832.21
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1931 Nr. 2 ausgegeben am 28. Februar 1931
Gesetz
vom 16. Januar 1931
betreffend die Unfallversicherung (Betriebsunfälle)
Dem nachstehenden vom Landtage aufgrund von Art. 2, 9, 26 und 66 der Verfassung gefassten Beschlüsse erteile Ich Meine Zustimmung:
Art. 1
Versicherungspflicht
Die Inhaber der in Art. 2 bezeichneten Gewerbe und Unternehmungen haben ihr gesamtes Hilfspersonal, Beamte, Angestellte, Arbeiter und Lehrlinge, gegen Betriebsunfall zu versichern.
Art. 2
Versicherungspflichtige Betriebe
1) Als unfallversicherungspflichtige Betriebe gelten jeweilen:
1. Fabriken, sowie alle gewerblichen Betriebe, in welchen Motoren (Triebwerke jeder Art), Dampfkessel, autogene Schweissapparate oder jede Art von Maschinen in Verwendung kommen, sowie alle mit chemischen, gesundheitsgefährdenden Substanzen arbeitende Betriebe.
2. Steinbrüche, Kies- und Sandgruben.
3. Betriebe, in welchen explodierende Stoffe erzeugt oder verwendet werden.
4. Sämtliche das Baugewerbe umfassende Betriebe, sei es Hoch- oder Tiefbau, Zimmerplätze, Montage von Eisenkonstruktionen und alle baulichen Nebengewerbe.
5. Strassen-, Rüfe- und Flussbauten, sowie gewerbsmässig betriebene Erdarbeiten überhaupt.
6. Die Gewerbebetriebe der Steinhauer, Rauchfangkehrer und Wegmacher.
7. Das Transportgewerbe, das der Personen- oder Sachbeförderung, unter Verwendung von tierischer oder motorischer Kraft dient.
8. Die gewerbsmässig betriebenen Waren-, Holz- und Kohlenlagerunternehmungen.
9. Die Fällung, Aufarbeitung und Bringung des Holzes, soweit sie nicht zum regelmässigen bäuerlichen Betriebe gehören.
10. Die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe, die mit Maschinen arbeiten, sofern sie mehr als 5 ständige Arbeiter beschäftigt halten.
11. Die Gewerbebetriebe der Schlosser, Schmiede, Flaschner, Maler, Schreiner, sowie die Gewerbe, die sich mit Installationen befassen.
12. Die Gewerbebetriebe der Metzger.
2) In Zweifelssachen entscheidet die Fürstliche Regierung endgültig über die Frage der Versicherungspflicht, sie ist auch ermächtigt, weitere Gewerbe, mit deren Ausübung eine besondere Gefahr verbunden ist, als versicherungspflichtig zu erklären und bestimmt in Zweifelsfällen endgültig, wer als Unternehmer eines versicherungspflichtigen Betriebes gilt.
Art. 3
Unfälle
Als Betriebsunfälle gelten diejenigen Körperverletzungen, die einem Versicherten zustossen,
a) bei einer Arbeit, die er im Auftrage des Inhabers des die Versicherung bedingenden Betriebes oder seiner Organe ausführt;
b) bei einer Verrichtung, die zur unmittelbaren oder mittelbaren Förderung der Betriebszwecke bestimmt ist und zu der der Versicherte das Einverständnis des Betriebsinhabers oder seiner Organe voraussetzen darf;
c) während der Arbeitspausen, sowie vor Beginn oder nach Beendigung der Arbeit, wenn der Versicherte sich befugterweise auf der Betriebsstätte oder im Bereiche der Betriebsgefahren befindet.
Art. 4
Versicherungsleistungen
Die Versicherungsleistungen bestehen in
a) Krankenpflege und Krankengeld,
b) den Invalidenrenten,
c) der Bestattungsentschädigung,
d) den Hinterlassenenrenten nach Massgabe der Art. 5 ff.
Art. 5
Krankenpflege und Krankengeld
Vom Zeitpunkte des Unfalls an und für die Dauer der sich daraus ergebenden Krankheit hat der Versicherte Anspruch auf ärztliche Behandlung, Arznei und andere zur Heilung dienliche Mittel und Gegenstände, sowie auf Ersatz der notwendigen Reisekosten.
Art. 6
Krankengeld
1) Mit dem zweiten Tage nach dem Tage des Unfalles und für die weitere Dauer der sich daraus ergebenden Krankheit hat der Versicherte Anspruch auf das Krankengeld.
2) Das Krankengeld beträgt 80 % des dem Versicherten infolge der Krankheit entgehenden Lohnes, einschliesslich regelmässiger Nebenbezüge. Ein Mehrbetrag des Verdienstes über 15 Franken im Tag wird jedoch nicht berücksichtigt.
Art. 7
Abzug für Wartungs- und Spitalkosten
Zur Deckung der Kosten einer besonderen Wartung zu Hause oder des Aufenthaltes des Versicherten in einer Heilanstalt ist die Versicherungsunternehmung berechtigt, höchstens drei Vierteile des Krankengeldes zurückzubehalten; dieser Abzug darf die Hälfte des Krankengeldes nicht übersteigen, wenn der Versicherte Angehörige zu unterhalten hat.
Art. 8
Invalidenrenten. Bleibende Erwerbsunfähigkeit
Wenn von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung eine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes des Versicherten nicht erwartet werden kann und der Unfall eine voraussichtlich bleibende Erwerbsunfähigkeit hinterlässt, so hören die bisherigen Leistungen auf und es erhält der Versicherte eine Invalidenrente. Überdies rüstet ihn die Versicherungsunternehmung noch mit den nötigen Hilfsmitteln aus.
Art. 9
Berechnung der Rente
1) Die Rente beträgt bei gänzlicher Erwerbsunfähigkeit 70 % des Jahresverdienstes des Versicherten. Ist der Versicherte derart hilflos, dass er besondere Wartung und Pflege bedarf, so muss für die Dauer dieses Zustandes die Rente verhältnismässig und zwar bis auf die Höhe des Jahresverdienstes gebracht werden.
2) Bei nur teilweiser Erwerbsunfähigkeit wird die Rente entsprechend verkürzt.
Art. 10
Ein Mehrbetrag des Jahresverdienstes über 4 500 Franken wird nicht berücksichtigt.
Art. 11
Revision der Rente
1) Wird die Erwerbsfähigkeit nach Festsetzung der Rente erheblich grösser oder geringer, so tritt für die Folgezeit eine entsprechende Erhöhung oder Verminderung der Rente oder deren Aufhebung ein.
2) Die Rente kann während der ersten drei Jahre nach ihrer Festsetzung jederzeit, in der Folge aber nur noch bei Ablauf des sechsten und des neunten Jahres revidiert werden.
3) Wenn die Revision eine ärztliche Untersuchung oder Beobachtung erfordert, die für den Versicherten eine Einbusse an seinem Verdienst bedingt, so treten für die entsprechende Zeit die in Art. 6 und 7 vorgesetzten Leistungen an Stelle der Rente.
Art. 12
Neuerliche ärztliche Behandlung
1) Die Versicherungsunternehmung ist unter den Voraussetzungen von Art. 11 Abs. 2, nach Festsetzung der Rente befugt, die Wiederaufnahme der ärztlichen Behandlung anzuordnen, wenn davon eine erhebliche Erhöhung der Erwerbsfähigkeit des Versicherten erwartet werden kann; bei unentschuldbarer Nichtbefolgung dieser Anordnung können die Versicherungsleistungen für die Folgezeit ganz oder teilweise entzogen werden.
2) Für die Dauer der Behandlung treten die in den Art. 5 bis 7 vorgesehenen Leistungen an Stelle der Rente.
Art. 13
Bestattungsentschädigung
Stirbt der Versicherte infolge des Unfalles, so ersetzt die Vesicherungsunternehmung den Hinterlassenen die Bestattungskosten mit höchstens 40 Franken.
Art. 14
Hinterlassenen Renten Ehegatten
1) Es erhalten Renten, die 30 % des Jahresverdienstes des Versicherten betragen:
a) die Witwe bis zu ihrem Tode oder ihrer Wiederverehelichung;
b) der Witwer, sofern er dauernd erwerbsunfähig ist oder es binnen fünf Jahren seit dem Tode der Ehefrau wird, bis zu seinem Tode oder seiner Wiederverehelichung.
2) Der überlebende Ehegatte besitzt einen Rentenanspruch nur dann, wenn die Ehe noch vor dem Unfalle verkündet worden ist und, falls die Ehe zur Zeit des Unfalles rechtskräftig geschieden oder getrennt war, nur sofern der Versicherte dem überlebenden Ehegatten gegenüber unterhaltungspflichtig war.
Art. 15
Kinder
1) Ausserdem erhält jedes hinterbliebene oder nachgeborene eheliche Kind eine Rente von 15 % des Jahresverdienstes des Versicherten, und wenn es den andern Elternteil bereits verloren hat oder später verliert, eine solche von 25 %. Die Rente läuft bis zum zurückgelegten sechzehnten Altersjahr des Kindes, oder, sofern es beim Erreichen dieses Alters dauernd erwerbsunfähig ist, bis siebzig Jahre nach der Geburt des Versicherten.
2) Kinder, die bereits zur Zeit des Unfalls in gesetzlicher Weise angenommen oder ehelich erklärt waren, sind den ehelichen gleichzuhalten.
3) Dasselbe gilt für aussereheliche Kinder bezüglich der Ansprüche, die aus dem Tode der Mutter hergeleitet werden.
4) Ein aussereheliches Kind wird bezüglich der Ansprüche aus dem Tode des Vaters gehalten wie ein eheliches Kind, sofern die Vaterschaft durch einen rechtskräftigen Entscheid oder, durch eine glaubwürdige, schriftliche Anerkennung des Versicherten festgestellt ist.
Art. 16
Eltern, Grosseltern und Geschwister
Die Verwandten in aufsteigender Linie erhalten als Rente lebenslänglich, und die Geschwister bis zum zurückgelegten sechzehnten Altersjahr, alle zu gleichen Teilen zusammen 20 % des Jahresverdienstes des Versicherten.
Art. 17
Gesamtbetrag der Rente
1) Die Hinterlassenen-Renten dürfen zusammen 60 % des Jahresverdienstes des Versicherten nicht übersteigen.
2) Wenn und solange die Renten des überlebenden Ehegatten und der Kinder zusammen mehr als 60 % ausmachen, so werden sie gleichmässig bis auf insgesamt 60 % herabgesetzt. Fällt später die Rente eines dieser Hinterlassenen dahin, so erhöhen sich die Renten der übrigen gleichmässig bis zum Höchstbetrag ihrer Ansprüche.
3) Der Gesamtbetrag der Renten der Verwandten in aufsteigender Linie und der Geschwister wird um den Betrag herabgesetzt, um den allenfalls die Renten des Ehegatten und der Kinder zusammen 40 % übersteigen, auch darf keine der erstgenannten Renten höher sein, als die gleichzeitig einem Kinde zukommende Rente. Fällt die Rente eines Verwandten in aufsteigender Linie oder eines der Geschwister dahin, so erhöhen sich die Renten der übrigen gleichmässig bis zum Höchstbetrage ihrer Ansprüche.
Art. 18
Wiederverehelichung der Witwe
Im Falle der Wiederverehelichung erhält die Witwe als Abfindung den dreifachen Jahresbetrag ihrer Rente. Für die Anwendung von Art. 14 bis 17 gilt die Rente noch während drei Jahre als fortbestehend.
Art. 19
Nichtversicherter Schaden
Die Geldleistungen der Versicherungsunternehmung werden entsprechend gekürzt, wenn die Krankheit, die Invalidität oder der Tod nur teilweise die Folge eines versicherten Unfalles sind.
Art. 20
Fälligkeit der Leistungen
1) Das Krankengeld wird, anderweitige Vereinbarung vorbehalten, am Schlusse jeder Woche bar ausbezahlt. Im Falle des Notbedarfs sollen schon im Laufe der Woche Anzahlungen stattfinden.
2) Jede Invaliden- oder Hinterlassenenrente ist in Monatsraten je am ersten des Kalendermonats zum voraus zahlbar. Beginnt die Rentenberechtigung im Laufe des Kalendermonats, so wird der entsprechende Teil der Rente am ersten Tage des folgenden Monats fällig.
3) Wenn im Laufe des Kalendermonats die Rentenberechtigung aufhört oder der Betrag der Rente geändert wird, so findet für den Rest des Monats weder Rückvergütung noch Nachvergütung statt.
Art. 21
Rentenauskauf
Die Versicherungsunternehmung kann jederzeit eine Invaliden- oder Hinterlassenenrente nach ihrem Barwert auskaufen, wenn die Heimatgemeinde des Rentenbezügers und die Fürstliche Regierung damit einverstanden sind.
Art. 22
Verlust oder Kürzung des Anspruches
1) Hat der Versicherte den Unfall absichtlich herbeigeführt, so gehen er und seine Hinterlassenen des Anspruches auf die Versicherungsleistungen mit Ausnahme der Bestattungsentschädigung verlustig.
2) Dasselbe gilt für den Hinterlassenen, der den Unfall absichtlich oder grobfahrlässig herbeigeführt hat.
3) Hat der Versicherte den Unfall grobfahrlässig herbeigeführt, so werden die Versicherungsleistungen mit Ausnahme der Bestattungsentschädigung in einem dem Grade des Verschuldens entsprechenden Verhältnisse gekürzt.
4) Jede Leistung kann von der Versicherungsunternehmung verweigert werden, wenn der Unfall oder der Tod infolge eines unentschuldbaren Versäumnis des Verletzten oder seiner Hinterlassenen der Versicherungsunternehmung nicht binnen drei Monaten angezeigt worden ist.
Art. 23
Regressrecht
1) Gegenüber einem Dritten, der für den Unfall haftet, tritt die Versicherungsunternehmung bis auf die Höhe ihrer Leistungen in die Rechte des Versicherten und seiner Hinterlassenen ein.
2) Ein Rückgriff gegen die Angehörigen oder gegen das Personal des Versicherungsnehmers bleibt jedoch ausgeschlossen. Als Angehörige gelten: Ehegatten, Eltern, Grosseltern, Kinder, Enkel und Geschwister.
Art. 24
Verlust der Rente
Das Recht auf eine bereits zugesprochene Rente kann von der Versicherungsunternehmung als verwirkt abgeschrieben werden, wenn vom Berechtigten oder in dessen Namen bei der Gesellschaft seit 2 Jahren keine Zahlung fälliger Raten verlangt wurde.
Art. 25
Versicherungsunternehmung
Die Versicherung kann bei einer in- oder ausländischen, in Liechtenstein zugelassenen Versicherungsunternehmung erfolgen. Die Versicherungsverträge müssen den Bestimmungen dieses Gesetzes Genüge leisten. Die Regierung ist ermächtigt, von den Versicherungsunternehmungen Sicherstellung für die Versicherungsleistung zu verlangen.
Art. 26
Versicherungsprämien
1) Die Versicherungsprämien sind zur Gänze vom Unternehmer zu tragen.
2) Der Prämienverfall ist jeweils auf 1. Oktober eines Jahres anzusetzen. Ausnahmen können in berücksichtigungswürdigen Fällen von der Regierung bewilligt werden.
Art. 27
Sicherung der Leistungen
Versicherungsleistungen unterliegen in Exekutionsfällen denselben Beschränkungen wie Lohnzahlungen.
Art. 28
Anzeigepflicht bei Unfällen
Die Unternehmer oder deren Stellvertreter sind verpflichtet:
1. Von jedem Unfalle, der eine mehr als 5 tägige Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat, der Fürstlichen Regierung und der Versicherungsunternehmung binnen längstens einer Woche die Anzeige zu erstatten.
2. Die Regierung die Versicherungspolizze und alljährlich in der zweiten Hälfte des Oktober oder jeweils vor Beginn einer versicherungspflichtigen Arbeit die Prämienquittungen zur Einsicht vorzulegen.
Art. 29
Anzeigepflicht der Versicherungsunternehmungen
Die Versicherungsunternehmungen sind verpflichtet:
1. Der Fürstlichen Regierung bei Mahnungen zur Zahlung der Prämie eine Abschrift des ersten Mahnschreibens zuzusenden. Sind die Arbeiter nicht genügend oder gar nicht versichert, so kann die Weiterausführung der Arbeiten bis zum Nachweis, dass eine diesem Gesetze entsprechende Versicherung abgeschlossen wurde, mit sofortiger Wirkung untersagt werden.
2. Während des Bestandes der Versicherungspflicht die Versicherungsverträge nicht eher aufzuheben, als sie die Fürstliche Regierung hievon verständigt haben. Bis zehn Tage nach Eingang dieser Anzeige bei der Fürstlichen Regierung haften die Gesellschaften im bisherigen Umfange.
Art. 30
Übergangsbestimmungen
Die bisherigen Versicherungsverträge behalten ihre Gültigkeit bis zum Abschluss der neuen. Diesem Gesetze unterstellungspflichtige Gewerbe und Betriebe haben binnen Monatsfrist vom Tage der Inkrafttretung dieses Gesetzes an ihre Versicherungsverträge den Bestimmungen dieses Gesetzes anzupassen. Ausnahmen für die Übergangszeit kann die Fürstliche Regierung bewilligen.
Art. 31
Strafbestimmungen
1) Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes bzw. unwahre Angaben werden vom Landgericht mit Strafen bis zu 1 000 Franken oder Arrest bis zu 2 Monaten gebüsst.
2) Inhaber von Gewerben, welche der ihnen nach diesem Gesetze obliegenden Verpflichtungen zur Versicherung ihres Hilfspersonals nicht entsprochen haben, sind bei einem Unfall dem Betroffenen für die vorgeschriebene Mindestleistung haftbar. Ebenso macht selbstverschuldete Nichterstattung der Unfallanzeige den Unternehmer für alle hieraus dem Verletzten oder dessen Hinterbliebenen entstehenden Schäden haftbar.
Art. 32
Dieses Gesetz wird als nicht dringlich erklärt und tritt nach Ablauf der Referendumsfrist in Kraft. Die §§ 71 und 72 des Gesetzes vom 13. Dezember 1915, betreffend die teilweise Abänderung der Gewerbeordnung werden hiemit aufgehoben. Mit dem Vollzug wird die Fürstliche Regierung beauftragt, welche die nötigen Verordnungen hiezu erlassen kann.
Vaduz, am 16. Januar 1931
gez. Franz

gez. Dr. Josef Hoop

Fürstlicher Regierungschef