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Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1949 Nr. 11 ausgegeben am 18. Juni 1949
Verfassungsgesetz
vom 18. Juni 1949
betreffend die Abänderung von Art. 97 der Verfassung vom 5. Oktober 1921 und des Art. 1 Abs. 4 des Gesetzes über die Allgemeine Landesverwaltungspflege vom 21. April 1922
Dem nachstehenden vom Landtage in seiner Sitzung vom 4. Mai 1949 aufgrund der Art. 2, 62, 64, 66 und 111 der Verfassung gefassten Beschlusse erteile Ich Meine Zustimmung:
Art. 1
Art. 97 der Verfassung erhält folgenden Wortlaut:
"Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unterliegen sämtliche Entscheidung oder Verfügungen der Regierung dem Rechtsmittel der Beschwerde an die zu errichtende Verwaltungsbeschwerdeinstanz. Dieselbe besteht aus einem vom Landesfürsten über Vorschlag des Landtages ernannten rechtskundigen Vorsitzenden und vier vom Landtage gewählten Rekursrichtern mit ebensovielen Stellvertretern. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter müssen gebürtige Liechtensteiner sein. Ihre Amtsdauer fällt mit jener des Landtages zusammen. Ihre Entscheidungen sind endgültig."
Art. 2
Abs. 4 des Art. 1 des Gesetzes vom 21. April 1922, LGBl. 1922 Nr. 24, über die Allgemeine Landesverwaltungspflege wird aufgehoben.
Art. 3
1) Dieses Gesetz wird als nicht dringlich erklärt und tritt mit dem Tage der Kundmachung in Kraft.
2) Die zusätzlichen Wahlen in die Verwaltungsbeschwerdeinstanz hat der Landtag für die laufende Amtsdauer sofort vorzunehmen.
Vaduz, am 18. Juni 1949
gez. Franz Josef

gez. A. Frick

Fürstlicher Regierungschef