0.672.910.21
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1956 Nr. 12 ausgegeben am 20. Oktober 1956
Abkommen
zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Erbschaftssteuern
Das Fürstentum Liechtenstein und die Republik Österreich sind, von dem Wunsche geleitet, auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Erbschaftssteuern die Doppelbesteuerung zu vermeiden, übereingekommen, das nachstehende Abkommen abzuschliessen. Zu diesem Zwecke haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
Seine Durchlaucht der Regierende Fürst von Liechtenstein:
den Regierungschef des Fürstentums Liechtenstein
Alexander Frick
Der Bundespräsident der Republik Österreich:
den Sektionschef im Bundesministerium für Finanzen
Dr. Josef Stangelberger
Die Bevollmächtigten haben, nachdem sie sich ihre Vollmachten mitgeteilt und diese in guter und gehöriger Form befunden haben, folgendes vereinbart:
I. Abschnitt
Zweck und Umfang des Abkommens
Art. 1
1) Dieses Abkommen soll den Steuerpflichtigen der beiden Staaten Schutz vor der Doppelbesteuerung gewähren, die sich ergeben könnte aus der gleichzeitigen Anwendung der österreichischen und der liechtensteinischen Gesetze über die ordentlichen und ausserordentlichen Steuern:
a) vom Einkommen und vom Vermögen;
b) von Erbschaften beim Ableben einer Person, die im Zeitpunkt ihres Todes in einem der beiden Staaten ihren Wohnsitz hatte.
2) Als Steuern im Sinne dieses Abkommens gelten:
a) vom Einkommen und vom Vermögen solche Steuern, die aufgrund der österreichischen oder der liechtensteinischen Gesetzgebung vom Gesamteinkommen oder Teilen desselben und vom Gesamtvermögen oder Teilen desselben erhoben werden, mit Einschluss der Steuern vom Gewinn aus der Veräusserung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens (Kapital- und Liegenschaftsgewinn) sowie vom Wert- und Vermögenszuwachs;
b) von Erbschaften solche Steuern, die aufgrund der österreichischen oder liechtensteinischen Gesetzgebung von Todes wegen in Form von Erbanfall- oder Nachlasssteuern erhoben werden.
3) Das Abkommen bezieht sich auf die für Rechnung eines der beiden Staaten, der Bundesländer, Bezirke, Gemeinden und der Gemeindeverbände erhobenen, insbesondere auf die in den Anlagen I (österreichische Gesetzgebung) und II (liechtensteinische Gesetzgebung) angeführten Steuern, sowie auf künftige Steuern gleicher oder ähnlicher Art, die neben diese oder an deren Stelle treten. Das Abkommen gilt auch für Steuern, die in Form von Zuschlägen erhoben werden.
II. Abschnitt
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Art. 2
1) Soweit dieses Abkommen nichts anderes anordnet, werden Einkommen und Vermögen nur in dem Staate besteuert, in dem die Person, der das Einkommen zufliesst oder Vermögen zusteht, ihren Wohnsitz hat.
2) Wohnsitz im Sinne dieses Abkommens hat eine natürliche Person da, wo sie eine ständige Wohnung hat und regelmässig verweilt. Unter mehreren derartigen Orten gilt derjenige als Wohnsitz, zu dem die stärksten persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen bestehen (Mittelpunkt der Lebensinteressen). Ist ein solcher Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht im gegenseitigen Einvernehmen feststellbar, so bestimmt sich der Wohnsitz nach Abs. 3.
3) Liegen die Voraussetzungen des Abs. 2 in keinem der beiden Staaten vor, so gilt als Wohnsitz einer natürlichen Person der Ort ihres dauernden Aufenthaltes. Einen dauernden Aufenthalt im Sinne dieser Bestimmung hat jemand da, wo er sich unter Umständen aufhält, die auf die Absicht schliessen lassen, dort nicht nur vorübergehend zu verweilen. Ist in beiden oder in keinem der beiden Staaten ein dauernder Aufenthalt gegeben, so werden sich die obersten Verwaltungsbehörden von Fall zu Fall verständigen.
4) Bei Anwendung dieses Abkommens bestimmt sich der Wohnsitz (Sitz) der juristischen Person sowie der Personengesellschaften und Personenvereinigungen ohne juristische Persönlichkeit nach der Steuergesetzgebung jedes der beiden Staaten. Ergibt sich daraus ein Sitz in jedem der beiden Staaten, so ist der Ort der wirklichen Leitung entscheidend.
Art. 3
1) Unbewegliches Vermögen (einschliesslich des Zubehörs sowie des einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienenden lebenden und toten Inventars) und Einkünfte daraus (mit Einschluss des Ertrages aus land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben) werden nur in dem Staate besteuert, in dem sich dieses Vermögen befindet.
2) Berechtigungen, auf welche die privatrechtlichen Vorschriften über Grundstücke Anwendung finden, und Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen, sowie die Rechte auf feste oder veränderliche Vergütungen für die Nutzung von Mineralvorkommen, Ölquellen und anderen Bodenschätzen (zum Beispiel Erdölbruttoanteile), sind dem unbeweglichen Vermögen gleichzustellen.
3) Hypothekarisch (grundpfändlich) sichergestellte Forderungen sowie Einkünfte daraus werden nur in dem Staate besteuert, in dem das belastete Grundstück liegt. Jedoch findet die Bestimmung von Art. 2 Abs. 1 Anwendung:
a) auf hypothekarisch sichergestellte Anleihensobligationen und auf Einkünfte aus solchen Forderungen;
b) auf hypothekarisch sichergestellte Forderungen, die einem Unternehmen der in Art. 4 bezeichneten Art zustehen, und auf Einkünfte aus solchen Forderungen, es sei denn, die Forderung bilde Bestandteil des Betriebsvermögens einer Betriebsstätte, die sich in dem Staate befindet, in welchem das belastete Grundstück liegt.
4) Was als unbewegliches Vermögen oder als Zubehör gilt und was als dem unbeweglichen Vermögen gleichgestellte Berechtigung oder als Nutzungsrecht anzusehen ist, beurteilt sich nach den Gesetzen des Staates, in dem der Gegenstand liegt.
5) Den Regeln dieses Artikels unterliegt auch das unbewegliche Vermögen von Unternehmen der in den Art. 4 und 5 bezeichneten Art.
Art. 4
1) Unternehmen von Handel, Industrie und Gewerbe jeder Art, sowie Einkünfte daraus, mit Einschluss der bei der Veräusserung des Unternehmens oder eines Teiles davon erzielten Gewinne, werden nur in dem Staate besteuert, in dessen Gebiet das Unternehmen eine Betriebsstätte hat. Dies gilt auch dann, wenn das Unternehmen seine Tätigkeit auf das Gebiet des anderen Staates erstreckt, ohne dort eine Betriebsstätte zu haben.
2) Betriebsstätte im Sinne dieses Abkommens ist eine ständige Geschäftseinrichtung des Unternehmens, in der die Tätigkeit dieses Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. Als Betriebsstätten sind insbesondere anzusehen: der Sitz des Unternehmens, der Ort der Leitung, die Zweigniederlassungen, die Fabrikations- und Werkstätten, die Verkaufsstellen, die Warenlager und andere Handelsstätten, die den Charakter einer ständigen Geschäftseinrichtung haben, sowie ständige Vertretungen.
3) Unterhält das Unternehmen Betriebsstätten in beiden Staaten, so wird jeder Staat nur das Vermögen besteuern, das der auf seinem Gebiete befindlichen Betriebsstätte dient, und nur die Einkünfte, die durch diese Betriebsstätte erzielt werden.
4) Wie Unternehmen im Sinne des Abs. 1 sind auch offene und stille Beteiligungen an einem gesellschaftlichen Unternehmen zu behandeln, mit Ausnahme der Beteiligungen in Form von Aktien, Kuxen, Genussscheinen, Obligationen mit Gewinnbeteiligung, sonstigen Wertpapieren sowie der Anteile an Genossenschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung und sonstiger Beteiligungen an Unternehmen mit juristischer Persönlichkeit.
Art. 5
Eisenbahnunternehmen eines der beiden Staaten, die ihren Betrieb auf das Gebiet des anderen Staates ausdehnen, werden nur in dem Staate besteuert, in dem sich der Sitz des Unternehmens befindet.
Art. 6
1) Einkünfte aus freien Berufen von Personen, die in einem der beiden Staaten ihren Wohnsitz haben, werden im anderen Staate nur insoweit besteuert, als der Erwerbende dort seine Berufstätigkeit unter Benützung einer ihm regelmässig zur Verfügung stehenden ständigen Einrichtung ausübt.
2) Die in einem der beiden Staaten durch selbständige Berufsausübung erzielten Einkünfte von (Bühnen-, Radio-, Fernseh-, Film-) Schauspielern, Musikern, Artisten, Sportlern u. dgl. werden jedoch in diesem Staate ohne Rücksicht darauf besteuert, ob der Erwerbstätige hier eine der Berufsausübung dienende und ihm regelmässig zur Verfügung stehende ständige Einrichtung benützt.
3) Das in ständigen Einrichtungen angelegte, der Ausübung eines freien Berufes dienende bewegliche Vermögen sowie die bei seiner Veräusserung erzielten Gewinne unterliegen der Besteuerung nur in dem Staat, in dem sich diese Einrichtungen befinden.
Art. 7
1) Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit werden vorbehaltlich der Art. 8 und 9 nur in dem Staate besteuert, in dessen Gebiet die persönliche Tätigkeit ausgeübt wird, aus der sie herrühren.
2) Hält sich eine in einem der beiden Staaten angestellte Person aus beruflichen Gründen vorübergehend, aber jeweils nicht länger als ein Jahr, im Gebiete des andern Staates auf, so wird sie hier von der Steuer vom Arbeitseinkommen befreit, selbst wenn diese Steuer an der Quelle erhoben wird, sofern die Erwerbstätigkeit für Rechnung eines Arbeitgebers ausgeübt wird, der in diesem Staate weder einen Wohnsitz noch eine Betriebsstätte hat. In diesem Falle steht das Besteuerungsrecht dem Staate zu, in dem die Person angestellt ist.
3) Aufgrund früherer Dienstleistungen einer unselbständig erwerbstätigen Person gewährte Ruhegelder, Witwen-, Waisenpensionen und andere Bezüge oder geldwerte Vorteile werden vorbehaltlich Art. 8 nur in dem Staate besteuert, in dem der Empfänger seinen Wohnsitz hat.
4) Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit solcher Personen, die in dem einen Staat in der Nähe der Grenze ihren Wohnsitz und im anderen Staat in der Nähe der Grenze ihren Arbeitsort haben (Grenzgänger), werden in dem Staate besteuert, in dem der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz hat.
Art. 8
1) Besoldungen, Löhne, Ruhegehälter, Witwen- oder Waisenpensionen, sowie andere Vergütungen, die einer der beiden Staaten mit Rücksicht auf gegenwärtige oder frühere Dienst- oder Arbeitsleistungen auszahlt, werden nur im Schuldnerstaat besteuert. Dies gilt auch dann, wenn solche Vergütungen von einem Bundesland, einem Bezirk, einer Gemeinde, einem Gemeindeverband oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts eines der beiden Staaten gewährt werden.
2) Abs. 1 gilt auch für Bezüge, die aus der gesetzlichen Sozialversicherung gezahlt werden.
3) Ob eine juristische Person eine solche des öffentlichen Rechts sei, wird nach den Gesetzen des Staates entschieden, in dem sie errichtet ist.
Art. 9
1) Tantiemen, Sitzungsgelder und andere ähnliche Vergütungen, die an Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsrates von Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaften oder anderen Unternehmen mit juristischer Persönlichkeit, sowie an Geschäftsführer von Gesellschaften mit beschränkter Haftung in dieser Eigenschaft gezahlt werden, unterliegen der Steuer nur in dem Staat, in dem die auszahlende Gesellschaft ihren Wohnsitz (Sitz) hat.
2) Vergütungen für Dienstleistungen, welche die in Abs. 1 bezeichneten Personen tatsächlich in anderer Eigenschaft beziehen, werden nach Art. 6 oder 7 besteuert.
Art. 10
1) Die Befugnis jedes der beiden Staaten, Einkünfte aus beweglichem Kapitalvermögen im Abzugswege an der Quelle zu besteuern, wird vorbehaltlich Abs. 2 nicht dadurch beschränkt, dass solche Einkünfte der Besteuerung nur im Staate des Wohnsitzes des Einkommensempfängers (Art. 2 Abs. 1) unterliegen.
2) Die Steuer von Einkünften aus beweglichem Kapitalvermögen, die einer der beiden Staaten im Abzugswege an der Quelle erhebt, kann von im anderen Staate wohnhaften Einkommensempfängern innerhalb von zwei Jahren aufgrund einer amtlichen Bescheinigung des Wohnsitzstaates über den Wohnsitz und die Heranziehung zu den Steuern mit dem Betrag zurückgefordert werden, der 5% der Kapitalerträge übersteigt.
III. Abschnitt
Erbschaftssteuern
Art. 11
1) Unbewegliches Vermögen (einschliesslich des Zubehörs sowie des einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienenden lebenden und toten Inventars) ist den Erbschaftssteuern nur in dem Staat unterworfen, in dem sich dieses Vermögen befindet. Art. 3 Abs. 2 bis 5 finden entsprechende Anwendung.
2) Das in Unternehmen von Handel, Industrie und Gewerbe jeder Art angelegte bewegliche Vermögen unterliegt den Erbschaftssteuern nur in dem Staate, in dem das Unternehmen eine Betriebsstätte hat. Die Bestimmungen des Art. 4 finden entsprechende Anwendung.
3) Das in ständigen Einrichtungen angelegte, der Ausübung eines freien Berufes in einem der beiden Staaten dienende bewegliche Vermögen unterliegt den Erbschaftssteuern nur in dem Staat, in dem sich diese Einrichtungen befinden.
Art. 12
1) Das nicht nach Art. 11 zu behandelnde Nachlassvermögen unterliegt den Erbschaftssteuern nur in dem Staat, in dem der Erblasser im Zeitpunkte seines Todes seinen Wohnsitz hatte.
2) Für den Begriff des Wohnsitzes sind die Bestimmungen des Art. 2 Abs. 2 und 3 massgebend.
Art. 13
Nachlassschulden werden im Verhältnis der in jedem Staate der Steuer unterliegenden Teile der rohen Nachlassaktiven zum gesamten vom Erblasser hinterlassenen Rohvermögen in Abzug gebracht.
IV. Abschnitt
Schlussbestimmungen
Art. 14
1) Legt ein Steuerpflichtiger dar, dass die Massnahmen der Steuerbehörden in den beiden Staaten für ihn die Wirkung einer Besteuerung haben, die den Grundsätzen dieses Abkommens widerspricht, so kann er dagegen beim Staate seines Wohnsitzes Einspruch erheben. Wird der Einspruch für begründet erachtet, so soll die oberste Verwaltungsbehörde dieses Staates, wenn sie auf ihren eigenen Steueranspruch nicht verzichten will, mit der obersten Verwaltungsbehörde des anderen Staates eine Verständigung versuchen, um in billiger Weise eine Doppelbesteuerung zu vermeiden.
2) Zur Beseitigung von Doppelbesteuerungen in Fällen, die in diesem Abkommen nicht geregelt sind, sowie auch in Fällen von Schwierigkeiten oder Zweifeln bei der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden sich die obersten Verwaltungsbehörden der beiden Staaten verständigen.
Art. 15
Dieses Abkommen, das in zwei Urschriften ausgefertigt ist, soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen baldmöglichst in Wien ausgetauscht werden.
Art. 16
Dieses Abkommen tritt mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft; seine Bestimmungen finden erstmals Anwendung:
a) auf die Steuern vom Einkommen und Vermögen, die für die Zeit nach dem 31. Dezember 1955 erhoben werden;
b) auf die im Abzugswege an der Quelle erhobenen Steuern von Einkünften aus beweglichem Kapitalvermögen, die im Kalenderjahr 1956 fällig werden;
c) auf die Erbschaftssteuern von Nachlässen der Personen, die nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden sterben.
Art. 17
Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von einem der beiden Staaten gekündigt worden ist. Jeder der beiden Staaten kann das Abkommen oder einen der Abschnitte II oder III unter Einhaltung einer sechsmonatigen Frist auf das Ende des betreffenden Kalenderjahres kündigen. In diesem Falle wird das Abkommen letztmals angewendet:
a) auf die nicht unter Bst. b fallenden Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die für die Zeit vor Ablauf des Kalenderjahres, auf dessen Ende die Kündigung erfolgt ist, erhoben werden;
b) auf die im Abzugswege an der Quelle erhobenen Steuern von Einkünften aus beweglichem Kapitalvermögen, die während des Kalenderjahres fällig werden, auf dessen Ende die Kündigung erfolgt ist;
c) auf die Erbschaftssteuern von Nachlässen der Personen, die vor Ablauf des Kalenderjahres sterben, auf dessen Ende die Kündigung erfolgt ist.
Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der beiden Staaten dieses Abkommen unterzeichnet und mit Siegeln versehen.
Gegeben in doppelter Urschrift zu Vaduz, den 7. Dezember 1955.
Für das
Fürstentum Liechtenstein:
Alexander Frick
Für die
Republik Österreich:
Dr. Josef Stangelberger
Schlussprotokoll
Bei der Unterzeichnung des heute zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik Österreich abgeschlossenen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Erbschaftssteuern haben die unterzeichneten Bevollmächtigten folgende übereinstimmende Erklärungen abgegeben, die einen integrierenden Bestandteil des Abkommens bilden:
Zu Art. 1
1) Die in den Anlagen I und II enthaltene Aufzählung der Steuern, auf die das Abkommen Anwendung findet, ist nicht abschliessend. Die obersten Verwaltungsbehörden der beiden Staaten, das sind österreichischerseits das Bundesministerium für Finanzen und liechtensteinischerseits die Regierung des Fürstentums Liechtenstein, werden sich am Ende jedes Jahres die in der Steuergesetzgebung eingetretenen Änderungen mitteilen.
2) Allfällige Zweifel über die Frage, auf welche Steuern das Abkommen Anwendung zu finden habe, werden die obersten Verwaltungsbehörden der beiden Staaten im Einvernehmen klären.
3) Das Abkommen findet keine Anwendung auf die Besteuerung von Schenkungen und von solchen Zweckzuwendungen unter Lebenden, die nicht der Erbschaftssteuer unterliegen; vorbehalten bleibt die Verständigung nach Art. 14 Abs. 2.
4) Durch die Bestimmungen dieses Abkommens erfahren die Begünstigungen, die den Steuerpflichtigen nach der Gesetzgebung jedes der beiden Staaten oder aufgrund von zwischenstaatlichen Abmachungen zukommen, keine Einschränkung.
Zu Art. 2
1) Einkünfte aus der Veräusserung oder Verleihung von Lizenzen zur Verwertung von literarischen, musikalischen und künstlerischen Urheberrechten, ferner von gewerblichen Urheberrechten (Patent-, Marken-, Muster- und Modellrechten, technischen Konstruktionen, technischen Verfahren, Formeln, Rezepten u. dgl.) werden vorbehaltlich Art. 4 nach Art. 2 Abs. 1 besteuert. Dasselbe gilt für das aus solchen Rechten bestehende Vermögen.
2) Die Bestimmungen des Abs. 1 finden auf Vergütungen aus Filmverleih so lange Anwendung, als solche Vergütungen im Fürstentum Liechtenstein im Verhältnis zu Österreich keiner Besteuerung an der Quelle unterliegen.
3) Bei Steuerpflichtigen, die ihren Wohnsitz endgültig von dem einen in den anderen Staat verlegt haben, endet die Steuerpflicht, soweit sie an den Wohnsitz anknüpft, in dem ersten Staate mit dem Ende des Kalendermonats, in dem die Wohnsitzverlegung vollzogen ist. Die Steuerpflicht beginnt, soweit sie an den Wohnsitz anknüpft, im anderen Staate mit dem Beginn des auf die Wohnsitzverlegung folgenden Kalendermonats.
4) Studierende, Lehrlinge und Praktikanten, die sich in einem der beiden Staaten nur zu Studien oder Ausbildungszwecken aufhalten, werden von diesem Staate wegen der Bezüge, die sie von Angehörigen, von Stipendienfonds oder ähnlichen Einrichtungen mit Wohnsitz (Sitz) im anderen Staate in Form von Unterhalts-, Studien- oder Ausbildungsgeldern empfangen, keiner Besteuerung unterworfen.
Zu Art. 2-9
1) Einkünfte, die nach den Bestimmungen dieses Abkommens der Besteuerung in einem der beiden Staaten unterliegen, dürfen im andern Staate auch nicht durch Abzug an der Quelle besteuert werden. Vorbehalten bleiben Art. 10 sowie Abs. 2 des Schlussprotokolls zu Art. 2.
2) Dieses Abkommen beschränkt nicht die Befugnis der beiden Staaten, die Steuern auf den ihnen zur ausschliesslichen Besteuerung zugewiesenen Teilen eines Einkommens oder Vermögens zu den dem Gesamteinkommen oder Gesamtvermögen des Steuerpflichtigen entsprechenden Sätzen zu berechnen.
Zu Art. 3
Die Bestimmungen von Art. 3 gelten sowohl für die durch unmittelbare Verwaltung und Nutzung als auch für die durch Vermietung, Verpachtung oder jede andere Art der Nutzung des unbeweglichen Gutes erzielten Einkünfte. Das Gleiche gilt für feste oder veränderliche Vergütungen für die Nutzung von Mineralvorkommen, Ölquellen und anderen Bodenschätzen, des weiteren für Einkünfte, die bei der Veräusserung von unbeweglichem Vermögen, gegebenenfalls mit Einschluss des mitveräusserten Zubehörs oder des mitveräusserten, einem land- oder forstwirtschaftlichen Betriebe dienenden, lebenden und toten Inventars erzielt werden.
Zu Art. 4
1) Zur Erstellung eines bestimmten Werkes errichtete und nur diesem Zwecke dienende Baustellen begründen keine Betriebsstätte, wenn die Ausführung des Werkes nicht länger als zwei Jahre dauert.
2) Unter den Begriff der Betriebsstätte im Sinne von Art. 4 fällt nicht das Unterhalten von Geschäftsbeziehungen lediglich durch einen völlig unabhängigen, selbständig auftretenden und im eigenen Namen handelnden Vertreter (Kommissionär, Makler u. dgl.). Das Gleiche gilt für das Unterhalten eines Vertreters, der zwar ständig für ein Unternehmen des einen Staates in dem Gebiete des andern Staates tätig ist, aber lediglich Geschäfte vermittelt, ohne zum Abschluss von Geschäften im Namen und für Rechnung des Vertretenen bevollmächtigt zu sein (Vermittlungsagent).
3) Die Tatsache, dass ein Vertreter im Sinne von Abs. 2 ein Muster-, Konsignations- oder Auslieferungslager des vertretenen Unternehmens unterhält, begründet für dieses keine Betriebsstätte in dem Staat, in dem der Vertreter tätig ist, es sei denn, dass die durch einen Vermittlungsagenten (Abs. 2) empfangenen Bestellungen in der Regel aus einem solchen, von ihm selbst verwalteten Lager ausgeführt werden.
4) Die Lagerung von Waren eines Unternehmens des einen Staates bei einem solchen des anderen Staates zum Zwecke der Verarbeitung und nachherigen Versendung sowie die Verarbeitung selbst und die Versendung durch den Verarbeiter begründen keine Betriebsstätte des auftraggebenden Unternehmens im Sinne von Art. 4 Abs. 2. Auch in Fällen dieser Art wird jedoch eine Betriebsstätte des auftraggebenden Unternehmens begründet, wenn dieses beim Verarbeiter eine ständige Geschäftseinrichtung unterhält.
5) Die Beteiligung an einem gesellschaftlichen Unternehmen durch den Besitz von Aktien, Kuxen, Genussscheinen, Obligationen mit Gewinnbeteiligung, sonstigen Wertpapieren sowie von Anteilen an Genossenschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung und an sonstigen Unternehmen mit juristischer Persönlichkeit begründet für den Besitzer eine Betriebsstätte auch dann nicht, wenn mit dem Besitz ein Einfluss auf die Leitung des Unternehmens verbunden ist (zum Beispiel Verhältnis von Mutter- zu Tochtergesellschaft).
6) Sind im Sinne von Art. 4 Abs. 3 Betriebsstätten in beiden Staaten vorhanden, so soll ein angemessener Anteil an den allgemeinen Unkosten des Hauptsitzes auf die Ergebnisse der verschiedenen Betriebsstätten angerechnet werden. Zu diesem Zwecke sollen bei der Festsetzung der Gewinne einer Betriebsstätte alle billigerweise der Betriebsstätte zurechenbaren Auslagen, mit Einschluss von Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwaltungsunkosten zum Abzuge zugelassen werden.
7) Das besteuerte Einkommen darf nicht höher sein als der Betrag der von der Betriebsstätte erzielten Gewinne aus Industrie, Handel oder Gewerbe, gegebenenfalls einschliesslich der Gewinne oder des Nutzens, die mittelbar aus der Betriebsstätte gezogen oder Aktionären, sonstigen Beteiligten oder diesen nahestehenden Personen zugewendet oder gewährt worden sind, sei es durch Festsetzung unangemessener Preise, sei es durch eine andere Begünstigung, die einem Dritten nicht zugestanden worden wäre.
8) Wenn ein Unternehmen in einem der beiden Staaten vermöge seiner Beteiligung an der Verwaltung oder am Kapital eines Unternehmens im andern Staate diesem Unternehmen in den gegenseitigen geschäftlichen oder finanziellen Beziehungen andere Bedingungen gewährt oder auferlegt, als sie einem fremden Unternehmen gewährt würden, so können alle Gewinne, die ordentlicherweise in der Bilanz eines der Unternehmen zu erscheinen hätten, jedoch in der genannten Weise auf das andere Unternehmen übertragen worden sind, unter Vorbehalt der einschlägigen Rechtsmittel und des Verständigungsverfahrens nach Art. 14, den der Steuer unterliegenden Gewinnen des ersten Unternehmens zugerechnet werden.
9) Die obersten Verwaltungsbehörden werden von Fall zu Fall oder für bestimmte Gruppen von Fällen über die Teilung der Besteuerungszuständigkeit gemäss Art. 4 Abs. 3 besondere Vereinbarungen treffen.
Zu Art. 6
Als freier Beruf gilt jede selbständige Erwerbstätigkeit, wie die wissenschaftliche, künstlerische, unterrichtende oder erzieherische und die selbständige Erwerbstätigkeit der Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten, Ingenieure, Wirtschaftstreuhänder, Bücherrevisoren, Steuerberater und Patentanwälte.
Zu Art. 7
Art. 7 Abs. 1 gilt nicht für Studenten, die in dem einen Staat ihren Wohnsitz haben und gegen Entgelt bei einem Unternehmen in dem anderen Staate nicht länger als sechs Monate während eines Kalenderjahres beschäftigt werden, um die notwendige praktische Ausbildung zu erhalten (Ferialpraktikanten).
Zu Art. 8
Regelmässig wiederkehrende Bezüge oder Unterstützungen, die von den Österreichischen Bundesbahnen an liechtensteinische Staatsangehörige, die ihren ausschliesslichen Wohnsitz in Liechtenstein haben, mit Rücksicht auf ihre gegenwärtige oder frühere Dienst- oder Arbeitsleistung gewährt werden (Besoldung, Löhne, Ruhe- oder Versorgungsgenüsse u. dgl.), unterliegen der Besteuerung nur in Liechtenstein.
Zu Art. 10
1) Der Ausdruck "Einkünfte aus beweglichem Kapitalvermögen" umfasst sowohl die Einkünfte aus Wertpapieren (wie Anleihens-, Gewinn- und anderen Obligationen mit oder ohne Grundpfandsicherheit, Rentenschuldverschreibungen, Pfandbriefen, Grundpfandtiteln, Aktien, Kuxen, Genussaktien, Genussscheinen, Gründeranteilen oder anderen Gesellschaftsanteilen in Wertpapierform), als auch diejenigen aus Darlehen, Depositen, Barkautionen und ähnlichen Kapitalguthaben sowie aus Anteilen an Genossenschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderen Unternehmen mit juristischer Persönlichkeit.
2) Eine Steuer von Einkünften aus beweglichem Kapitalvermögen gilt als im Sinne von Art. 10 durch Abzug an der Quelle erhoben, wenn sie der Ertragsschuldner zu Lasten des Ertragsberechtigten entrichtet.
3) Der in Art. 10 Abs. 2 vorgesehene Rückerstattungsantrag muss innerhalb von zwei Jahren gestellt werden. Diese Frist gilt als eingehalten, wenn der Antrag bei der zuständigen Behörde des Wohnsitzstaates des Antragstellers innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres eingeht, in dem die der Steuer unterliegende Leistung fällig geworden ist.
4) Die obersten Verwaltungsbehörden der beiden Staaten werden sich über das Rückerstattungsverfahren, insbesondere über die Form des Rückerstattungsantrages, über die Art der vom Antragsteller beizubringenden Ausweise und Bescheinigungen sowie über die zur Verhinderung der missbräuchlichen Geltendmachung von Rückerstattungsansprüchen zu treffenden Massnahmen verständigen.
5) Bezüglich der Ansprüche, die nach Art. 10 Abs. 2 den Angehörigen diplomatischer oder konsularischer Vertretungen sowie den internationalen Organisationen, ihren Organen und Funktionären zustehen, gilt folgendes:
a) wer als Angehöriger einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung eines der beiden Staaten im anderen Staat oder in dritten Staaten residiert und die Staatsangehörigkeit seines Absendestaates besitzt, gilt als im Absendestaat wohnhaft, sofern er hier zur Entrichtung von Steuern vom beweglichen Kapitalvermögen und dessen Ertrag, der im andern Staat einer im Abzugsweg an der Quelle erhobenen Steuer unterliegt, herangezogen wird;
b) internationale Organisationen, ihre Organe und Beamten sowie das Personal diplomatischer oder konsularischer Vertretungen dritter Staaten, die in einem der beiden Staaten wohnen oder residieren und hier von der Entrichtung von Steuern auf beweglichem Kapitalvermögen oder dessen Ertrag befreit sind, haben keinen Anspruch auf Entlastung von den im andern Staat im Abzugsweg an der Quelle erhobenen Steuern.
6) Der steuererhebende Staat räumt den die Entlastung von der Abzugssteuer beanspruchenden Personen die gleichen Rechtsmittel ein wie seinen eigenen Steuerpflichtigen.
7) In der Gesetzgebung des steuererhebenden Staates begründete Ansprüche auf Rückerstattung der Quellensteuern bleiben unberührt. Ihre Geltendmachung richtet sich ausschliesslich nach der Gesetzgebung des steuererhebenden Staates.
Zu Art. 11
Die Bestimmungen des Schlussprotokolls zu den Art. 3 und 4 finden auf Art. 11 entsprechend Anwendung.
Zu Art. 11 und 12
Dieses Abkommen beschränkt nicht die Befugnis der beiden Staaten, die Erbschaftssteuern auf den ihnen zur ausschliesslichen Besteuerung zugewiesenen Teilen eines Nachlasses nach dem Satze zu berechnen, der Anwendung fände, wenn der ganze Nachlass oder Erwerb von Todes wegen in diesem Staate der Steuer unterläge.
Zu Art. 14
1) Die Einleitung des Verfahrens nach Art. 14 Abs. 1 ist einerseits von der Erschöpfung des Rechtsweges durch den Steuerpflichtigen nicht abhängig und hindert anderseits den Steuerpflichtigen nicht an der Geltendmachung der gesetzlichen Rechtsmittel.
2) Der Steuerpflichtige soll seinen Einspruch nach Art. 14 Abs. 1 in der Regel innerhalb Jahresfrist nach Ablauf des Kalenderjahres erheben, in dem er, sei es durch Zustellung von Steuerrechnungen (Steuerbescheiden) oder durch Eröffnung anderer amtlicher Verfügungen, Kenntnis vom Bestehen einer Doppelbesteuerung erhalten hat.
Zu Art. 16
Für die Steuern, die für die Zeit bis zum 31. Dezember 1955 erhoben werden, sind die Bestimmungen des am 28. Juni 1950 vereinbarten Gegenrechtsverhältnisses zum Zwecke der Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der direkten Steuern und der einmaligen Abgaben vom Vermögenszuwachs und vom Vermögen anzuwenden.
Gegeben in doppelter Urschrift zu Vaduz, den 7. Dezember 1955.
Für das
Fürstentum Liechtenstein:
Alexander Frick
Für die
Republik Österreich:
Dr. Josef Stangelberger
Anlage I
(Österreichische Steuergesetzgebung)
Das Abkommen bezieht sich insbesondere auf die folgenden österreichischen Steuern:
a) Einkommensteuer,
b) Körperschaftsteuer,
c) Vermögensteuer,
d) Beitrag vom Einkommen zur Förderung des Wohnbaues und für Zwecke des Familienlastenausgleichs,
e) Aufsichtsratsabgabe,
f) Gewerbesteuer,
g) Grundsteuer,
h) Erbschaftssteuer.
Anlage II
(Liechtensteinische Steuergesetzgebung)
Das Abkommen bezieht sich insbesondere auf die folgenden liechtensteinischen Steuern:
a) Erwerbssteuer,
b) Gesellschaftssteuer,
c) Vermögenssteuer,
d) Couponsteuer,
e) Nachlass- und Erbanfallsteuer.