151.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1934 Nr. 1 ausgegeben am 10. Januar 1934
Gesetz
vom 4. Januar 1934
über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes
Dem nachfolgenden, vom Landtage in der Sitzung vom 14. November 1933 gefassten Beschlusse erteile Ich Meine Zustimmung:
§ 1
Allgemeines
Der Erwerb und der Verlust des Landesbürgerrechtes richtet sich inskünftig, von Staatsverträgen abgesehen, ausschliesslich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes.
§ 2
Jeder Landesbürger muss in einer Gemeinde des Fürstentums Liechtenstein Bürger sein, mit Ausnahme der Mitglieder des Fürstlichen Hauses.
§ 3
Erwerb des Landesbürgerrechtes
Das Landesbürgerrecht wird erworben:
a) durch Geburt und Legitimation,
b) durch Eheschliessung
c) durch Aufnahme
§ 4
a) durch Geburt
1) Das Landesbürgerrecht ist ehelich geborenen Kindern liechtensteinischer Landesbürger durch die Geburt eigen. Ehelich geborenen Kindern gleichzuhalten sind uneheliche Kinder liechtensteinischer Landesbürger, die durch Behebung des Ehehindernisses oder schuldlose Unwissenheit der Ehegatten als ehelich angesehen und solche, die durch nachfolgende Eheschliessung oder durch Begünstigung des Landesfürsten legitimiert werden. (§§ 160 bis 162 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches.)
2) Uneheliche Kinder haben das liechtensteinische Landesbürgerrecht, solange die Mutter die liechtensteinische Landesangehörigkeit besitzt und solange die Mutter nicht durch nachfolgende Ehe mit dem Vater des unehelichen Kindes die liechtensteinische Landesbürgerschaft verliert und durch die nachfolgende Ehe das Kind legitimiert. Durch nachfolgende Ehe zwischen einer Ausländerin und einem Liechtensteiner legitimierte Kinder der Ausländerin werden als Liechtensteiner nur anerkannt, wenn die Elternschaft nachgewiesen ist.
§ 5
b) durch Eheschliessung
1) Durch die Eheschliessung mit einem Landesbürger erwirbt die Ausländerin das liechtensteinische Landesbürgerrecht ohne besondere Aufnahme, unter Vorbehalt von § 28 des Gemeindegesetzes vom 24. Mai 1864 (LGBl. Nr. 4).
2) Ebenso erlangt im Falle der Verleihung des Landesbürgerrechtes an einen Ausländer die Ehegattin das Landesbürgerrecht, sofern die Ehe nicht gerichtlich geschieden, getrennt oder ungültig erklärt worden ist.
§ 6
c) durch Aufnahme
Die Verleihung des Landesbürgerrechtes darf nur an Ausländer erfolgen, welche
a) nach den Gesetzen ihres bisherigen Heimatstaates handlungsfähig sind; der Mangel der Handlungsfähigkeit kann durch die Zustimmung des Vaters oder des gesetzlichen Vertreters ersetzt werden;
b) nachweisen, dass ihnen die Aufnahme in den Heimatverband einer liechtensteinischen Gemeinde für den Fall der Erwerbung des Landesbürgerrechtes zugesichert ist;
c) nachweisen, dass sie im Falle der Erwerbung des Landesbürgerrechtes ihre bisherige Staatsangehörigkeit verlieren. Behalten sie jedoch nach den Gesetzen ihres Heimatstaates im Falle der Erwerbung einer fremden Staatsangehörigkeit ihr bisheriges Staatsbürgerrecht bei, so kann von diesem Erfordernis Abstand genommen werden; den Nachweis der Entlassung aus dem bisherigen Staatsverband kann die Fürstliche Regierung nachsehen. In diesen Fällen aber kann hinsichtlich der Beziehungen zum ersten Heimatstaat der Schutz der liechtensteinischen Behörden nicht in Anspruch genommen werden;
d) seit mindestens drei Jahren im Gebiete des Fürstentums Liechtenstein ihren ordentlichen Wohnsitz haben; von diesem Erfordernis kann in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen und ausnahmsweise Umgang genommen werden.
§ 7
Dem Gesuche um die Verleihung des Landesbürgerrechtes, das an die Regierung zu richten ist, sind beizulegen:
a) der Geburtsschein des Bewerbers und gegebenenfalls der seiner Ehefrau, der Trauschein, der Todesschein des verstorbenen Ehegatten, sowie die Geburtsscheine der ehelichen, minderjährigen Kinder. An Stelle dieser Dokumente kann ein von der zuständigen Behörde ausgestellter Familienschein eingereicht werden, soferne daraus die erforderlichen Angaben in amtlich beglaubigter Form zu ersehen sind;
b) eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des rechtskräftigen Urteils, wenn der Bewerber gerichtlich geschieden oder getrennt ist, oder dessen Ehe ungültig erklärt wurde;
c) ein Reisepass, ein Heimatschein oder ein ähnlicher, von der zuständigen Behörde ausgestellter Ausweis über die Staatsangehörigkeit des Bewerbers und seiner Familienangehörigen;
d) der Nachweis über den ordentlichen Wohnsitz im Gebiete des Fürstentums Liechtenstein;
e) ein von der zuständigen Behörde des Wohnortes ausgestelltes Leumundzeugnis. Dieses Zeugnis hat sich auf die Ehefrau sowie auf die minderjährigen Kinder des Bewerbers, soferne sie das 14. Altersjahr überschritten haben, zu erstrecken. Wenn die letzteren in einer anderen Gemeinde wohnen, ist für diese ein gesondertes Leumundzeugnis vorzulegen;
f) Ausweise über Vermögen und Erwerb durch Bankbestätigungen, Steuereinschätzungen und dergl.;
g) von Bewerbern, die ihren ordentlichen Wohnsitz nicht im Lande haben, der Nachweis, dass sie mit der Steuerverwaltung nach Anhörung der Steuerkommission der präsumtiven Heimatsgemeinde eine Vereinbarung, ihre Steuerpflicht betreffend, geschlossen haben;
h) die Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift der Adelsurkunde, wenn der Bewerber den ihm eigenen Adel beibehalten will bzw. um dessen Anerkennung nachsucht;
i) ein Zeugnis über die Religionszugehörigkeit.
§ 8
Irgendwelche Vorrechte sind mit der Beibehaltung bzw. Anerkennung des Adels nicht verbunden.
§ 9
Wird das Gesuch nicht vom Bewerber selbst, sondern von einem Bevollmächtigten unterzeichnet, so hat sich dieser durch eine amtlich beglaubigte Vollmacht auszuweisen.
§ 10
Aufnahmegebühren
Für die Verleihung des Landesbürgerrechtes ist vom Bewerber eine Gebühr zu entrichten. Diese Gebühr beträgt wenigstens die Hälfte des vom Bewerber für die Aufnahme in den Heimatsverband einer liechtensteinischen Gemeinde zu entrichtenden Einkaufsentgeltes und wird von der Fürstlichen Regierung bemessen. In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen kann die Fürstliche Regierung diese Gebühr ermässigen. Für die Beibehaltung bzw. Anerkennung des dem Bewerber eigenen Adels wird von der Fürstlichen Regierung im Einzelfalle eine angemessene besondere Gebühr festgesetzt. Diese Gebühren müssen vor Ausfolgung der Landesbürgerurkunde an die fürstliche Landeskasse in Vaduz entrichtet werden.
§ 11
Der Zuerkennung des Landesbürgerrechtes vorausgehend, sind die Beziehungen des Bewerbers zu seinem bisherigen Heimatstaate sowie die sonstigen Personal- und Familienverhältnisse zu prüfen. Die Verleihung ist ausgeschlossen, wenn diese Beziehungen und Verhältnisse solcher Art sind, dass durch die Aufnahme für den Staat irgendwelche Nachteile zu befürchten wären.
§ 12
1) Die Regierung hat nach gesetzmässiger Überprüfung des Aufnahmegesuches und der dazu gehörigen Unterlagen und nach Einholung befriedigender Auskünfte über den Bürgerrechtsbewerber das Aufnahmegesuch dem Landtag zu unterbreiten. Wenn der Landtag dem Ansuchen zustimmt, hat die Regierung den erforderlichen Antrag beim Landesfürsten zu stellen, dem das Recht der Verleihung des Staatsbürgerrechtes ausser im Falle des § 15 ausschliesslich zusteht.
2) Ein Anspruch auf Verleihung des Landesbürgerrechtes steht niemandem zu.
§ 13
Mit dem durch die Verleihung des Landesbürgerrechtes erworbenen Gemeindebürgerrechte sind Ansprüche auf Nutzung und Erlös aus dem Gemeindegut nicht verbunden.
§ 14
Die Abnahme des Landesbürgereides nach erfolgter Verleihung des Landesbürgerrechtes obliegt der Regierung oder einer von ihr hiezu bevollmächtigen Amtsstelle. Den Landesbürgereid haben nur grossjährige Personen männlichen Geschlechtes zu leisten.
§ 15
Wiederaufnahme
Die Regierung ist ermächtigt, mit Zustimmung der Bürgerversammlung der Gemeinde, in der sie früher Bürger waren, die unentgeltliche Wiederaufnahme von Personen in ihr früheres Gemeinde- und Landesbürgerrecht zu bewilligen, wenn sie im Lande Wohnsitz haben, oder besonderer Verhältnisse wegen gezwungen waren, auf das Landesbürgerrecht zu verzichten, unter der Voraussetzung, dass sie innerhalb von 10 Jahren nach ihrer Rückkehr nach Liechtenstein einen solchen Antrag stellten. Es sind die §§ 7a bis und mit f und § 13 entsprechend anzuwenden.
§ 16
Ehrenbürgerrecht
Wenn sich Ausländer durch Förderung kultureller und wirtschaftlicher Interessen des Staates oder einer Gemeinde, insbesondere durch Hebung von Erwerbs- und Verdienstmöglichkeiten der Bevölkerung Verdienste erworben haben oder zur Vermehrung der Staats- und Gemeindeeinnahmen in besonderer Weise beitragen, kann ihnen das Landesehrenbürgerrecht mit Ausschluss eines Gemeindebürgerrechtes über Antrag der Fürstlichen Regierung durch den Landesfürsten verliehen oder mit dessen Zustimmung und im Einverständnisse mit der Regierung unter Ausschluss des Landesbürgerrechtes das Gemeindeehrenbürgerrecht von Seite einer Gemeinde zuerkannt werden.
§ 17
Verlust des Landesbürgerrechtes
Das Landesbürgerrecht wird verloren:
a) durch ausdrücklichen oder stillschweigenden Verzicht,
b) durch Eheschliessung,
c) durch Aberkennung.
§ 18
a) durch ausdrücklichen Verzicht
1) Landesbürger männlichen und weiblichen Geschlechtes können auf ihr Landesbürgerrecht verzichten, sofern sie
a) nach den Gesetzen des Landes, dessen Bürgerrechte sie besitzen oder anstreben, handlungsfähig sind, und
b) nachweisen, dass sie bereits das Staatsbürgerrecht eines anderen Staates für sich, allenfalls ihre Ehefrau und ihre minderjährigen, ehelichen Kinder erworben, oder zugesichert erhalten haben.
2) Dem bezüglichen Gesuche sind amtliche Zeugnisse über Geburt und Geschlecht der minderjährigen, ehelichen Kinder beizuschliessen. Personen, die unter Vormundschaft stehen oder einen Beistand haben, müssen das Verzichtleistungsgesuch durch ihre gesetzlichen Vertreter einbringen.
3) Für die Ausstellung der Entlassungsurkunde ist die Fürstliche Regierung zuständig.
4) Bei verheirateten Landesbürgern hat die Verzichtleistung den Verlust des Landesbürgerrechtes auch für die Ehegattin und die ehelichen, minderjährigen Kinder zur Folge.
§ 19
b) durch stillschweigenden Verzicht
Stillschweigend verzichtet auf das Landesbürgerrecht, wer in einem anderen Staate nach den dortigen Gesetzen das Staatsbürgerrecht erworben hat und vom Tage dieses Erwerbes an gerechnet 30 Jahre verstreichen lässt, ohne seinen Heimatschein erneuern zu lassen. In diesen Verzicht ist das Landesbürgerrecht der Ehegattin und der Kinder und Nachkommen inbegriffen.
§ 20
c) durch Eheschliessung
Durch Eheschliessung mit einem Ausländer verliert die Ehegattin ihr bisheriges Landesbürgerrecht.
§ 21
d) durch Aberkennung
1) Die Fürstliche Regierung kann einem Ausländer das ihm verliehene Landesbürgerrecht während fünf Jahren seit dessen Erwerbung aberkennen, wenn es sich herausstellt, dass die in diesem Gesetze für die Verleihung aufgestellten Bedingungen nicht erfüllt waren. Sie kann das Landesbürgerrecht aber jederzeit aberkennen, wenn dessen Erwerbung in betrügerischer Weise erfolgt ist.
2) Die laut § 10 dieses Gesetzes entrichteten Gebühren gelten als verfallen.
§ 22
Mit dem Verlust des Landesbürgerrechtes geht auch das Gemeindebürgerrecht verloren.
§ 23
Schlussbestimmungen
Durch dieses Gesetz werden das Gesetz vom 28. März 1864, LGBl. 1864 Nr. 3/1, das Gesetz vom 27. Juli 1920, LGBl. 1920 Nr. 9 und der § 72 der Einführungs- und Übergangsbestimmungen zum Personen- und Gesellschaftsrechte vom 20. Januar 1926, LGBl. 1926 Nr. 4 ausser Wirksamkeit gesetzt.
§ 24
Dieses Gesetz wird als nicht dringlich erklärt und tritt mit dem Tage der Kundmachung in Kraft.
Vaduz, am 4. Januar 1934
gez. Franz

gez. Dr. Hoop

Fürstlicher Regierungschef