0.832.209.1
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1933 Nr. 4 ausgegeben am 31. Januar 1933
Abkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz
über die Gleichbehandlung der beiderseitigen Staatsangehörigen in der sozialen Unfallversicherung
Durch Notenwechsel zwischen der fürstlich liechtensteinischen Gesandtschaft in Bern und dem Eidgenössischen politischen Departement in Bern vom 31. Dezember 1932 ist folgendes Abkommen über die Gleichbehandlung der beiderseitigen Staatsangehörigen in der sozialen Unfallversicherung getroffen worden:
1.
Die schweizerischen Staatsangehörigen geniessen in Liechtenstein, ohne Rücksicht auf ihren Wohnsitz, auf dem Gebiete der liechtensteinischen sozialen Unfallversicherung die gleiche Behandlung wie die liechtensteinischen Bürger.
2.
Die liechtensteinischen Staatsangehörigen geniessen in der Schweiz, ohne Rücksicht auf ihren Wohnsitz, auf dem Gebiete der schweizerischen sozialen Unfallversicherung die gleiche Behandlung wie die Schweizerbürger.
3.
Die in Ziff. 1 und 2 vorgesehene Gleichbehandlung erstreckt sich auf die vom heutigen Tag an eintretenden Betriebs- und Nichtbetriebsunfälle.
4.
Die liechtensteinischen Behörden werden der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt in Luzern die Ermittlungsakten, deren sie zur Erledigung von Entschädigungsunfällen bedarf, auf ihr Ansuchen hin zur Verfügung stellen.
5.
Desgleichen werden die Behörden der Kantone St. Gallen und Graubünden den konzessionierten Versicherungsunternehmungen in Liechtenstein die Ermittlungsakten zum gleichen Zweck auf deren Ansuchen hin zur Verfügung stellen. Falls ein liechtensteinischer Versicherter in einem andern Kanton einen Unfall erleidet, wird sich die schweizerische Regierung beim betreffenden Kanton für die Aushändigung der Ermittlungsakten verwenden.
6.
Allfällige weitere Fragen, die sich bei der Durchführung des vorliegenden Abkommens ergeben sollten, werden von den beidseitigen Versicherungsträgern im gegenseitigen Einvernehmen geregelt und mangels einer solchen einer besonderen Vereinbarung der schweizerischen und der liechtensteinischen Regierung vorbehalten.
7.
Dieses Abkommen kann jederzeit auf 6 Monate gekündigt werden.
Vaduz, am 20. Januar 1933

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Hoop