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Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1959 Nr. 2 ausgegeben am 25. Januar 1959
Gesetz
vom 20. November 1958
betreffend Versorgungsmassnahmen für arbeitsscheue und liederliche Personen
Ich erteile dem nachfolgenden, aufgrund der Art. 2, 18 und 16 der Verfassung gefassten Landtagsbeschlusse vom 20. November 1958 Meine Zustimmung:
Art. 1
1. Umfang
1) Personen über 16 Jahre, die:
a) arbeitsscheu, verschwenderisch oder liederlich sind oder
b) sich der Trunkenheit hingeben oder einen unsittlichen Lebenswandel führen oder
c) aus eigenem Verschulden der öffentlichen Unterstützung anheimzufallen drohen oder bereits armengenössig sind, oder ihre Familienmitglieder der öffentlichen Unterstützung überlassen, oder die Unterstützungspflicht vernachlässigen oder die häusliche Zucht und Ordnung stören oder
d) eine Gefahr für Leben und Eigentum ihrer Mitbürger sind oder
e) die Wohlfahrt ihrer Familie anhaltend und wesentlich beeinträchtigen,
können dem Fürsorgedienst unterstellt oder in eine Zwangsarbeits- oder Besserungsanstalt eingewiesen werden.
2) Der Einweisung hat die Unterstellung unter den Fürsorgedienst vorauszugehen.
Art. 2
2. Fürsorgedienst
Das Land richtet einen Fürsorgedienst ein. Die Regierung hat dessen Aufgaben und die Einrichtung im Verordnungswege zu umschreiben.
Art. 3
Die Unterstellung unter den Fürsorgedienst können der Fürsorgebedürftige selbst, sein gesetzlicher Vertreter, die Familienangehörigen und zwar: Ehegatten, Eltern, Geschwister, das Landgericht oder der Gemeinderat der Heimatgemeinde bei der Regierung beantragen. Über die Unterstellung entscheidet die Regierung im Verwaltungsverfahren.
Art. 4
3. Fürsorgemassnahmen
a) Allgemeines
1) Die Regierung kann alle ihr als zweckdienlich erscheinenden Massnahmen zur Besserung, Heilung oder Umerziehung des Fürsorgebedürftigen treffen.
2) Als Fürsorgemassnahmen sind insbesondere anzusehen: Beratung, Umschulung, Unterbringung in Heimen oder Familien, Schutzaufsicht, Aufenthaltswechsel, Zuweisung von Arbeit oder einer Arbeitsstelle, Lohnverwaltung, Alkoholabgabe- und Gasthausverbot, Beihilfen zur Existenzgründung, vorübergehende polizeiliche Verwahrung usw. Bei Anwendung der Fürsorgemassnahmen ist auf die besonderen Verhältnisse in jedem einzelnen Falle Rücksicht zu nehmen. Unberührt bleibt die Anwendung der Massnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung nach den Vorschriften des Landesverwaltungspflegegesetzes und die Bestrafung nach dem Strafgesetze.
Art. 5
b) Arbeitsanweisung
1) Der dem Fürsorgedienst Unterstellte hat die ihm angewiesene Arbeitsstelle anzutreten und die im zugewiesene Arbeit zu verrichten.
2) Befolgt er die Anordnungen nicht, so ist er vorerst zu verwarnen und ihm die Verwahrung anzudrohen (LVG Art. 117 (4).)
3) Bleibt die Verwarnung fruchtlos, kann die polizeiliche Verwahrung unter Beobachtung der Bestimmungen über das Verwaltungsstrafverfahren nach dem LVG durch die Regierung angeordnet werden, jedoch längstens für drei Monate innerhalb eines Jahres. Die Kosten trägt der Verwahrte.
Art. 6
c) Alkoholabgabe und Gasthausverbot
1) Mit der Unterstellung unter den Fürsorgedienst oder ihr vorgängig kann das Alkoholabgabe- und Gasthausverbot auf Antrag der in Art. 3 genannten Personen und Behörden durch die Regierung verhängt werden.
2) Gasthaus- und Alkoholabgabeverbot können gemeinsam oder gesondert jedes für sich verhängt werden.
3) Wer allein unter Alkoholverbot steht, dem darf in Gaststätten kein Alkohol verabreicht und ebensowenig dürfen Handlungen oder Private ihm solchen verabfolgen.
4) Alkohol- und Gasthausverbot sind durch die anordnende Behörde den Polizeiorganen, Wirten und Inhabern von Alkoholverkaufsstellen schriftlich mitzuteilen, nötigenfalls öffentlich bekanntzugeben. Werden seitens des dem Fürsorgedienst Unterstellten die Verbote übertreten, so kann die sofortige Einweisung in eine Trinkerheilanstalt oder Besserungsanstalt erfolgen ungeachtet des Rechtes der vorübergehenden polizeilichen Verwahrung.
5) Die von einer Person gegenüber der Behörde freiwillig übernommene Verpflichtung, den Besuch von Gasthäusern zu unterlassen oder sich vom Alkoholgenuss zu enthalten, wird nicht mitgeteilt oder veröffentlicht.
Art. 7
1) Es ist jedermann verboten, einer unter Alkoholabgabeverbot stehenden Person alkoholische Getränke direkt oder durch Mittelspersonen abzugeben. Es ist den Gastwirten verboten, unter Gasthausverbot stehende Personen im Gasthaus zu dulden. Der Gastwirt, Händler und Private haftet für Geldstrafen, die nach diesem Gesetz gegen seine Angestellten und Familienangehörigen verhängt worden sind, zur ungeteilten Hand.
2) Wer durch Zirkularschreiben, Kirchenplatzruf, öffentlichen Anschlag oder durch entsprechende, allgemeinverbindliche Kundmachungen in den Landeszeitungen über die Verhängung des Alkoholabgabeverbotes benachrichtigt wurde und trotzdem einer solchen Person alkoholische Getränke abgibt, macht sich strafbar. Die Strafe beträgt 50.- bis 500.- Franken. Strafbehörde ist das Landgericht.
3) Die Regierung kann im Wiederholungsfalle einem Gastwirt, einem Händler oder einer Ausschankstelle zudem die Gewerbeberechtigung oder Konzession vorübergehend oder dauernd entziehen.
Art. 8
d) Lohnverwaltung
Die Lohnverwaltung besorgt der Fürsorgedienst. Er verfügt über die Verwendung des Arbeitseinkommens, kann damit jedoch auch den gesetzlichen Vertreter, einen Familienangehörigen oder eine andere Vertrauensperson beauftragen und sie überdies auch zur Empfangnahme desselben ermächtigen.
Art. 9
1) Bewährt sich die der Fürsorge unterstellte Person nicht oder führen die fürsorglichen Massnahmen nicht zum gewünschten Erfolg, so weist die Regierung auf Antrag des Gerichtes, der Heimatgemeinde, Familienangehöriger, des Fürsorgedienstes oder von sich aus dieselbe für mindestens ein und höchstens zwei Jahre, im Rückfalle höchstens drei Jahre in eine Zwangsarbeits-, Besserungs- oder Trinkerheilanstalt ein.
2) Der Einweisung hat eine Verwarnung voranzugehen. Ihr hat eine ärztliche Untersuchung vorauszugehen.
Art. 10
Die Kosten der Einweisung sind, wenn der Eingewiesene Vermögen besitzt, aus diesem Vermögen zu bestreiten, wenn der Unterhalt der Familie dadurch nicht gefährdet wird. Bei Vermögenslosen hat die Heimatgemeinde für die Kosten aufzukommen. Der Staat kann zu den bezüglichen Kosten Beiträge gewähren.
Art. 11
Wenn sich der Eingewiesene bewährt, kann die Regierung die vorzeitige Entlassung mit einer Bewährungsfrist bis zu fünf Jahren bewilligen. Die vorzeitige Entlassung wird nur gewährt, wenn sich der Betroffene freiwillig verpflichtet, während der Bewährungsfrist sich jedes Alkoholgenusses zu enthalten.
Art. 12
1) Die Regierung wird beauftragt, mit Zwangsarbeits- (Besserungs-, Trinkerheil-) Anstalten Verträge über die Unterbringung von Eingewiesenen abzuschliessen.
2) Die Einbringung von Eingewiesenen in die Anstalt wird durch die Organe der Regierung durchgeführt. Die Regierung ist auch ermächtigt, flüchtige Eingewiesene polizeilich auszuschreiben.
Art. 13
1) Dieses Gesetz wird als nicht dringlich erklärt. Mit seiner Durchführung ist die Regierung beauftragt, welche die erforderlichen Vollzugsverordnungen erlassen wird.
2) Die mit diesem Gesetze in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere die Gesetze vom 6. Februar 1933, LGBl. 1933 Nr. 6 und vom 4. Dezember 1935, LGBl. 1935 Nr. 14.
Vaduz, am 20. November 1958
gez. Franz Josef

gez. Alexander Frick

Fürstlicher Regierungschef