314.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1959 Nr. 8 ausgegeben am 20. April 1959
Gesetz
vom 23. Dezember 1958
über den Schutz und die Wohlfahrt der Jugend (Jugendwohlfahrtsgesetz)
Dem nachstehenden vom Landtage in seiner Sitzung vom 23. Dezember 1958 aufgrund der Art. 14, 62, 65 und 66 der Verfassung gefassten Beschlusse erteile Ich Meine Zustimmung:
I. Allgemeines
Art. 1
1) Die Vorschriften dieses Gesetzes haben den Zweck, die Kinder bis zum vollendeten 14. und die Jugendlichen bis zum vollendeten 18. Lebensjahre in ihrer seelischen, geistigen und körperlichen Entwicklung zu fördern und sie gegen Einwirkungen, die ihrer Wohlfahrt entgegenstehen, zu schützen.
2) Die zum Schutze der Kinder und Jugendlichen in andern Erlassen enthaltenen weitergehenden Bestimmungen werden durch dieses Gesetz nicht berührt.
II. Öffentliche Jugendfürsorge
Art. 2
Die öffentliche Jugendfürsorge obliegt in erster Linie dem Jugendamt und dem Jugendrat.
Art. 3
Der Vorsteher des Jugendamtes soll Erfahrung in Erziehungs- und Fürsorgefragen besitzen, und wenn möglich rechtskundig sein.
Art. 4
1) Der Jugendrat besteht aus dem Vorsitzenden und dessen Stellvertreter sowie vier Mitgliedern und ebenso vielen Ersatzmännern.
2) Der Vorsteher des Jugendamtes ist von Amtes wegen Vorsitzender des Jugendrates.
3) Der Stellvertreter des Vorsitzenden des Jugendrates und seine Mitglieder und deren Ersatzmänner werden auf die Dauer von vier Jahren durch die Regierung bestellt. Ihm sollen auch Verteter der in der Fürsorge arbeitenden Organisationen angehören. Frauen sind wählbar.
Art. 5
1) Der Jugendrat tritt zur Behandlung der Geschäfte je nach Bedürfnis, jährlich aber mindestens einmal zusammen. Er wird vom Vorsitzenden einberufen, wenn dieser es für notwendig erachtet, oder wenn zwei Mitglieder die Einberufung verlangen.
2) Er erstattet der Regierung jährlich Bericht über seine Tätigkeit.
Art. 6
1) Jugendamt und Jugendrat beobachten aufmerksam alle Gelegenheiten der Jugendgefährdung. Sie stehen in ständiger Fühlung mit den Behörden und Erziehern. Sie beobachten Verkaufs- und Verleihstellen von Druckerzeugnissen, Lichtspieltheatern, Sport-, Spiel-und Badeplätze und andere Örtlichkeiten, wo sich Jugendliche aufzuhalten pflegen. Die Mitglieder des Jugendrates geben dem Jugendamt oder im Jugendrat Kenntnis von ihren Beobachtungen.
2) Der Jugendrat kann allgemeine Massnahmen zum Schutze und zum Wohle der Jugend bei den zuständigen Behörden anregen.
3) Er sucht durch Veranstaltungen, wie Aussprachen, Erzieherkonferenzen, Elternabende usw. die Zusammenarbeit von Schule und Elternhaus sowie die Jugendwohlfahrt allgemein zu fördern.
Art. 7
1) Der Vorsteher des Jugendamtes wird von der Regierung angestellt.
2) Ihm obliegen die Ausführung der Beschlüsse des Jugendrates und die weiteren durch dieses Gesetz umschriebenen Aufgaben.
3) Der Jugendrat kann ausserdem ihm nach diesem Gesetze zukommende Befugnisse übertragen.
4) Er erstellt über seine Tätigkeit jährlich zuhanden der Regierung einen Rechenschaftsbericht.
Art. 8
1) Das Jugendamt steht der Bevölkerung zur Beratung in Erziehungs- und Fürsorgefragen kostenlos zur Verfügung.
2) Zu den Aufgaben des Jugendamtes gehören neben der in Art. 6 aufgeführten Beobachtungstätigkeit insbesondere auch:
a) Übernahme von Amtsvormundschaften;
b) Beobachtung und Betreuung von gefährdeten oder der Erziehung mangelnden Kinder und Jugendlichen;
c) Die Durchführung von seiten des Gerichtes, der Regierung oder anderer zuständigen Stellen angeordneten Fürsorgemassnahmen (Unterbringung in Heime, Familienkontrolle, Lehrlingskontrolle usw.);
d) Zusammenarbeit mit Eltern, Geistlichkeit, Erziehern, sozialen Organisationen und Vereinen;
e) Ausarbeitung von Vorschlägen zuhanden der Regierung für die Verbesserung von Fürsorgeeinrichtungen.
Art. 9
1) Erhält das Jugendamt Kenntnis von Umständen, die eine Gefährdung oder Beeinträchtigung des körperlichen, geistigen, seelischen oder sittlichen Wohles von Kindern oder Jugendlichen, Lehrlingen, Pflegebefohlenen usw. bilden, so sucht es durch Aussprachen, Belehrung oder Ermahnung der Erzieher, Arbeitgeber oder Haushaltvorstände eine Besserung der Verhältnisse herbeizuführen.
2) Sind diese Schritte erfolglos, so kann der Jugendrat bei der zuständigen Behörde geeignete Massnahmen beantragen.
Art. 10
In Fällen grober Vernachlässigung der Erziehungspflicht, Missbrauch der elterlichen Gewalt oder sonstiger Verwahrlosung oder ernster Gefährdung eines Kindes oder eines Jugendlichen stellt der Jugendrat beim Landgericht Antrag auf Erlass geeigneter Massnahmen.
Art. 11
1) Wer von der Gefährdung eines Kindes oder eines Jugendlichen zuverlässige Kenntnis erhält, ist verpflichtet, dies dem Jugendamt oder einem Mitglied des Jugendrates mitzuteilen.
2) Die allgemeine Pflicht der Behörden zur Aufsicht und zum Einschreiten gemäss anderen gesetzlichen Bestimmungen besteht unabhängig von diesem Gesetz.
Art. 12
Erhält das Jugendamt oder der Jugendrat Kenntnis von strafbaren Handlungen Jugendlicher oder von Erwachsenen gegenüber Kindern oder Jugendlichen, so erstatten sie Anzeige beim Landgericht.
Art. 13
Die Massnahmen der öffentlichen Jugendfürsorge können bestehen in Pflegeaufsicht, Erziehungshilfe, Erziehungsaufsicht und Fürsorgeerziehung. Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten können diese Massnahmen nur durch den Richter angeordnet werden.
Art. 14
1) Die Pflegeaufsicht kann angeordnet werden gegenüber Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren, die nicht bei ihren Eltern in Pflege sind.
2) Sie besteht in der laufenden Prüfung, ob die Pflege eine sachgemässe ist. Zu diesem Zwecke können die Pflegebefohlenen aufgesucht und deren Lebensverhältnisse ermittelt werden. Die für die Pflege verantwortlichen Personen haben den Organen der Pflegeaufsicht den Zutritt zu den Aufenthaltsräumen und die Vornahme von Ermittlungen zu gestatten.
3) Das Jugendamt ist berechtigt, im Sinne von Art. 134 LVG sich Zutritt zu verschaffen und für die Durchsetzung von Anordnungen die Hilfe der Landes- und Gemeindepolizei in Anspruch zu nehmen.
Art. 15
1) Die Erziehungshilfe umfasst alle Massnahmen, die einer sachgemässen und verantwortungsbewussten Erziehung dienen wie Erziehungsberatung, anderweitige Unterbringung, Einweisung in ein Jugendheim.
2) Bei Unterbringung in einer fremden Familie ist auf eine gedeihliche Entwicklung des Minderjährigen und dessen Religionsbekenntnis besondere Rücksicht zu nehmen.
3) Die Erziehungshilfe endigt, wenn sie ihren Zweck erreicht hat, wenn dessen Erreichung auf andere Weise sichergestellt ist, oder wenn sich die Erreichung des Zweckes als unmöglich erweist, jedenfalls aber mit dem erfüllten 18. Lebensjahr des Minderjährigen.
Art. 16
Die Erziehungsaufsicht besteht in der Überwachung und Anleitung des Minderjährigen bei Belassung in seiner bisherigen Umgebung. Sie darf nicht mehr angeordnet werden, wenn der Minderjährige das 18. Altersjahr vollendet hat. Sie endigt auf jeden Fall mit dem Eintritt der Volljährigkeit. Sie ist früher aufzuheben, wenn ihr Zweck erreicht oder auf andere Weise sichergestellt ist, oder wenn sich der Zweck als voraussichtlich unerreichbar erweist.
Art. 17
1) Die Fürsorgeerziehung besteht in der Unterbringung eines Kindes oder Jugendlichen in einer geeigneten Familie oder in einem Erziehungsheim. Sie kann vom Richter angeordnet werden, wenn es zur Beseitigung oder Verhütung geistiger, sittlicher oder seelischer Verwahrlosung notwendig ist, den Minderjährigen aus seiner bisherigen Umgebung zu entfernen, insbesondere wegen verderblichen Einflusses der Erziehungsberechtigten.
2) Zur Feststellung der körperlichen Verwahrlosung soll in der Regel ein amtsärztliches Gutachten eingeholt werden.
3) Die Fürsorgeerziehung kann nicht mehr angeordnet werden, wenn der Minderjährige das 18. Lebensjahr zurückgelegt hat. Sie endigt jedenfalls mit Eintritt der Volljährigkeit. Sie ist auf Antrag oder von Amts wegen früher aufzuheben, wenn ihr Zweck erreicht oder auf andere Weise sichergestellt ist oder wenn dessen Erreichung sich als unmöglich herausgestellt hat.
Art. 18
1) Das Landgericht kann in allen Fällen, wo das Wohl von Kindern oder Jugendlichen in Frage steht, einen gutachtlichen Bericht des Jugendamtes einholen. Es soll in der Regel den Vollzug angeordneter Massnahmen dem Jugendamte übertragen.
2) Das Ermittlungsverfahren nach Art. 3 Zl. 3b des Gesetzes vom 21.4.1922, LGBl. 1922 Nr. 19, wird im Fürsorgeverfahren für Kinder und im Vormundschaftsverfahren, soweit das Wohl von Kindern und Pflegebefohlenen in Frage steht, vom Landgericht in der Regel dem Jugendamt übertragen.
Art. 19
1) In Fürsorge- und Vormundschaftssachen, in denen das Wohl von Kindern oder Jugendlichen in Frage steht, kann das Jugendamt gegenüber den Entscheidungen des Landgerichtes in diesem Rahmen Rechtsmittel ergreifen. In Strafsachen steht ihm ein Rechtsmittel nicht zu.
2) Die durch die Intervention des Jugendamtes verursachten Kosten können in keinem Falle dem Jugendamt oder dem Jugendrat auferlegt werden.
Art. 20
Alle Entscheidungen über Massnahmen mit Bezug auf Kinder und Jugendliche sind samt Gründen dem Jugendamte zuzustellen und es ist ihm auf Begehren Einsicht in die Akten zu geben. Für das Jugendamt beginnt die Frist für den Weiterzug mit dieser Zustellung zu laufen.
Art. 21
Die Kosten von Fürsorgemassnahmen werden, soweit der Fürsorgebedürftige oder dessen Angehörige ausserstande sind, sie zu bezahlen, je zur Hälfte vom Land und von der Heimatgemeinde getragen.
Art. 22
1) Die Fürstliche Regierung sorgt für Berufsberatung.
2) Aufgabe des Berufsberaters ist die unentgeltliche Aufklärung der Bevölkerung in Fragen der Berufswahl. Er hat auf Wunsch den Jugendlichen und ihren Erziehern bei Schwierigkeiten in der Berufswahl beratend beizustehen und bei der Vermittlung von Lehrstellen mitzuwirken.
Art. 23
Das Land leistet zur Ermöglichung einer Berufslehre finanzielle Beihilfe an begabte Unbemittelte. Diese Beihilfe wird durch die Fürstliche Regierung auf dem Verordnungswege geregelt.
Art. 24
1) Das Verfahren vor dem Jugendamt und dem Jugendrat in Fällen der öffentlichen Jugendfürsorge richtet sich nach dem Gesetz über die allgemeine Landesverwaltungspflege vom 21.4.1922, LGBl. 1922 Nr. 24. Es ist kostenlos.
2) Das Beschwerderecht an die Regierung ist gewährleistet. Diese entscheidet endgültig.
III. Strafrechtlicher Schutz der Jugend
(Ergänzung des Strafrechts)
Art. 25
Wer vorsätzlich eine minderjährige Person einer von der zuständigen Behörde angeordneten Erziehungsmassnahme entzieht oder dazu Hilfe leistet, wird, wenn die Handlung nicht nach einer anderen Bestimmung strenger strafbar ist, wegen Übertretung mit Arrest bis zu 6 Monaten bestraft.
Art. 26
Wer vorsätzlich die ihm obliegende Unterhalts- oder Unterstützungspflicht gegenüber einem Minderjährigen nicht erfüllt, oder sich gleicherweise in eine wirtschaftliche Lage versetzt, dass er ausserstande ist, diese Pflicht zu erfüllen, wird wegen Übertretung mit strengem Arrest von einer Woche bis zu 6 Monaten bestraft.
Art. 27
Wer Schriften oder Bilder oder sonstige Darstellungen, die geeignet sind, die sittliche oder gesundheitliche Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu gefährden, namentlich durch Verrohung, Reizung der Lüsternheit oder Irreleitung des Geschlechtstriebes, in Auslagen ausstellt, Kindern oder Jugendlichen anbietet, verkauft, ausleiht oder öffentlich zugänglich macht, macht sich einer Übertretung schuldig und wird, wenn sie nicht nach anderen Bestimmungen mit schwererer Strafe bedroht ist, mit strengem Arrest bis zu 3 Monaten oder Busse bis zu 500 Franken bestraft. Beide Strafen können verbunden werden.
IV. Verfahren in Jugendstrafsachen
Art. 28
Das Gerichtsorganisationsgesetz vom 7. April 1922, LGBl. 1922 Nr. 16, wird wie folgt ergänzt:
§ 4bis
Das Landgericht als Jugendgericht besteht aus dem Landrichter als Vorsitzendem und zwei Mitgliedern des Jugendrates und zwar sind die beiden ältesten ordentliche Richter und die übrigen Ersatzrichtern.
Art. 29
1) Strafsachen Jugendlicher haben vor den übrigen Geschäften den Vorrang und sind mit besonderer Beschleunigung zu behandeln.
2) Die Untersuchung ist nach Möglichkeit ohne Beizug der Polizei zu führen. Der Richter kann einzelne Erhebungen dem Jugendamt übertragen.
Art. 30
1) Untersuchungshaft soll gegenüber Jugendlichen nur ausnahmsweise verfügt und nur so lange unbedingt notwendig aufrecht erhalten werden. Hievon sind das Jugendamt, und wenn keine ernsthaften Gründe, wie Verdunkelungsgefahr, bestehen, auch die Eltern und Erzieher sofort zu benachrichtigen.
2) Während der Haft ist der Jugendliche von erwachsenen Häftlingen fernzuhalten.
3) An Stelle der Untersuchungshaft soll, wenn der Verbleib in der eigenen Familie nicht zweckmässig ist, womöglich die Unterbringung in einer vertrauenswürdigen Familie oder in einer geeigneten Anstalt treten.
Art. 31
Untersuchung und Beurteilung strafbarer Handlungen Jugendlicher sind in der Regel vom Verfahren gegen Erwachsene zu trennen.
Art. 32
Zuständigkeit und Verfahren richten sich nach dem Alter zur Zeit der Begehung der strafbaren Handlung oder bei einer Mehrheit von solchen nach dem Alter zur Zeit der letzten strafbaren Handlung.
Art. 33
1) Die Verhandlungen in Strafsachen Jugendlicher sind nicht öffentlich. Das Jugendgericht kann den Erziehungsberechtigten des Beschuldigten und Mitgliedern des Jugendrates den Zutritt gestatten.
2) Die Berichterstattung in der Presse, die Aufnahme ins Strafregister, sowie die Bekanntgabe von Namen und Urteil sind nicht gestattet.
Art. 34
Das Jugendgericht kann anordnen, dass der Beschuldigte von der Anhörung der Verlesung von Akten, der Zeugenvernehmungen oder der Parteivorträge ausgeschlossen werde, wenn und soweit sonst für ihn ernste Nachteile zu befürchten sind.
Art. 35
Mit der Urteilsverkündigung soll eine geeignete Belehrung und Ermahnung des Jugendlichen verbunden werden.
Art. 36
Bei der Mitwirkung im Verfahren gegen Jugendliche soll die Polizei keine Uniform tragen; namentlich soll die Begleitung Jugendlicher durch nicht uniformierte Polizeiorgane erfolgen.
Art. 37
1) Die vom Jugendgericht im Strafverfahren angeordneten Massnahmen gegenüber Jugendlichen werden vom Jugendrat durch das Jugendamt vollzogen. Dieser bestimmt auch die Fürsorge- oder Erziehungsastalt, wenn möglich nach Anhörung der Erziehungsberechtigten oder des Vormundes.
2) Es ist darauf zu achten, dass die religiöse Erziehung durch die Familien- oder Anstaltsversorgung nicht beeinträchtigt wird.
Art. 38
1) Im Falle der Familienerziehung ernennt der Jugendrat eine Vertrauensperson, die das Wohl des Jugendlichen zu fördern und dessen Erziehung zu überwachen und dem Jugendrat jährlich Bericht zu erstatten hat.
2) Anstaltsleiter haben dem Jugendrat über die ihnen anvertrauten Jugendlichen periodisch Bericht zu erstatten.
Art. 39
Die Fürstliche Regierung kann mit auswärtigen Behörden oder Anstalten Abkommen treffen über die Unterbringung Jugendlicher.
Art. 40
1) Die Schutzaufsicht über bedingt Verurteilte oder bedingt aus der Strafhaft entlassene Jugendliche unter dem vollendeten 21. Altersjahr wird vom Jugendrate ausgeübt.
2) Er ernennt für den Schützling eine Vertrauensperson, erteilt förmliche Mahnung bei Missachtung von Weisungen und erstattet dem zuständigen Richter Anzeige bei Nichtbeachtung richterlicher Weisungen. Er stellt Antrag auf Widerruf des bedingten Straferlasses oder der bedingten Strafentlassung bei Nichtbewährung.
Art. 41
1) Die Vertrauensperson hat dem Schützling mit Rat und Tat beizustehen, seine Lebensführung unauffällig zu überwachen und festzustellen, ob allfällig vom Richter erteilte Weisungen befolgt werden.
2) Sie hat dem Jugendrat periodisch sowie nach Ablauf der Probezeit über ihre Wahrnehmungen und Erfahrungen Bericht zu erstatten.
3) Für weibliche Schützlinge kann das Amt einer Vertrauensperson auch Frauen übertragen werden.
Art. 42
1) Vertrauenspersonen, die ihre Aufgaben mangelhaft erfüllen, werden durch den Jugendrat ihrer Funktionen enthoben.
2) Will die Vertrauensperson ihr Amt niederlegen, so hat sie beim Jugendrat um ihre Entlassung nachzusuchen.
Art. 43
Gegen Anordnungen der Vertrauensperson kann der Schützling binnen 14 Tagen beim Jugendrat Beschwerde führen.
Art. 44
Das Jugendgericht gibt dem Jugendrat durch Zustellung einer Abschrift des rechtskräftigen Urteils oder Beschlusses über Anordnung oder Aufhebung der Schutzaufsicht Kenntnis.
Art. 45
Die Kosten der Schutzaufsicht trägt das Land.
V. Privatrechtliche Bestimmungen
Art. 46
1) Wer einem Unterhalts- oder Unterstützungspflichtigen behilflich ist, sich dieser Pflicht zu entziehen, insbesondere wenn er ihm den Unterhalt reicht und ihn dadurch der Notwendigkeit enthebt, einem ausreichenden Erwerbe nachzugehen, haftet dem Unterhaltsberechtigten als Bürge und Zahler für die während der Dauer dieser Hilfeleistung fällig werdenden Unterhaltsansprüche.
2) Wenn der Unterhaltspflichtige im Betrieb oder Haushalt eines Dritten regelmässige Dienste leistet, so gilt mangels Vereinbarung eines höheren Lohnes dem Unterhaltsberechtigten gegenüber ein ortsüblicher Lohn als vereinbart. Der Drittschuldner kann sich im Falle der Pfändung des Lohnanspruches weder auf Vorauszahlung noch auf Verrechnung mit Gegenforderungen berufen.
VI. Schluss- und Übergangsbestimmungen
Art. 47
1) Alle mit diesem Gesetz in Widerspruch stehenden Bestimmungen anderer Gesetze und Verordnungen sind aufgehoben.
2) Abgeändert sind namentlich
- Art. 23 Abs. 5 des Gesetzes vom 1. Juni 1922, LGBl. 1922 Nr. 21, (vgl. Art. 42 und 43).
Art. 48
1) Dieses Gesetz wird als nicht dringlich erklärt und tritt mit dem Tage seiner Kundmachung in Kraft.
2) Es findet auf anhängige Verfahren sofort Anwendung.
3) Die strafrechtlichen Bestimmungen dieses Gesetzes finden Anwendung auf Personen, die nach dessen Inkrafttreten eine der dort erwähnten Handlungen verüben. Hat jemand eine solche Handlung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes verübt, erfolgt aber die Beurteilung erst nachher, so ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn es für den Täter das mildere ist.
Art. 49
Die Fürstliche Regierung ist mit dem Vollzuge dieses Gesetzes beauftragt.
Vaduz, den 23. Dezember 1958
gez. Franz Josef

gez. Alexander Frick

Fürstlicher Regierungschef