172.11
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1931 Nr. 6 ausgegeben am 8. Mai 1931
Gesetz
vom 7. Mai 1931
über das Disziplinarverfahren gegen
Mitglieder der Regierung
Der Landtag unter Zustimmung des Landesfürsten beschliesst in Ausführung von Art. 104 der Verfassung und Art. 53 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof:
Art. 1
1) Dem Landtag steht durch einfachen Mehrheitsbeschluss das Recht zu, bei pflichtwidrigem Verhalten der Regierung als Kollegialbehörde oder von einzelnen Mitgliedern der Regierung beim Staatsgerichtshofe die Durchführung des Disziplinarverfahrens zu beantragen.
2) Dieses Recht besteht unbeschadet des Rechtes des Landtages, beim Landesfürsten die Enthebung vom Amte zu beantragen (Art. 80 der Verfassung) oder beim Staatsgerichtshofe Ministeranklage zu stellen (Art. 50 und 104 der Verfassung, sowie Art. 44 ff. des Gesetzes über den Staatsgerichtshof) oder ein Verfahren vor dem Strafrichter durchzuführen.
Art. 2
Wenn der Landtag beim Staatsgerichtshof das Disziplinarverfahren im Sinne von Art. 1 beantragt, hat er gleichzeitig Beschluss darüber zu fassen, ob die Regierung als Behörde oder ein Mitglied der Regierung für die Dauer des Verfahrens in Ausstand zu treten hat oder nicht.
Art. 3
Art. 44 Abs. 2 und 3, Art. 45 bis 52 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof finden auf das Disziplinarverfahren sinngemäss Anwendung.
Art. 4
Erweist sich die Disziplinaranklage für begründet, so wird der Staatsgerichtshof dies in seinem Entscheide feststellen und den Landtag hievon verständigen.
Art. 5
Beschliesst der Landtag die Durchführung des Disziplinarverfahrens gegen die Regierung als Kollegialbehörde oder einzelne Mitglieder der Regierung (Art. 1), so wird dadurch die Verjährung gemäss Art. 44 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof unterbrochen und beginnt erst wieder nach Beendigung des Disziplinarverfahrens zu laufen.
Art. 6
Das vorliegende Gesetz wird als dringlich erklärt und tritt mit dem Tage seiner Kundmachung in Kraft. Es findet jedoch auch Anwendung auf frühere Ereignisse, soweit solche nicht bereits rechtskräftig entschieden worden sind.
Vaduz, am 7. Mai 1931
gez. Franz

gez. Dr. Hoop

Fürstlicher Regierungschef