141.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1960 Nr. 2 ausgegeben am 15. Januar 1960
Gemeindegesetz
vom 2. Dezember 1959
Dem nachstehenden vom Landtage aufgrund der Art. 14, 62 und 110 der Verfassung vom 5. Oktober 1921 gefassten Beschlusse erteile Ich Meine Zustimmung:
I. Hauptstück
Rechte und Pflichten der Gemeinde
Art. 1
Allgemeine Bestimmungen
1) Dieses Gesetz regelt den Bestand, die Organisation und die Aufgaben der heute bestehenden, in Art. 1 der Verfassung aufgezählten Gemeinden.
2) Eine Änderung ihrer Grenzen, die Schaffung neuer und die Zusammenlegung oder Teilung bestehender Gemeinden kann nur durch ein Gesetz erfolgen. Ein solches Gesetz kann nur erlassen werden, wenn die beteiligten Gemeinden in Bürgerversammlungen eine solche Massnahme mehrheitlich beschliessen.
3) Die Feststellung und Bereinigung der Gemeindegrenzen erfolgt nach den gesetzlichen Vorschriften über die Landesvermessung.
Art. 2
1) Grund und Boden kann nur in jener Gemeinde zur Tragung der Lasten beansprucht werden, in deren Gemarkung er liegt. Jedes Grundstück muss zu einem Gemeindegebiet gehören.
2) Die Verpflichtung zur Tragung der Lasten für Rhein- und Rüfeschutzbauten wird durch ein besonderes Gesetz geregelt.
Art. 3
Durch Beschluss der Gemeindeversammlung können sich Gemeinden zur gemeinsamen Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Wasserwerke, Strassenbauten usw.) verbinden und gemeinsame Organe bestellen. Verträge hierüber bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung der Regierung.
Art. 4
Eigener Wirkungskreis
1) Jede Gemeinde hat das Recht, die Aufgaben des eigenen Wirkungskreises, vorbehaltlich der Staatsaufsicht (Art. 6), in freier Selbstverwaltung zu besorgen.
2) Der eigene Wirkungskreis jeder Gemeinde umfasst alles, was das Interesse der Gemeinde zunächst berührt und innerhalb ihrer Grenzen durch eigene Kräfte besorgt und durchgeführt werden kann.
3) In den eigenen Wirkungskreis fallen insbesondere:
a) die freie Wahl bzw. Bestellung des Gemeindevorstehers, der Gemeinderäte und der übrigen Gemeindeorgane sowie Gemeindeangestellten;
b) die selbständige Verwaltung des Gemeindevermögens;
c) die Handhabung der Gemeindepolizei zur Aufrechterhaltung von Ruhe, Sicherheit und Ordnung;
d) die Besetzung von Pfründen, soweit die Gemeinde das Präsentationsrecht besitzt;
e) die Einflussnahme auf das Schulwesen, die Verwaltung des Kirchengutes und der besonderen örtlichen Fondsvermögen;
f) die Verhängung von Bussen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen;
g) die Erhebung von Umlagen zur Deckung der Gemeindebedürfnisse auf Vermögen, Haushaltungen und Einzelpersonen;
h) die Anordnung dringender Massnahmen bei Landesnöten (Art. 137 LVG);
i) die Verleihung des Bürgerrechtes nach den Bestimmungen dieses Gesetzes.
Art. 5
1) Jede Gemeinde hat die Pflicht, die Aufgaben des eigenen Wirkungskreises (Art. 4) wie auch die des übertragenen Wirkungskreises (Art. 7) im Rahmen der Gesetze und Verordnungen durchzuführen.
2) Insbesondere hat sie die Pflicht,
a) für die ungeschmälerte Erhaltung des Gemeindevermögens und für die grösstmögliche Ertragsfähigkeit des Gemeindegutes zu sorgen;
b) darüber zu wachen, dass das Stiftungsvermögen (Armenfonds, Schulfonds, Pfründe usw.) widmungsgemäss verwendet wird;
c) die zur Förderung des Schulwesens erforderlichen Geldmittel zur Verfügung zu stellen;
d) ihre mittellosen und erwerbsunfähigen Gemeindebürger gemäss den Bestimmungen der Armengesetze zu erhalten;
e) die nötigen Schutzbauten und Entwässerungsanlagen zu erstellen, die Wasserversorgung durchzuführen, Feldwege und Verbindungsstrassen anzulegen und diese Bauobjekte zu erhalten;
f) Vorkehrungen im allgemeinen Interesse oder zum Wohle speziell Beteiligter von sich aus oder auf Antrag unter Vorbehalt der Belastung derselben zu treffen;
g) die Auslagen für die Erhaltung der Kirche und der Pfrundgebäude innerhalb der ihr vertragsgemäss oder gesetzlich zukommenden Verpflichtungen zu tragen;
h) das kulturelle Leben in der Gemeinde zu fördern.
Art. 6
Staatsaufsicht
1) Bei der Durchführung der Aufgaben des eigenen Wirkungskreises unterliegen die Gemeinden zur Wahrung der Gesetzmässigkeit der Aufsicht des Staates.
2) In Ausübung der Staatsaufsicht hat die Regierung auf Anzeige einer Partei, aufgrund einer Aufsichtsbeschwerde oder von amtswegen die ihr geeignet erscheinenden Massnahmen gemäss Art. 136 Abs. 2 LVG zu ergreifen.
Art. 7
Übertragener Wirkungskreis
1) Die Gemeinde, ihre Organe und Angestellten (engerer Gemeinderat, erweiterter Gemeinderat, Gemeindevorsteher, Gemeindeweibel, Gemeindekassier, Zivilstandsregisterführer, Gemeindeschulrat, Gemeindesteuerkommission, Rechnungsrevisoren, Vermittler, Waldhirt, Wegmacher, Rüfe- und Wuhrkommissäre, Bauaufseher, Feuerwehrkommandant usw.) sind verpflichtet, die ihnen vom Staat mittels gesetzlich zulässiger Aufträge oder in Gesetzen und Verordnungen direkt übertragenen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung und Rechtspflege auszuführen. Sie sind, insoweit sie aufgrund von Aufträgen tätig werden, an die Weisungen der zuständigen staatlichen Organe und Ämter gebunden und in jedem Falle diesen gegenüber verantwortlich.
2) Entstehen Bedenken bei der Durchführung der Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises, so sind diese Bedenken über die Gemeindevorstehung sofort der Regierung zur Kenntnis zu bringen, die ihrerseits die nötigen Weisungen erteilt.
3) Den Gemeindeangestellten sind die staatlichen Aufträge im Wege über die Gemeindevorstehung zu erteilen, ausgenommen bei Gefahr im Verzuge, im Falle blosser Berichterstattung und Kontrolle.
II. Hauptstück
Das Gemeindebürgerrecht
Art. 8
Gemeindebürger
1) Jeder liechtensteinische Landesbürger muss Bürger einer liechtensteinischen Gemeinde sein, mit Ausnahme der Mitglieder des Fürstlichen Hauses. Es ist ausgeschlossen, mehr als einer liechtensteinischen Gemeinde als Bürger anzugehören oder Gemeindebürger zu sein, ohne die liechtensteinische Landesbürgerschaft zu besitzen.
2) Für Erwerb und Inhalt des Ehrenbürgerrechts einer Gemeinde gelten die besonderen Bestimmungen von Art. 17 dieses Gesetzes.
Art. 9
1) Das Gemeindebürgerrecht umfasst insbesondere:
a) aktives und passives Wahlrecht, Stimmrecht und Recht der Mitwirkung an allen Bürger- und Gemeindeversammlungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen;
b) Anspruch und Anteil am Gemeindevermögen gemäss Gesetz, bestehender Statuten oder Ortsübung. Der Anspruch auf Teilnahme am Gemeindenutzen besteht aus:
aa) Anteil bei allfälliger Austeilung von Gemeindeboden zur Benutzung unter die Bürger (Gemeinde- oder Bürgernutzen);
bb) Anteil an dem zur Verteilung unter die Gemeindebürger bestimmten Nutzen und Ertrag von Gemeindegütern (Bürgerholz, Losholz, Walderträgnisse, Alperträgnisse, Weidgangerträgnisse usw.);
c) Teilnahme an der Benutzung der Gemeinderealitäten (Alprecht, Weidgang, öffentliche Werke, Anstalten und Einrichtungen wie Wasserversorgung, Schule, Wege, Strassen und Plätze, Kirche, Friedhof und dergl.);
d) jederzeitige Wohnsitznahme und Aufenthalt in der Heimatgemeinde;
e) Anspruch auf Unterstützung aus Gemeindemitteln bei Armut und Erwerbsunfähigkeit (Armengenössigkeit).
2) Im allgemeinen gilt hinsichtlich der Genussrechte der Gemeindebürger der Grundsatz, dass im selben Verhältnis wie die Gemeindelasten getragen, Genussrechte und Pflichten begründet werden. Der volle Genuss der Gemeindevorteile gebührt jenen Gemeindebürgern, welche sämtliche Gemeindelasten tragen.
3) Sofern sich besondere Rechte und Nutzungen einzelner Gemeindebürger oder ganzer Klassen auf Privatrechtstitel begründen, bleiben diese aufrecht.
4) Für den Anspruch auf den Gemeindenutzen gelten die Bestimmungen des V. Hauptstückes dieses Gesetzes.
Art. 10
Erwerb des Gemeindebürgerrechtes
Das Gemeindebürgerrecht wird erworben:
a) durch Geburt und Legitimation,
b) durch Eheschliessung,
c) durch Aufnahme.
Art. 11
a) durch Geburt und Legitimation
1) Ehelich geborene Kinder von Gemeindebürgern ebenso Kinder von Gemeindebürgern, die im Sinne der §§ 160 bis 162 ABGB legitimiert wurden, erwerben das Gemeindebürgerrecht des Vaters.
2) Uneheliche Kinder folgen dem Gemeindebürgerrecht der Mutter, solange sie nicht durch nachfolgende Ehe legitimiert werden oder sonst ein anderes Bürgerrecht erwerben.
3) Durch nachfolgende Ehe einer Ausländerin mit einem Gemeindebürger legitimierte uneheliche Kinder der Ausländerin werden als Gemeindebürger nur anerkannt, wenn die Vaterschaft nachgewiesen ist.
4) Adoption (Annehmung an Kindesstatt) oder Übernahme in die Pflege mit oder ohne Namensänderung begründen kein Gemeindebürgerrecht.
Art. 12
b) durch Eheschliessung
Durch die gültige Eheschliessung mit einem Gemeindebürger erwirbt eine Frau das Gemeindebürgerrecht des Mannes ohne besondere Aufnahme.
Art. 13
c) durch Aufnahme
1) Der Gemeinde steht das freie Recht zu,
a) liechtensteinische Landesbürger, die Bürger einer anderen Gemeinde sind, entgeltlich oder unentgeltlich als Gemeindebürger aufzunehmen.
b) einem Ausländer die Aufnahme als Gemeindebürger für den Fall der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechtes zuzusichern und ihn gleichzeitig für die Erfüllung dieser Voraussetzung entgeltlich oder unentgeltlich als Gemeindebürger aufzunehmen;
2) Mit dem Manne erwerben im Falle des Bst. a und b auch seine Gattin und die ehelichen minderjährigen Kinder das Gemeindebürgerrecht, sofern sie bei der Aufnahme nicht ausdrücklich ausgenommen werden. Die Gattin erwirbt das Gemeindebürgerrecht nicht, wenn die Ehe gerichtlich geschieden, getrennt oder ungültig erklärt wurde.
3) Über die Aufnahme von Bürgerrechtswerbern entscheidet die Bürgerversammlung (Art. 30). Der engere Gemeinderat beschliesst, ob eine Bewerbung um das Bürgerrecht der Bürgerversammlung zur Abstimmung unterbreitet werden soll. Gegen eine ablehnende Entscheidung des engeren Gemeinderates ist die Gemeindeinitiative (Art. 28) zulässig. Ein Rechtsmittel ist nicht gegeben.
4) Ausländer haben eine Bewerbung um das Bürgerrecht im Wege über die Regierung einzubringen.
5) Keine Gemeinde kann zur Aufnahme einer Person als Gemeindebürger gezwungen werden.
Art. 14
Doppelbürgerrecht
1) Das Gemeindebürgerrecht ist ein höchstpersönliches Recht und nicht übertragbar.
2) Über die Rechte von Personen, die neben dem liechtensteinischen Landesbürgerrecht noch die Staatsbürgerschaft eines anderen Staates besitzen (Doppelbürger), bestimmen die Gesetze über Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes.
3) Für die Zeit ihres Aufenthaltes in dem Staate, dessen Staatsbürgerschaft sie neben dem liechtensteinischen Landesbürgerrecht besitzen, können Doppelbürger keinen Anspruch aus dem Gemeindebürgerrecht einer liechtensteinischen Gemeinde erheben, bei Aufenthalt in einem anderen Staate nur dann, wenn das liechtensteinische Gemeindebürgerrecht nach der ausländischen Staatsbürgerschaft erworben wurde.
Art. 15
Verlust des Gemeindebürgerrechtes
Das Gemeindebürgerrecht wird verloren
a) durch Verlust des liechtensteinischen Landesbürgerrechtes,
b) durch Erwerb des Gemeindebürgerrechtes einer anderen liechtensteinischen Gemeinde.
Art. 16
Wiederaufnahme
Die Bürgerversammlung einer Gemeinde (Art. 30) ist berechtigt, ehemalige Bürger wieder als Gemeindebürger aufzunehmen, unter Vorbehalt der Bestimmungen über die Wiederaufnahme in das Landesbürgerrecht. Die Rückbürgerung ehemaliger Liechtensteinerinnen richtet sich nach dem Gesetz über Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes.
Art. 17
Ehrenbürgerrecht
1) Jede Gemeinde hat das Recht, durch Beschluss ihrer Bürgerversammlung an In- und Ausländer das Ehrenbürgerrecht zu verleihen. Für die Verleihung an Ausländer gelten die Bestimmungen des Gesetzes über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes.
2) Der Ehrenbürger einer Gemeinde hat das Recht, jederzeit in dieser Gemeinde Wohnsitz zu nehmen. Solange er dort Wohnsitz hat, steht ihm das aktive und passive Wahlrecht in Gemeindeangelegenheiten zu. Das Ehrenbürgerrecht ist höchstpersönlich und birgt keine weiteren Rechte in sich. Es ist zulässig, Ehrenbürger mehrerer Gemeinden zu sein.
3) Der Ehrenbürger hat keinen Anspruch auf Heimatschriften.
Nichtgemeindebürger
Art. 18
a) Liechtensteiner
1) Liechtensteinische Landesbürger können sich, vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 2, in jeder Gemeinde des Landes wie in ihrer eigenen Heimatgemeinde frei niederlassen, Vermögen erwerben und ein Gewerbe ausüben, solange sie mit einem gültigen Heimatdokument versehen sind, die Mittel zu ihrem Unterhalte und einen guten Leumund besitzen.
2) Die Gemeinde hat das Recht, aus schwerwiegenden im öffentlichen Interesse liegenden Gründen die Niederlassung zu verweigern oder zu entziehen.
Art. 19
Jeder liechtensteinische Landesbürger hat in der Wohngemeinde die gleichen Rechte und Pflichten wie ein Bürger der betreffenden Gemeinde, ausgenommen die Anteilnahme am Gemeindenutzen und die Mitwirkung an Bürgerversammlungen.
Art. 20
Liechtensteinische Landesbürger, die ihren Wohnsitz ausserhalb der Heimatgemeinde haben, besitzen keinen Anspruch auf soziale Unterstützung durch die Wohngemeinde, soweit nicht zwischen Gemeinden eine besondere Vereinbarung über solche Unterstützung getroffen ist.
Art. 21
b) Ausländer
1) Der Aufenthalt oder Wohnsitz eines Ausländers in einer Gemeinde verpflichtet ihn zur Tragung aller Lasten für jene Einrichtungen, die er wie niedergelassene Bürger einer anderen liechtensteinischen Gemeinde benützen kann oder die ihm zugute kommen können.
2) Ausländer können keinen Anteil am Gemeindevermögen, am Gemeindenutzen oder an Gemeindebetrieben erlangen. Ebenso sind sie vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen.
Art. 22
Die fremdenpolizeilichen Gesetze bestimmen, unter welchen Voraussetzungen ein Ausländer Aufenthalt nehmen darf; keine Gemeinde kann gezwungen werden, gegen ihren Willen einem Ausländer Aufenthalt in ihrer Gemeinde mit oder ohne Ausübung einer Erwerbstätigkeit zu gewähren.
Art. 23
Register
Über alle Gemeindebürger und Niedergelassenen haben die Gemeinden genaue Verzeichnisse zu führen, aus denen auch deren allfälliger Anteil am Gemeindenutzen ersichtlich ist.
III. Hauptstück
Die Organisation der Gemeinde
Art. 24
Die Gemeindeversammlung
1) Das oberste Organ der Gemeinde ist die Gemeindeversammlung. Sie wird aus den stimmberechtigten in der Gemeinde wohnhaften Gemeindebürgern und niedergelassenen Bürgern aus anderen liechtensteinischen Gemeinden sowie den in der Gemeinde wohnhaften Ehrenbürgern der Gemeinde gebildet.
2) Wahl- und stimmberechtigt in Gemeindeangelegenheiten ist jeder, der Wahl- und Stimmrecht in Landesangelegenheiten besitzt.
Art. 25
1) Gemeindeversammlungen werden einberufen, wenn es sich handelt um:
a) die Wahl des Gemeindevorstehers und der übrigen Mitglieder des engeren Gemeinderates und des erweiterten Gemeinderates;
b) die Wahl der Gemeindesteuerkommission;
c) die Wahl der Rechnungsrevisoren;
d) die Wahl des Vermittlers und seines Stellvertreters;
e) die Errichtung grösserer Bauwerke (Schulhausbau, Gemeindehausbau, Wasserwerk, Strassen- und Kanalisationsbauten usw.);
f) Wahl oder Abstimmung in Landesangelegenheiten;
g) Begehren aus der Gemeindeinitiative oder des Gemeindereferendums im Sinne der Bestimmungen der Art. 28 und 29.
2) Der erweiterte Gemeinderat ist befugt, Gegenstände seiner Kompetenz der Gemeinde- und Bürgerversammlung zur Stellungnahme zu unterbreiten.
3) Die Regierung kann in einer Verordnung festsetzen, welche Bauwerke als grössere Bauwerke im Sinne des Art. 1 Bst. e anzusehen sind.
Art. 26
1) Die Gemeindeversammlungen werden über Beschluss des engeren Gemeinderates vom Gemeindevorsteher oder dessen Stellvertreter einberufen.
2) Der Gemeindevorsteher hat als Leiter der Gemeindeversammlung das Recht, die Mitglieder der Gemeindeversammlung bei ihren Vorträgen zum Gegenstand der Verhandlung zu mahnen und Personen, welche durch unangemessenes Betragen die Versammlung stören, zur Ordnung zu ermahnen und die zur Aufrechterhaltung der Ordnung nötigen Verfügungen zu treffen. Eine solche Verfügung kann auch in der Entfernung aus der Versammlung sowie in der Verhängung einer Ordnungsstrafe bestehen.
3) Die Gemeindeversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten anwesend sind.
4) Jeder Stimmberechtigte hat das Recht, in den Gemeindeversammlungen Anträge zu stellen, die sich auf den Beratungsgegenstand beziehen.
5) Nach geschlossener Beratung bringt der Gemeindevorsteher die Anträge zur Abstimmung; zur Gültigkeit von Wahlen genügt die relative Stimmenmehrheit, soweit nicht gesetzlich etwas anderes vorgeschrieben ist; zur Gültigkeit einer Abstimmung genügt die einfache Mehrheit der gültigen Stimmen, soweit nicht etwas anderes vorgeschrieben ist.
Art. 27
Jeder Stimmberechtigte ist verpflichtet, der Gemeindeversammlung beizuwohnen und verfällt, wenn er keinen genügenden Abwesenheitsgrund nachweisen kann, in eine Geldbusse von 5 bis 10 Franken zu Gunsten des Gemeindearmenfonds.
Art. 28
Gemeindeinitiative
1) Ein Sechstel der in der betreffenden Angelegenheit Stimmberechtigten einer Gemeinde kann beim Gemeindevorsteher die Einberufung einer Gemeindeversammlung bzw. Bürgerversammlung unter Bekanntgabe des Gegenstandes, welcher ihr zur Beratung und Beschlussfassung unterbreitet werden soll, schriftlich verlangen. Der engere Gemeinderat hat dem ihm vom Gemeindevorsteher zu unterbreitenden Initiativbegehren binnen 14 Tagen zu entsprechen, wenn es sich nicht um ein offensichtlich gesetzwidriges Begehren handelt.
2) Eine Versagung des Begehrens hat im Wege einer begründeten schriftlichen Entscheidung zu erfolgen, welche dem Erstunterzeichneten des Initiativbegehrens oder einem Zustellungsbevollmächtigten zuzustellen ist.
3) Das Begehren ist in jedem Falle zurückzuweisen, wenn es sich auf einen Gegenstand bezieht, welcher ausdrücklich in die Kompetenz einer anderen Gemeindebehörde oder einer Landesbehörde fällt.
Art. 29
Gemeindereferendum
1) Auf die in Abs. 1 des vorigen Artikels beschriebene Weise kann ein Sechstel der in der betreffenden Angelegenheit Stimmberechtigten einer Gemeinde das schriftliche Begehren stellen, einen Beschluss des erweiterten Gemeinderates zur Abstimmung vor die Gemeinde- bzw. Bürgerversammlung zu bringen. Die Frist zur Stellung des Referendumsbegehrens beträgt 14 Tage ab Publikation des Beschlusses, in allen Fällen aber längstens drei Monate ab der Beschlussfassung.
2) Einem fristgerecht eingebrachten Referendumsbegehren hat der engere Gemeinderat binnen Monatsfrist zu entsprechen und eine Gemeinde- bzw. Bürgerversammlung einberufen zu lassen.
3) Dem Referendum können nur solche Beschlüsse unterworfen werden, die in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde (Art. 4) gefasst wurden und das öffentliche Interesse berühren. Ausgeschlossen ist das Referendum bei Wahlen, die vom erweiterten Gemeinderat vollzogen wurden.
Art. 30
Bürgerversammlung
1) Bei der Entscheidung über die Aufnahme von Bürgerrechtswerbern ist eine Bürgerversammlung, gebildet aus den in der Gemeinde wohnhaften stimmberechtigten Gemeindebürgern, einzuberufen. Das Gleiche gilt für die Beschlussfassung über eine Wiederaufnahme als Gemeindebürger (Art. 16), die Verleihung des Ehrenbürgerrechtes (Art. 17) und sonstige ausdrücklich in die Kompetenz der Bürgerversammlung fallenden Angelegenheiten.
2) Bei Abstimmungen und Beschlussfassung über den Bürgernutzen (Gemeindeboden, Gemeindewald, Gemeindealpen usw.) sind Nichtgemeindebürger, Bürger gemäss Art. 13 Bst. b dieses Gesetzes und deren Nachkommen und Ehrenbürger ausgeschlossen; ebenso bei der Bestellung von gesonderten Behörden oder Kommissionen nach Gesetz oder Verwaltungsstatut (Bürgerheimverwaltung, Alpkommissionen, Alpmeister usw.).
Art. 31
Über die Beschlüsse, Abstimmungen und Wahlen der Gemeinde- oder Bürgerversammlungen ist in gleicher Weise wie in Landesangelegenheiten Protokoll zu führen. Bei Wahlen haben die gleiche Wahlkommission und allfällig benötigte Stimmenzähler mitzuwirken.
Art. 32
Die Gemeindevertretung
Die Gemeinde wird durch den Gemeindevorsteher, den engeren Gemeinderat und den erweiterten Gemeinderat vertreten.
Art. 33
Wahl der Gemeindevertretung
1) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechtes die gleichen Bestimmungen wie in Landesangelegenheiten. Landesehrenbürger haben in Gemeindesachen kein Wahl- und Stimmrecht.
2) Das Wahl- und Stimmrecht kann nur in der Gemeinde ausgeübt werden, in der man seinen Wohnsitz hat.
Art. 34
Für die Durchführung der Wahlen gelten die besonderen gesetzlichen Bestimmungen, soweit dieses Gesetz nichts anderes anordnet.
Art. 35
a) Wahl des Gemeindevorstehers
1) Der Gemeindevorsteher wird von der Gemeindeversammlung mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gewählt. Wird eine absolute Mehrheit in den ersten drei schriftlich vorzunehmenden Wahlgängen nicht erreicht, so erfolgt die Wahl in den nachfolgenden Wahlgängen mündlich. Für die mündliche Wahl hat die Regierung eine besondere Instruktion herausgegeben. Bei Stimmengleichheit ist die Wahl zu wiederholen.
2) Wer von Wählergruppen für die Kandidatur als Gemeindevorsteher vorgeschlagen ist, hat von der Leitung der Wahl oder aus der für diese Wahl bestellten Wahlkommission auszutreten. An seiner Stelle übernehmen der Reihe nach der Vizevorsteher oder das an Jahren älteste Mitglied der Wahlkommission die Wahlleitung. Die Wahlkommission soll in diesem Falle unter Berücksichtigung der Wählergruppen aus den Stimmenzählern ergänzt werden.
3) Der gewählte Gemeindevorsteher hat sofort zu erklären, ob er die Wahl annehme oder einen gesetzlichen Ablehnungsgrund geltend mache. Im letzteren Falle ist die Wahl zu wiederholen.
4) Entstehen Zweifel über die Gültigkeit der Wahl oder Rechtmässigkeit der Ablehnung und können diese durch die Wahlkommission nicht bereinigt werden, so ist die Wahl abzubrechen und eine Entscheidung der Regierung einzuholen, die allenfalls einen neuen Wahltermin ansetzt.
Art. 36
b) Wahl des engeren und erweiterten Gemeinderates
1) Nach erfolgter gültiger Wahl des Gemeindevorstehers sind die Mitglieder des engeren Gemeinderates und des erweiterten Gemeinderates in einem Wahlgang zu wählen und zwar:
a) in Gemeinden mit weniger als 400 Einwohnern vier Mitglieder des engeren und vier weitere Mitglieder des erweiterten Gemeinderates;
b) in Gemeinden mit mehr als 400 aber weniger als 900 Einwohnern sechs Mitglieder des engeren und sechs weitere Mitglieder des erweiterten Gemeinderates;
c) in Gemeinden mit mehr als 900 Einwohnern acht Mitglieder des engeren und acht weitere Mitglieder des erweiterten Gemeinderates.
2) Der erweiterte Gemeinderat setzt sich aus den Mitgliedern des engeren Gemeinderates und den weiteren für den erweiterten Gemeinderat besonders gewählten Personen zusammen. Der Gemeindevorsteher gehört sowohl dem engeren Gemeinderat als auch dem erweiterten Gemeinderat von amtswegen als Vorsitzender an.
3) Der Wahlberechtigte hat auf dem abgegebenen Stimmzettel genau zu bezeichnen, wen er als Mitglied des engeren und wen er zusätzlich als Mitglied des erweiterten Gemeinderates wählt. Fehlt die genügende Bezeichnung, so ist die Stimme für den betreffenden Kandidaten ungültig.
4) Als gewähltes Mitglied des engeren Gemeinderates und des erweiterten Gemeinderates ist derjenige anzusehen, der die relative Stimmenmehrheit auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
Art. 37
Der erweiterte Gemeinderat hat binnen vier Tagen ab dem Wahltage aus der Mitte des engeren Gemeinderates den Vorsteherstellvertreter (Vizevorsteher) mit absoluter Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen zu wählen.
Art. 38
Jeder Wahlfähige ist verpflichtet, die auf ihn entfallene Wahl zum Gemeindevorsteher, Vizevorsteher, zum Mitglied des engeren Gemeinderates oder des erweiterten Gemeinderates oder überhaupt in eine Gemeindebehörde oder -kommission anzunehmen. Eine beharrliche Ablehnung ohne gesetzlichen Ablehnungsgrund wird von der Regierung mit einer Geldstrafe bis zu 600 Franken zugunsten des Gemeindearmenfonds geahndet.
Art. 39
Ablehnungsgründe
1) Das Recht, die Wahl zu einem Gemeindeamte abzulehnen, wird zuerkannt:
a) überhaupt:
aa) Personen, die über 60 Jahre alt sind;
bb) Landtagsabgeordneten und Mitgliedern der Regierung, vorbehaltlich der Bestimmungen von Art. 40 Abs. 3 dieses Gesetzes;
cc) liechtensteinischen Staatsangestellten und -beamten, Seelsorgern, Ärzten und Lehrern;
dd) Personen, die mittels ärztlichen Zeugnisses sich darüber ausweisen, dass sie infolge Krankheit nicht in der Lage sind, das Amt zu versehen;
b) für die nächste Wahlperiode:
aa) Personen, die in der vergangenen Wahlperiode das Amt des Gemeindevorstehers oder Vermittlers versehen haben;
bb) Personen, die in den zwei unmittelbar vorausgegangenen Wahlperioden Mitglieder des engeren oder des erweiterten Gemeinderates, des Schulrates, Kirchenrates usw. waren, für die Wiederwahl in die gleiche Behörde, Kommission oder den gleichen Ausschuss.
2) Die Wahlablehnung kann entweder sofort nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses an die Wahlkommission oder längstens innerhalb von vier Tagen nach Eröffnung der Wahl schriftlich an den Präsidenten der Wahlkommission erfolgen. Die Bestimmungen von Art. 35 Abs. 3 werden dadurch nicht berührt.
3) Wenn ein gewähltes Mitglied des engeren Gemeinderates, des erweiterten Gemeinderates, der Gemeindesteuerkommission oder ein gewählter Rechnungsrevisor die Wahl ablehnt, tritt der Kandidat mit der nächsthöchsten Stimmenzahl an dessen Stelle.
4) Für ablehnende Mitglieder eines Organes, welches vom erweiterten Gemeinderat gewählt wird, ist eine Ersatzwahl zu treffen.
Art. 40
Ausschlussgründe
1) Personen, die miteinander bis und mit dem Grade von Geschwisterkindern blutsverwandt sind oder bis und mit dem zweiten Grade verschwägert oder Ehemänner von Schwestern sind, dürfen nicht gleichzeitig der Gemeindevertretung angehören. Ebenso dürfen die genannten Personen nicht miteinander Mitglieder einer der anderen Gemeindebehörden und Kommissionen sein. Die Gradezählung erfolgt in allen Fällen nach den Bestimmungen der Art. 25 und 26 des Personen- und Gesellschaftsrechtes. Für die Wahl der Mitglieder des engeren Gemeinderates und des erweiterten Gemeinderates der Gemeinde Planken kann die Regierung von diesen Ausschlussbestimmungen Ausnahmen gestatten.
2) Bei Verwandtschaft zwischen zwei Mitgliedern des engeren Gemeinderates oder des erweiterten Gemeinderates hat das Mitglied mit der niedrigeren Stimmenzahl, bei Verwandtschaft eines Mitgliedes des engeren Gemeinderates mit einem des erweiterten Gemeinderates das letztere und bei Verwandtschaft mit dem Gemeindevorsteher das Mitglied des Gemeinderates auszuscheiden. Besteht Stimmengleichheit, so entscheidet das Los.
3) Das Amt des Gemeindevorstehers oder Vizevorstehers ist unvereinbar mit der Zugehörigkeit zur Regierung.
Art. 41
1) Der Gemeindevorsteher und sein Stellvertreter werden nach gültig erfolgter Wahl durch die Regierung vereidigt.
2) Die Mitglieder des engeren Gemeinderates und des erweiterten Gemeinderates werden durch den Gemeindevorsteher angelobt.
Art. 42
Amtsdauer und Ersatzwahl
1) Die Amtsdauer der Gemeindeorgane, der Kommissionen und Bediensteten der Gemeinde beträgt drei Jahre, soweit gesetzlich bzw. bezüglich der letzteren vertraglich nichts anderes geregelt ist.
2) Vor Ablauf des dritten Jahres ist jeweils im Monat Januar die Wahl der Gemeindevertretung auf Anordnung der Regierung und nach deren Weisung durchzuführen. Nach der Neuwahl des erweiterten Gemeinderates sind von diesem auf die Dauer von drei Jahren jene Kommissionen und anderen Organe der Gemeinde zu bestellen, deren Amtsdauer mit der des erweiterten Gemeinderates zusammenfällt.
3) Wird während der Amtsperiode das Amt des Gemeindevorstehers oder Vizevorstehers durch Tod, Wegzug, Verlust der Wahlfähigkeit, Entlassung wegen Krankheit oder Amtsenthebung frei, so ist für den Rest der Amtsdauer eine Ersatzwahl anzuordnen.
4) Wenn ein Mitglied des engeren oder des erweiterten Gemeinderates oder ein anderes aus einer allgemeinen Wahl hervorgegangenes Mitglied einer Gemeindebehörde aus den obgenannten Gründen abgeht, so rückt für den Rest der Amtsdauer jener Kandidat nach, der bei der letzten Wahl die nächsthöchste Stimmenzahl erreicht hat.
5) Wenn der engere oder erweiterte Gemeinderat oder ein anderes aus allgemeinen Wahlen hervorgegangenes Organ der Gemeinde aufgrund besonderer gesetzlicher Bestimmungen aufgelöst wird, so hat für den Rest der Amtsdauer eine Wahl zur Erneuerung des betreffenden Organes stattzufinden.
Art. 43
Aufgabenbereich des erweiterten Gemeinderates
Dem erweiterten Gemeinderat fallen insbesondere nachstehende Geschäfte zur Beratung und Beschlussfassung zu:
a) die Entscheidung über die Führung eines Rechtsstreites;
b) die Ausarbeitung oder Abänderung der Statuten über die Art der Benützung des Gemeindebodens, insbesondere über die Regelung des Bürgernutzens (Bürgerholz, Bürgernutzen, Alperträgnisse);
c) die Aufnahme von Darlehen und die Kapitalanlage (Art. 78);
d) die Festsetzung der Zuschläge auf die Vermögens- und Erwerbsteuer und der Gemeindeumlagen innerhalb des gesetzlichen Rahmens;
e) die Aufstellung des Voranschlages des Gemeindehaushaltes und die Genehmigung der Gemeinderechnung;
f) die Festsetzung der Höhe der Dienstentschädigung für Gemeindevorsteher, Gemeindeangestellte, Vermittler sowie der Taggelder für Mitglieder von Behörden und Kommissionen der Gemeinde;
g) die Ausführung aller Gegenstände, die in einer Gemeinde- oder Bürgerversammlung verhandelt oder beschlossen werden;
h) die Wahl des Vizevorstehers, des Ortsschulrates, des Kirchenrates und der dauernden Kommissionen der Gemeinde sowie die Ausübung des Präsentationsrechtes bei der Besetzung von Pfründen, soweit die Gemeinde dieses Recht besitzt;
i) die Ausarbeitung und Aufstellung der Bauordnungen und des Überbauungsplanes;
k) die Errichtung von Statuten für die öffentliche Trinkwasserversorgung, für die Verwaltung des Bürgerheimes, für die Durchführung der allgemeinen Armenfürsorge und die Erhaltung der öffentlichen Ordnung in der Gemeinde (Kirchenordnung, Friedhofordnung und ähnliche Reglemente und Statuten);
l) An- und Verkauf von Realitäten, Anlage des Barvermögens der Gemeinde, ihrer Anstalten und Fonds; die Verwendung von Schenkungen und Stiftungserträgnissen, die Bestellung von Grunddienstbarkeiten und Grundlasten;
m) die Erstellung von Gemeindebauwerken, soweit die Beschlussfassung darüber nicht in die Kompetenz der Gemeindeversammlung oder Bürgerversammlung fällt.
Art. 44
Aufgabenbereich des engeren Gemeinderates
Alle Angelegenheiten, die nicht der Beratung und Beschlussfassung der Gemeinde- oder Bürgerversammlung oder des erweiterten Gemeinderates vorbehalten sind, fallen in den Aufgabenbereich des engeren Gemeinderates.
Art. 45
Aufgabenbereich des Gemeindevorstehers
1) Der Gemeindevorsteher hat alle ihm durch Gesetz und Verordnungen übertragenen Aufgaben unter Wahrung der Interessen der Gemeinde durchzuführen. Weiter obliegt ihm die Ausführung der von der Gemeinde- oder Bürgerversammlung oder dem engeren oder dem erweiterten Gemeinderate gefassten Beschlüsse. Er ist für seine Amtsführung der Gemeinde und soweit es sich um Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises handelt, dem Staate gegenüber verantwortlich.
2) Der Gemeindevorsteher vertritt die Gemeinde nach aussen in allen Zivilrechts- und Verwaltungsangelegenheiten und unterfertigt gemeinschaftlich mit einem Mitgliede des engeren Gemeinderates jene Urkunden, durch die Verbindlichkeiten der Gemeinde Dritten gegenüber begründet werden (Schuldurkunden, Verträge usw.).
3) Der Gemeindevorsteher ist berechtigt, von sich aus Ausgaben für den Gemeindehaushalt, die nicht im Voranschlag vorgesehen sind, bis zu 200 Franken zu bewilligen.
4) Der engere Gemeinderat kann diese Kompetenz des Gemeindevorstehers erweitern.
5) Der Vollzug der vom erweiterten Gemeinderat gefassten Beschlüsse hat unter Vorbehalt der Bestimmungen des Art. 29 dieses Gesetzes zu erfolgen. Im Falle, als der Gemeindevorsteher vermeint, dass ein vom engeren oder erweiterten Gemeinderat gefasster Beschluss gegen bestehende Gesetze oder Verordnungen verstosse, kann er mit der Vollziehung desselben innehalten, jedoch hat er hievon ohne Verzug die Anzeige an die Regierung zu erstatten, welche, unbeschadet des Beschwerderechtes einer Partei, über den Vollzug entscheidet.
6) Der Gemeindevorsteher hat für die geordnete Archivierung der Gemeindeakten zu sorgen.
Art. 46
1) Der Gemeindevorsteher hat für eine gute und ordnungsgemässe Verwaltung des Gemeindevermögens zu sorgen und entsprechende Anträge für die Behandlung im engeren Gemeinderate zu stellen. Er hat weiter dafür zu sorgen, dass ausstehende Guthaben an Steuern, Umlagen und sonstigen Einkünften der Gemeinde ordnungsgemäss eingezogen oder allenfalls sichergestellt werden (Art. 84).
2) Ihm obliegt es, dafür zu sorgen, dass die Rechnung über den Gemeindehaushalt rechtzeitig abgeschlossen, revidiert und gedruckt herausgegeben wird.
Art. 47
Der Gemeindevorsteher hat die Aufsicht über die Gemeindegebäude, Gemeindemarken, Strassen, Wege, Wasserversorgungs- und Kanalisationsanlagen und hat für deren Instandhaltung besorgt zu sein.
Art. 48
Der Gemeindevorsteher hat der Pflege eines geregelten Armenwesens seine besondere Aufmerksamkeit zu widmen.
Art. 49
Dem Gemeindevorsteher kommt die Vornahme freiwilliger Feilbietungen beweglicher und unbeweglicher Sachen, letztere nur aufgrund behördlicher Genehmigung, zu.
Art. 50
1) Der Gemeindevorsteher ist verbunden, für die Aufrechterhaltung der Ruhe, Sicherheit und Ordnung innerhalb der Gemeinde zu sorgen. Er ist befugt, zu diesem Zwecke die erforderlichen Anordnungen zu treffen und bei Übertretung solcher Anordnungen mittels schriftlicher Strafverfügung Geldstrafen bis zu 15 Franken zu Gunsten des Gemeindearmenfonds zu verhängen.
2) Im Falle der Zahlungsunfähigkeit können Geldstrafen in entsprechende Arbeiten zum Nutzen der Gemeinde umgewandelt werden. Für die Umwandlung ist der ortsübliche Lohn massgebend.
Art. 51
Alle Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises (Art. 7), die der Gemeinde als solche oder dem Gemeindevorsteher überbunden sind, werden vom Gemeindevorsteher bzw. dessen Stellvertreter durchgeführt. In allen diesen übertragenen Geschäften bleibt der Gemeindevorsteher nur dem Staate gegenüber verantwortlich und hat auch nur von da Aufträge und Weisungen entgegenzunehmen. Zu diesen Aufgaben gehören auch:
a) die ortsübliche Verlautbarung amtlicher Kundmachungen;
b) die Mitwirkung bei der Ausforschung von Verbrechen;
c) die Handhabung der Fremdenpolizei;
d) die Ausfertigung von Heimatscheinen.
Art. 52
Gemeinsame Bestimmungen für den engeren und den erweiterten Gemeinderat
1) Der engere und der erweiterte Gemeinderat sind nach Bedarf durch den Gemeindevorsteher einzuberufen. Ebenso hat eine Einberufung zu erfolgen, wenn wenigstens ein Drittel der Mitglieder des engeren oder des erweiterten Gemeinderates oder ein Sechstel der Stimmberechtigten der Gemeinde eine Einberufung unter Angabe des Traktandums verlangen.
2) Die Sitzungen des engeren und des erweiterten Gemeinderates werden durch den Gemeindevorsteher oder bei seiner Verhinderung durch den Vizevorsteher geleitet.
3) Über die einzelnen Sitzungen ist ein Beschlussprotokoll durch ein Mitglied des Gemeinderates oder den Gemeindesekretär (Gemeindeschreiber, Gemeindekassier) zu führen, das vom Gemeindevorsteher, dem betreffenden Protokollführer und wenigstens einem Mitglied des betreffenden Gemeinderates zu unterfertigen ist.
4) Der Gemeindevorsteher hat auf Verlangen über den Vollzug eines Gemeinderatsbeschlusses in dem Gemeinderat Auskunft zu geben, der den Beschluss gefasst hat.
Art. 53
1) Der engere und der erweiterte Gemeinderat sind beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte der Mitglieder des betreffenden Gemeinderates anwesend sind.
2) Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit hat der Vorsitzende den Stichentscheid.
Art. 54
1) Die Mitglieder des engeren und des erweiterten Gemeinderates sind verpflichtet, zu den Sitzungen zu erscheinen.
2) Unentschuldigtes Fernbleiben von der Sitzung kann durch den Gemeindevorsteher bis zu 10 Franken zu Gunsten des Gemeindearmenfonds gebüsst werden. Dem unentschuldigten Fernbleiben gleichgesetzt ist das Verlassen der Sitzung, bevor sie durch den Vorsitzenden geschlossen ist.
3) Entschuldigungsgründe sind:
a) Krankheit;
b) geschäftliche Verhinderung;
c) Abwesenheit in unaufschiebbaren Angelegenheiten der Familie usw.
Art. 55
Mitglieder des engeren oder des erweiterten Gemeinderates haben in Sitzungen, in denen Gegenstände verhandelt werden, die ihr Privatinteresse berühren, in den Ausstand zu treten. Ebenso haben sie sich der Abstimmung zu enthalten, wenn ihre Amtsgebarung Gegenstand der Sitzung ist.
Art. 56
Die Sitzungen des engeren und des erweiterten Gemeinderates sind in der Regel nicht öffentlich. Durch Beschluss des betreffenden Gemeinderates kann eine bestimmte Sitzung als öffentlich erklärt werden.
Art. 57
Gemeindekassier
1) Für die Bestellung des Gemeindekassiers und seine Amtsführung gelten in erster Linie die besonderen gesetzlichen Bestimmungen.
2) Der Gemeindekassier hat das gesamte Rechnungswesen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen und den Vorschriften der Regierung zu besorgen und die Gemeinderechnung alljährlich rechtzeitig zu erstellen.
Art. 58
Die Regierung ist ermächtigt, das Rechnungswesen der Gemeinden und dessen Kontrolle mit Verordnung zu regeln. Die Verordnung soll Bestimmungen über die Erstellung des jährlichen Voranschlages, die Verwaltung des Gemeindevermögens, der Fonds- und Gemeindeanstalten und die Erstellung der Gemeinderechnung enthalten.
Art. 59
Rechnungsrevisoren
1) Nach der Wahl des engeren Gemeinderates und des erweiterten Gemeinderates hat die Gemeindeversammlung die Wahl von drei Rechnungsrevisoren vorzunehmen, deren Mandatsdauer, vorbehaltlich der Bestimmungen des Art. 60 Abs. 4 dieses Gesetzes, mit jener des engeren Gemeinderates zusammenfällt.
2) Für die Wahl zum Rechnungsrevisor gelten neben den Bestimmungen des folgenden Absatzes die gleichen Bestimmungen wie für die Wahl der Mitglieder des engeren Gemeinderates und des erweiterten Gemeinderates.
3) Zum Rechnungsrevisor kann nicht gewählt werden:
a) wer dem engeren Gemeinderat oder dem erweiterten Gemeinderat angehört;
b) wer mit dem Gemeindevorsteher, Vizevorsteher, Gemeindekassier oder Verwalter eines Gemeindegutes bis und mit dem in Art. 40 dieses Gesetzes genannten Grade blutsverwandt oder verschwägert ist;
c) wer in der Gemeinde selbst ein Amt bekleidet, das der Revision unterstellt ist.
4) Entsteht im Falle des Bst. b erst nachträglich ein solcher Ausschliessungsgrund, hat derjenige zurückzutreten, der ihn herbeigeführt hat.
Art. 60
1) Die Rechnungsrevisoren prüfen die Führung des Gemeindehaushaltes des abgelaufenen Rechnungsjahres und nehmen die Revision der jährlichen Gemeinderechnung vor.
2) Sie prüfen ferner die Amtsführung der Behörden, Beamten und Angestellten der Gemeinde in Bezug auf die finanzielle Gebarung. Zu diesem Zwecke besitzen sie das Recht der Akteneinsicht und der Besichtigung aller Gemeindewerke. Die Behörden der Gemeinde sowie deren Angestellte sind den Rechnungsrevisoren gegenüber auskunftspflichtig.
3) Das Ergebnis der Prüfung ist nach Rechnungsjahren gesondert in einem schriftlichen Bericht zuhanden des erweiterten Gemeinderates niederzulegen. Der Revisionsbefund über die Gemeinderechnung ist an den Gemeindevorsteher einzusenden.
4) Soweit es zur Revision der letzten Gemeinderechnung innerhalb der dreijährigen Amtsperiode erforderlich ist, haben die Rechnungsrevisoren ihre Tätigkeit über die Mandatsdauer hinaus fortzusetzen. Nach abgeschlossener Revision dieser Gemeinderechnung haben sie ihre Tätigkeit unverzüglich einzustellen.
Art. 61
Gemeindesekretär
1) Grössere Gemeinden sollen ein ständiges Gemeindesekretariat mit einer eigenen Gemeindekanzlei einrichten. Das Amt eines Gemeindekassiers kann mit dem Amte des Gemeindesekretärs verbunden werden.
2) Der erweiterte Gemeinderat bestimmt den Aufgabenkreis des Gemeindesekretärs und regelt sein Dienstverhältnis.
IV. Hauptstück
Instanzenzug und Rechtsmittel
Art. 62
1) Gegen Entscheidungen, Verfügungen, Anordnungen und Beschlüsse, die von der Gemeindeversammlung oder Bürgerversammlung einer Gemeinde erlassen oder gefasst werden, ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.
Aufsichtsbeschwerde
2) Das Recht jedes einzelnen, bei der Regierung eine Aufsichtsbeschwerde einzubringen (Art. 6 Abs. 2), bleibt unberührt.
3) Die Frist für die Erhebung einer Aufsichtsbeschwerde beträgt 14 Tage. Sie beginnt zu laufen:
a) bei Entscheidungen, Verfügungen, Anordnungen und Beschlüssen der Gemeinde- oder Bürgerversammlung vom Tage der Beschlussfassung an;
b) bei solchen des engeren oder erweiterten Gemeinderates oder des Gemeindevorstehers bzw. seines Stellvertreters vom Tage der Publikation bzw. Zustellung an (Art. 66).
4) Richtet sich die Aufsichtsbeschwerde gegen die Untätigkeit einer Behörde oder Amtsperson, so ist sie an keine Frist gebunden.
Art. 63
Rechtsmittel der Beschwerde
1) Gegen Entscheidungen, Verfügungen, Anordnungen und Beschlüsse, die vom engeren oder erweiterten Gemeinderat in Angelegenheiten des eigenen oder des übertragenen Wirkungskreises der Gemeinde erlassen und gefasst werden, kann eine Beschwerde erhoben werden.
2) Zuständige Beschwerde-Instanz ist die in den besonderen gesetzlichen Vorschriften für die betreffende Angelegenheit ausdrücklich genannte Oberbehörde bzw., wenn eine solche nicht genannt ist, die Regierung.
Art. 64
1) Gegen Entscheidungen, Verfügungen, Anordnungen und Beschlüsse des Gemeindevorstehers, dessen Stellvertreters oder anderer Gemeindeorgane (ausgenommen die in Art. 62 Abs. 1 und Art. 63 Abs. 1 genannten Organe), die in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde getroffen und gefasst werden, kann binnen 14 Tagen beim engeren Gemeinderat Einspruch erhoben werden.
2) Eine den Einspruch abweisende Entscheidung des engeren Gemeinderates kann mit Beschwerde bei der Regierung angefochten werden.
3) Gegen Entscheidungen, Verfügungen, Anordnungen und Beschlüsse der in Abs. 1 dieses Artikels genannten Organe, die in Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises getroffen und gefasst werden, kann Beschwerde bei der zuständigen Oberinstanz bzw., wenn eine solche in den besonderen gesetzlichen Vorschriften nicht ausdrücklich genannt ist, bei der Regierung eingebracht werden.
Art. 65
Beschwerdefrist und -legitimation
1) Die Beschwerdefrist beträgt 14 Tage, soweit in besonderen gesetzlichen Bestimmungen nicht andere Fristen eingeräumt sind. Für den Lauf der Beschwerdefrist gilt sinngemäss die Bestimmung von Art. 62 Abs. 3 Bst. b.
2) Im Falle des Art. 64 Abs. 2 läuft die Beschwerdefrist vom Tage der Zustellung der ablehnenden Entscheidung des engeren Gemeinderates an.
3) Bezüglich der Beschwerdegründe und der Beschwerdelegitimation finden die Bestimmungen des Art. 90 Abs. 6 und des Art. 92 Abs. 1 LVG sinngemässe Anwendung.
Art. 66
Publikation bzw. Zustellung
1) Beschlüsse einer Gemeinde- oder Bürgerversammlung sind jedem Stimmberechtigten der Gemeinde auf sein Verlangen hin auszufertigen.
2) Beschlüsse, Entscheidungen und Verfügungen des engeren oder des erweiterten Gemeinderates, des Gemeindevorstehers, dessen Stellvertreters oder anderer Gemeindeorgane sind denjenigen Personen, die eine Partei- oder Beteiligtenstellung haben (Art. 31 LVG) zuzustellen. Die Zustellung erfolgt durch den Gemeindeweibel gegen Empfangsbestätigung oder durch die Post mittels eingeschriebenen Briefes.
3) Beschlüsse, Anordnungen und Aufgebote der im vorigen Absatz genannten Organe und Behörden sind, soweit sie die Einwohnerschaft der Gemeinde bzw. eine Gruppe davon betreffen oder sonst das allgemeine Interesse berühren, in der für die betreffende Angelegenheit geeignetsten Weise öffentlich bekanntzumachen.
4) Eine öffentliche Bekanntmachung kann erfolgen durch Publikation in den für amtliche Kundmachungen bestimmten Zeitungen und Amtsblättern, durch Anschlag an der Amtstafel, durch Kirchenplatzruf, durch Anschlag an mehreren Stellen in der Gemeinde, durch Zirkularschreiben, durch Auflage zur öffentlichen Einsicht oder auf sonstige zweckdienliche Art.
V. Hauptstück
Der Gemeindenutzen
Art. 67
1) Um in den Genuss aller Gemeindebürgerrechte zu kommen, muss ein Gemeindebürger in seiner Heimatgemeinde Wohnsitz haben und alle damit verbundenen Lasten tragen.
2) Bei Wohnsitznahme ausser der Bürgergemeinde ruht für die Dauer derselben jeder Anspruch am Gemeindenutzen; es sind aber auch keinerlei Lasten zu tragen.
3) Bürger gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. b dieses Gesetzes und deren Nachkommen besitzen keinen Anspruch auf Bürgernutzen oder Erlös aus dem Gemeindevermögen. Eine weitere Beschränkung ihrer Rechte darf nicht folgen.
4) Neuaufgenommene Gemeindebürger, die vorher bereits in einer anderen liechtensteinischen Gemeinde nutzungsberechtigte Gemeindebürger waren, können von der Teilnahme am Bürgernutzen nicht ausgeschlossen werden.
5) Die Gemeinden sind ermächtigt, einem Bürger bei Wohnsitznahme in einer anderen Gemeinde des Landes einen Anteil am Gemeindenutzen auszufolgen oder ihn dafür mit Bargeld abzufinden.
Art. 68
1) Für die Teilnahme an den Erträgnissen und Nutzungen des Gemeindegutes und deren Ausmass ist die bisherige unangefochtene Übung massgebend, soweit hiefür nicht besondere Gesetze oder Statuten bestehen.
2) Insoweit solche Gesetze oder Statuten oder eine solche unangefochtene Übung nicht bestehen oder eine bestehende Übung angefochten wird, hat der erweiterte Gemeinderat die erforderlichen Bestimmungen zur Regelung der Benützung des Gemeindegutes zu treffen und für dieselben die Genehmigung der Regierung einzuholen.
3) In den Statuten über die Nutzungsberechtigung am Gemeindenutzen (Gemeindeboden, Bürgerholz, Weide usw.) kann festgelegt werden, dass die Anteilnahme daran von der Bezahlung einer jährlichen Abgabe abhängig gemacht wird.
4) Die Gemeinden sollen im Interesse eines gleichmässigen Anteiles aller nutzungsberechtigten Gemeindebürger auf die Verpachtung des Gemeindebodens (Bürgernutzens) dringen und das Erträgnis gleichmässig verteilen. In den Statuten ist festzulegen, dass in erster Linie den Nutzungsberechtigten der Gemeindeboden verpachtet wird.
Art. 69
Die mit dem Besitze und der Benützung des Gemeindegutes verbundenen Auslagen an Steuern, sonstigen Abgaben, Aufsichts- und Kulturkosten sind von den Nutzungsberechtigten nach dem Verhältnis ihres Anteiles zu tragen, soweit die vom Gemeindegute in die Gemeindekasse fliessenden Erträgnisse nicht hinreichen, die genannten Auslagen decken.
Art. 70
1) Statuten, die die Benützung des Gemeindegutes regeln, erlangen erst mit der Genehmigung durch die Regierung Rechtswirksamkeit.
2) Eine Veräusserung oder eine Verteilung des Gemeindegutes (Atzung, Allmeind, Wald, Alpe, Gemeindeteilungen usw.) an die einzelnen Gemeindebürger oder sonstigen Personen, sei es als Eigentum oder als fälliges Gut zur Nutzniessung, bedarf zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung der Regierung.
VI. Hauptstück
Der Gemeindehaushalt
Art. 71
Das Gemeindevermögen wird eingeteilt in:
a) zweckgebundenes Verwaltungsvermögen;
b) freies Finanzvermögen.
Art. 72
Zweckgebundenes Verwaltungsvermögen
1) Zum zweckgebundenen Verwaltungsvermögen der Gemeinde gehören:
a) das eigentliche Verwaltungsvermögen, welches durch seinen Gebrauchswert zur Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Aufgaben der Gemeinde dient, wie Gemeindehäuser, Bürgerheime, Schulhäuser, Feuerlöscheinrichtungen, Kirche, Pfarrhaus, Verwaltungsinventar usw.;
b) die Fonds, soweit es sich um gesetzlich vorgeschriebene und der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienende handelt, wie Armenfonds, Schulfonds oder von der Gemeinde freiwillig zur Erfüllung von öffentlich-rechtlichen Aufgaben angelegten Fonds und Stiftungen (Stiftungen zugunsten verarmter Bürger, kranker Personen oder zu sonstigen wohltätigen Zwecken);
c) das Gemeindegut (Gemeindeboden, Bürgernutzen, Hausteile, Familienteile, Kopfteile usw.), soweit dieses Vermögen ausgeschieden und Bürgern gemäss Gesetz, Statuten oder unangefochtener Übung zur Nutzung zugeteilt ist;
d) Gemeindealpen und Allmeinden, deren Naturalnutzung den Gemeindebürgern vorbehalten und deren Ertrag denselben zugeteilt wird;
e) Gemeindewald mit dem Anteil, der den Gemeindebürgern aufgrund von Gesetz, Statuten oder unangefochtener Übung zur Nutzung dient.
2) Zweckgebundenes Verwaltungsvermögen kann nur mit Zustimmung der Regierung veräussert oder verpfändet werden.
Art. 73
Freies Finanzvermögen
Das übrige im vorigen Artikel nicht aufgezählte Vermögen der Gemeinde ist, mit Ausnahme der Sachen im Gemeingebrauch (Art. 452 Sachenrecht) freies Finanzvermögen, über welches die Gemeinde frei verfügen kann.
Art. 74
1) Das Vermögen privater Stiftungen oder Fonds zu wohltätigen Zwecken zugunsten der Gemeinde oder ihrer Einwohner ist gemäss dem Willen der Gründer (Stifter) zu verwalten. Eine Änderung des Zweckes oder der Verwendung kann nur durch die Regierung im Sinne von Art. 566 PGR vorgenommen werden.
2) Das Vermögen gesetzlicher Fonds ist ungeschmälert zu erhalten. Das Substanzvermögen solcher Fonds darf nur in Ausnahmsfällen und mit Bewilligung der Regierung angegriffen werden.
3) Der bisher bestandene Armenfonds der Gemeinden kann künftighin mit Kapital und Erträgnissen zur Armenversorgung der Gemeinde verwendet werden.
Art. 75
1) Der engere Gemeinderat hat darüber zu wachen, dass aus dem ertragsfähigen Vermögen der Gemeinde der grösstmögliche Nutzen erzielt wird.
2) Insbesondere ist von ihm auf eine rationelle Bewirtschaftung der Gemeinderealitäten und des Gemeindegutes sowie auf die Hebung ihrer Erträgnisse hinzuwirken.
3) Die Bewirtschaftung der Gemeindewaldungen kann nur im Einvernehmen mit dem Lande erfolgen.
Art. 76
Das gesamte Gemeindevermögen ist Eigentum der Gemeinde. Den Gemeindebürgern steht nur das Recht der Nutzniessung desselben nach Massgabe ihrer Verhältnisse zur Gemeinde zu.
Art. 77
Aufnahme von Darlehen
1) Die Aufnahme von Darlehen durch eine Gemeinde ist nur zulässig,
a) wenn ein wirklich unabwendbares Bedürfnis oder ein besonderer wirtschaftlicher Vorteil nachgewiesen ist;
b) wenn ein Tilgungsplan und
c) die Genehmigung der Regierung vorliegt.
2) Der Tilgungsplan hat eine jährliche Mindesttilgung von 4 % vorzusehen. Die Einhaltung des Tilgungsplanes wird von der Regierung überwacht.
Art. 78
1) Gemeindegelder können ohne Genehmigung der Regierung nur bei der Liechtensteinischen Landesbank oder bei einem gemeindeeigenen Unternehmen angelegt werden.
2) Jede Veräusserung, Vertauschung, Verpfändung oder Belastung einer zum Vermögen der Gemeinde oder ihrer Anstalten gehörigen unbeweglichen Sache, insbesondere die Bestellung eines Grundpfandes oder einer Grundlast, ebenso die Veräusserung oder Verpfändung von Wertpapieren und Forderungen, der Ankauf von unbeweglichen Sachen, wenn der Kaufpreis ganz oder zum Teile gestundet oder durch Übernahme von Grundpfandrechten berichtet wird, weiter die Verzichtleistung auf ein zugunsten der Gemeinde eingeräumtes Grundpfand, die Annahme eines mit einer Auflage beschwerten Legates oder einer solchen Schenkung bedarf auch der Zustimmung des erweiterten Gemeinderates.
Art. 79
Das gesamte bewegliche und unbewegliche Eigentum sowie alle Schulden und Forderungen der Gemeinde, Anstalten und Fonds müssen in einem von der Gemeinde zu führenden Inventar detailliert aufgenommen werden.
Art. 80
Voranschlag
1) Die Gemeinde hat jährlich durch den erweiterten Gemeinderat bis Ende November für das folgende Jahr einen Voranschlag aufzustellen und der Regierung zur Genehmigung zu unterbreiten. Mit dem Voranschlag ist der Zuschlag auf die Vermögens- und Erwerbssteuer festzulegen.
2) Die Regierung ist berechtigt, den Voranschlag abzuändern und der Gemeinde Weisungen für die geordnete Führung des Gemeindehaushaltes zu erteilen.
3) Die Gemeinde ist verpflichtet, den Voranschlag nach Möglichkeit einzuhalten. Wesentliche Überschreitungen bedürfen der Zustimmung des erweiterten Gemeinderates.
Art. 81
1) Für das gesamte Rechnungswesen und die gesamte Finanzgebarung der Gemeinde ist der erweiterte Gemeinderat gegenüber der Gemeinde und der Regierung rechenschaftspflichtig und überdies der Gemeinde gegenüber verantwortlich und haftbar.
2) Das Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinde wird durch den vom engeren Gemeinderat ernannten Gemeindekassier geführt.
Art. 82
Die Gemeinderechnung
1) Die Gemeinderechnung muss sämtliche Einnahmen und Ausgaben des Rechnungsjahres, welches mit dem Kalenderjahr zusammenfällt, enthalten. Die Bilanz soll ein getreues Bild über den Vermögensstand der Gemeinde bieten.
2) Über die selbständigen Verwaltungszweige (Bürgerheimbetrieb usw.) sind gesonderte Verwaltungs- und Vermögensrechnungen auszustellen.
Art. 83
1) Der Gemeindekassier hat die Gemeinderechnung über das abgelaufene Rechnungsjahr bis spätestens Ende Mai des folgenden Jahres zu erstellen und dieselbe dem erweiterten Gemeinderate vorzulegen.
2) Nach Genehmigung der Gemeinderechnung durch den erweiterten Gemeinderat ist dieselbe durch den Gemeindevorsteher unverzüglich in Druck zu geben und jeder Haushaltung der Gemeinde zuzustellen. Bemängelungen der Gemeinderechnung können binnen 14 Tagen beim Gemeindevorsteher angebracht werden.
3) Nach einer aufgrund allfälliger Bemängelungen erfolgten Bereinigung ist die Gemeinderechnung samt Belegen den Rechnungsrevisoren zur Revision vorzulegen. Diese haben die Gemeinderechnung unverzüglich zu revidieren und den Befund der Rechnungsrevision zusammen mit der Gemeinderechnung an den Gemeindevorsteher zur Weiterleitung an die Regierung einzusenden.
4) Für den Fall der nicht rechtzeitigen Erledigung der Revision hat der Gemeindevorsteher das Recht, die Rechnungsrevisoren zu ermahnen und allenfalls Anzeige bei der Regierung zu erstatten.
Art. 84
1) Alle Aussenstände der Gemeinde sind rechtzeitig einzumahnen oder sicherzustellen, soweit der engere Gemeinderat nicht Stundung bewilligt hat.
2) Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen des Steuergesetzes und des LVG über die Einbringung von Rückständen.
Art. 85
Die Ausgaben für Gemeindezwecke sind zunächst aus den Einkünften der Gemeinde zu decken. Soweit zur Bedeckung gewisser Ausgaben ein besonders gewidmetes Vermögen besteht, so sind hiezu in erster Linie die Erträgnisse desselben und in zweiter Linie das Vermögen selbst zu verwenden.
Art. 86
Auslagen, welche nur das Interesse einzelner Örtlichkeiten, Teile der Gemeinde, Einwohnerklassen oder einzelner Grund- oder Hausbesitzer betreffen, sind ausschliesslich von den Beteiligten zu tragen, sofern nicht anderweitige Einrichtungen rechtsverbindlich bestehen oder getroffen werden.
Art. 87
1) Zur Bestreitung der durch andere Einkünfte nicht gedeckten Ausgaben der Gemeinde kann der erweiterte Gemeinderat die Einhebung von Umlagen im Sinne des Steuergesetzes beschliessen, wofür die Zustimmung der Regierung erforderlich ist.
2) Zur Bestreitung von Auslagen im Sinne des Art. 86 können Umlagen nur von den speziell Beteiligten erhoben werden; darüber ist gesondert Rechnung zu führen.
VII. Hauptstück
Schlussbestimmungen
Art. 88
Mit der Durchführung dieses Gesetzes ist die Regierung beauftragt. Sie hat die nötigen Verordnungen zu erlassen.
Art. 89
1) Dieses Gesetz wird als nicht dringlich erklärt und tritt am 1. Januar 1960 in Kraft.
2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind alle widersprechenden Bestimmungen in früheren Gesetzen und Verordnungen aufgehoben.
3) Aufgehoben sind namentlich:
a) das Gemeindegesetz vom 24. Mai 1864, LGBl. 1864 Nr. 4;
b) die Amtsinstruktion für die Vorsteher der Gemeinden vom 8. April 1846;
c) das Gesetz vom 5. Januar 1869 betreffend die Auslegung des Begriffes "Selbständige Haushaltung", LGBl. 1869 Nr. 1;
d) das Gesetz vom 26. August 1869 betreffend die Abänderung des § 18 des Gemeindegesetzes, LGBl. 1869 Nr. 5;
e) die Novelle zum Gemeindegesetz vom 29. Juli 1878, LGBl. 1878 Nr. 6;
f) das Gesetz vom 29. September 1900, LGBl. 1900 Nr. 5;
g) das Gesetz vom 12. Dezember 1904 betreffend den Gemeindehaushalt, LGBl. 1904 Nr. 5;
h) das Gesetz vom 16. Januar 1922 betreffend die Änderung des Gemeindegesetzes und des Gemeindehaushaltgesetzes, LGBl. 1922 Nr. 11;
i) das Gemeindenachtragsgesetz vom 3. Januar 1927, LGBl. 1927 Nr. 1;
k) der Art. 2 des Gesetzes vom 18. Dezember 1941 über die Neuorganisation des Gemeindekassierwesens;
l) das Gesetz vom 13. November 1950, LGBl. 1950 Nr. 29.
gez. Franz Josef

gez. Alexander Frick

Fürstlicher Regierungschef