0.831.1.000
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1955Nr. 12ausgegeben am 21. Juli 1955
Abkommen
vom 10. Dezember 1954
zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
Abgeschlossen in Bern am 10. Dezember 1954
Inkrafttreten: 25. Mai 1955, rückwirkend auf 1. Januar 1954
Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein
und

der Schweizerische Bundesrat,
vom Wunsche geleitet, den Angehörigen beider Staaten und Möglichkeit die Vorteile der liechtensteinischen und der schweizerischen Gesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung zu gewährleisten,
haben vereinbart, ein Abkommen zu schliessen und zu diesem Zwecke zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
Seine Durchlaucht, der regierende Fürst von Liechtenstein:
Herrn Alexander Frick,
Regierungschef des Fürstentums Liechtenstein,
Der Schweizerische Bundesrat:
Herrn Dr. Arnold Saxer,
Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherung,
die, nach gegenseitigem Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, die nachstehenden Bestimmungen vereinbart haben:
I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
1) Das vorliegende Abkommen bezieht sich:
a) im Fürstentum Liechtenstein: auf die Gesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung;
b) in der Schweiz: auf die Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung.
2) Das Abkommen findet auch auf alle Gesetze und Verordnungen Anwendung, welche die in Abs. 1 angeführten Gesetzgebungen kodifizieren, ändern oder ergänzen.
Art. 2
Unter den in diesem Abkommen und dem dazu gehörenden Protokoll vorgesehenen Vorbehalten geniessen die Angehörigen des einen Vertragstaates die Vorteile der Gesetzgebung des anderen Staates unter den gleichen Bedingungen wie dessen eigene Angehörige.
Art. 3
1) Unter Vorbehalt der Bestimmungen der Art. 4 und 5 unterstehender Erwerbstätige, welche Angehörige des einen oder anderen Vertragstaates sind, der in Art. 1 Abs. 1 genannten Gesetzgebung desjenigen Vertragsstaates, auf dessen Gebiet sie erwerbstätig sind, selbst wenn sich ihr Wohnsitz auf dem Gebiete des anderen Vertragsstaates befindet.
2) Nichterwerbstätige unterstehen der Gesetzgebung desjenigen Vertragstaates, in dem sie ihren Wohnsitz haben.
Art. 4
Vom Grundsatz des Art. 3 Abs. 1 gelten folgende Ausnahmen:
a) Angehörige des einen Staates, die im anderen Staate für einen Arbeitgeber mit Sitz im ersten Staat tätig sind und von diesem entlöhnt werden, unterstehen der für den Arbeitgeber massgebenden Gesetzgebung.
b) Werden Beschäftigte von einem Betrieb, der seinen Sitz in einem der beiden Vertragsstaaten hat, in das Gebiet des anderen Staates entsandt, so bleiben für sie während der ersten 12 Monate des Aufenthaltes im anderen Staate die Vorschriften des Vertragstaates massgebend, in dem der Betrieb seinen Sitz hat. Überschreitet die Beschäftigung im anderen Staat diese Frist, so bleibt ausnahmsweise die Gesetzgebung des ersten Staates weiterhin anwendbar, sofern und für solange die zuständigen Behörden des zweiten Staates ihre Zustimmung erklären.
c) Die von einem im anderen Vertragsstaat beschäftigten Bediensteten öffentlicher Verwaltungsdienste (Zoll, Passkontrolle, Post usw.) unterstehen den Vorschriften des ersten Staates, gleichgültig ob sie Angehörige des einen oder des anderen Vertragstaates sind.
d) Erstrecken sich im Grenzgebiet gewerbliche oder landwirtschaftliche Betriebe aus dem Gebiet des einen in das Gebiet des anderen Vertragstaates, so finden auf die in diesem Betrieb Beschäftigten ausschliesslich die Vorschriften des Vertragstaates Anwendung, in dem der Betrieb seinen Sitz hat.
e) Angehörige des einen oder anderen Vertragstaates, die zum fahrenden Personal von Strassenverkehrsunternehmen gehören und bald auf dem Gebiet des einen, bald auf dem Gebiet des anderen Staates beschäftigt werden, unterstehen der Gesetzgebung des Staates, auf dessen Gebiet das Unternehmen seinen Sitz hat.
f) Auf die Leiter und Mitglieder der diplomatischen oder konsularischen Vertretungen der beiden Vertragstaaten, einschliesslich der Angehörigen des Kanzleidienstes, finden, soweit sie Angehörige des einen der beiden Vertragstaaten sind, die Vorschriften des Staates Anwendung, dem sie angehören.
Art. 5
Die obersten Verwaltungsbehörden der beiden Vertragsstaaten können in gegenseitigem Einvernehmen für einzelne Fälle Ausnahmen von den Bestimmungen der Art. 3 und 4 zulassen.
II. Bestimmungen über die Leistungen
Art. 6
1) Angehörige des einen oder andern Vertragstaates, die an die obligatorischen oder freiwilligen Versicherungen beider Staaten zusammenfassen während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet haben, haben gegenüber den Versicherungen beider Staaten Anspruch auf je einen gemäss Art. 7 und 8 berechneten Teil der ordentlichen Rente.
2) Stirbt ein Versicherter, der die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllt, so haben seine Hinterlassenen gegenüber den Versicherungen beider Staaten Anspruch auf je einen gemäss Art. 7 und 8 berechneten Teil der ordentlichen Rente.
Art. 7
In den Fällen von Art. 6 berechnet jede der beiden Versicherungen die von ihr zu gewährende Rente wie folgt:
a) Für die Ermittlung der Beitragsdauer zwecks Bestimmung der Rente gemäss Art. 63, 72 und 73 des liechtensteinischen Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung beziehungsweise Art. 29, 38 und 39 des schweizerischen Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung berücksichtigt jeder Staat die nach der Gesetzgebung des anderen Staates in der obligatorischen oder freiwilligen Versicherung zurückgelegten Beitragsjahre, als ob sie in der eigenen Versicherung zurückgelegt worden wären.
b) Für die Ermittlung des durchschnittlichen Jahresbeitrages gemäss Art. 64 bis 67 des liechtensteinischen Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung beziehungsweise Art. 30 bis 33 des schweizerischen Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung berücksichtigt jede Versicherung die in beiden Staaten in der obligatorischen oder freiwilligen Versicherung zurückgelegten Beitragsjahre und bezahlten Beiträge.
c) Unter Berücksichtigung der Bestimmungen von Bst. a und b setzt sodann jede Versicherung die Rente nach der für sie geltenden Gesetzgebung fest, wobei Zeitabschnitte, für die Beiträge sowohl an die liechtensteinische wie an die schweizerische obligatorische oder freiwillige Versicherung bezahlt wurden, nur einfach gezählt werden. Von der so festgesetzten Rente gewährt jede Versicherung dem Versicherten den Teil, der dem Verhältnis der an sie bezahlten Beiträge zu der Summe der an beide Versicherungen seit 1. Januar 1948 bezahlten Beiträge entspricht.
Art. 8
Ist die Summe der von beiden Versicherungen gemäss Art. 7 festgesetzten Rententeile kleiner als die Rente, die der Berechtigte ohne Anwendung der Art. 6 und 7 von der Versicherung seines Heimatstaates nach Massgabe der innerstaatlichen Gesetzgebung, gestützt auf die dort bezahlten Beiträge und zurückgelegten Beitragsjahre, beanspruchen könnte, so erhöht sich die vom Heimatstaat zu gewährende Rente um den Differenzbetrag.
Art. 9
Die Angehörigen des einen Staates, die im anderen Staate Wohnsitz haben und die Voraussetzungen für den Bezug einer ordentlichen Rente in keinem der beiden Staaten erfüllen, haben Anspruch auf die Übergangsrente der Versicherung ihres Wohnsitzstaates gemäss dessen Gesetzgebung, sofern sie unmittelbar vor der Einreichung des Gesuches während mindestens 5 Jahren ununterbrochen auf dem Gebiet dieses Staates Wohnsitz hatten. Dabei wird zur Feststellung des Anspruches von Hinterlassenen die Wohnsitzdauer des verstorbenen Ehegatten oder Elternteiles angerechnet.
III. Durchführungs-, Schluss- und Übergangsbestimmungen
Art. 10
1) Die obersten Verwaltungsbehörden:
a) vereinbaren die notwendigen Durchführungsbestimmungen für die Anwendung dieses Abkommens. Sie können insbesondere vereinbaren, dass zur Erleichterung des Verkehrs zwischen den beidseitigen Versicherungsträgern Verbindungsstellen bestimmt werden und dass in den Fällen von Art. 6 die von den Versicherungen beider Staaten zu gewährenden Renten durch eine Stelle ausbezahlt werden;
b) unterrichten sich gegenseitig von allen Massnahmen, die zur Durchführung des Abkommens getroffen werden;
c) unterrichten sich gegenseitig laufend über alle Änderungen ihrer Gesetzgebung.
2) Die obersten Verwaltungsbehörden der beiden Vertragsstaaten können im gegenseitigen Einvernehmen bestimmen, unter welchen Voraussetzungen bei der Anwendung der Art. 6 und 7 ein Beitragsjahr als erfüllt zu betrachten ist.
3) Die obersten Verwaltungsbehörden im Sinne des vorliegenden Abkommens sind:
a) im Fürstentum Liechtenstein: die Regierung des Fürstentums Liechtenstein;
b) in der Schweiz: das Bundesamt für Sozialversicherung.
Art. 11
1) Bei der Durchführung dieses Abkommens leisten sich die zuständigen Behörden und Stellen der beiden Vertragsstaaten gegenseitig Hilfe, wie wenn es sich um die Anwendung ihrer eigenen Gesetzgebung handelte.
2) Die obersten Verwaltungsbehörden der beiden Vertragsstaaten leisten sich bei der Durchführung der liechtensteinischen beziehungsweise der schweizerischen freiwilligen Versicherung auf ihren Staatsgebieten gegenseitig Hilfe.
Art. 12
1) Die durch die Gesetzgebung des einen Vertragsstaates vorgesehene Stempel- und Gebührenbefreiung oder -ermässigung für Urkunden und Unterlagen, die gemäss dieser Gesetzgebung beizubringen sind, gelten auch für die Urkunden und Unterlagen, die gemäss der Gesetzgebung des anderen Staates beizubringen sind.
2) Die zuständigen Behörden und Stellen der beiden Vertragsstaaten verzichten auf die diplomatische oder konsularische Legalisation der Urkunden und Unterlagen, welche bei der Durchführung dieses Abkommens vorgelegt werden müssen.
Art. 13
Gesuche, Erklärungen und Rechtsmittel, die innerhalb einer bestimmten Frist bei einer hiefür zuständigen Stelle eines der beiden Vertragsstaaten einzureichen sind, gelten als fristgerecht eingereicht, auch wenn sie in der gleichen Frist bei einer entsprechenden Stelle des anderen Staates eingereicht werden. In diesem Falle leitet die Stelle die Gesuche, Erklärungen und Rechtsmittel unverzüglich an die zuständige Stelle des anderen Staates weiter.
Art. 14
Für die in der Schweiz oder in einem Drittstaat wohnhaften liechtensteinischen und schweizerischen Staatsangehörigen beträgt die Frist für die Berufung an das liechtensteinische Obergericht und die Revision an den liechtensteinischen Obersten Gerichtshof 30 Tage.
Art. 15
1) Alle sich aus der Auslegung und Durchführung dieses Abkommens ergebenden Schwierigkeiten werden durch die obersten Verwaltungsbehörden der beiden Vertragsstaaten in gegenseitigem Einvernehmen geregelt.
2) Kann der Streitfall auf diesem Wege nicht innert drei Monaten beigelegt werden, so ist er einem Schiedsgericht zu unterbreiten. Tritt dieser Fall ein, so bestellt jeder Vertragsstaat einen Schiedsrichter. Wenn sich die beiden Schiedsrichter über die Streitfrage nicht einigen können, so bestellen sie einen Obmann. Können sie sich über den Obmann nicht einigen, so ist dieser durch den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes zu bezeichnen.
3) Der Entscheid der Schiedsrichter ist im Sinne und Geist dieses Abkommens zu treffen; er ist verbindlich und endgültig.
Art. 16
1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden so bald als möglich in Vaduz ausgetauscht werden.
2) Das Abkommen tritt am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden rückwirkend auf den 1. Januar 1954 in Kraft, jedoch werden Leistungen aufgrund der in ihm enthaltenen Bestimmungen erst mit Wirkung vom 1. Januar 1955 ausgerichtet. Für die Berechnung der Rententeile gemäss Art. 6 bis 8 werden, vorbehältlich Abs. 3, die seit dem 1. Januar 1948 zurückgelegten Beitragsjahre und bezahlten Beiträge berücksichtigt.
3) Bei der Anwendung von Art. 7 Bst. a, des Abkommens werden für die Ermittlung der Beitragsdauer des Jahrganges und des Versicherten gemäss Art. 63, 72 und 73 des liechtensteinischen Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung die in der Schweiz von 1948 bis einschliesslich 1953 zurückgelegten Beitragsjahre nicht berücksichtigt.
Art. 17
1) Dieses Abkommen wird für die Dauer eines Jahres geschlossen. Es gilt als stillschweigend von Jahr zu Jahr verlängert, sofern es nicht von einem der beiden Vertragsstaaten drei Monate vor Ablauf der Jahresfrist gekündigt wird.
2) Wird das Abkommen gekündigt, so bleiben die gemäss seinen Bestimmungen erworbenen Rechte erhalten. Die aufgrund der Bestimmungen dieses Abkommens erworbenen Anwartschaften werden durch Vereinbarung geregelt werden.
Art. 18
Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten auch für die Versicherungsfälle, die vor seinem Inkrafttreten eingetreten sind.
Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Abkommens unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen.
So geschehen in doppelter Ausfertigung,
in Bern, am 10. Dezember 1954.
Für das
Fürstentum Liechtenstein

A. Frick
Für die
Schweizerische Eidgenossenschaft:

Saxer
Protokoll
zum Abkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
Anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und dem Schweizerischen Bundesrat haben die hierzu bevollmächtigten Unterzeichneten Folgendes vereinbart:
Art. 1
In Anwendung der Bestimmungen von Art. 2 des genannten Abkommens
a) haben die Angehörigen des einen Vertragsstaates, die im anderen Vertragsstaat während mindestens eines vollen Jahres Beiträge bezahlt haben, sowie ihre Hinterlassenen, Anspruch auf eine ordentliche Rente des anderen Staates, gleichgültig wo sie wohnen, wobei sich in den Fällen von Art. 6 die Rente nach Massgabe der Art. 7 und 8 berechnet;
b) findet Art. 40 des schweizerischen Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung auf liechtensteinische Staatsangehörige und Art. 74 des liechtensteinischen Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung auf schweizerische Staatsangehörige keine Anwendung;
c) sind Klosterinsassen schweizerischer Staatsangehörigkeit den Klosterinsassen liechtensteinischer Staatsangehörigkeit bezüglich der Unterstellung unter die liechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversicherung gleichgestellt.
Art. 2
Unterstehen Angehörige des einen oder andern Vertragsstaates, weil sie in beiden Staaten erwerbstätig sind, gemäss Art. 3 Abs. 1, des Abkommens der Gesetzgebung beider Staaten, so entrichten sie an jede der beiden Versicherungen die Beiträge nur von dem Erwerbseinkommen, das sie im betreffenden Staat erzielen. Vom Erwerbseinkommen, das sie in Drittstaaten erzielen, entrichten sie die Beiträge an die Versicherung des Wohnsitzstaates.
Art. 3
Für die Bestimmung des Wohnsitzes im Sinne von Art. 3 und Art. 9 des Abkommens sind Art. 32 des liechtensteinischen Personen- und Gesellschaftsrechtes beziehungsweise Art. 23 des schweizerischen Zivilgesetzbuches massgebend.
Art. 4
Die Festsetzung der Rententeile gemäss Art. 7 Bst. c, des Abkommens, erfolgt ohne Rücksicht auf die in den Gesetzgebungen beider Staaten festgelegten Mindestrenten.
Art. 5
Unterschreiten die gemäss Art. 7 Bst. c, des Abkommens zu gewährenden Rententeile bestimmte, von den obersten Verwaltungsbehörden der beiden Vertragsstaaten zu vereinbarende Beträge, so können sie viertel-, halbjährlich oder jährlich vor- oder nachschüssig ausbezahlt werden.
Art. 6
Beschwerden gegen die Festsetzung der Rententeile gemäss Art. 7 Bst. c, des Abkommens sind an die zuständige Rekursinstanz desjenigen Staates zu richten, dessen Versicherung den Rententeil festgesetzt hat.
Art. 7
1) Angehörige des einen Vertragsstaates, die der freiwilligen Alters- und Hinterlassenenversicherung dieses Staates angehören, können, solange sie im anderen Vertragsstaat Wohnsitz haben, ihre Beitragsleistung an die freiwillige Versicherung einstellen, ohne gemäss Art. 53 Abs. 2, des liechtensteinischen Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung beziehungsweise Art. 19 des schweizerischen Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung der aus den früher geleisteten Beiträgen entstandenen Ansprüche verlustig zu gehen.
2) Art. 35 Abs. 2, des liechtensteinischen Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und Art. 2 Abs. 2, des schweizerischen Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung finden auch Anwendung auf liechtensteinische Staatsangehörige, die in der Schweiz obligatorisch versichert waren, beziehungsweise auf Schweizerbürger, die im Fürstentum Liechtenstein obligatorisch versichert waren.
Art. 8
1) Bei Zugehörigkeit zur freiwilligen Versicherung des Heimatstaates findet Art. 34 Abs. 2 Bst. b, des liechtensteinischen Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung beziehungsweise Art. 1 Abs. 2 Bst. b, des schweizerischen Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung keine Anwendung.
2) Das vorliegende Protokoll, das Bestandteil des heutigen Abkommens bildet, gilt unter denselben Voraussetzungen und für dieselbe Dauer wie das Abkommen selbst.
So geschehen in zweifacher Ausfertigung,
in Bern, am 10. Dezember 1954.
Für das
Fürstentum Liechtenstein
gez. A. Frick
Für die
Schweizerische Eidgenossenschaft:
gez. Saxer