0.631.112
Liechtenstinisches Landesgesetzbaltt
Jahrgang 1937 Nr. 13 ausgegeben am 24. Juli 1937
Bekanntmachung
vom 9. Juli 1937
über die Anwendbarkeit verschiedener Bundesratsbeschlüsse über das Verbot der Teilnahme an Feindseligkeiten in Spanien und Massnahmen gegen die kommunistischen Umtriebe usw.
Der Landtag hat in der Sitzung vom 24. Juni gemäss Art. 4 und 10 des liechtensteinisch-schweizerischen Zollanschlussvertrages vom 29. März 1923, LGBl. 1923 Nr. 24, und des Art. 3 des Einführungsgesetzes vom 13. Mai 1924, LGBl. 1924 Nr. 11, zum vorgenannten Vertrage die Anwendbarkeit folgender Bundesratsbeschlüsse beschlossen:
1) Bundesratsbeschluss betreffend das Verbot der Teilnahme an den Feindseligkeiten in Spanien vom 14. August 1936.
2) Bundesratsbeschluss betreffend die Ausfuhr, die Wiederausfuhr und die Durchführung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial nach Spanien, den Spanischen Besitzungen und der Spanischen Zone Marokkos vom 14. August 1936.
3) Bundesratsbeschluss betreffend Massnahmen zur Durchführung des Verbotes der Teilnahme an den Feindseligkeiten in Spanien, vom 25. August 1936.
4) Bundesratsbeschluss betreffend Massnahmen gegen die kommunistischen Umtriebe in der Schweiz vom 3. November 1936.
Diese Bundesratsbeschlüsse gelten mit Wirksamkeit vom 1. Mai 1937 auch im Fürstentum Liechtenstein.
Vaduz, am 10. Juli 1937

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Hoop