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Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1946 Nr. 26 ausgegeben am 25. November 1946
Gesetz
vom 22. November 1946
über den unlauteren Wettbewerb
Dem nachstehend vom Landtage in der Sitzung vom 6. September 1946 gefassten Beschlusse erteile Ich Meine Zustimmung:
I. Abschnitt
Allgemeine Voraussetzungen
Art. 1
Begriff des unlauteren Wettbewerbs
1) Unlauterer Wettbewerb im Sinne dieses Gesetzes ist jeder Missbrauch des wirtschaftlichen Wettbewerbs durch täuschende oder andere Mittel, die gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstossen.
2) Gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstösst beispielsweise, wer:
a) andere, ihre Waren, Werke, Leistungen oder Geschäftsverhältnisse durch unrichtige, irreführende oder unnötig verletzende Äusserungen herabsetzt; -
b) über sich, die eigenen Waren, Werke, Leistungen und Geschäftsverhältnisse unrichtige oder irreführende Angaben macht oder in entsprechender Weise Dritte im Wettbewerb begünstigt;
c) unzutreffende Titel oder Berufsbezeichnungen verwendet, die bestimmt oder geeignet sind, den Anschein besonderer Auszeichnungen oder Fähigkeiten erwecken;
d) Massnahmen trifft, die bestimmt oder geeignet sind, Verwechslungen mit den Waren, Werken, Leistungen oder dem Geschäftsbetrieb eines andern herbeizuführen;
e) Dienstpflichtigen, Beauftragten oder andern Hilfspersonen eines Dritten Vergünstigungen gewährt oder anbietet, die diesen nicht gebühren und die bestimmt oder geeignet sind, durch pflichtwidriges Verhalten dieser Personen bei ihren dienstlichen oder geschäftlichen Verrichtungen sich oder einem andern Vorteile zu verschaffen;
f) Dienstpflichtige, Beauftragte oder andere Hilfspersonen zum Verrat oder zur Auskundschaftung von Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnissen ihres Dienstherrn oder Auftraggebers verleitet;
g) Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse verwertet oder anderen mitteilt, die er ausgekundschaftet oder von denen er sonstwie gegen Treu und Glauben Kenntnis erlangt hat;
h) Arbeitsbedingungen verletzt, die berufs- oder ortsüblich sind oder die durch Gesetz, Verordnung oder Vertrag auch dem Mitbewerber auferlegt sind.
II. Abschnitt
Zivilrechtlicher Schutz
A. Ansprüche und Haftung
Art. 2
Ansprüche und Klageberechtigung
1) Wer durch unlauteren Wettbewerb in seiner Kundschaft, in seinem Kredit oder beruflichen Ansehen, in seinem Geschäftsbetrieb oder sonst in seinen wirtschaftlichen Interessen geschädigt oder gefährdet ist, hat folgende Ansprüche:
a) auf Feststellung der Widerrechtlichkeit;
b) auf Unterlassung;
c) auf Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes, bei unrichtigen oder irreführenden Äusserungen auch auf Richtigstellung;
d) im Falle des Verschuldens auf Ersatz des Schadens;
e) im Falle von Art. 40 des PGR auf Genugtuung.
2) Die Ansprüche stehen ebenso den Kunden zu, die durch unlauteren Wettbewerb in ihren wirtschaftlichen Interessen geschädigt sind.
3) Die Ansprüche aus Bst. a, b und c stehen auch Berufs- und Wirtschaftsverbänden zu, die nach den Statuten zur Wahrung der wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder befugt sind, sofern Mitglieder des Verbandes oder seiner Unterverbände nach Abs. 1 oder 2 klageberechtigt sind.
Art. 3
Haftung des Geschäftsherrn
1) Ist der unlautere Wettbewerb von Angestellten oder Arbeitern in Ausübung ihrer dienstlichen oder geschäftlichen Verrichtungen begangen worden, so können die Ansprüche aus Art. 2 Abs. 1 Bst. a, b und c auch gegen den Geschäftsherrn geltend gemacht werden.
2) Für die Ansprüche aus Art. 2 Abs. 1 Bst. d und e gelten die Bestimmungen des § 47 der Schlussabteilung zum PGR sowie die Bestimmungen des A. B. G.
Art. 4
Haftung der Presse
1) Ist der unlautere Wettbewerb durch das Mittel der Druckerpresse begangen worden, so können die Ansprüche aus Art. 2 Abs. 1 Bst. a, b und c, gegen den verantwortlichen Redaktor oder bei einem Inserat gegen den verantwortlichen Leiter des Anzeigenteils und, wo solche nicht bezeichnet sind, gegen den Verleger und, wo auch dieser fehlt, gegen den Drucker nur in folgenden Fällen geltend gemacht werden:
a) wenn die Veröffentlichung ohne Wissen oder gegen den Willen des Verfassers oder des Einsenders erfolgt ist;
b) wenn die Bekanntgabe des Verfassers oder des Einsenders verweigert wird;
c) wenn der Verfasser oder Einsender sonstwie nicht ermittelt oder in Liechtenstein nicht vor Gericht gestellt werden kann.
Abgesehen von diesen Fällen sind der verantwortliche Redaktor, der verantwortliche Leiter des Anzeigenteils, der Verleger und der Drucker ohne Rücksicht auf die vorgenannte Reihenfolge immer haftbar, wenn sie ein Verschulden trifft. In allen andern Fällen ist ausschliesslich der Verfasser oder bei einem Inserat der Einsender haftbar.
2) Für die Ansprüche aus Art. 2 Abs. 1 Bst. d und e, gelten die Bestimmungen des Obligationenrechts.
Art. 5
Gerichtsstand
Hat der Beklagte keinen Wohnsitz in Liechtenstein, so kann die Klage auch am Begehungsort angebracht werden.
Art. 6
Urteilsveröffentlichung
Der Richter kann die obsiegende Partei auf ihr Begehren ermächtigen, das Urteil auf Kosten der unterlegenen Partei zu veröffentlichen. Er bestimmt Art und Umfang der Veröffentlichung.
Art. 7
Verjährung
1) Die Ansprüche verjähren mit Ablauf eines Jahres, seitdem der Klageberechtigte von ihrer Entstehung Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber mit Ablauf von fünf Jahren seit ihrer Entstehung.
2) Liegt eine strafbare Handlung vor, für die das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so gilt diese auch für die Zivilansprüche.
Art. 8
Anwendung des allgemeinen bürgerlichen Rechtes
Soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes vorsieht, sind die Bestimmungen des allgemeinen bürgerlichen Rechtes anwendbar.
B. Vorsorgliche Massnahmen
Art. 9
Voraussetzungen
1) Auf Antrag eines Klageberechtigten verfügt die zuständige Behörde vorsorgliche Massnahmen, insbesondere zur Beweissicherung, zur Aufrechterhaltung des bestehenden Zustandes sowie zur vorläufigen Vollstreckung streitiger Ansprüche aus Art. 2 Abs. 1 Bst. b und c.
2) Der Antragsteller hat glaubhaft zu machen, dass die Gegenpartei im wirtschaftlichen Wettbewerb Mittel verwendet, die gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstossen, und dass ihm infolgedessen ein nicht leicht ersetzbarer Nachteil droht, der nur durch eine vorsorgliche Massnahme abgewendet werden kann.
3) Bevor eine vorsorgliche Massnahme verfügt wird, ist die Gegenpartei anzuhören. Ist Gefahr im Verzuge, so kann schon vorher eine einstweilige Verfügung erlassen werden.
Art. 10
Sicherheitsleistung
1) Der Antragsteller kann verhalten werden, Sicherheit zu leisten.
2) Leistet die Gegenpartei zugunsten des Antragstellers eine angemessene Sicherheit, so kann von einer vorsorglichen Massnahme abgesehen oder eine verfügte Massnahme ganz oder teilweise aufgehoben werden.
Art. 11
Frist zur Hauptklage
1) Verfügt die Behörde eine vorsorgliche Massnahme, so setzt sie dem Antragsteller zur Anhebung der Klage eine Frist bis zu dreissig Tagen, im Säumnisfall fällt die Massnahme dahin, worauf in der Verfügung hinzuweisen ist.
2) Wird die Klage nicht rechtzeitig angehoben, wird sie zurückgezogen oder abgewiesen, so kann der Richter den Antragsteller zum Ersatz des durch die vorsorgliche Massnahme verursachten Schadens verhalten. Die Klage verjährt in einem Jahr.
III. Abschnitt
Strafrechtlicher Schutz
Art. 12
Strafbare Handlungen
Wer sich unlauteren Wettbewerbs schuldig macht, indem er vorsätzlich
a) andere, ihre Waren, Werke, Leistungen oder Geschäftsverhältnisse durch unrichtige, irreführende oder unnötig verletzende Äusserungen herabsetzt;
b) über sich, die eigenen Waren, Werke, Leistungen und Geschäftsverhältnisse unrichtige oder irreführende Angaben macht, um das eigene Angebot im Wettbewerb zu begünstigen;
c) unzutreffende Titel oder Berufsbezeichnungen verwendet, um den Anschein besonderer Auszeichnungen oder Fähigkeiten zu erwecken;
d) Massnahmen trifft, um Verwechslungen mit den Waren, Werken, Leistungen oder dem Geschäftsbetrieb eines andern herbeizuführen;
e) Dienstpflichtigen, Beauftragten oder Hilfspersonen eines Dritten Vergünstigungen gewährt oder anbietet, die diesen nicht gebühren, um durch pflichtwidriges Verhalten dieser Personen bei ihren dienstlichen oder geschäftlichen Verrichtungen sich oder einem andern Vorteile zu verschaffen;
f) Dienstpflichtige, Beauftragte oder andere Hilfspersonen zum Verrat oder zur Auskundschaftung von Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnissen ihres Dienstherrn oder Auftraggebers verleitet;
g) Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse verwertet oder andern mitteilt, die er ausgekundschaftet oder von denen er sonstwie gegen Treu und Glauben Kenntnis erlangt hat;
wird auf Antrag von Personen oder Verbänden, die zur Zivilklage berechtigt sind, wegen Übertretung mit Arrest bis zu 6 Monaten oder mit Busse bis zu 3 000 Franken bestraft.
Art. 13
Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Geschäftsherrn und des Auftraggebers
Wird strafbarer Wettbewerb von Angestellten, Arbeitern oder Beauftragten in Ausübung ihrer dienstlichen oder geschäftlichen Verrichtungen begangen, so sind die Strafbestimmungen auch auf den Geschäftsherrn anwendbar, wenn er von der Handlung Kenntnis hatte und es unterliess, sie zu verhindern oder ihre Wirkungen aufzuheben.
Art. 14
Anwendung auf juristische Personen und Handelsgesellschaften
Wird strafbarer Wettbewerb im Geschäftsbetrieb einer juristischen Person oder einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft begangen, so sind die Strafbestimmungen auf die Mitglieder der Organe oder die Gesellschafter anwendbar, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen, jedoch unter solidarischer Mithaftung der juristischen Person oder der Gesellschaft für die Bussen und Kosten.
Art. 15
Strafverfolgung
Die Strafverfolgung ist Sache des Landgerichtes.
IV. Abschnitt
Ausverkäufe und Zugaben
A. Ausverkäufe und ähnliche Veranstaltungen
Art. 16
Bewilligungspflicht
1) Die öffentliche Ankündigung und Durchführung von Ausverkäufen oder ähnlichen Veranstaltungen, bei denen vorübergehend besondere Vergünstigungen in Aussicht gestellt werden, bedarf der Bewilligung der Regierung.
2) Soweit es die Grundsätze für Treu und Glauben erfordern, ist die Bewilligung zu verweigern oder an beschränkte Bedingungen zu knüpfen. Ein Total- oder ein Teilausverkauf kann in der Regel nur bewilligt werden, wenn das Geschäft seit mindestens einem Jahr geführt worden ist.
3) Bei einem Totalausverkauf ist dem Gesuchsteller in der Regel zu verbieten, innert einer Frist von einem bis zu fünf Jahren ein gleichartiges Geschäft zu eröffnen oder sich an einem solchen Geschäft in irgendeiner Form zu beteiligen. Wird das Verbot missachtet, so kann das Geschäft geschlossen werden.
4) Die Regierung erlässt auf dem Verordnungsweg die erforderlichen Ausführungsvorschriften. Vor Erlass der Verordnung sind die interessierten Berufs- und Wirtschaftsverbände anzuhören
Art. 17
Strafbestimmungen
1) Wer den Ausverkaufsvorschriften zuwiderhandelt, indem er vorsätzlich
a) unrichtige oder irreführende Ankündigungen macht, um sich oder andern einen rechtswidrigen Vorteil zu verschaffen;
b) durch unrichtige Angaben gegenüber den Behörden, insbesondere durch Vorspiegelung einer Geschäftsaufgabe, eine Bewilligung erschleicht oder eine Bewilligung anderer Art oder Dauer;
wird wegen Übertretung mit Arrest bis zu 6 Monaten oder mit Busse bis zu 3 000 Franken bestraft.
2) Sonstige Zuwiderhandlungen gegen die Ausverkaufsvorschriften sind nach Massgabe der Verordnung der Regierung als Übertretungen strafbar. Die Verordnung kann als Strafe Arrest oder Busse vorsehen und auch die fahrlässige Zuwiderhandlung als strafbar erklären.
3) Art. 14 bis 16 finden entsprechende Anwendung.
B. Zugaben
Art. 18
Missbräuchliche Zugaben
1) Die Regierung wird ermächtigt, durch Verordnung Vorschriften gegen Missbräuche im Zugabewesen zu erlassen und für die vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlung Busse anzudrohen.
2) Nicht als Zugaben gelten Rückvergütungen und Rabatte sowie geringwertige Reklamegegenstände.
3) Vor Erlass der Verordnung sind die interessierten Berufs- und Wirtschaftsverbände anzuhören.
V. Abschnitt
Schlussbestimmungen
Art. 19
Wer ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis, das er infolge einer gesetzlichen oder vertraglichen Pflicht bewahren sollte, verrät,
wer den Verrat sich zunutze macht,
wird auf Antrag wegen Übertretung mit Arrest bis zu 6 Monaten oder mit Busse bis zu 3 000 Franken bestraft.
Art. 20
Alle mit diesem Gesetz in Widerspruch stehenden Bestimmungen, insbesondere das Gesetz vom 20. Dez. 1915, LGBl. 1915 Nr. 16, betreffend die Ausverkäufe, werden aufgehoben.
Art. 21
Dieses Gesetz wird als nicht dringlich erklärt und tritt mit dem Tage seiner Kundmachung in Kraft.
Vaduz, den 22. November 1946
gez. Franz Josef

gez. Alexander Frick

Fürstlicher Regierungschef