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Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1937 Nr. 17 ausgegeben am 6. September 1937
Gesetz
vom 6. September 1937
über das Verbot der Eröffnung von Warenhäusern, Einheitspreisgeschäften und ähnlichen Grossunternehmungen und deren Filialen
Dem nachstehenden vom Landtage in seiner Sitzung vom 24. Juni 1937 gefassten Beschlusse erteile Ich Meine Zustimmung:
Art. 1
Die Eröffnung und der Betrieb von Warenhäusern, Einheitspreisgeschäften und ähnlicher Grossunternehmungen und deren Filialen sind im Bereiche des Fürstentums verboten.
Art. 2
1) Warenhäuser im Sinne dieses Gesetzes sind Grossbetriebe des Einzelhandels, welche Waren verschiedenartigster Kategorien verkaufen.
2) Einheitspreisgeschäfte sind Warenhäuser, in welchen die Waren in einer oder mehreren bestimmten Preisstufen feilgeboten werden.
3) Im Zweifelsfalle entscheidet die Regierung nach Entgegennahme eines Berichtes der Gewerbegenossenschaft und unter Berücksichtigung der Zahl der geführten Warenkategorien, des Flächeninhaltes der Verkaufslokale, der Zahl der Angestellten und des allgemeine Geschäftscharakters, ob ein Betrieb als Warenhaus oder Einheitspreisgeschäft zu bezeichnen ist.
4) Einer Eröffnung ist gleichgestellt die Umwandlung eines Verkaufsgeschäftes durch die Angliederung neuer Warenkateogrien, wodurch dieses Geschäft den Charakter eines Warenhauses oder Einheitspreisgeschäftes erhält.
Art. 3
Den Filialgeschäften sind gleichgestellte Betriebe, die ihrer Rechtsform nach selbständig sind, jedoch unter dem massgebenden finanziellen Einfluss einer Grossunternehmung des Detailhandels oder einer industriellen Unternehmung stehen. Dasselbe gilt für rechtlich selbständige Betriebe, die mit einer Grossunternehmung des Detailhandels oder einer industriellen Unternehmung in so engen geschäftlichen Beziehungen stehen, dass sie den Charakter eines selbständigen Einzelhandelsgeschäftes verlieren.
Art. 4
Bestehen Zweifel darüber, ob ein Betrieb oder eine Unternehmung den Vorschriften dieses Gesetzes unterstellt ist, so entscheidet die Regierung im Einvernehmen mit der Gewerbegenossenschaft.
Art. 5
1) Wer entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ein Warenhaus oder Einheitspreisgeschäft oder ähnliche Grossunternehmungen oder Filialgeschäfte eröffnet, wird mit Busse bis zu eintausend Franken oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft. Beide Strafen können verbunden werden.
2) Bestehende Unternehmungen haben ihren Betrieb sofort einzustellen und zu liquidieren.
3) Wer den zuständigen Behörden die für ihre Erhebungen notwendigen Angaben verweigert oder nicht wahrheitsgetreu erteilt, kann mit einer Busse bis zu tausend Franken bestraft werden.
4) Werden die unter Strafe gestellten Handlungen im Geschäftsbetriebe einer juristischen Person oder einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft begangen, so finden die Strafbestimmungen auf die Personen Anwendung, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen, jedoch unter solidarischer Mithaftung der juristischen Person oder der Gesellschaft für die Bussen und Kosten.
Art. 9
Dieses Gesetz wird als nicht dringlich erklärt und tritt nach seiner Kundmachung in Kraft.
Vaduz, am 6. September 1937
gez. Franz

gez. Dr. Hoop

Fürstlicher Regierungschef