640.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1961 Nr. 7 ausgegeben am 30. März 1961
Gesetz
vom 30. Januar 1961
über die Landes- und Gemeindesteuern (Steuergesetz)
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:
1. Teil
Allgemeine Bestimmungen
1. Abschnitt
Behörden und Organisation
Art. 1
Steuerbehörden
1) Die Landes- und Gemeindesteuern werden nach den Bestimmungen dieses Gesetzes von den in den folgenden Artikeln genannten Steuerbehörden verwaltet.
2) Die Gemeinden sind zur Mitwirkung bei der Vollziehung des Steuergesetzes verpflichtet.
Art. 2
Regierung
Die Regierung übt die Aufsicht über das Steuerwesen aus. Sie überwacht die Gleichmässigkeit der Gesetzesanwendung und beaufsichtigt die Geschäftsführung der Steuerverwaltung.
Art. 3
Steuerverwaltung
1) Die Vollziehung des Steuergesetzes obliegt der Steuerverwaltung, soweit nicht bestimmte Aufgaben besonderen Behörden übertragen sind.
2) Verantwortlicher Leiter der Steuerverwaltung ist der Steuerverwalter, dem allenfalls Stellvertreter (Steuerkommissäre) und das nötige Dienstpersonal beigegeben sind.
3) Der Aufgabenbereich der Steuerverwaltung kann von der Regierung nach sachlichen und regionalen Gesichtspunkten zwischen dem Steuerverwalter und den allfällig bestellten Steuerkommissären nach Anhören des Steuerverwalters aufgeteilt werden. Die Verantwortlichkeit des Steuerverwalters gegenüber der Aufsichtsbehörde wird dadurch nicht berührt.
Art. 4
Gemeindesteuerkommission
1) In jeder Gemeinde besteht eine Gemeindesteuerkommission, die von der Gemeindeversammlung für eine Amtsdauer von drei Jahren nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes gewählt wird.
2) Die Gemeindesteuerkommission setzt sich aus drei bis fünf Mitgliedern und zwei bis drei Ersatzmitgliedern zusammen. Der erweiterte Gemeinderat bestimmt aus der Mitte der gewählten Mitglieder den Präsidenten und den Vizepräsidenten.
3) Mitglieder der Regierung, Landesbeamte und -angestellte sowie Bankbeamte sind von der Wahl in eine Gemeindesteuerkommission ausgeschlossen. Im übrigen gelten die Ausschlussgründe des Gemeindegesetzes.
4) Die Gemeindesteuerkommissionen haben die der Erwerbs- und Vermögenssteuer unterstellten Steuerpflichtigen einzuschätzen. An den Sitzungen der Gemeindesteuerkommissionen nimmt der Steuerverwalter oder ein Steuerkommissär mit beratender Stimme teil.
Art. 5
Landessteuerkommission
1) Für das ganze Land besteht eine Landessteuerkommission, die vom Landtag auf vier Jahre gewählt wird.
2) Die Landessteuerkommission setzt sich aus fünf Mitgliedern und drei Ersatzmitgliedern zusammen und gibt sich selbst die Geschäftsordnung. Der Landtag bestimmt den Präsidenten und den Vizepräsidenten.
3) Mitglieder der Regierung, Landesbeamte und -angestellte sowie Bankbeamte sind von der Wahl in die Landessteuerkommission ausgeschlossen. Ein Mitglied einer Gemeindesteuerkommission darf nicht gleichzeitig Mitglied der Landessteuerkommission sein.
4) Die Landessteuerkommission ist Beschwerdeinstanz in Steuersachen und entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen und Verfügungen der Steuerverwaltung und der Gemeindesteuerkommissionen.
Art. 6
Wahlannahmepflicht
1) Jeder im Lande niedergelassene wahlfähige Bürger ist verpflichtet, die Wahl in die Landes- oder Gemeindesteuerkommission anzunehmen. Eine Ablehnung ohne gesetzlichen Ablehnungsgrund wird von der Regierung mit einer Geldstrafe bis zu 600 Franken bestraft.
2) Die für die Ablehnung der Wahl in die Gemeindesteuerkommission zulässigen Gründe (Art. 39 des Gemeindegesetzes) finden sinngemäss auch für die Ablehnung der Wahl in die Landessteuerkommission Anwendung.
Art. 7
Schweigepflicht
1) Personen, die mit der Anwendung des Steuergesetzes betraut sind oder dazu beigezogen werden, haben über die bei ihrer amtlichen Tätigkeit wahrgenommenen geschäftlichen und privaten Verhältnisse der Steuerpflichtigen und über die Verhandlungen in den Steuerbehörden Stillschweigen zu bewahren.
2) Die Steuerverwaltung hat auf Verlangen eines Steuerpflichtigen bei Nachweis eines berechtigten Interesses aus dem Steuerregister Auskünfte zu erteilen über die steuerliche Veranlagung des Vermögens, Erwerbes, Grundstücksgewinnes, Kapitals und Ertrags von Steuerpflichtigen gemäss Art. 31 bis 55 und 62 bis 81 dieses Gesetzes.
3) Bezüglich der von Holdinggesellschaften, Sitzunternehmen und Rentnersteuerpflichtigen zu leistenden Steuern besteht das absolute Steuergeheimnis.
Art. 8
Verwaltungshilfe
1) Die Steuerbehörden sind verpflichtet sich gegenseitig gebührenfrei Auskunft zu geben.
2) Alle Gerichtsbehörden, alle Verwaltungsbehörden des Landes und der Gemeinden sowie die inländischen öffentlichrechtlichen Versicherungsanstalten sind verpflichtet, der Steuerverwaltung auf Verlangen die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte gebührenfrei zu erteilen.
3) Die Steuerbehörden sind verpflichtet, der Regierung, den Gemeindevorstehern, den Gerichten und den inländischen öffentlichrechtlichen Versicherungsanstalten über die Verhältnisse der Steuerpflichtigen Auskunft zu geben, soweit dies für amtliche Zwecke notwendig ist, unbeschadet des Rechtes der Regierung gemäss Art. 2 dieses Gesetzes.
Art. 9
Kontrollrecht
1) Die Steuerbehörden haben das Recht, zur Feststellung von Tatsachen, die für die Besteuerung erheblich sind, von allen der Landessteuerhoheit unterstellten Personen Auskünfte zu verlangen und in deren Geschäftsbücher und Belege Einsicht zu nehmen. Sie sind befugt, den Auskunftspflichtigen in deren eigenen Steuerangelegenheiten den Nachweis der Richtigkeit ihrer Angaben aufzuerlegen, sie zur Vorlage ihrer Geschäftsbücher zu verpflichten und diese Bücher zu überprüfen oder durch einen Sachverständigen überprüfen zu lassen.
2) Bei juristischen Personen trifft die Pflicht zur Auskunftserteilung die zur Geschäftsführung bestellten Organe.
3) Die den Steuerbehörden in Abs. 1 eingeräumten Befugnisse stehen ihnen gegenüber solchen Personen nicht zu, die durch Amts- oder Berufsgeheimnis über Angelegenheiten von Dritten zur Verschwiegenheit verpflichtet sind (Anwaltsgeheimnis, Bankgeheimnis und dgl.).
4) Zur Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen kann derjenige, der vor der Landessteuerkommission oder einer Gemeindesteuerkommission Auskunft zu erteilen hat, Kommissionsmitglieder ablehnen, die ein gleiches oder ähnliches Geschäft, wie er selbst betreiben, oder bei einem solchen Geschäfte angestellt sind. Das Ablehnungsgesuch ist beim Kommissionspräsidenten einzubringen. Die Entscheidung über das Gesuch erfolgt durch die Kommission.
Art. 10
Anzeigepflicht
Sämtliche Behörden und Beamten des Landes und der Gemeinden sind verpflichtet, Widerhandlungen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes, von denen sie in Ausübung amtlicher Funktionen Kenntnis erhalten, unverzüglich der Steuerverwaltung mitzuteilen.
Art. 11
Kosten
1) Die Kosten der Steuerverwaltung und der Landessteuerkommission trägt das Land.
2) Die Kosten der Mitwirkung von Gemeindeorganen beim Vollzuge des Steuergesetzes trägt die Gemeinde. Für die Veranlagung und den Bezug der Steuern erhalten die Gemeinden gesamthaft 4 % der bezogenen Landessteuern. Diese Vergütung wird unter die Gemeinden nach dem Verhältnis der in den einzelnen Gemeinden Steuerpflichtigen aufgeteilt und ist von den Gemeinden angemessen für die Besoldung derjenigen Gemeindeorgane und Gemeindefunktionäre zu verwenden, die mit der Vorschreibung und dem Bezuge der Steuern betraut sind.
2. Abschnitt
Steuerpflicht und Steuerforderung
Art. 12
Die Steuerpflichtigen
1) Steuerpflichtig sind die im Gesetze bezeichneten natürlichen und juristischen Personen und Rechtsgebilde.
2) Unterliegen Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit der Steuerpflicht, so finden auf ihre Gesellschafter die Bestimmungen über die Solidarität gemäss Art. 13 Anwendung.
3) Unterliegen besondere Vermögenswidmungen und einfache Rechtsgemeinschaften der Steuerpflicht so haben die mit der Verwaltung oder der Liquidation betrauten Personen die für die Steuererhebung erforderlichen Handlungen vorzunehmen.
Art. 13
Solidarität
1) Sind zufolge eines Tatbestandes mehrere Personen steuerpflichtig, so hat eine jede die Pflichten zu erfüllen, und es stehen ihr die Rechte zu, die sich aus dem Steuergesetz ergeben.
2) Jeder solidarisch Verpflichtete haftet persönlich für den ganzen Steuerbetrag. Er befreit die Mitschuldner durch Zahlung und ist zum Rückgriff berechtigt.
Art. 14
Mithaftung
Mit den Steuerpflichtigen haften solidarisch:
a) für die Steuerschuld einer aufgelösten Gesellschaft mit und ohne Rechtspersönlichkeit, einer besonderen Vermögenswidmung oder einer einfachen Rechtsgemeinschaft: die mit der Verwaltung und Liquidation betrauten Personen bis zum Betrage des verwalteten Vermögens oder des Liquidationsergebnisses;
b) für die Steuerschuld einer juristischen Person, die ihren Sitz ohne Liquidation ins Ausland verlegt: deren Organe oder die für sie handelnden Personen bis zum Betrage des reinen Vermögens der juristischen Person;
c) für die Steuerschuld des Erblassers: die mit der Verteilung des Nachlasses betrauten Personen bis zum Betrage des reinen Nachlassvermögens;
d) für die Steuerschuld eines Steuerpflichtigen mit ausländischem Wohnsitz: die mit der Liquidation der die Steuerpflicht begründenden Gegenstände betrauten Personen bis zum Betrage des reinen Vermögens.
Art. 15
Steuernachfolge
In die steuerlichen Rechte und Pflichten ihres Vorgängers folgen nach:
a) die Erben mit dem Tode des Erblassers;
b) die unbeschränkt haftenden Gesellschafter oder deren Erben bei Auflösung einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit;
c) eine übernehmende juristische Person mit der Übernahme von Aktiven und Passiven einer anderen juristischen Person.
Art. 16
Steuervertretung
1) Die in der ehelichen Gemeinschaft lebende Ehefrau wird in ihrer Steuerpflicht durch den Ehemann vertreten.
2) Kinder unter elterlicher Gewalt werden durch den Inhaber der elterlichen Gewalt, Bevormundete durch den Vormund vertreten.
Art. 17
Kur- und Ferienaufenthalt
Der Aufenthalt zum Zwecke des Besuches einer Lehranstalt und die Unterbringung in einer Erziehungs-, Versorgungs- oder Heilanstalt sowie der Kur- und Ferienaufenthalt bis zu drei Monaten begründen keine Steuerpflicht.
Art. 18
Betriebsstätten
Als Betriebsstätten gelten ständige Einrichtungen, mit denen die Geschäftstätigkeit oder ein Teil derselben ausgeübt wird, insbesonders Zweigniederlassungen, industrielle und gewerbliche Anlagen, Einkaufs- und Verkaufsstellen, Warenlager, ständige Einrichtungen zur Ausübung eines freien Berufes oder für die Ausführung von Bauten.
Art. 19
Entstehung und Fälligkeit der Steuerforderung
1) Die Steuerforderung entsteht in dem Zeitpunkte, in welchem die steuerrechtliche Zugehörigkeit des Steuerpflichtigen gegeben und der steuerbare Tatbestand erfüllt ist.
2) Vom Steuerpflichtigen selbst zu veranlagende Steuern werden mit ihrer Entstehung fällig; amtlich veranlagte Steuern werden, soweit in diesem Gesetz nichts Abweichendes bestimmt ist, mit der Zustellung des Veranlagungsentscheides oder der Steuerrechnung fällig.
3) Wenn der Steuerpflichtige stirbt, in Konkurs gerät ode seine Beziehungen aufgibt, die die Steuerpflicht im Lande begründen, tritt die Fälligkeit sofort ein.
4) Für Steuerbeträge, die innerhalb von 30 Tagen nach Eintritt der Fälligkeit nicht entrichtet werden, dürfen Verzugszinsen von 5 % verrechnet werden.
Art. 20
Verjährung
1) Die Steuerforderung verjährt innerhalb von fünf Jahren seit Ablauf desjenigen Kalenderjahres, in welchem sie fällig wurde.
2) Die Verjährung wird unterbrochen durch Anerkennung der Steuerpflicht und durch jede mit Kenntnis des Steuerschuldners vorgenommene, auf die Feststellung der Steuerpflicht oder die Geltendmachung der Steuerforderung gerichtete Handlung der Steuerbehörden. Mit der Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem. Die ursprüngliche Verjährungsfrist kann aber nicht mehr als verdoppelt werden.
3) Die Verjährung ist während der Dauer eines Rechtsmittelverfahrens oder einer Stundung und ferner solange, als gegen den Steuerpflichtigen im Lande nicht Exekution geführt werden kann, gehemmt.
Art. 21
Steuernachforderung
1) Ergibt sich aus neuen Tatsachen, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder eine rechtskräftige Veranlagung ungenügend ist, so wird die vorenthaltene Steuer als Nachsteuer erhoben. Wurde die Steuer vorsätzlich vorenthalten, so sind 5 % Zinsen einzuheben.
2) Sofern der Steuerpflichtige durch Verletzung der Ordnungs- oder Verfahrensvorschriften, durch Steuerhinterziehung oder durch Steuerbetrug die Erhebung einer Nachsteuer verursacht hat, sind zusätzlich die Strafbestimmungen anzuwenden.
3) Die Steuernachforderung erstreckt sich auf die letzten fünf Jahre, für welche die Veranlagung zu Unrecht unterblieben ist oder der Steuerpflichtige ungenügend veranlagt worden ist.
4) Die Nachsteuerpflicht besteht auch, wenn sich aus neuen Tatsachen ergibt, dass ein Steuerbetrag zu Unrecht zurückerstattet oder erlassen worden ist.
5) Hinsichtlich der Mithaftung und Steuernachfolge gelten sinngemäss die Bestimmungen der Art. 14 und 15.
Art. 22
Steuerrückforderung
1) Zuviel bezahlte Steuern samt 5 % Zinsen innerhalb der letzten fünf Jahre können in einem Berichtigungsverfahren zurückgefordert werden. Das Berichtigungsverfahren wird von der Steuerbehörde durchgeführt, welche die Steuer veranlagt hat.
2) Wer eine Steuerrückforderung geltend macht, hat die ihr zugrunde liegenden Tatsachen anzuführen und glaubhaft zu machen.
3. Abschnitt
Die Rechtsmittel
Art. 23
Beschwerde an die Landessteuerkommission
1) Gegen eine Entscheidung der Steuerverwaltung oder einer Gemeindesteuerkommission, insbesonders gegen die Einschätzung eines Steuerpflichtigen und gegen alle in einem Einschätzungs-, Steuernachforderungs-, Steuerrückforderungs- oder Strafverfahren ergehenden Entscheidungen und ausgesprochenen Bussen und Rechtsnachteile sowie gegen Kostenauflagen kann der Steuerpflichtige Beschwerde an die Landessteuerkommission führen. Gemeinsame Beschwerden mehrerer Steuerpflichtiger sind unzulässig.
2) In gleicher Weise kann die Steuerverwaltung gegen Entscheidungen einer Gemeindesteuerkommission Beschwerde führen.
3) Die Beschwerde ist schriftlich binnen 14 Tagen seit der Mitteilung der Entscheidung bei der Landessteuerkommission einzureichen.
Art. 24
Verfahren; Kosten
1) Wer eine Beschwerde führt, ist gehalten, sie zu begründen. In der Beschwerdeschrift hat er die angerufenen Beweismittel deutlich zu bezeichnen. Beweisurkunden, die sich in seinen Händen befinden, sind, mit Ausnahme der Geschäftsbücher, in Original oder beglaubigter Abschrift beizulegen.
2) Die Beschwerde ist derjenigen Steuerbehörde, gegen deren Entscheidung sie sich richtet, zur Anbringung von Gegenbemerkungen zu übermitteln. Wird die Beschwerde von der Steuerverwaltung erhoben, so ist sie dem Steuerpflichtigen und der Gemeindesteuerkommission, gegen deren Entscheidung sich die Beschwerde richten, zur Anbringung von Gegenbemerkungen bzw. zur Erhebung einer Anschlussbeschwerde mitzuteilen. Für die Anbringung von Gegenbemerkungen ist eine Frist von 14 Tagen anzusetzen. Nach Eingang der Gegenbemerkungen sind die Akten der Steuerverwaltung zur neuerlichen Stellungnahme zu übermitteln.
3) Der Steuerpflichtige hat das Recht, der Steuerverwalter, wenn er Beschwerde geführt hat, die Pflicht, die Beschwerde vor der Landessteuerkommission persönlich zu vertreten. Macht die Landessteuerkommission von ihren Befugnissen gemäss Art. 9 Gebrauch und weigert sich der Steuerpflichtige, einem zur Feststellung erheblicher Tatsachen gestellten Begehren nach Erteilen von Auskünften oder auf Vorlage von Geschäftsbüchern oder anderen Ausweisen zu entsprechen, so ist die vom Steuerpflichtigen erhobene Beschwerde unter Vorbehalt eventueller Straffolgen als unbegründet abzuweisen.
4) Nach Abschluss der Untersuchung fällt die Landessteuerkommission ihre Entscheidung und teilt sie den Parteien mit.
5) Wird von einem Steuerpflichtigen Beschwerde geführt, so hat er bei gänzlicher Abweisung der Beschwerde die Kosten des Bschwerdeverfahrens zur Gänze und bei teilweiser Stattgebung zur Hälfte zu tragen. Die andere Hälfte der Kosten trägt das Land.
6) Wird von der Steuerverwaltung Beschwerde geführt, so trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens das Land, gleichgültig ob der Beschwerde stattgegeben wird oder nicht.
7) Partei- und Vertretungskosten werden in keinem Fall zugesprochen.
Art. 25
Beschwerde an den Staats- als Verwaltungsgerichtshof
Gegen eine Entscheidung der Landessteuerkommission ist Beschwerde an den Staatsgerichtshof als Verwaltungsgerichtshof zulässig, wenn die Streitsache einen einmaligen Steuerbetrag von mindestens 1 000 Franken oder einen sich wiederholenden Steuerbetrag von mindestens 200 Franken betrifft. Die tatsächlichen Feststellungen der Landessteuerkommission sind für den Staatsgerichtshof verbindlich.
4. Abschnitt
Steuerbezug und Steuersicherung
Art. 26
Allgemeines
1) Die Steuern werden, soweit das Gesetz den Bezug nicht der Steuerverwaltung oder anderen Behörden überträgt, von den Gemeinden bezogen.
2) Die mit dem Steuerbezug betraute Behörde sorgt durch Rechnungsstellung, Mahnung und Zwangsbetreibung für den Bezug der Steuern, Nachsteuern, Bussen, Zinsen und Kosten.
3) Die unbestrittene Steuerrechnung stellt hinsichtlich Vollstreckbarkeit einen rechtskräftig gewordenen Verwaltungsakt dar.
Art. 27
Zahlungserleichterungen
1) Bedeutet die rechtzeitige Zahlung eine erhebliche Härte, so kann die Bezugsbehörde auf Antrag Stundung, ratenweise Bezahlung oder andere Zahlungserleichterungen bewilligen.
2) Gewährte Zahlungserleichterungen sind zu widerrufen, wenn ihre Voraussetzungen dahinfallen oder die daran geknüpften Bedingungen nicht erfüllt werden.
Art. 28
Steuernachlass
1) Geschuldete Steuern, Nachsteuern, Bussen, Zinsen und Kosten können ganz oder teilweise nachgelassen werden, wenn deren Entrichtung für den Zahlungspflichtigen eine unzumutbare Härte bedeuten würde.
2) Das Gesuch um Steuernachlass ist an die Steuerverwaltung zu richten. Diese hat vor ihrer Entscheidung eine Vernehmlassung derjenigen Gemeinde (Gemeindesteuerkommission), deren Interessen durch das Gesuch berührt werden, einzuholen.
3) Bei gänzlicher oder teilweiser Ablehnung des Gesuches kann der Gesuchsteller innerhalb von 14 Tagen Beschwerde bei der Regierung erheben, die endgültig entscheidet.
4) Die Steuerverwaltung hat jährlich alle Fälle von Steuernachlass der Regierung zu melden.
Art. 29
Steuersicherung
1) Für die Steuersicherung gelten die Vorschriften der Exekutionsordnung über die Rechtssicherung, soweit in den folgenden Absätzen nichts Abweichendes bestimmt ist.
2) In dringenden Fällen können die Steuerbehörden vorläufige Sicherungsmassnahmen anordnen und durchführen. Über verhängte Sicherungsmassnahmen ist dem Sicherungsgegner eine Bestätigung auszustellen.
3) Wenn eine Steuerbehörde in einem dringenden Falle vorläufige Sicherungsmassnahmen angeordnet hat, muss sie binnen 8 Tagen ab Durchführung der vorläufigen Sicherungsmassnahmen beim Landgericht die Erlassung eines Sicherungsbotes beantragen, widrigenfalls die vorläufigen Sicherungsmassnahmen ihre Gültigkeit verlieren.
4) Für die Bewilligung eines Sicherungsbotes ist eine Glaubhaftmachung des Anspruches und der Gefährdung nicht notwendig. Die Bewilligung des Sicherungsbotes darf von der Leistung einer Sicherheit nicht abhängig gemacht werden.
Art. 30
Grundbucheintragung
1) Ein Eigentumsübergang von Grundstücken darf im Grundbuch erst eingetragen werden, wenn die Bezahlung der durch den Übergang bedingten Steuern nachgewiesen wird.
2) Wenn für die Bezahlung dieser Steuern genügende andere Sicherheiten geleistet werden, kann die Steuerverwaltung Ausnahmen bewilligen.
2. Teil
Die Landessteuern
1. Abschnitt
Die Vermögens- und Erwerbssteuer
A. Gemeinsame Bestimmungen
Art. 31
Die Steuerpflicht
1) Zur Entrichtung der Vermögens- und Erwerbssteuer sind verpflichtet:
a) die natürlichen Personen,
aa) die ihren Wohnsitz im Lande haben;
bb) die sich zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Lande aufhalten;
cc) die ohne Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Lande auf eigenem Grund und Boden oder in gemieteter Wohnung während mindestens 6 Wochen fortgesetzt verweilen;
dd) die ohne Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Lande während mindestens drei Monaten fortgesetzt verweilen;
b) die Gemeinden;
c) alle juristischen Personen mit Sitz im Lande, die nicht den Bestimmungen der Art. 73, 83 oder 84 unterstehen, sowie die Alp-, Wald- und Flurgenossenschaften;
d) Kollektivgesellschaften und Kommanditgesellschaften, sofern eine solche Gesellschaft eine geschäftliche Betriebsstätte im Lande hat;
e) Treuhänder für Treuhandvermögen, soweit es sich nicht nachweislich um ausländisches Vermögen handelt;
f) nicht im Lande domizilierte natürliche und juristische Personen,
aa) die Eigentum oder Nutzniessung an im Lande gelegenen Grundstücken haben;
bb) die eine Betriebsstätte im Lande besitzen;
cc) die Wasserkräfte im Lande nutzbar machen.
2) Die einfache Gesellschaft, die Gelegenheitsgesellschaft und die stille Gesellschaft unterliegen der Besteuerung nicht, wohl aber sind die Anteile und Erträgnisse derselben durch die Gesellschafter oder Teilhaber als Vermögen und Erwerb, zusammen mit ihrem übrigen Vermögen und Erwerb, zu versteuern.
Art. 32
Ausnahmen von der Steuerpflicht
1) Von der Steuerpflicht sind ausgenommen:
a) der Landesfürst;
b) das Land für das Landesvermögen, die Landesfonds und die unter Aufsicht des Landes verwalteten Sonderfonds und Stiftungen sowie die staatlichen Betriebe mit oder ohne Rechtspersönlichkeit;
c) die Gemeinden für denjenigen Teil der Gemeindegüter, deren Erträge Kirchen- oder Schulzwecken oder der Fürsorge für Arme und Kranke dienen;
d) die Gemeinden oder selbständigen Stiftungen für die Kirchen-, Schul- und Sozialzwecken bestimmten Güter und Fonds;
e) Körperschaften, Anstalten und Vereine, deren Tätigkeit der Fürsorge für Arme und Kranke oder der Förderung des Kultus, der Wissenschaft, des Unterrichtes oder anderer gemeinnütziger oder sozialer Zwecke zu dienen bestimmt ist, für denjenigen Teil des Vermögens oder des Erwerbes, welcher ausschliesslich solchen Zwecken dient. Die Steuerverwaltung ist ermächtigt für private, ausschliesslich gemeinnützige Unternehmungen, insbesonders selbständige oder unselbständige Stiftungen und Anstalten, die Steuerpflicht zu ermässigen oder gänzlich aufzuheben;
f) Personen, welche kraft völkerrechtlicher Übung Steuerfreiheit geniessen.
2) Personen, die im Auslande ihren Wohnsitz haben, müssen den Gewinn, den sie als Inhaber, Mitglied oder Gesellschafter eines gemäss Art. 31 Abs. 1 Bst. c und d oder Art. 73 oder Art. 83 oder Art. 84 dieses Gesetzes steuerpflichtigen Unternehmens beziehen, nicht versteuern.
Art. 33
Zeitliche Begrenzung der Steuerpflicht
1) Die Steuerpflicht natürlicher Personen beginnt mit dem Zeitpunkte, mit welchem ein Steuerpflichtiger zu Vermögen oder Erwerb gelangt und hört mit dem Tage auf, an dem die Voraussetzungen der Unterwerfung unter die Steuerpflicht wegfallen.
2) Die Steuerpflicht der gemäss Art. 31 Abs. 1 Bst. c und d steuerpflichtigen Gesellschaften beginnt mit ihrer Konstituierung und dauert bis zur Beendigung der Liquidation.
3) Steuerrechtlich wird die Sitzverlegung ins Inland als Neugründung und die Sitzverlegung ins Ausland als Auflösung betrachtet. Zwischenstaatliche Vereinbarungen sind vorbehalten.
Art. 34
Zusammenrechnung
1) Das Vermögen von Ehegatten, die in der ehelichen Gemeinschaft leben, wird unter jedem Güterstande steuerlich als einheitliches Vermögen behandelt. Das gleiche gilt, vorbehaltlich der Bestimmungen von Abs. 2, für den Erwerb.
2) Der Erwerb der Ehefrau wird auf Antrag bis zum Betrag von 4 000 Franken mit dem einfachen Steuersatz selbständig besteuert. Es dürfen weder vom Erwerb noch vom Steuerbetreffnis Abzüge vorgenommen werden. Der 4 000 Franken übersteigende Betrag wird dem Erwerb des Ehemannes zugerechnet.
3) Die Erwerbstätigkeit der Ehefrau muss einwandfrei nachgewiesen werden.
Art. 35
Einschätzung
1) Das Einschätzungsverfahren umfasst:
a) die Steuererklärung des Steuerpflichtigen;
b) die Einschätzung durch die Gemeindesteuerkommission;
c) im Falle einer Beschwerde gegen die Einschätzung die Entscheidung der Beschwerdebehörde.
2) Die Einschätzung erfolgt:
a) für steuerpflichtige natürliche und juristische Personen, die ihren Wohnsitz bzw. Sitz im Lande haben, durch die Gemeindesteuerkommission der Wohnsitz- bzw. Sitzgemeinde;
b) für Steuerpflichtige, die Aufenthalt im Lande haben, durch die Gemeindesteuerkommission jener Gemeinde, in der sie erwerbstätig sind oder fortgesetzt verweilen;
c) für steuerpflichtige Kollektiv- und Kommanditgesellschaften durch die Gemeindesteuerkommission jener Gemeinde, in der die Betriebsstätte liegt;
d) für steuerpflichtige, nicht im Lande domizilierte natürliche und juristische Personen durch die Gemeindesteuerkommission jener Gemeinde, in der sich das Steuerobjekt befindet;
e) für Personen, die im Auslande im Dienste des Landes stehen und kraft völkerrechtlicher Übung oder sonst im Auslande steuerfrei, im Inlande aber steuerpflichtig sind, durch die Gemeindesteuerkommission der Heimatgemeinde.
3) Kann nach den Vorschriften des vorigen Absatzes der Ort des Einschätzungsverfahrens nicht festgestellt werden, insbesonders, wenn der Steuerpflichtige Wohnsitz und Geschäftsbetrieb nicht in der gleichen Gemeinde hat, oder wenn sein Geschäftsbetrieb sich in mehreren Gemeinden vollzieht, so bezeichnet die Steuerverwaltung die Gemeinde, in welcher das Einschätzungsverfahren erfolgen soll.
Art. 36
Steuererklärung
1) Die Steuererklärung erstreckt sich auf Vermögen und Erwerb und ist vom Steuerpflichtigen alljährlich in der von der Steuerverwaltung angesetzten Frist auf amtlichem Formular abzugeben. Wegziehende Steuerpflichtige haben die Steuererklärung spätestens sechs Tage vor ihrem Wegzuge abzugeben. Die Steuerverwaltung kann einzelnen Steuerpflichtigen auf begründetes schriftliches Gesuch die Eingabefrist bis zu zwei Monaten verlängern.
2) Von der Verpflichtung zur Abgabe der Steuererklärung sind die im Auslande domizilierten natürlichen und juristischen Personen befreit, die im Lande nur Eigentum oder Nutzniessung an Grundstücken haben oder Wasserkräfte nutzbar machen und die Steuern auf diesem Inlandsvermögen, ohne jedwelche Abzüge, mit dem doppelten Satz des jeweils durch den Landtag gemäss Art. 51 festgesetzten Steuersatzes entrichten. Wer mit der zugeschickten Steuerrechnung nicht einig geht, hat innerhalb von acht Tagen nach Zustellung derselben gemäss den Vorschriften von Abs. 1 eine Steuererklärung abzugeben.
3) Für die im gleichen Haushalte mit den Eltern lebenden mündigen Kinder kann der Haushaltungsvorstand die Steuererklärung abgeben, und zwar detailliert nach Vermögen und Erwerb jedes Steuerpflichtigen.
4) Die Steuerpflichtigen werden durch öffentliche amtliche Anzeige und Zustellung eines amtlichen Formulars zur Steuererklärung aufgefordert. Die Nichtzustellung des Formulars entbindet den Steuerpflichtigen weder von der Steuerpflicht noch von der Pflicht zur Steuererklärung.
5) Das Vermögen ist nach dem Bestande am 31. Dezember des abgelaufenen Jahres zu bewerten, wobei der Vermögenszuwachs des abgelaufenen Jahres abgezogen werden kann. Der Erwerb ist aufgrund der Ergebnisse des abgelaufenen Kalenderjahres zu erklären.
6) Juristische Personen und personenrechtliche Gemeinschaften, die der Vermögens- und Erwerbssteuer unterstellt sind und ihre Rechnungen nicht mit dem Kalenderjahre abschliessen, können das Vermögen nach dem Bestande des letztjährigen Rechnungsabschlusses und den Erwerb nach den Ergebnissen des abgelaufenen Geschäftsjahres erklären. Es bedarf hierzu jedoch einer ausdrücklichen Genehmigung der Steuerverwaltung.
Art. 37
Unterlassungsfolgen
1) Steuerpflichtige, die der Steuereinschätzung das erste Mal unterliegen und nach Ablauf der hierfür gesetzten Fristen keine Steuererklärung abgeben oder einer Aufforderung zu persönlichem Erscheinen vor der Gemeindesteuerkommission keine Folge leisten, sind von der Gemeindesteuerkommission nach freiem Ermessen einzuschätzen. Sie verlieren, unter Vorbehalt der Straffolgen, für das laufende Jahr das Beschwerderecht.
2) Bereits eingeschätzte Steuerpflichtige, die nach Ablauf der hierfür angesetzten Fristen keine Steuererklärung abgeben oder einer Aufforderung zu persönlichem Erscheinen vor der Gemeindesteuerkommission keine Folge leisten, sind unter Vorbehalt der Straffolgen von der Gemeindesteuerkommission um mindestens 20 % höher als für das abgelaufene Jahr einzuschätzen. Geht die Höherschätzung auf nicht mehr als 20 %, so steht dem Steuerpflichtigen für das laufende Jahr in bezug auf die Einschätzung das Beschwerderecht nicht zu.
Art. 38
Einschätzung durch die Gemeindesteuerkommission
1) Die Gemeindesteuerkommission überprüft die von den Steuerpflichtigen abgegebenen Steuererklärungen. Die Steuerpflichtigen, die ihre Steuererklärung vorschriftsgemäss abgegeben haben, sind befugt, die Erklärung vor der Gemeindesteuerkommission persönlich zu vertreten und sie zu belegen. Die Gemeindesteuerkommission setzt für jeden Steuerpflichtigen das steuerbare Vermögen und den steuerbaren Erwerb fest.
2) Ist eine richtige Ausmittlung des steuerpflichtigen Vermögens und Erwerbes mangels ordnungsmässiger oder vollständiger Angaben oder Unterlagen nicht möglich, so wird der Vermögens- und Erwerbsansatz von der Gemeindesteuerkommission festgesetzt. Will der Steuerpflichtige diesen Ansatz nicht anerkennen, so hat er den Beweis zu erbringen, dass sein Vermögen oder Erwerb den festgesetzten Ansatz nicht erreiche.
3) Den Steuerpflichtigen, deren Steuererklärung durch die Gemeindesteuerkommission abgeändert wurde, wird der Veranlagungsentscheid unter Angabe der zulässigen Rechtsmittel mitgeteilt. Die übrigen Steuerpflichtigen erhalten von dem Beschlusse der Gemeindesteuerkommission durch Zustellung der Steuerrechnung Kenntnis.
Art. 39
Entrichtung der Steuer
1) Die Vermögens- und Erwerbssteuer ist innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung des Veranlagungsentscheides oder der Steuerrechnung für das ganze Jahr in einer Zahlung zu entrichten.
2) Die Steuer wegziehender Steuerpflichtiger ist spätestens am Tage vor dem Wegzuge zu entrichten.
Art. 40
Bezug der Steuer beim Arbeitgeber
1) Ein Grundbetrag der Erwerbssteuer unselbständig Erwerbender (Beamte, Angestellte, Arbeiter, Dienstboten) wird beim Arbeitgeber eingezogen. Dieser ist verpflichtet, bei Gehalts- oder Lohnzahlungen vom Gehalte oder Lohne einen Abzug einzubehalten. Die Steuerverwaltung setzt den Abzug fest, wobei bei kurzfristigen Aufenthaltern ein einheitlicher höherer Satz zur Anwendung kommen kann. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Steuerabzug nach Anweisung der Steuerverwaltung jährlich oder quartalsweise an die Steuerverwaltung abzuliefern und den zuständigen Gemeindesteuerkassier oder die Steuerverwaltung zu verständigen, wenn er davon Kenntnis erhält, dass einer seiner Arbeitnehmer seinen Wohnsitz oder Aufenthalt im Lande aufgibt, oder wenn er bei Kündigung oder Auflösung des Dienstverhältnisses im Ungewissen ist, ob der Arbeitnehmer im Lande bleibt.
2) Der Arbeitgeber haftet für alle Steuerausfälle, die aus einer absichtlichen oder fahrlässigen Verletzung der in Abs. 1 aufgestellten Verpflichtung erwachsen. Für die eingehaltenen Steuerabzüge haftet der Arbeitgeber als Selbstschuldner.
3) Ist ein im Lande wohnhafter unselbständig Erwerbender seiner Steuerpflicht nicht nachgekommen, so hat die Steuerverwaltung das Recht, in den folgenden Steuerperioden zur vollständigen Deckung der Landes- und Gemeindesteuern einen höheren Abzug zu verlangen und dementsprechend den Arbeitgeber zu verpflichten.
4) Der Steuerabzug entbindet den Arbeitnehmer nicht von der Pflicht, in seiner Steuererklärung den vollen Betrag seines Erwerbes anzugeben. Übersteigt der Abzug die geschuldete Steuer, so ist die Differenz dem Steuerpflichtigen nach Beendigung der Einschätzung zurückzuzahlen.
B. Die Vermögenssteuer
Art. 41
Steuerobjekt
1) Gegenstand der Vermögenssteuer ist das gesamte bewegliche und unbewegliche Vermögen des Steuerpflichtigen. Bei den nach Art. 31 Abs. 1 Bst. f Steuerpflichtigen sind Gegenstand der Vermögenssteuer die im Lande gelegenen Grundstücke, die in den Betriebsstätten im Lande angelegten Beträge und die im Lande nutzbar gemachten Wasserkräfte.
2) Von der Vermögenssteuer sind befreit und bei der Ermittlung des Vermögens nicht zu berücksichtigen:
a) der Hausrat des Steuerpflichtigen, sofern der Wert den Betrag von 2 000 Franken nicht überschreitet;
b) die für die Ausübung einer landwirtschaftlichen oder gewerblichen Erwerbstätigkeit oder zur sonstigen Ausübung eines Berufes erforderlichen Geräte und Werkzeuge, sofern ihr Wert den Betrag von 2 000 Franken nicht überschreitet;
c) Sammlungen von künstlerischer, historischer oder ähnlicher Bedeutung, die ohne Erwerbsabsicht des Eigentümers einer regelmässigen öffentlichen Besichtigung zugänglich gemacht sind und der Volksbildung dienen oder geeignet sind, den Fremdenverkehr zu fördern;
d) das am 31. Dezember des betreffenden Steuerjahres vorhandene Vermögen an landwirtschaftlichen Produkten, wie Heu, Getreide, Früchte, gemäss Nachweis des Steuerpflichtigen;
e) das am 31. Dezember des betreffenden Steuerjahres vorhandene Vermögen an Rohstoffen, Fabrikaten, Halbfabrikaten und Waren und an Wertpapieren, Forderungen oder Bargeld, sofern dieselben aus dem im betreffenden Jahre erzielten Erwerbe angeschafft oder erzielt wurden. Hierfür ist ebenfalls Nachweis zu erbringen.
3) Überschreitet der Wert der in Abs. 2 Bst. a und b genannten Vermögensbestandteile die bezeichneten Beträge, so ist er bei der Ermittlung des Vermögens voll zu berücksichtigen.
4) Bei der Ermittlung des Vermögens der gemäss Art. 31 Abs. 1 Bst. c und d steuerpflichtigen Unternehmungen dürfen die Anteile der einzelnen Gesellschafter nicht abgezogen werden, gleichgültig ob diese Personen Wohnsitz im In- oder Auslande haben.
5) Bei der Ermittlung des Vermögens eines nach Art. 31 Abs. 1 Bst. a der persönlichen Steuerpflicht unterworfenen Gesellschafters, eines gemäss Art. 31 Abs. 1 Bst. c und d steuerpflichtigen Unternehmens ist der Anteil am reinen Geschäftsvermögen mit seinen übrigen Vermögensbestandteilen zusammenzurechnen. Von der auf diese Summe berechneten Steuer wird aber der Teil der von der Gesellschaft entrichteten Vermögenssteuer in Abzug gebracht, der dem Verhältnisse des Vermögensanteiles zum gesamten Gesellschaftsvermögen entspricht.
Art. 42
Abzüge
Von dem Vermögen eines nach Art. 31 Abs. 1 Bst. a bis d Steuerpflichtigen dürfen abgezogen werden:
a) die ausserhalb des Landes gelegenen Grundstücke;
b) die in eigenen geschäftlichen Betrieben ausserhalb des Landes angelegten Beträge; bei Unternehmungen mit Inland- und Auslandbetrieb hat der Steuerpflichtige nachzuweisen, dass der dem Auslandbetriebe angerechnete Anteil am Vermögen dem wirklichen Verhältnisse des Auslandbetriebes zu der gesamten Unternehmung entspricht.
Art. 43
Schuldenabzug
1) Bei der Ermittlung des reinen Vermögens dürfen von den Aktiven die Schulden abgezogen werden, für welche der Steuerpflichtige als Hauptschuldner haftet. Haftet er mit anderen Personen für eine Schuld, so kann nur der auf ihn entfallende Teil abgezogen werden.
2) Der volle Abzug der Schulden ist nur gestattet, wenn der Steuerpflichtige sein ganzes Vermögen im Lande versteuert. Wird ein Vermögen nur teilweise im Lande versteuert, so ist der Schuldenabzug nur nach dem Verhältnisse des im Inlande versteuerten Vermögensteiles zum Gesamtvermögen zulässig.
Art. 44
Bewertungsgrundsätze
Für die Ermittlung des steuerpflichtigen Vermögens ist der Verkehrswert der Vermögensteile in dem Zeitpunkte massgebend, auf welchen sich die Steuererklärung bezieht. Hierbei, wie auch bei der Bewertung von Verbindlichkeiten und sonstiger Lasten, sind die nachfolgenden Bewertungsgrundsätze zu beachten:
a) Gebäude und Grundstücke, mit Einschluss des land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundes, sind grundsätzlich nach dem Verkehrswerte einzuschätzen. Bei land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken ist der Ertragswert bei der Schätzung dann wesentlich mitzuberücksichtigen, wenn zwischen Ertragswert und Verkehrswert eine erhebliche Differenz besteht. Die Viehhabe wird ausschliesslich nach dem Verkehrswerte geschätzt.
b) Wasserkräfte sind nach dem Verkehrswerte zu bewerten, unter Berücksichtigung aller massgebenden Faktoren, wie Grösse und Kontinuität der konzedierten Kraft, Lage des Werkes, Kosten und Schwierigkeiten seiner Anlage und seines Betriebes.
c) Rohstoffe, Halbfabrikate, Fabrikate und sonstige Waren sind nach den Selbstkosten oder, wenn der Marktwert geringer ist, nach dem Marktwerte einzuschätzen.
d) Wertpapiere, welche eine Kursnotiz haben, sind nach dem Kurse zu bewerten, der im Durchschnitt des letzten Monats vor dem Zeitpunkt, auf den zu bewerten ist, galt; ist der so ermittelte Wert höher als der im Zeitpunkte der Steuererklärung geltende Kurs, so kann letzterer der Bewertung zugrunde gelegt werden.
e) Wertpapiere, die keine Kursnotiz haben, sowie Rechte und Forderungen, welche nicht in Wertpapieren verbrieft sind, sind nach dem Verkehrswert zu bewerten, der in der Regel nicht unter dem Nominalwerte anzusetzen ist, es sei denn, dass der Steuerpflichtige nachweist, dass der Nominalwert dem Verkehrswerte nicht entspricht; bei der Bewertung bestrittener oder nachweisbar unsicherer Forderungen ist dem Grade der Wahrscheinlichkeit ihrer Einbringlichkeit Rechnung zu tragen.
f) Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen (Leibrenten, Verpfründung, Wohnrecht u. ä.) sind mit dem Betrage zu bewerten, um welchen eine gleichwertige Leistung bei einer Versicherungs- oder Rentenanstalt als Leibrente erworben werden könnte; ist die wiederkehrende Leistung nicht auf Lebenszeit verliehen, so ist sie in der Vermögensbewertung mit der Summe der Werte der einzelnen Jahresleistungen einzusetzen, höchstens aber mit dem fünfzehnfachen Betrage einer Jahresleistung; Pensionen, welche aufgrund eines früheren Amtes oder eines Dienstverhältnisses ausgerichtet werden, sind bei der Vermögensbewertung nicht zu berücksichtigen.
g) Nutzniessungen sind nach dem Werte des Niessbrauches gemäss den vorstehend unter Bst. f für wiederkehrende Leistungen aufgestellten Grundsätzen zu bewerten; wird die Nutzniessung vom Nutzniesser im Lande versteuert, so vermindert sich um ihren Wert der Steuerwert der vom Eigentümer zu versteuernden Nutzniessungssache; die Nutzniessung des Ehemannes am Heiratsgut und die allfällige Nutzniessung des Vaters am Vermögen der unmündigen Kinder ist bei der Ermittlung des steuerbaren Vermögens des Nutzniessers nicht zu berücksichtigen und am Werte des Nutzniessungsvermögens nicht abzuziehen.
h) Ansprüche aus Lebensversicherungen sind bis zum Fälligkeitstermine nach dem Rückkaufswerte zu bewerten; die Pflicht zur Mitberücksichtigung dieses Rückkaufswertes wird durch die Bezeichnung eines Dritten als Begünstigten nicht aufgehoben.
C. Die Erwerbssteuer
Art. 45
Steuerbarer Erwerb
1) Gegenstand der Erwerbssteuer sind alle in Geld oder Geldeswert bestehenden Einkünfte, mit Ausschluss:
a) der Erträge des Vermögens, auf welches der Steuerpflichtige die Vermögenssteuer entrichtet;
b) derjenige vom Steuerpflichtigen bezogenen wiederkehrenden Leistungen und Nutzniessungen, welche nach Art. 44 Bst. f und g bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Vermögens berücksichtigt sind.
2) Zum Erwerb gehören insbesonders:
a) der Erwerb aus der Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke sowie aus jeder anderen landwirtschaftlichen Produktion;
b) jeder Erwerb aus einer selbständigen Berufstätigkeit in Gewerbe, Handel und Industrie;
c) jeder Erwerb aus einer anderen als unter Bst. a und b genannten selbständigen Tätigkeit;
d) Gehälter, Löhne und andere Vergütungen aus Beamtungen, Anstellungen und sonstigen Dienstverhältnissen;
e) Pensionen, Ruhegehälter und Renten;
f) Taggelder aus Arbeitslosen-, Unfall- und Krankenversicherungen nach Abzug der nicht durch andere Versicherungsleistungen gedeckten ausserordentlichen Ausgaben;
g) Einkünfte aus Lotterien, Wetten und ähnlichen Gelegenheitsgewinnen, sofern für dieselben nicht schon eine inländische oder ausländische Steuer erhoben wurde;
h) alle aus irgend einer anderen Tätigkeit sich ergebenden Gewinne, ausser die Gewinne bei Veräusserung von Grundstücken, die der Grundstücksgewinnsteuer unterliegen.
3) Naturalbezüge jeglicher Art gelten gleich den Geldbezügen als Erwerb.
4) Die Höhe des landwirtschaftlichen Erwerbes (Abs. 2 Bst. a) wird aufgrund von Ertragseinheiten festgesetzt. Die näheren Bestimmungen werden durch Regierungsverordnung erlassen, die der Zustimmung des Landtags bedarf. Sofern ein Steuerpflichtiger regelmässig eine nach den Grundsätzen ordentlicher Buchführung erstellte Betriebsrechnung führt, kann er verlangen, dass der aufgrund der Betriebsrechnung ermittelte Erwerb der Besteuerung zugrunde zu legen ist.
5) Die in Art. 41 Abs. 4 und 5 für die Ermittlung des Vermögens aufgestellten Grundsätze finden entsprechende Anwendung auf die Ermittlung des Erwerbes der gemäss Art. 31 Bst. c und d steuerpflichtigen Unternehmen und ihrer gemäss Art. 31 Bst. a der persönlichen Steuerpflicht unterworfenen Gesellschafter.
Art. 46
Nicht steuerbarer Erwerb
Der Erwerbssteuer unterstehen nicht:
a) der aus eigenen im Auslande gelegenen geschäftlichen Betrieben erzielte Erwerb;
b) einmalige Vermögensanfälle in Form von Erbschaften, Vermächtnissen, Schenkungen, Ausstattungen und Aussteuern;
c) Kapitalempfänge aufgrund von Lebens-, Unfall- und sonstigen Kapitalversicherungen;
d) Kapitalabfindungen, die als Entschädigung für den durch Körperverletzung oder Krankheit herbeigeführten gänzlichen oder teilweisen Verlust der Erwerbsfähigkeit an den Steuerpflichtigen bezahlt werden, sowie regelmässige Rentenzahlungen aus einer Invalidenversicherung oder Invalidenrenten aus einer Unfallversicherung;
e) Bezüge aus der Familienausgleichskasse;
f) Bezüge des Steuerpflichtigen aus einer Kranken- und Unfallversicherung, soweit sie der Deckung von Arzt- und Spitalkosten, Arzneimitteln und sonstigen durch die Krankheit verursachten Unkosten dienen;
g) Bezüge aus öffentlichen Mitteln oder aus Mitteln einer öffentlichen Stiftung, die als Unterstützungen wegen Hilfsbedürftigkeit oder zu Erziehungs- oder Ausbildungszwecken dienen;
h) Messestipendien.
Art. 47
Ermittlung des steuerbaren Erwerbes
1) Zur Ermittlung des steuerbaren Erwerbes dürfen abgezogen werden:
a) vom landwirtschaftlichen Erwerbe gemäss Art. 45 Abs. 2 Bst. a, 600 Franken bis zu einer Erwerbshöhe von 6 000 Franken, 10 % bei einem Erwerbe von über 6 000 Franken,
b) vom Erwerbe gemäss Art. 45 Abs. 2 Bst. b und c, sofern der Steuerpflichtige eine ordnungsgemässe Buchhaltung ausweist:
aa) sämtliche Gewinnungskosten, wie Material- und Warenaufwendungen, Lohn und Sozialkosten für die Arbeitnehmer, Patent- und Lizenzgebühren, die geschäftsmässig begründeten Abschreibungen sowie alle durch den Betrieb bedingten weiteren Unkosten,
bb) 3 % des im Betriebe arbeitenden eigenen Kapitals,
cc) ein nachgewiesener Geschäftsverlust, der dem betreffenden Steuerjahre vorangegangenen zwei Geschäftsjahre, soweit ein solcher Verlust bei der Steuerberechnung des Vorjahres nicht abgezogen werden konnte;
c) vom Erwerbe gemäss Art. 45 Abs. 2 Bst. d, 600 Franken bis zu einer Erwerbshöhe von 6 000 Franken, 10 % des Erwerbes bei einem Erwerbe über 6 000 Franken, höchstens jedoch 1 000 Franken;
d) von den Einkünften gemäss Art. 45 Abs. 2 Bst. e, 20 %. Sofern die Prämienleistungen vom Steuerpflichtigen aufgebracht, und dieselben nicht steuerfrei gesetzt waren, können soviele Prozente der Einkünfte abgezogen werden, als die eigenen Beiträge Prozente der Gesamtprämie ausmachten. Die Regierung kann unter Berücksichtigung des obigen Grundsatzes Durchschnittssätze der Abzüge festsetzen.
2) Von dem gemäss Abs. 1 ermittelten steuerbaren Erwerbe dürfen abgezogen werden:
a) die Prämien und Beiträge an Pensionskassen, Lebensversicherungen, Unfall-, Nichtbetriebsunfall-, Kranken-, Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherungen für sich selbst und die im gleichen Haushalte lebenden nicht selbständig steuerpflichtigen verwandten Familienmitglieder, höchstens jedoch 10 % des steuerbaren Erwerbes und nicht mehr als 500 Franken auf ein Familienmitglied umgerechnet;
b) die Ausbildungskosten für Kinder, deren Eltern im Lande Wohnsitz haben, ausser den Kosten der Volks- und Realschulen, bis zu einer Höhe von 3 000 Franken pro Kind jährlich. Nicht abzugsfähig sind Ausbildungskosten für Kinder, die dauernd erwerbstätig sind. Die Ausbildungskosten sind durch Belege nachzuweisen und der Steuererklärung beizufügen.
Art. 48
Buchführungspflicht
Steuerpflichtige mit einem Erwerb gemäss Art. 45 Abs. 2 Bst. b und c sind zur Führung einer ordnungsgemässen Buchhaltung verpflichtet. Die Buchhaltung muss einen vollständigen und geordneten Einblick in den Vermögensbestand am Anfange und am Ende des Jahres sowie über die gesamten Erlöse und Aufwendungen und die Höhe des Privataufwandes des Jahres ermöglichen. Die Bücher und Belege sind durch fünf Jahre hindurch aufzubewahren.
D. Die Steuerberechnung
Art. 49
Grundlagen der Steuerberechnung
1) Die Berechnung der Steuern erfolgt aufgrund des steuerbaren Vermögens und des steuerbaren Erwerbes unter Anwendung der für das Steuerjahr vom Landtag festgesetzten Steuersätze.
2) Soweit Vermögensbeträge nicht auf hundert Franken und Erwerbsbeträge nicht auf zehn Franken enden, sind diese auf hundert bzw. auf zehn Franken abzurunden.
3) Bei Steuerpflichtigen, deren Steuerpflicht sich auf einen Zeitraum von weniger als einem Jahr erstreckt, erfolgt die Berechnung
a) der Vermögenssteuer nach dem Verhältnisse der Steuerpflichtdauer;
b) der Erwerbssteuer aufgrund ihres während der Dauer der Steuerpflicht erzielten Erwerbes.
Art. 50
Gesetzliche Steuereinheiten
1) Die gesetzliche Steuereinheit der Vermögenssteuer beträgt 1 ‰ des steuerbaren Vermögens, die gesetzliche Steuereinheit der Erwerbssteuer 2 % des steuerbaren Erwerbes.
2) Für die Gemeinden, die Alp-, Wald- und Flurgenossenschaften beträgt die gesetzliche Steuereinheit 1,5 ‰ des steuerbaren Vermögens und 3 % des steuerbaren Erwerbes.
Art. 51
Festsetzung der Steuersätze
1) Der Steuersatz wird mit der gesetzlichen Steuereinheit, in Bruchteilen oder mit einem Vielfachen derselben alljährlich durch den Landtag gleichzeitig mit der Verabschiedung des Voranschlages festgesetzt. Die Festsetzung der Steuersätze hat stets für die Vermögens- und Erwerbssteuer so zu erfolgen, dass jede mit einem gleich grossen Bruchteile oder Vielfachen der gesetzlichen Steuereinheiten erhoben wird.
2) Jede Erhöhung der Steuersätze auf mehr als das Anderthalbfache der Sätze, mit welchen die Steuern im abgelaufenen Finanzjahre erhoben wurden, unterliegt der Volksabstimmung.
Art. 52
Feststellung des Steuerbetrages
1) Die nach den Bestimmungen des Art. 49 festgesetzten Betreffnisse der Vermögenssteuer und der Erwerbssteuer sind für jeden Steuerpflichtigen zusammenzurechnen. Die sich hiernach ergebende Summe der Steuerbetreffnisse wird durch die Abzüge nach Massgabe des Art. 53 gekürzt und die dann verbleibende Summe durch die Zuschläge nach Massgabe des Art. 54 erhöht.
2) Auf die Steuer von Gemeinden, von Alp-, Wald- und Flurgenossenschaften finden die Abzüge gemäss Art. 53 und die Zuschläge gemäss Art. 54 keine Anwendung.
3) Wenn ein Steuerpflichtiger nur für einen Teil seines Vermögens oder Erwerbes im Lande steuerpflichtig ist, so finden die Abzüge gemäss Art. 53 nur im Verhältnisse des Inlandvermögens und Inlanderwerbes zum Gesamtvermögen und zum Gesamterwerbe statt und der Zuschlag gemäss Art. 54 ist mit dem Prozentsatze zu berechnen, der für die auf das Gesamtvermögen und den Gesamterwerb berechnete Steuer massgebend wäre. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Art. 36 Abs. 2.
4) Wenn sich bei einem Steuerpflichtigen die Steuerpflicht auf einen Zeitraum von weniger als einem Jahr erstreckt, so finden die Abzüge gemäss Art. 53 nur mit dem der Dauer entsprechenden Bruchteile statt und der Zuschlag gemäss Art. 54 ist mit dem Prozentsatze zu erheben, welcher für die nach dem Verhältnisse zur Dauer der Steuerpflicht auf ein volles Jahr umgerechnete Steuer massgebend wäre.
Art. 53
Abzüge
Von der Summe beider Steuerbetreffnisse des Steuerpflichtigen dürfen abgezogen werden:
a) ein Betrag von 20 Franken bei Steuerpflichtigen mit eigenem Haushalte;
b) ein Betrag von 15 Franken bei Steuerpflichtigen für jedes eigene Kind, welches das 16. Lebensjahr noch nicht überschritten hat oder wegen eines Gebrechens dauernd erwerbsunfähig ist. Den eigenen Kindern sind Adoptiv- und Pflegekinder gleichgestellt, die im Haushalte des Steuerpflichtigen leben oder für die er ausserhalb der häuslichen Gemeinschaft aufkommt;
c) 10 Franken bei Steuerpflichtigen für jede Person, zu deren Unterstützung sie gesetzlich verpflichtet sind und die sie in erheblichem Masse unterstützen. Für Kinder, für die schon gemäss Art. 47 Abs. 2 oder gemäss Bst. b dieses Artikels ein Abzug gewährt wird, ist der Abzug von 10 Franken nicht mehr zulässig.
Art. 54
Zuschläge
Übersteigt die Summe beider Steuerbetreffnisse nach Vornahme der in Art. 53 vorgesehenen Abzüge den Betrag von 140 Franken, so wird sie durch einen Zuschlag erhöht. Der Zuschlag wird nach der folgenden Skala errechnet:
Wenn sich nach Abzug gemäss Art. 53 ein Steuerbetrag ergibt von so ist auf den Steuerbetrag ein Zuschlag zu entrichten von
über Fr. 140.- bis einschliesslich Fr. 149.- 5 %
über Fr. 149.- bis einschliesslich Fr. 159.- 10 %
über Fr. 159.- bis einschliesslich Fr. 169.- 15 %
über Fr. 169.- bis einschliesslich Fr. 180.- 20 %
über Fr. 180.- bis einschliesslich Fr. 192.- 25 %
über Fr. 192.- bis einschliesslich Fr. 204.- 30 %
über Fr. 204.- bis einschliesslich Fr. 218.- 35 %
über Fr. 218.- bis einschliesslich Fr. 232.- 40 %
über Fr. 232.- bis einschliesslich Fr. 247.- 45 %
über Fr. 247.- bis einschliesslich Fr. 263.- 50 %
über Fr. 263.- bis einschliesslich Fr. 280.- 55 %
über Fr. 280.- bis einschliesslich Fr. 298.- 60 %
über Fr. 298.- bis einschliesslich Fr. 317.- 65 %
über Fr. 317.- bis einschliesslich Fr. 338.- 70 %
über Fr. 338.- bis einschliesslich Fr. 360.- 75 %
über Fr. 360.- bis einschliesslich Fr. 383.- 80 %
über Fr. 383.- bis einschliesslich Fr. 408.- 85 %
über Fr. 408.- bis einschliesslich Fr. 435.- 90 %
über Fr. 435.- bis einschliesslich Fr. 463.- 95 %
über Fr. 463.- bis einschliesslich Fr. 493.- 100 %
über Fr. 493.- bis einschliesslich Fr. 525.- 105 %
über Fr. 525.- bis einschliesslich Fr. 560.- 110 %
über Fr. 560.- bis einschliesslich Fr. 596.- 115 %
über Fr. 596.- bis einschliesslich Fr. 635.- 120 %
über Fr. 635.- bis einschliesslich Fr. 676.- 125 %
über Fr. 676.- bis einschliesslich Fr. 720.- 130 %
über Fr. 720.- bis einschliesslich Fr. 767.- 135 %
über Fr. 767.- bis einschliesslich Fr. 816.- 140 %
über Fr. 816.- bis einschliesslich Fr. 869.- 145 %
über Fr. 869.- bis einschliesslich Fr. 926.- 150 %
über Fr. 926.- bis einschliesslich Fr. 986.- 155 %
über Fr. 986.- bis einschliesslich Fr. 1 050.- 160 %
über Fr. 1 050.- bis einschliesslich Fr. 1 119.- 165 %
über Fr. 1 119.- bis einschliesslich Fr. 1 191.- 170 %
über Fr. 1 191.- bis einschliesslich Fr. 1 270.- 175 %
über Fr. 1 270.- bis einschliesslich Fr. 1 351.- 180 %
über Fr. 1 351.- bis einschliesslich Fr. 1 439.- 185 %
über Fr. 1 439.- bis einschliesslich Fr. 1 532.- 190 %
über Fr. 1 532.- bis einschliesslich Fr. 1 632.- 195 %
über Fr. 1 632.- 200 %
Art. 55
Verhältnis der Abzüge und Zuschläge zu den Steuersätzen
Die in Art. 53 genannten Beträge der Abzüge und die in Art. 54 genannten Beträge der Steuerbetreffnisse, nach welchen sich die Höhe der Zuschläge richtet, gelten unter der Voraussetzung, dass die vom Landtag festgesetzten Steuersätze den gesetzlichen Steuereinheiten entsprechen. Werden die Steuern mit Bruchteilen oder einem Vielfachen der gesetzlichen Steuereinheiten erhoben, so erfahren die genannten Beträge eine Ermässigung oder eine Erhöhung, in demselben Verhältnisse, in welchem die vom Landtag festgesetzten Steuersätze zu den gesetzlichen Steuereinheiten stehen.
2. Abschnitt
Die Rentnersteuer
Art. 56
Steuerpflicht und Steuergegenstand
1) Bei Personen, die ihren Wohnsitz oder Aufenthalt im Lande haben, ohne eine Erwerbstätigkeit im Lande auszuüben und die vom Ertrag ihres Vermögens oder anderen ihnen aus dem Auslande zufliessenden Bezügen leben, kann anstelle der Vermögens- und Erwerbssteuer die Rentnersteuer erhoben werden.
2) In Liechtenstein liegendes Grundeigentum untersteht der Vermögenssteuer. Abzüge gemäss den Art. 42, 43 und 53 dieses Gesetzes sind nicht zulässig.
Art. 57
Steuerbemessung
Für die Bemessung der Rentnersteuer ist der gesamte Aufwand des Steuerpflichtigen massgebend, wobei mindestens das Fünffache der Wohnungsmiete, bzw. des Mietwertes der Wohnung im eigenen Hause oder das Dreifache des vom Steuerpflichtigen für sich und seine Familienangehörigen bezahlten Pensionspreises als Aufwand zugrunde gelegt wird.
Art. 58
Steuersatz
Der Satz der Rentnersteuer beträgt 12 % des steuerbaren Aufwandes. Zu diesem Steuersatze werden weder Abzüge gemäss Art. 53 zugelassen, noch Zuschläge gemäss Art. 54, oder Gemeindezuschläge erhoben.
Art. 59
Antrag
Die gemäss Art. 56 steuerpflichtigen Personen haben einen Antrag auf Behandlung gemäss Art. 56 an die Steuerverwaltung einzureichen. Der Antrag hat detaillierte Angaben über den Aufwand zu enthalten.
Art. 60
Prüfung des Antrages und Steuervorschreibung
1) Die Steuerverwaltung prüft den Antrag und entscheidet, ob der Steuerpflichtige der Rentnersteuer unterstellt wird oder ob für ihn die Vermögens- und Erwerbssteuer nach dem ordentlichen Steuerverfahren vorzuschreiben ist.
2) Nimmt die Steuerverwaltung den Antrag des Steuerpflichtigen an, so schreibt sie den Steuerbetrag unter Mitteilung eventueller Abänderungen dem Steuerpflichtigen vor. Die Festsetzung der Rentnersteuer für mehrere Steuerperioden ist zulässig, sofern die Gleichmässigkeit in der Höhe des Aufwandes vorausgesetzt werden kann.
3) Nimmt die Steuerverwaltung den Antrag des Steuerpflichtigen nicht an, verständigt sie hievon den Steuerpflichtigen und fordert ihn zur Abgabe einer Steuererklärung gemäss Art. 36 auf.
Art. 61
Steuerzahlung
Die Rentnersteuer wird mit der Zustellung der Steuerrechnung zur Zahlung fällig und ist binnen Monatsfrist an die Steuerverwaltung zu bezahlen.
3. Abschnitt
Die Grundstücksgewinnsteuer
Art. 62
Die Steuerpflichtigen
1) Wer bei einer Veräusserung von im Lande gelegenen Grundstücken im Sinne des Sachenrechtes oder von Teilen solcher, einen Gewinn erzielt, hat darauf die Grundstücksgewinnsteuer zu entrichten.
2) Steuerpflichtig ist der Veräusserer.
3) Der Veräusserung ist die Übertragung eines Grundstückes durch Zwangsversteigerung oder Enteignung gleichgestellt.
Art. 63
Steuerbefreiung
Von der Grundstücksgewinnsteuer sind befreit:
a) die gemäss Art. 32 Abs. 1 Bst. a bis f, von der Steuerpflicht ausgenommenen Personen;
b) Inkonvenienzentschädigungen im Enteignungsverfahren;
c) Gewinne, die bei der Weiterveräusserung eines von einem Pfandgläubiger oder Bürgen im Zwangsvollstreckungsverfahren erworbenen Grundstückes erzielt werden, soweit der Gewinn den Verlust auf der pfandrechtlich sichergestellten oder verbürgten Forderung nicht übersteigt.
Art. 64
Grundstücksgewinn
1) Als Grundstücksgewinn gilt der Betrag, um den der Veräusserungserlös die Anlagekosten übersteigt.
2) Bei einem Tausch von Grundstücken gilt die Differenz zwischen den handelsüblichen Verkehrswerten der vertauschten Grundstücke als Grundstücksgewinn.
Art. 65
Anlagekosten
Als Anlagekosten gelten der amtliche Steuerschätzungswert (Art. 44 Bst. a) im Zeitpunkt der Veräusserung, vermehrt um
a) den Erwerbspreis, soweit er den amtlichen Steuerschätzungswert übersteigt und
b) die wertvermehrenden Aufwendungen ohne die üblichen Werterhaltungskosten.
Art. 66
Veräusserungserlös
1) Bei einer Veräusserung durch Kaufvertrag gilt der Kaufpreis mit Einschluss aller weiteren Leistungen des Erwerbers als Veräusserungserlös. Steht der Kaufpreis in keinem Verhältnis zum handelsüblichen Verkehrswert, so gilt letzterer als Veräusserungserlös, sofern der Veräusserer mit dem Erwerber nicht in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad blutsverwandt oder der Ehegatte des Erwerbers ist.
2) Bei einer Übertragung eines Grundstückes durch Zwangsversteigerung oder Enteignung gilt der Versteigerungserlös bzw. der Entschädigungsbetrag als Veräusserungserlös.
Art. 67
Abzüge
1) Von dem sich aufgrund der Art. 64 bis 66 ergebenden Grundstücksgewinn können Verluste abgezogen werden, die der Steuerpflichtige in den letzten zehn Jahren auf dem Grundstücke erlitten hat, soweit solche Verluste nicht durch Versicherungsleistungen gedeckt wurden.
2) Vom verbleibenden Grundstücksgewinn wird ein Abzug von 1 500 Franken vorgenommen. Werden innerhalb von fünf Jahren mehrere Parzellen des gleichen Grundstückes oder Grundstücke, die vor fünf Jahren eine Grundstückseinheit bildeten, veräussert, so wird dieser Abzug dem gleichen Steuerpflichtigen nur einmal zugebilligt.
Art. 68
Steuerbarer Grundstücksgewinn
Was nach Vornahme des Abzuges gemäss Art. 6 verbleibt, bildet den steuerbaren Grundstücksgewinn.
Art. 69
Steuersatz
1) Der vom Landtag alljährlich für die Erwerbssteuer festgesetzte Steuersatz gilt als Steuersatz für die Grundstücksgewinnsteuer.
2) Die Grundstücksgewinnsteuer wird eingehoben:
a) mit dem doppelten Satz, wenn der Veräusserer das Grundstück weniger als drei Jahre im grundbücherlichen Eigentum hat;
b) mit dem um zwei Drittel vermehrten Satz, wenn die grundbücherliche Eigentumsdauer zwischen drei und fünf Jahren beträgt;
c) mit dem um einen Drittel vermehrten Satz, wenn die grundbücherliche Eigentumsdauer zwischen fünf und zehn Jahren beträgt;
d) mit dem einfachen Satz bei einer grundbücherlichen Eigentumsdauer von zehn und mehr Jahren.
3) Bei einer Übertragung eines Grundstückes durch Zwangsvollstreckung oder Enteignung sowie bei Verkauf oder Tausch von Grundstücken an Land und Gemeinden für Zwecke von Strassen- und Wegbauten, Kanalbauten, Rüfe- und Flussbauten, Drainagen und dergl. wird die Grundstücksgewinnsteuer mit dem einfachen Satz erhoben.
4) Wenn ein Veräusserer ein Grundstück von einer zum Personenkreis des Art. 66 Abs. 1, gehörenden Person im Wege der gesetzlichen Erbfolge oder durch Rechtsgeschäft von Todes wegen erworben hat, wird ihm die Dauer des Eigentums des Erblassers angerechnet. Im Falle eines Tausches von Grundstücken mit einer Gemeinde oder dem Lande wird die Eigentumsdauer am abgetauschten Grundstücke auf die Eigentumsdauer am eingetauschten Grundstücke angerechnet.
Art. 70
Zuschläge
1) Das aufgrund der Art. 68 und 69 sich ergebende Steuerbetreffnis wird durch die Zuschläge gemäss Art. 54 erhöht.
2) Auf den gemäss Abs. 1 errechneten Betrag wird anstelle des Gemeindezuschlages ein Zuschlag von 200 % erhoben.
Art. 71
Veranlagung und Bezug
Die Grundstücksgewinnsteuer wird durch die Steuerverwaltung veranlagt und bezogen. Die Gemeinden haben bei der Vorbereitung und Durchführung mitzuwirken. Der Steuerpflichtige, welcher einen Grundstücksgewinn erzielte, hat dies der Steuerverwaltung innerhalb von 30 Tagen auf amtlichem Formular anzuzeigen. Die Regierung erlässt die näheren Vorschriften über das Verfahren.
Art. 72
Fälligkeit
Die Grundstücksgewinnsteuer wird mit der Zustellung des Veranlagungsentscheides fällig.
4. Abschnitt
Die Gesellschaftssteuern
A. Kapital- und Ertragssteuer
Art. 73
Die Steuerpflichtigen
Die Kapital- und Ertragssteuer haben zu entrichten:
a) die Körperschaften (Vereine, Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften, Anteilgesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaften, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit u. ä.) Anstalten und Stiftungen, sofern eine solche Gesellschaft oder Unternehmung im Lande ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreibt;
b) das Treuunternehmen mit oder ohne Persönlichkeit, sofern ein solches Unternehmen im Lande ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreibt;
c) die den Gesellschaften mit Persönlichkeit (Körperschaften gemäss Bst. a) gleichgestellten Verbandspersonen mit einem im Lande nach kaufmännischer Art geführten Gewerbe;
d) die nach ausländischem Rechte bewilligten Verbandspersonen mit einem im Lande nach kaufmännischer Art geführten Gewerbe;
e) die ausländischen Gesellschaften der in Bst. a erwähnten Art, die im Lande eine Betriebsstätte unterhalten.
Art. 74
Ausnahmen von der Steuerpflicht
Zur Entrichtung der Kapital- und Ertragssteuer sind nicht verpflichtet:
a) öffentlich-rechtlich organisierte Gesellschaften, welche durch Gesetz oder Landtagsbeschluss Steuerfreiheit geniessen;
b) Gesellschaften, welche die Ausrichtung von Gewinnanteilen auf den üblichen Bankzins beschränken, die Ausrichtung von Tantiemen statutarisch ausschliessen und durch ihre Tätigkeit, unter Ausschluss jeder Erwerbsabsicht, sozialen, kulturellen, religiösen oder wissenschaftlichen Aufgaben dienen und statutarisch für den Fall der Auflösung der Gesellschaft den nach Rückzahlung des Kapitals verbleibenden Rest des Geschäftsvermögens ähnlichen Zwecken zuweisen.
Art. 75
Zeitliche Umschreibung der Steuerpflicht
Die Steuerpflicht der nach Art. 73 steuerpflichtigen Gesellschaften und Unternehmen beginnt mit ihrer Eintragung ins Öffentlichkeitsregister und dauert bis zur Beendigung der Liquidation. Beginnt oder endet die Steuerpflicht während des Jahres, so ist die Kapitalsteuer nach Massgabe der Dauer der Steuerpflicht zu entrichten, wogegen die Ertragssteuer, ohne Rücksicht auf die Dauer der Steuerpflicht auf den ganzen Betrag mit Einschluss eines eventuellen Liquidationsgewinnes, zu entrichten ist.
Art. 76
Kapitalsteuer
1) Die Kapitalsteuer wird berechnet auf das einbezahlte Grund-, Stamm-, Anteil- oder Einlagekapital und auf die eigenes Vermögen darstellenden offenen und stillen Reserven. Die Bewertung erfolgt auf Ende des Geschäftsjahres. Der Vermögenszuwachs während des Jahres, sei es durch Erhöhung des Kapitals oder durch erzielte Gewinne, kann in Abzug gebracht werden.
2) Die Kapitalsteuer wird nicht erhoben auf den ausschliesslich und dauernd gemeinnützigen Zwecken gewidmeten Fonds einer Unternehmung, sofern solche Fonds gesondert verwaltet werden und nachweisbar so sichergestellt sind, dass jede zweckwidrige Verwendung ausgeschlossen ist.
Art. 77
Die Ertragssteuer
1) Die Ertragssteuer wird auf dem jährlichen Reinertrage erhoben. Die Bestimmungen der Art. 45 und Art. 47 Abs. 1 Bst. b Unterbst. aa und cc, finden sinngemässe Anwendung.
2) Zum steuerbaren Reinertrage gehören:
a) Abschreibungen, soweit sie geschäftsmässig nicht begründet sind und sich als Bildung stiller Reserven erweisen. Die Abschreibungsgrundsätze werden in einer Verordnung festgesetzt;
b) Zuweisungen an den Reservefonds sowie Rückstellungen, soweit sie geschäftsmässig nicht begründet sind und sich als Bildung stiller Reserven erweisen, vorbehaltlich der Zuweisungen an die in Art. 76 Abs. 2, bezeichneten Fonds und der allenfalls begünstigten Rückstellungen gemäss Art. 78;
c) die den Verwaltungs- und Vorstandsmitgliedern der Gesellschaft zufliessenden Anteile am Reingewinn;
d) die unter die Mitglieder oder Gesellschafter des Unternehmens oder an die Inhaber von nichtmitgliedschaftlichen Gewinnanteilsrechten (Genussscheine, Gründeranteile) verteilten Gewinne.
3) Bezahlte Steuern, mit Ausnahme der für die Inhaber oder Gesellschafter bezahlten Couponsteuern, gelten als geschäftsmässig begründete Unkosten.
Art. 78
Steuerbegünstigte Rückstellungen
1) Soweit die wirtschaftlichen Verhältnisse es erfordern, kann die Regierung mit Verordnung Rückstellungen, die für den Zweck der Bildung von Arbeitsbeschaffungsreserven und Entwicklungs- und Forschungsfonds gebunden werden, ganz oder teilweise von der Ertragssteuer befreien.
2) Die näheren Bestimmungen über den Zweck, die Verwendung, Verwaltung und Kontrolle der Rückstellungen sowie über deren zulässige Höhe und Verhältnis zum Eigenkapital und Ertrag werden in der Verordnung geregelt.
Art. 79
Steuersatz der Kapital- und Ertragssteuer
1) Der Steuersatz der Kapitalsteuer beträgt 2 ‰.
2) Der Steuersatz der Ertragssteuer beträgt halb soviel Prozente des Reinertrages, als dieser Reinertrag Prozente des steuerpflichtigen Kapitals ausmacht, jedoch mindestens 5 % und höchstens 12 % des Reinertrages. Bruchteile eines halben Prozentes sind für die Berechnung des Steuersatzes auf einen halben Prozent aufzurunden.
Art. 80
Ermässigter Steuersatz
Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit und Selbsthilfegenossenschaften, die ihre Tätigkeit im wesentlichen auf die Förderung gemeinsamer Interessen ihrer Mitglieder beschränken, auf die Ausrichtung von Gewinnanteilen, Rückvergütungen, oder Rabatten auf Warenverkäufe über 5 % verzichten und sich auf eine mässige Verzinsung des Anteilscheinkapitals beschränken, entrichten einen Kapitalsteuer von 2 ‰ und eine Ertragssteuer von 3 %.
Art. 81
Veranlagung und Bezug
Der Steuerpflichtige hat sechs Wochen nach Genehmigung der Jahresrechnung, spätestens bis zum 1. Juli des folgenden Jahres die Steuererklärung auf amtlichem Formular unter Beilage der Vermögens- und Ertragsrechnung an die Steuerverwaltung einzureichen. Die Kapital- und Ertragssteuer wird von der Steuerverwaltung veranlagt und bezogen.
B. Besondere Gesellschaftssteuern
Art. 82
Versicherungsgesellschaften
1) Im Lande tätige ausländische Versicherungsgesellschaften entrichten anstelle der Kapital- und Ertragssteuer eine Steuer von:
a) einem Prozent auf die Prämieneinnahmen aus Lebens- oder Rentenversicherungen;
b) zwei Prozent auf alle übrigen Prämieneinnahmen.
2) Als im Lande tätig gilt jede Versicherungsgesellschaft, die im Lande Prämieneinnahmen erzielt.
Art. 83
Holdinggesellschaften
1) Für Gesellschaften, deren Zweck ausschliesslich oder vorwiegend in der Vermögensverwaltung, in der Beteiligung oder dauernden Verwaltung von Beteiligungen an anderen Unternehmungen besteht, wird keine Ertragssteuer erhoben. Die Kapitalsteuer beträgt 1 ‰, mindestens jedoch 400 Franken.
2) In dem Verhältnisse, wie das Kapital in eigenen inländischen Betrieben oder Betriebsstätten angelegt ist, und der Ertrag aus eigenen inländischen Betrieben oder Betriebsstätten stammt, entrichten sie die Kapital- und Ertragssteuer gemäss Art. 73 bis 79.
Art. 84
Sitzunternehmen
1) Wenn ein in Art. 73 Bst. a bis d aufgeführtes Unternehmen im Lande lediglich seinen Sitz mit oder ohne Haltung eines Büros und einen Vertreter hat, im übrigen aber gänzlich im Auslande tätig ist, so ist es von der Vermögens- und Erwerbssteuer sowie von der Ertragssteuer befreit. Das Unternehmen hat lediglich eine Kapitalsteuer von 1 ‰ auf das ausgewiesene Kapital oder auf das im Unternehmen investierte Vermögen zu bezahlen, sofern kein eigentliches Kapital ausgewiesen ist. In diesem Falle wird die Steuerverwaltung das zu versteuernde Vermögen nach eigenem Ermessen festsetzen, wenn sich dasselbe nicht aus dem Inventar oder der Vermögensrechnung ergibt.
2) Den Unternehmen gemäss Abs. 1 sind Treuhandvermögen gleichgestellt, sofern sie nicht den Bestimmungen des Art. 31 Abs. 1 Bst. e, unterstehen.
3) Besteht das Vermögen oder ein Teil des Vermögens der in Abs. 1 angeführten Unternehmen aus inländischem Grundeigentum, so gelten für die Besteuerung des inländischen Grundeigentums die Bestimmungen von Art. 56 Abs. 2.
4) Die Sitzunternehmen bezahlen, ohne Einrechnung einer eventuell auf das inländische Grundeigentum zu leistenden Vermögenssteuer, mindestens 400 Franken im Jahre.
Art. 85
Steuerermässigung
1) Die Regierung ist ermächtigt, durch generelle Weisung an die Steuerverwaltung für die gemäss Art. 83 und 84 steuerpflichtigen Unternehmen den Steuersatz zu ermässigen, wobei der jährliche Steuerbetrag jedoch mindestens 600 Franken betragen muss.
2) Die Steuerverwaltung kann mit den nach Art. 83 und 84 steuerpflichtigen Unternehmen abgabenverbindliche Abmachungen auf die Dauer von höchstens 30 Jahren treffen. Die Abmachungen beziehen sich auf die Kapitalsteuer und auf die allenfalls vom Lande zu erhebenden anderen Abgaben und Gebühren, nicht aber auf jene Abgaben, die gemäss den zum Zeitpunkt der Abmachung geltenden Staatsverträgen zu erheben sind. Der jährliche Mindeststeuerbetrag beträgt im Falle einer abgabenverbindlichen Abmachung 600 Franken. Die allfällige Erhebung von Registrierungs- und Konzessionsgebühren werden durch die Abmachung nicht berührt. Die Haltung eines Büros im Lande wird steuerrechtlich nicht als Gewerbebetrieb aufgefasst.
Art. 86
Steuerbefreiung
Öffentlichrechtliche Anstalten (Liechtensteinische Landesbank, Liechtensteinische Kraftwerke, Liechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversicherung, Liechtensteinische Familienausgleichskasse, Liechtensteinische Invalidenversicherung u. ä.) sind von der Kapital- und Ertragssteuer befreit.
Art. 87
Veranlagung und Bezug
1) Die Versicherungsgesellschaften gemäss Art. 82 haben jährlich bis 1. Juli eine Abrechnung über ihre Prämieneinnahmen, die sie im Vorjahre im Lande erzielten, einzureichen, gegliedert nach:
a) Einnahmen aus Lebens- und Rentenversicherungen;
b) allen anderen Prämieneinnahmen.
2) Die Steuerverwaltung veranlagt die Steuern und ist für den Bezug besorgt.
Art. 88
Fälligkeit
1) Die Kapitalsteuer der Holdinggesellschaften und Sitzunternehmen wird von der Steuerverwaltung veranlagt und bezogen.
2) Die Kapitalsteuer ist jeweils für ein Jahr im voraus zu bezahlen.
5. Abschnitt
Die Nachlass-, Erbanfalls- und Schenkungssteuer
Art. 89
Aufbau der Steuer
Das Land erhebt nach Massgabe der nachfolgenden Bestimmungen:
a) eine Nachlasssteuer;
b) eine Erbanfallssteuer;
c) eine Schenkungssteuer.
Art. 90
Steuerobjekt
1) Der Besteuerung unterliegen:
a) durch die Nachlasssteuer: die im Lande fällig gewordenen Verlassenschaften, mit Ausnahme der im Auslande gelegenen Grundstücke, Betriebe und Betriebsstätten, ferner der Teil des Nachlasses einer Person, die zur Zeit ihres Todes im Auslande Aufenthalt oder Wohnsitz hatte, welcher gemäss Art. 31 Abs. 1 Bst. f, die Steuerpflicht bedingte;
b) durch die Erbanfallssteuer: der im Lande sich vollziehende Vermögenserwerb von Todes wegen, aufgrund gesetzlicher Erbfolge einschliesslich des Pflichtteilsrechtes, letztwilliger Verfügung, Erbvertrag oder Schenkung auf den Todesfall; der Anfall von Vermögenswerten (Versicherungsbeträgen, Rentenansprüchen und dergleichen), die aufgrund eines Vertrages des Erblassers mit einem Dritten beim Tode des Erblassers erworben werden;
c) durch die Schenkungssteuer: der im Lande sich vollziehende Vermögenserwerb durch Schenkung unter Lebenden. Als Schenkung gilt jede freiwillige, unentgeltliche Zuwendung mit Einschluss der Stiftung, des Erlasses von Verbindlichkeiten und der Widmung von Versicherungsbeträgen. Entgeltliche Zuweisungen, die in einem offenen Missverhältnis zur Gegenleistung stehen, gelten als Schenkung, soweit sie den Verkehrswert der Gegenleistung übersteigen.
2) Dem Vermögenserwerbe von Todes wegen ist derjenige infolge Vorempfanges auf Rechnung künftiger Erbschaft sowie der gegen Entgelt abgegebene Erbverzicht gleichgestellt. Die Willensäusserung des Erblassers bezüglich der Anrechnungspflicht übt keinen Einfluss auf die Steuerpflicht aus.
3) Die Verlassenschaft gilt als im Lande fällig geworden, wenn sie aus inländischen Grundstücken besteht, ferner wenn der Erblasser zur Zeit des Todes Wohnsitz oder Aufenthalt im Lande hatte oder wenn die Verlassenschaftsabhandlung im Lande durchgeführt wurde.
4) Der Vermögenserwerb von Todes wegen oder durch Schenkung gilt als im Lande vollzogen, wenn er inländische Grundstücke zum Gegenstand hat, oder, beim Übergange von beweglichem Vermögen, wenn der Erblasser oder Geschenkgeber zur Zeit des Todes oder der Schenkung Wohnsitz oder Aufenthalt im Lande hat. Befand sich der Wohnsitz oder Aufenthalt des Erblassers oder des Geschenkgebers zur Zeit des Todes oder der Schenkung im Auslande, so wird bei beweglichem Vermögen die Steuer bezogen, sofern der Erbe oder der Vermächtnisnehmer oder der Beschenkte seinen Wohnsitz im Lande hat und nicht nachweisen kann, dass ihm eine der Erbanfalls- oder Schenkungssteuer gleichartige ausländische Steuer zu Lasten fällt.
Art. 91
Die Steuerpflichtigen
1) Zur Entrichtung der Nachlass- und Erbanfallssteuer sind die Erben verpflichtet und zwar sowohl von dem an sie selber gelangenden Vermögen wie auch, und zwar selbst im Falle eigener Steuerfreiheit, von Vermächtnissen und anderen Zuwendungen. Der Rückgriff auf die Vermächtnisnehmer für den diese betreffenden Steuerbetrag bleibt den Steuerpflichtigen vorbehalten, sofern der Erblasser nicht anders verfügt hat.
2) Die von den Erben geschuldete Steuer ist vor Verteilung der Erbschaft zu entrichten. Wird dieser Vorschrift nicht nachgelebt, so haftet jeder Erbe solidarisch bis zum Betrage seines eigenen Erbteiles auch für die von seinen Miterben geschuldete Steuer, ebenso haften die Vermächtnisnehmer und die auf den Todesfall Beschenkten solidarisch mit den Erben für den staatlichen Steueranspruch. Ist ein steuerpflichtiger Erbe nicht vorhanden, so haben die Vermächtnisnehmer und auf den Todesfall Beschenkten die Steuer selbst zu entrichten.
3) Zur Entrichtung der Schenkungssteuer ist der Beschenkte verpflichtet. Für die Entrichtung der Schenkungssteuer haftet der Geschenkgeber solidarisch mit dem Beschenkten.
Art. 92
Vorschriften hinsichtlich Nacherbeneinsetzung
1) Hat der Erblasser einen Vorerben und einen Nacherben eingesetzt, so ist die Nachlasssteuer nur einmal auf dem Nachlasse des Erblassers zu entrichten.
2) Die Erbanfallssteuer dagegen haben sowohl der Vorerbe wie der Nacherbe je beim Anfall auf dem vollen Betrage des an sie gelangenden Vermögens nach ihrem Verwandtschaftsverhältnisse zum Erblasser zu entrichten. Übersteigt der Betrag des an den Nacherben gelangenden Vermögens das an den Vorerben gelangte, so hat der Nacherbe für den Überschuss die Erbanfallssteuer nach seinem Verwandtschaftsgrade zum Vorerben zu entrichten. Der Vorerbe ist befugt, das ganze von ihm entrichtete Betreffnis der Erbanfallssteuer von der auszuliefernden Erbschaft in Abzug zu bringen, und zwar auch dann, wenn der Nacherbe für seine Person mit einem geringeren Steuersatze steuerpflichtig wäre als der Vorerbe.
Art. 93
Steuerfreiheit
Die Nachlasssteuer wird nicht erhoben:
a) auf den Nachlass des Landesfürsten, der Mitglieder des fürstlichen Hauses und der in Art. 32 Abs. 1 Bst. f, bezeichneten Personen;
b) auf diejenigen Quoten des Nachlasses, auf welchen gemäss Art. 95 Abs. 1 Bst. a und b, (mit Ausnahme von Unterbst. bb), keine Erbanfallssteuer erhoben wird.
Art. 94
Steuerfreie Subjekte bei der Erbanfalls- und Schenkungssteuer
1) Von der Pflicht zur Entrichtung der Erbanfalls- und Schenkungssteuer sind befreit:
a) die in Art. 93 Bst. a, bezeichneten Personen;
b) das Land und seine öffentlichen Anstalten sowie die unter seiner Verwaltung stehenden Stiftungen und Fonds, deren Erträge öffentlichen Zwecken dienen;
c) inländische Gemeinden hinsichtlich jener Zuwendungen, welche der Erfüllung öffentlicher Aufgaben oder gemeinnütziger Zwecke dienen;
d) öffentliche Körperschaften, Anstalten, Stiftungen und ähnliches, die ihren Sitz im Lande haben und ausschliesslich kirchliche, gemeinnützige, wissenschaftliche oder künstlerische Zwecke verfolgen.
2) Privaten Anstalten und Stiftungen sowie Gesellschaften und Vereinen, welche ihren Sitz im Lande haben und deren Tätigkeit unter Ausschluss jedes Erwerbszweckes sozialen, kulturellen, wissenschaftlichen oder religiösen Zwecken gewidmet ist, kann durch Beschluss der Regierung in Würdigung der Umstände des Einzelfalles Ermässigung oder Nachlass der Steuer gewährt werden.
3) Ausländischen Gemeinwesen, öffentlichen und privaten Stiftungen des Auslandes kann die Regierung unter den in Abs. 2 umschriebenen Voraussetzungen Steuerermässigung oder Steuernachlass zubilligen, wenn der betreffende ausländische Staat Gegenrecht hält.
Art. 95
Steuerfreie Objekte bei der Erbanfalls- und Schenkungssteuer
1) Die Erbanfalls- und Schenkungssteuer wird nicht erhoben:
a) wenn der Vermögenserwerb von Todes wegen durch den Ehegatten des Erblassers oder durch dessen Nachkommen für jeden Kindesstamm oder durch unterstützungsbedürftige Personen den Betrag von 10 000 Franken nicht übersteigt;
b) wenn der Vermögenserwerb von Todes wegen
aa) in Gebrauchsgegenständen besteht, welche durch Nachkommen, Ehegatten, Eltern, Geschwister und Dienstboten, die mit dem Erblasser im gemeinsamen Haushalte lebten, aus dessen Nachlass übernommen werden und den Wert von 2 000 Franken nicht übersteigen,
bb) in Kunstgegenständen, Altertümern und Sammlungen von künstlerischem oder Liebhaberwerte besteht, welche nachweisbar seit mindestens 10 Jahren im Familienbesitz des Erblassers sind und an Personen fallen, welche ihren Wohnsitz im Lande haben, ohne Begrenzung des Wertes;
c) wenn der Vermögenserwerb durch Schenkung an die in Bst. a bezeichneten Personen oder durch Zuwendungen für Ausbildung der Bedachten den Betrag von 10 000 Franken nicht übersteigt.
2) Vermögensanfälle und Zuwendungen, welche die in Abs. 1 erwähnten Höchstbeträge übersteigen, sind für den Mehrbetrag steuerpflichtig. Bei mehrmaligen Zuwendungen an eine Person durch denselben Erblasser ist der Gesamtbetrag der Zuwendungen massgebend. Diese Bestimmungen gelten auch für Schenkungen unter Lebenden, die innerhalb von zehn Jahren gemacht werden. Periodische Unterstützungen und Beiträge an Erziehungskosten für die in Abs. 1 Bst. a, genannten Personen werden nicht zusammengerechnet.
Art. 96
Satz der Nachlasssteuer
1) Die Nachlasssteuer wird erhoben:
a) mit einem Prozent auf den ersten zweihunderttausend Franken,
b) mit zwei Prozent auf den weiteren vierhunderttausend Franken,
c) mit drei Prozent auf den weiteren sechshunderttausend Franken,
d) mit vier Prozent auf den weiteren achthunderttausend Franken,
e) mit fünf Prozent auf den den Betrag von 2 Millionen Franken übersteigenden Rest des Nachlasses.
2) Die Nachlasssteuer beträgt beim Übergange des Nachlasses auf Ehegatten, Kinder und Eltern die Hälfte der obigen Ansätze.
Art. 97
Satz der Erbanfalls- und Schenkungssteuer
1) Die Erbanfalls- und Schenkungssteuer wird erhoben:
a) mit einem halben Prozent für Erbanfälle und Schenkungen an Kinder, mit Einschluss der Adoptivkinder, an Kindeskinder, an Eltern sowie an Ehegatten;
b) mit zwei Prozent für Erbanfälle und Schenkungen an Grosseltern und Geschwister;
c) mit fünf Prozent für Erbanfälle und Schenkungen an Schwieger- und Stiefkinder, Neffen und Nichten;
d) mit neun Prozent für Erbanfälle und Schenkungen an Onkel und Tanten;
e) mit zwölf Prozent für Erbanfälle und Schenkungen an sonstige blutsverwandten Personen und verschwägerten Personen bis zum zweiten Grad;
f) mit achtzehn Prozent für Erbanfälle und Schenkungen an alle übrigen Personen.
2) Die uneheliche Verwandtschaft ist auf der Mutterseite der ehelichen gleichgestellt, auf der Vaterseite dagegen nur, wenn eine Anerkennung der unehelichen Vaterschaft oder deren gerichtliche Feststellung stattgefunden hat.
3) Für Zuwendungen über den gesetzlichen Erbteil hinaus wird die Steuer mit dem Anderthalbfachen des für den Verwandtschaftsgrad vorgesehenen Prozentsatzes erhoben. Diese Bestimmung hat für den in Abs. 1 Bst. f, genannten Personenkreis keine Geltung.
Art. 98
Zuschläge
1) Bei Vermögenserwerb von Todes wegen oder durch Schenkung wird, sofern die Erbschaft, das Vermächtnis, der Pflichtteil oder die Schenkung für den einzelnen Empfänger den Betrag von 20 000 Franken überschreitet, auf den nach Art. 97 berechneten Steuerbeträgen ein Zuschlag erhoben.
2) Der Zuschlag ist zu berechnen mit
a) einem Zehntel des Steuerbetrages auf den ersten fünfzigtausend Franken,
b) zwei Zehnteln des Steuerbetrages auf den weiteren hunderttausend Franken,
c) drei Zehnteln des Steuerbetrages auf den weiteren zweihunderttausend Franken,
d) vier Zehnteln des Steuerbetrages auf den weiteren vierhunderttausend Franken,
c) fünf Zehnteln des Steuerbetrages auf den siebenhundertfünfzigtausend Franken übersteigenden Betrag des Erbanfalles oder der Schenkung.
Art. 99
Abzüge
1) Bei der Beerbung der Eltern durch ihre Kinder ist auf den Betrag, der von den letzteren zu entrichtenden Erbanfallssteuer ein Viertel einer durch den Erblasser entrichteten Erbanfalls- oder Schenkungssteuer anzurechnen, sofern die Entrichtung der Steuer durch den Erblasser mit Bezug auf das nun seinen Kindern zufallende Vermögen innerhalb der letzten zehn Jahre vor seinem Tode erfolgte. Der anzurechnende Teil der vom Erblasser entrichteten Steuer erhöht sich auf die Hälfte, sofern die Entrichtung dieser Steuer innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem Tode des Erblassers stattgefunden hat.
2) Der Steuerpflichtige hat hinsichtlich der vom Erblasser bezahlten Steuer sowie in bezug auf die Identität des Vermögens die von der Steuerverwaltung geforderten Nachweise zu erbringen.
Art. 100
Wertermittlung
1) Für die Bewertung des Nachlasses und des Vermögenserwerbes von Todes wegen oder durch Schenkung gelten die in Art. 44 aufgestellten Bewertungsgrundsätze. Für Nutzniessungen und Renten ist stets der Kapitalwert zu ermitteln.
2) Für die Bewertung gilt der Zeitpunkt des Todes des Erblassers bzw. der Zeitpunkt, in welchem die Schenkung unter Lebenden ausgerichtet wird; bei Vermögensanfällen, die an eine aufschiebende Bedingung geknüpft sind, der Zeitpunkt, in welchem die Bedingung eintritt.
3) Bei der Wertermittlung für die Nachlasssteuer können die nachgewiesenen Nachlassschulden in Abzug gebracht werden. Befinden sich im Nachlasse ausländische Grundstücke, so ist ein dem Verhältnisse zwischen deren Wert und dem Gesamtwert des Nachlasses entsprechender Teil der Schulden von dem Abzuge ausgeschlossen.
4) Bei der Beerbung eines Ehegatten sind, ohne Rücksicht auf den bestehenden Güterstand, für die Ermittlung des Wertes des steuerpflichtigen Vermögensüberganges alle diejenigen Wertbeträge in Abzug zu bringen, welche bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung dem überlebenden Ehegatten nach dem gesetzlichen Güterrechte zukäme. Diesem Grundsatze ist in entsprechender Weise beim Abzug der Schulden Rechnung zu tragen.
5) Bei der Wertermittlung für die Erbanfallssteuer sind die Vermögenswerte zu ermitteln, die sich nach erfolgtem Abzug der Nachlasssteuer ergeben.
Art. 101
Amtliche Inventarisation
1) Innerhalb von acht Tagen nach dem Tode eines gemäss Art. 31 Abs. 1 Bst. a oder f, Steuerpflichtigen ist eine Inventarisation vorzunehmen. Ausgenommen sind Fälle notorischer Armut. Die Inventarisation erfolgt durch eine Abordnung des Gemeinderates jener Gemeinde, in welcher der Verstorbene steuerpflichtig war. Der Steuerverwalter ist vor der Vornahme der Inventarisation zu verständigen und derselbe oder einer seiner Stellvertreter ist zur Mitwirkung bei der Inventarisation befugt.
2) Für die Inventarisation wird zu Lasten des Nachlasses eine Gebühr in Höhe von 2 ‰ des Wertes des Reinvermögens erhoben.
3) Wenn Gefahr besteht, dass vor der Inventarisation Vermögensteile beiseite geschafft werden, kann die Steuerverwaltung die sofortige Siegelung anordnen. Die Erben sind verpflichtet, alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Zur Schätzung einzelner Vermögensstücke oder zur Prüfung der Geschäftsbücher können auf Verlangen eines Erben oder der zuständigen Behörde Sachverständige beigezogen werden.
4) Das Ergebnis der Inventarisation wird den Erben und der Steuerverwaltung mitgeteilt. Gegen das Ergebnis der Inventarisation steht sowohl dem Erben als auch der Steuerverwaltung die Beschwerde an die Landessteuerkommission offen.
Art. 102
Anzeigepflicht
1) Innerhalb der in Abs. 2 dieses Artikels bezeichneten Fristen haben die zur Entrichtung der Steuer Verpflichteten der Steuerverwaltung eine Anzeige einzureichen, und zwar auch, wenn nach Ansicht der zur Anzeige Verpflichteten keine Steuer zu entrichten wäre. Die Anzeigen sind auf amtlichem Formular einzureichen, welches in den Gemeindekanzleien erhältlich ist.
2) Die Einreichung der Anzeige hat zu erfolgen durch:
a) die Erben binnen 14 Tagen ab Kenntnis des Erbanfalles;
b) die Vermächtnisnehmer und die auf den Todesfall Beschenkten binnen 14 Tagen nach Fälligwerden ihres Anspruches gegenüber den Erben;
c) den Verzichtenden bei einem entgeltlich abgegebenen Erbverzicht binnen 14 Tagen seit Abschluss des Erbverzichtsvertrages;
d) die Nacherben binnen 14 Tagen seit dem Übergange der Erbschaft an sie;
e) die Beschenkten oder die Vorempfänger auf Rechnung künftiger Erbschaft binnen 14 Tagen seit Vollzug oder Fälligwerden der Schenkung oder des Vorempfanges;
f) die Erben eines Verschollenerklärten binnen 14 Tagen seit Eröffnung des richterlichen Erkenntnisses.
3) Sind mehrere Personen anzeigepflichtig, so kann für sie eine gemeinsame Anzeige eingereicht werden.
Art. 103
Einschätzung
1) Aufgrund der in Art. 101 und 102 angeführten Unterlagen erfolgt die Einschätzung durch die Steuerverwaltung.
2) In jenen Fällen, in denen eine genaue Ermittlung des Nachlassvermögens aus verschiedenen Umständen nicht möglich ist, hat die Steuerverwaltung eine Schätzung des Vermögens durchzuführen.
3) In besonderen Fällen der Unmöglichkeit einer genauen Vermögensermittlung kann der Erblasser zugunsten der Erben oder Vermächtnisnehmer noch zu seinen Lebzeiten eine verbindliche Abmachung in bezug auf die Nachlass-und Erbanfallssteuer mit der Steuerverwaltung treffen, sofern die Steuerverwaltung einem solchen Antrage zustimmt.
6. Abschnitt
Die Alkoholgetränkesteuer
Art. 104
Steuergegenstand
1) Auf dem Umsatz bestimmter alkoholischer Getränke wird die Alkoholgetränkesteuer erhoben. Die Erhebung der Steuer erfolgt durch die Steuerverwaltung.
2) Gegenstand der Alkoholgetränkesteuer sind:
a) alkoholhaltiger Traubenwein und Bier sowie wein- und bierähnliche alkoholhaltige Getränke;
b) alkoholhaltiger Schaumwein und schaumweinartige alkoholhaltige Getränke.
Art. 105
Steuerbefreiung
Von der Steuer sind ausgenommen:
a) im Lande erzeugter Traubenwein, den der Erzeuger nicht veräussert, sondern für den Eigengebrauch als Haustrunk für sich, seine Familienangehörigen und seine Hausangestellten verwendet;
b) Traubenwein und Bier, die zur gewerbsmässigen Herstellung von solchen Erzeugnissen dienen, welche in fertigem Zustande keinen Alkohol mehr enthalten und auch nicht mit Alkohol vermischt als Getränk zur Verwendung gelangen;
c) verdorbene Getränke; sind solche bereits versteuert worden, ist die Steuer rückzuerstatten;
d) zur Herstellung von Schaumwein oder schaumweinartigen Getränken bestimmter Wein in dem Sinne, dass nur der Schaumwein oder die schaumweinartigen Getränke Gegenstand der Besteuerung sind;
e) steuerpflichtige Getränke, die ins Ausland ausgeführt werden. Ist die Steuer auf Getränke, die zur Ausfuhr gelangten, bereits entrichtet worden, findet Rückvergütung statt, sofern die Ausfuhr durch beweiskräftige Unterlagen erbracht wird. Im Detailhandel an Ausländer im Inlande verkaufte Getränke gelten steuerrechtlich als im Inlande umgesetzt.
Art. 106
Steuerpflichtige
Zur Entrichtung der Steuer sind verpflichtet:
a) wer im Lande gewerbsmässig steuerpflichtige Getränke ausschenkt oder solche im Kleinverkaufe an Verbraucher abgibt;
b) wer, ohne selbst gewerbsmässig steuerpflichtige Getränke auszuschenken oder im Gross- oder Kleinhandel abzugeben, solche aus dem Auslande einführt;
c) inländische Weinproduzenten, welche in eigenen oder gepachteten Weinbergen erzeugten Wein an Selbstverbraucher abgeben;
d) Händler, welche steuerpflichtige Getränke an Selbstverbraucher abgeben.
Art. 107
Eintritt der Steuerpflicht
Die Steuerpflicht tritt ein:
a) für Getränke, die von einem Selbstverbraucher oder für denselben aus dem Auslande eingeführt werden, im Zeitpunkte des Überganges über die Grenze;
b) für Getränke, die im Inlande von Produzenten oder Grosshändlern an Verbraucher geliefert werden, im Zeitpunkte der Ablieferung;
c) für Getränke, die an Wirte oder Wiederverkäufer geliefert werden, im Zeitpunkte der Einkellerung bzw. Einlagerung.
Art. 108
Bemessungsgrundlagen
Bemessungsgrundlage der Steuer ist:
a) im Falle von Art. 107 Bst. a und b der vom Steuerpflichtigen entrichtete Ankaufspreis mit Einschluss von Zoll, Fracht und den andern Einstandskosten, ohne Berücksichtigung von Skonti und Rabatten;
b) im Falle von Art. 107 Bst. c der Gestehungspreis, ohne Berücksichtigung von Skonti und Rabatten.
Art. 109
Steuersatz
Der Steuersatz beträgt 10 % des gemäss Art. 108 berechneten Steuerwertes. Die Regierung ist ermächtigt, bei Vorliegen wichtiger volkswirtschaftlicher Interessen den Steuersatz vorübergehend bis auf die Hälfte zu reduzieren oder für bestimmte Ausschank- oder Handelseinheiten (Flaschen) den Steuerbetrag ab- oder aufzurunden.
Art. 110
Betriebs- und Umsatzmeldepflicht
1) Wer gewerbsmässig steuerpflichtige Getränke herstellt, ausschenkt oder verkauft, hat dies der Steuerverwaltung anzumelden, unter genauer Angabe der Produktions- und Lagerräume. Jede Änderung der Produktions- oder Lagerräume ist der Steuerverwaltung anzuzeigen.
2) Wer steuerbare Getränke an Wiederverkäufer verkauft, ist verpflichtet, dem Käufer eine Rechnung auszustellen, aus welcher die Sorte, die Menge und der Preis der gelieferten steuerbaren Getränke ersichtlich sind. Eine Abschrift dieser Rechnung ist jeweils bis Ende jeden Vierteljahres an die Steuerverwaltung einzusenden. An Stelle der einzelnen Rechnungsabschriften kann die Steuerverwaltung auch Verkaufslisten über ein ganzes Quartal zulassen, sofern sie eine genaue Aufstellung über die Käufer, die an die einzelnen gelieferten Sorten, die Mengen und Preise ergeben.
3) Händler und Produzenten haben sich bei der Lieferung steuerpflichtiger Getränke über die Eigenschaft des Käufers als Produzent oder Händler oder Verbraucher zu vergewissern. Sie haften im Falle der Nichtanmeldung für eventuell entstehende Steuerausfälle.
Art. 111
Lagerbuchpflicht
Alle steuerpflichtigen Gastwirte, Händler und Produzenten haben über ihren Umsatz und ihre Produktion ein Lagerbuch zu führen, in welches der Lagerbestand und die Zu- und Abgänge einzutragen sind.
Art. 112
Steuererklärung
1) Der steuerpflichtige Händler, Gastwirt oder Produzent hat jeweils auf Ende jedes Vierteljahres der Steuerverwaltung eine Steuererklärung abzugeben. Die nötigen Formulare werden von der Steuerverwaltung zur Verfügung gestellt. Lagerbuchausweise und Rechnungen können als Steuererklärung anerkannt werden.
2) Wer als Selbstverbraucher steuerpflichtige Getränke aus dem Auslande einführt, hat der Steuerverwaltung sofort Meldung über Menge und Preis der bezogenen steuerpflichtigen Getränke zu machen, unter Beilage der diesbezüglichen Rechnung.
Art. 113
Kontrollrecht und Kontrollmittel
Die Steuerverwaltung hat das Recht:
a) den Steuerpflichtigen, dessen Steuererklärung ihr ungenügend erscheint, zur Auskunftserteilung vorzuladen und von ihm die Vorlage der Bücher oder anderer Beweismittel zu verlangen. Sie kann die Bücher auch durch einen Sachverständigen prüfen lassen, ebenso vorhandenen Vorräten steuerpflichtiger Getränke Proben zur Kontrolle entnehmen;
b) jederzeit Einsicht in die Betriebs- und Lagerräume von Produzenten, Händlern, Gastwirten und Verbrauchern zu nehmen und die vorhandenen Vorräte festzustellen;
c) sofern bei einer steuerpflichtigen Person Steuerhinterziehung vermutet werden muss, auch von nicht steuerpflichtigen Personen, die mit der betreffenden Person in Geschäftsverkehr stehen, Ausweise über Herkunft der in ihrem Besitze oder in ihrer Verwahrung befindlichen steuerpflichtigen Getränke vorlegen zu lassen und die vorhandenen Vorräte bei diesen festzustellen.
Art. 114
Steuervorschreibung
1) Nach Prüfung der Steuererklärung und nach Vornahme eventueller Kontrollen setzt die Steuerverwaltung die Steuer fest und teilt dem Steuerpflichtigen den Steuerbescheid mit, unter Begründung allfälliger Abänderungen gegenüber der Steuererklärung des Steuerpflichtigen.
2) Ist eine richtige Erfassung der steuerpflichtigen Getränke mangels ordnungsmässiger oder vollständiger Angaben oder Unterlagen nicht möglich, so wird die Besteuerungsgrundlage von der Steuerverwaltung festgesetzt. Will der Steuerpflichtige diese Besteuerungsgrundlage nicht anerkennen, so hat er den Beweis zu erbringen, dass sie nicht den Tatsachen entspricht.
Art. 115
Steuerfälligkeit und Steuersicherung
1) Mit der Zustellung des Steuerbescheides wird die Steuer zur Zahlung fällig und ist binnen Monatsfrist an die Steuerverwaltung zu bezahlen.
2) Zu Gunsten des Staates besteht für die Alkoholgetränkesteuer ein gesetzliches Pfandrecht, allen anderen Pfandrechten vorgehend, auf allen dem betreffenden Gewerbe dienenden beweglichen Gegenständen und insbesondere auf den lagernden alkoholischen Getränken.
7. Abschnitt
Die Motorfahrzeugsteuer
Art. 116
Steuerobjekt
1) Auf Motorfahrzeuge, die zum Verkehr auf öffentlichen Strassen und Wegen benützt werden, ist nach Massgabe der folgenden Bestimmungen die Motorfahrzeugsteuer zu entrichten.
2) Für Motorfahrzeuge, die konzessionierten Automobilkursen dienen, kann die Regierung die Steuern bis zur Hälfte herabsetzen. Diese Begünstigung kann nur gewährt werden, wenn die betreffenden Fahrzeuge ausschliesslich für fahrplanmässige Fahrten auf Kursstrecken verwendet werden. Jede andere Benützung solcher Fahrzeuge zieht die volle Besteuerung nach sich.
Art. 117
Steuerpflichtige
1) Zur Entrichtung der Steuer ist der im Register der Motorfahrzeugkontrolle eingetragene Halter eines Motorfahrzeuges verpflichtet unter Solidarhaftung eines allfälligen vom Halter verschiedenen Eigentümers.
2) Bei den aus dem Auslande eingeführten Motorfahrzeugen, für welche ein im Lande wohnhafter oder sich daselbst aufhaltender Steuerpflichtiger nicht vorhanden ist, ist derjenige steuerpflichtig, welcher das Motorfahrzeug im Lande gebraucht.
Art. 118
Steuersatz
1) Die Steuer auf Motorfahrzeuge beträgt pro Steuerjahr für:
a) Personenwagen, Lastwagen, Lieferwagen und Industrietraktoren
aa) bis 2.99 Steuer-PS 70.- Fr.
bb) von 3 bis 3.99 Steuer-PS 85.- Fr.
cc) von 4 bis 4.99 Steuer-PS 100.- Fr.
dd) und jede weitere PS 20.- Fr.
b) Anhänger
bis 500 kg Tragkraft 50.- Fr.
je weitere Einheit von 500 kg je 10.- Fr.
Für den Industrietraktor ist ein Anhänger steuerfrei. Es ist nur die Gebühr für den Fahrzeugausweis und das Kontrollschild zu bezahlen.
c) Motorräder
aa) bis 250 ccm 20.- Fr.
bb) bis 500 ccm 30.- Fr.
cc) über 500 ccm 40.- Fr.
dd) mit Soziussitz ein Zuschlag von 5.- Fr
ee) mit Seitenwagen ein Zuschlag von 50 %
ff) Kleinmotorräder 10.- Fr.
gg) Motorfahrräder 5.- Fr.
d) Landwirtschaftliche Traktoren
für Eigenbedarf 20.- Fr.
für Entgeltfahrten 80.- Fr.
e) Händlerschilder
für Auto 300.- Fr.
für Motorräder und Kleinmotorräder 50.- Fr.
für landwirtschaftliche Traktoren und landwirtschaftliche Arbeitsmaschinen 100.- Fr.
f) Tagesbewilligungen für 24 Stunden
aa) Motorräder mit oder ohne Sozius 5.- Fr.
bb) Personenwagen und Lieferwagen bis 600 kg Nutzlast und Traktoren 10.- Fr.
cc) Lastwagen und Lieferwagen über 600 kg Nutzlast 15.- Fr.
dd) Anhänger jeder Art 5.- Fr.
2) Die steuerpflichtigen Pferdekräfte werden nach folgender Formel berechnet: N = 0,4 mal i mal d2 mal S (N= Zahl der steuerpflichtigen Pferdestärke, i = Zahl der Zylinder, d = innerer Durchmesser eines Zylinders in cm, S = Kolbenhub in Metern). Bruchteile einer Pferdekraft von mehr als 0,5 werden als voll gerechnet.
3) Bei vorübergehender Benützung eines Motorfahrzeuges beträgt die Steuer:
a) für leichte Motorwagen bis 3500 kg Gesamtgewicht
aa) während eines nicht mehr als 30 Tage im Jahre dauernden Gebrauchs im Lande 40.- Fr.
bb) während eines nicht mehr als drei Monate im Jahre dauernden Gebrauchs im Lande 90.- Fr.
b) für schwere Motorwagen über 3500 kg Gesamtgewicht
aa) während eines nicht mehr als 30 Tage im Jahre dauernden Gebrauchs im Lande 50.- Fr.
bb) während eines nicht mehr als drei Monate im Jahre dauernden Gebrauchs im Lande 120.- Fr.
c) für Motorräder
aa) während eines nicht mehr als 30 Tage im Jahre dauernden Gebrauchs im Lande 15.- Fr.
bb) während eines nicht mehr als drei Monate im Jahre dauernden Gebrauchs im Lande 20.- Fr.
4) Aus dem Auslande vorübergehend eingeführte Motorfahrzeuge, deren heimatstaatliche Verkehrsbewilligung gemäss dem Internationalen Abkommen über Kraftfahrzeugverkehr vom 24. April 1926 auch zum Verkehr in Liechtenstein berechtigt, sind von der Entrichtung der Steuer befreit, sofern der Aufenthalt in Liechtenstein nicht länger als drei Monate innerhalb eines Jahres dauert und der betreffende Herkunftsstaat Gegenrecht hält. Sofern Gegenrecht nicht gewährt wird, unterliegt das Motorfahrzeug der Besteuerung nach Massgabe von Abs. 1 oder 3.
5) Nach Ablauf der im vorstehenden Abs. 4 erwähnten Frist von drei Monaten unterliegt ein ausländisches Motorfahrzeug der Besteuerung nach Massgabe von Abs. 1 oder 3.
Art. 119
Einschränkungen, Sonderfälle
1) Die Steuer ist von einer und derselben Person auch bei einem Wechsel des Fahrzeuges innerhalb des Kalenderjahres stets nur einmal für das ganze Jahr zu entrichten und zwar erstmalig am Tage der Ingebrauchnahme des Fahrzeuges und sodann alljährlich im Monat Dezember für das folgende Jahr.
2) Für Motorfahrzeuge, die während des Kalenderjahres gelöst werden, wird für die verflossenen Monate des Kalenderjahres keine Steuer berechnet.
3) Bei vorübergehender Benützung eines Motorfahrzeuges (Art. 118 Abs. 3) ist die Steuer bei Ingebrauchnahme zu entrichten. Im Falle des Art. 118 Abs. 4 ist, sofern eine dreimonatige Steuerfreiheit begründet ist, die Steuer nach drei Monaten, andernfalls nach erfolgter Einfuhr zu entrichten.
4) Innerhalb obiger Fristen haben auch diejenigen Personen, welche aufgrund des Art. 116 Abs. 2, Steuerermässigung beanspruchen, einen entsprechenden Antrag an die Regierung zu richten.
5) Für Motorfahrzeuge, welche aus irgend einem Grund aus dem Verkehre zurückgezogen werden, wird die Steuer für die nicht angebrochenen Monate gegen Rückgabe des Fahrzeugausweises und des Kontrollschildes zurückerstattet.
6) Stellt der Steuerpflichtige an Stelle eines bereits für das betreffende Jahr versteuerten Fahrzeuges ein anderes ein, so ist er zu einer weiteren Steuer nur dann und in dem Masse verpflichtet, als die Steuer auf dem zweiten Fahrzeug höher als auf dem ersten berechnet wird.
7) Im Falle der Veräusserung des für das betreffende Jahr bereits versteuerten Fahrzeuges kann der Fahrzeugausweis während des Kalenderjahres auf den neuen Erwerber umgeschrieben werden. Letzterer hat bis zum Ablaufe des Kalenderjahres keine Steuer zu entrichten.
Art. 120
Wechselschilder
Die Motorfahrzeugsteuer wird bei Ausgabe von Wechselschildern nach dem höherpferdigen Fahrzeug berechnet mit einem Zuschlag von 20 %.
Art. 121
Bezug der Steuer
Mit dem Bezuge der Motorfahrzeugsteuer wird die Motorfahrzeugkontrolle beauftragt. Für den Betrag der entrichteten Steuer wird eine Quittung ausgestellt. Bei Neueinlösung ist die Gebühr für das Kontrollschild zu bezahlen. Das Kontrollschild ist nicht übertragbar und bleibt Eigentum des Landes.
3. Teil
Der Steueranteil der Gemeinden an den Landessteuern und der Steuerausgleich
Art. 122
Grundsatz
Die Gemeinden haben einen durch die nachfolgenden Bestimmungen bestimmten Anteil an:
a) der Rentnersteuer;
b) der Grundstücksgewinnsteuer;
c) der Nachlass-, Erbanfalls- und Schenkungssteuer;
d) den Gesellschaftssteuern;
e) der Motorfahrzeugsteuer.
Art. 123
Rentnersteuer
Von der Rentnersteuer erhält die Gemeinde, in welcher der Steuerpflichtige wohnt, zwei Drittel.
Art. 124
Grundstücksgewinnsteuer
Von der Grundstücksgewinnsteuer erhält die Gemeinde, in welcher das die Grundstücksgewinnsteuer bedingende Grundstück liegt, zwei Drittel.
Art. 125
Nachlass-, Erbanfalls- und Schenkungssteuer
Von der Nachlass-, Erbanfalls- und Schenkungssteuer erhält die Heimatgemeinde des Erblassers oder Geschenkgebers 20 %. Ist der Erblasser oder Geschenkgeber ein Ausländer oder Staatenloser und wohnt er im Inlande, so fällt der Anteil der Wohnsitzgemeinde des Erblassers oder Geschenkgebers zu; hat der Betreffende im Inlande keinen Wohnsitz, so fällt der Anteil derjenigen Gemeinde zu, in der die eine Nachlass-, Erbanfalls- oder Schenkungssteuer bedingenden Vermögenswerte gelegen sind. In allen anderen Fällen fällt die ganze Nachlass-, Erbanfalls- und Schenkungssteuer dem Lande zu.
Art. 126
Kapital- und Ertragssteuer
Von der Kapital- und Ertragssteuer erhält die Gemeinde, in der die Gesellschaft oder das Unternehmen den Sitz oder die Betriebsstätte hat, zwei Drittel. Sind Sitz- und Betriebsstätte in verschiedenen Gemeinden, wird der Anteil unter die Gemeinden verteilt, wobei die Gemeinde, in der die Betriebsstätte liegt, zwei Drittel des Anteiles erhält.
Art. 127
Besondere Gesellschaftssteuern
1) Von den besonderen Gesellschaftssteuern, die bei Holdinggesellschaften oder Sitzunternehmen erhoben werden, erhalten die Gemeinden zu gleichen Teilen 10 %.
2) Weitere 30 % werden unter die Gemeinden nach Steuereinwohnereinheiten verteilt. Die Steuereinwohnereinheiten der Gemeinden werden so ermittelt, dass die jeweilige Einwohnerzahl sowohl bei erhöhtem Finanzbedarf, der dem von der Gemeinde über 200 % angesetzten Gemeindezuschlag zur Vermögens- und Erwerbssteuer gleichgesetzt wird (Abs. 3), als auch bei schwacher Finanzkraft der Gemeinde, die sich in der prozentuellen Differenz zwischen dem Durchschnitt der Gemeindesteuern pro Einwohner im Lande und dem Durchschnitt der Gemeindesteuern pro Einwohner in der Gemeinde ergibt (Abs. 4), erhöht wird.
3) Bei einem Gemeindezuschlag zur Vermögens- und Erwerbssteuer von 200 % 210 % 220 % 230 % 240 % 250 %
erhält die Gemeinde einen Zuschlag zur Zahl der Einwohner von 0 % 3 % 6 % 9 % 12 % 15 %.
4) Bei einer Minusdifferenz zwischen dem Durchschnitt der Gemeindesteuern pro Einwohner im Lande und dem Durchschnitt der Gemeindesteuern pro Einwohner der Gemeinde erhält diese einen prozentualen Zuschlag zur Zahl der Einwohner in derselben Höhe als die Minusdifferenz in vollen Prozenten ausmacht.
5) Die Gemeindesteuern im Sinne von Abs. 2 und 4 setzen sich zusammen aus:
a) der auf der Zuschlagsbasis von 200 % berechneten Vermögens- und Erwerbssteuer (Art. 130);
b) dem auf die Gemeinde entfallenden Teile der Rentnersteuer (Art. 123);
c) dem an die Gemeinde fallenden Teil der Grundstücksgewinnsteuer (Art. 124);
d) dem Anteil der Gemeinde an der Kapital- und Ertragssteuer (Art. 126);
e) dem Anteil an den besonderen Gesellschaftssteuern und der Motorfahrzeugsteuer, den die Gemeinde gemäss Art. 127 Abs. 1 und Art. 128 Abs. 1, erhält.
6) Der Berechnung der Steuereinwohnereinheiten ist jeweils die letzte amtliche Volkszählung zugrunde zu legen.
Art. 128
Motorfahrzeugsteuer
1) Von der Motorfahrzeugsteuer erhalten die Gemeinden zu gleichen Teilen 10 %.
2) Weitere 30 % werden unter die Gemeinden nach Steuereinwohnereinheiten im Sinne von Art. 127 Abs. 2 bis 6, verteilt.
4. Teil
Die Gemeindesteuern
1. Abschnitt
Steuerhoheit
Art. 129
Steuerberechtigung und Steuerarten
Die Gemeinden sind berechtigt, zur Bestreitung der Kosten ihrer öffentlichen Aufgaben folgende Gemeindesteuern zu erheben:
a) einen Gemeindezuschlag zur Vermögens- und Erwerbssteuer des Landes;
b) eine Billettsteuer;
c) eine Hundesteuer;
d) eine Haushaltsumlage.
2. Abschnitt
Die einzelnen Gemeindesteuern
A. Gemeindezuschlag zur Vermögens- und Erwerbssteuer des Landes
Art. 130
Grundlage
1) Die Gemeinden erheben einen Zuschlag zur Vermögens- und Erwerbssteuer des Landes der in Art. 31 Abs. 1 Bst. a und f, (mit Ausnahme Unterbst. cc), genannten Steuerpflichtigen.
2) Der Ansatz dieses Zuschlages wird jedes Jahr in Prozenten der Landessteuer vom erweiterten Gemeinderat festgesetzt, darf aber 250 % nicht übersteigen.
3) Der Zuschlag verfällt gleichzeitig mit der Landessteuer und wird mit dieser zusammen erhoben.
Art. 131
Steuerort
Der Steuerpflichtige hat den Gemeindezuschlag in derjenigen Gemeinde zu entrichten, in welcher er die Landessteuer zu entrichten hat.
Art. 132
Teilung des Steuerbetrages
1) Eine Teilung des Gemeindezuschlages unter mehrere Gemeinden findet statt:
a) wenn der Steuerpflichtige im Verlaufe des Steuerjahres seinen Wohnsitz wechselt, in welchem Falle die betreffenden Gemeinden an dem Zuschlag im Verhältnis der Wohnsitzdauer in der einzelnen Gemeinde teilhaben, wobei indessen ein kürzerer als dreimonatiger Wohnsitz in einer Gemeinde nicht in Betracht fällt;
b) wenn der Steuerpflichtige Wohnsitz und Geschäftsbetrieb (Erwerbstelle) nicht in der gleichen Gemeinde hat, in welchem Falle der Zuschlag nach dem Verhältnisse zwischen der Vermögens- und Erwerbssteuer am gesamten Steuerbetreffnis zu teilen ist; der dem Anteil der Vermögenssteuer entsprechende Teil des Zuschlages fällt der Wohnsitzgemeinde zu, der dem Anteil der Erwerbssteuer entsprechende Teil derjenigen Gemeinde, in welcher der Geschäftsbetrieb oder die Erwerbstelle sich befindet;
c) wenn der Geschäftsbetrieb eines Steuerpflichtigen sich auf dem Gebiete mehrerer Gemeinden vollzieht, in welchem Falle die beteiligten Gemeinden am Zuschlage im Verhältnisse der Ausdehnung des Geschäftsbetriebes in den einzelnen Gemeinden teilhaben;
d) wenn ein Steuerpflichtiger in einer andern als seiner Wohnsitzgemeinde Grundeigentum hat, in welchem Falle die Gemeinde, in welcher die Grundstücke gelegen sind, Anspruch auf den Teil des Zuschlages, der sich aus dem Verhältnisse zwischen dem Betreffnisse der auf diesen Grundstücken entrichteten Vermögenssteuer zum gesamten Steuerbetreffnis des Pflichtigen ergibt, hat.
2) Haben nach Massgabe der vorstehenden Bestimmungen mehrere Gemeinden an dem Gemeindezuschlage eines Steuerpflichtigen Anteil, so ist der Zuschlag von der mit dem Bezuge der Landessteuer betrauten Gemeinde zu beziehen und unter die berechtigten Gemeinden zu verteilen. Für die Berechnung der Zuschläge sind die Zuschlagsätze der berechtigten Gemeinden massgebend.
3) Die aus der Auslegung vorstehender Bestimmungen sich ergebenden Anstände zwischen anteilsberechtigten Gemeinden werden, unter Vorbehalt des Beschwerderechtes an die Landessteuerkommission, von der Steuerverwaltung entschieden.
B. Billettsteuer
Art. 133
Steuerobjekt
1) Ausser den für die polizeiliche Bewilligung zu entrichtenden Gebühren unterliegen Aufführungen und Vorstellungen, für deren Besuch in irgendwelcher Form Bezahlung verlangt wird, einer Billettsteuer.
2) Als Aufführungen und Vorstellungen im Sinne dieses Gesetzes gelten namentlich:
a) Theater-, Film- und Varietévorstellungen;
b) Konzerte, Rezitationen, Vorlesungen und Vorträge;
c) Tanzanlässe jeglicher Art, Masken- und Kostümfeste;
d) Zirkusvorstellungen, Aufführungen und Schaustellungen aller Art;
e) Spiele, sportliche Veranstaltungen, Wettkämpfe und dergleichen;
f) Unterhaltungs- und Vergnügungsanlässe jeder Art.
3) Von der Billettsteuer ausgenommen sind Veranstaltungen zu ausschliesslich gemeinnützigen, religiösen, wohltätigen, politischen und wissenschaftlichen Zwecken, sofern der gesamte Ertrag ausschliesslich für solche Zwecke bestimmt ist. Ferner ist der engere Gemeinderat befugt, ortsansässige Vereine für sportliche und kulturelle Veranstaltungen von der Billettsteuerpflicht zu befreien.
Art. 134
Steuerpflichtige
1) Zur Entrichtung der Billettsteuer ist der Unternehmer der die Steuer bedingenden Veranstaltung verpflichtet.
2) Mit dem Unternehmer haften solidarisch:
a) der Vermieter des Grundstückes oder des Lokales, wo die Veranstaltung abgehalten wird;
b) die Personen, denen der Unternehmer den Verkauf von Karten oder die Erhebung von Eintrittsgeldern übertragen hat. Die Haftung erstreckt sich auf die von ihnen erhobenen Beträge sofern eine Steuerstempelung der Karten nicht vorlag.
Art. 135
Bemessungsgrundlagen
1) Bemessungsgrundlage der Steuer ist der Betrag der vereinnahmten Eintrittsgelder.
2) Der Unternehmer hat Eintrittsbillette oder andere Ausweise auszugeben. Die Ausweise müssen die Entrichtung der Steuer bescheinigen. Sofern das Anbringen einer Bescheinigung nicht möglich ist, ist die Kontrolle anderweitig wirksam durchzuführen. Der Unternehmer hat den amtlichen Kontrollorganen Zutritt zu den für die Veranstaltung bestimmten Räumen und Einsicht in die Einnahmen zu gewähren.
Art. 136
Steuersatz
Die Billettsteuer beträgt 10 % der vereinnahmten Eintrittsgelder, unter Aufrundung auf fünf Rappen für das Steuerbetreffnis einer Eintritts- oder Zulassungserlaubnis, gleichviel, ob das Eintrittsgeld oder der ihm entsprechende Ausweis für eine oder mehrere Personen und für eine oder mehrere Veranstaltungen gilt.
Art. 137
Entrichtung
1) Die Steuer ist innerhalb von drei Tagen nach der Veranstaltung zu entrichten.
2) Ist nach dem Charakter der Veranstaltung eine Erhebung von Eintrittsgeldern mit festen Beträgen und Ausgabe von Karten nicht angängig, so kann der Gemeindevorsteher die Entrichtung der Steuer mit einem pauschalierten Betrag gestatten.
3) Der Gemeindevorsteher kann dem Unternehmer die Leistung einer Sicherheit für die Entrichtung der Steuer auferlegen.
C. Die Hundesteuer
Art. 138
Steuerobjekt
Für jeden mehr als drei Monate alten Hund, der von einem Einwohner der Gemeinde gehalten wird, ist die Hundesteuer zu entrichten. Gehalten ist der Hund in derjenigen Gemeinde, in welcher der Besitzer Wohnsitz oder Aufenthalt hat.
Art. 139
Steuerpflichtige
Zur Entrichtung der Steuer ist der Besitzer des Hundes verpflichtet. Als Besitzer von Hunden, die von Personen gehalten werden, welche mit anderen im gemeinschaftlichen Haushalte leben, ist stets der Haushaltungsvorstand anzusehen.
Art. 140
Steuersatz
1) Die Steuer beträgt für jeden Hund mindestens 20 Franken und höchstens 100 Franken. Die Festsetzung der Steuer innerhalb dieser Grenzen steht den Gemeinden zu, welche auch befugt sind, verschiedene Klassen aufzustellen.
2) Wenn von einer Person mehrere Hunde gehalten werden, so ist auf den zweiten und jeden weiteren Hund die Steuer mit dem doppelten Satz zu entrichten.
Art. 141
Steuerermässigung und Steuererlass
1) Auf Hunde, welche von Blinden als Führer gehalten werden, wird keine Steuer erhoben.
2) Die Gemeindesteuerkommission ist berechtigt, die Hundesteuer zu ermässigen oder ganz zu erlassen:
a) wenn der Hund zum Schutze eines einsam gelegenen Hofes oder Hauses dient;
b) wenn der Hund von Personen gehalten wird, die ihn zur Ausübung eines Berufes benötigen.
Art. 142
Steuerbezug und Steuerkontrolle
1) Der Bezug der Hundesteuer erfolgt durch die Gemeindesteuerkasse.
2) Die Kontrolle wird durch die Abgabe von Zeichen, welche am Halsbande des Hundes zu befestigen sind, ausgeübt. Es ist untersagt, Hunde ohne dieses Zeichen frei herumlaufen zu lassen. Die Zeichen werden den Gemeinden von der Steuerverwaltung zu den Selbstkosten geliefert. Die Steuerpflichtigen haben, nebst der Steuer, für jedes bezogene Zeichen eine Gebühr von einem Franken zu bezahlen.
3) Entsteht die Steuerpflicht nach der ordentlichen Zeichenverteilung, so ist innerhalb von vier Wochen der Besitz des Hundes anzumelden und die Steuer zu bezahlen. Entsteht die Steuerpflicht nach dem 1. Juli, ist die Steuer zur Hälfte zu entrichten.
4) Wenn an Stelle eines umgestandenen oder abgetanen Hundes, auf welchen die Steuer bereits entrichtet wurde, ein anderer Hund angeschafft wird, ist für diesen lediglich das Zeichen für das betreffende Jahr zu lösen.
D. Haushaltsumlage
Art. 143
Die Gemeinden sind befugt, zur Deckung des Bedarfes für Kirche, Schule und öffentliches Gesundheitswesen eine jährliche Haushaltsumlage zu erheben. Die Haushaltsumlage darf nicht über 20 Franken betragen, sofern die Gemeinde nicht einen Zuschlag von 200 % auf die Vermögens- und Erwerbssteuer erhebt. Der Betrag der Haushaltsumlage darf auf keinen Fall mehr als 50 Franken betragen.
5. Teil
Die Strafbestimmungen
1. Abschnitt
Das Strafrecht
Art. 144
Ordnungs- und Verfahrenswidrigkeiten
Wer, ohne dass der Tatbestand gemäss Art. 145 oder Art. 146 erfüllt ist, vorsätzlich oder fahrlässig die im Gesetze oder dessen Durchführungsverordnungen aufgestellten Ordnungs- oder Verfahrensvorschriften verletzt oder die von der zuständigen Steuerbehörde gesetzmässig auferlegten Verfahrenspflichten trotz schriftlicher Aufforderung nicht oder nicht richtig erfüllt, wird mit einer Ordnungsbusse von 10 bis 1 000 Franken bestraft.
Art. 145
Steuerhinterziehung
1) Wer durch unrichtige oder unvollständige Angaben in Steuererklärungen, Steueranzeigen oder Auskünften hinsichtlich einer von ihm zu entrichtenden Steuer deren Einforderung verhindert, oder auf sonstige Art schuldhaft pflichtige Steuern vorenthält, wird mit einer Strafsteuer, die neben der Nachsteuer (Art. 21) zu entrichten ist, bestraft.
2) Die Strafsteuer ist nach dem Betrage der Differenz zwischen der nach Massgabe des Gesetzes geschuldeten und der tatsächlich entrichteten Steuer zu berechnen, bei jährlich wiederkehrenden Steuern nach der Summe der Differenz im Laufe der letzten fünf Jahre, und ist zu verhängen:
a) im einfachen Betrage der Differenz, wenn diese nicht mehr als fünfundzwanzig von hundert (25 %),
b) im doppelten Betrage der Differenz, wenn diese mehr als fünfundzwanzig aber nicht mehr als fünfzig von hundert (25 bis 50 %),
c) im dreifachen Betrage der Differenz, wenn diese mehr als fünfzig von hundert (50 %) der nach Massgabe des Gesetzes geschuldeten Steuer beträgt.
3) Beträgt die Differenz nicht mehr als zehn von hundert (10 %) der nach Massgabe des Gesetzes geschuldeten Steuer oder liegt nur Fahrlässigkeit des Steuerpflichtigen vor, so kann die Strafsteuer bis auf die Hälfte herabgesetzt werden.
Art. 146
Steuerbetrug
Wer eine Steuerhinterziehung durch vorsätzlichen Gebrauch falscher, verfälschter, inhaltlich unwahrer Geschäftsbücher oder anderer Urkunden begeht, wird wegen Vergehens mit einer Geldstrafe in der Höhe der Strafsteuer gemäss Art. 145 Abs. 2 und mit strengem Arrest bis zu sechs Monaten bestraft.
Art. 147
Verletzung des Steuergeheimnisses
Wer über die geschäftlichen und privaten Verhältnisse der Steuerpflichtigen, welche er anlässlich der Ausübung amtlicher Funktionen wahrgenommen hat oder über die Verhandlungen in den Steuerbehörden unbefugten Dritten Mitteilungen macht, wird wegen Vergehens mit Arrest bis zu 6 Monaten oder Geldstrafe bis zu 20 000 Franken bestraft. Die beiden Strafen können verbunden werden.
Art. 148
Mitschuld; Teilnahme
1) Wer vorsätzlich veranlasst, dass ein anderer eine Ordnungs- oder Verfahrenswidrigkeit, eine Steuerhinterziehung, einen Steuerbetrug oder eine Verletzung des Steuergeheimnisses begeht (Anstiftung) oder wer vorsätzlich einem anderen die Begehung eines solchen Deliktes erleichtert (Beihilfe), ist als Mitschuldiger dem Täter gleichzuhalten.
2) Wer vor oder bei einer Steuerhinterziehung oder einem Steuerbetrug dem Täter oder dem Mitschuldigen vorsätzlich verspricht, dass er ihm nach der Tat beistehen werde, um ihn der Strafverfolgung zu entziehen, ihm die Vorteile aus der Tat zu sichern oder zur Verdunkelung des Sachverhaltes beizutragen, ferner wer sich vor oder bei einer Steuerhinterziehung oder einem Steuerbetrug vorsätzlich mit dem Täter oder Mitschuldigen über einen Vorteil aus der Tat einverstanden hat, ist als Teilnehmer dem Täter gleichzuhalten.
Art. 149
Versuch
Wer vorsätzlich eine zur wirklichen Ausübung einer Steuerhinterziehung oder eines Steuerbetruges führende Handlung unternimmt, wird wegen Versuchs bestraft. Der Versuch ist dem vollendeten Delikt gleichzuhalten, doch ist der Umstand, dass die Vollendung unterblieben ist, bei Bemessung der Strafe als mildernd zu berücksichtigen.
Art. 150
Selbstanzeige
1) Zeigt der Täter, der Mitschuldige oder der Teilnehmer eine von ihm begangene Steuerhinterziehung oder einen Steuerbetrug aus eigenem Antriebe an, ohne dazu durch eine unmittelbare Gefahr der Entdeckung veranlasst zu sein, so ist er straffrei und hat lediglich die mit einem 25-prozentigen Zuschlag versehene Nachsteuer zu entrichten.
2) Haben Erben von sich aus alles ihnen Zumutbare getan, um den Steuerbehörden die Feststellung einer Steuerhinterziehung zu ermöglichen, so werden sie von der Strafsteuer befreit. Die Nachsteuer ist in jedem Falle zu entrichten.
Art. 151
Haftung
1) Juristische Personen und Vermögensmassen, die keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen aber steuerpflichtig sind, haften für Ordungsbussen, Strafsteuern und Geldstrafen, die über Mitglieder ihrer Organe wegen einer Ordnungs- oder Verfahrenswidrigkeit oder wegen einer Steuerhinterziehung oder eines Steuerbetruges verhängt worden sind, zur ungeteilten Hand mit dem Bestraften, wenn dieser das Delikt in Ausübung seiner Organfunktion hinsichtlich der Steuerpflicht der vorgenannten Rechtsgebilde begangen hat. Das Gleiche gilt für Personenvereinigungen, die keine Rechtspersönlichkeit besitzen, aber steuerpflichtig sind, wenn ein zur Geschäftsführung berufenes Mitglied der Personenvereinigung in Ausübung der Geschäftsführungsbefugnis eines der oben genannten Delikte begangen hat.
2) Wurde in Vertretungsfällen von einem gesetzlichen oder von einem behördlichen oder rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter im Rahmen seiner Tätigkeit für den Vertretenen eines der in Abs. 1 genannten Delikte begangen, so ist der Vertretene zur Entrichtung der Ordnungsbusse, Strafsteuer oder Geldstrafe verpflichtet. Er kann sich davon nur befreien, wenn er nachweist, dass er die Handlungen des Vertreters und ihre Wirkungen nicht hindern konnte. Der Vertreter unterliegt den Bestimmungen der Art. 144 bis 150.
Art. 152
Verjährung
1) Die Strafverfolgung und die Strafvollstreckung verjähren bei Ordnungs-und Verfahrenswidrigkeiten in einem und bei Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und Verletzung des Steuergeheimnisses in fünf Jahren.
2) Die Verjährung der Strafverfolgung beginnt nach Ablauf des Jahres, in welchem die Gesetzesverletzung letztmals begangen wurde. Sie ruht, solange der Täter im Auslande ist. Die Verjährung wird durch jede gegen den Täter gerichtete Untersuchungshandlung der zuständigen Behörde unterbrochen. Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährungsfrist von neuem. Die ursprüngliche Verjährungsfrist kann nicht mehr als verdoppelt werden.
3) Die Verjährung der Strafvollstreckung beginnt mit dem rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens. Sie ruht, solange die Strafe im Inlande nicht vollzogen werden kann. Die Verjährung des Strafvollzuges wird durch jede gegen den Verurteilten gerichtete Vollstreckungshandlung der zuständigen Behörde unterbrochen. Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährungsfrist von neuem. Die ursprüngliche Verjährungsfrist kann nicht mehr als verdoppelt werden.
Art. 153
Bedingte Bestrafung
Eine bedingte Bestrafung darf nur bei Freiheitsstrafen, nicht aber bei Geldstrafen und Ordnungsbussen erfolgen.
Art. 154
Verteilung der Ordnungsbussen, Strafsteuern und Geldstrafen
1) Die von der zuständigen Gemeindesteuerkommission verhängten Ordnungsbussen fallen der betreffenden Gemeinde zu und sind durch diese einzuziehen.
2) Die von anderen Steuerbehörden verhängten Ordnungsbussen sowie die Strafsteuern und Geldstrafen fallen dem Lande zu.
2. Abschnitt
Das Strafverfahren
Art. 155
Zuständigkeit
1) Ordnungs- und Verfahrenswidrigkeiten werden von derjenigen Steuerbehörde bestraft, gegenüber welcher sie begangen wurden.
2) Eine Steuerhinterziehung wird von der Steuerverwaltung bestraft.
3) Die Verfolgung eines Steuerbetruges oder einer Verletzung des Steuergeheimnisses fällt in die Zuständigkeit des Schöffengerichtes.
Art. 156
Verfahrensrecht
1) In einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung finden, soweit in diesem Gesetz keine abweichenden Vorschriften bestehen, die Art. 152 bis 159 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege sinngemäss Anwendung.
2) Für ein Verfahren wegen Steuerbetruges oder Verletzung des Steuergeheimnisses gelten die Vorschriften über das strafgerichtliche Verfahren.
6. Teil
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 157
Ergänzende Verfahrensbestimmungen
1) Soweit die Bestimmungen dieses Gesetzes keine abweichenden Verfahrensvorschriften vorsehen, finden die Bestimmungen des Gesetzes über die allgemeine Landeserwaltungspflege Anwendung, insbesondere:
a) die Bestimmungen über Ausstand auf alle im Steuerverfahren tätigen Verwaltungsorgane;
b) die Bestimmungen über die Rechtsmittelbelehrung auf alle anfechtbaren Verwaltungsakte;
c) die Bestimmungen über die Verwaltungsbeschwerde auf das Verfahren vor der Landessteuerkommission.
Art. 158
Verhältnis zum bisherigen Recht
1) Rückvergütungen für aufgrund des Steuergesetzes vom 11. Januar 1923 bezahlte Steuern jeder Art finden ab Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht mehr statt.
2) Nachsteuer- und Strafverfahren im Sinne des bisher geltenden Rechtes, die bereits bei Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängig sind, werden nach den Bestimmungen des bisher geltenden Rechts durchgeführt. Widerhandlungen, die während der Gültigkeit der durch dieses Gesetz aufgehobenen Bestimmungen begangen worden sind, dürfen nach neuem Rechte nicht strenger bestraft werden, als dies nach bisherigem Rechte möglich gewesen wäre.
Art. 159
Verhältnis zu anderen gesetzlichen Bestimmungen
Wird in anderen Gesetzen und Verordnungen auf Bestimmungen verwiesen, die durch dieses Gesetz aufgehoben wurden, so sind die Verweisungen auf die entsprechenden Bestimmungen dieses Gesetzes oder der dazu ergangenen Durchführungsverordnungen zu beziehen.
Art. 160
Steuerbehörden
Die aufgrund des bisherigen Rechtes durch periodische Wahl bestellten Steuerbehörden (Landessteuerkommission und Gemeindesteuerkommissionen) bleiben auch nach Inkrafttreten des Gesetzes bis zum Ablauf ihrer Amtsperiode im Amt.
Art. 161
Amnestie
1) Wer nach Inkrafttreten dieses Gesetzes, spätestens bis Ende des ersten Jahres, in welchem dieses Gesetz zur Anwendung gelangt, seinen Erwerb und sein Vermögen, seinen Gewinn und sein Kapital vollständig angibt, wird für die Vergangenheit von sämtlichen Folgen, welche dieses oder das bisher geltende Gesetz für unrichtige Besteuerung vorsieht, befreit.
2) Die Amnestie bezieht sich auch auf Nachlass-, Erbanfalls- und Schenkungssteuern, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes hinterzogen wurden.
3) Ist gegen den Steuerpflichtigen mit seinem Wissen ein Nachsteuer- oder Strafverfahren eingeleitet, so kann er die Amnestie nicht beanspruchen.
4) Die Amnestie fällt dahin, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Angaben des Steuerpflichtigen unvollständig waren.
Art. 162
Vertragssschutz
Die aufgrund des bisher geltenden Steuerrechtes getroffenen verbindlichen Abmachungen mit Steuerpflichtigen bleiben für die vereinbarte Dauer bestehen. Ebenso bleibt die Steuerpflicht, die sich aus Abmachungen bei einer Einbürgerung gemäss Art. 122d des Steuergesetzes vom 11. Januar 1923 ergibt, im Grundsatze und in der Mindesthöhe des Steuerbetrages bestehen.
Art. 163
Gegenrecht und Vergeltungsmassnahmen
Die Regierung ist befugt, Gegenrechtserklärungen auszutauschen und gegenüber anderen Staaten nötigenfalls Vergeltungsmassnahmen anzuordnen, ohne dabei an die Bestimmungen dieses Gesetzes gebunden zu sein.
Art. 164
Durchführung
Die Regierung erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verordnungen.
Art. 165
Aufhebung von gesetzlichen Vorschriften
1) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind alle widersprechenden Bestimmungen in früheren Gesetzen und Verordnungen aufgehoben.
2) Aufgehoben sind namentlich:
a) das Steuergesetz vom 11. Januar 1923, LGBl. 1923 Nr. 2;
b) das Gesetz vom 10. Mai 1924 betreffend die Abänderung des Steuergesetzes vom 11. Januar 1923, LGBl. 1924 Nr. 7;
c) § 68 Ziff. 1, 2, 3, 8, 9, 11, 12, 13 und 14, der Schlussabteilung zum Personen- und Gesellschaftsrecht vom 20. Januar 1926, LGBl. 1926 Nr. 4;
d) das Gesetz vom 31. Mai 1929 betreffend die Einführung einer Alkoholsteuer, LGBl. 1929 Nr. 8, samt den aufgrund desselben ergangenen Verordnungen;
e) das Gesetz vom 31. Dezember 1929 betreffend die Abänderung des Steuergesetzes vom 11. Januar 1923, LGBl. 1929 Nr. 14;
f) das Gesetz vom 14. Juli 1930 betreffend die Abänderung einzelner Bestimmungen des Steuergesetzes vom 11. Januar 1923, LGBl. 1930 Nr. 9;
g) das Gesetz vom 18. Dezember 1931 betreffend die Änderung des Steuergesetzes vom 11. Januar 1923 und des Nachtragsgesetzes vom 31. Dezember 1921, LGBl. 1931 Nr. 11;
h) das Gesetz vom 22. Januar 1932 betreffend die Abänderung des Steuergesetzes vom 11. Januar 1923, LGBl. 1932 Nr. 5;
i) das Gesetz vom 24. Mai 1937 betreffend die Abänderung des Steuergesetzes vom 11. Januar 1923, LGBl. 1937 Nr. 8;
k) das Gesetz vom 27. Dezember 1939 betreffend die Abänderung des Art. 29 Abs. 1 und Art. 73 des Steuergesetzes vom 11. Januar 1923, LGBl. 1939 Nr. 17;
l) das Gesetz vom 26. April 1946 betreffend die Änderung der Art. 35 Bst. d, Art. 37 Ziff. 1 Bst. b, Ziff. 2 Bst. a, Art. 42 und Art. 122 des Steuergesetzes vom 11. Januar 1923, LGBl. 1946 Nr. 11;
m) das Gesetz vom 30. Dezember 1947 betreffend die Abänderung des Steuergesetzes vom 11. Januar 1923 sowie der Nachtragsgesetze vom 31. Dezember 1929 und 18. Dezember 1931, LGBl. 1947 Nr. 57;
n) das Gesetz vom 23. Dezember 1950 betreffend die Abänderung des Steuergesetzes vom 11. Januar 1923, LGBl. 1950 Nr. 30;
o) das Gesetz vom 31. Januar 1951 betreffend die Abänderung der Gesellschaftssteuer, LGBl. 1951 Nr. 6;
p) das Gesetz vom 20. Oktober 1954 betreffend die Abänderung des Art. 75 des Steuergesetzes vom 11. Januar 1923, LGBl. 1954 Nr. 17;
q) das Gesetz vom 18. August 1955 betreffend die Abänderung des Steuergesetzes vom 11. Januar 1923, LGBl. 1955 Nr. 17
r) Abschnitt C Ziff. 14 der Verordnung über die Erhebung von Motorfahrzeug- und Fahrradgebühren vom 21. Januar 1960, LGBl. 1960 Nr. 8.
3) Art. 55 Bst. b, des Gesetzes über den Staatsgerichtshof vom 5. November 1925, in der Fassung des Gesetzes vom 28. Dezember 1949 wird im Sinne des Art. 25 dieses Gesetzes abgeändert. Art. 1 der Verordnung über die Buchführungspflicht der Handels- und Gewerbetreibenden vom 1. Oktober 1942 wird im Sinne von Art. 48 dieses Gesetzes abgeändert.
Art. 166
Inkrafttreten
1) Dieses Gesetz tritt mit seiner Kundmachung unter Berücksichtigung der Bestimmungen der folgenden Absätze in Kraft.
2) Die das Jahr 1960 betreffende Vermögens- und Erwerbssteuer, Kapital- und Ertragssteuer sowie Steuer für ausländische Versicherungsgesellschaften wird im Jahre 1961 nach diesem Gesetz veranlagt und bezogen.
3) Grundstücksgewinne, die nach Inkrafttreten des Gesetzes erzielt werden, unterliegen der Besteuerung gemäss den Bestimmungen dieses Gesetzes.
4) Die im Lande nach Inkrafttreten dieses Gesetzes fällig gewordenen Verlassenschaften sowie der sich nach diesem Zeitpunkt vollziehende Vermögenserwerb von Todes wegen bzw. durch Schenkung werden nach diesem Gesetz besteuert.
5) Die Motorfahrzeugsteuer ist für das Jahr 1961 auf jene Motorfahrzeuge nicht zu erheben, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits für das ganze Jahr 1961 nach den Bestimmungen des Steuergesetzes vom 11. Januar 1923 gelöst wurden.
Art. 167
Volksabstimmung
Dieser Gesetzesbeschluss wird aufgrund von Art. 30 Abs. 1 Bst. a, des Gesetzes betreffend die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten vom 31. August 1922 der Volksabstimmung unterstellt.
Die Regierung, nach Kenntnisnahme von dem Berichte über das Ergebnis der Volksabstimmung vom 12. März 1961, wonach sich ergibt:
Zahl der Stimmberechtigten
3595
Eingegangene Stimmzettel
3047
Annehmende sind
1952
Verwerfende sind
975
Ungültige Stimmen
8
Leere Stimmen
112
beschliesst:
die Referendumsvorlage betreffend das Gesetz über die Landes- und Gemeindesteuern wird vom Volke als angenommen erklärt.
gez. Franz Josef

gez. Alexander Frick

Fürstlicher Regierungschef