832.22
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1932 Nr. 6 ausgegeben am 6. Februar 1932
Gesetz
vom 21. Januar 1932
betreffend die Versicherung gegen Nichtbetriebsunfälle
Dem nachstehenden vom Landtage aufgrund von Art. 2, 9, 26 und 66 der Verfassung gefassten Beschlusse erteile Ich Meine Zustimmung:
Art. 1
1) Alle gemäss Art. 1 des Gesetzes vom 16. Januar 1931, LGBl. 1931 Nr. 2 betreffend die Unfallversicherung (Betriebsunfälle) gegen Betriebsunfall zu versichernden Personen müssen auch gegen Nichtbetriebsunfall versichert sein.
2) Die Versicherung beginnt mit dem Antritte der Arbeit auf Grund der Anstellung. Sie endet mit dem Ablaufe des zweiten Tages nach dem Tage, an dem der Lohnanspruch aufhört. Die konzessionierten Versicherungsunternehmen sind befugt, für die Fortführung der Versicherung über diesen Zeitpunkt hinaus besondere Abreden zu treffen, ohne dass jedoch für diese weitergehende Versicherung ein Landesbeitrag geleistet wird.
Art. 2
Nichtbetriebsunfälle sind alle in Art. 3 des Gesetzes betreffend die Unfallversicherung vom 16. Januar 1931 nicht genannten übrigen Körperverletzungen aus Unfall. Die Regierung wird im Einvernehmen mit den konzessionierten Versicherungsunternehmungen jene aussergewöhnlichen Gefahren und Wagnisse sowie Vergehenshandlungen und Unterlassungen bekanntmachen, welche von der Versicherung auszuschliessen sind.
Art. 3
Die Prämien für die Nichtbetriebsunfälle fallen zu zwei Dritteln zu Lasten des Versicherten und zu einem Drittel zu Lasten der Landeskasse. Freiwillig Versicherte haben keinen Anspruch auf den Landesbeitrag.
Art. 4
Die Prämien für Nichtbetriebsunfälle werden nach Abzug des Landesbeitrages den Versicherungsunternehmungen vom Betriebsinhaber geschuldet. Die Vorausprämien für die Nichtbetriebsunfälle werden von den Versicherungsunternehmungen gleichzeitig mit den Prämien für Betriebsunfälle erhoben.
Art. 5
Die vom Betriebsinhaber bezahlten Prämien für Nichtbetriebsunfälle werden an den Löhnen abgezogen. Immerhin darf dieser Abzug für den auf eine Lohnperiode entfallenden Prämienbetrag nur am Lohnbetrag dieser oder der unmittelbar nachfolgenden Periode stattfinden. Jede abweichende Abrede zu Ungunsten der Versicherten ist ungültig.
Art. 6
Der Beitrag des Landes an die Prämien für Nichtbetriebsunfälle wird durch Übereinkommen der Regierung mit den Versicherungsunternehmungen für ein Jahr im Voraus vorläufig bestimmt und zum Voraus bezogen. Nach Jahresschluss ist der Landesbeitrag durch die Versicherungsunternehmungen auf Grund des wirklichen Gesamtbetrages der Prämien für Nichtbetriebsunfälle endgültig zu berechnen. Ein Mehr- oder Minderbezug wird nachbezogen oder zurückbezahlt.
Art. 7
Im Übrigen gelten für die Versicherten gegen Nichtbetriebsunfälle ergänzend die Bestimmungen der Art. 4 bis und mit 25, 27 bis 31 des Gesetzes vom 16. Januar 1931, LGBl. 1931 Nr. 2 sowie diejenigen der Art. 1 bis 6 der Verordnung vom 24. Februar 1931 zum Gesetze betreffend die Unfallversicherung.
Art. 8
Dieses Gesetz wird als nicht dringlich erklärt und tritt am ersten des der Kundmachung folgenden zweiten Monates in Kraft.
Vaduz, am 21. Januar 1932
gez. Franz

gez. Dr. Hoop

Fürstlicher Regierungschef