831.10
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1952 Nr. 29 ausgegeben am 31. Dezember 1952
Gesetz
vom 14. Dezember 1952
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
1. Teil
Die Organisation
A. Die Versicherungsanstalt
Art. 1
I. Allgemeines
Unter dem "Namen Liechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversicherung" besteht eine selbständige Anstalt mit Sitz in Vaduz. Sie wird in diesem Gesetze als "Anstalt" bezeichnet.
Art. 2
II. Aufgabe
Die Anstalt führt die Alters- und Hinterlassenenversicherung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes durch. Sie hat insbesondere die Aufgabe, gemäss den Bestimmungen dieses Gesetzes:
a) die Beiträge der einzelnen Versicherten festzusetzen;
b) die Renten der einzelnen Versicherten festzusetzen;
c) die Beiträge einzuziehen und die Renten auszurichten;
d) mit den Arbeitgebern über die von ihnen bezogenen Beiträge abzurechnen;
e) über Gesuche um Herabsetzung und Erlass von Beiträgen zu entscheiden
f) über Gesuche im Sinne von Art. 34 Abs. 2 Bst. b, zu entscheiden;
g) die Arbeitgeber- sowie die Beamtenversicherungskasse auf die Erfüllung der ihnen aus diesem Gesetze erwachsenden Pflichten hin zu übernehmen.
Art. 3
III. Zweigstellen
Die Anstalt erhält in jeder Gemeinde eine Zweigstelle, die aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsrates die Vorschreibung der Beiträge vornimmt. Für die Kosten dieser Zweigstellen haben die Gemeinden aufzukommen.
Art. 4
IV. Organe
Die Organe der Anstalt sind:
der Verwalter;
der Verwaltungsrat;
der Aufsichtsrat.
1. Verwaltungsrat
Art. 5
a) Bestellung
1) Der Verwaltungsrat besteht aus dem Präsidenten und sechs Mitgliedern, die vom Landtage auf eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt werden. Als Mitglieder sind zu wählen: Ein Mitglied der Regierung und nach Möglichkeit je ein Mitglied der Gewerbegenossenschaft, der Industriekammer, des Bauernvereins, des Arbeiterverbandes.
2) Die mitgliederberechtigten Wirtschaftsverbände haben ein entsprechendes Vorschlagsrecht.
3) Als Mitglieder des Verwaltungsrates können nur liechtensteinische Staatsangehörige und Versicherungsnehmer der Anstalt gewählt werden.
Art. 6
b) Unvereinbarkeiten
1) Der Verwalter, die Mitglieder des Aufsichtsrates, die Beamten und Angestellten der Anstalt sowie Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gerichte können nicht gleichzeitig Mitglieder des Verwaltungsrates sein.
2) Blutsverwandte in auf- und absteigender Linie und Geschwister können nicht gleichzeitig Mitglieder des Verwaltungsrates sein.
3) Im übrigen sind für den Verwaltungsrat die Bestimmungen der Art. 6 bis 12 des Landesverwaltungspflegegesetzes vom 21. April 1922, LGBl. 1922 Nr. 24, sinngemäss anzuwenden.
Art. 7
c) Beschlüsse
Der Verwaltungsrat konstituiert sich, unter Vorbehalt von Art. 5 Abs. 1, selbst. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf Mitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Art. 8
d) Aufgaben
1) Der Verwaltungsrat ist das oberste Organ der Anstalt. Es stehen ihm insbesondere zu:
a) der Erlass der Reglemente über die Organisation und die Geschäftsführung der Anstalt und ihrer Zweigstellen;
b) die Festsetzung des jährlichen Voranschlages für die Verwaltungskosten;
c) die Genehmigung der Jahresrechnung, des Jahresberichtes und der Bilanz;
d) die Entgegennahme des jährlichen Berichtes des Aufsichtsrates;
e) die Erteilung von Weisungen an den Verwalter von sich aus oder im Anschluss an die Berichte des Aufsichtsrates;
f) die Anordnung von Disziplinarmassnahmen gegenüber Beamten und Angestellten der Anstalt im Anschluss an die Berichte des Aufsichtsrates;
g) der Entscheid über die Anlage des Vermögens im Sinne von Art. 25.
2) Der Verwaltungsrat ist befugt, der Regierung Anregungen für die Durchführung und die Weiterbildung der Alters- und Hinterlassenenversicherung zu unterbreiten. Die Regierung kann ihn ihrerseits zur Begutachtung solcher Fragen auffordern.
2. Der Verwalter
Art. 9
a) Wahl
Der Verwalter wird von der Regierung nach öffentlicher Ausschreibung und nach Einholen von Vorschlägen des Verwaltungsrates bestellt.
Art. 10
b) Aufgaben
1) Der Verwalter sorgt für die Durchführung der Aufgaben der Anstalt und den Vollzug der Beschlüsse des Verwaltungsrates.
2) Er vertritt die Anstalt nach aussen.
3) Er hat dem Verwaltungsrat für den jährlichen Voranschlag der Verwaltungskosten Antrag zu stellen und ihm die Jahresrechnung, den Jahresbericht und die Bilanz zu unterbreiten.
4) Er übt die Dienst- und Disziplinargewalt gegenüber den Beamten und Angestellten der Anstalt aus.
3. Aufsichtsrat
Art. 11
a) Wahl
Der Aufsichtsrat besteht aus drei Mitgliedern, die vom Landtage auf drei Jahre gewählt werden. Der Präsident wird vom Landtage bestimmt. Im übrigen konstituiert sich der Aufsichtsrat selbst. Als Mitglieder des Aufsichtsrates können nur liechtensteinische Staatsbürger und Versicherungsnehmer der Anstalt gewählt werden.
Art. 12
b) Unvereinbarkeiten
1) Der Verwalter, die Mitglieder der Regierung, des Obergerichtes und des Obersten Gerichtshofes sowie die Beamten und Angestellten der Anstalt können nicht gleichzeitig Mitglieder des Aufsichtsrates sein.
2) Blutsverwandte in auf- und absteigender Linie und Geschwister können nicht gleichzeitig Mitglieder des Aufsichtsrates sein.
3) Art. 6 dieses Gesetzes findet auch für den Aufsichtsrat Anwendung.
Art. 13
c) Aufgaben
1) Der Aufsichtsrat überwacht die Durchführung der gesetzlichen Aufgaben der Anstalt und der Beschlüsse des Verwaltungsrates und erstattet dem Verwaltungsrat und der Regierung hierüber jährlich Bericht.
2) Er kann besondere Sachverständige beiziehen. Im übrigen verteilt er die einzelnen Aufgaben der Überwachung der Anstalt unter seine Mitglieder selbst und bestellt insbesondere ein Revisionsorgan.
3) Er hat mindestens alle zehn Jahre eine technische Bilanz der Alters- und Hinterlassenenversicherung dem Verwaltungsrat vorzulegen und ihm hierüber Bericht zu erstatten. Er kann dem Verwaltungsrat für Massnahmen, die aufgrund der technischen Bilanz notwendig erscheinen, Vorschläge erstatten.
V. Beamte und Angestellte
Art. 14
1. Anstellungsverhältnis
Die Beamten und Angestellten stehen zu der Anstalt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, auf das die Art. 4 - 10 des Gesetzes betreffend das Dienstverhältnis und die Besoldung der Staatsbeamten, Staatsangestellten und Lehrpersonen entsprechend Anwendung finden, soweit die Bestimmungen dieses Gesetzes nichts anderes sagen.
Art. 15
2. Bestellung
Die Beamten und Angestellten der Anstalt werden auf Antrag des Verwaltungsrates von der Fürstlichen Regierung bestellt und beeidet.
Art. 16
VI. Besoldungen
1) Der Verwalter und die Beamten und Angestellten der Anstalt werden durch die Anstalt nach Massgabe der Art. 11 - 14 und 18 - 21 des Gesetzes betreffend das Dienstverhältnis und die Besoldung der Staatsbeamten, Staatsangestellten und Lehrpersonen besoldet.
2) Die Einreihung des Verwalters, der Beamten und der Angestellten der Anstalt in die Gehaltsklassen im Sinne von Art. 18 des in Abs. 1 erwähnten Gesetzes nimmt die Regierung vor.
3) Der Verwalter, die Beamten und Angestellten der Anstalt sind der Pensionskasse der liechtensteinischen Beamten, Angestellten und Lehrpersonen angeschlossen. Die Anstalt entrichtet für sie der Pensionskasse die in Art. 6 der Satzungen vorgesehenen Beiträge.
4) Den Mitgliedern des Verwaltungsrates und des Aufsichtsrates werden von der Anstalt die gleichen Taggelder und Reiseentschädigungen entrichtet, wie sie die Abgeordneten erhalten.
VII. Haftung
Art. 17
1. Schadenshaftung
1) Wenn der Verwalter, ein Beamter oder Angestellter in der Ausübung seiner amtlichen Wirksamkeit durch Übertretung Seiner Amtspflicht einer Partei eine Rechtsverletzung und dadurch einen Schaden zugefügt hat, gegen welchen die in Art. 84 ff. vorgezeichneten Rechtsmittel eine Abhilfe nicht gewähren, so ist die geschädigte Partei berechtigt, den Ersatz des Schadens beim ordentlichen Gerichte mittels Klage gegen die Anstalt anzusprechen.
2) Haben der Verwalter, ein Beamter oder ein Angestellter die Rechtsverletzung vorsätzlich oder grobfahrlässig verübt oder verursacht, so kann die Anstalt den Schaden, der ihr dadurch entstanden ist, von diesen Personen im Mandatsverfahren (§§ 548 ff. ZPO.) klageweise begehren.
Art. 18
2. Strafhaftung
Die Mitglieder der Organe und die Beamten und Angestellten der Anstalt sind Beamte im Sinne des Strafgesetzbuches. Es finden daher auf sie die §§ 101 ff. des Strafgesetzbuches Anwendung.
Art. 19
VIII. Verschwiegenheit
1) Die Mitglieder der Organe und die Beamten und Angestellten der Anstalt haben über ihre Wahrnehmungen bei ihren dienstlichen Verrichtungen Verschwiegenheit zu wahren.
2) Die Regierung kann sie jedoch ermächtigen, als Zeugen vor Gericht Aussagen über ihre Wahrnehmungen zu machen, wenn dadurch kein schützenswertes Privatinteresse verletzt wird.
Art. 20
IX. Verwaltungskosten
1) Der Staat ersetzt der Anstalt die Verwaltungskosten. Er haftet jedoch nicht für ihre Verbindlichkeiten.
2) Der Staat leistet der Anstalt zu Beginn ihrer Tätigkeit einen Verwaltungskostenvorschuss von 50 000 Franken.
Art. 21
X. Oberaufsicht
1) Die Anstalt untersteht der Oberaufsicht der Regierung.
2) Die Regierung übt die Disziplinargewalt gegenüber dem Verwalter aus und kann ihn sowie Beamte und Angestellte der Anstalt bei schwerer Pflichtverletzung der Stelle entheben.
3) Die von der amtlichen Tätigkeit des Verwalters, der Beamten und der Angestellten der Anstalt Betroffenen können bei der Regierung Aufsichtsbeschwerde im Sinne von Art. 23 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege erheben.
Art. 22
XI. Steuerfreiheit
1) Die Anstalt ist von der Pflicht zur Entrichtung der Vermögens- und Erwerbssteuer befreit und darf auch von den Gemeinden weder mit Zuschlägen zu dieser Steuer noch mit anderen Steuern belastet werden.
2) Es dürfen ihr weder von Verwaltungs- noch von Gerichtsbehörden Gebühren auferlegt werden. (Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Art. 91).
Art. 23
XII. Anstaltsverfügungen
Alle Verfügungen, die die Anstalt in Durchführung dieses Gesetzes erlässt und die nicht auf bereits rechtskräftigen Verfügungen der Anstalt oder auf rechtskräftigen Entscheiden des Obergerichtes beruhen, sind schriftlich auszufertigen. Sie müssen eine Rechtsmittelbelehrung enthalten.
Art. 24
Rechtskraft
1) Die Verfügungen der Anstalt werden nach unbenütztem Ablauf der Beschwerdefrist oder im Zeitpunkt, in dem ein die Beschwerde abweisender Entscheid des Verwaltungsrates oder ein die Berufung abweisender Entscheid des Obersten Gerichtshofes in Rechtskraft erwächst, rechtskräftig und vollstreckbar.
2) Im übrigen findet Art. 87 des Landesverwaltungspflegegesetzes, LGBl. 1922 Nr. 24, sinngemässe Anwendung.
Art. 25
XIII. Anlage des Vermögens
1) Die Anstalt hat das ihr aus den Beiträgen der Versicherten, der Arbeitgeber und des Staates zufliessende Vermögen, soweit es nicht für die Ausrichtung laufender Renten benötigt wird, zinstragend und in sicherer Form anzulegen.
2) Die Beteiligung an Erwerbsunternehmungen, auch Ankauf von Aktien, ist unzulässig.
Art. 26
XIV. Veröffentlichungen
Die Jahresrechnung, die Bilanz und der Vermögensausweis sind, nach deren Genehmigung vom Landtage, von der Anstalt zu veröffentlichen.
B. Die Organisation der Arbeitgeber
Art. 27
I. Bezug von Beiträgen und Ausrichtung von Renten
Die Arbeitgeber haben von jedem Lohne im Sinne von Art. 38 2 % als Beitrag des Arbeitnehmers an die Alters- und Hinterlassenenversicherung abzuziehen.
Art. 28
II. Abrechnung mit der Anstalt
1) Die Arbeitgeber haben mit der Anstalt über die von ihnen von den Löhnen einbehaltenen und selbstgeschuldeten Beträge vierteljährlich abzurechnen.
2) Diese Abrechnungen sind von der Anstalt an Hand der Geschäftsbuchhaltung zu kontrollieren.
Art. 29
III. Schadenshaftung
1) Verursacht ein Arbeitgeber dem Vermögen der Anstalt durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften einen Schaden, so hat er ihn der Anstalt zu ersetzen.
2) Über Streitigkeiten aus dieser Bestimmung urteilen die ordentlichen Gerichte.
C. Die Rechtsstellung der Beamten-Pensionskasse
Art. 30
I. Entrichtung von Beiträgen
1) Die Pensionskasse der liechtensteinischen Beamten, Angestellten und Lehrpersonen entrichtet der Anstalt für jede bei ihr versicherte Person die von dieser geschuldeten gesetzlichen Beiträge und die für diese vom Staat oder von einer öffentlichen Anstalt als Arbeitgeber geschuldeten gesetzlichen Beiträge auf dem von ihr erfassten Einkommen.
2) Die gesetzlichen Beiträge auf dem von der Pensionskasse nicht erfassten Einkommen sind von den Versicherten und ihren Arbeitgebern der Anstalt direkt zu entrichten.
Art. 31
II. Ausrichtung von Renten
1) Die Pensionskasse erhält für jede Person, für die sie, gemäss Art. 30, Beiträge entrichtet hat und der sie im Zeitpunkte der Entstehung des gesetzlichen Rentenanspruches gemäss den Satzungen Leistungen schuldet, eine Rente. Diese wird entsprechend den durch die Pensionskasse für die betreffenden Personen geleisteten Beiträgen nach Massgabe der Art. 64 bis 75 berechnet.
2) Der bei ihr Versicherte erhält:
a) von der Pensionskasse die ihm zukommende satzungsgemässe Rente;
b) von der Anstalt die Differenz zwischen der gemäss Abs. 1 der Versicherungskasse zukommenden Rente und der aufgrund aller Beiträge, die ihm während der Dauer seiner Beitragspflicht gesamthaft gutgeschrieben wurden, zu berechnenden gesetzlichen Rente.
3)Im Ausmasse der der Pensionskasse gemäss Abs. 1 zukommenden Rente untersteht der Anspruch des Versicherten gegenüber der Pensionskasse der Bestimmung des Art. 54.
Art. 32
III. Rückerstattung der Prämien
Tritt ein Versicherter vor Eintritt des Versicherungsfalles aus der Pensionskasse aus, so ist diese befugt, die von ihr für den Versicherten selbst entrichteten Beiträge, nicht aber auch die für ihn entrichteten Arbeitgeberbeiträge, mit den ihm gemäss Art. 10 der Satzungen zustehenden Rückerstattungsanspruch zu verrechnen.
Art. 33
IV. Abrechnung mit der Anstalt
Die Pensionskasse hat mit der Anstalt über die von ihr zu leistenden Beiträge und die ihr zukommenden Renten halbjährlich abzurechnen.
2. Teil
Die versicherten Personen
Art. 34
I. Obligatorisch Versicherte
Versichert nach Massgabe dieses Gesetzes sind:
a) die natürlichen Personen, die in Liechtenstein ihren zivilrechtlichen Wohnsitz haben;
b) die natürlichen Personen, die in Liechtenstein eine Erwerbstätigkeit ausüben;
c) die Bürger Liechtensteins, die im Auslande für einen Arbeitgeber in Liechtenstein tätig sind und von diesem entlöhnt werden.
2) Nicht versichert sind:
a) Ausländer, die im Genusse diplomatischer Vorrechte und Befreiungen oder besonderer steuerlicher Begünstigungen sind;
b) Personen, die einer ausländischen staatlichen Alters- und Hinterlassenenversicherung angehören, sofern der Einbezug in die Versicherung für sie eine nicht zumutbare Doppelbelastung bedeuten würde. Solche Personen haben an die Anstalt ein Gesuch um Ausnahme von der Versicherung zu richten;
c) Personen, welche die in Abs. 1 genannten Voraussetzungen nur für eine verhältnismässig kurze Zeit erfüllen.
Art. 35
II. Freiwillig Versicherte
1) Im Ausland niedergelassene Bürger Liechtensteins, die nicht gemäss Art. 34 versichert sind, können sich nach Massgabe dieses Gesetzes versichern, sofern sie das dreissigste Altersjahr noch nicht zurückgelegt haben. Das gleiche Recht steht bei Inkrafttreten dieses Gesetzes auch denjenigen Auslandsliechtensteinern zu, die in diesem Zeitpunkte das dreissigste Altersjahr zurückgelegt haben. Auslandsliechtensteiner, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes das fünfundsechzigste Altersjahr zurück gelegt haben oder es innert sechs Monaten nach dem Inkrafttreten zurücklegen werden, können indessen der Versicherung nicht mehr freiwillig beitreten.
2) Liechtensteiner, die aus der obligatorischen Versicherung ausscheiden, können die Versicherung, ohne Rücksicht auf ihr Alter, freiwillig weiterführen.
3. Teil
Die Beiträge
A. Die Beiträge der Versicherten
Art. 36
I. Beitragspflicht
1) Die Versicherten sind beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstätigkeit ausüben, auf jeden Fall aber vom ersten Tag des der Vollendung des zwanzigsten Lebensjahres folgenden Kalenderhalbjahres bis zum letzten Tag des Kalenderhalbjahres, in welchem sie das fünfundsechzigste Altersjahr vollendet haben.
2) Von der Beitragspflicht sind befreit:
a) die erwerbstätigen Kinder bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem sie das fünfzehnte Altersjahr zurückgelegt haben;
b) die nicht erwerbstätigen Ehefrauen von Versicherten, sowie die im Betriebe des Ehemannes mitarbeitenden Ehefrauen, soweit sie keinen Barlohn beziehen;
c) die nicht erwerbstätigen Witwen;
d) Lehrlinge und mitarbeitende Familienglieder sowie erwerbstätige Kinder, soweit sie keinen Barlohn beziehen, bis zum ersten Tag des der Vollendung des zwanzigsten Altersjahres folgenden Kalenderhalbjahres und mitarbeitende Familienglieder ausserdem vom ersten Tag des der Vollendung des fünfundsechzigsten Altersjahres folgenden Kalenderhalbjahres an;
e) alle Personen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes das fünfundsechzigste Altersjahr zurückgelegt haben oder es innert sechs Monaten nach Inkrafttreten zurücklegen werden.
II. Beiträge der erwerbstätigen Versicherten
Art. 37
1. Bemessung
Die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten werden in Prozenten des Einkommens aus unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit festgesetzt.
2. Beiträge vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit
Art. 38
a) Grundsatz
1) Vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, im folgenden massgebender Lohn genannt, wird ein Beitrag von 2 % erhoben. Vorbehalten bleibt Art. 39.
2) Als massgebender Lohn gilt jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Der massgebende Lohn umfasst auch Teuerungs- und andere Lohnzulagen Provisionen, Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien- und Feiertagsentschädigungen und ähnliche Bezüge, ferner Trinkgelder, soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes darstellen.
3) Für Lehrlinge und mitarbeitende Familienglieder gilt bis zum ersten Tag des der Vollendung des zwanzigsten Altersjahres folgenden Kalenderhalbjahres nur der Barlohn als massgebender Lohn. Das gleiche gilt für mitarbeitende Familienglieder vom ersten Tag des der Vollendung des fünfundsechzigsten Altersjahres folgenden Kalenderhalbjahres an, sowie für mitarbeitende Ehefrauen.
Art. 39
b) Beiträge der Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber
Die Beiträge versicherter Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber nicht der Beitragspflicht unterliegt, betragen 4 % des massgebenden Lohnes, wobei dieser für die Berechnung auf die nächsten hundert Franken abgerundet wird. Beträgt der massgebende Lohn weniger als 4 200 Franken im Jahr, so vermindert sich der Beitragsansatz nach einer von der Regierung aufzustellenden sinkenden Skala bis auf 2 %.
Art. 40
c) Globallöhne
Für die Berechnung der Beiträge der Angehörigen von Berufsgruppen, bei denen sich die Höhe des massgebenden Lohnes in der Regel nicht oder nur mit grossen Schwierigkeiten ermitteln lässt, kann die Regierung nach Anhörung von Berufsverbänden Globallöhne festsetzen und deren Anwendung für alle oder bestimmte Berufsangehörige verbindlich erklären.
3. Beiträge vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit
Art. 41
a) Grundsatz
1) Vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit wird ein Beitrag von 4 % erhoben, wobei das Einkommen auf die nächsten hundert Franken abgerundet wird. Beträgt dieses Einkommen weniger als 4 200, aber mindestens 600 Franken im Jahr, so vermindert sich der Beitragsansatz von einer von der Regierung aufzustellenden sinkenden Skala bis auf 2 %
2) Beträgt das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit weniger als 600 Franken im Jahr, so ist ein fester Beitrag von 1 Franken im Monat zu entrichten; dieser Beitrag wird vom Einkommen aus einer nebenberuflich ausgeübten selbständigen Erwerbstätigkeit von weniger als 600 Franken nur auf Verlangen des Versicherten erhoben.
Art. 42
b) Begriff und Ermittlung
1) Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit ist jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt.
2) Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit wird ermittelt, indem vom hiedurch erzielten rohen Einkommen abgezogen werden:
a) die zur Erzielung des rohen Einkommens erforderlichen Gewinnungskosten;
b) die der Entwertung entsprechenden, geschäftsmässig begründeten Abschreibungen und Rückstellungen geschäftlicher Betriebe;
c) die eingetretenen und verbuchten Geschäftsverluste;
d) die Zuwendungen, die Geschäftsinhaber in der Berechnungsperiode für Zwecke der Wohlfahrt ihres Personals machen, sofern sie für diese Zwecke derart sichergestellt sind, dass jede spätere zweckwidrige Verwendung ausgeschlossen ist, sowie Zuwendungen für ausschliesslich gemeinnützige Zwecke. Ausgenommen hievon sind die aufgrund von Art. 41 zu entrichtenden Beiträge;
e) ein von der Regierung auf Antrag des Verwaltungsrates der Anstalt festzusetzender Zins des im Betrieb arbeitenden Kapitals.
3) Die Regierung ist befugt, nötigenfalls weitere Abzüge vom rohen Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit zuzulassen, und zwar nach Anhörung des Verwaltungsrates der Anstalt, sofern solche Abzüge im Steuergesetz ihre Begründung finden. Für alle Fälle; in denen sich das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit nicht oder nur mit grossen Schwierigkeiten ermitteln lässt, kann die Regierung nach Anhörung von Berufsvertretern Globaleinkommen aufgrund bestimmter Faktoren festsetzen, die der Berechnung der Beiträge zu Grunde zu legen sind. Die Steuerverwaltung und die von den Gemeinden mit der Besorgung der Steuergeschäfte betrauten Personen haben der Anstalt die für die Festsetzung der Beiträge erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
Art. 43
III. Beiträge der nicht erwerbstätigen Versicherten
1) Der Beitrag der Nichterwerbstätigen beträgt je nach den sozialen Verhältnissen 1 bis 50 Franken im Monat. Vorbehalten bleibt Art. 44. Für nicht erwerbstätige Versicherte, die aus öffentlichen Mitteln oder von Drittpersonen unterhalten oder dauernd unterstützt werden, beträgt der Beitrag 1 Franken im Monat. Die Regierung kann die Beiträge für weitere Gruppen Nichterwerbstätiger, welchen die Entrichtung höherer Beiträge nicht zugemutet werden kann, insbesondere für Invalide, auf 1 Franken im Monat festsetzen.
2) Lehrlinge, die keinen Barlohn beziehen, sowie Studenten gelten als Nichterwerbstätige und haben einen Beitrag von 1 Franken im Monat zu bezahlen.
Art. 44
IV. Herabsetzung und Erlass von Beiträgen
1) Obligatorisch Versicherten, denen die Bezahlung der Beiträge gemäss Art. 41 Abs. 1, oder Art. 43 Abs. 1, nicht zugemutet werden kann, können die Beiträge auf begründetes Gesuch hin für bestimmte oder unbestimmte Zeit angemessen, jedoch nicht unter 1 Franken im Monat herabgesetzt werden.
2) Obligatorisch Versicherten, für welche die Bezahlung der Beiträge gemäss Art. 41 Abs. 2, oder Art. 43 eine grosse Härte bedeuten würde, können diese auf begründetes Gesuch hin und nach Anhörung der Heimatgemeinde erlassen werden. An Stelle dieser Versicherten hat die Heimatgemeinde einen monatlichen Beitrag von 1 Franken zu entrichten.
Art. 45
V. Rückerstattung von Beiträgen
1) Wer irrtümlicherweise nicht geschuldete Beiträge entrichtet hat, kann sie von der Anstalt zurückfordern.
2) Der Anspruch auf Rückerstattung verjährt mit Ablauf eines Jahres, nachdem der Forderungsberechtigte vom Irrtum Kenntnis erhalten hat, spätestens jedoch mit Ablauf von fünf Jahren seit der Bezahlung der nicht geschuldeten Beiträge.
Art. 46
VI. Vollstreckung und Verjährung
1) Beiträge, die auf erfolgte Mahnung hin nicht bezahlt werden, sind ohne Verzug auf dem Wege der Zwangsvollstreckung einzutreiben, soweit sie nicht mit fälligen Renten verrechnet werden können.
2) Beitragsvorschreibungen der Anstalt sind Vollstreckungstitel im Sinne des Art. 43 RSO.
3) Auch ein der Konkursbetreibung unterliegender Schuldner kann für die Beiträge nur auf Pfändung betrieben werden.
4) Die Beitragsforderungen sind in der Zwangsvollstreckung im gleichen Range einzustellen wie die Steuerforderungen.
5) Die Beitragsforderungen verjähren fünf Jahre nach ihrer Fälligkeit.
B. Die Beiträge der Arbeitgeber
Art. 47
I. Beitragspflichtige Arbeitgeber
1) Als Arbeitgeber gilt, wer obligatorisch versicherten Personen Arbeitsentgelt gemäss Art. 38 Abs. 2, ausrichtet.
2) Beitragspflichtig sind alle Arbeitgeber, die im Fürstentum Liechtenstein eine Betriebsstätte haben. Für im Haushalte tätige Arbeitnehmer sind alle Arbeitgeber beitragspflichtig, deren Wohnsitz oder Aufenthaltsort sich im Fürstentum Liechtenstein befindet.
3) Vorbehalten bleibt die Befreiung von der Beitragspflicht aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarung oder völkerrechtlicher Übung.
Art. 48
II. Bemessung
Der Arbeitgeberbeitrag beträgt 2% der Summe der an beitragspflichtige Personen ausgerichteten massgebenden Löhne.
Art. 49
III. Rückerstattung, Vollstreckung, Verjährung
Auf die Arbeitgeberbeiträge finden die Art. 45 und 46 entsprechend Anwendung.
C. Die Beiträge des Staates
Art. 50
I. Höhe
Der Staat leistet der Anstalt jährliche Beiträge von 440 000 Franken während der ersten zwanzig Jahre vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an, 760 000 Franken während der folgenden zehn Jahre und 950 000 Franken nach Ablauf der ersten dreissig Jahre vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an.
Art. 51
II. Finanzierung
Die Beiträge des Staates werden aus den allgemeinen Staatsmitteln aufgebracht und sind in den jährlichen Voranschlag einzustellen.
4. Teil
Die Renten
A. Der Rentenanspruch
I. Allgemeines
Art. 52
1. Obligatorische Versicherte
1) Anspruch auf Alters-, Witwen- und Waisenrenten haben Liechtensteiner, Ausländer und Staatenlose gemäss den nachfolgenden Bestimmungen.
2) Angehörige von Staaten, deren Gesetzgebung, den Bürgern Liechtensteins und ihren Hinterlassenen nicht Vorteile bietet, die denjenigen dieses Gesetzes ungefähr gleichwertig sind. Staatenlose und Hinterlassene solcher Personen sind nur rentenberechtigt, solange sie ihren zivilrechtlichen Wohnsitz in Liechtenstein haben und sofern die Beiträge mindestens während zehn vollen Jahren entrichtet worden sind. Vorbehalten bleiben abweichende zwischenstaatliche Vereinbarungen.
3) Ausländern, mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht, Staatenlosen und Hinterlassenen solcher Personen können unter bestimmten, von der Regierung festzulegenden Voraussetzungen, die gemäss Art. 38, 39, 41 und 43 bezahlten Beiträge zurückvergütet werden, sofern diese keinen Rentenanspruch begründen.
Art. 53
2. Freiwillig Versicherte
1) Ist ein freiwillig Versicherter der Versicherung nicht in dem Zeitpunkt beigetreten, in welchem sein Jahrgang gemäss Art. 36 Abs. 1, beitragspflichtig geworden ist, so sind seine Hinterlassenen nur rentenberechtigt, wenn er während mindestens drei vollen Jahren die Beiträge entrichtet hat.
2) Leistet ein freiwillig Versicherter die Beiträge trotz wiederholter Mahnung nicht und kann er nicht nachweisen, dass die Beitragszahlungen aus Gründen, die er nicht selbst zu vertreten hat, eingestellt werden mussten, so entsteht aus den früher geleisteten Beiträgen kein Rentenanspruch. Wird der freiwillig Versicherte später beitragspflichtig, und zahlt er die rückständigen Beiträge nach, so werden bei der Bemessung der Renten auch die früher geleisteten Beiträge angerechnet.
Art. 54
3. Rechtsnatur des Rentenanspruchs
1) Jeder Rentenanspruch ist unabtretbar, unverpfändbar und der Zwangsvollstreckung entzogen. Jede Abtretung oder Verpfändung ist nichtig.
2) Vorbehalten bleibt Art. 79.
3) Die Übergangsrenten dürfen weder mit öffentlichen Abgaben belegt noch mit geschuldeten öffentlichen Abgaben verrechnet werden.
4) Geschuldete Beiträge und zurückzuerstattende Renten können, sowie rechtskräftige Ordnungsbussen der Anstalt, jedoch mit fälligen Renten verrechnet werden.
Art. 55
II. Anspruch auf Altersrente
1) Anspruch auf eine einfache Altersrente haben ledige, verwitwete oder getrennte Männer und Frauen, sowie Ehemänner, denen gemäss Art. 56 kein Anspruch auf eine Ehepaaraltersrente zusteht. Hat der Ehemann keinen Anspruch auf eine ordentliche Rente, so kann die Ehefrau eine einfache Altersrente beanspruchen, sofern sie während der Ehe selbst Beiträge von mindestens 12 Franken im Jahresdurchschnitt entrichtet hat.
2) Der Anspruch auf eine einfache Altersrente entsteht am ersten Tag des der Vollendung des fünfundsechzigsten Altersjahres folgenden Kalenderhalbjahres. Für Personen, die nach diesem Zeitpunkt verwitwen oder getrennt werden, entsteht der Anspruch am ersten Tag des der Verwitwung oder Trennung folgenden Monats. Der Anspruch auf eine einfache Altersrente erlischt mit der Entstehung des Anspruches auf eine Ehepaaraltersrente oder mit dem Tode des Berechtigten.
Art. 56
III. Ehepaaraltersrente
1) Anspruch auf eine Ehepaaraltersrente haben Ehemänner, sofern sie das fünfundsechzigste Altersjahr und die Ehefrau das sechzigste Altersjahr zurückgelegt haben.
2) Sorgt der Ehemann nicht für die Ehefrau oder leben die Ehegatten geschieden, so ist die Ehefrau befugt, für sich die halbe Ehepaaraltersrente zu beanspruchen. Vorbehalten bleiben abweichende gerichtliche Anordnungen.
3) Der Anspruch auf eine Ehepaaraltersrente entsteht am ersten Tag des der Erfüllung der im Abs. 1 genannten Voraussetzungen folgenden Kalenderhalbjahres. Er erlischt mit der Trennung der Ehe oder mit dem Tode eines Ehegatten.
IV. Anspruch auf Witwenrenten
Art. 57
Rente
1) Anspruch auf eine Witwenrente haben:
a) Witwen, die im Zeitpunkte der Verwitwung eines oder mehrere leibliche oder an Kindes Statt angenommene Kinder haben;
b) Witwen ohne leibliche oder an Kindes Statt angenommene Kinder, die im Zeitpunkte der Verwitwung das vierzigste Altersjahr zurückgelegt haben und mindestens fünf Jahre verheiratet gewesen sind; war eine Witwe mehrmals verheiratet, so wird auf die Gesamtdauer der Ehen abgestellt.
2) Die geschiedene oder getrennte Frau ist nach dem Tode ihres geschiedenen oder getrennten Ehemannes der Witwe gleichgestellt, sofern der Mann ihr gegenüber zu Unterhaltsbeiträgen verpflichtet war und die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hatte.
3) Der Anspruch auf eine Witwenrente entsteht am ersten Tage des dem Tode des Ehemannes folgenden Monats. Er erlischt mit der Wiederverheiratung, mit der Entstehung des Anspruches auf eine einfache Altersrente oder mit dem Tode der Witwe.
Art. 58
Einmalige Abfindung
Anspruch auf eine einmalige Abfindung haben Witwen, welche im Zeitpunkte der Verwitwung die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Witwenrente nicht erfüllen.
V. Anspruch auf Waisenrente
Art. 59
1. Einfache Waisenrente
1) Anspruch auf eine einfache Waisenrente haben, vorbehaltlich von Art. 62 Abs. 1, Kinder, deren leiblicher Vater gestorben ist. Die Regierung ist befugt, Vorschriften zu erlassen über die Rentenberechtigung von Kindern, denen durch den Tod der Mutter erhebliche wirtschaftliche Nachteile erwachsen.
2) Der Anspruch auf eine einfache Waisenrente entsteht am ersten Tag des dem Tode des Vaters folgenden Monats und erlischt mit der Entstehung des Anspruches auf eine Vollwaisenrente, mit der Vollendung des achtzehnten Lebensjahres oder mit dem Tode der Waise. Für Kinder, die noch in Ausbildung begriffen sind, dauert der Rentenanspruch bis zum Abschluss der Ausbildung, längstens aber bis zum vollendeten zwanzigsten Altersjahr. Für Kinder, die wegen körperlicher oder geistiger Gebrechlichkeit erwerbsunfähig oder nur zu höchstens 20 % erwerbsfähig sind, dauert der Rentenanspruch normalerweise bis zum vollendeten zwanzigsten Altersjahr.
3) Der letzte Absatz von Art. 60 findet auch hier sinngemässe Anwendung.
Art. 60
2. Vollwaisenrente
1) Anspruch auf eine Vollwaisenrente haben, vorbehaltlich von Art. 62 Abs. 1, Kinder, deren leibliche Eltern gestorben sind.
2) Der Anspruch auf eine Vollwaisenrente entsteht am ersten Tag des dem Tode des überlebenden Elternteiles folgenden Monats und erlischt mit der Vollendung des achtzehnten Altersjahres oder mit dem Tode der Waise. Für Kinder, die noch in Ausbildung begriffen sind, dauert der Rentenanspruch bis zum Abschluss der Ausbildung, längstens aber bis zum vollendeten zwanzigsten Lebensjahr. Für Kinder, die wegen körperlicher oder geistiger Gebrechlichkeit erwerbsunfähig oder nur zu höchstens 20 % erwerbsfähig sind, dauert der Rentenanspruch normalerweise bis zum vollendeten zwanzigsten Lebensjahr.
3) Die Regierung ist jedoch befugt, Vorschriften zu erlassen, dass für elternlose Personen, die wegen körperlicher oder geistiger Gebrechlichkeit erwerbsunfähig und gleichzeitig mittellos sind, ein Rentenanspruch auch über das zwanzigste Altersjahr hinaus gewährt wird.
Art. 61
3. Aussereheliche Kinder
1) Aussereheliche Kinder, deren Vater durch Gerichtsurteil oder aussergerichtlichen Vergleich zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen verpflichtet ist, haben beim Tod eines Elternteiles Anspruch auf die einfache Waisenrente und beim Tode des überlebenden Elternteiles Anspruch auf die Vollwaisenrente.
2) Aussereheliche Kinder, deren Vater unbekannt ist, oder der die ihm gerichtlich auferlegten oder die von ihm zugesicherten Unterhaltsbeiträge nicht bezahlt hat, haben beim Tode der Mutter Anspruch auf die Vollwaisenrente.
Art. 62
4. Adoptiv-, Findel- und Pflegekinder
1) An Kindes Statt angenommene Kinder haben nur beim Tode der Adoptiveltern Anspruch auf eine Waisenrente. Ist das Kind von einem Ehepaar gemeinschaftlich angenommen, so finden die Art. 59 und 60 sinngemäss Anwendung; ist es hingegen von einer Einzelperson angenommen, so hat es bei deren Tod Anspruch auf Vollwaisenrente.
2) Findelkinder haben Anspruch auf die Vollwaisenrente.
3) Die Regierung ist befugt, Pflegekinder unter bestimmten Voraussetzungen den angenommenen Kindern gleichzustellen.
B. Die ordentlichen Renten
Art. 63
I. Voll- und Teilrenten
1) Anspruch auf eine ordentliche Rente haben die rentenberechtigten Personen, die während mindestens einem vollen Jahr Beiträge geleistet haben, oder ihre Hinterlassenen.
2) Die ordentlichen Renten gelangen zur Ausrichtung in Form von :
a) Vollrenten für Versicherte, deren Jahrgang mindestens während der ersten zwanzig Jahre seit dem Inkrafttreten des Gesetzes der Beitragspflicht unterstellt waren, sowie für deren Witwen und Waisen;
b) Teilrenten für Versicherte, deren Jahrgang nicht mindestens während der ersten zwanzig Jahre seit dem Inkrafttreten des Gesetzes der Beitragspflicht unterstellt war, sowie für deren Witwen.
II. Berechnung der ordentlichen Renten
Art. 64
1. Grundsatz
1) Die Rente wird nach Massgabe des durchschnittlichen Jahresbeitrages der Versicherten berechnet.
2) Der durchschnittliche Jahresbeitrag wird ermittelt, indem alle bis zur Entstehung des Rentenanspruches vom Versicherten selbst geleisteten Beiträge, auf seinen massgebenden Lohn entrichteten Arbeitgeberbeiträge und für ihn von der Heimatgemeinde gemäss Art. 44 Abs. 2, geleisteten Beiträge zusammengezählt und durch die Anzahl Jahre geteilt werden, während welcher der Versicherte seit dem ersten Tag des der Vollendung des zwanzigsten Altersjahres folgenden Kalenderhalbjahres Beiträge gezahlt hat.
3) Arbeitnehmern nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber und Selbständigerwerbenden, die gemäss Art. 39 bzw. Art. 41 Abs. 1, Beiträge von weniger als 4 % gezahlt haben, werden bei der Ermittlung des durchschnittlichen Jahresbeitrages 4 % des massgebenden Einkommens als Beiträge angerechnet.
4) Über die Anrechnung von Bruchteilen von Beitragsjahren und der entsprechenden Beiträge erlässt die Regierung die näheren Vorschriften.
Art. 65
2. Berechnung der einfachen Altersrente
1) Massgebend für die Berechnung der einfachen Altersrente ist grundsätzlich der gemäss Art. 64 ermittelte durchschnittliche Jahresbeitrag.
2) Der Berechnung der einfachen Altersrente für verwitwete Männer und Frauen, die vor dem Tode des Ehegatten bereits eine Ehepaaraltersrente bezogen haben, wird der für die Berechnung der Ehepaaraltersrente massgebende durchschnittliche Jahresbeitrag zu Grunde gelegt.
Art. 66
3. Berechnung der Ehepaaraltersrente
1) Massgebend für die Berechnung der Ehepaaraltersrente ist der durchschnittliche Jahresbeitrag des Ehemannes.
2) Bei der Ermittlung des durchschnittlichen Jahresbeitrages des Ehemannes werden allfällige Beiträge der Ehefrau jenen des Ehemannes zugezählt. Beiträge, welche die Ehefrau nach der Entstehung des Anspruches auf die Ehepaaraltersrente oder nach dem ersten Tag des der Vollendung des fünfundsechzigsten Altersjahres folgenden Kalenderhalbjahres entrichtet hat, werden jedoch den Beiträgen des Ehemannes nicht mehr zugezählt.
Art. 67
4. Berechnung der Hinterlassenenrenten und der einfachen Altersrente für Witwen
1) Massgebend für die Berechnung der Hinterlassenenrente ist der für die Berechnung der Ehepaaraltersrente massgebende durchschnittliche Jahresbeitrag.
2) Massgebend für die Berechnung der Vollwaisenrente für aussereheliche Kinder, deren Vater unbekannt ist oder die ihm gerichtlich auferlegten oder von ihm zugesicherten Unterhaltsbeiträge nicht bezahlt hat, ist der von der Mutter entrichtete durchschnittliche Jahresbeitrag.
3) Massgebend für die Berechnung der einfachen Altersrente für Witwen über fünfundsechzig Jahren ist der für die Berechnung der Ehepaaraltersrente massgebende Jahresbeitrag. Die von der Witwe geleisteten Beiträge werden angerechnet, soferne dies die Ausrichtung einer höheren einfachen Altersrente zur Folge hat. Die Regierung erlässt die näheren Vorschriften.
III. Vollrente
Art. 68
1. Einfache Altersrente
1) Die jährliche einfache Altersrente setzt sich zusammen aus einem festen Rententeil von 300 Franken und einem veränderlichen Rententeil, der nach dem massgebenden durchschnittlichen Jahresbeitrag abgestuft wird.
2) Der veränderliche Rententeil wird berechnet, indem der massgebende durchschnittliche Jahresbeitrag bis zum Betrage von 150 Franken mit sechs und der 150 Franken übersteigende Betrag mit zwei vervielfacht wird.
3) Die einfache Altersrente beträgt jedoch mindestens 480 Franken und höchstens 1500 Franken im Jahre.
Art. 69
2. Ehepaaraltersrente
Die Ehepaaraltersrente beträgt 160 % der dem massgebenden durchschnittlichen Jahresbeitrag entsprechenden einfachen Altersrente; sie beträgt jedoch mindestens 770 Franken und höchstens 2400 Franken im Jahre.
Art. 70
3. Witwenrente und Witwenabfindung
1) Die Witwenrente wird nach Massgabe des Alters der Witwe im Zeitpunkte der Verwitwung abgestuft und beträgt in Prozenten der dem massgebenden durchschnittlichen Jahresbeitrag entsprechenden einfachen Altersrente:
für Frauen, die verwitwen vor Vollendung des dreissigsten Altersjahres 50 %
nach Vollendung des dreissigsten, aber vor Vollendung des vierzigsten Altersjahres 60 %
nach Vollendung des vierzigsten, aber vor Vollendung des fünfzigsten Altersjahres 70 %
nach Vollendung des fünfzigsten, aber vor Vollendung des sechzigsten Altersjahres 80 %
nach Vollendung des 60. Altersjahres 90 %
2) Die Witwenrente beträgt jedoch mindestens 375 Franken im Jahre. Die einmalige Witwenabfindung ist, falls die Frau vor Vollendung des dreissigsten Altersjahres verwitwet, gleich dem Jahresbetreffnis und, falls sie nach Vollendung des dreissigsten Altersjahres verwitwet, gleich dem doppelten Jahresbetreffnis der dem massgebenden durchschnittlichen Jahresbeitrag entsprechenden einfachen Altersrente.
Art. 71
4. Waisenrenten
1) Die einfache Waisenrente beträgt 30 % der dem massgebenden durchschnittlichen Jahresbeitrag entsprechenden einfachen Altersrente, jedoch mindestens 175 Franken und höchstens 360 Franken im Jahre.
2) Die Vollwaisenrente beträgt 45 % der dem massgebenden durchschnittlichen Jahresbeitrag entsprechenden einfachen Altersrente, jedoch mindestens 215 Franken und höchstens 540 Franken im Jahre.
3) Findelkinder erhalten eine Vollwaisenrente von 540 Franken im Jahre.
Art. 72
IV. Teilrenten
1) Der Berechnung der Teilrente wird in allen Fällen die nach Massgabe der Art. 68 - 70 zu ermittelnde Vollrente zu Grunde gelegt.
2) Bei einem durchschnittlichen Jahresbeitrag bis zu 75 Franken ist die Teilrente gleich der Vollrente. Übersteigt der durchschnittliche Jahresbeitrag 75 Franken, so setzt sich die Teilrente zusammen aus einem Grundbetrag in der Höhe der einem durchschnittlichen Jahresbeitrag von 75 Franken entsprechenden Vollrente und einem Zwanzigstel des Unterschiedes zwischen diesem Zuschlag für jedes volle Beitragsjahr von einem Grundbetrag und der Vollrente.
V. Kürzung der ordentlichen Renten
Art. 73
1. Wegen unvollständiger Beitragsdauer
1) Entrichtet ein Versicherter die Beiträge während einer geringeren Anzahl von Jahren als sein Jahrgang gemäss Art. 36 Abs. 1, der Beitragspflicht unterstellt war, so wird der den Mindestansatz gemäss Art. 68 - 70 übersteigende Teil der Rente im Verhältnis zu dem fehlenden Beitragsjahr gekürzt.
2) Ausgenommen von dieser Kürzung sind die Waisenrenten.
3) Bei der Berechnung der einer getrennten Frau zukommenden Rente werden diejenigen Jahre, während welcher die Frau aufgrund von Art. 36 Abs. 2 Bst. b; keine Beiträge entrichtet hatte, nicht als fehlende Beitragsjahre gezählt.
Art. 74
2. Kürzung für Ausländer
1) Rentenberechtigten Angehörigen von Staaten, deren Gesetzgebung den Bürgern Liechtensteins und ihren Hinterlassenen nicht Vorteile bietet, die denjenigen dieses Gesetzes ungefähr geichwertig sind, sowie den Staatenlosen werden die ordentlichen Renten um einen Drittel gekürzt.
2) Vorbehalten bleiben abweichende zwischenstaatliche Abmachungen.
Art. 75
3. Kürzung der Hinterlassenenrenten
1) Die einer Witwe und ihren Kindern jährlich zustehenden Witwen- und Waisenrenten werden gekürzt, soweit sie zusammen den Durchschnitt der letzten drei normalen Jahreseinkommen des verstorbenen Vaters übersteigen, wobei jedoch auf jeden Fall mindestens zwei Drittel der den massgebenden durchschnittlichen Jahresbeitrag entsprechenden Renten zur Ausrichtung gelangen müssen.
2) Die gemäss Art. 57 Abs. 2, einer getrennten Frau zukommende Witwenrente wird gekürzt, soweit sie den der Frau gerichtlich zugesprochen gewesenen Unterhaltsbeitrag überschreitet.
C. Die Übergangsrenten
Art. 76
I. Bezugsberechtigung
1) Anspruch auf eine Übergangsrente haben die in Liechtenstein wohnhaften Liechtensteiner, denen gemäss Art. 63 Abs. 1, keine ordentliche Rente zusteht, soweit drei Viertel des Jahreseinkommens, dem ein angemessener Teil des Vermögens zuzurechnen ist, folgende Grenzen nicht erreichen :
2) Für Bezüger von:
a) einfachen Altersrenten und Witwenrenten Fr. 2 100.-
b) Ehepaaraltersrenten Fr. 3400.-
c) einfachen Waisen- und Vollwaisenrenten Fr. 900.-
3) Für Ehemänner, die nur Anspruch auf eine einfache Altersrente haben, findet die Einkommensgrenze für Bezüger von Ehepaaraltersrenten Anwendung. Für Witwenfamilien kann die Regierung gemeinsame Einkommensgrenzen festsetzen.
4) Über die Bewertung und Anrechnung des Einkommens und Vermögens erlässt die Regierung nähere Vorschriften.
Art. 77
II. Höhe
1) Die Übergangsrenten betragen, vorbehaltlich Abs. 2, jährlich:
a) einfache Altersrente Fr. 480.-
b) Ehepaaraltersrente Fr. 770.-
c) Witwenrenten Fr. 375.-
d) Vollwaisenrenten Fr. 215.-
e) einfache Waisenrenten Fr. 145.-
2) Die Renten werden gekürzt, soweit sie zusammen mit den drei Vierteln des Jahreseinkommens sowie des anzurechnenden Teiles des Vermögens die in Art. 76 festgesetzten Grenzen übersteigen. Vorbehalten bleibt die Kürzung der Witwenrenten gemäss Art. 75 Abs. 2.
D. Verschiedene Bestimmungen
Art. 78
I. Auszahlung der Renten
Die Renten werden in der Regel monatlich und zum voraus ausbezahlt. Für Monate, in denen der Rentenanspruch erlischt, werden die Renten voll ausgerichtet.
Art. 79
II. Gewährleistung zweckmässiger Rentenverwendung
1) Verwendet der Rentenberechtigte die Rente nicht für den Unterhalt seiner selbst und der Person, für welche er zu sorgen hat, oder ist er nachweisbar nicht imstande, die Renten hiefür zu verwenden, und fallen er und die Personen, für die er zu sorgen hat, deswegen ganz oder teilweise der öffentlichen und privaten Fürsorge zur Last, so kann die Anstalt die Rente ganz oder teilweise einer geeigneten Drittperson oder Behörde, die dem Rentenberechtigten gegenüber gesetzlich oder sittlich unterstützungspflichtig ist oder ihn dauernd fürsorgerisch betreut, auszahlen.
2) Ist der Rentenberechtigte bevormundet, so wird die Rente dem Vormund oder einer von diesem bezeichneten Person ausbezahlt.
3) Die einer Drittperson oder einer Behörde ausbezahlten Renten dürfen von diesen nicht mit Forderungen gegenüber den Rentenberechtigten verrechnet werden und sind ausschliesslich zum Lebensunterhalte des Berechtigten und der Personen, für welche er zu sorgen hat, zu verwenden.
4) Die Drittperson oder Behörde hat der Anstalt auf Verlangen über die Verwendung der Renten Bericht zu erstatten.
Art. 80
III. Verjährung
Der Anspruch auf die einzelne Rentenzahlung verjährt mit dem Ablauf von fünf Jahren seit ihrer Fälligkeit.
Art. 81
IV. Nachzahlung nicht bezogener Renten
1) Wer eine ihm zustehende Rente nicht bezogen oder eine niedrigere Rente erhalten hat als er zu beziehen berechtigt war, kann den ihm zustehenden Betrag von der Anstalt nachfordern.
2) Erhält die Anstalt Kenntnis davon, dass ein Rentenberechtigter keine oder eine zu niedrige Rente bezogen hat, so hat sie den entsprechenden Betrag nachzuzahlen. Vorbehalten bleibt die Verjährung gemäss Art. 80.
Art. 82
V. Rückerstattung zu Unrecht bezogener Renten
1) Unrechtmässig bezogene Renten sind der Anstalt zurückzuerstatten. Einem Rückerstattungspflichtigen, der selbst oder dessen gesetzlicher Vertreter im guten Glauben annehmen konnte die Rente zu Recht zu beziehen, ist die Rückerstattung ganz oder teilweise zu erlassen, wenn sie für den Pflichtigen angesichts seiner Verhältnisse eine grosse Härte bedeuten würde.
2) Der Rückforderungsanspruch der Anstalt verjährt mit dem Ablauf eines Jahres nachdem die Anstalt davon Kenntnis erhalten hat, spätestens mit dem Ablauf von fünf Jahren seit dem Bezuge der Rente. Wird der Rückforderungsanspruch von einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welchen das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend.
Art. 83
V. Zusammenfallen von Renten mit Betriebsunfallrenten
Bezieht ein gemäss diesem Gesetz Rentenberechtigter eine Betriebsunfallrente gemäss dem Gesetz betreffend die Unfallversicherung (Betriebsunfälle), so wird ihm die Alters- und Hinterlassenenrente soweit gekürzt, als sie zusammen mit der Betriebsunfallrente das mutmassliche Einkommen das der Verunfallte, Kranke oder Verstorbene im Zeitpunkt der Entstehung des Anspruches auf die Alters- oder Hinterlassenenrente erzielt hätte, wenn das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre, um mindestens einen Sechstel übersteigt. Als mutmassliches Einkommen gilt das ortsübliche durchschnittliche Einkommen aus dem vom Verunfallten, Kranken oder Verstorbenen seinerzeit ausgeübten Hauptberuf.
5. Teil
Die Rechtspflege
a) Beschwerde oder Wiedererwägung an den Verwaltungsrat
Art. 84
1) Gegen die aufgrund des Gesetzes ergangenen Verfügungen der Anstalt ist binnen 30 Tagen das Rechtsmittel der Vorstellung oder Wiedererwägung an den Verwaltungsrat der Anstalt zulässig.
2) Das Verfahren aufgrund des Rechtsmittels der Vorstellung oder Wiedererwägung regelt sich nach den Bestimmungen des Landesverwaltungspflegegesetzes. Die neuerliche Entscheidung des Verwaltungsrates hat den Formvorschriften von § 412 ff. ZPO. zu entsprechen.
Art. 85
1) Vorstellungsberechtigt sind die von der Anstaltsverfügung Betroffenen, sowie ihre Ehegatten.
2) Verfügungen über Renten können auch von den Blutsverwandten in auf- und absteigender Linie und den Geschwistern des Rentenansprechers angefochten werden.
3) Eine gemeinsame Vorstellung von mehreren Personen gegen mehrere Verfügungen ist unzulässig.
Art. 86
b) Berufung an das Obergericht
Gegen die aufgrund des Rechtsmittels der Vorstellung oder Wiedererwägung ergangene Entscheidung des Verwaltungsrates der Anstalt ist binnen 14 Tagen Berufung an das Fürstliche Obergericht zulässig. Die Berufung ist zulässig aus den Berufungsgründen der ZPO., sowie wegen Unangemessenheit. Berufungsberechtigt sind die Personen gemäss Art. 85 dieses Gesetzes. Eine Berufung an das Fürstliche Obergericht kann nur erfolgen, wenn vorgängig das Rechtsmittel der Vorstellung oder Wiedererwägung an den Verwaltungsrat erhoben wurde.
c) Verfahren
Art. 87
Die Berufung hat den Formvorschriften der ZPO. zu entsprechen und ist dem Präsidenten des Verwaltungsrates einzureichen.
Art. 88
Der Präsident des Verwaltungsrates leitet die Berufungsschrift an das Obergericht weiter.
Art. 89
d) Verhandlung und Urteil
1) Das Verfahren vor dem Fürstlichen Obergericht vollzieht sich nach den Bestimmungen der ZPO. auch hinsichtlich der Form und des Inhaltes des Urteiles.
2) Im Falle der Geltendmachung des Berufungsgrundes der Unangemessenheit entscheidet das Obergericht nach freiem Ermessen.
e) Kosten und Gebühren
Art. 90
1) Das Berufungsverfahren ist kosten- und gebührenfrei. Es dürfen weder der Anstalt noch dem Berufungswerber Gebühren oder Gerichtskosten auferlegt werden.
2) Wird der Berufung stattgegeben, so ist die Anstalt zum Ersatze der durch das Berufungsverfahren dem Berufungswerber aufgelaufenen Kosten und Auslagen verpflichtet.
Art. 91
Bei leichtsinniger oder mutwilliger Berufung kann dem Berufungswerber eine Spruchgebühr und die Gerichtskosten, sowie der Ersatz der Kosten des Verfahrens auferlegt werden.
Art. 92
f) Armenvertreter
Dem Berufungswerber ist auf seinen Antrag vom Obergericht ein Armenvertreter zu bestellen. Die Bestimmungen der §§ 63 bis 73 ZPO. sind sinngemäss anzuwenden.
g) Revision
Art. 93
Gegen das Urteil des Obergerichtes findet die Revision aus den Revisionsgründen des § 472 ZPO. statt.
Art. 94
Die Revision kann einlegen:
a) der vom Berufungsentscheid Betroffene;
b) wer an das Obergericht Berufung eingelegt hatte;
c) der gemäss Art. 85 an Stelle des Berufungswerbers an das Obergericht hätte Berufung einreichen können;
d) die Anstalt.
Art. 95
Bezüglich der Kosten und Gebühren finden im Revisionsverfahren die Art. 90 und 91 Anwendung.
Art. 96
Sowohl das Obergericht wie der Oberste Gerichtshof stellen die für den Entscheid erheblichen Tatsachen auch von Amtes wegen fest.
Art. 97
h) Wiederaufnahme
Die gemäss Art. 94 zur Berufung Ermächtigten können die Wiederaufnahme nach den Bestimmungen von § 497 ff. ZPO. verlangen.
Art. 98
i) Strafbestimmungen
Wer durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise für sich oder einen anderen eine Leistung aufgrund dieses Gesetzes erwirkt, die ihm nicht zukommt;
wer sich durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise der Beitragspflicht ganz oder teilweise entzieht;
wer als Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Beiträge vom Lohn abzieht, sie indessen dem vorgesehenen Zwecke entfremdet;
wer die Schweigepflicht verletzt oder bei der Durchführung dieses Gesetzes seine Stellung als Organ oder Beamter oder Angestellter zum Nachteile Dritter oder zum eigenen Vorteil missbraucht;
wird, sofern nicht ein mit einer höheren Strafe bedrohtes Vergehen oder Verbrechen vorliegt, von den ordentlichen Gerichten wegen Übertretung mit Arrest- oder Geldstrafe bestraft. Beide Strafen können verbunden werden.
Art. 99
Wer sich einer von der zuständigen Stelle angeordneten Kontrolle widersetzt oder diese durch andere Weise verunmöglicht, wer die vorgeschriebenen Formulare nicht oder nicht wahrheitsgetreu ausfüllt, wird, falls nicht ein Tatbestand des Art. 98 vorliegt, von den ordentlichen Gerichten mit Geldstrafe bestraft.
Art. 100
k) Vollzug des Gesetzes
1) Die Regierung erlässt die zum Vollzug des Gesetzes erforderlichen Verordnungen.
2) Sie ist namentlich auch befugt, über die Rechtspflege wie die Vermögenslage nähere Bestimmungen zu erlassen.
3) Die näheren Bestimmungen über die Organisation und die Geschäftsführung der Anstalt und ihrer Zweigstellen erlässt der Verwaltungsrat der Anstalt. Diese Bestimmungen bedürfen der Genehmigung der Regierung.
Art. 101
l) Beamten-Versicherungskasse
Den Satzungen der Versicherungskasse der liechtensteinischen Staatsbeamten, Staatsangestellten und Lehrpersonen vom 30. Dezember 1937 wird folgender Art. 16bis beigefügt:
"Die Leistungen der Versicherungskasse müssen in allen Fällen mindestens die Höhe der Renten erreichen, die die Versicherungskasse gemäss Art. 31 des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung für die einzelnen Versicherten beanspruchen kann."
Art. 102
1) Dieses Gesetz wird aufgrund von Art. 66 der Verfassung und Art. 30 Ziff. 1 Bst. a des Gesetzes betreffend die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten vom 31. August 1921 der Volksabstimmung unterstellt.
2) Das Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes wird nach dessen Annahme durch das Volk und nach erfolgter Sanktion seitens des Landesfürsten durch Landtagsbeschluss festgesetzt.
Art. 103
Die Regierung, nach Kenntnisnahme von dem Berichte über das Ergebnis der Volksabstimmung vom 14. Dezember 1952, wonach sich ergibt:
Zahl der Stimmberechtigten 3 379
Eingegangene Stimmzettel 3 051
Annehmende sind 1574
Verwerfende sind 1366
Ungültige Stimmen 6
Leere Stimmen 105
beschliesst:
Die Referendumsvorlage über das Gesetz betr. die Alters- und Hinterlassenenversicherung wird vom Volke als angenommen erklärt.
Vaduz, den 15. Dezember 1952
gez. Franz Josef

gez. Alexander Frick

Fürstlicher Regierungschef