831.20
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1960 Nr. 5 ausgegeben am 4. Februar 1960
Gesetz
vom 23. Dezember 1959
über die Invalidenversicherung
Dem nachstehenden vom Landtag aufgrund von Art. 26 der Verfassung vom 5. Oktober 1921 gefassten Beschlusse erteile Ich Meine Zustimmung:
1. Teil
Organisation
Art. 1
Anstalt
1) Unter dem Namen "Liechtensteinische Invalidenversicherung" besteht eine selbständige Anstalt mit Sitz in Vaduz.
2) Sie wird in diesem Gesetz als "Anstalt" bezeichnet.
Art. 2
Grundsatz
Die Anstalt führt die Invalidenversicherung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes durch.
Art. 3
Aufgaben der Anstalt
Der Anstalt obliegt nach Massgabe dieses Gesetzes:
a) die Beiträge der einzelnen Versicherten festzusetzen und einzuziehen;
b) mit den Arbeitgebern über die von ihnen bezogenen Beiträge abzurechnen;
c) über Gesuche um Herabsetzung und Erlass von Beiträgen zu entscheiden;
d) über Gesuche nach Art. 34 Abs. 2 Bst. b des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, welcher sinngemäss Anwendung findet, zu entscheiden;
e) Eingliederungsmassnahmen gegenüber den Versicherten anzuordnen;
f) Taggelder festzusetzen und auszuzahlen;
g) Verfügungen über Zusprechung, Ablehnung, Kürzung und Revision der Renten und Hilflosenentschädigungen sowie über Ersatzansprüche gemäss Art. 36 Abs. 1 und 2 dieses Gesetzes zu erlassen;
h) die Renten und Hilflosenentschädigungen auszuzahlen.
Art. 4
Organe der Anstalt
Die Organe der Anstalt sind:
a) der Verwaltungsrat;
b) die Invalidenversicherungs-Kommission;
c) der Verwalter;
d) der Aufsichtsrat.
Art. 5
Verwaltungsrat
1) Der Verwaltungsrat besteht aus dem Präsidenten und sechs ständigen und zwei stellvertretenden Mitgliedern, die vom Landtage auf eine Amtsdauer von vier Jahren nach den Bestimmungen des folgenden Absatzes gewählt werden.
2) Die Wahl des Verwaltungsrates der Anstalt ist im Anschluss an die Wahl des Verwaltungsrates der Alters- und Hinterlassenenversicherung vorzunehmen. Die in den Verwaltungsrat der Alters- und Hinterlassenenversicherung gewählten Personen sind in den Verwaltungsrat der Anstalt zu wählen.
3) Der Verwaltungsrat konstituiert sich unter Vorbehalt der Bestimmungen des Abs. 1 selbst. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf Mitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten.
Art. 6
Unvereinbarkeit
1) Die Mitglieder der Invalidenversicherungs-Kommission, der Verwalter, die Mitglieder des Aufsichtsrates, die Beamten und Angestellten der Anstalt, sowie Mitglieder und Ersatzmitglieder des Obergerichtes und des Obersten Gerichtshofes können nicht gleichzeitig Mitglieder des Verwaltungsrates sein.
2) Blutsverwandte in auf- und absteigender Linie können nicht gleichzeitig als Mitglieder dem Verwaltungsrate angehören.
3) Im übrigen sind für den Verwaltungsrat die Bestimmungen der Art. 6 bis 12 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege sinngemäss anzuwenden.
Art. 7
Aufgaben des Verwaltungsrates
1) Der Verwaltungsrat ist das oberste Organ der Anstalt. Es stehen ihm zu:
a) der Erlass der Reglemente über die Geschäftsführung der Anstalt;
b) die Festsetzung des jährlichen Voranschlages für die Verwaltungskosten;
c) die Genehmigung der Jahresrechnung, des Jahresberichtes und der Bilanz;
d) die Entgegennahme des jährlichen Berichtes des Aufsichtsrates;
e) die Erteilung von Weisungen an den Verwalter von sich aus oder im Anschluss an die Berichte des Aufsichtsrates;
f) der Entscheid über die Anlage des Vermögens im Sinne von Art. 23;
g) die Festlegung der näheren Bedingungen betreffend die Reisekosten gemäss Art. 76 sowie die Gewährung von Beiträgen gemäss Art. 83 dieses Gesetzes.
2) Der Verwaltungsrat ist befugt, der Regierung Anregungen für die Durchführung und den Ausbau der Invalidenversicherung zu unterbreiten. Die Regierung kann ihn ihrerseits zur Begutachtung solcher Fragen auffordern.
Art. 8
Invalidenversicherungs-Kommission
Die Invalidenversicherungs-Kommission besteht aus fünf Mitgliedern und wird von der Regierung auf die Dauer von jeweils vier Jahren bestellt. Die Zusammensetzung und die interne Organisation der Invalidenversicherungs-Kommission wird durch Verordnung geregelt.
Art. 9
Aufgaben der IV-Kommission
Der Invalidenversicherungs-Kommission obliegt nach Massgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes:
a) die Abklärung der Eingliederungsfähigkeit der Versicherten;
b) die Bestimmung der Eingliederungsmassnahmen und nötigenfalls die Aufstellung eines Gesamtplanes für die Eingliederung;
c) der Nachweis von Stellen für die Berufsberatung sowie von Ausbildungs- und Umschulungsplätzen;
d) die Arbeitsvermittlung;
e) die Bemessung des Invaliditätsgrades für die erstmalige Gewährung und die Revision der Renten sowie die Bemessung der Hilflosenentschädigungen;
f) die Abklärung der Fälle gemäss Art. 32 dieses Gesetzes;
g) die Überwachung der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen;
h) der Beizug von Organisationen der privaten und öffentlichen Invalidenhilfe.
Art. 10
Sekretariat
Das Sekretariat der Invalidenversicherungs-Kommission ist der Verwaltung der Alters- und Hinterlassenenversicherung übertragen.
Art. 11
Verwalter
Der Verwalter der Alters- und Hinterlassenenversicherung ist zugleich der Verwalter der Anstalt.
Art. 12
Aufgaben des Verwalters
1) Der Verwalter sorgt für die Durchführung der Aufgaben der Anstalt und den Vollzug der Beschlüsse des Verwaltungsrates und der Invalidenversicherungs-Kommission.
2) Er vertritt die Anstalt nach aussen.
3) Er hat dem Verwaltungsrat für den jährlichen Voranschlag der Verwaltungskosten Antrag zu stellen und ihm die Jahresrechnung, den Jahresbericht und die Bilanz zu unterbreiten.
4) Er übt die Dienstgewalt gegenüber den Beamten und Angestellten der Anstalt aus.
Art. 13
Aufsichtsrat
1) Der Aufsichtsrat besteht aus drei Mitgliedern, die vom Landtage auf drei Jahre nach den Bestimmungen des folgenden Absatzes gewählt werden.
2) Die Wahl des Aufsichtsrates der Anstalt ist im Anschluss an die Wahl des Aufsichtsrates der Alters- und Hinterlassenenversicherung vorzunehmen. Die in den Aufsichtsrat der Alters- und Hinterlassenenversicherung gewählten Personen sind in den Aufsichtsrat der Anstalt zu wählen.
3) Der Präsident des Aufsichtsrates wird vom Landtage bestimmt. Im übrigen konstituiert sich der Aufsichtsrat selbst.
Art. 14
Unvereinbarkeit
1) Die Mitglieder der Invalidenversicherungs-Kommission, der Verwalter, die Mitglieder der Regierung, des Obergerichtes und des Obersten Gerichtshofes sowie die Beamten und Angestellten der Anstalt können nicht gleichzeitig Mitglieder des Aufsichtsrates sein.
2) Blutsverwandte in auf- und absteigender Linie können nicht gleichzeitig als Mitglieder dem Aufsichtsrate angehören.
3) Im übrigen sind für den Aufsichtsrat die Bestimmungen der Art. 6 bis 12 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege sinngemäss anzuwenden.
Art. 15
Aufgaben des Aufsichtsrates
1) Der Aufsichtsrat überwacht die Durchführung der gesetzlichen Aufgaben der Anstalt, die Beschlüsse des Verwaltungsrates und der Invalidenversicherungs-Kommission und erstattet dem Verwaltungsrat und der Regierung hierüber jährlich Bericht.
2) Er kann besondere Sachverständige beiziehen. Im übrigen verteilt er die einzelnen Aufgaben der Überwachung der Anstalt unter seine Mitglieder selbst und bestellt insbesondere ein Revisionsorgan.
3) Er hat mindestens alle zehn Jahre eine technische Bilanz der Invalidenversicherung dem Verwaltungsrat vorzulegen und ihm hierüber Bericht zu erstatten. Er kann dem Verwaltungsrat für Massnahmen, die aufgrund der technischen Bilanz notwendig erscheinen, Vorschläge erstatten.
Art. 16
Haftung
1) Wenn der Verwalter, ein Beamter oder Angestellter in der Ausübung seiner amtlichen Wirksamkeit durch Übertretung seiner Amtspflicht einer Partei eine Rechtsverletzung und dadurch einen Schaden zugefügt hat, gegen welchen die in Art. 78 ff. dieses Gesetzes vorgezeichneten Rechtsmittel eine Abhilfe nicht gewähren, so ist die geschädigte Partei berechtigt, den Ersatz des Schadens beim ordentlichen Gerichte mittels Klage gegen die Anstalt anzusprechen.
2) Haben der Verwalter, ein Beamter oder ein Angestellter die Rechtsverletzung vorsätzlich oder grobfahrlässig verübt oder verursacht, so kann die Anstalt den Schaden, der ihr dadurch entstanden ist, von diesen Personen klageweise begehren.
Art. 17
Missbrauch der Amtsgewalt
Bei Missbrauch ihrer Amtsgewalt durch Mitglieder der Organe, durch Beamte oder Angestellte der Anstalt finden die §§ 101 ff. des Strafgesetzbuches Anwendung.
Art. 18
Schweigepflicht
1) Die Mitglieder der Organe und die Beamten und Angestellten der Anstalt haben über ihre Wahrnehmungen bei den dienstlichen Verrichtungen Verschwiegenheit zu wahren.
2) Die Regierung kann sie jedoch ermächtigen, als Zeugen vor Gericht Aussagen über ihre Wahrnehmungen zu machen, wenn dadurch kein schützenswertes Privatinteresse verletzt wird.
Art. 19
Verwaltungskosten
Der Staat ersetzt der Anstalt die Verwaltungskosten. Er haftet jedoch nicht für ihre Verbindlichkeiten.
Art. 20
Oberaufsicht; Disziplinargewalt
1) Die Anstalt untersteht der Oberaufsicht der Regierung.
2) Über Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen den Organen der Anstalt entscheidet auf Antrag eines Organes oder einer Partei die Regierung. Die näheren Bestimmungen, insbesondere die Fristen zur Antragstellung, werden mit Verordnung geregelt.
3) Die Regierung übt die Disziplinargewalt gegenüber dem Verwalter, den Beamten und Angestellten der Anstalt aus und kann sie bei schwerer Pflichtverletzung der Stelle entheben.
4) Die von der amtlichen Tätigkeit des Verwalters, der Beamten und der Angestellten der Anstalt Betroffenen können bei der Regierung Aufsichtsbeschwerde im Sinne von Art. 23 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege erheben.
Art. 21
Gebührenbefreiung
Es dürfen der Anstalt weder von Verwaltungs- noch von Gerichtsbehörden Gebühren auferlegt werden. Vorbehalten bleibt die Bestimmung des Art. 95 in Verbindung mit Art. 91 des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, die sinngemäss Anwendung finden.
Art. 22
Verfügungen der Anstalt
Alle Verfügungen, die die Anstalt in Durchführung dieses Gesetzes erlässt und die nicht auf rechtskräftigen Entscheiden des Obergerichtes beruhen, sind schriftlich auszufertigen. Sie müssen eine Rechtsmittelbelehrung enthalten.
Art. 23
Vermögensanlage
1) Die Anstalt hat das ihr aus den Beiträgen der Versicherten, der Arbeitgeber und des Staates zufliessende Vermögen, soweit es nicht für die Ausrichtung laufender Versicherungsleistungen benötigt wird, anzulegen.
2) Die Beteiligung an privaten Erwerbsunternehmen ist unzulässig.
Art. 24
Die Jahresrechnung, die Bilanz und der Vermögensausweis unterliegen der Genehmigung des Landtages.
2. Teil
Die Rechtsstellung der Beamten-Pensionskasse
Art. 25
Rechtsstellung der Beamten-Pensionskasse
Bezüglich der Rechtsstellung der Beamten-Pensionskasse finden die Art. 30 bis 33 des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung sinngemässe Anwendung.
3. Teil
Versicherte Personen
Art. 26
Obligatorisch und freiwillig Versicherte
Versichert nach Massgabe dieses Gesetzes sind Personen, die gemäss Art. 34 und 35 des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung obligatorisch oder freiwillig versichert sind.
4. Teil
Beiträge
Art. 27
Beitragspflicht
1) Beitragspflichtig sind die in Art. 36 und 47 des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung genannten Versicherten und Arbeitgeber.
Beitragsbemessung und -bezug
2) Die Beiträge betragen zehn Prozent der Beiträge gemäss Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und werden als Zuschläge zu diesen Beiträgen erhoben. Die Art. 27 bis 29, 44 bis 49 des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung sind sinngemäss anwendbar.
Art. 28
Beitrag des Staates
1) Der Staat leistet der Anstalt einen jährlichen Beitrag, der sich auf mindestens die Hälfte der jährlichen Ausgaben beläuft.
2) Der Beitrag des Staates wird aus den allgemeinen Staatsmitteln aufgebracht und ist in den jährlichen Voranschlag einzustellen.
5. Teil
Leistungen
A. Allgemeine Voraussetzungen
Art. 29
Begriff der Invalidität
1. Grundsatz
Als Invalidität gilt die durch einen körperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall verursachte, voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde Erwerbsunfähigkeit.
Art. 30
2. Sonderfälle
1) War ein volljähriger Versicherter vor Eintritt der Invalidität nicht erwerbstätig und kann ihm die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden, so wird die Unmöglichkeit, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen, der Erwerbsunfähigkeit gleichgestellt.
2) Nichterwerbstätige Minderjährige mit einem körperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden gelten als invalid, wenn der Gesundheitsschaden wahrscheinlich eine Erwerbsunfähigkeit zur Folge haben wird.
Art. 31
Versicherungsmässige Voraussetzungen
1) Anspruch auf Leistungen gemäss den nachstehenden Bestimmungen haben alle versicherten Bürger Liechtensteins, Ausländer und Staatenlose.
2) Ausländer und Staatenlose sind vorbehältlich Art. 34 Abs. 2 nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren zivilrechtlichen Wohnsitz in Liechtenstein haben und sofern sie bei Eintritt der Invalidität während mindestens zehn vollen Jahren Beiträge geleistet oder ununterbrochen während 15 Jahren in Liechtenstein zivilrechtlichen Wohnsitz gehabt haben. Für im Ausland wohnhafte Angehörige solcher Ausländer und Staatenloser werden keine Leistungen gewährt.
Art. 32
Entzug oder Kürzung der Leistung
1) Hat ein Versicherter die Invalidität vorsätzlich oder grobfahrlässig oder bei Ausübung eines Verbrechens oder Vergehens herbeigeführt oder verschlimmert, so können die Leistungen dauernd oder vorübergehend verweigert, gekürzt oder entzogen werden.
2) Abs. 1 ist anwendbar auf Leistungen für Angehörige, die die Invalidität eines Versicherten vorsätzlich oder grobfahrlässig oder bei Ausübung eines Verbrechens oder Vergehens herbeigeführt oder verschlimmert haben.
B. Die Eingliederung
Art. 33
Eingliederungsmassnahmen
Die Leistungen der Versicherung zur Eingliederung Invalider ins Erwerbsleben bestehen in:
a) medizinischen Massnahmen;
b) Massnahmen beruflicher Art (Berufsberatung, erstmalige berufliche Ausbildung, Umschulung, Arbeitsvermittlung);
c) Massnahmen für die Sonderschulung und für bildungsunfähige Minderjährige;
d) der Abgabe von Hilfsmitteln;
e) der Ausrichtung von Taggeldern.
I. Allgemeines
Art. 34
Grundsatz
1) Die Anstalt kann Invaliden oder von einer Invalidität unmittelbar bedrohten Versicherten nach Massgabe der folgenden Bestimmungen Eingliederungsmassnahmen gewähren, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit wieder herzustellen, zu verbessern, zu erhalten oder ihre Verwertung zu fördern und soweit der Anstalt die nötigen Einrichtungen zur Verfügung stehen.
2) Minderjährigen Ausländern und Staatenlosen mit zivilrechtlichem Wohnsitz in Liechtenstein können Eingliederungsmassnahmen gewährt werden, wenn sie selbst die Voraussetzungen gemäss Art. 31 Abs. 2 erfüllen oder wenn:
a) bei Eintritt der Invalidität der Vater oder die Mutter während mindestens zehn vollen Jahren Beiträge geleistet oder ununterbrochen während 15 Jahren in Liechtenstein zivilrechtlichen Wohnsitz gehabt hat, und
b) sie entweder in Liechtenstein geboren sind und sich ununterbrochen seit der Geburt in Liechtenstein aufgehalten oder sich bei Eintritt der Invalidität seit mindestens einem Jahr ununterbrochen in Liechtenstein aufgehalten haben.
Art. 35
Entstehung und Einstellung der Massnahmen
1) Eingliederungsmassnahmen können gewährt werden, sobald solche Massnahmen im Hinblick auf Alter und Gesundheit der Versicherten angezeigt sind. Nach der Entstehung des Anspruches auf eine Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung werden keine Eingliederungsmassnahmen mehr gewährt; in diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossene Eingliederungsmassnahmen werden jedoch zu Ende geführt.
2) Die Anstalt kann ihre Leistungen einstellen, wenn der Versicherte die Eingliederung in schuldhafter Weise erschwert oder verunmöglicht.
Art. 36
Eingliederungsrisiko
1) Der Versicherte hat Anspruch auf Ersatz der Heilungskosten für Krankheiten und Unfälle, die durch Eingliederungsmassnahmen verursacht werden.
2) Erfüllt ein Versicherter hinsichtlich der Invalidität die Voraussetzungen für den Rentenanspruch, werden ihm jedoch Eingliederungsmassnahmen zugemutet, so steht ihm oder bei seinem Tode den Personen, die ihren Versorger verloren haben, ein Anspruch auf Ersatz des durch die Eingliederungsmassnahmen verursachten und nach Abs. 1 nicht gedeckten Schadens zu. Eine weitergehende Schadloshaltung wird nicht gewährt.
3) Gegenüber einem für den Schaden ersatzpflichtigen Dritten tritt die Versicherung bis auf die Höhe ihrer gemäss den Abs. 1 und 2 erbrachten Leistungen in den Ersatzanspruch des Versicherten oder der übrigen ersatzberechtigten Personen ein. Die Ersatzansprüche sind vor dem ordentlichen Gerichte geltend zu machen.
4) Soweit die Abs. 2 und 3 nichts Abweichendes bestimmen, sind die Bestimmungen des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches über den Schadenersatz sinngemäss anwendbar.
II. Medizinische Massnahmen
Massnahmen
Art. 37
1. im allgemeinen
1) Dem Versicherten können medizinische Massnahmen gewährt werden, die nicht auf die Behandlung des Leidens an sich, sondern unmittelbar auf die berufliche Eingliederung gerichtet und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit dauernd und wesentlich zu verbessern oder vor wesentlicher Beeinträchtigung zu bewahren.
2) Die Regierung bezeichnet mit Verordnung die einzelnen Massnahmen, die gemäss Abs. 1 gewährt werden können.
Art. 38
2. bei Geburtsgebrechen
Minderjährigen Versicherten können die zur Behandlung von Geburtsgebrechen notwendigen medizinischen Massnahmen gewährt werden, sofern diese Gebrechen ihrer Art nach zu einer Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit führen können. Die Regierung bezeichnet mit Verordnung die Gebrechen, für welche diese Massnahmen gewährt werden können.
Art. 39
Umfang der Massnahmen
1) Die medizinischen Massnahmen umfassen:
a) die Behandlung, die vom Arzt selbst oder auf seine Anordnung durch medizinische Hilfspersonen in Anstalts- oder Hauspflege vorgenommen wird;
b) die Abgabe der vom Arzt verordneten Arzneien.
2) Erfolgt die ärztliche Behandlung in einer Kranken- oder Kuranstalt, so hat der Versicherte überdies Anspruch auf Unterkunft und Verpflegung in der allgemeinen Abteilung. Begibt sich der Versicherte in eine andere Abteilung, obwohl die Massnahme in der allgemeinen Abteilung durchgeführt werden könnte, so hat er zusätzliche Kosten selbst zu tragen.
3) Beim Entscheid darüber, ob ärztliche Behandlung in Anstalts- oder Hauspflege zu gewähren sei, ist auf den Vorschlag des behandelnden Arztes und auf die persönlichen Verhältnisse des Versicherten in billiger Weise Rücksicht zu nehmen. Zusätzliche Kosten, die aus der Hauspflege entstehen, können ganz oder teilweise von der Versicherung übernommen werden.
III. Massnahmen beruflicher Art
Art. 40
Berufsberatung
Versicherten, die infolge Invalidität in der Berufswahl oder in der Ausübung ihrer bisherigen Tätigkeit behindert sind, kann Berufsberatung gewährt werden.
Art. 41
Erstmalige berufliche Ausbildung
Versicherten, die noch nicht erwerbstätig waren und denen infolge Invalidität bei der erstmaligen beruflichen Ausbildung in wesentlichem Umfange zusätzliche Kosten entstehen, können diese Kosten ersetzt werden, sofern die Ausbildung den Fähigkeiten des Versicherten entspricht.
Art. 42
Umschulung
1) Dem Versicherten kann die Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit gewährt werden, wenn die Umschulung infolge Invalidität notwendig ist und dadurch die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder wesentlich verbessert werden kann.
2) Der Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit ist die Wiedereinschulung in den bisherigen Beruf gleichgestellt.
Art. 43
Arbeitsvermittlung; Kapitalhilfe
1) Eingliederungsfähigen invaliden Versicherten wird nach Möglichkeit geeignete Arbeit vermittelt.
2) Einem eingliederungsfähigen invaliden Versicherten kann eine Kapitalhilfe zur Aufnahme einer Tätigkeit als Selbständigerwerbender gewährt werden. Die Regierung setzt mit Verordnung die Bedingungen fest.
IV. Massnahmen für die Sonderschulung und für bildungsunfähige Minderjährige
Art. 44
Sonderschulung
1) An die Sonderschulung bildungsfähiger Minderjähriger, denen infolge Invalidität der Besuch der Volksschule nicht möglich oder nicht zumutbar ist, werden Beiträge gewährt.
2) Die Beiträge umfassen:
a) ein Schulgeld, bei dessen Festsetzung eine Beteiligung des Landes und der Gemeinden entsprechend ihren Aufwendungen für die Schulung eines nicht invaliden Minderjährigen zu berücksichtigen ist;
b) ein Kostgeld, wenn der Minderjährige wegen der Sonderschulung nicht zu Hause verpflegt werden kann oder auswärts untergebracht werden muss, wobei einer angemessenen Kostenbeteiligung der Eltern Rechnung zu tragen ist.
3) Die Regierung bezeichnet mit Verordnung im einzelnen die gemäss Abs. 1 erforderlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Beiträgen und setzt deren Höhe fest. Sie erlässt mit Verordnung Vorschriften über die Gewährung entsprechender Beiträge an Kinder im vorschulpflichtigen Alter, die auf die Sonderschulung vorbereitet werden.
Art. 45
Unterhaltskostenbeitrag an Minderjährige
1) Bildungsunfähigen Minderjährigen kann ein Beitrag an die Unterhaltskosten gewährt werden.
2) Die Regierung setzt mit Verordnung die Höhe des Beitrages unter Berücksichtigung einer angemessenen Kostenbeteiligung der Eltern fest.
V. Hilfsmittel
Art. 46
Hilfsmittel
1) Den Versicherten können im Rahmen einer von der Regierung mit Verordnung aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel gewährt werden, die zu seiner Eingliederung ins Erwerbsleben notwendig sind. Kosten für Zahnprothesen, Brillen und Schuheinlagen werden nur übernommen, wenn diese Hilfsmittel eine wesentliche Ergänzung medizinischer Eingliederungsmassnahmen bilden.
2) Die Hilfsmittel werden in einfacher und zweckmässiger Ausführung abgegeben. Zusätzliche Kosten, die durch eine andere Ausführung entstehen, hat der Versicherte selbst zu tragen.
VI. Die Taggelder
Art. 47
Anspruch
1) Dem Versicherten wird während der Eingliederung ein Taggeld gewährt, wenn er an wenigstens drei aufeinanderfolgenden Tagen wegen der Eingliederung verhindert ist, einer Arbeit nachzugehen, oder zu mindestens 50 % arbeitsunfähig ist. Während der erstmaligen beruflichen Ausbildung im Sinne von Art. 41 wird kein Taggeld gewährt.
2) Das Taggeld wird frühestens vom ersten Tag des der Vollendung des 20. Altersjahres folgenden Kalenderhalbjahres an gewährt. Es wird jedoch schon vor diesem Zeitpunkt ausgerichtet, wenn der Versicherte nach dem 31. Dezember des Jahres, in dem er das 15. Altersjahr zurückgelegt hat, invalid geworden ist und Beiträge geleistet oder einen wesentlichen Naturallohn bezogen hat.
3) Die Regierung kann mit Verordnung festsetzen, unter welchen Voraussetzungen Taggelder für nicht zusammenhängende Tage sowie für Untersuchungs-, Warte- und Anlernzeiten gewährt werden können.
Art. 48
Höhe
Das Taggeld wird gewährt:
a) für Verheiratete und für Alleinstehende, die mit Kindern im Sinne von Art. 49 zusammenleben oder für Blutsverwandte in auf- und absteigender Linie oder für Geschwister sorgen, 60 % des massgebenden Erwerbseinkommens, mindestens aber sechs Franken und höchstens 18 Franken im Tag;
b) für die übrigen Alleinstehenden 40 % des massgebenden Erwerbseinkommens, mindestens aber vier Franken und höchstens zwölf Franken im Tag.
Art. 49
Kinderzulage
Für jedes Kind, das im Falle des Todes des Invaliden eine Waisenrente beanspruchen könnte, wird zum Taggeld gemäss Art. 48 eine Zulage von 2 Franken im Tag gewährt. Taggeldberechtigte Frauen mit Kindern haben Anspruch auf diese Zulage.
Art. 50
Bemessungsgrundlage
1) Bemessungsgrundlage der Taggelder für Erwerbstätige bildet das Erwerbseinkommen, das der Versicherte durch die zuletzt ausgeübte Tätigkeit erzielt hat.
2) Nichterwerbstätige und steuerpauschalierte Personen erhalten den Mindestbetrag des Taggeldes.
3) Die Regierung ist befugt, mit Verordnung über die Bemessung der Taggelder ergänzende Vorschriften zu erlassen und verbindliche Tabellen mit aufgerundeten Beträgen aufzustellen.
VII. Wahlrecht des Versicherten und Verträge
Art. 51
Wahlrecht des Versicherten
1) Dem Versicherten steht die Wahl unter den diplomierten Ärzten, Zahnärzten und Apothekern frei. Nach Möglichkeit ist ihm auch die freie Wahl unter den gemäss Abs. 2 zugelassenen Anstalten, Abgabestellen für Hilfsmittel und medizinischen Hilfspersonen zu gewähren.
2) Die Regierung stellt mit Verordnung nach Anhören der zuständigen Organisationen Richtlinien für die Zulassung der Anstalten, der Abgabestellen für Hilfsmittel und der medizinischen Hilfspersonen auf.
Art. 52
Verträge
1) Die Regierung ist ermächtigt, mit Wirkung für die Anstalt Verträge mit den Berufsverbänden der Medizinalpersonen und den Anstalten und Werkstätten, die Eingliederungsmassnahmen durchführen sowie den Abgabestellen für Hilfsmittel abzuschliessen, um die Zusammenarbeit mit den Organen der Invalidenversicherung zu regeln und die Tarife festzulegen.
2) In den Verträgen können paritätische Kommissionen zur Schlichtung und Schiedsgerichte zur Entscheidung von Anständen zwischen den Vertragsschliessenden vorgesehen werden.
3) Soweit kein Vertrag besteht, kann die Regierung die Höchstbeträge festsetzen, bis zu denen den Versicherten die Kosten der Eingliederungsmassnahmen vergütet werden.
C. Die Renten
I. Der Anspruch
Art. 53
Massgebender Invaliditätsgrad
1) Ein Anspruch auf Rente besteht, wenn der Versicherte mindestens zur Hälfte invalid ist. Ist er weniger als zu zwei Dritteln invalid, so wird nur die Hälfte der zutreffenden Rente gewährt.
2) Für die Bemessung der Invalidität wird das Erwerbseinkommen, das der Versicherte nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihm zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das er erzielen könnte, wenn er nicht invalid geworden wäre.
3) Die Regierung umschreibt mit Verordnung das massgebende Erwerbseinkommen und erlässt ergänzende Vorschriften über die Bemessung der Invalidität, namentlich für Versicherte, die vor Eintritt der Invalidität nicht erwerbstätig oder noch in Ausbildung begriffen waren.
Art. 54
Beginn des Anspruches
1) Der Rentenanspruch entsteht, sobald der Versicherte mindestens zur Hälfte bleibend erwerbsunfähig geworden ist oder während 360 Tagen ununterbrochen voll arbeitsunfähig war und weiterhin mindestens zur Hälfte erwerbsunfähig ist. Für den Monat, in dem der Anspruch entsteht, wird die Rente voll ausgerichtet.
2) Die Rente wird frühestens vom ersten Tag des der Vollendung des 20. Altersjahres folgenden Kalenderhalbjahres an gewährt. Sie wird jedoch vor diesem Zeitpunkt ausgerichtet, wenn der Versicherte nach dem 31. Dezember des Jahres, in dem er das 15. Altersjahr zurückgelegt hat, invalid geworden ist und Beiträge geleistet oder einen wesentlichen Naturallohn bezogen hat.
Art. 55
Erlöschen des Anspruches
1) Der Rentenanspruch erlischt mit der Entstehung des Anspruchs auf eine Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung oder mit dem Tod des Berechtigten. Vorbehalten bleiben Art. 59 Abs. 1, Art. 60 Abs. 1 und Art. 67.
2) Für den Monat, in dem der Rentenanspruch erlischt, wird die Rente voll ausgerichtet.
Art. 56
Verweigerung der Rente
1) Entzieht oder widersetzt sich ein Versicherter einer zumutbaren Eingliederungsmassnahme, die eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit erwarten lässt, so kann ihm die Rente vorübergehend oder dauernd verweigert werden.
2) Massnahmen, die eine Gefahr für Leben und Gesundheit darstellen, sind nicht zumutbar.
Anspruch auf Invalidenrenten
Art. 57
1. einfache Invalidenrente
Anspruch auf eine einfache Invalidenrente haben invalide Männer und Frauen, sofern kein Anspruch auf eine Ehepaar-Invalidenrente besteht.
Art. 58
2. Ehepaar-Invalidenrente
1) Anspruch auf eine Ehepaar-Invalidenrente haben invalide Ehemänner, deren Ehefrau das 60. Altersjahr zurückgelegt hat oder ebenfalls mindestens zur Hälfte invalid ist.
2) Ist der Ehemann weniger als zu zwei Dritteln invalid, so wird dennoch die ganze Ehepaar-Invalidenrente gewährt, wenn die Ehefrau das 60. Altersjahr zurückgelegt hat oder mindestens zu zwei Dritteln invalid ist.
3) Sorgt der Ehemann nicht für die Ehefrau oder leben die Ehegatten geschieden, so ist die Ehefrau befugt, für sich die Hälfte der zutreffenden Ehepaar-Invalidenrente zu beanspruchen. Vorbehalten bleiben abweichende zivilrechtliche Anordnungen.
Anspruch auf Zusatzrenten für Angehörige
Art. 59
1. für die Ehefrau
1) Rentenberechtigte Ehemänner, denen keine Ehepaar-Invalidenrente zusteht, haben Anspruch auf eine Zusatzrente für die Ehefrau. Die Zusatzrente wird dem Ehemann auch nach Entstehung des Anspruchs auf eine einfache Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung, längstens aber bis zur Entstehung des Anspruchs auf eine Ehepaar-Altersrente, weitergewährt.
2) Leben die Ehegatten geschieden, so ist auf Verlangen die Zusatzrente der Frau auszuzahlen.
Art. 60
2. für die Kinder
1) Rentenberechtigte haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung beziehen könnte, Anspruch auf eine Zusatzrente. Die Zusatzrente wird nach der Entstehung des Anspruchs auf eine Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung weitergewährt.
2) Für Kinder, denen die einfache Waisenrente zustehen würde, wird die einfache Kinderrente, für solche, denen die Vollwaisenrente zustehen würde, die Doppel-Kinderrente gewährt.
3) Für Adoptiv- und Pflegekinder, die erst nach dem Eintritt der Invalidität adoptiert oder in Pflege genommen werden, besteht kein Anspruch auf Zusatzrente.
II. Die ordentlichen Renten
Art. 61
Bezieherkreis; Berechnung der Renten
1) Anspruch auf ordentliche Renten haben die rentenberechtigten Versicherten, die bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet haben.
2) Für die Berechnung der ordentlichen Renten sind vorbehältlich Abs. 3 die Art. 63 Abs. 2, Art. 64 bis 66, Art. 67 Abs. 3, Art. 68 und 69, Art. 72 bis 74 des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung sinngemäss anwendbar.
3) Hat der Versicherte bei Eintritt der Invalidität das 50. Altersjahr noch nicht erreicht, so wird der durchschnittliche Jahresbeitrag für die Berechnung der Renten durch einen prozentualen Zuschlag erhöht. Der Zuschlag beträgt gemäss einer von der Regierung mit Verordnung aufzustellenden Skala höchstens 40 und mindestens fünf Prozent.
4) Beiträge, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes an die Alters- und Hinterlassenenversicherung geleistet wurden, werden als Beitragsleistungen an die Invalidenversicherungs-Anstalt angerechnet.
Art. 62
Höhe der IV-Renten
Die Invalidenrenten entsprechen den Altersrenten der Alters- und Hinterlassenenversicherung, und zwar die einfache Invalidenrente der einfachen Altersrente und die Ehepaar-Invalidenrente der Ehepaar-Altersrente.
Art. 63
Höhe der Zusatzrenten
1) Die Zusatzrente für die Ehefrau und die einfache Kinderrente betragen je 40 %, die Doppel-Kinderrente beträgt 60 % der einfachen Invalidenrente.
2) Für die Zusatzrenten gelten die gleichen Berechnungsregeln wie für die jeweilige Invalidenrente.
3) Die Zusatzrente für ein aussereheliches Kind wird gekürzt, soweit sie die geschuldeten Unterhaltsbeiträge übersteigt.
III. Die Übergangsrenten
Art. 64
Bezieherkreis
1) Übergangsrenten der Invalidenversicherung werden in Liechtenstein wohnhaften Liechtensteinern unter den gleichen Voraussetzungen wie die Übergangsrenten der Alters- und Hinterlassenenversicherung gewährt.
2) Auf Personen, die vor dem 1. Juni bzw. vor dem 1. Dezember des der Vollendung des 20. Altersjahres folgenden Jahres invalid geworden sind, finden die Einkommensgrenzen gemäss Art. 76 Abs. 1 des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung keine Anwendung.
Art. 65
Höhe
1) Die Übergangsrente der Invalidenversicherung entspricht der Übergangsrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung, und zwar gilt:
a) der Ansatz der einfachen Altersrente für die einfache Invalidenrente;
b) der Ansatz der Ehepaar-Altersrente für die Ehepaar-Invalidenrente;
c) der Ansatz der einfachen Waisenrente für die Zusatzrente für Ehefrauen und für die einfache Kinderrente;
d) der Ansatz der Vollwaisenrente für die Doppel-Kinderrente.
2) Die Übergangsrente für die in Art. 64 Abs. 2 genannten Personen entspricht jedoch dem Mindestbetrag der zutreffenden ordentlichen Vollrente.
3) Art. 63 Abs. 3 findet Anwendung.
IV. Die Revision der Rente
Art. 66
Voraussetzungen
1) Ändert sich der Grad der Invalidität eines Rentenbezügers in einer für den Anspruch erheblichen Weise, so ist die Rente für die Zukunft entsprechend zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben.
2) Die Bemessung der Invalidität kann während der ersten drei Jahre nach Festsetzung der Rente jederzeit, in der Folge nur noch auf das Ende jedes dritten Jahres überprüft werden. Weist jedoch der Rentenberechtigte nach, dass sich sein Gesundheitszustand wesentlich verschlechtert hat, oder werden Eingliederungsmassnahmen durchgeführt, so wird die Überprüfung auch innerhalb der dreijährigen Frist vorgenommen.
D. Die Hilflosenentschädigung
Art. 67
Zusatzleistung an Hilflose
1) Bedürftige invalide Versicherte, die derart hilflos sind, dass sie dauernd besondere Pflege und Wartung benötigen, haben Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Art. 54 Abs. 2 findet Anwendung. Die zugesprochene Entschädigung wird auch nach der Entstehung des Anspruchs auf eine Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung weitergewährt.
2) Hilflosen im Sinne von Abs. 1, die auf Kosten der Armenpflege in einer Anstalt untergebracht sind, wird die Entschädigung nur gewährt, wenn sie dadurch von der Armengenössigkeit befreit werden.
3) Die jährliche Entschädigung darf nicht höher als der Mindestbetrag der ordentlichen einfachen Altersrente (Vollrente) und nicht niedriger als ein Drittel dieses Betrages sein. Die Invalidenversicherungs-Kommission bestimmt im Einzelfall die dem Grad der Hilflosigkeit entsprechende Entschädigung.
4) Die Regierung erlässt mit Verordnung ergänzende Vorschriften und bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Hilflose als bedürftig gelten.
E. Das Zusammenfallen von Leistungen
Art. 68
Hinterlassenenrenten der AHV
1) Witwen und Waisen, die die Anspruchsvoraussetzungen für eine Hinterlassenenrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung und für eine Rente der Invalidenversicherung gleichzeitig erfüllen, erhalten nur die Rente der Invalidenversicherung, die jedoch mindestens dem Betrag der ausfallenden Hinterlassenenrente entsprechen muss. Die Rente der Invalidenversicherung wird in gleicher Höhe weitergewährt, wenn nachträglich die Voraussetzungen für den Bezug der Hinterlassenenrente dahinfallen.
2) Die Anstalt der Alters- und Hinterlassenenversicherung leistet der Anstalt der Invalidenversicherung an die nach Abs. 1 auszurichtende Invalidenrente einen Anteil in Höhe der nach Art. 58bis bzw. Art. 62bis des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung erloschenen Hinterlassenenrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung.
Art. 69
Eingliederungsmassnahmen der obligatorischen Unfallversicherung
1) Ist ein nach diesem Gesetz Versicherter bei der obligatorischen Betriebs- und Nichtbetriebsunfallversicherung versichert, so hat er auf Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung nur soweit Anspruch, als sie nicht von der obligatorischen Versicherung gewährt werden.
2) Versicherten, denen die Lohnausfall- und Arztentschädigung der obligatorischen Betriebs- und Nichtbetriebsunfallversicherung zusteht, wird das Taggeld der Invalidenversicherung nicht gewährt.
3) Die privaten Versicherungen werden durch dieses Gesetz von ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht befreit.
Art. 70
Renten der obligatorischen Unfallversicherung
Beim Zusammenfallen von Renten der Invalidenversicherung mit Betriebs- und Nichtbetriebsunfallrenten gemäss dem Gesetz betreffend die obligatorische Betriebs- und Nichtbetriebsunfallversicherung ist Art. 83 des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung sinngemäss anzuwenden.
F. Verschiedene Bestimmungen
Art. 71
Anmeldeverfahren für Leistungen
Wer auf Leistungen der Versicherung Anspruch erhebt, hat sich bei der Anstalt anzumelden. Das Anmeldeverfahren wird mit Verordnung geregelt.
Art. 72
Auszahlung der Taggelder und Renten
1) Die Taggelder werden in der Regel halbmonatlich im nachhinein ausbezahlt.
2) Die Taggelder kommen in dem Ausmass dem Arbeitgeber zu, als er dem Versicherten für die Zeit der Eingliederung Lohn oder Gehalt ausrichtet.
3) Die Renten werden in der Regel monatlich und zum voraus ausbezahlt. Für Monate, in denen der Rentenanspruch erlischt, werden die Renten voll ausgerichtet.
Art. 73
Nachzahlung der Taggelder und Renten
1) Meldet sich ein Versicherter später als sechs Monate nach Entstehung des Rentenanspruches, so wird die Rente vom Monat der Anmeldung an höchstens sechs Monate rückwirkend geschuldet.
2) Der Anspruch auf Nachzahlung von Taggeldern und Renten eines Versicherten, der sich angemeldet hat, erlischt mit dem Ablauf von fünf Jahren seit Ende des Monats, für welchen die Leistung geschuldet war.
Art. 74
Rückerstattung
Für die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen findet Art. 82 des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung sinngemäss Anwendung.
Art. 75
Sicherung und Verrechnung der Leistungen
Für die Sicherung der Leistungen und die Verrechnung finden Art. 54 sowie Art. 79 des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung sinngemäss Anwendung.
Art. 76
Reisekosten
Die für die Abklärung des Leistungsanspruches und die Durchführung von Eingliederungsmassnahmen notwendigen Reisekosten werden den Versicherten vergütet. Der Verwaltungsrat ordnet die näheren Bedingungen.
Art. 77
Anschluss des Rückgriffsrechtes der Versicherung
1) Ersatzansprüche des Versicherten gegenüber Dritten, die für die Invalidität haften, gehen nicht auf die Versicherung über. Art. 36 Abs. 3 bleibt vorbehalten.
2) Leistungen der Versicherungen dürfen nicht auf Ersatzansprüche angerechnet werden, die dem Versicherten gegenüber Dritten zustehen.
6. Teil
Rechtspflege und Strafbestimmungen
Art. 78
Rechtsmittel
1) Gegen Verfügungen der Anstalt können die Betroffenen binnen 30 Tagen das Rechtsmittel der Vorstellung oder Wiedererwägung an den Verwaltungsrat der Anstalt und gegen dessen Entscheidung Berufung an das Fürstliche Obergericht einlegen. Die Entscheidung des Obergerichtes kann mit dem Rechtsmittel der Revision beim Obersten Gerichtshof angefochten werden.
2) Im übrigen sind für die Rechtspflege die Art. 84 Abs. 2 bis Art. 97 des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung sinngemäss anzuwenden.
Art. 79
Strafbestimmungen
1) Wer durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise für sich oder einen anderen eine Leistung aufgrund dieses Gesetzes erwirkt, die ihm nicht zukommt;
wer sich durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise der Beitragspflicht ganz oder teilweise entzieht;
wer als Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Beiträge vom Lohn abzieht, sie indessen dem vorgesehenen Zwecke entfremdet;
wer die Schweigepflicht verletzt oder bei der Durchführung dieses Gesetzes seine Stellung als Organ oder Beamter oder Angestellter zum Nachteile Dritter oder zum eigenen Vorteil missbraucht,
wird, sofern nicht ein mit einer höheren Strafe bedrohtes Vergehen oder Verbrechen vorliegt, von den ordentlichen Gerichten wegen Übertretung mit Arrest bis zu sechs Monaten oder einer Geldstrafe bis zu 2 000 Franken bestraft. Beide Strafen können verbunden werden.
2) Wer sich einer von der zuständigen Stelle angeordneten Kontrolle widersetzt oder diese durch andere Weise verunmöglicht, wer die vorgeschriebenen Formulare nicht oder nicht wahrheitsgetreu ausfüllt, wird, falls nicht ein Tatbestand nach Abs. 1 erfüllt ist, von den ordentlichen Gerichten wegen Übertretung mit einer Geldstrafe bis zu 1 000 Franken bestraft.
3) Wer die Ordnungs- und Kontrollvorschriften dieses Gesetzes und der Durchführungsverordnung verletzt, wird nach fruchtloser Mahnung von der Anstalt mit einer Ordnungsbusse bis zu 100 Franken bestraft.
7. Teil
Förderung der Invalidenhilfe
I. Die Mitwirkung der Vereinigungen der Invalidenhilfe
Art. 80
Kostenvergütung
Öffentliche und gemeinnützige Vereinigungen der Invalidenhilfe werden nach Möglichkeit von der Invalidenversicherungs-Kommission zur Abklärung der Eingliederungsfähigkeit invalider Versicherter sowie zur Durchführung von Eingliederungsmassnahmen beigezogen. Soweit diesen daraus zusätzliche Kosten entstehen, werden diese von der Anstalt vergütet.
II. Beiträge an Institutionen
Art. 81
Anstalten, Werkstätten, Wohnheime
Die Anstalt kann Beiträge an die Errichtung, den Ausbau, die Erneuerung und den Betrieb von öffentlichen und gemeinnützigen privaten Anstalten, Werkstätten und Wohnheimen für Invalide gewähren.
Art. 82
Beiträge an die private Invalidenhilfe
Die Anstalt kann den Vereinigungen der privaten Invalidenhilfe Beiträge gewähren, insbesondere an die Kosten der Durchführung folgender Aufgaben:
a) Beratung und Betreuung Invalider;
b) Beratung der Angehörigen Invalider;
c) Kurse zur Ertüchtigung Invalider;
d) Aus- und Weiterbildung von Lehr- und Fachpersonal zur Betreuung, Ausbildung und beruflicher Eingliederung Invalider.
Art. 83
Höhe der Beiträge
Der Verwaltungsrat setzt die Höhe der Beiträge gemäss den Art. 81 und 82 fest. Er kann deren Gewährung von weiteren Voraussetzungen abhängig machen oder mit Auflagen verbinden.
III. Fürsorgeleistungen für Invalide im Ausland
Art. 84
Hilfeleistung an Liechtensteiner im Ausland
1) Bedürftigen invaliden Liechtensteinern im Ausland, die der freiwilligen Versicherung beigetreten sind, aber für die bestehende Invalidität weder von der liechtensteinischen noch von einer ausländischen Invalidenversicherung eine Leistung erhalten, können Fürsorgebeiträge gewährt werden.
2) Der Fürsorgebeitrag darf im Einzelfall den Betrag der Übergangsrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung nicht übersteigen. Für die Festsetzung des Betrages dieser Fürsorgeleistung gelten im übrigen die Bestimmungen für die Übergangsrenten nach dem Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung.
3) Die Regierung kann im Verordnungswege über die Höhe der Gesamtaufwendungen und über die Voraussetzungen für die Hilfeleistung nähere Vorschriften erlassen.
8. Teil
Schluss- und Übergangsbestimmungen
Art. 85
Durchführung
1) Die Regierung erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verordnungen.
2) Die näheren Bestimmungen über die Geschäftsführung der Anstalt erlässt der Verwaltungsrat. Diese Bestimmungen bedürfen der Genehmigung der Regierung.
Art. 86
Übergangsbestimmungen
1) Vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes invalid gewordene Personen sind nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen anspruchsberechtigt. Dabei wird angenommen, die Invalidität sei im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes eingetreten.
2) Leistungen gemäss Art. 38 können auch volljährigen Versicherten während einer Dauer von fünf Jahren seit Inkrafttreten dieses Gesetzes gewährt werden, sofern das Geburtsgebrechen durch eine zeitlich beschränkte medizinische Massnahme behoben oder dauernd gemildert werden kann.
Art. 87
Der Verwaltungsrat und der Aufsichtsrat der Anstalt werden vom Landtag gemäss Art. 5 und 13 dieses Gesetzes erstmals nur für die Dauer der laufenden Amtszeit der entsprechenden Organe der Liechtensteinischen Alters- und Hinterlassenenversicherung bestellt.
Art. 88
Inkrafttreten
Dieses Gesetz wird als nicht dringlich erklärt und tritt rückwirkend auf 1. Januar 1960 in Kraft.
gez. Franz Josef

gez. Alexander Frick

Fürstlicher Regierungschef