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Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1939 Nr. 3 ausgegeben am 20. Januar 1939
Gesetz
vom 18. Januar 1939
betreffend Abänderung von Art. 46, 47, 49 und 53 der Verfassung vom 5. Oktober 1921
Dem nachstehenden vom Landtage gefassten Beschlusse erteile Ich Meine Zustimmung:
§ 1
Art. 46 der Verfassung erhält nachstehende Fassung:
1) Der Landtag besteht aus 15 Abgeordneten, die vom Volke im Wege des allgemeinen, gleichen, geheimen und direkten Stimmrechtes nach dem Verhältniswahlsystem gewählt werden. Das Oberland und Unterland bilden je einen Wahlbezirk. Von den 15 Abgeordneten entfallen 9 auf das Oberland und 6 auf das Unterland. Mit den 15 Abgeordneten werden auch stellvertretende Abgeordnete von jeder Wählergruppe in jedem Wahlbezirke gewählt. Die Gesamtzahl der stellvertretenden Abgeordneten in einem Wahlkreise darf die Zahl der Abgeordneten dieses Wahlbezirkes nicht übersteigen.
2) Die stellvertretenden Abgeordneten sind nach dem Stärkeverhältnis der Parteien zuzuteilen.
3) Das Nähere über die Durchführung der Wahl wird durch ein besonderes Gesetz geregelt.
§ 2
Art. 47 der Verfassung erhält nachstehende Fassung:
Die Mandatsdauer zum Landtage beträgt 4 Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Die Versammlung der Wählergruppen, welcher ein Abgeordneter zugehört, hat das Recht, über Antrag der Fraktion der betreffenden Wählergruppe, den Abgeordneten aus wichtigen Gründen aus dem Landtage abzuberufen.
§ 3
Art. 49 der Verfassung erhält folgenden Zusatz als Abs. 4:
4) Die stellvertretenden Abgeordneten haben bei Behinderung eines Abgeordneten ihrer Wählergruppe an einzelnen oder mehreren aufeinanderfolgenden Sitzungen in Stellvertretung des verhinderten Abgeordneten mit Sitz und Stimme teilzunehmen.
§ 4
Art. 53 letzter Satz der Verfassung, erhält folgende Fassung:
Ist das Hindernis bleibend, so hat eine Ergänzungswahl stattzufinden, falls nach dem Nachrückungssystem kein Ersatz geschaffen werden kann.
§ 5
Dieses Verfassungsgesetz wird als dringlich erklärt und tritt mit dem Tage der Kundmachung in Kraft.
Vaduz, am 18. Januar 1939
gez. Franz Josef
gez. Dr. Hoop