführenden geltend gemacht werden.
Art. 739
III. Gewinn- und Verlustbeteiligung
1) Am Verlust nimmt ein Kommanditär nur bis zum Betrage seiner eingezahlten oder rückständigen Einlage Anteil.
2) Der einem Kommanditär zukommende Zins und Gewinn ist seinem Kapitalanteile so lange zuzuschreiben, als dieser den Betrag der bedungenen Einlage nicht erreicht, nachher begründen sie einen Gläubigeranspruch.
3) Geht jedoch die Kommanditeinlage durch Verschulden des Kommanditierten ganz oder teilweise verloren, so haftet dieser dem Kommanditären für den Ersatz.
4) Im übrigen entscheidet über die Höhe der Beteiligung des Kommanditärs am Gewinn und Verlust, sofern es darüber an besondern Vereinbarungen fehlt, das richterliche Ermessen.
C. Verhältnis der Gesellschaft und der Gesellschafter zu Dritten
Art. 740
I. Vertretung
1) Die Kommanditgesellschaft wird durch den oder die unbeschränkt haftenden Gesellschafter vertreten, sofern es nicht anders vereinbart ist.
2) Die Vertretungsbefugnis richtet sich nach den Vorschriften über die Kollektivgesellschaft.
II. Haftungsverhältnisse
Art. 741
1. Fälle unbeschränkter Haftung
1) Ein Kommanditär, der für die Gesellschaft Geschäfte schliesst, ohne hiezu gemäss Eintrag im Öffentlichkeitsregister bestellt zu sein oder ohne ausdrücklich zu erklären, dass er nur als Kommanditär, Prokurist oder als Bevollmächtigter handelt, ist aus diesen Geschäften gutgläubigen Dritten gegenüber gleich einem Kollektivgesellschafter verpflichtet.
2) Jeder Kommanditär haftet für die bis zur Eintragung eingegangenen Verbindlichkeiten der Gesellschaft dritten Personen gleich einem einfachen Gesellschafter, wenn er nicht beweist, dass ihnen seine beschränkte Beteiligung bei der Gesellschaft bekannt war.
3) Der Kommanditär, dessen Name in der Firma der Gesellschaft steht, haftet den Gesellschaftsgläubigern gleich einem Kollektivgesellschafter, es sei denn, dass es sich nur um Namensgleichheit des Kommanditärs mit dem Kommanditierten handelt oder der Registerführer eine Ausnahme bei der Firmabildung bewilligt hat.
2. Haftung aus der Kommandite
Art. 742
a) Umfang der Haftung
1) Der Kommanditär haftet Dritten gegenüber mit der im Öffentlichkeitsregister eingetragenen Kommanditsumme.
2) Hat er selbst oder mit seinem Wissen die Gesellschaft gegenüber Dritten durch Zirkular oder in anderer Weise eine höhere Summe als Kommanditeinlage kundgegeben, so haftet er mit dieser.
3) Dem eingetragenen Wertansatze von Sacheinlagen gegenüber bleibt die Einrede der Gläubiger vorbehalten, dass er dem wirklichen Werte der Einlage im Zeitpunkt ihres Einbringens nicht entspreche.
Art. 743
b) Vollziehung der Haftung
1) Während der Dauer der Kommanditgesellschaft haben ihre Gläubiger kein direktes Klagerecht gegen den Kommanditär.
2) Wird die Gesellschaft in anderer Weise als durch Konkurs aufgelöst, so haben die Gläubiger nur soweit ein direktes Klagerecht gegen den Kommanditär, als die Kommanditsumme entweder noch nicht eingeworfen oder wieder zurückgezogen worden ist.
3) Wird die Gesellschaft aufgelöst, so können ihre Gläubiger nur verlangen, dass die Kommanditsumme, soweit sie noch nicht eingeworfen oder wieder zurückgezogen ist, zur Masse oder zur Liquidation abgeliefert werde.
Art. 744
c) Verminderung der Haftung
1) Wenn der Kommanditär die in das Öffentlichkeitsregister eingetragene oder auf andere Art kundgemachte Kommanditsumme durch Vereinbarung mit den übrigen Gesellschaftern oder durch Bezüge aus dem Gesellschaftsvermögen vermindert, so tritt diese Veränderung Dritten gegenüber in jedem Falle erst dann in Wirksamkeit, wenn sie in das Öffentlichkeitsregister eingetragen und veröffentlicht worden ist.
2) Für die Verbindlichkeiten, die vor dieser Bekanntmachung eingegangen worden sind, bleibt die unverminderte Kommanditsumme haftbar.
Art. 745
d) Verminderung durch Verlust
1) Ist ein Kommanditär als Geschäftsführender der Gesellschaft aufgetreten, so muss eine allfällige Verminderung der Kommanditsumme innert sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres im Öffentlichkeitsregister eingetragen, jedoch nicht veröffentlicht werden.
2) Unterbleibt diese Eintragung, so haftet der geschäftsführende Kommanditär für die nach Ablauf der sechs Monate von ihm weiter eingegangenen Verbindlichkeiten der Gesellschaft in der Höhe der unverminderten Kommanditsumme, auch wenn er letztere voll eingezahlt hat, es wäre denn, der geschäftsführende Kommanditär beweise, dass ihm der Verlust nicht bekannt oder dass er eine Bilanz nicht erhalten habe.
3) Der Kommanditär ist von sich aus berechtigt, die Anmeldung der verminderten Kommanditsumme zum Öffentlichkeitsregister vorzunehmen.
4) Der Geschäftsführung obliegt in diesem Falle, einem solchen Kommanditär eine Abschrift der Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung von sich aus zuzustellen, andernfalls haftet sie dem gutgläubigen Dritten und dem Kommanditären für den Schaden bis zur Höhe der verminderten Kommanditsumme, unbeschadet einer im übrigen weitergehenden Haftung als Gesellschafter.
Art. 746
3. Haftung des unbeschränkt Haftenden
Der unbeschränkt haftende Gesellschafter kann für eine Gesellschaftsschuld erst dann persönlich belangt werden, wenn die Gesellschaft aufgelöst oder fruchtlos Zwangsvollstreckung gegen sie versucht worden ist.
Art. 747
III. Erhebung von Zinsen und Gewinn
1) Zinsen dürfen dem Kommanditär, auch wenn sie durch Vertrag besonders ausbedungen sind, nur aufgrund einer ordnungsmässigen Bilanz und nur insoweit ausgezahlt werden, als dadurch die Kommanditsumme nicht vermindert wird.
2) Bis zur Wiederergänzung der durch Verluste verminderten Einlage darf der Kommanditär weder Zinsen noch Gewinn beziehen.
3) Der Kommanditär haftet über seine Kommanditeinlage hinaus für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft, insoweit er diesen Bestimmungen entgegen Zahlungen von ihr empfangen hat, ist jedoch nicht verpflichtet, Zinsen und Gewinn zurückzuzahlen, die er aufgrund einer ordnungsmässigen Bilanz und in gutem Glauben bezogen hat.
Art. 748
IV. Eintritt in eine bestehende Gesellschaft
1) Wer einer bestehenden Kommanditgesellschaft als Kommanditär beitritt, haftet mit der Kommanditsumme auch für die vor seinem Beitritte eingegangenen Verbindlichkeiten, es mag die Firma eine Änderung erleiden oder nicht.
2) Dieser Bestimmung entgegenstehende Vereinbarungen haben gegenüber Dritten keine rechtliche Wirkung.
Art. 749
V. Berechtigung der Sondergläubiger
1) Die Sondergläubiger sowohl eines unbeschränkt haftenden Gesellschafters als auch eines Kommanditärs sind vom unmittelbaren Zugriff auf das Vermögen der Gesellschaft entsprechend den Vorschriften, die für die Kollektivgesellschaft aufgestellt sind, ausgeschlossen.
2) Gegenstand der Zwangsvollstreckung gegen den Kommanditär oder im Konkurse desselben kann für dessen Sondergläubiger nur dasjenige sein, was ihm an Zins, Gewinn und Liquidationsanteil zukommen würde.
3) Ist der im Öffentlichkeitsregister eingetragene Kommanditär lediglich Treuhänder, so richtet sich mangels anderer Bestimmung der Treuhänderurkunde die Rechtsstellung der Sondergläubiger des Treuhänderkommanditärs gegenüber ihm und dem Treugeber oder allfällig Begünstigten nach den Vorschriften über die Treuhänderschaft (Treuhandkommandite).
4) Ein Gesellschaftsgläubiger, der gleichzeitig Sonderschuldner des Kommanditärs ist, kann diesem gegenüber eine Verrechnung nur verlangen, wenn die Voraussetzungen der Verfolgbarkeit des Kommanditärs vorliegen.
VI. Konkurs der Gesellschaft und der Gesellschafter
Art. 750
1. Konkurs der Gesellschaft
1) Im Konkurse der Kommanditgesellschaft wird das Gesellschaftsvermögen zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger verwendet, unter Ausschluss der Sondergläubiger der einzelnen Gesellschafter.
2) Die ganz oder teilweise einbezahlte Kommanditeinlage kann nicht als Forderung angemeldet werden, selbst wenn sie eine Treuhandkommanditeinlage ist, wohl aber die über sie hinaus einbezahlten Beträge.
3) Ebenso kann der noch nicht einbezahlte Betrag nicht mit Forderungen des Kommanditärs gegen die Gesellschaft verrechnet werden.
Art. 751
2. Konkurs eines unbeschränkt Haftenden
1) Nach Auflösung der Gesellschaft können die Gesellschaftsgläubiger jedem unbeschränkt haftenden Gesellschafter gegenüber ihre ganze Forderung bis zu ihrer vollständigen Deckung geltend machen.
2) Wenn jedoch über die Gesellschaft und einen unbeschränkt haftenden Gesellschafter gleichzeitig der Konkurs ausbricht, so können die Gesellschaftsgläubiger im Konkurse des Gesellschafters nur den im Konkurse der Gesellschaft unbezahlt gebliebenen Rest geltend machen.
3) Was vom Konkurse gesagt ist, gilt auch bezüglich des Nachlassvertragsverfahrens.
Art. 752
3. Konkurs eines Kommanditärs
1) Im Konkurse eines Kommanditärs haben weder die einzelnen Gesellschaftsgläubiger noch die Gesellschaft oder deren Konkursmasse ein Vorzugsrecht vor den Sondergläubigern.
2) Die Gesellschaftsgläubiger können jedoch, wenn die Gesellschaft ohne Konkurs aufgelöst worden ist, den unbezahlt gebliebenen Rest ihrer Forderungen, im ganzen aber höchstens den Betrag der Kommanditsumme in Konkurrenz mit den Sondergläubigern geltend machen.
3) Vorbehalten bleiben jedoch die besonderen Verhältnisse, wenn der Kommanditär nur Treuhänder ist.
4) Im Nachlassvertragsverfahren gilt das Gleiche wie im Konkurse.
Art. 753
D. Auflösung
1) Wenn ein Kommanditär stirbt oder in Konkurs fällt oder bevormundet wird, oder sein Liquidationsanteil gepfändet wird, so hat dieses die Auflösung der Gesellschaft nicht zur Folge.
2) Der Kommanditär kann aber in diesem Falle, sowie in den andern Fällen, in denen er zum Austritt berechtigt ist, verlangen, dass ihm sein Liquidationsanteil ausbezahlt wird.
Art. 754
E. Beteiligung als einfacher Gesellschafter
1) Beteiligt sich jemand an der Unternehmung eines andern mit einer Einlage unter Teilnahme derselben an Gewinn oder Verlust der Unternehmung oder an beiden, unter Übernahme der unbeschränkten Haftung für die Schulden dieser Unternehmung, ohne Eintragung der Beteiligung in das Öffentlichkeitsregister und ohne dass die Beteiligung in der Firma zum Ausdruck kommt, so besteht zwischen ihm und den Inhabern der Unternehmung eine einfache Gesellschaft, unbeschadet einer allfällig bestehenden Pflicht zur Eintragung ins Öffentlichkeitsregister.
2) Eine solche Beteiligung kann im Öffentlichkeitsregister als Kommandit- oder Kollektivgesellschaft eingetragen werden, wird jedoch der Name eines solchen Beteiligten in der Firma berücksichtigt, so hat entweder die Eintragung oder die Änderung der Firma zu erfolgen, wobei jedoch in letzterem Falle die Bestimmungen über die Haftung des Kommanditärs bei Nennung des Namens (der Firma) in der Firma vorbehalten bleiben.
Art. 755
F. Kommanditärengesellschaft und Kollektivgesellschaft mit beschränkter Haftung
1) Wird eine Gesellschaft mittels schriftlichen Vertrages unter gemeinsamer Firma in der Weise errichtet, dass alle Gesellschafter gleich Kommanditären je mit einer Kommanditsumme für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften, so kommen für diese Gesellschaft (Kommanditärengesellschaft) die Bestimmungen dieses Titels zur Anwendung, jedoch mit folgenden Abweichungen:
1. In der unter Beilage des Gesellschaftsvertrages erfolgenden Anmeldung zum Öffentlichkeitsregister und deren Eintragung muss angegeben werden:
Name, Vorname, Stand und Wohnort beziehungsweise Firma und Sitz jedes Kommanditärs nebst seiner Kommanditsumme und der tatsächlich hierauf von jedem Gesellschafter gemachten Einlage, sowie der Gesamtbetrag aller Kommanditsummen;
die Firma, in welcher ohne Vermehrung der Haftung auch der Name eines Kommanditärs erscheinen darf, der Sitz, der Gegenstand der Unternehmung oder Zweck der Gesellschaft;
Name, Vorname und Wohnort beziehungsweise Firma und Sitz der Gesellschafter oder Dritter, welche die Geschäftsführung und Vertretung besorgen.
Die Veröffentlichung hat sich auf die Firma, den Gegenstand der Unternehmung, den Gesamtbetrag der Kommanditsumme und auf die Angaben über Namen und Wohnort beziehungsweise Firma und Sitz der geschäftsführenden und vertretenden Personen zu beschränken.
Diese Vorschriften finden auch entsprechende Anwendung, wenn die eintragungspflichtigen Tatsachen oder Verhältnisse eine Änderung erleiden.
2. Die nicht geschäftsführenden Gesellschafter haben gegenüber den geschäftsführenden die gleiche Stellung wie ein Kollektivgesellschafter und ein Konkurrenzverbot besteht mangels anderer Vereinbarung gleich wie bei Kollektivgesellschaftern jedoch nur für die geschäftsführenden Gesellschafter, die geschäftsführenden und vertretenden Gesellschafter oder Dritte nehmen den Gesellschaftern und Dritten gegenüber die Stellung der Geschäftsführer bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein.
3. Wenn bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein Mindeststammkapital durch Verordnung vorgesehen wird, so muss der Mindestbetrag der von den Gesellschaftern bei der Errichtung der Gesellschaft gemachten Vermögenseinlage jenem Mindeststammkapitale gleichkommen; sinkt in der Folge das reine Gesellschaftsvermögen unter diesen Betrag, so kann jeder Gesellschafter oder es können Gläubiger unter den gleichen Voraussetzungen wie bei der Einmannverbandsperson die Auflösung verlangen.
4. Die Gesellschafter können sich im Gesellschaftsvertrage ausser der Kommanditsumme zu einem beschränkten Nachschusse oder zu wiederkehrenden, nicht in Geld bestehenden Leistungen, gleich wie bei der eingetragenen Genossenschaft verpflichten.
5. Der Betrag der eingezahlten Kommanditsummen ist in die Passivseite aufzunehmen; mangels anderer Vereinbarung nehmen die Gesellschafter im Verhältnis zu ihrer Kommanditsumme am Gewinn und Verlust teil und, wenn eine Kommanditsumme, wie beispielsweise bei Leistung von Arbeit nicht besteht, so wird der Anteil nach richterlichem Ermessen bestimmt.
6. Diese Gesellschaft wird auch durch Eröffnung des Konkurses bei Überschuldung aufgelöst.
2) Wird jedoch eine Gesellschaft mittels schriftlichen Vertrages unter gemeinsamer Firma durch Eintragung ins Öffentlichkeitsregister in der Weise errichtet, dass alle Gesellschafter gleich wie Kollektivgesellschafter, jedoch nur bis zu einer bestimmten im Gesellschaftsvertrage aufgeführten Summe solidarisch haften, so kommen für eine solche Gesellschaft (Kollektivgesellschaft mit beschränkter Haftung) die Vorschriften über die Kollektivgesellschaft und die Ziff. 1 bis 4 des vorausgehenden Absatzes entsprechend zur Anwendung.
11. Titel
Die Gelegenheitsgesellschaft
A. Begriff usw.
Art. 756
I. Im allgemeinen
1) Wenn sich zwei oder mehrere Einzelpersonen oder Verbandspersonen des privaten oder öffentlichen Rechtes oder Firmen zur Vorbereitung eines wirtschaftlichen Unternehmens oder zur Durchführung der Übernahme, des Ankaufs oder der Verwertung von beliebigen Vermögenswerten für gemeinsame Rechnung vertragsmässig verbinden (wie namentlich Konsortien, Syndikate, Konzerne, Gründungs-, Studiengesellschaften), ohne eine gemeinsame Firma oder eine juristische Person zu begründen, so bilden sie eine Gelegenheitsgesellschaft.
2) Die Gelegenheitsgesellschaft bildet kein besonderes Rechtssubjekt und kann weder selbständig klagen noch geklagt werden oder in einem sonstigen Verfahren auftreten.
3) Die Gesellschafter sind im Zweifel Miteigentümer der Sachen, die ihnen gemeinsam gehören.
4) Im Zweifel darüber, ob eine Gelegenheitsgesellschaft vorliegt, ist mangels anderen Nachweises das Bestehen einer einfachen Gesellschaft anzunehmen.
Art. 757
II. Bildung mehrerer Gesellschaften
1) Gelegenheitsgesellschaften können auch in der Weise gegründet werden, dass eine oder mehrere Personen, Verbandspersonen oder Firmen, die als Leiter des Geschäftes auftreten, mit andern Personen, unter denen keinerlei Beziehung zu bestehen braucht, einen gleichartigen Vertrag über die Durchführung des Geschäftes auf gemeinschaftliche Rechnung abschliessen, in der Meinung, dass alle Gesellschafter nach Massgabe ihrer Beteiligung und der Vertragsbestimmungen am Erfolg des Geschäftes beteiligt sein sollen.
2) In diesem Falle bestehen so viele Gelegenheitsgesellschaften, als einzelne Verträge abgeschlossen worden sind.
Art. 758
B. Verweisung auf die einfache Gesellschaft
1) Die Gelegenheitsgesellschaft steht, soweit im Nachfolgenden keine andern Bestimmungen aufgestellt sind, unter den Vorschriften über die einfache Gesellschaft.
2) Namentlich ist die Errichtung an keine besondere Form gebunden.
3) Eine Eintragung in das Öffentlichkeitsregister ist ausgeschlossen.
Art. 759
C. Beiträge
1) Die Beiträge der Gesellschafter richten sich nach dem Vertrage und können in Kapitalbeteiligung oder in Arbeit bestehen.
2) Sie können auch lediglich die Verpflichtung enthalten, nach Massgabe der vertraglichen Beteiligung von dem für gemeinsame Rechnung unternommenen Geschäfte, den Teil auf eigene Rechnung zu übernehmen, der bei der Auflösung der Gelegenheitsgesellschaft oder bei der Abwicklung eines einzelnen aus mehreren von ihr übernommenen Geschäften nicht hat erledigt werden können.
Art. 760
D. Gewinn und Verlust und Haftung
1) Gewinn und Verlust einer Gelegenheitsgesellschaft wird nach Massgabe des Vertrages unter die Gesellschafter verteilt.
2) Ist es nicht anders bestimmt, so werden zunächst etwaige Geschäftseinlagen zu fünf vom Hundert verzinst und ein Überschuss als Gewinn behandelt.
3) Bei Geschäften, zu deren Durchführung alle Teilnehmer Beiträge in Geld oder andern vertretbaren Sachen zu leisten, oder als Beiträge ziffernmässig bestimmte Verpflichtungen zu übernehmen haben, wird diese Verteilung, wo der Vertrag keine andere Bestimmung darüber aufstellt, nicht nach Köpfen, sondern nach der Höhe des Beitrages oder der Verpflichtung vorgenommen.
4) Wenn die Gesellschafter gemeinschaftlich oder durch Stellvertretung einem Dritten gegenüber Verpflichtungen eingehen, so haftet diesem jeder Gesellschafter, vorbehältlich anderer Vereinbarung, nach den Verhältnissen seines Gesellschaftsanteils.
E. Gesellschaftsbeschlüsse und Geschäftsführung
Art. 761
I. Gesellschaftsbeschlüsse
Sieht der Vertrag eine Beschlussfassung durch Stimmenmehrheit vor, so wird diese mangels einer andern vertraglichen Anordnung nach der Regel berechnet, die für die Gewinnverteilung zur Anwendung kommt.
II. Geschäftsführung und Vertretung
Art. 762
1. Im allgemeinen
1) Durch den Gesellschaftsvertrag oder durch einstimmigen Beschluss der Gesellschafter können Geschäftsführung und Vertretung einem oder mehreren Gesellschaftern einzeln oder mehreren kollektiv, unter Ausschliessung der andern, oder einem oder mehreren Dritten, die nicht Gesellschafter sind, einzeln oder kollektiv übertragen werden.
2) Ebenso kann, wie beispielsweise bei sogenannten Gestionsgesellschaften, bestimmt werden, dass der geschäftsführende Gesellschafter die Geschäfte der Gesellschaft auf seinen eigenen Namen, aber für Rechnung der Gesellschaft abschliessen soll (stille Gelegenheitsgesellschaft); im Verhältnis zu Dritten gelten in diesem Falle die Vorschriften über die indirekte Stellvertretung und ergänzend jene über die stillschweigende Treuhänderschaft.
3) Die Beteiligung am Verluste bei der stillen Gelegenheitsgesellschaft kann beliebig beschränkt werden (limitierte stille Gelegenheitsgesellschaft).
Art. 763
2. Verantwortlichkeit
1) Die Gesellschafter schulden sich wechselseitig in der Geschäftsführung und Vertretung die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes.
2) Die geschäftsführenden Gesellschafter haften nach diesen Bestimmungen auch dann, wenn sie über den ihnen nach ihrer Beteiligung zukommenden Anteil am Geschäftsertrag hinaus für ihre Tätigkeit keine besondere Vergütung erhalten.
Art. 764
3. Stellung der Nichtgeschäftsführenden
1) Die nicht mit der Geschäftsführung betrauten Gesellschafter sind nicht befugt, vor dem für die Abwicklung des Geschäftes vertragsmässig vorgesehenen Termin oder vor Ablauf einer für die Abwicklung als angemessen zu erachtenden Frist Auskunft über den Gang der Gesellschaftsangelegenheiten und Rechnungsstellung zu verlangen oder von den Geschäftsbüchern und Geschäftspapieren der Gesellschaft Einsicht zu nehmen.
2) Liegen wichtige Gründe vor, so kann der Richter im Rechtsfürsorgeverfahren die nichtgeschäftsführenden Gesellschafter zu dem genannten Begehren ermächtigen.
Art. 765
F. Unterbeteiligung
1) Wird nach Zustandekommen der Gelegenheitsgesellschaft einem Dritten von sämtlichen Gesellschaftern eine gemeinschaftliche Unterbeteiligung abgetreten, so wird dieser mangels anderer Abrede nicht Gesellschafter und ist weder bei der Geschäftsführung noch bei der Genehmigung derselben mitzuwirken berechtigt, nimmt aber Anteil an dem von der Gesellschaft festgesetzten Gewinn oder Verlust.
2) Räumt ein einzelner Teilnehmer an einer Gelegenheitsgesellschaft einem Dritten eine Unterbeteiligung ein, so wird dieser nicht Gesellschafter der übrigen Teilnehmer, sondern es bildet das Verhältnis zwischen den Beiden eine Gelegenheitsgesellschaft für sich, wobei der Abtretende als geschäftsführender Gesellschafter zu betrachten ist und als solcher dem Unterbeteiligten nur für die gleiche Sorgfalt haftet, die er mit Bezug auf seine eigene Beteiligung der Hauptgesellschaft gegenüber schuldet.
Art. 766
G. Auflösung
1) Die Gelegenheitsgesellschaft wird durch den Tod eines Gesellschafters oder das Dahinfallen einer beteiligten Firma oder Verbandsperson, oder endlich durch einseitige Kündigung vor Beendigung des Geschäftes, wenn nicht ein wichtiger Grund vorliegt, nicht aufgelöst, es sei denn, dass sich die Auflösung aus dem Vertrage oder der Natur des Geschäftes ergibt.
2) Ist jedoch der gestorbene Gesellschafter oder die dahingefallene Firma oder Verbandsperson alleiniger Geschäftsführer, wie beispielsweise Konsortialleiter gewesen, so löst sich im Zweifel die Gesellschaft auf.
Art. 767
H. Liquidation
1) Die Abwicklung der schwebenden Geschäfte bei Auflösung erfolgt, wenn aus der Natur des Geschäfts oder dem Vertrage es sich nicht anders ergibt, durch den oder die geschäftsführenden Gesellschafter, wie beispielsweise den Konsortialleiter.
2) Zum Verkaufe bestimmte, aber nicht veräusserte, sowie für ein Ankaufskonsortium erworbene Waren oder Wertpapiere fallen, soweit sie nicht zur Deckung entstandener Kosten zu verwenden sind, mangels anderer Abrede bei der Auseinandersetzung den einzelnen Gesellschaftern zu nach Massgabe ihrer Beteiligung.
12. Titel
Die stille Gesellschaft
Art. 768
A. Begriff und Abgrenzung
1) Wenn eine oder mehrere Einzelpersonen oder private oder öffentlich-rechtliche Verbandspersonen oder Firmen sich an dem ins Öffentlichkeitsregister eingetragenen Unternehmen, das ein anderer (Komplementär) unter seiner Firma betreibt, mit einer Vermögenseinlage oder mit Dienstleistungen oder Gebrauchsüberlassung von bestimmten Vermögenswerten vertraglich dauernd beteiligen, ohne Übernahme der Haftung für die Schulden aus diesem Unternehmen, ohne Eintragung des oder der Beteiligten ins Öffentlichkeitsregister und ohne dass die Beteiligung in der Firma zum Ausdruck kommt, so bilden sie mit dem Inhaber der Firma eine stille Gesellschaft.
2) Eine solche stille Beteiligung an einer nicht im Öffentlichkeitsregister eingetragenen Unternehmung steht unter den Bestimmungen über Gewinnbeteiligungsverträge bei der einfachen Gesellschaft, soweit nicht eine Gelegenheitsgesellschaft vorliegt.
3) Wird ein Betrag einem andern mit der Erklärung überlassen, dass die Forderung einem bestimmten Dritten gegenüber wie eine Kommanditeinlage haften solle, so ist das Rechtsverhältnis als Darlehen mit Gewinn- und Verlustbeteiligung zu behandeln, und es gilt die Liquidationsquote in der Zwangsvollstreckung oder im Konkurse gegen den Empfänger zum voraus dem Dritten bis zum ungedeckten Betrag seiner Forderung als abgetreten.
4) Das vom stillen Gesellschafter eingebrachte Vermögen fällt mangels anderer Bestimmung ins Vermögen des Inhabers der Unternehmung.
Art. 769
B. Geschäftsführung und Vertretung und Haftung des Stillen
1) Der Inhaber des Unternehmens besorgt allein die Geschäftsführung und Vertretung und ist hiebei zu der Sorgfalt verpflichtet, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.
2) Er wird aus den im Betriebe geschlossenen Geschäften allein berechtigt und verpflichtet.
3) Der stille Gesellschafter ist als solcher zur Geschäftsführung weder berechtigt noch verpflichtet.
4) Der Name eines stillen Gesellschafters darf in der Firma des Inhabers der Unternehmung nicht enthalten sein, ist er jedoch mit seinem Wissen darin verwendet worden, so haftet der stille Gesellschafter den Geschäftsgläubigern unbeschränkt und solidarisch.
5) Ist der Beitritt als stiller Gesellschafter in öffentlichen Blättern, Briefen, Zirkularen oder dergleichen mit Einwilligung des stillen Gesellschafters bekannt gemacht worden, so haftet er den Gläubigern bis zur Höhe der kundgemachten Vermögenseinlage solidarisch mit dem Inhaber der Unternehmung, und wenn die stille Gesellschaft aus Versehen ins Öffentlichkeitsregister eingetragen worden ist, so haftet er Gutgläubigen gegenüber gleich einem Kommanditär für die eingetragene Kommanditsumme.
C. Verhältnis der Gesellschafter zueinander
Art. 770
I. Im allgemeinen
1) Der Inhaber der Unternehmung darf die Einlage nur zu dem im Gesellschaftsvertrage vereinbarten oder sich sonst aus den Umständen ergebenden Zwecke verwenden und den Betrieb ohne Zustimmung des stillen Gesellschafters weder aufgeben noch schmälern.
2) Im Zweifel ist der Unternehmer gehalten, die Einlage möglichst gewinnbringend zu verwenden.
3) Bei schuldhafter Verletzung dieser Pflichten wird er dem stillen Gesellschafter schadenersatzpflichtig, und es kann die Auflösung der Gesellschaft verlangt werden.
4) Die Bestimmung über das Konkurrenzverbot findet mangels anderer Abrede nur auf den Inhaber der Unternehmung Anwendung.
5) Im Gesellschaftsvertrag kann bestimmt werden, dass die Beteiligung des stillen Gesellschafters ohne Zustimmung des Inhabers frei übertragbar ist oder dass über die Beteiligung gleich Namenaktien übertragbare Wertpapiere ausgegeben werden.
II. Anteil am Gewinn und Verlust
Art. 771
1. Im allgemeinen
1) Ist der Anteil des stillen Gesellschafters am Gewinn und Verluste nicht bestimmt, so gilt ein den Umständen nach angemessener Anteil an beiden als bedungen.
2) Im Gesellschaftsvertrage kann bestimmt werden, dass der stille Gesellschafter nicht am Verluste beteiligt sein soll; seine Beteiligung am Gewinn kann nicht ausgeschlossen werden.
Art. 772
2. Berechnung und Auszahlung
1) Am Schlusse jedes Geschäftsjahres wird der Gewinn und Verlust berechnet und der auf den stillen Gesellschafter entfallende Gewinn ihm ausbezahlt.
2) Der stille Gesellschafter nimmt an dem Verluste nur bis zum Betrage seiner eingezahlten oder rückständigen Einlage teil. Er ist nicht verpflichtet, den bezogenen Gewinn wegen späterer Verluste zurückzuzahlen; jedoch wird, solange seine Einlage durch Verlust vermindert ist, der jährliche Gewinn zur Deckung des Verlustes verwendet.
3) Der Gewinn, welcher von dem stillen Gesellschafter nicht erhoben wird, vermehrt dessen Einlage nicht, sofern es nicht anders vereinbart ist.
4) Über das Gewinnbezugsrecht des stillen Gesellschafters können Genussscheine mit Wertpapiercharakter ausgegeben werden.
Art. 773
III. Mitteilung der Bilanz und Nachprüfung
1) Der stille Gesellschafter ist berechtigt, die abschriftliche Mitteilung der jährlichen Bilanz zu verlangen und ihre Richtigkeit unter Einsicht der Bücher und Geschäftspapiere zu prüfen.
2) Auf Antrag des stillen Gesellschafters kann das Gericht, wenn wichtige Gründe vorliegen, die Mitteilung einer Bilanz oder sonstiger Aufklärungen, sowie die Vorlegung der Bücher und Papiere zur Einsicht und Abschriftnahme im Rechtsfürsorgeverfahren jederzeit anordnen.
3) Ist der stille Gesellschafter nicht am Unternehmen im ganzen, sondern nur an einzelnen Zweigen oder Filialen beteiligt, so erstrecken sich seine Rechte, insoweit als er beteiligt ist.
D. Auflösung
Art. 774
I. Im allgemeinen
1) Ein Gläubiger eines stillen Gesellschafters kann die Gesellschaft gleich einem Sondergläubiger bei der Kollektivgesellschaft kündigen, es wäre denn, dass der stille Gesellschafter sich nur mit Treuhandgut beteiligt hat.
2) Durch den Tod eines stillen Gesellschafters oder dessen Bevormundung oder durch das Dahinfallen einer Firma oder Verbandsperson, wenn diese stille Gesellschafter sind, wird die Gesellschaft nicht aufgelöst, sondern das Verhältnis mit dessen Gesamtrechtsnachfolgern fortgesetzt.
3) Die Gesellschaft kann aber beiderseits während eines Jahres auf sechs Monate gekündigt werden.
Art. 775
II. Auseinandersetzung
1) Nach der Auflösung der Gesellschaft hat der Inhaber des Unternehmens dem stillen Gesellschafter seinen Anteil herauszuzahlen.
2) Die zur Zeit der Auflösung schwebenden Geschäfte werden von dem Inhaber des Unternehmens abgewickelt.
3) Der stille Gesellschafter nimmt Teil an dem Gewinn und Verluste, der sich aus diesen Geschäften ergibt.
4) Er kann am Schlusse jedes Geschäftsjahres Rechenschaft über die inzwischen beendigten Geschäfte, Auszahlung des ihm gebührenden Betrages und Auskunft über den Stand der noch schwebenden Geschäfte verlangen.
Art. 776
III. Konkurs
1) Wird über das Vermögen des Inhabers des Unternehmens der Konkurs eröffnet, so kann der stille Gesellschafter die einbezahlte Einlage, soweit sie den Betrag des auf ihn fallenden Anteils am Verluste übersteigt, als gewöhnliche Konkursforderung geltend machen.
2) Ist die Einlage rückständig, so hat sie der stille Gesellschafter bis zu dem Betrage, welcher zur Deckung seines Anteils am Verlust erforderlich ist, zur Konkursmasse einzuzahlen.
Art. 777
E. Anfechtung
1) Ist aufgrund einer im letzten Jahre vor Eröffnung des Konkurses zwischen dem Inhaber des Unternehmens und dem stillen Gesellschafter getroffenen Vereinbarung diesem die Einlage ganz oder teilweise zurückgegeben oder sein Anteil an dem entstandenen Verluste ganz oder teilweise unentgeltlich erlassen worden, so kann diese Vereinbarung vom Konkursverwalter angefochten werden, gleichviel, ob sie unter Auflösung der Gesellschaft stattgefunden hat oder nicht.
2) Der Rückgabe wird insbesondere gleichgehalten die Verrechnung, die Hingabe an Zahlungsstatt, die Umwandlung in ein Darlehen oder in eine sonst im Konkursverfahren begünstigte Forderung.
3) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der stille Gesellschafter beweist, dass der Konkurs seinen Grund in Umständen hat, die erst nach der Vereinbarung eingetreten sind.
4) Vorbehalten bleiben überdies die Vorschriften der Anfechtungsordnung, deren Vorschriften über die Geltendmachung der Anfechtung und ihre Wirkung auch auf den hier geregelten Anfechtungsanspruch anzuwenden sind.
Art. 778
F. Internationales Recht
Auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Komplimentären und dem stillen Gesellschafter findet dasjenige Recht Anwendung, in dessen Geltungsgebiet die Firma ihren Sitz beziehungsweise Wohnsitz hat.
13. Titel
Die Gemeinderschaft
A. Begründung
Art. 779
I. Befugnis
Ein Vermögen kann mit einer Familie dadurch verbunden werden, dass Verwandte entweder eine Erbschaft ganz oder zum Teil als Gemeinderschaftsgut fortbestehen lassen, oder dass sie Vermögen zu einer Gemeinderschaft zusammenlegen (Zusammenteilung).
Art. 780
II. Form
1) Der Vertrag über die Begründung einer Gemeinderschaft bedarf zu seiner Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung und der Unterschrift aller Gemeinder oder ihrer Vertreter.
2) In der Urkunde muss die Gemeinderschaft ausdrücklich als solche bezeichnet sein, andernfalls untersteht eine solche Gemeinschaft nicht den hiernach aufgestellten Vorschriften, sondern den sonst einschlägigen Vorschriften, wie über Gesamteigentum, Gemeinschaft, einfache Gesellschaft und dergleichen.
Art. 781
B. Dauer
1) Die Gemeinderschaft kann auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geschlossen werden.
2) Ist sie auf unbestimmte Zeit geschlossen, so kann sie jeder Gemeinder auf sechs Monate kündigen.
3) Bei landwirtschaftlichem Betriebe des Gesamtgutes ist eine Kündigung nur auf einen dem Ortsgebrauch entsprechenden Frühjahrs- oder Herbsttermin zulässig.
C. Wirkung
Art. 782
I. Art der Gemeinschaft
1) Die Gemeinderschaft verbindet die Gemeinder zu gemeinsamer wirtschaftlicher Tätigkeit.
2) Sie sind mangels anderer Anordnung zu gleichen Rechten und Pflichten an der Gemeinderschaft beteiligt.
3) Sie können während der Gemeinderschaft weder eine Teilung beanspruchen noch über ihre Gemeinschaftsanteile verfügen.
II. Leitung und Vertretung
Art. 783
1. Im allgemeinen
1) Die Angelegenheiten der Gemeinderschaft werden von allen Gemeindern gemeinsam geordnet.
2) Jeder von ihnen kann ohne Mitwirkung der übrigen gewöhnliche Verwaltungshandlungen vornehmen.
Art. 784
2. Befugnis des Hauptes
1) Die Gemeinder können eines der Glieder als Haupt der Gemeinderschaft bezeichnen.
2) Das Haupt der Gemeinderschaft hat die Vertretung im Umfang ihrer Angelegenheiten und leitet deren wirtschaftliche Tätigkeit.
3) Die Ausschliessung der andern von der Vertretung ist jedoch gutgläubigen Dritten gegenüber nur dann wirksam, wenn der Vertreter unter Angabe von Namen, Vornamen und Wohnort im Öffentlichkeitsregister eingetragen ist.
Art. 785
III. Gemeinschaftsgut und persönliches Vermögen
1) Die Vermögenswerte der Gemeinderschaft stehen im Gesamteigentum aller Gemeinder.
2) Für die Schulden haften die Gemeinder solidarisch.
3) Was ein einzelner Gemeinder neben dem Gemeinschaftsgut an Vermögen besitzt oder während der Gemeinschaft durch Erbgang oder auf andere Weise unentgeltlich für sich allein erwirbt, ist, wenn es nicht anders verabredet wird, sein persönliches Vermögen.
D. Aufhebung
Art. 786
I. Gründe
1) Die Aufhebung der Gemeinderschaft erfolgt:
1. nach Vereinbarung oder Kündigung,
2. mit Ablauf der Zeit, für die eine Gemeinderschaft begründet worden ist, insofern sie nicht stillschweigend fortgesetzt wird,
3. wenn der gepfändete Anteil eines Gemeinders am Gemeinschaftsgute zur Verwertung gelangt ist,
4. wenn ein Gemeinder in Konkurs geraten ist,
5. auf Verlangen eines Gemeinders aus wichtigen Gründen.
2) Der Aufhebungsgrund beziehungsweise der Rechtsstreit kann bei einer im Öffentlichkeitsregister eingetragenen Gemeinderschaft auf Verlangen eines Beteiligten bis zur endgültigen Löschung angemerkt werden.
Art. 787
II. Kündigung, Zahlungsunfähigkeit, Heirat
1) Kündigt ein Gemeinder die Gemeinderschaft, oder ist einer der Gemeinder in Konkurs geraten, oder gelangt der gepfändete Anteil eines Gemeinders zur Verwertung, so können die übrigen die Gemeinderschaft miteinander fortsetzen, indem sie den Ausscheidenden oder seine Gläubiger abfinden.
2) Verheiratet sich ein Gemeinder, so kann er ohne Kündigung die Abfindung beanspruchen.
Art. 788
III. Tod eines Gemeinders
1) Stirbt ein Gemeinder, so können die Erben, die nicht in der Gemeinderschaft stehen, nur die Abfindung beanspruchen.
2) Hinterlässt er erbberechtigte Nachkommen, so können diese mit Zustimmung der übrigen Gemeinder an Stelle des Erblassers in die Gemeinderschaft eintreten.
Art. 789
IV. Teilungsregel
1) Die Teilung des Gemeinschaftsgutes oder die Abfindung eines ausscheidenden Gemeinders findet nach der Vermögenslage statt, wie sie beim Eintritt des Aufhebungsgrundes vorhanden ist.
2) Ihre Durchführung darf nicht zur Unzeit verlangt werden.
E. Ertragsgemeinderschaft
Art. 790
I. Inhalt
1) Die Gemeinder können die Bewirtschaftung des Gemeinschaftsgutes und die Vertretung einem einzigen unter ihnen übertragen mit der Bestimmung, dass dieser jedem der Gemeinder jährlich einen Anteil vom Reingewinn zu entrichten hat.
2) Dieser Anteil ist, wenn keine andere Abrede getroffen wird, nach dem Durchschnittsertrage des Gemeinschaftsgutes für eine angemessene längere Periode in billiger Weise festzusetzen, unter Berücksichtigung der Leistungen des Übernehmers.
3) Für die aus der Gemeinderschaft entstehenden Schulden gegenüber Dritten haften, wenn es nicht anders vereinbart ist, mit Ausnahme desjenigen Gemeinders, dem die Bewirtschaftung und Vertretung überlassen ist, die andern Gemeinder nur mit dem Gemeinschaftsgute.
Art. 791
II. Besondere Aufhebungsgründe
1) Wird das Gemeinschaftsgut von dem Übernehmer nicht ordentlich bewirtschaftet, oder kommt dieser seinen Verpflichtungen gegenüber den Gemeindern nicht nach, so kann die Gemeinderschaft aufgehoben werden.
2) Auf Verlangen eines Gemeinders kann der Richter aus wichtigen Gründen dessen Eintritt in die Wirtschaft des Übernehmers im Rechtsfürsorgeverfahren verfügen, unter Berücksichtigung der Vorschriften über die erbrechtliche Teilung.
3) Im übrigen steht die Ertragsgemeinderschaft unter den Regeln der Gemeinderschaft mit gemeinsamer Wirtschaft.
Art. 792
F. Eintragung ins Öffentlichkeitsregister
1) Auf Antrag aller Gemeinder ist die Gemeinderschaft unter einem Gesamtnamen ins Öffentlichkeitsregister einzutragen.
2) Die Anmeldung zum Öffentlichkeitsregister, die von sämtlichen Gemeindern oder vom Haupte in beglaubigter Form unterzeichnet oder zu Protokoll des Registerführers zu erklären ist, hat zu enthalten:
1. die Bezeichnung und Sitz der Gemeinderschaft, Namen und Wohnort jedes Gemeinders,
2. die Angabe, ob eine Vermögens- oder eine Ertragsgemeinderschaft begründet wurde, und die Höhe des Wertbetrages des Gemeinderschaftsvermögens nebst einem Verzeichnis über die einzelnen Vermögensgegenstände als Beilage,
3. die Dauer der Gemeinderschaft,
4. allfällige Ausschliessungen von der Vertretung, unter Angabe von Namen, Vornamen, Beruf und Wohnort des Hauptes der Gemeinderschaft.
3) Der Eintrag und die Veröffentlichung in den für die Bekanntmachungen der Öffentlichkeitsregistereinträge bestimmten Blättern hat die im vorausgehenden Absatze angeführten Punkte mit Ausnahme des Verzeichnisses über die Vermögensgegenstände zu enthalten.
4) Ist eine Gemeinderschaft oder auch nur der Ausschluss von der Vertretung ins Öffentlichkeitsregister eingetragen, so sind auch alle bezüglich der eingetragenen Tatsachen erfolgten Veränderungen, wie Aufhebung der Gemeinderschaft, Änderung in der Vertretung und dergleichen, von den Gemeindern oder dem Haupte anzumelden und zu veröffentlichen.
5) Falls nach Ermessen der Registerbehörde eine andere Art der Bekanntmachung, wie Anschlag an der Gerichtstafel, Ausruf auf dem Kirchenplatz, hinreichend erscheint, kann die Veröffentlichung in den Blättern unterbleiben.
Art. 793
G. Internationales Recht
1) Auf die Gemeinderschaft findet mangels anderer vertraglicher Abrede liechtensteinisches Recht Anwendung.
2) Wenn der grössere Teil des Vermögens im Inlande liegt oder die Mehrheit der Gemeinder im Inlande wohnt, so ist bezüglich des im Inlande gelegenen Vermögens auf alle Fälle einheimisches Recht anzuwenden.
4. Abteilung
Besondere Vermögenswidmungen und einfache Rechtsgemeinschaft
14. Titel
Die Heimstätten und Fideikommisse
Art. 794
A. Zweck der Heimstätte
1) Die Heimstätte verfolgt den Zweck, dem Eigentümer (Heimstätter) allein oder in Verbindung mit anderen Personen, deren Kreis näher zu umschreiben ist, oder seiner Familie oder Dritten vom Eigentümer bestimmt bezeichneten Personen allein den Besitz eines landwirtschaftlichen oder eines einem andern Gewerbe dienenden Gutes (Wirtschaftsheimstätten) oder eines Wohnhauses oder Baurechtes für einen Wohnhausbau (Wohnheimstätten) gegenüber wirtschaftlichen Gefahren zu erhalten und ihn vor Verlust des Gutes oder Hauses zu schützen.
2) Heimstätter können, soweit nicht das Gesetz oder die Regierung eine Ausnahme gestatten, nur natürliche Personen sein.
B. Gründung
Art. 795
I. Voraussetzungen und Gegenstand
1) Zur Heimstätte kann ein landwirtschaftliches oder ein einem anderen Gewerbe dienendes Gut oder ein Wohnhaus samt Zugehör oder ein Baurecht unter folgenden Voraussetzungen erklärt werden:
2) Das Gut oder Haus oder Baurecht (Heimstättengut) darf nicht grösser sein als erforderlich ist, um einer oder mehreren bestimmten Personen oder bei Familienheimstätten einer Familie ohne Rücksicht auf die grundpfändliche Belastung oder auf das sonstige Vermögen des Eigentümers ihren ordentlichen Unterhalt zu gewähren oder ihnen als Wohnung oder zum Bau eines Wohnhauses, allenfalls nebst Gartenland zu dienen.
3) Der Eigentümer oder dessen Familie oder die Dritten müssen selbst das Gut bewirtschaften, das Gewerbe betreiben oder das Haus bewohnen, sofern nicht aus wichtigen Gründen das Landgericht eine Ausnahme gewährt.
4) Auf die Baurecht-Heimstätten finden die Vorschriften über die Haus-Heimstätten entsprechende Anwendung.
II. Verfahren
Art. 796
1. Rechtsfürsorgeverfahren, Gesuch um Genehmigung
1) Die Gründung, Änderung oder Aufhebung einer Heimstätte erfolgt, soweit nicht im Folgenden etwas Besonderes bestimmt ist, unter Mitwirkung des Landgerichtes im Rechtsfürsorgeverfahren.
2) Wer eine Heimstätte errichten will, hat an das Landgericht ein bezügliches Gesuch zu stellen, das eine Erklärung über die Veranlassung zur Errichtung einer Heimstätte, das Gut oder Haus nach dem Grundbuch, die darauf haftenden dinglichen Lasten, das allfällige Zugehör und die begünstigten Personen nach Namen, Vornamen und Wohnort und deren Berechtigung im einzelnen näher anzugeben hat.
3) Wer eine Heimstätte für sich und seine Familie errichten will, hat sie als Familienheimstätte im Gesuch ausdrücklich zu bezeichnen.
4) Sind die Voraussetzungen zur Errichtung einer Heimstätte nach vorläufiger Prüfung derselben durch das Landgericht und allfälliger Einvernahme des Gesuchstellers nicht gegeben, so weist es das Gesuch mittels Entscheides ab.
2. Bekanntmachung
Art. 797
a) Veröffentlichung des Gesuchs
1) Wenn nach vorläufiger Prüfung des Gesuchs durch das Landgericht die Voraussetzungen zur Errichtung einer Heimstätte gegeben sind, so sind sämtliche Gläubiger des Gesuchstellers und andere Personen, die sich durch die Gründung der Heimstätte in ihren Rechten verletzt erachten könnten, im Aufgebotsverfahren durch amtliche Auskündung in den für amtliche Bekanntmachungen bestimmten Blättern oder nach Ermessen des Richters durch öffentlichen Ausruf auf dem Kirchenplatz oder Anschlag an der Gerichtstafel aufzufordern, ihre Einsprachen binnen vierzehn Tagen von der Veröffentlichung an unter genauer Bezeichnung des nach ihrer Behauptung durch die Errichtung der Heimstätte angeblich bedrohten Rechtes, beziehungsweise des genauen Betrages ihrer Forderung und der Gründe ihrer Einsprache schriftlich oder protokollarisch anzumelden.
2) Bei Familienheimstätten hat das Landgericht, wenn die zu begünstigenden Familienangehörigen im Gesuche nicht schon bestimmt bezeichnet sind, ausserdem die Blutsverwandten des Heimstätters in auf- und absteigender Linie bis zum zweiten Grade und seine Geschwister, welche in die Heimstätte aufgenommen zu werden wünschen, festzustellen und sie aufzufordern, ihre Begehren innerhalb vierzehn Tagen seit der Bekanntmachung anzumelden.
3) Die Anmeldungsfrist kann vom Gerichte angemessen bis auf zwei Monate verlängert werden.
4) Die Auskündung soll das Gut oder Haus genau beschreiben, eine unzweideutige Bezeichnung des Gesuchstellers enthalten und endlich darauf verweisen, dass das allfällige Verzeichnis des Zugehörs beim Landgericht eingesehen werden könne.
Art. 798
b) Besondere Anzeigen an Interessenten
1) Besondere Abschriften dieser Aufforderung sind vom Gericht überdies den im Grundbuch auf den als Heimstätte in Aussicht genommenen Grundstücken eingetragenen Grundpfandgläubigern und sonstigen dinglich Berechtigten, den bekannten Faustpfandgläubigern, denen Pfandtitel über die auf dem Grundstück haftenden Pfandrechte verpfändet worden sind, sowie bei Familienheimstätten allenfalls den vorerwähnten Blutsverwandten und den Geschwistern zuzustellen.
2) Die Anfechtung der Heimstätteerrichtung nach dem Schenkungsrechte, Erbrechte oder der Anfechtungsordnung bleibt vorbehalten.
3. Erledigung der Einsprachen
Art. 799
a) Vernehmlassung des Gesuchstellers
Nach Ablauf der Aufgebotsfrist hat das Gericht dem Gesuchsteller von den eingelaufenen Einsprachen Kenntnis zu geben und ihn zur schriftlichen oder protokollarischen Vernehmlassung aufzufordern.
Art. 800
b) Feststellung streitiger Rechte
1) Behauptet der Gesuchsteller, dass die Forderung oder das sonstige Recht eines Gläubigers nicht oder nicht im behaupteten Umfange bestehe, so setzt ihm das Landgericht, falls nicht schon ein Rechtsstreit anhängig ist, eine Frist von vierzehn Tagen an, innert welcher er beim Richter Aberkennung des behaupteten Rechts verlangen kann.
2) Erhebt der Gesuchsteller rechtzeitig Klage, so wird das Verfahren zur Errichtung einer Heimstätte bis zum Austrag der Streitsache eingestellt, unterlässt es der Gesuchsteller, eine Klage zu erheben, so wird für das Heimstätteverfahren Anerkennung des angemeldeten Rechtes angenommen.
3) Hat ein Gläubiger, dessen Recht nicht bestritten wird, auf die besondere Anzeige sich nicht im zustimmenden Sinne geäussert, so darf die Errichtung der Heimstätte nur erfolgen, wenn der Schuldner den nicht zustimmenden Gläubiger, ohne an eine etwa bestehende Kündigungsfrist gebunden zu sein, durch Leistung befriedigt oder sonst sicherstellt und sich hierüber beim Gerichte ausweist.
Art. 801
c) Nachträgliche Einsprachen
1) Ist das Verfahren infolge eines Rechtsstreites eingestellt worden, so hat das Landgericht neuerdings zu prüfen, ob in der Zwischenzeit keine dinglichen Belastungen in das Grundbuch eingetragen worden sind und den allfällig Berechtigten nachträglich zur Geltendmachung von Einsprachen durch besondere Anzeige Gelegenheit zu geben.
2) Auf die Erledigung nachträglicher Einsprachen findet der vorausgehende Artikel entsprechende Anwendung.
Art. 802
d) Aufnahme von Verwandten
1) Das Landgericht kann bei Familienheimstätten, wenn nicht der Gesuchsteller selber die zu begünstigenden Familienangehörigen bestimmt bezeichnet hat, dem Eigentümer die Pflicht auferlegen, seine Blutsverwandten bis zum zweiten Grad in aufsteigender und absteigender Linie und seine Geschwister, sowie den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten in die Heimstätte aufzunehmen, sofern sie der Aufnahme dringend bedürfen und ihrer nicht unwürdig erscheinen.
2) Haben solche Personen das Begehren um Aufnahme gestellt, so prüft das Gericht, ob sie der Aufnahme bedürftig und würdig sind.
Art. 803
4. Entscheid
1) Nach Durchführung des Verfahrens entscheidet das Landgericht über die Genehmigung zur Errichtung einer Heimstätte.
2) In dem genehmigenden Entscheide sind die beteiligten Personen, die zur Heimstätte bestimmten Grundstücke und deren Zugehör, welches ihr Schicksal teilt, die auf den Grundstücken ruhenden Lasten, sowie bei Familienheimstätten der Bestand der Familie, der die Heimstätte dienen soll, genau zu bezeichnen und die Bedingungen, unter denen die Genehmigung erteilt worden ist, anzuführen.
Art. 804
5. Nachträgliche Änderung bei Familienheimstätten
1) Bei Familienheimstätten kann die Aufnahme von Blutsverwandten und Geschwistern in die Heimstätte, wenn vom Gesuchsteller selber bei der Gründung die Aufnahme auf bestimmte Angehörige nicht beschränkt worden ist, und wenn sich das Bedürfnis erst später einstellt, auf besonderes Gesuch nach Anhörung des Eigentümers der Heimstätte auch nachträglich angeordnet werden.
2) Die Aufnahme von Personen, denen gegenüber der Heimstätter eine familienrechtliche Unterstützungspflicht hat, kann vom Richter im Rechtsfürsorgeverfahren, sofern sie der Aufnahme dringend bedürfen und ihrer nicht unwürdig sind, auch dann angeordnet werden, wenn der Heimstätter etwas anderes bestimmt hat.
Art. 805
6. Grundbucheintrag und Heimstättenregister
1) Rechtsgültig wird die Errichtung einer Heimstätte durch Eintragung als Vormerkung im Grundbuch.
2) Die grundbuchliche Eintragung ist in den für amtliche Kundmachungen bestimmten Blättern oder nach Ermessen des Richters durch Anschlag an der Gerichtstafel oder Ausruf auf dem Kirchenplatz auf Kosten des Gesuchstellers zu veröffentlichen, wenn sie nicht nach Ermessen des Richters gänzlich unterbleiben kann.
3) Über die Heimstätten ist ausserdem nach Anweisung der Regierung vom Gerichte ein Register (Heimstättenregister) zu führen, das zu jedermanns Einsicht offen steht.
C. Rücknahme der Genehmigung
I. Voraussetzungen
Art. 806
1. Auf Antrag eines Gläubigers
Das Landgericht hat auf Antrag eines Gläubigers des Eigentümers der Heimstätte den Genehmigungsbeschluss nach vorgängiger Einvernahme der Beteiligten zurückzunehmen:
1. wenn ein Grundpfandgläubiger beweist, dass er eine Spezialanzeige nicht erhalten und auch sonst von der beabsichtigten Errichtung einer Heimstätte keine Kenntnis hatte und der Schuldner je nach der Fälligkeit der Forderung ihm nicht andere angemessene Sicherheit stellt oder ihn nicht befriedigt; wird die Forderung bestritten, so ist nach der Vorschrift über die Feststellung streitiger Rechte vorzugehen;
2. wenn feststeht, dass der Eigentümer die Heimstätte ohne gerichtliche Bewilligung vermietet oder verpachtet oder ohne solche Bewilligung sie nicht mehr bewohnt oder bewirtschaftet.
Art. 807
2. Auf Antrag Dritter
Auf Antrag anderer Interessenten ist die Genehmigung nach vorgängiger Einvernahme des Eigentümers zurückzunehmen:
1. wenn der Eigentümer der Familienheimstätte die ihm durch den Richter von Gesetzes wegen auferlegte Verpflichtung zur Aufnahme von familienrechtlich unterstützungsberechtigten Personen nicht oder nicht mehr oder nur in der Weise erfüllt, die ihnen den Aufenthalt in der Heimstätte unerträglich macht;
2. wenn ein Dritter, dessen Einsprache das Landgericht im Rechtsfürsorgeverfahren unberücksichtigt gelassen hat, einen gerichtlichen Entscheid vorlegt, durch welchen festgestellt wird, dass sein Recht durch die Errichtung der Heimstätte verletzt und er aus dem übrigen Vermögen des Eigentümers der Heimstätte je nach der Fälligkeit der Forderung nicht befriedigt oder sichergestellt worden ist.
Art. 808
II. Bekanntmachung der Rücknahme und Löschung
Jede nachträgliche Rücknahme der Genehmigung ist nach ihrer Rechtskraft in gleicher Weise wie die Bewilligung selbst angemessen öffentlich bekannt zu machen und es ist die Vormerkung im Grundbuch von Amtes wegen zu löschen.
D. Wirkung der Heimstätteerrichtung
Art. 809
I. Zugehör
1) Das im Verzeichnis aufgeführte Zugehör des Gutes oder Hauses gehört zur Heimstätte, mit Ausnahme jener Zugehörstücke, die nicht im Eigentum des Heimstätters stehen.
2) Ein Zugehörstück wird von der Heimstätteeigenschaft frei, sobald es aufhört, Zugehör des Hauses oder Gutes zu sein.
Art. 810
II. Teilung, Abveräusserung und Vergrösserung
1) Die Teilung der Heimstätte und die Abveräusserung einzelner Grundstücke oder Grundstücksteile bedarf der richterlichen Bewilligung, die nicht verweigert werden darf:
1. bei Teilung, wenn die Teile selbständige Heimstätten werden,
2. bei Abveräusserung, wenn sie mit den Regeln einer ordnungsmässigen Wirtschaft vereinbar ist und den wirtschaftlichen Bestand der Heimstätte nicht wesentlich gefährdet oder beeinträchtigt.
2) Mit Bewilligung des Richters kann ein anderes mit Nutzniessung, Baurecht, Grundlasten oder Grundpfändern nicht belastetes Grundstück nach entsprechender Durchführung des Aufgebotsverfahrens mit der Heimstätte vereinigt oder ihr zugeschrieben werden (Vergrösserung).
3) Bei den zu Gunsten dritter Personen errichteten Heimstätten müssen diese zur Wahrung ihrer Rechte vor der Teilung, Abveräusserung oder Vergrösserung angehört werden.
Art. 811
III. Belastungen
1) Auf ein Gut oder Haus, das zur Heimstätte geworden ist, darf ein neues Grundpfand, eine Nutzniessung, ein Wohnrecht oder eine Grundlast mittels Rechtsgeschäftes nicht gelegt werden; vorbehalten bleiben die kraft Gesetzes entstehenden Belastungen.
2) Die bestehenden Grundpfänder und allfällig neu entstehende verwandeln sich, wenn sie nicht sonst abgelöst werden, in Annuitätengrundpfänder.
3) Die jährlichen Abzahlungen kann das Landgericht auf Antrag des Eigentümers oder des Gläubigers nach seinem Ermessen bestimmen und für den Fall, dass der Eigentümer mit mehr als zwei Abzahlungen im Rückstande ist, die Aufhebung der Heimstätten anordnen.
Art. 812
IV. Veräusserung usw.
1) Die Heimstätte darf vom Eigentümer nicht veräussert und weder von ihm noch vom begünstigten Dritten ohne gerichtliche Bewilligung vermietet oder verpachtet werden.
2) Eine Veräusserung als Ganzes ist jedoch mit Zustimmung des Landgerichts gestattet an den Ehegatten, an eine Person, die mit dem Eigentümer der Heimstätte in gerader Linie oder bis zum dritten Grade in der Seitenlinie verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert oder an Personen, die bei der Errichtung oder nachträglich mittels öffentlicher Urkunde und Genehmigung des Gerichts ausdrücklich bezeichnet worden sind.
3) Der Erwerber hat gleichzeitig in allen Fällen mit der Übertragung dem Landgerichte zu erklären, wem die Heimstätte zugute kommen soll.
V. Zwangsvollstreckung
Art. 813
1. Im allgemeinen
1) Die Heimstätte und ihr Zugehör können dem Heimstätter durch Zwangsvollstreckung, Konkurs und ähnliche Massnahmen, die zu ihrer Entfremdung führen könnten, vorbehältlich der Zwangsverwaltung, nicht entzogen werden.
2) Ist das Haus oder Gut bei der Errichtung der Heimstätte von Belastungen durch Grundpfandrechte, Nutzniessung und Grundlasten frei, so kann der Eigentümer in den genehmigenden Entscheid des Gerichts die Aufnahme der Bestimmung verlangen, dass auch die Zwangsverwaltung ausgeschlossen wird (Unentziehbarkeitsklausel).
3) Die kraft Gesetzes oder sonst aufgrund des öffentlichen Rechts entstehenden Pfandrechte können auch bei einer mit der Unentziehbarkeitsklausel ausgezeichneten Heimstätte mittels Zwangsverwaltung geltend gemacht werden.
4) Unter den gleichen Voraussetzungen wie bei der Zwangsverwaltung der Einzelunternehmung mit beschränkter Haftung kann statt einer Zwangsverwaltung eine Zwangsvermietung oder Zwangsverpachtung stattfinden, wobei auch die Vorschriften über den Beitritt von Gläubigern und die Beendigung entsprechend anzuwenden sind.
5) Vorbehalten bleibt in allen Fällen die Anfechtungsklage nach der Anfechtungsordnung und die Zwangsvollstreckung in das übrige Vermögen des Heimstätters.
2. Zwangsverwaltung
Art. 814
a) Voraussetzung
1) Wird bei einer nicht mit der Unentziehbarkeitsklausel belasteten Heimstätte der Eigentümer zahlungsunfähig, und sind die Gläubiger bei der Zwangsvollstreckung in sein sonstiges Vermögen oder im Konkurse zu Verlust gekommen, so ist die Zwangsverwaltung zulässig, und es erhält das Haus oder Gut durch das Landgericht einen Zwangsverwalter, der unter Erhaltung der Heimstätte die Interessen der Gläubiger nach Anweisung des Landgerichts zu wahren hat.
2) Die Zwangsverwaltung darf ausserdem nur dann angeordnet werden, wenn das Landgericht aufgrund einer Untersuchung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners, der Familie und allenfalls der Drittbegünstigten zum Ergebnis gelangt, dass der Ertrag der Heimstätte unter Aufrechterhaltung ihres Zweckes (Gewährung des Unterhalts oder der Wohnung) einen für den Gläubiger verfügbaren Überschuss abwerfe.
3) Die Bestellung eines Zwangsverwalters ist öffentlich bekannt zu machen unter Hinweis auf den ersten Absatz des folgenden Artikels und kann im Grundbuch angemerkt werden.
Art. 815
b) Stellung des Verwalters
1) Mit dem Zeitpunkte der Bestellung des Zwangsverwalters geht die Verwaltung der Heimstätte auf ihn über, und es ist der Eigentümer oder Begünstigte zu Verfügungen, welche den Ertrag beeinflussen, nur mehr mit Zustimmung des Verwalters befugt.
2) Der Eigentümer, seine Familie beziehungsweise die Begünstigten haben jedoch im Rahmen des die Heimstätte genehmigenden Entscheides ein Recht auf Besitz der Heimstätte und auf ihren Ertrag, soweit es zur Aufrechterhaltung des Zweckes der Heimstätte notwendig ist.
3) Gegen Verfügungen des Verwalters, seine Rechnungslegung und Verteilung des Ertrages steht jedem Beteiligten das Recht der Vorstellung beim Gerichte und gegen dessen Entscheid die Beschwerde gemäss den Vorschriften über das Zwangsvollstreckungsverfahren zu, soweit nicht gegen richterliche Entscheide andere Rechtsmittel vorgesehen sind.
Art. 816
c) Beitritt und Befriedigung der Gläubiger
1) Für den Beitritt der Gläubiger zu einer bereits anhängigen Zwangsverwaltung kommt die Vorschrift über den Beitritt der Gläubiger beim Zwangsverkauf einer Einzelunternehmung mit beschränkter Haftung sinngemäss zur Anwendung.
2) Die Befriedigung der Heimstättegläubiger erfolgt in der Reihenfolge des Datums der fruchtlosen Zwangsvollstreckungen und im übrigen unter Anwendung der konkursrechtlichen Rangordnung.
Art. 817
d) Beendigung
1) Die Zwangsverwaltung wird von Gesetzes wegen beendigt durch den Tod des Eigentümers der Heimstätte.
2) Sie ist ferner auf Gesuch des Heimstätteeigentümers vom Landgericht jederzeit aufzuheben, wenn die rechtskräftig genehmigten Abrechnungen des Zwangsverwalters während Jahresfrist keinen für die Gläubiger verfügbaren angemessenen Überschuss ergeben haben.
3) Sie kann bei nachträglicher Änderung der Verhältnisse später auf Antrag eines Gläubigers, jedoch höchstens einmal innerhalb zwei Jahren, wieder neu angeordnet werden.
VI. Aufhebung
Art. 818
1. Bei Lebzeiten
1) Der Eigentümer kann die Heimstätte zu seinen Lebzeiten mittels Gesuchs an das Landgericht um Löschung des Eintrages aufheben lassen, sofern es nicht anders bei der Errichtung bestimmt worden ist, wie bei Heimstätten zugunsten Dritter.
2) Das Landgericht fordert hierauf durch öffentliche Bekanntmachung in den Landesblättern oder in einer ihm sonst angemessen erscheinenden Weise wie Anschlag an der Gerichtstafel, Ausruf auf dem Kirchenplatz oder durch Zustellung einer Einladung diejenigen, welche allfällig gegen die Aufhebung Einsprache erheben wollen, auf, innert einem Monat ihre Gründe dafür schriftlich oder zu Protokoll anzumelden.
3) Steht die Heimstätte unter Zwangsverwaltung, so ist der Verwalter zur Vernehmlassung über das Gesuch aufzufordern.
4) Das Landgericht bewilligt und vollzieht die Aufhebung, wenn nicht wichtige Interessen der Familie oder Rechte Dritter dadurch verletzt werden, und wenn sie nicht zur Unzeit geschieht; steht die Heimstätte unter Zwangsverwaltung, so soll die Aufhebung auf alle Fälle nur auf Ende einer einjährigen Verwaltungsperiode erfolgen.
5) Vorbehalten bleibt die Aufhebung der Heimstätte infolge Unterganges des Gutes oder Hauses und dergleichen, sofern nicht ein Ersatz an deren Stelle tritt.
Art. 819
2. Beim Tode
1) Stirbt der Eigentümer, so kann die Heimstätte nur unter der Voraussetzung weiter bestehen, dass für deren Übernahme durch Verfügung von Todes wegen oder mittels öffentlicher Urkunde unter Lebenden eine bindende Ordnung geschaffen worden ist oder dass das Gericht gemäss folgender Absätze es anordnet.
2) Liegt eine solche Ordnung nicht vor oder wird die Erbschaft oder das Vermächtnis ausgeschlagen oder mit Erfolg bestritten, und sind auch Frau oder Kinder nicht vorhanden, denen das Landgericht einzeln oder gemeinsam die Übernahme nach seinem Ermessen bewilligen kann, oder lehnen die Drittbezeichneten die Annahme ab, so wird der Eintrag im Grundbuch von Amtes wegen gelöscht.
3) Die Übernahme gemäss den vorausgehenden Absätzen erfolgt mangels anderer Bestimmung aufgrund des nötigenfalls auf Antrag der Beteiligten im Rechtsfürsorgeverfahren ermittelten Ertragswertes.
4) Die nicht übernommene Heimstätte fällt bei der Teilung oder bei der konkursamtlichen Liquidation der Erbschaft in die allgemeine Teilungsmasse.
E. Ausgeberheimstätten
Art. 820
I. Voraussetzungen
1) Die Gemeinden können mit Zustimmung der Regierung Grundstücke, mit Einschluss von Baurechten auf ihren Liegenschaften, als Wohn- oder Wirtschaftsheimstätten an Heimstätter zu Eigentum ausgeben, oder es kann mit ihrer Zustimmung und ihrer Bezeichnung als Ausgeber von andern ein Grundstück als Heimstätte ausgegeben werden.
2) Die Regierung kann zulassen, dass auch andere öffentlich-rechtliche Verbandspersonen, gemeinnützige Unternehmungen, die Fürstliche Domänenverwaltung, Firmen oder sonst ein Dritter Heimstätten ausgeben.
3) Die Grundstücke dürfen bei der Errichtung weder mit Grundpfändern, Grundlasten, Nutzniessungen, noch sonst mit einem Vor- oder Rückkaufsrecht, einem Miet- oder Pachtrecht dinglich belastet sein, sofern nach Ermessen des Richters die Belastung dem Zweck widersprechen würde.
Art. 821
II. Grundbucheintrag
1) Der Heimstätter wird als Eigentümer ins Grundbuch eingetragen, daneben wird nebst dem Namen des Ausgebers die Eigenschaft als Heimstätte durch Eintrag einer Verfügungsbeschränkung vorgemerkt und die Heimstätte ausdrücklich als "Ausgeberheimstätte" bezeichnet; fehlt letztere Bezeichnung, so steht die Heimstätte unter den für die übrigen Heimstätten aufgestellten Regeln.
2) Die Rechte des Ausgebers einer solchen Heimstätte können auf einen andern nur übertragen werden, wenn dieser selbst zur Ausgabe berechtigt ist.
3) In dem Vertrag über die Übertragung einer Heimstätte ist festzulegen, welcher Betrag des Entgeltes an den Ausgeber auf den Boden ohne inzwischen errichteter Baulichkeiten oder sonst vorgenommene Verbesserungen entfällt, und es ist dieser Betrag in der grundbuchlichen Vormerkung anzugeben.
Art. 822
III. Teilung, Abveräusserung und Vergrösserung
1) Die Teilung der Heimstätte und Abveräusserung einzelner Grundstücke oder Grundstücksteile bedarf nebst der Bewilligung durch den Richter auch der Zustimmung des Ausgebers.
2) Wird ein anderes Grundstück nach Zustimmung des Ausgebers mit der Heimstätte vereinigt oder ihr als Bestandteil zugeschrieben, so erstreckt sich die Eigenschaft als Heimstätte auf das ganze vergrösserte Grundstück, und es ist im Grundbucheintrag ein Betrag als Entgelt gemäss dem dritten Absatz des vorausgehenden Artikels anzugeben.
IV. Vorkaufsrecht und Heimfallsanspruch
Art. 823
1. Vorkaufsrecht
1) Der Ausgeber einer solchen Heimstätte hat ein gesetzliches und zeitlich unbeschränktes Vorkaufsrecht, das sowohl bei der freiwilligen wie auch bei der Veräusserung im Wege der Zwangsvollstreckung oder des Konkurses geltend gemacht werden kann.
2) Wenn der Heimstätter seine Heimstätte an eine Person veräussert, an welche er eine gewöhnliche Heimstätte auch veräussern darf, so ist die Ausübung des Vorkaufsrechts ebenfalls ausgeschlossen.
3) Der Eintrag über die Veräusserung ins Grundbuch darf erst erfolgen, nachdem dem Grundbuchamte die Nichtausübung des Vorkaufsrechtes nach Ansetzung einer Frist von einem Monate nachgewiesen ist.
Art. 824
2. Heimfallsanspruch
1) Der Ausgeber kann verlangen, dass ihm die Heimstätte übertragen werde, wenn der Heimstätter sie ohne seine Zustimmung nicht dauernd bewohnt oder bewirtschaftet, oder wenn er grobe Misswirtschaft treibt.
2) Dem Ausgeber kann mit Bewilligung des Richters vertraglich für weitere Fälle ein Heimfallsanspruch eingeräumt werden.
3) Der Heimfallsanspruch erstreckt sich auch auf das zur Zeit seiner Geltendmachung vorhandene Zugehör der Heimstätte.
Art. 825
3. Ausübung
1) Das Vorkaufsrecht und der Heimfallsanspruch haben auch Dritten gegenüber Wirkung.
2) Durch die Ausübung des Vorkaufsrechts oder Heimfallsanspruches bleiben die Rechte unberührt, die mit Zustimmung des Ausgebers oder innerhalb der Verschuldungsgrenze auf die Heimstätte eingetragen sind.
3) Bei Ausübung des Vorkaufsrechts oder des Heimfallsanspruchs hat der Ausgeber als Kaufpreis höchstens den Betrag zu bezahlen, der sich bei Zugrundelegung des für das Heimstättegut bei Errichtung oder Vergrösserung der Heimstätte festgesetzten Betrages ergibt, allenfalls noch unter Berücksichtigung einer Wertverminderung und unter Hinzurechnung des noch vorhandenen Wertes für etwaige Baulichkeiten und Verbesserungen, jedoch ohne Berücksichtigung für übernommene Leistungen, zu denen sich der Drittkäufer sonst noch verpflichtet hat.
4) Macht der Ausgeber von seinem Vorkaufsrecht oder Heimfallsrecht Gebrauch, so kann er einen Dritten bezeichnen, an den der Heimstätter die Heimstätte zu übertragen hat.
5) Das Gericht kann, wo wichtige Gründe vorliegen, im Rechtsfürsorgeverfahren nach Anhörung der Beteiligten anordnen, dass der Ausgeber gemäss den zwei vorausgehenden Absätzen, die Heimstätte zurückerwerben muss.
Art. 826
V. Belastung
1) Jede vertragliche Belastung der Heimstätte mit dinglichen Rechten bedarf der Zustimmung des Ausgebers.
2) Grundpfänder können, sofern die Regierung nicht eine Ausnahme gestattet, nur in unkündbaren Tilgungsschulden eingetragen werden.
3) Der Heimstätter kann, wenn der Ausgeber seine Zustimmung zur Eintragung einer Dienstbarkeit oder Grundlast verweigert, im Rechtsfürsorgeverfahren verlangen, dass der Richter nach Anhörung der Beteiligten an Stelle des Ausgebers die Zustimmung erteile, falls es mit den Regeln einer ordnungsmässigen Wirtschaft vereinbar ist und den wirtschaftlichen Bestand der Heimstätte nicht wesentlich gefährdet oder beeinträchtigt.
4) Er kann die Zustimmung zur Eintragung eines Grundpfandes im Rechtsfürsorgeverfahren nach Anhörung der Beteiligten und mit richterlicher Genehmigung bis zu zwei Drittel des Verkehrswertes verlangen, wenn die Aufnahme mit den Regeln einer ordnungsmässigen Wirtschaft vereinbar ist und erfolgt:
1. zur Tilgung der Erwerbs-, Herstellungs- oder Einrichtungskosten,
2. für Verwendungen zur Verbesserung der Heimstätte,
3. zur Abfindung von Miterben.
5) In den übrigen Fällen gilt für die Belastung mit Grundpfändern als Verschuldungsgrenze die Hälfte der Schätzung für Schuldbriefe, die Regierung kann jedoch im Verordnungswege eine weitergehende Belastung gestatten.
Art. 827
VI. Verweisung
1) Soweit die Vorschriften über die Ausgeberheimstätten nichts Abweichendes vorsehen, finden auf öffentlich-rechtliche Verbandspersonen, die Domänenverwaltung und gemeinnützige Unternehmungen als Ausgeber die Bestimmungen über die Heimstätten betreffend das Rechtsfürsorgeverfahren, das Gesuch um Genehmigung, den Grundbucheintrag, über die Rücknahme, das Zugehör, die Teilung, Abveräusserung und Vergrösserung entsprechende Anwendung, jedoch mit der Abänderung, dass:
1. derjenige, dem die Heimstätte ausgegeben werden soll (der Heimstätter), als Gesuchsteller beim Landgericht zu betrachten ist,
2. an Stelle der Rücknahme der Genehmigung die Heimfallserklärung an den Ausgeber tritt,
3. die Aufhebung der Heimstätte aus wichtigen Gründen durch den Richter bewilligt werden, sonst aber nur mit Zustimmung des Ausgebers erfolgen darf und dieser entsprechend den Vorschriften über die Ausübung des Heimfallsrechts einen Kaufpreis an den Heimstätter oder seine Erben zu bezahlen hat.
2) Andere als die im ersten Absatz genannten Ausgeber unterstehen ausserdem den Bestimmungen über das Verfahren bei der Errichtung einer Heimstätte.
3) Insbesondere kann eine solche Heimstätte auch mit der Unentziehbarkeitsklausel errichtet werden, unbeschadet der Heimfallserklärung und des Heimfallsanspruchs des Ausgebers und der bei der Errichtung bestehenden beschränkten dinglichen Rechte, in welchem Falle eine weitere grundpfändliche Belastung ausgeschlossen ist.
Art. 828
F. Internationales Recht
Eine Heimstätte über ein im Inlande gelegenes Gut oder Haus untersteht ausschliesslich liechtensteinischem Recht, gleichgültig, ob der Heimstätter ein Inländer oder ein Ausländer ist.
G. Fideikommisse
Art. 829
I. Begründung
1) Ein Vermögen kann dauernd und unveräusserlich, jedoch unter Vorbehalt der daran bestehenden Rechte Dritter, mit einer Familie oder sonst einem bestimmten Personenkreise dadurch verbunden werden, dass ein Fideikommiss mittels öffentlicher Urkunde oder einer Verfügung von Todes wegen errichtet und dessen nähere Anordnung, insbesondere die Rechtsnachfolge in der Urkunde oder in einem Statute geregelt wird.
2) Grundstücke im Inlande dürfen jedoch nur in dem Umfange Bestandteile eines Fideikommissvermögens sein, als sie für den Unterhalt von höchstens fünf Personen notwendig erscheinen.
3) Die Begründung eines Fideikommisses bedarf, soweit es in unbeweglichem Vermögen besteht, der Genehmigung der Regierung und der Zustimmung des Landtages; dies gilt auch für jede erhebliche Änderung, nicht aber für die Aufhebung.
4) Bei Grundstücken und grundbuchlichen Rechten ist das Fideikommiss im Grundbuche als Verfügungsbeschränkung vorzumerken, bei sonstigen in öffentlichen Registern eingetragenen Rechten aber beim betreffenden Eintrag anzumerken.
5) Vorbehalten bleiben die Vorschriften der Anfechtungsordnung, des Schenkungs- und Erbrechtes.
II. Stellung der Beteiligten
Art. 830
1. Im allgemeinen
1) Soweit das Gesetz, die Errichtungsurkunde oder das Statut es nicht anders bestimmen oder der Zweck es zulässt, sind auf das Fideikommiss die Vorschriften über das stillschweigende Treuhandverhältnis, insbesondere auch hinsichtlich der Vermögensanlage, mit der Massgabe entsprechend anzuwenden, dass der Fideikommisserrichter die Stellung des Treugebers, der jeweilige Fideikommissbesitzer jene des Treuhänders und die Anwärter jene des Begünstigten einnehmen.
2) Die Vorschriften über Geschäfte zu eigenen Gunsten finden jedoch nur insoweit Anwendung, als die Rechte des Fideikommissbesitzers es zulassen.
3) Der jedesmalige Inhaber hat gemäss der Fideikommissurkunde den Besitz, die Verwaltung und die Nutzung, trägt aber andererseits auch alle Lasten, die übrigen Mitglieder der Familie oder Personen haben ein unentziehbares, dingliches Anwartschaftsrecht, das sich in der Befugnis zur Überwachung, ausserdem gemäss der Fideikommissurkunde in der Mitwirkung bei Rechtsgeschäften, sowie in Sondernutzungen, wie Abfindungen, Unterhalt, Renten und dergleichen äussern kann.
4) Der Fideikommissinhaber haftet für die ohne sein Verschulden erfolgte Wertverminderung nicht.
5) Wenn in der Fideikommissurkunde die Erbfolge nicht geordnet ist, so gelangt die gewöhnliche gesetzliche Erbfolge zur Anwendung.
6) Unbekannte Fideikommissanwärter können auf Antrag von Beteiligten durch den Richter im Aufgebotsverfahren zur Geltendmachung ihrer Ansprüche aufgefordert werden.
Art. 831
2. Veräusserung und Belastung
1) Bestimmt die Fideikommissurkunde es nicht anders, so ist der jeweilige Fideikommissbesitzer zu Verfügungen über das Fideikommissvermögen, wenn es nicht den ihm zufallenden Ertrag betrifft, nur soweit befugt, als es das Gericht aus wichtigen Gründen im Rechtsfürsorgeverfahren nach Anhörung der nächsten Anwärter gestattet.
2) Dingliche Rechte am Fideikommissgute können vom Fideikommissbesitzer nur so begründet werden, dass sie mit seinem Rechte selbst erlöschen und den bei der Errichtung des Fideikommisses oder bei der Begründung der ersteren bestehenden Rechten gutgläubiger Dritter oder den Anordnungen des Fideikommisserrichters nicht widersprechen.
3) Ein vom Fideikommissbesitzer an Fideikommissgegenständen bestelltes Pfandrecht erstreckt sich, vorbehältlich des Schutzes des guten Glaubens, nur auf den ihm zukommenden Ertrag und die Gläubiger können nur insoweit im Wege der Zwangsvollstreckung vorgehen.
4) Aus wichtigen, im Fideikommissgut selbst gelegenen Gründen, insbesondere zur Erhaltung oder Verbesserung kann trotz gegenteiliger Anordnung der Fideikommissurkunde auf Antrag des Fideikommissbesitzers und nach Anhörung der Anwärter der Richter im Rechtsfürsorgeverfahren die Bestellung von Pfandrechten, die bei Grundstücken in Tilgungsgrundpfändern bestehen müssen, auf das Fideikommissgut selbst mit der Massgabe bewilligen, dass der die Schuld begründende Fideikommissbesitzer und die Fideikommissnachfolger nur mit dem Gute nebst seinem Ertrage haften.
Art. 832
III. Auflösung
1) Stirbt eine an einem Familienfideikommisse beteiligte Familie oder der Kreis der berechtigten Personen aus, so fällt das Vermögen mit dem Tode des Letzten an das Land als Gesamtrechtsnachfolger, vorbehältlich anderer Anordnung in der Urkunde, und es ist, wenn es Zwecken gedient hat, die den öffentlichen Aufgaben des Gemeinwesens entsprechen, möglichst zweckentsprechend nach den Vorschriften über das stillschweigende Treuhandverhältnis zu verwenden, andernfalls ist vom Lande eine gemeinnützige Stiftung zu errichten oder das Vermögen einer solchen zuzuwenden.
2) Für die Fideikommissschulden haftet das Land wie bei Anfall des Vermögens einer Verbandsperson.
3) Ein Fideikommiss wird aufgehoben durch den Untergang des Fideikommissgutes, sofern nicht ein Ersatz an seine Stelle tritt, durch Beschluss der jeweiligen Familienglieder oder der sonst berechtigten Personen, sofern die Errichtungsurkunde es nicht anders bestimmt, ebenso durch Konkurs wegen Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit.
Art. 833
IV. Internationales Recht
1) Auf Fideikommisse im Inlande findet ausschliesslich inländisches Recht Anwendung.
2) Ausländische Fideikommisse können gleich wie inländische Fideikommisse Grundstücke erwerben, und es findet auf sie allenfalls die Vorschrift über das Aussterben des Berechtigten bezüglich des im Inlande liegenden Vermögens Anwendung.
3) Sie haben nötigenfalls einen Repräsentanten zu bestellen.
4) Die Vorschriften über Treuhänderschaften nach ausländischem Rechte finden mit der Massgabe auf Fideikommisse gemäss ausländischem Rechte Anwendung, dass hinsichtlich des Erwerbes von Grundstücken im Inlande ausschliesslich liechtensteinisches Recht gilt.
15. Titel
Die Einzelunternehmung mit beschränkter Haftung
A. Begriff und Errichtung
Art. 834
I. Begriff usw.
1) Eine Einzelunternehmung mit beschränkter Haftung ist vorhanden, wenn eine Einzel- oder Verbandsperson oder Firma oder ein Gemeinwesen zu wirtschaftlichen oder nicht wirtschaftlichen Zwecken eine Unternehmung unter einer Firma, allein oder in Verbindung mit stillen Gesellschaftern betreibt und dabei nach den Bestimmungen dieses Titels nur mit dem gewidmeten Geschäftskapital beziehungsweise mit dem Geschäftsvermögen haftet.
2) Das tatsächliche Geschäftskapital kann in Geld oder anderen Vermögenswerten beliebig hoch festgesetzt und die Vorschrift über das Mindesteigenkapital beziehungsweise Mindesteigenvermögen unter den allgemeinen Vorschriften über die Verbandspersonen durch Verordnung als anwendbar erklärt werden.
3) Die Einzelunternehmung mit beschränkter Haftung entsteht erst mit der Eintragung ins Öffentlichkeitsregister.
4) Ein und dieselbe Einzel- oder Verbandsperson, Firma oder dasselbe Gemeinwesen können mehrere Einzelunternehmungen mit beschränkter Haftung errichten.
5) Die Errichtung erfolgt im Rechtsfürsorgeverfahren durch die Registerbehörde, soweit es nicht anders bestimmt ist.
II. Errichtung
1. Anmeldung
Art. 835
a) Im allgemeinen
1) Die Anmeldung zum Öffentlichkeitsregister muss vom Anmelder persönlich vor der Registerbehörde unterzeichnet oder in beglaubigter Form eingereicht werden und hat zu enthalten:
1. Name, Beruf und Wohnort des Anmeldenden beziehungsweise Firma und Sitz der anmeldenden Firma oder Verbandsperson;
2. die Angabe der für den Betrieb der Unternehmung zu führenden Firma und des Sitzes des Unternehmens, allenfalls auch der Zweigniederlassungen;
3. den Gegenstand oder Zweck der Unternehmung;
4. die Höhe des Geschäftskapitals unter Angabe, inwieweit es einbezahlt ist und mit einer Widmungserklärung; allenfalls die Angabe, ob eine Nachschusspflicht, ein veränderliches Geschäftskapital bestehe oder ob besondere Bestimmungen bezüglich des Geschäftsvermögens und Gewinnes gelten sollen;
5. falls die Geschäftsführung und Vertretung vom Anmeldenden kollektiv mit einem Dritten wie Prokuristen oder Verwalter beziehungsweise Geschäftsführer oder nur von einer besonders hiefür bestellten Verwaltung, die aus einer oder mehreren Personen oder Firmen bestehen kann, besorgt werden soll, die näheren Angaben hierüber nebst Namen und Wohnort dieser Personen beziehungsweise der Firmen und ihres Sitzes;
6. wenn Genussscheine gleich Wertpapieren zu Gunsten Dritter ausgegeben werden sollen, die näheren Angaben hierüber.
2) Der Anmelder kann vorstehende Angaben und andere Bestimmungen in ein für die Einzelunternehmung aufgestelltes und von ihm unterzeichnetes Statut aufnehmen, das in diesem Falle statt der Anmeldung einzureichen ist.
3) Die im ersten Absatz aufgeführten Punkte mit Ausnahme der letzten zwei sind, soweit es sich nicht anders ergibt, wesentlich im Sinne des Vernichtbarkeitsverfahrens unter den allgemeinen Vorschriften über Verbandspersonen, welches jedoch nur vom Registerführer durchzuführen ist.
Art. 836
b) Widmungserklärung
1) Der Gesuchsteller hat mit der Anmeldung beim Öffentlichkeitsregister eine schriftliche Erklärung, auf der die Unterschrift beglaubigt sein muss, zur Aufbewahrung einzureichen oder zu Protokoll des Registerführers abzugeben.
2) Diese Erklärung muss die gewidmeten Vermögensstücke, deren reiner Gesamtwert nach fachmännischer Schatzung mindestens dem Geschäftskapital gleichkommen muss, anführen und sie einzeln nach den Bewertungsgrundsätzen des kaufmännischen Verrechnungswesens bewerten.
3) Bei Sachen, Forderungen oder sonstigen Rechten, bei denen nach den bestehenden Vorschriften die Person des Berechtigten, in ein jedermann zugängliches, behördlich geführtes Register, wie Grundbuch, Patentregister und dergleichen eingetragen wird, ist auf diese Einträge zu verweisen, und wenn die Register nicht beim Landgerichte geführt werden, sind die Angaben, welche diese Eintragung betreffen, in amtlichen Bestätigungen oder Auszügen, beizuschliessen, woraus hervorgeht, dass der Anmeldende als der Berechtigte eingetragen ist.
4) Die Erklärung hat weiter die Versicherung des Anmeldenden zu enthalten, dass die gewidmeten Vermögensstücke sein Eigentum sind beziehungsweise zu seinem Vermögen gehören und zur freien Verfügung der Unternehmung stehen.
5) Bei Grundstücken und grundbuchlichen Rechten kann vor Errichtung der Unternehmung angemerkt werden, dass sie zur Verfügung der zu errichtenden Unternehmung stehen.
6) Das Datum der Widmungserklärung darf nicht älter als fünf Tage sein, das der amtlichen Bestätigung oder des Auszuges nicht weiter als vierzehn Tage seit der Einreichung beim Öffentlichkeitsregister zurückliegen.
Art. 837
2. Prüfung der Anmeldung; Eintragung und Bekanntmachung
1) Sind Anmeldung, Widmungserklärung und allfällige Beilagen vollständig und gesetzmässig, so verfügt die Registerbehörde die Eintragung, mit Ausnahme der Widmungserklärung, nach den für die Anmeldung vorgeschriebenen Punkten ins Öffentlichkeitsregister.
2) Sind Vermögensstücke im Grundbuch, Patentregister und in dergleichen öffentlichen Registern eingetragen, so veranlasst die Registerbehörde die Ersichtlichmachung der Firma der Einzelunternehmung mit beschränkter Haftung in diesen Registern, sofern es nach dem für das Register bestehenden Rechte zulässig ist.
3) Die Eintragung ins Öffentlichkeitsregister darf nicht erfolgen, wenn von ihrer Bewilligung der Gesuchsteller in Konkurs gefallen ist, während des Konkursverfahrens; wurde vor der Bewilligung der Eintragung der Konkurs eröffnet, so hat diese keine rechtliche Wirkung und ist von Amtes wegen zu löschen.
4) Die Eintragung ins Öffentlichkeitsregister ist ihrem vollen Wortlaute nach in den für Bekanntmachung von Öffentlichkeitsregistereintragungen bestimmten Blättern, allenfalls nach Ermessen des Registerführers auch in ausländischen Blättern zu veröffentlichen; die Veröffentlichung kann jedoch bei Einzelunternehmungen, die hierlands lediglich ihren Sitz haben, sich aber im übrigen im Auslande zur Hauptsache geschäftlich betätigen, wie mit Finanzierung, Beteiligung und dergleichen (Sitzeinzelunternehmung) durch Anschlag an der Gerichtstafel erfolgen.
3. Bedeutung und Wirkung der Eintragung
Art. 838
a) Im allgemeinen
1) Die Einzelunternehmung mit beschränkter Haftung entsteht mit der Eintragung ins Öffentlichkeitsregister selbst dann, wenn die Voraussetzungen der Eintragung nicht vorhanden waren, unter Vorbehalt des dritten Absatzes des vorausgehenden Artikels und der Vorschriften über das Vernichtbarkeitsverfahren.
2) Für Handlungen, welche vor der Eintragung ins Öffentlichkeitsregister vom Inhaber des Unternehmens oder seinem Vertreter vorgenommen werden, haftet er unbeschränkt, sofern den betreffenden Gläubigern gegenüber nicht ausdrücklich erklärt wird, dass für eine erst zu gründende Einzelunternehmung mit beschränkter Haftung gehandelt werde und diese dann nachträglich errichtet wird.
Art. 839
b) Übergang von Vermögensstücken
1) Die Ersichtlichmachung der Firma durch die Registerbehörde erfolgt bei Grundstücken durch Umschreibung des Eigentums auf die betreffende Firma der Einzelunternehmung mit beschränkter Haftung, beziehungsweise bei den in andern öffentlichen Registern eingetragenen Vermögensstücken, durch deren Anmerkung beim Namen des Inhabers des Unternehmens, soweit eine solche Umschreibung oder Anmerkung in den öffentlichen Registern zulässig ist.
2) Das Eigentum an den im vorgenannten Absatz erwähnten Sachen und Rechten geht mit der Umschreibung im Grundbuche beziehungsweise Anmerkung in andern öffentlichen Registern, an beweglichen Sachen und sonstigen Rechten mit dem Zeitpunkte der Eintragung der Einzelunternehmung mit beschränkter Haftung auf diese über.
Art. 840
4. Nicht volleinbezahltes Geschäftskapital
1) Das in der Widmungserklärung angegebene Geschäftskapital kann, vorbehältlich einer allfälligen Bestimmung über den Mindestbetrag, auch nur bis zur Hälfte des bei der Gründung einer Einzelunternehmung mit beschränkter Haftung angegebenen Geschäftskapitals mit Zustimmung des Registeramtes eingezahlt werden oder sonst eingelegt werden, wenn wichtige Gründe vorliegen und ausserdem eine Prüfung der Vermögensverhältnisse und der Kreditwürdigkeit des Anmeldenden ergibt, dass er später das restliche Geschäftskapital wirklich einzahlen oder einlegen werde.
2) In einem solchen Falle ist in den Veröffentlichungen des Registeramtes, ferner bei allen öffentlichen Kundgebungen der Einzelunternehmung (Annoncen, Zirkularen, Berichten, Briefköpfen und dergleichen), wo auf das Geschäftskapital hingewiesen wird, deutlich hervorzuheben, wieviel von demselben wirklich einbezahlt worden ist.
3) Wird später das restliche Geschäftskapital oder ein Teil davon eingezahlt, so ist dies vom Inhaber oder seinen Vertretern oder von den als Verwaltung bestellten Personen beim Öffentlichkeitsregister anzumelden, und es finden die Vorschriften über die Widmungserklärung, die Prüfung der Anmeldung, die Eintragung und deren Bekanntmachung und über die Bedeutung und Wirkung der Eintragung entsprechende Anwendung.
B. Erhöhung und Herabsetzung des Geschäftskapitals und Nachschusspflicht
I. Erhöhung
Art. 841
1. Im allgemeinen
1) Eine Erhöhung des Geschäftskapitals ist erst mit der Eintragung ins Öffentlichkeitsregister rechtswirksam.
2) Dem Gesuche um Eintragung ist eine Erklärung anzuschliessen, die alle dem Unternehmen neu gewidmeten Vermögensstücke einzeln bewertet enthält und deren Gesamtwert mindestens dem Betrage, um den das Geschäftskapital erhöht wird, gleichkommen muss.
3) Die Bestimmungen über die Widmungserklärung, die Prüfung der Anmeldung, die Eintragung und deren Bekanntmachung und über die Bedeutung und Wirkung der Eintragung finden entsprechende Anwendung.
4) Ebenso hat bei der Erhöhung des Geschäftskapitals die Vorschrift über nicht volleinbezahltes Geschäftskapital gegebenenfalls entsprechende Anwendung zu finden.
Art. 842
2. Veränderliches Geschäftskapital
1) In der Widmungserklärung oder in einer besonderen schriftlichen Erklärung oder in den Statuten kann der Inhaber der Unternehmung mit beschränkter Haftung erklären, dass er das Kapital bis zu einem bestimmten Betrage allmählich durch neue Einlagen erhöhe, wobei in jedem Falle diese Erklärung auszugsweise vom Registerführer zu veröffentlichen ist.
2) In diesem Falle hat der Inhaber jede neue Einlage zum Öffentlichkeitsregister anzumelden, damit sie beim Kapitaleintrag nachgetragen werden kann, ohne dass jedoch eine Bekanntmachung dieser Erhöhung stattzufinden hat.
3) Im übrigen finden die Vorschriften über die Widmungserklärung, deren Prüfung und Anmeldung, nicht aber über deren Bekanntmachung, ferner die Vorschriften über die Bedeutung und Wirkung der Eintragung sinngemäss auf die jedesmalige Erhöhung durch Neueinlagen Anwendung.
II. Herabsetzung
Art. 843
1. Rechtliche Wirksamkeit und Grenze
1) Eine Herabsetzung des Geschäftskapitals ist erst nach Eintragung ins Öffentlichkeitsregister rechtswirksam.
2) Als Herabsetzung des Geschäftskapitals gilt jede Verminderung der in der Widmungs- oder einer nachträglichen Erklärung angegebenen Höhe, mag diese durch eine teilweise Rückzahlung an den Inhaber der Unternehmung, durch Herabsetzung des Nennbetrages des Geschäftskapitals ohne Rückzahlung wie infolge Verlustes oder durch teilweise oder gänzliche Befreiung von der Verpflichtung zur Volleinzahlung erfolgen.
3) Unter einen allfälligen gesetzlichen Mindestbetrag darf das Geschäftskapital nicht herabgesetzt werden.
Art. 844
2. Anmeldung und Bekanntmachung
1) Der Inhaber des Unternehmens hat vorerst die beabsichtigte Herabsetzung unter Angabe des Betrages, um den das Geschäftskapital vermindert werden soll, und unter Beilage einer Liquidationsbilanz beim Öffentlichkeitsregister anzumelden und durch die Registerbehörde die Anmeldung im Öffentlichkeitsregister anmerken zu lassen.
2) Die Registerbehörde hat die beabsichtigte Herabsetzung in den für die Bekanntmachungen der Eintragungen im Öffentlichkeitsregister bestimmten Landesblättern oder nach ihrem Ermessen in anderer geeigneter Weise zweimal auf Kosten des Inhabers öffentlich bekannt zu machen mit der Bemerkung, dass der Inhaber der Unternehmung allen Geschäftsgläubigern, deren Forderungen am Tage der Veröffentlichung bestehen, auf Verlangen und, je nach der Fälligkeit der Forderungen, Befriedigung oder Sicherstellung zu leisten bereit ist, und dass von den Gläubigern, die sich nicht binnen drei Monaten von dem bezeichneten Tage an melden, angenommen werde, dass sie der Herabsetzung zustimmen.
3) Bekannten Geschäftsgläubigern ist diese Mitteilung vom Inhaber unmittelbar zuzustellen.
Art. 845
3. Durchführung der Herabsetzung
1) Die Eintragung der Herabsetzung des Geschäftskapitals kann erst nach Ablauf der für die Anmeldung der Gläubiger bestimmten Frist von drei Monaten zur Durchführung beim Öffentlichkeitsregister angemeldet werden.
2) In der Anmeldung ist nachzuweisen, dass
1. die im vorausgehenden Artikel vorgeschriebenen Veröffentlichungen und Mitteilungen erfolgt sind,
2. die Gläubiger, die sich gemeldet haben, je nach der Fälligkeit der Forderung, befriedigt oder durch Hinterlegung oder dergleichen sichergestellt worden sind oder sonst der Herabsetzung zugestimmt haben, und gleichzeitig ist zu erklären, dass andere Gläubiger sich nicht gemeldet haben.
3) Einer Bekanntmachung bedarf die Durchführung nicht mehr.
Art. 846
4. Falsche Angaben usw.
1) Sind die Vorschriften der beiden unmittelbar vorausgehenden Artikel nicht beobachtet worden, insbesondere auch hinsichtlich der Bewertung der nicht in Geld bestehenden Vermögensstücke, oder sind die nach dem unmittelbar vorausgehenden Artikel gemachten Angaben und Nachweise falsch, so haftet der Inhaber des Unternehmens den geschädigten Geschäftsgläubigern für den Schaden mit seinem gesamten Vermögen nach den Vorschriften über die Ausdehnungshaftung bei mangelhafter Widmungs- oder Übernahmserklärung, wenn er nicht beweist, dass trotz der Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes der Schaden entstanden ist.
2) Wenn der Inhaber einer Einzelunternehmung mit beschränkter Haftung in schriftlichen oder mündlichen, einzelnen oder öffentlich abgegebenen Erklärungen ein höheres Geschäftskapital, als im Öffentlichkeitsregister eingetragen ist, vorgibt, so haftet er selbst den gutgläubigen Dritten bis zur Höhe des vorgegebenen Geschäftskapitals nach Vorschrift über die Ausfallhaftung.
Art. 847
III. Nachschusspflicht
1) In der Widmungserklärung oder in einer Erklärung, womit das Geschäftskapital erhöht wird, oder in einer sonstigen schriftlichen Erklärung kann sich der Anmeldende oder Inhaber einer Unternehmung mit beschränkter Haftung über das Geschäftskapital hinaus zu einem auf einen bestimmten Geldbetrag lautenden Nachschuss verpflichten.
2) Dieser Nachschuss dient zur Deckung von allfälligen Bilanzverlusten, bildet demgemäss kein neues Geschäftskapital und unterliegt nicht dessen Vorschriften.
3) Dieser Nachschuss kann von Geschäftsgläubigern im Zwangsvollstreckungsverfahren, wenn sie zu Verlust gekommen sind, unmittelbar, im Konkurs durch die Konkursverwaltung eingefordert werden, und eine Verrechnung oder ein Retentionsrecht an Gegenständen der Unternehmung steht dem Inhaber der Einzelunternehmung nicht zu.
C. Geschäftsvermögen
Art. 848
I. Registriertes Vermögen
1) Sachen, Forderungen und andere Rechte, als deren Eigentümer nach Inhalt eines von einer Behörde geführten, jedermann zugänglichen Registers, wie Grundbuch und Patentregister, der Inhaber des Unternehmens eingetragen ist, gehören nur dann zum Geschäftsvermögen, wenn in diesem Register bei der zu Gunsten des Inhabers der Unternehmung lautenden Eintragung die für die Unternehmung geführte Firma ersichtlich ist; andernfalls gelten sie als nicht zum Geschäftsvermögen gehörend, es wäre denn, dass ein solcher Eintrag in den betreffenden Registern nicht möglich oder unzulässig ist.
2) Der Inhaber des Unternehmens kann mittels eines beglaubigten Gesuches oder durch Erklärung zu Protokoll verlangen, dass bei der zu seinen Gunsten lautenden Eintragung die von ihm für das Unternehmen mit beschränkter Haftung geführte Firma ersichtlich gemacht werde gegen den Nachweis, dass er als Inhaber dieser Firma ins Öffentlichkeitsregister eingetragen ist.
3) Die Ersichtlichmachung erfolgt bei den im Grundbuch eingetragenen Rechten nach Vorschrift über das Grundbuch durch Umschreibung des Eigentümers, Eintragung des Grundpfandes und dergleichen, bei den in sonstigen Registern eingetragenen Rechten nach den hierauf bezüglichen Vorschriften, im Zweifel durch Anmerkung.
Art. 849
II. Fahrnisse und Wertpapiere
1) Andere als registrierte, im Eigentum des Inhabers der Unternehmung stehende körperliche Sachen gelten als zum Geschäftsvermögen gehörend, wenn sie im Betriebe des Unternehmens verwendet werden oder erkennbar für dessen Betrieb bestimmt sind.
2) Im Eigentum des Inhabers des Unternehmens stehende Wertpapiere, die zugunsten des Inhabers des Unternehmens aufgestellt oder indossiert sind, gelten als zum Geschäftsvermögen gehörend, wenn dies sich aus der Bezeichnung des Berechtigten im Papier oder sonst aus den Umständen ergibt, wie bei Inhaberpapieren.
3) Andernfalls gelten solche Sachen und Wertpapiere als nicht zum Geschäftsvermögen gehörend.
Art. 850
III. Forderungen
1) Dem Inhaber der Unternehmung gehörende Forderungen, mit Ausnahme der Forderungen aus Wertpapieren gemäss dem vorausgehenden Artikel, gelten als zum Geschäftsvermögen gehörend, wenn sie als dessen Bestandteile in den Büchern oder der Bilanz beziehungsweise dem Inventar angeführt sind, oder wenn dies sonst aus den Umständen sich ergibt, wie bei der Abtretung von Forderungen.
2) Andernfalls gelten Forderungen, die nicht im Betriebe der Unternehmung entstanden sind, als nicht zum Geschäftsvermögen gehörend.
Art. 851
IV. Rechtsgeschäftliche Erklärungen
1) Wenn gelegentlich des Abschlusses eines Rechtsgeschäftes oder der dem Abschlusse vorausgehenden Unterhandlungen der Inhaber der Unternehmung eine seinen Namen enthaltende schriftliche Erklärung unter der Beifügung der für die Unternehmung geführten Firma abgibt, so gilt das Geschäft im Zweifel als im Betriebe der Unternehmung abgeschlossen, andernfalls nicht.
2) Erklärungen des Inhabers der Unternehmung auf Wertpapieren oder Verpflichtungsscheinen und dergleichen gelten als im Betriebe der Unternehmung abgegeben, wenn sie mit der für diese Unternehmung geführten Firma gezeichnet sind, andernfalls nicht.
3) Wenn nicht aus der mündlichen Erklärung selbst oder aus sonstigen Umständen offensichtlich erkennbar ist, dass andere als schriftlich abgegebene rechtsgeschäftliche Handlungen und Erklärungen im Betriebe und für ihn abgegeben worden sind, so gelten sie als nicht für die Unternehmung abgegeben.
Art. 852
V. Ergänzende Vorschrift
Soweit die vorausgehenden Artikel keine Richtschnur über die Zugehörigkeit zum Geschäftsvermögen ergeben, ist im einzelnen Falle nach den Umständen zu beurteilen, ob ein Aktivum zum Geschäftsvermögen oder eine Verbindlichkeit zu den Geschäftsverbindlichkeiten gehöre.
VI. Verrechnungswesen
Art. 853
1. Im allgemeinen
1) Hinsichtlich der Pflicht zur Führung von Büchern und zur Bilanzierung, sowie bezüglich der Währung und der Veröffentlichung gelten sinngemäss die für Gesellschaften mit Persönlichkeit aufgestellten Vorschriften, wenn durch die Einzelunternehmung mit beschränkter Haftung ein Handels-, Fabrikations- oder ein anderes nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betrieben wird.
2) Die Gründungskosten belasten den Inhaber persönlich und dürfen demnach das Geschäftsvermögen nicht verkürzen.
3) Die Kosten der Verwaltung des Unternehmens, Firmen-, Marken- und Musterrechte und ähnliche Zeichenrechte, mit Ausnahme der Patentrechte, dürfen nicht als Aktiven in die Bilanz eingesetzt werden.
4) Der Betrag des Geschäftskapitals ist unverzinslich unter die Passivseite aufzunehmen, soweit hiernach es nicht anders bestimmt ist.
5) Der Inhaber der Einzelunternehmung mit beschränkter Haftung ist verpflichtet, Forderungen und bewegliche Sachen bei Geschäftsbeginn und sodann alljährlich in einem detaillierten Inventar zwecks Abgrenzung des Geschäftsvermögens vom sonstigen Vermögen festzustellen.
6) Der Inhaber kann in der Gründungsurkunde oder in einem Nachtrage eine Kontrollstelle einsetzen und deren Mitglieder im Öffentlichkeitsregister, unter Anmeldung von Namen, Vornamen und Wohnort beziehungsweise Firma und Sitz, eintragen lassen.
Art. 854
2. Gewinn- und Honorarentnahme
1) Der aus der Vergleichung sämtlicher Aktiven und Passiven sich ergebende Gewinn oder Verlust muss am Schlusse der Bilanz besonders ausgewiesen werden.
2) Der Inhaber der Unternehmung darf dem Geschäftsvermögen nur Barbeträge bis zur Höhe des sich aufgrund der Bilanz ergebenden Reingewinnes und ein den Umständen angemessenes Honorar zu andern als geschäftlichen Zwecken entnehmen.
3) Während des Geschäftsjahres dürfen Gewinne nur in der Höhe von fünf vom Hundert entnommen werden, und sie sind wieder ganz oder teilweise zurückzuersetzen, wenn am Ende des Jahres ein Reingewinn nicht oder nicht in dieser Höhe erzielt ist.
4) Ist das Geschäftskapital durch Verlust vermindert worden, so darf der später erzielte Gewinn dem Unternehmen, bis die Höhe des ins Öffentlichkeitsregister eingetragenen Geschäftskapitals wieder erreicht ist, nicht entzogen werden.
5) Die Vorschriften über den gesetzlichen Reservefonds bei Aktiengesellschaften sind anzuwenden.
6) Durch Vermittlung eines Treuhänders können Treuhandzertifikate oder ohne solche Genussscheine gleich wie bei Aktiengesellschaften ausgegeben werden.
Art. 855
3. Besondere Bestimmungen bezüglich des Geschäftsvermögens, Gewinnes und Honorars
1) In der Widmungserklärung oder in einer besonderen schriftlichen Erklärung oder allenfalls in den Statuten kann der Inhaber der Unternehmung mit beschränkter Haftung bestimmen, dass die Summe, mit welcher das Geschäftsvermögen alljährlich zu Buch steht, sich aus dem Unterschiede der jährlich neu vorgenommenen Bewertung der Aktiven und der Schulden an Dritte einschliesslich der Reserven ergibt.
2) Die Jahresbilanz hat in einem solchen Falle festzustellen, um wieviel sich das Geschäftsvermögen gegenüber dem vergangenen Jahre vermehrt oder vermindert hat.
3) Als Gewinn ausgeschüttet werden darf jedoch auch bei Vorhandensein einer solchen Bestimmung nur jener Betrag, der sich im Verlaufe des Jahres nach Abzug allfälliger Rücklagen ergibt, nicht aber der Betrag, der erzielt worden ist durch eine höhere Bewertung der Aktiven infolge Wertsteigerung des gewidmeten oder der Einzelunternehmung sonst zugehörenden Vermögens, ohne dass dieser Gewinn realisiert ist.
4) Ist eine solche Bestimmung vorhanden, so darf der Inhaber ein Honorar nicht beziehen.
Art. 856
4. Anzeigepflicht, Aufbewahrung von Büchern und Geschäftspapieren
1) Für die Anzeigepflicht bei Überschuldung, die Stellung des Gerichts und die Pflicht zur Aufbewahrung von Büchern und Geschäftspapieren kommen die bezüglichen Bestimmungen unter den allgemeinen Vorschriften über die Verbandspersonen zur Anwendung, soweit sich nicht aus dem vorausgehenden Artikel eine Abweichung ergibt.
2) Hat sich das Geschäftskapital um mindestens die Hälfte durch Verluste vermindert, so ist dies zum Öffentlichkeitsregister anzumelden, in diesem anzumerken, aber nicht zu veröffentlichen.
D. Verhältnis der Unternehmung zu Dritten
I. Vermögens- und Prozessfähigkeit usw.
Art. 857
1. Im allgemeinen
1) Die Unternehmung mit beschränkter Haftung kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, Eigentum und andere dingliche Rechte an Fahrnis und Grundstücken erwerben, vor Gerichts- und Verwaltungsbehörden als Partei, Intervenient, Beigeladener, Beteiligter oder in ähnlicher Eigenschaft auftreten.
2) Der Schutz der persönlichen Verhältnisse, wie Firma, Zeichen, Ehre und Brief- und Geschäftsgeheimnisse, steht unter den Vorschriften über den Schutz der Persönlichkeit, soweit nicht besondere Bestimmungen bestehen.
3) In Gerichts- und Verwaltungssachen kann der Inhaber nicht als Zeuge für die Unternehmung mit beschränkter Haftung auftreten.
4) Wo es auf den bösen Glauben ankommt, ist das Vorhandensein dann anzunehmen, wenn entweder der Inhaber der Unternehmung oder eine zur Geschäftsführung oder Vertretung berechtigte Person bösgläubig ist.
2. Vertretung und Geschäftsführung
Art. 858
a) Durch den Inhaber
1) Der Inhaber besorgt, sofern nicht etwas anderes angeordnet ist, die Geschäftsführung und Vertretung der Einzelunternehmung und ist zu allen Arten von Rechtshandlungen und Geschäften befugt; er kann für sie Prokuristen, ferner Handlungsbevollmächtigte und andere Bevollmächtigte bestellen.
2) Auf den Abschluss von Rechtsgeschäften für die Einzelunternehmung mit beschränkter Haftung mit Dritten und sich selbst finden die für das Geschäftsvermögen aufgestellten Vorschriften und ausserdem die Bestimmung über die Verantwortlichkeit bei den Einmannverbandspersonen entsprechende Anwendung.
b) Durch eine Verwaltung und andere Vertreter
Art. 859
aa) Im allgemeinen
1) Falls in der Gründungsanmeldung nicht bereits etwas anderes vorgesehen ist, kann jeder Inhaber durch blosse nachträgliche Anmeldung oder aber auch aufgrund eines öffentlich beurkundeten Vertrages mit einem Dritten bindend anordnen, dass die Geschäftsführung und Vertretung für eine bestimmte oder unbestimmte Zeit besorgt werden kann:
1. nur kollektiv mit einem Dritten, wie Verwalter oder Geschäftsführer oder Prokuristen, oder
2. überhaupt nur durch eine Verwaltung, die aus einem oder mehreren Mitgliedern (Einzel- oder Verbandspersonen oder Firmen) neben dem Inhaber oder allein besteht, und die den Vorschriften über die Geschäftsführung bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung, insbesondere hinsichtlich der Verantwortlichkeit gegenüber dem Inhaber und Dritten sinngemäss untersteht.
2) Der Inhaber der Einzelunternehmung mit beschränkter Haftung kann trotz solchen Beschränkungen in der Vertretung und Geschäftsführung die Erhöhung oder Herabsetzung des Geschäftskapitals oder die Auflösung, Zweckänderung oder dergleichen nach den bezüglichen Vorschriften bewirken, unbeschadet allfälliger Schadenersatzansprüche seitens Dritter aus Verträgen.
3) Die gemäss diesem Artikel zur Geschäftsführung und Vertretung bestellten Personen haben nach den Vorschriften über das Öffentlichkeitsregister ihre Unterschrift abzugeben.
4) Im übrigen sind die Vorschriften über die Vertretung, insbesondere unter den allgemeinen Bestimmungen über Verbandspersonen, auf die Verwaltung und andere Vertreter ergänzend anzuwenden.
Art. 860
bb) Anmeldung
1) Die vom Inhaber allein bestellten Personen oder Firmen sind von ihm unter Angabe von Namen und Wohnort beziehungsweise Sitz mit der Bemerkung, ob sie allein oder kollektiv zeichnungsberechtigt sind, beim Öffentlichkeitsregister anzumelden und vom Registerführer zu veröffentlichen.
2) Erfolgt die Einsetzung einer Verwaltung aufgrund eines Vertrages mit Dritten, so hat mangels anderer Abrede die Anmeldung der im vorhergehenden Absatze aufgeführten Angaben gemeinsam mit dem Dritten zu erfolgen, und eine Löschung oder Änderung des Eintrages, sofern nicht Tod beziehungsweise Dahinfallen einer Firma oder Verbandsperson, Handlungsunfähigkeit, Wegzug oder Konkurs des Mitgliedes der Verwaltung oder Erlöschen der Firma hierzu dem Inhaber Veranlassung gibt oder eine andere Vereinbarung besteht, darf nur mit Zustimmung des Dritten oder bei Gefahr im Verzuge oder aus wichtigen Gründen nur durch den Richter im Rechtsfürsorgeverfahren erfolgen, unter Vorbehalt allfälliger Schadenersatzansprüche des Dritten.
II. Geschäftsgläubiger und Sondergläubiger
1. Zugriffsrecht der Geschäftsgläubiger
Art. 861
a) Im allgemeinen
1) Nur die Gläubiger, deren Ansprüche im Betriebe der Unternehmung mit beschränkter Haftung nach deren Eintragung ins Öffentlichkeitsregister begründet worden sind (Geschäftsgläubiger), können die zum Geschäftsvermögen gehörenden Vermögenswerte zu ihrer Befriedigung oder Sicherstellung unmittelbar in Anspruch nehmen.
2) Zu den Geschäftsgläubigern gehören auch jene, denen gegenüber vor der Errichtung einer Einzelunternehmung mit beschränkter Haftung erklärt worden ist, dass für eine erst in Gründung begriffene Unternehmung gehandelt werde, sofern es sich nicht um Gründungskosten handelt.
3) Die Zwangsvollstreckung auf die zum Geschäftsvermögen gehörenden Vermögenswerte ist nur aufgrund eines Vollstreckungstitels zulässig, der gegen die Firma der Unternehmung mit beschränkter Haftung lautet.
Art. 862
b) Verrechnung und Ausschluss des Retentionsrechtes
1) Gegen eine zum Geschäftsvermögen gehörende Forderung ist die Verrechnung einer Forderung, die nicht im Betriebe der Unternehmung entstanden ist, unzulässig; zugunsten einer solchen Forderung kann an Bestandteilen des Geschäftsvermögens ein Retentionsrecht nicht ausgeübt werden.
2) Dagegen wird, wenn ein Geschäftsgläubiger gleichzeitig Sonderschuldner des Inhabers ist, die Verrechnung oder das Retentionsrecht zugunsten sowohl des Geschäftsgläubigers, als des Inhabers zugelassen, sobald dieser von jenem belangt werden könnte.
3) Durch diesen Artikel wird die Geltendmachung dinglicher Rechte nicht berührt, die an Gegenständen des Geschäftsvermögens entstanden sind, bevor sie Bestandteile des Geschäftsvermögens geworden sind.
2. Stellung der Sondergläubiger zum Geschäftsvermögen
Art. 863
a) Zugriffsrecht im allgemeinen
1) Die Nichtgeschäftsgläubiger (Sondergläubiger) des Inhabers der Einzelunternehmung, zu denen auch Gläubiger anderer Einzelunternehmungen desselben Inhabers mit dem Rechte auf Ausfallhaftung zu rechnen sind, sind nicht befugt, die zum Geschäftsvermögen gehörigen Sachen, Forderungen und sonstigen Rechte zum Behufe ihrer Befriedigung oder Sicherstellung unmittelbar in Anspruch zu nehmen.
2) Gegenstand des Zwangsvollstreckungs-, Konkurs- oder Sicherstellungsverfahrens, allenfalls nach erwirkter Büchereinsicht und dergleichen, ist für sie nur dasjenige, was ihrem Schuldner selbst als Inhaber der Einzelunternehmung mit beschränkter Haftung, als Gewinn, Honorar oder Liquidationsanteil aus dem Geschäftsvermögen nach Durchführung der zulässigen Zwangsvollstreckungsarten zukommt.
b) Zwangsvollstreckung
Art. 864
aa) Im allgemeinen
1) Die Sondergläubiger können für ihre Ansprüche die Zwangsvollstreckung in erster Linie mittels Gewinn- oder Honorarpfändung, sodann, mangels hinreichender Befriedigung, mittels Zwangsverwaltung, Zwangsverpachtung, Zwangsverkaufes oder der Zwangsliquidation der Unternehmung mit beschränkter Haftung erwirken, wenn sie eine Bescheinigung beibringen, oder wenn aus den beim Landgerichte liegenden Vollstreckungsakten sich ergibt, dass die vorausgegangene Vollstreckung auf Fahrnisse des Sondervermögens keine hinreichende Deckung ergeben hat.
2) Vor der Bewilligung der Zwangsvollstreckung ist der Verpflichtete einzuvernehmen, und wenn er nachweist, dass er zur Befriedigung des Gläubigers anderweit genügendes bewegliches Vermögen besitzt, ist der Vollstreckungsantrag abzuweisen.
3) Die bereits bewilligte Vollstreckung ist einzustellen, wenn der Verpflichtete später während des Vollstreckungsverfahrens diesen Nachweis erbringt.
4) Das aufgrund einer nach diesem Artikel geführten Zwangsvollstreckung erworbene Recht berechtigt den Sondergläubiger nicht, Einspruch gegen die Vollstreckung zu erheben, welche die Geschäftsgläubiger auf die Bestandteile des Geschäftsvermögens in Anspruch nehmen.
5) Ein gegen die Einzelunternehmung erwirkter Vollstreckungstitel für Forderungen, für welche auch das Sondervermögen in Anspruch genommen werden kann, wirkt auch gegen den Inhaber des letzteren Vermögens, sobald die Haftung geltend gemacht werden kann.
bb) Vollstreckungsarten:
Art. 865
aaa) Gewinn- und Honorarpfändung, Zwangsverwaltung, Zwangsverpachtung und Zwangsverkauf
1) Die Pfändung des dem Einzelunternehmer zustehenden Anspruches auf Gewinn und Honorar durch dessen Sondergläubiger kann im Öffentlichkeitsregister auf Antrag der pfändenden Gläubiger angemerkt werden.
2) Die Zwangsverwaltung als selbständige Vollstreckungsart erfolgt unter vollständiger Einstellung des Inhabers oder anderer Personen in der Geschäftsführung und Vertretung unter ergänzender und sinngemässer Anwendung der Vorschriften über den Zwangsverkauf, mit Ausnahme jener über die Versteigerung, im übrigen nach der Anordnung des Landgerichts, und es dient zur Befriedigung der betreffenden Gläubiger der verfügbare Geschäftsgewinn nach der konkursrechtlichen Rangordnung.
3) Der Zwangsverwalter ist zeichnungsberechtigt zu allen Handlungen gleich der Verwaltung bei Verbandspersonen und überdies zu jenen ermächtigt, welche der Zweck der Zwangsverwaltung erfordert, und die Zwangsverwaltung ist auf Anordnung des Gerichts mit Angabe von Namen und Wohnort beziehungsweise Firma und Sitz des Zwangsverwalters im Öffentlichkeitsregister anzumerken und diese Anmerkung nach Beendigung zu löschen.
4) Die Zwangsverwaltung ist, unter Vorbehalt von Zwangsliquidation oder Zwangsverkauf, auf Antrag des Inhabers der Unternehmung mit beschränkter Haftung vom Landgerichte aufzuheben, wenn die rechtskräftig genehmigten Abrechnungen des Zwangsverwalters während Jahresfrist keinen für die Gläubiger verfügbaren, angemessenen Überschuss ergeben haben.
5) Es kann auch eine Zwangsverpachtung stattfinden mit der Massgabe, dass der Pächter die Unternehmung statt des Inhabers führt.
6) Der Zwangsverkauf der Einzelunternehmung erfolgt gemäss den hierfür aufgestellten Vorschriften, jedoch kann die Einleitung des Zwangsverkaufsverfahrens im Öffentlichkeitsregister angemerkt werden.
Art. 866
bbb) Zwangsliquidation
1) Hat ein Sondergläubiger des Inhabers der Einzelunternehmung mit beschränkter Haftung innerhalb der letzten sechs Monate eine Zwangsvollstreckung in das Sondervermögen oder mittels Gewinn- und Honorarpfändung ohne Erfolg versucht und hierauf Vollstreckung des Anspruchs auf dasjenige erwirkt, was dem Inhaber der Einzelunternehmung nach Befriedigung oder Sicherstellung der Geschäftsgläubiger zukommt (Liquidationsergebnis), so kann er dem Inhaber gerichtlich mitteilen lassen, dass die Einzelunternehmung nach sechs Monaten durch Zwangsliquidation aufgelöst werde.
2) Die Liquidation erfolgt in diesem Falle durch einen im Rechtsfürsorgeverfahren bestellten Zwangsliquidator, der zeichnungsberechtigt und im Öffentlichkeitsregister einzutragen und bekannt zu geben ist, nach den folgenden Bestimmungen und unter entsprechender Anwendung der Bestimmungen über die Liquidation unter den allgemeinen Vorschriften über die Verbandspersonen und unter Einhaltung der konkursrechtlichen Rangordnung.
3) Der nach Befriedigung der Geschäftsgläubiger verbleibende Überschuss ist dem betreibenden Gläubiger und ein allfälliger Überrest dem Inhaber der Einzelunternehmung auszufolgen.
4) Das Gericht kann schon gleichzeitig mit der Zustellung des Beschlusses über die Ankündigung der Zwangsliquidation, welche im Rechtsfürsorgeverfahren durchzuführen ist, einen Liquidator ernennen oder andere vorsorgliche Massnahmen, wie Aufnahme der Liquidationsbilanz, Anmerkung im Öffentlichkeitsregister und dergleichen treffen.
III. Haftung für die Geschäftsschulden
1. Geschäftsschulden, insbesondere Ausfallhaftung
Art. 867
a) Im allgemeinen
1) Für die im Betriebe der Unternehmung mit beschränkter Haftung nach Eintragung ins Öffentlichkeitsregister begründeten Verbindlichkeiten (Geschäftsschulden), die durch ein Rechtsgeschäft des Inhabers der Unternehmung entstanden sind, haftet der Unternehmer unter Vorbehalt der Bestimmung über die Ausdehnung der Haftung nur mit dem Geschäftsvermögen, einschliesslich mit dem nicht voll einbezahlten Geschäftskapital und den Nachschüssen.
2) Wegen anderer im Betriebe der Unternehmung nach der Eintragung und nicht durch ein Rechtsgeschäft entstandener Forderungen, wie aus unerlaubten Handlungen, aus Haftpflicht oder dergleichen können Geschäftsgläubiger zum Sondervermögen gehörende Sachen, Forderungen und Rechte des Inhabers der Unternehmung nur bezüglich jenes Betrages in Anspruch nehmen, für den sie aus dem Geschäftsvermögen Befriedigung nicht erlangen konnten (Ausfallhaftung).
3) Die Ausfallhaftung kann insbesondere auch hinsichtlich des nicht voll einbezahlten Geschäftskapitals und der Nachschüsse geltend gemacht werden.
4) Gegen eine nicht zum Geschäftsvermögen gehörende Forderung des Inhabers der Unternehmung ist die Verrechnung mit einer im ersten Absatze bezeichneten Forderung unzulässig, mit einer im zweiten und dritten Absatze erwähnten Forderung nur in der Höhe des dort angegebenen Betrages zulässig.
5) Diese Vorschrift findet entsprechende Anwendung auf die Geltendmachung des Retentionsrechtes an einem nicht zum Geschäftsvermögen gehörenden Gegenstand.
6) Vorbehalten bleibt die Geltendmachung eines vertragsmässigen Pfandrechtes an einem nicht zum Geschäftsvermögen gehörenden Gegenstande.
Art. 868
b) Ausschluss der Ausfallhaftung
1) Geht die Geschäftsführung einschliesslich der Vertretung einer Einzelunternehmung mit beschränkter Haftung infolge Vormundschaft, Zwangsliquidation, Zwangsvollstreckung oder Konkurses in die Hände einer amtlich oder durch die Konkursgläubigerschaft bestellten Person, wie Liquidator, Zwangsverwalter, Konkursverwalter über, so entfällt die Ausfallhaftung des Sondervermögens für acht werden.
4) Gegen eine nicht zum Geschäftsvermögen gehörende Forderung des Inhabers der Unternehmung ist die Verrechnung mit einer im ersten Absatze bezeichneten Forderung unzulässig, mit einer im zweiten und dritten Absatze erwähnten Forderung nur in der Höhe des dort angegebenen Betrages zulässig.
5) Diese Vorschrift findet entsprechende Anwendung auf die Geltendmachung des Retentionsrechtes an einem nicht zum Geschäftsvermögen gehörenden Gegenstand.
6) Vorbehalten bleibt die Geltendmachung eines vertragsmässigen Pfandrechtes an einem nicht zum Geschäftsvermögen gehörenden Gegenstande.
Art. 868
b) Ausschluss der Ausfallhaftung
1) Geht die Geschäftsführung einschliesslich der Vertretung einer Einzelunternehmung mit beschränkter Haftung infolge Vormundschaft, Zwangsliquidation, Zwangsvollstreckung oder Konkurses in die Hände einer amtlich oder durch die Konkursgläubigerschaft bestellten Person, wie Liquidator, Zwangsverwalter, Konkursverwalter über, so entfällt die Ausfallhaftung des Sondervermögens für acht werden.
4) Gegen eine nicht zum Geschäftsvermögen gehörende Forderung des Inhabers der Unternehmung ist die Verrechnung mit einer im ersten Absatze bezeichneten Forderung unzulässig, mit einer im zweiten und dritten Absatze erwähnten Forderung nur in der Höhe des dort angegebenen Betrages zulässig.
5) Diese Vorschrift findet entsprechende Anwendung auf die Geltendmachung des Retentionsrechtes an einem nicht zum Geschäftsvermögen gehörenden Gegenstand.
6) Vorbehalten bleibt die Geltendmachung eines vertragsmässigen Pfandrechtes an einem nicht zum Geschäftsvermögen gehörenden Gegenstande.
Art. 868
b) Ausschluss der Ausfallhaftung
1) Geht die Geschäftsführung einschliesslich der Vertretung einer Einzelunternehmung mit beschränkter Haftung infolge Vormundschaft, Zwangsliquidation, Zwangsvollstreckung oder Konkurses in die Hände einer amtlich oder durch die Konkursgläubigerschaft bestellten Person, wie Liquidator, Zwangsverwalter, Konkursverwalter über, so entfällt die Ausfallhaftung des Sondervermögens für eine nach dem Zeitpunkte der Übernahme der Geschäftsführung einschliesslich Vertretung durch ein Nichtrechtsgeschäft entstandene Forderung, und die Haftung ist auf das Geschäftsvermögen beschränkt, sofern es sich nicht um unerlaubte Handlungen des Inhabers selbst im Bereich der Unternehmung handelt.
2) Das gleiche gilt mit Bezug auf unerlaubte Handlungen, wenn statt des Inhabers der Unternehmung eine andere Person, wie Prokurist, Verwalter, ausschliesslich die Geschäftsführung und Vertretung besorgt.
2. Ausdehnungshaftung
Art. 869
a) Bei unzulässiger Entnahme von Vermögensbestandteilen
1) Der Inhaber der Unternehmung haftet den Geschäftsgläubigern mit seinem ganzen Vermögen, wenn er nachweisbar aus dem Geschäftsvermögen zu andern als geschäftlichen Zwecken dem Werte nach mehr bezogen hat, als er an Honorar und Gewinn hätte beziehen dürfen.
2) Die Haftung erstreckt sich auf den Betrag der unzulässigen Entnahme.
3) Ist dem Geschäftsvermögen ein nicht in barem Geld bestehender Gegenstand entnommen worden, so erstreckt sich die Haftung auf seinen aus den Büchern ersichtlichen oder sonst erweislichen Wert, sofern der Inhaber der Unternehmung nicht beweist, dass durch diese Entnahme keine Herabminderung des reinen Geschäftsvermögens unter den Betrag des Geschäftskapitals beziehungsweise, wenn ein solches nicht unter die Passivseite aufgenommen wird, unter den Betrag des Geschäftsvermögens am Anfange des Geschäftsjahres bewirkt worden ist.
Art. 870
b) Bei mangelhaften Widmungs- oder Übernahmserklärungen usw.
1) Umfasst das Geschäftsvermögen zur Zeit der Begründung der Unternehmung mit beschränkter Haftung, der Erhöhung des Geschäftskapitals oder der Übernahme einer bestehenden Unternehmung mit beschränkter Haftung durch den Erwerber nicht alle in den vorgeschriebenen Widmungs- oder Übernahmserklärungen angeführten Bestandteile, oder ist die Bewertung der Sacheinlagen in diesem Zeitpunkte falsch, oder gelangt ein der Unternehmung gewidmetes Vermögensstück infolge schuldhafter Unterlassung einer Registereintragung nicht in das Vermögen der Unternehmung, so haftet der Inhaber oder Erwerber der Unternehmung dem Geschäftsgläubiger mit seinem ganzen Vermögen für den Betrag, der dem Werte in der Erklärung oder in der letzten Bilanz entspricht.
2) Diese Haftung ist ausgeschlossen, wenn der Inhaber oder Erwerber der Unternehmung nachweist, dass er trotz Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes das Fehlen eines angegebenen Vermögensbestandteiles im Geschäftsvermögen oder eine falsche Bewertung der Sacheinlagen weder vorherzusehen noch abzuwenden vermochte.
Art. 871
c) Geltendmachung und Verjährung
1) Die Ansprüche aus der Ausdehnunghaftung können bei fruchtloser Zwangsvollstreckung in das Geschäftsvermögen vom Gläubiger selbst zu Gunsten der Einzelunternehmung zwecks Verteilung des Ergebnisses unter die Geschäftsgläubiger nach der konkursrechtlichen Rangordnung, und im Konkurse über das Geschäftsvermögen von der Konkursverwaltung mit Klage gegen den Inhaber des Sondervermögens geltend gemacht werden.
2) Diese Ansprüche verjähren in fünf Jahren und es beginnt die Verjährungfrist mit dem Zeitpunkte der unzulässigen Entnahme und bei mangelhafter Widmungs- oder Übernahmserklärung mit dem Zeitpunkte, in dem die Unternehmung mit beschränkter Haftung oder die Erhöhung des Geschäftskapitals oder die Übertragung der Unternehmung ins Öffentlichkeitsregister eingetragen wurde.
IV. Rechtsstellung der Geschäftsgläubiger im Konkurse und Verhältnis verschiedener Konkurse zueinander
Art. 872
1. Im allgemeinen
1) Über die Unternehmung mit beschränkter Haftung ist nach den Vorschriften der Konkursordnung wegen Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit ein abgesonderter Konkurs durchzuführen, dessen Eröffnung aber nicht ohne weiteres den Konkurs über das Sondervermögen oder über andere Einzelunternehmungen zur Folge hat und der von Amtes wegen oder auf Antrag beim betreffenden Eintrag im Öffentlichkeitsregister anzumerken ist.
2) Wird nicht über das Geschäftsvermögen, sondern über das Sondervermögen des Inhabers einer Unternehmung mit beschränkter Haftung der Konkurs eröffnet, so fällt das Geschäftsvermögen nicht ohne weiteres in einen abgesonderten Konkurs und nicht in die persönliche Konkursmasse oder in die Konkursmasse einer andern Einzelunternehmung, sondern diese kann für die Sondergläubiger nur die Zwangsverwaltung, den Zwangsverkauf oder die Zwangsliquidation beantragen, ohne dass die sonstigen bei der Zwangsvollstreckung durch Sondergläubiger vorgeschriebenen Voraussetzungen vorliegen müssen.
3) Bei Konkurs über das Sondervermögen wird während der Dauer des Konkursverfahrens oder bis zur Vollstreckung gegen die Einzelunternehmung oder Eröffnung des Konkurses über sie vom Landgericht auf Antrag der Gläubiger oder der Konkursverwaltung ein besonderer Zwangsverwalter zur Geschäftsführung und Vertretung bestellt, der die Einzelunternehmung. auch gegenüber der Konkursmasse des Sondervermögens vertritt, im Öffentlichkeitsregister anzumerken und bekannt zu machen ist.
Art. 873
2. Mehrere Konkurse
1) Findet gleichzeitig ein Konkurs über das Geschäftsvermögen und das übrige Vermögen des Inhabers der Unternehmung statt, so können Geschäftsgläubiger mit dem Rechte auf Ausfallhaftung des übrigen Vermögens ihre Forderungen mit dem vollen Betrage gleichzeitig in beiden Konkursen anmelden, jedoch werden sie aus dem Konkurse über das Sondervermögen nur für den Ausfall im Konkurse der Einzelunternehmung befriedigt.
2) Soweit die Richtigkeit der Forderungen im Konkurse über das Geschäftsvermögen festgestellt ist, darf sie im andern Konkurse nicht weiter bestritten werden.
3) Dieser Artikel findet insbesondere entsprechende Anwendung, wenn jemand Inhaber mehrerer Einzelunternehmungen mit beschränkter Haftung ist.
E. Übergang der Unternehmung
I. Übertragung unter Lebenden
Art. 874
1. Im allgemeinen
1) Die Übertragung einer Unternehmung mit beschränkter Haftung durch Rechtsgeschäft unter Lebenden ist erst mit der Eintragung ins Öffentlichkeitsregister rechtswirksam.
2) Der vom früheren Inhaber und vom Erwerber zu unterzeichnenden Anmeldung sind beizuschliessen:
1. ein von beiden Teilen unterzeichnetes Inventar über das zur Zeit der Anmeldung vorhandene Geschäftsvermögen mit den nötigen Einzelangaben;
2. die Erklärung des Erwerbers, dass sämtliche in diesem Inventar verzeichneten Vermögensstücke für den Betrieb des Unternehmens von ihm übernommen worden sind und sich in seiner freien Verfügung befinden;
3. wenn das Geschäftskapital nicht voll einbezahlt ist oder eine Nachschusspflicht besteht, die Erklärung des Erwerbers zur Übernahme dieser Pflichten.
3) Entspricht die Anmeldung diesen und den übrigen gesetzlichen Erfordernissen, so hat die Registerbehörde die Änderung in der Person des Inhabers der Firma und, falls letztere eine Änderung erleidet, auch diese Änderung einzutragen.
4) Vorbehalten bleiben die für den Übergang von Eigentum und andern Rechten allenfalls erforderlichen Eintragungen in andern Registern.
Art. 875
2. Geschäftsforderungen und Geschäftsschulden
1) Die gemäss dem vorausgehenden Artikel erfolgte Eintragung im Öffentlichkeitsregister bewirkt den Übergang der zum Geschäftsvermögen gehörenden Forderungen von Gesetzes wegen in diesem Zeitpunkt auf den Erwerber als Einzelunternehmer mit beschränkter Haftung, unter Vorbehalt des Schutzes des gutgläubig zahlenden Schuldners.
2) Nach der Übertragung der Unternehmung haftet ihr bisheriger Inhaber nur noch für die vor der Übertragung entstandenen Ausfallverbindlichkeiten, soweit diese aus dem Geschäftsvermögen nicht gedeckt werden können; der Erwerber jedoch haftet für die vorher entstandenen Schulden nur mit dem Geschäftsvermögen.
3) Eine weitergehende vertragliche Haftung des Erwerbers für die Geschäftsschulden des Vorgängers ist durch diese Vorschriften nicht ausgeschlossen.
Art. 876
3. Ausschluss der Verpachtung
1) Die Verpachtung einer Unternehmung mit beschränkter Haftung ist unzulässig.
2) Ausnahmen sind mit richterlicher Genehmigung bei Vorliegen wichtiger Gründe zulässig, insbesondere bei Anordnung einer Zwangsverpachtung.
Art. 877
II. Übergang von Todes wegen
1) Unternehmungen mit beschränkter Haftung sind vererblich, sofern eine Einzelperson Inhaber ist, und können durch Verfügung von Todes wegen übertragen werden, wobei Gesamtrechtsnachfolge gilt.
2) Eine zu einem Nachlasse gehörende Unternehmung mit beschränkter Haftung kann während der Dauer des Verlassenschaftsverfahrens, selbst wenn mehrere Erben zum Nachlasse berufen sind, auf Rechnung der Erbengemeinschaft fortgeführt werden; diese Fortführung kann beim betreffenden Eintrag im Öffentlichkeitsregister auf Antrag oder von Amtes wegen angemerkt werden.
3) Das Landgericht hat nach Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens die Erben aufzufordern, binnen einer Frist von einem Monat die Anmeldung der Eintragung des neuen Unternehmers ins Öffentlichkeitsregister wie bei der Übertragung unter Lebenden zu bewirken.
4) Läuft die im vorausgehenden Absatze bestimmte Frist, die aus wichtigen Gründen angemessen erstreckt werden kann, unbenutzt ab, so ordnet das Landgericht, falls nicht eine zulässige Umwandlung begehrt wird, die Auflösung der Unternehmung mit beschränkter Haftung an.
5) Wird ein Erbe oder Vermächtnisnehmer als Inhaber einer zu einem Nachlasse gehörenden Unternehmung mit beschränkter Haftung ins Öffentlichkeitsregister eingetragen, so findet auf die Haftung der Geschäftsschulden die bezügliche Vorschrift bei Übertragung unter Lebenden Anwendung.
III. Übergang bei Zwangsverkauf
Art. 878
1. Materielles Recht
1) Der Übergang einer Unternehmung mit beschränkter Haftung durch deren Verkauf im Zwangsvollstreckungswege erfolgt durch Zuschlag bei der Versteigerung.
2) Durch den rechtskräftigen Zuschlag ist der Übergang des gesamten Geschäftsvermögens auf den Ersteher bewirkt, und es hat aufgrund des schriftlichen Zuschlagsbeschlusses die Eintragung des Übergangs in den öffentlichen Registern, wie Grundbuch, Öffentlichkeitsregister, zu erfolgen.
3) Auf die Haftung des Erstehers für die vor dem Zuschlage begründeten Geschäftsschulden findet die bezügliche Vorschrift bei der Übertragung unter Lebenden Anwendung.
2. Verfahren
Art. 879
a) Zwangsverwalter
1) Wenn das Landgericht den zwangsweisen Verkauf einer Einzelunternehmung mit beschränkter Haftung bewilligt oder um den Vollzug eines darauf bewilligten Verkaufes ersucht wird, so hat es unverzüglich einen Verwalter zu ernennen, dem das Unternehmen und das gesamte Geschäftsvermögen zur Verwaltung zu übergeben ist.
2) Die Verwaltung ist unter Vorbehalt folgender Bestimmungen gemäss den Vorschriften des Zwangsvollstreckungsrechts und den ergänzenden Anweisungen des Landgerichtes bis zur Übergabe an den Ersteher zu führen.
3) Ist bereits eine Zwangsverwaltung des Unternehmens anhängig, so hat der schon bestellte Verwalter auch die aufgrund der Verkaufsbewilligung einzuleitende Verwaltung zu führen und die Verkaufsbewilligung auf dem Protokolle über die Bestellung des Verwalters anzumerken.
4) Gegen die aufgrund des ersten und dritten Absatzes gefassten Beschlüsse findet eine Beschwerde nicht statt.
Art. 880
b) Beitritt von Gläubigern
1) Wenn nach erfolgter Einführung des Verwalters nach dem Vollzuge und nach erfolgter Anmerkung einer Verkaufsbewilligung gemäss vorausgehendem Artikel anderen Gläubigern vom Landgericht der Verkauf derselben Unternehmung bewilligt wird, oder das Landgericht um den Vollzug eines solchen Verkaufes ersucht wird, so treten diese Gläubiger dem anhängigen Verkaufsverfahren bei.
2) Sie müssen das Verfahren in der Lage annehmen, in der es sich zur Zeit ihres Beitritts befindet, und der Beitritt ist auf dem Protokolle über die Bestellung des Verwalters anzumerken.
3) Der Zeitpunkt des Vollzuges dieser Anmerkung ist für den Vorrang des Befriedigungsrechts der beitretenden Gläubiger massgebend .
Art. 881
c) Liquidationsbilanz
1) Der Verwalter hat unverzüglich unter Beobachtung der für die Bilanzen aufgestellten Vorschriften eine Liquidationsbilanz anzufertigen und die etwa in den Büchern und Verzeichnissen und der letzten Jahresbilanz enthaltenen Angaben zugrunde zu legen, sofern ihm gegen deren Richtigkeit und Vollständigkeit keine Bedenken vorzuliegen scheinen.
2) Über diese Bilanz hat das Landgericht nach Einvernahme des Verwalters, des Inhabers der Unternehmung und allenfalls der betreibenden Gläubiger, sowie nach Vornahme der dem Gerichte zur Aufklärung erforderlich scheinenden Erhebungen mit oder ohne Beizug von Sachverständigen unter Rücksichtnahme auf die über das Geschäftsvermögen aufgestellten Vorschriften mittels Beschlusses zu entscheiden.
d) Versteigerung
Art. 882
aa) Versteigerungstermin und Aufgebot
1) Nach Rechtskraft der Verkaufsbewilligung und des über die Liquidationsbilanz zu fassenden Beschlusses hat das Landgericht den Versteigerungstermin nach Ermessen auf ein bis sechs Monate mittels Aufgebots (Edikts) anzuordnen.
2) Eine Ausfertigung des Versteigerungsaufgebots ist dem Inhaber der Unternehmung und allen betreibenden Gläubigern zuzustellen.
3) Das Versteigerungsaufgebot hat zu enthalten:
1. die Angabe des Ortes und der Zeit der Versteigerung,
2. die Firma, den Sitz und den Gegenstand des zu versteigernden Unternehmens, sowie die Höhe des Geschäftskapitals beziehungsweise Reinvermögens, wenn ein solches ausgewiesen werden muss,
3. den Mindestpreis, unter dem ein Zuschlag nicht stattfindet; als solcher ist, falls nicht einverständlich von den Beteiligten ein höherer Betrag festgesetzt wird, der Betrag anzugeben, der sich gemäss der genehmigten Liquidationsbilanz als Überschuss der Aktiven über die Geschäftsverbindlichkeiten, ohne Berücksichtigung des Geschäftskapitals, ergibt,
4. die Mitteilung, dass in die bei Gericht aufliegende Bilanz Einsicht genommen werden kann.
4) Das Landgericht kann nach seinem Ermessen einzelnen Kauflustigen auf ihr Verlangen die Ermächtigung erteilen, vom Verwalter weitere Aufklärungen, sowie Einsicht in die Bücher und den Gang des Geschäftes zu verlangen.
Art. 883
bb) Die Versteigerung
1) Die Versteigerung ist vom Richter oder einem beauftragten Gerichtsbeamten oder vom Registerführer vorzunehmen.
2) Jeder Bieter hat gleichzeitig mit der Stellung des Angebotes zu erklären, welche Firma er im Falle des Zuschlages für den Betrieb des versteigerten Unternehmens zu führen beabsichtige.
3) In dem über die Versteigerung aufzunehmenden Protokolle sind die einzelnen Angebote und die über die Fortführung der Firma abgegebenen Erklärungen zu beurkunden.
Art. 884
cc) Der Zuschlag
1) Der Zuschlag ist bei der Versteigerung mittels Beschlusses zu erteilen und dieser zu verkünden.
2) Eine schriftliche Ausfertigung des Beschlusses ist innerhalb vierzehn Tagen nach der Versteigerung dem Schuldner (Inhaber der Unternehmung), dem betreibenden Gläubiger, sowie dem Ersteher zuzustellen.
3) Diese Ausfertigung hat zu enthalten:
1. den Namen (Firma) des Schuldners und die Firma, den Sitz und Gegenstand der Unternehmung,
2. den Namen (Firma) des Erstehers und die von ihm gewählte Firma,
3. das Angebot, für das der Zuschlag erteilt wurde,
4. falls nach Inhalt der vom Gerichte genehmigten Bilanz zum Geschäftsvermögen Sachen, Forderungen und Rechte gehören, bei denen nach den bestehenden Vorschriften die Person des Berechtigten in ein jedermann zugängliches Register, wie Grundbuch, Patentregister eingetragen wird, die Anführung dieser Gegenstände samt allen die Eintragung betreffenden Angaben.
4) Nach Rechtskraft des Zuschlages hat das Landgericht die Übergabe des Unternehmens an den Ersteher anzuordnen und unter gleichzeitiger Löschung der Anmerkung der Zwangsverwaltung die Änderung in der Person des Inhabers der Firma und, falls letztere eine Abänderung erleidet, auch diese Änderung im Öffentlichkeitsregister einzutragen.
5) Änderungen der Einträge in andern Registern sind von Amtes wegen zu veranlassen.
Art. 885
dd) Verteilung des Erlöses
1) Über die Verteilung des Verkaufserlöses ist aufgrund einer Verteilungstagsatzung, zu der alle betreibenden Gläubiger, der Schuldner und der Verwalter zu laden sind, Beschluss zu fassen.
2) Aus der Verteilungsmasse sind zunächst die Kosten des Verkaufs und allfälliger Erhebungen und Ermittlungen zu bezahlen.
3) Zu den Kosten des Verkaufs gehören auch die noch nicht berichtigten Lohnansprüche des Verwalters, der die Verwaltung des Unternehmens geführt hat.
Art. 886
e) Verweisung
Soweit in den vorstehenden Artikeln nichts Abweichendes bestimmt ist, finden auf die Zwangsvollstreckung mittels Verkaufs einer Einzelunternehmung mit beschränkter Haftung die sonstigen Vorschriften des Zwangsvollstreckungsrechts ergänzende Anwendung.
F. Auflösung der Unternehmung
Art. 887
I. Gründe und Verweisung
1) Ist der Konkurs über das Geschäftsvermögen beendigt worden, so ist die Unternehmung mit beschränkter Haftung ohne weiteres Verfahren von Amtes wegen aus dem Öffentlichkeitsregister zu löschen, es wäre denn, dass nach Beendigung des Konkurses noch Vermögen, allenfalls in der Höhe eines vorgeschriebenen Mindestgeschäftskapitals, vorhanden wäre und der Inhaber die Fortsetzung beim Registerführer beantragen würde; dieser letztere hat die Weiterführung bekannt zu machen.
2) Ausserdem ist die Unternehmung mit beschränkter Haftung aufzulösen und im Öffentlichkeitsregister zu löschen:
1. aufgrund einer vom Inhaber des Unternehmens unter Beilage einer Liquidationsbilanz dem Öffentlichkeitsregister überreichten Erklärung, die Unternehmung aufzulösen, sofern sie nicht vor Bewilligung der Löschung widerrufen wird,
2. in allen Fällen, wo das Gericht oder die Registerbehörde zur Auflösung von Amtes wegen berufen ist, oder wo nicht eine Einzelperson, sondern eine Firma oder eine Verbandsperson Inhaber der Unternehmung ist, und diese beendigt wurde, ohne dass für den Fortbestand der Unternehmung mit beschränkter Haftung durch Veräusserung gesorgt ist.
3) Der Widerruf der Auflösung ist im Öffentlichkeitsregister anzumerken und in den öffentlichen Blättern oder sonst nach Ermessen der Registerbehörde bekannt zu machen.
4) Die Vorschrift über den Auflösungsanspruch, die amtliche Revision und Verwaltung bei Einmannverbandspersonen ist für Geschäftsgläubiger ohne Anspruch auf Ausfallhaftung entsprechend anzuwenden.
5) Die Vorschriften über die Beendigung einer Verbandsperson wegen Widerrechtlichkeit oder Unsittlichkeit des Zweckes und dessen Folgen und betreffs Übernahme durch das Gemeinwesen unter den allgemeinen Vorschriften über Verbandspersonen sind im übrigen entsprechend anzuwenden.
Art. 888
II. Anmerkung und Aufgebotsverfahren
1) Die Registerbehörde hat die Erklärung des Inhabers der Unternehmung, diese aufzulösen, sowie den die Auflösung anordnenden Entscheid nach Rechtskraft im Öffentlichkeitsregister anzumerken und die beabsichtigte oder beschlossene Auflösung in den für die öffentliche Bekanntmachung von Öffentlichkeitsregistereintragungen bestimmten Blättern mit der Aufforderung an die Geschäftsgläubiger oder sonst nach Erfordernis der Umstände in geeigneter Weise zweimal kundzumachen, sich beim Inhaber der Unternehmung wegen Befriedigung oder Sicherstellung ihrer Forderung innert drei Monaten seit der ersten Bekanntmachung zu melden.
2) Die Anmeldefrist kann bei Vorliegen wichtiger Umstände durch das Registeramt angemessen erstreckt werden.
Art. 889
III. Sicherungsanspruch der Gläubiger
1) Aufgrund einer solchen Aufforderung können Geschäftsgläubiger ohne Bescheinigung einer Gefahr bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen der Vollstreckung bis zur Sicherstellung diese letztere auf Gegenstände des Geschäftsvermögens begehren.
2) Ferner kann das Gericht auf Antrag eines Geschäftsgläubigers, der eine Forderung glaubhaft behauptet, aber einen Titel zur Vollstreckung bis zur Sicherstellung nicht hat, dem Inhaber der Unternehmung im Rechtsfürsorgeverfahren die Hinterlegung einer angemessenen Sicherstellung auferlegen und, falls notwendig, gleichzeitig dem Gläubiger eine Frist zur Anhebung und Durchführung der Klage ansetzen, unter der Androhung, dass sonst die Sicherstellung dahinfallen und er für allen Schaden aufzukommen habe.
Art. 890
IV. Löschung
Nach Ablauf der Anmeldefrist ist die Unternehmung mit beschränkter Haftung im Öffentlichkeitsregister von Amtes wegen, ohne dass eine Liquidation durchgeführt wurde, zu löschen, wenn nicht inzwischen der Konkurs über das Geschäftsvermögen eröffnet oder die Zwangsvollstreckung bewilligt worden ist.
V. Haftung nach erfolgter Löschung
Art. 891
1. Im allgemeinen und Ausfallhaftung
1) Nach erfolgter Löschung haftet das gesamte Vermögen des Inhabers der gelöschten Unternehmung, unbeschadet der an einzelnen Gegenständen erworbenen Pfandrechte oder Retentionsrechte, unterschiedslos allen Gläubigern gleich, soweit es sich nicht um zu Verlust gekommene Geschäftsgläubiger ohne Anspruch auf Ausfallhaftung des übrigen Vermögens handelt oder sich nachfolgend nicht eine Ausnahme ergibt.
2) Geschäftsgläubigern, die eine Ausfallhaftung geltend machen können, haftet der frühere Inhaber des Unternehmens nach dessen Löschung aus dem Öffentlichkeitsregister ohne Beschränkung.
Art. 892
2. Geschäftsgläubiger ohne Anspruch auf Ausfallhaftung
1) Geschäftsgläubigern, die eine Ausfallhaftung nicht geltend machen können, denen gegenüber aber die Vorschrift über das Aufgebotsverfahren bei der Auflösung verletzt worden ist, oder die sich vor erfolgter Löschung wegen Befriedigung oder Sicherstellung gemeldet haben, haftet der frühere Inhaber des gelöschten Unternehmens, soweit er nicht beweist, dass das zur Zeit der Löschung vorhandene Geschäftsvermögen zu ihrer Befriedigung nicht hingereicht hätte; diese Vorschrift findet keine Anwendung auf Gläubiger gemäss der Vorschrift über Ausschluss der Ausfallhaftung.
2) Andern als im vorstehenden Absatze bezeichneten Geschäftsgläubigern, die aber eine Ausfallhaftung nicht geltend machen können, haftet der frühere Inhaber der gelöschten Unternehmung nur insoweit, als diese Gläubiger beweisen, dass das zur Zeit der Löschung vorhandene Geschäftsvermögen zu ihrer Befriedigung hingereicht hätte.
3) Im übrigen findet die Bestimmung unter den allgemeinen Vorschriften für die Verbandspersonen über die Geltendmachung von Ansprüchen gegen eine aufgelöste Verbandsperson entsprechende Anwendung.
G. Umwandlung
Art. 893
I. In eine Verbandsperson
1) Die Umwandlung einer Einzelunternehmung mit beschränkter Haftung in eine Verbandsperson, wie insbesondere in Einmannverbandsperson, sofern die Voraussetzungen, wie namentlich ein allfällig vorgeschriebenes Mindestkapital und der Inhalt der Statuten hiefür vorliegen, ist jederzeit, ohne dass das bei der freiwilligen Liquidation vorgeschriebene Verfahren beobachtet werden muss, nach den für diese Verbandsperson geltenden Vorschriften mittels Urkunde, auf der die Unterschriften beglaubigt sein müssen, zulässig.
2) Die durch die Umwandlung erforderlichen Einträge und Löschungen sind zum Öffentlichkeitsregister anzumelden.
Art. 894
II. Einer Verbandsperson in eine Einzelunternehmung mit beschränkter Haftung
1) In entsprechender Weise ist die Umwandlung solcher Verbandspersonen in eine Einzelunternehmung, sofern ein allfällig vorgeschriebenes Mindestgeschäftskapital vorhanden ist, mittels Urkunde, auf der die Unterschriften beglaubigt sind, unter Beilegung einer Bilanz jederzeit möglich, ohne dass die besonderen Vorschriften für die Errichtung einer Einzelunternehmung mit beschränkter Haftung eingehalten werden müssen, wenn ausserdem die Aktien oder Anteilscheine in einer Hand vereinigt sind.
2) Auf die Übernahme einer Einzelunternehmung mit beschränkter Haftung durch eine andere oder die Vereinigung mehrerer solcher mittels Urkunde, auf der die Unterschriften beglaubigt sind, zu einer einzigen finden die bezüglichen Vorschriften über die Fusion bei Aktiengesellschaften, soweit sich aus dem Wesen dieser Gesellschaft nicht eine Abweichung ergibt, entsprechende Anwendung.
3) Im Falle des vorausgehenden Artikels und des zweiten Absatzes dieses Artikels bleibt jedoch den zur Zeit der Umwandlung oder Fusion vorhandenen Gläubigern mit dem Rechte auf Ausfallhaftung dieser Anspruch gegen den früheren Inhaber während der Verjährungszeit, höchstens aber drei Jahre lang, gewahrt.
Art. 895
H. Verweisung
1) Betreibt eine Einzelunternehmung mit beschränkter Haftung Versicherungs- oder Treuhandgeschäfte, oder ist ihr Gegenstand derjenige eines Hypothekarinstitutes, so sind die bezüglichen Bestimmungen unter den Verbandspersonen entsprechend anzuwenden.
2) Die Vorschriften über Sitzunternehmungen sind, wenn die Voraussetzungen vorliegen, entsprechend anzuwenden.
Art. 896
J. Internationales Recht
1) Die für Verbandspersonen aufgestellten internationalrechtlichen Vorschriften finden auf die Einzelunternehmung mit beschränkter Haftung sinngemäss Anwendung; dies gilt insbesondere auch bei der Anstellung eines Repräsentanten, falls der Inhaber der Unternehmung oder die sonstigen geschäftsführenden Personen oder Firmen Ausländer sind und die Regierung eine Ausnahme nicht gestattet.
16. Titel
Die Treuhänderschaft
(Das Salmannenrecht)
A. Umschreibung
Art. 897
I. Die eigentliche Treuhand (Trust) bzw. das Treuhandverhältnis
1) Treuhänder (Trustee oder Salmann) im Sinne dieses Gesetzes ist diejenige Einzelperson, Firma oder Verbandsperson, welcher ein anderer (der Treugeber) ein Vermögen oder irgend einen Vermögenswert oder ein Recht (als Treugut), mit der Verpflichtung zuwendet, dieses Gut im eigenen Namen als selbständiger Rechtsträger (mit oder ohne Sicherstellung an den Treugeber oder an einen Dritten, wie namentlich durch Bürgschaft) zu Gunsten eines oder mehrerer Dritter (Begünstigter) mit Wirkung gegen jedermann zu verwalten oder zu verwenden, wie beispielsweise bei Zustiftungen unter Lebenden, unselbständigen Anstalten, Obligationen mit ausdrücklicher treuhändischer Sicherung der Zinsen, der Rückzahlung und dergleichen.
2) Zu den Begünstigten eines eigentlichen Treuhandverhältnisses (Treuhand, treue Hand, Trust) kann auch der Treugeber, jedoch nicht ausschliesslich der Treuhänder selbst gehören, wie beispielsweise bei Auflagen zu Gunsten des Erblassers nach seinem Tode.
3) Auf Zustiftungen und unselbständige Anstalten zu kirchlichen oder öffentlich-rechtlichen Zwecken finden die Vorschriften dieses Titels keine Anwendung, wenn es nicht anders bestimmt ist.
4) Vorbehalten bleiben die Vorschriften über unsittliche, widerrechtliche Rechtsgeschäfte, über Scheingeschäfte und über die unerlaubte Gesetzesumgehung.
Art. 898
II. Das stillschweigende, beziehungsweise vermutete Treuhandverhältnis
1) Wo immer jemand kraft Gesetzes oder behördlicher Anordnung oder in anderer Weise ohne ausdrückliche Bestellung zum eigentlichen Treuhänder von einem anderen Vermögenswerte oder Rechte irgendwelcher Art im eigenen Namen aber zu Gunsten des bisherigen Eigentümers oder eines Dritten besitzt, ist mangels anderer Bestimmung das zwischen ihm und dem Dritten bestehende Verhältnis als ein stillschweigendes Treuhandverhältnis zu behandeln, wie beispielsweise die Rechtsstellung eines oder mehrerer Sammler öffentlicher Beiträge zu wohltätigen, gemeinnützigen Zwecken und dergleichen.
2) Soweit das Gesetz für solche Treuhandverhältnisse nicht besondere Regeln aufgestellt hat (wie für den Vertreter bei Ausgabe von Anleihenstiteln mit Grundpfandrecht und für Treuhänder der Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen, für den Treuhänder bei Pfandbriefen, für den Testamentsvollstrecker, Agenten, Kommissionäre, Fideikommissar) oder aus den besonderen Umständen nichts anderes folgt, werden auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Vermögens- oder Rechtsinhaber und dem Dritten die auf das eigentliche Treuhandverhältnis bezüglichen Vorschriften, insbesondere über die Stellung des Treuhandgutes bei Zwangsvollstreckung und im Konkurse entsprechend angewendet.
B. Entstehung und Beendigung des eigentlichen Treuhandverhältnisses
I. Errichtung
Art. 899
1. Treuhandurkunde
1) Ein eigentliches Treuhandverhältnis kann schriftlich durch einen Vertrag mit oder ohne Angabe des Rechtsgrundes zwischen dem Treuhänder und dem Treugeber oder durch einseitiges Rechtsgeschäft wie Treuhandbrief oder dergleichen errichtet werden.
2) Ebenso kann ein eigentlicher Treuhänder über ein Vermögen oder ein Vermächtnis oder ein sonstiges Recht mittels Verfügung von Todes wegen oder durch Statut über eine Verbandsperson oder Firma bestellt werden.
3) In allen Fällen ist das Treuhandverhältnis in deutlich erkennbarer Weise als solches zu bezeichnen.
4) Vorbehalten bleiben die für die Übertragung von Sachen und anderen Vermögenswerten geltenden Formvorschriften.
2. Eintragung in öffentlichen Registern
Art. 900
a) Im allgemeinen
1) Ist ein Treuhandverhältnis durch eine zwischen dem Treugeber und Treuhänder unterzeichnete Urkunde errichtet worden, so ist es, sofern die Absicht der Parteien es nicht anders bestimmt, wie beim verdeckten Treuhandverhältnisse, unter Beilage der Errichtungsurkunde oder einer beglaubigten Abschrift vom Treugeber oder Treuhänder oder beiden zusammen zur Eintragung beim Öffentlichkeitsregister anzumelden.
2) Die Anmeldung und Eintragung haben zu enthalten Namen, Vornamen und Wohnort beziehungsweise Firma und Sitz des Treuhänders und allenfalls die Dauer des Treuhandverhältnisses.
3) In die Veröffentlichung, welche je nach Ermessen des Registerführers durch Anschlag an der Gerichtstafel oder in den für die Bekanntmachungen der Öffentlichkeitsregistereinträge bestimmten Blättern erfolgen kann, sind die für die Anmeldung vorgeschriebenen Punkte aufzunehmen.
4) Nach Ermessen des Registerführers, insbesondere bei kleineren und weniger wichtigeren Treuhänderschaften, kann die Veröffentlichung ganz unterbleiben.
5) Ist die Treuhänderschaft in öffentlichen Registern eingetragen, so ist nach den für diese bestehenden Vorschriften auch jede Änderung und die Beendigung im Treuhänder einzutragen, soweit sich im einzelnen nicht Abweichungen ergeben.
Art. 901
b) Ausnahmen
1) Eine Anmeldung und Eintragung in das Öffentlichkeitsregister kann entfallen, wenn die Treuhandurkunde sie ausschliesst, oder bei Treuhänderschaften von vorübergehender Dauer, wie beispielsweise bei Liquidationstreuhänderschaften.
2) Eine besondere Anmeldung und Eintragung in das Öffentlichkeitsregister findet nicht statt, wenn das Treuhandgut aus einer im Öffentlichkeitsregister eingetragenen Unternehmung oder aus einer Beteiligung an einer solchen besteht und ihr Übergang auf den Treuhänder nach den für sie geltenden Vorschriften im Öffentlichkeitsregister eingetragen wird; ist letzteres nicht der Fall, so findet eine Anmerkung des Treuhandverhältnisses bei der betreffenden Firma statt.
3) Besteht eine Treuhänderschaft in Vermögen, das in andern öffentlichen Registern, wie Grundbuch, Patentregister und dergleichen eingetragen ist und wird das Treuhandverhältnis in diese öffentlichen Register eingetragen, so kann eine Anmeldung und Eintragung im Öffentlichkeitsregister unterbleiben, sofern es sich nicht um Tatsachen und Verhältnisse handelt, die aus andern Gründen eintragungspflichtig sind.
Art. 902
c) Bedeutung der Eintragung
1) Die Unterlassung der Anmeldung zur Eintragung in öffentlichen Registern macht das Treuhandverhältnis nicht ungültig; jedoch wird im Zweifel ein nicht registrierter Vertrag als nach der Anfechtungsordnung anfechtbar behandelt und es hat derjenige, welcher aus ihm Rechte ableiten will, den Zeitpunkt seiner Errichtung zu beweisen.
2) Der Öffentlichkeitsregisterführer kann ausserdem gegen den säumigen Anmeldungspflichtigen auf Anzeige von Beteiligten oder von Amtes wegen nach den für das Öffentlichkeitsregisterverfahren aufgestellten Vorschriften vorgehen, es wäre denn, dass die Parteien ein verdecktes Treuhandgeschäft schriftlich verabredet hätten.
Art. 903
3. Mitteilung der Bestellung
1) Ist ein Treuhänder nicht durch einen Vertrag unter Lebenden, sondern durch Treuhandbrief oder Testament, bestellt worden, so ist dem Treuhänder die Bestellung durch den Öffentlichkeitsregisterführer oder durch die Verlassenschaftsbehörde, auf Anzeige von Interessenten oder von Amtes wegen mitzuteilen, sofern der Treugeber nicht dem Treuhänder die Bestellung mitgeteilt und diese von letzterem angenommen worden ist.
2) Innerhalb der Frist von vierzehn Tagen, seit Empfang der Mitteilung, welche allenfalls angemessen verlängert werden kann, hat der bezeichnete Treuhänder dem Registerführer beziehungsweise der Verlassenschaftsbehörde Mitteilung über die Annahme der Treuhand zu machen, andernfalls wird angenommen, er lehne das Amt ab.
3) Eine Ablehnung ist auch anzunehmen, wenn die Annahme entgegen der Treuhandurkunde bedingt, befristet oder unter einer Auflage oder mit einer sonstigen Einschränkung erfolgte.
4) Im übrigen sind die Vorschriften über die Eintragung ins Öffentlichkeitsregister entsprechend anzuwenden.
4. Gerichtlicher und öffentlicher Treuhänder und Repräsentant
Art. 904
a) Gerichtlicher und öffentlicher Treuhänder
1) Ausser den im Gesetze vorgesehenen Fällen hat das Landgericht im Rechtsfürsorgeverfahren einen gerichtlichen Treuhänder zu bestellen, wenn gemäss einer einseitigen Errichtungsurkunde unter Lebenden oder einer Verfügung von Todes wegen wohl eine Treuhand, wie beispielsweise eine Zustiftung angeordnet, ein Treuhänder aber nicht namentlich oder sonst in kenntlicher Weise bezeichnet ist oder der Bezeichnete die Annahme des Amtes ablehnt, oder wenn ein sonstwie bestellter Treuhänder aus irgend einem Grunde wegfällt und aus der Treuhandurkunde nicht ersichtlich ist, in welcher Weise ein anderer Treuhänder zu bestellen ist oder was mit dem Treugute sonst zu geschehen hat.
2) Der Öffentlichkeitsregisterführer oder die Verlassenschaftsbehörde, sowie andere Gerichts- und Verwaltungsorgane haben dem Landgericht von solchen Bestellungsgründen Anzeige zu erstatten.
3) Das Landgericht bestellt, soweit tunlich nach Einholung der Ansichtsäusserung der Interessenten, einen gerichtlichen Treuhänder, wobei in erster Linie allfällige Wünsche des Treugebers und, wo solche fehlen, die Interessen des Treugutes zu beachten sind.
4) Zum gerichtlichen Treuhänder soll in der Regel die liechtensteinische Landesbank und wenn diese das Amt ablehnt, und nicht wichtige Gründe eine Ausnahme rechtfertigen, sollen nur Liechtensteiner bestellt werden, bei denen die persönlichen Voraussetzungen zur Bestellung als Repräsentanten bei Verbandspersonen zutreffen.
5) Als öffentlicher Treuhänder gilt die liechtensteinische Landesbank, der in dieser Stellung jene Aufgaben zukommen, welche das Gesetz, die Behörde oder eine Treuhandurkunde anordnen.
Art. 905
b) Repräsentant
1) Wenn bei einer Treuhänderschaft Ausländer oder im Ausland wohnhafte Liechtensteiner als Treuhänder bestellt worden sind, und der Zweck der Treuhand nicht in der Verwaltung von Vermögen, Beteiligung oder dergleichen besteht, so ist, wenn das Landgericht im Rechtsfürsorgeverfahren aus wichtigen, vornehmlich in der Treuhand liegenden Gründen eine Ausnahme nicht gestattet, nach den Vorschriften über den Repräsentanten bei Verbandspersonen ein solcher zu bestellen.
2) Wo die im Gesetz vorgesehene Bestellung eines gerichtlichen Treuhänders wegen der besonderen Verhältnissen nicht als wünschenswert erscheint, soll für den im Auslande wohnhaften Treuhänder ein Repräsentant bestellt werden, sofern die Landesbank nicht das Vermögen für ihn verwaltet.
3) Wenn mehrere Treuhänder (Mittreuhänder) bestellt werden, so soll mindestens einer von ihnen in Liechtenstein wohnen, oder wenn dies nicht möglich ist, ein Repräsentant bezeichnet werden.
4) Gegebenenfalls kann sich das Gericht auch darauf beschränken, einen Repräsentanten zu bestellen.
II. Beendigung
Art. 906
1. Im allgemeinen
1) Das Treuhandverhältnis endigt nach Vorschrift der Treuhandurkunde und ausserdem, wenn das Treugut untergeht und kein Ersatz an dessen Stelle tritt.
2) Die Aufhebung eines Treuhandverhältnisses kann durch das Landgericht im Rechtsfürsorgeverfahren unter den gleichen Voraussetzungen erfolgen, wie die Aufhebung einer Stiftung durch das Landgericht.
3) Bestimmt die Treuhandurkunde es nicht anders, so hat der Treuhänder oder dessen Rechtsnachfolger bei Beendigung des Treuhandverhältnisses in gleicher Weise wie während des Bestehens Rechnung zu legen und Auskunft über das Treugut zu erteilen.
4) Soweit sich aus der Treuhandurkunde oder aus vorstehenden Vorschriften nicht etwas anderes ergibt, ist das Treugut an den Treugeber oder seine Rechtsnachfolger und, wenn diese fehlen, an den anspruchsberechtigten Begünstigten und wenn auch ein solcher fehlt, an eine Stiftung mit möglichst gleichartigem Zwecke herauszugeben.
5) Der Treuhänder oder seine Rechtsnachfolger sind verpflichtet, die für die Herausgabe notwendigen Verfügungen und Verwaltungshandlungen vorzunehmen.
6) Falls die Beendigung des Treuhandverhältnisses die Interessen des Treuhandgutes gefährden würde, so ist der Treuhänder, sein Erbe, sein Vertreter oder sonstiger Gesamtrechtsnachfolger bei Firmen oder Verbandspersonen zur Fortführung des Treuhandgeschäftes solange verpflichtet, bis der Treugeber, sein Erbe oder Vertreter oder, zufolge Anzeige, das Landgericht hiefür das Erforderliche angeordnet hat.
Art. 907
2. Beendigungsgr&uu