312.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1943 Nr. 3 ausgegeben am 19. Februar 1943
Verordnung
vom 15. Februar 1943
[betreffend ausländische Parteienvertreter in Strafverfahren wegen politischen Delikten]
Gestützt auf das Ermächtigungsgesetz vom 30. Mai 1933, LGBl. 1933 Nr. 8, wird verfügt:
Art. 1
1) In sämtlichen Strafverfahren wegen politischen Delikten insbesondere wegen Delikten gegen das Gesetz vom 17. März 1937, LGBl. 1937 Nr. 3, betreffend den Schutz der Sicherheit des Landes und seiner Bewohner ist die Zuziehung eines ausländischen Parteienvertreters untersagt.
2) In Einzelfällen kann die Fürstliche Regierung die Zustimmung für ausländische Verteidiger bewilligen.
Art. 2
1) Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Kundmachung in Kraft.
Vaduz, am 15. Februar 1943

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Hoop