214.11
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1959 Nr. 21 ausgegeben am 8. Dezember 1959
Gesetz
vom 2. Dezember 1959
über die Veräusserung von Grundstücken (Grundverkehrsgesetz)
Dem nachstehenden vom Landtage in seiner Sitzung vom 2. Dezember 1959 gefassten Beschlusse erteile Ich Meine Zustimmung:
Art. 1
Genehmigungspflicht
1) Der Erwerb und die Veräusserung von Grundstücken und Baurechten im Sinne des Sachenrechtes ist nur mit Genehmigung der Gemeinde-Grundverkehrskommission bzw. Landes-Grundverkehrskommission gültig.
2) Der Erwerb von Grundstücken durch das Land und die Gemeinden für Zwecke von Strassen- und Wegbauten, Kanalbauten, Rüfe- und Flussbauten, Drainagen u. dgl. unterliegt der Genehmigungspflicht nicht.
Art. 2
Verweigerungsgründe
1) Die Genehmigung von Rechtsgeschäften im Sinne des Art. 1 Abs. 1 ist unter Vorbehalt der Bestimmungen des nachfolgenden Absatzes zu verweigern:
a) wenn der Abschluss des Rechtsgeschäftes zu spekulativen Zwecken erfolgt;
b) wenn ein Grundstück zu einem zu niedrigen Preis veräussert bzw. erworben wird;
c) wenn durch den Erwerb bzw. die Veräusserung der liechtensteinische Bauernstand offensichtlich benachteiligt wird;
d) wenn dadurch sonstige öffentliche Interessen erheblich verletzt werden.
2) Aus wichtigen Gründen kann die Landes-Grundverkehrskommission Ausnahmen gewähren.
Art. 3
Verpachtung
1) Um die Umgehung der obigen Bestimmungen zu verhindern, darf eine Verpachtung von Grundstücken nicht auf mehr als zehn Jahre erfolgen.
2) Die Landes-Grundverkehrskommission kann auf Antrag der Gemeinde-Grundverkehrskommission diese Frist aus wichtigen Gründen angemessen verlängern.
Art. 4
Gemeindegrundverkehrskommission
Die Gemeinde-Grundverkehrskommission besteht aus dem Gemeindevorsteher bzw. dessen Stellvertreter als Vorsitzenden und drei weiteren Mitgliedern, die zusammen mit drei Ersatzmitgliedern vom erweiterten Gemeinderate auf drei Jahre zu wählen sind.
Art. 5
Landesgrundverkehrskommission
1) Die Landes-Grundverkehrskommission besteht aus dem Vorstand des Landgerichtes bzw. dessen Stellvertreter als Präsidenten und vier weiteren Mitgliedern; letztere werden zusammen mit vier Ersatzmitgliedern vom Landtag auf vier Jahre gewählt.
2) Die Mitglieder der Landes-Grundverkehrskommission unterliegen den Bestimmungen des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege über Ausstand, Verantwortlichkeit und Verbot des Berichtens (Art. 6 ff., Art. 19 und Art. 22 LVG). Sie haben mit Ausnahme des Präsidenten vor ihrem Amtsantritt bei der Regierung einen Amtseid abzulegen.
Art. 6
Ablehnungs- und Ausschlussgründe
Es besteht Amtszwang. Die Ablehnungs- und Ausschlussgründe des Gemeindegesetzes finden für die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Landes- oder Gemeinde-Grundverkehrskommission sinngemäss Anwendung.
Art. 7
Beschlussfähigkeit
1) Die Landes-Grundverkehrskommission ist nur beschlussfähig, wenn sie voll besetzt ist. Zur Beschlussfähigkeit der Gemeinde-Grundverkehrskommission ist die Anwesenheit von drei Mitgliedern erforderlich. Im Falle der Verhinderung eines Mitgliedes tritt ein Ersatzmitglied in dessen Funktionen ein.
2) Die Abstimmungen erfolgen mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.
Art. 8
Entscheidung
1) Die Gemeinde-Grundverkehrskommission hat jede Entscheidung, gleichgültig ob dem Rechtsgeschäfte die Genehmigung erteilt oder verweigert wird, schriftlich auszufertigen und ausführlich zu begründen.
2) Über jede Sitzung der Gemeinde-Grundverkehrskomission ist Protokoll zu führen.
Art. 9
Zustellung der Entscheidung
Die Gemeinde-Grundverkehrskommission hat jede Entscheidung, mit der ein Rechtsgeschäft im Sinne des Art. 1 Abs. 1 genehmigt wird, binnen acht Tagen an die Regierung, und jede Entscheidung, mit der die Genehmigung eines solchen Rechtsgeschäftes verweigert wird, binnen derselben Frist an jede der Vertragsparteien zuzustellen. Der Entscheidung ist der in Behandlung gezogene Vertrag beizufügen. Der Regierung ist überdies eine Protokollabschrift zu übermitteln.
Art. 10
Beschwerde
1) Gegen eine Entscheidung der Gemeinde-Grundverkehrskommission, mit der die Genehmigung eines Rechtsgeschäftes im Sinne des Art. 1 Abs. 1 verweigert wird, kann jede Vertragspartei schriftlich Beschwerde an die Landes-Grundverkehrskommission erheben.
2) Gegen eine Entscheidung der Gemeinde-Grundverkehrskommission, mit der die Genehmigung eines solchen Rechtsgeschäftes erteilt wird, kann die Fürstliche Regierung schriftlich Beschwerde an die Landes-Grundverkehrskommission erheben. Die Regierung hat das Recht, das ihr nach diesem Artikel zustehende Beschwerderecht mit Verordnung an eine ihrer Amtsstellen zu delegieren.
3) Die Beschwerde ist beim Gemeindevorsteher zur Übermittlung an den Präsidenten der Landes-Grundverkehrskommission oder unmittelbar bei diesem einzubringen. Die Beschwerdefrist beträgt in jedem Falle 14 Tage, gerechnet ab dem Tage der Zustellung der Entscheidung.
4) Der Präsident der Landes-Grundverkehrskommission hat die von einer Vertragspartei erhobene Beschwerde an die Fürstliche Regierung, die von der Fürstlichen Regierung erhobene Beschwerde an die Vertragsparteien zur schriftlichen Gegenäusserung zuzustellen.
5) Die Gegenäusserung zur Beschwerde muss bei sonstigem Ausschluss binnen 14 Tagen ab Zustellung der Beschwerde beim Präsidenten der Landes-Grundverkehrskommission eingebracht werden.
6) Gegen eine Entscheidung der Landes-Grundverkehrskommission ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.
Art. 11
Verfahrensvorschriften
1) Das Verfahren bei der Landes-Grundverkehrskommission erfolgt ohne Beizug des Beschwerdeführers und Beschwerdegegners.
2) Soweit in diesem Gesetz nichts Abweichendes bestimmt ist, finden für die Form der Beschwerde und das Verfahren vor der Landes-Grundverkehrskommission die Art. 93, 96, 97, 98, 99, 101 und 103 des LVG sinngemäss Anwendung.
Art. 12
Weisungsrecht
Im Interesse einer gleichförmigen Praxis ist die Landes-Grundverkehrskommission berechtigt, generelle Weisungen an die Gemeinde-Grundverkehrskommissionen zu erlassen und verpflichtet, jede ihrer Entscheidungen an die in erster Instanz tätig gewesene Gemeinde-Grundverkehrskommission zuzustellen.
Art. 13
Eintragung ins Grundbuch
1) Verträge über Grundstücke, die im Sinne des Art. 1 Abs. 1 genehmigungspflichtig sind, dürfen im Grundbuch nur eingetragen werden, wenn auf dem Vertrag
a) entweder der Genehmigungsvermerk der Gemeinde-Grundverkehrskommission, verbunden mit dem Vermerk der Regierung oder der von ihr delegierten Amtsstelle, dass keine Beschwerde erhoben wird, oder
b) der Genehmigungsvermerk der Landes-Grundverkehrskommission angebracht ist.
2) Das Grundbuchamt hat Verträge, die den Erfordernissen des Bst. a oder b nicht entsprechen, zurückweisen.
Art. 14
Übergangsbestimmungen
1) Rechtsgeschäfte im Sinne des Art. 1 Abs. 1, die vor dem 4. Juni dieses Jahres durch die Gemeinde-Grundverkehrskommission genehmigt wurden und der Regierung bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht zugestellt bzw. vorgelegt wurden, werden durch das gegenständliche Gesetz nicht berührt.
2) Die bestehenden Gemeinde-Grundverkehrskommissionen werden ihr Mandat bis zur Neuwahl weiter ausüben.
Art. 15
Strafbestimmungen
Übertretungen dieses Gesetzes werden vom Fürstlichen Landgericht mit einer Geldstrafe bis zu 1 000 Franken oder mit Arrest bis zu zwei Monaten geahndet. Beide Strafen können auch verbunden werden.
Art. 16
Inkrafttreten
Dieses Gesetz wird als dringlich erklärt und tritt mit seiner Kundmachung in Kraft. Mit dessen Durchführung ist die Fürstliche Regierung beauftragt. Diese wird die nötigen Ausführungsverordnungen erlassen.
Art. 17
Aufgehobene Vorschriften
Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind alle widersprechenden Bestimmungen in anderen Gesetzen und Verordnungen aufgehoben, namentlich das Gesetz vom 31. Januar 1941 über die Veräusserung von Grundstücken (LGBl. 1941 Nr. 5) und das Gesetz vom 11. August 1942 LGBl. 1942 Nr. 28.
Vaduz, den 2. Dezember 1959.
gez. Franz Josef

gez. Alexander Frick

Fürstlicher Regierungschef