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Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1961 Nr. 27 ausgegeben am 23. Dezember 1961
Verordnung
vom 28. September 1961
über den Fürsorgedienst
Aufgrund des Gesetzes vom 20. November 1958, LGBl. 1959 Nr. 2, verordnet die Fürstliche Regierung:
I. Allgemeines
Art. 1
Organisation
1) Die Aufgaben des Fürsorgedienstes werden einem Fürsorgeamt übertragen, das von der Regierung eingerichtet wird. Zur Leitung des Fürsorgeamtes wird ein Fürsorger (Fürsorgerin) bestellt.
2) Das Fürsorgeamt hat über Weisung der Regierung auch andere Fürsorgeaufgaben zu besorgen.
Art. 2
1) Das Fürsorgeamt kann zur Lösung der ihm übertragenen Aufgaben alle Behörden und Ämter des Landes und der Gemeinden, insbesondere die Polizeiorgane usw. direkt beanspruchen.
2) Das Fürsorgeamt soll mit inländischen Fürsorgeeinrichtungen und caritativen Organisationen zusammenarbeiten.
Art. 3
Aufgaben
1) Dem Fürsorgeamt werden die im Gesetz vom 20. November 1958 genannten Fürsorgemassnahmen zur Durchführung sowie die Kontrolle über das Einhalten des Alkoholabgabe- und Gasthausverbotes übertragen.
2) Die polizeiliche Verwahrung, die Einweisung in eine Anstalt (Art. 9 des Gesetzes) und die Verhängung der Alkoholabgabe- und Gasthausverbote ist Sache der Regierung. Sie wird im einzelnen Falle das Fürsorgeamt anhören.
3) Ebenso entscheidet die Regierung über die Unterstellung unter den Fürsorgedienst. Sie holt vorgehend die Stellungnahme des Fürsorgeamtes ein.
Art. 4
Kostentragung
1) Die Kosten des Fürsorgeamtes trägt das Land. Die Gemeinden haben dem Lande ein Drittel der Kosten im Verhältnis der Einwohnerzahl rückzuerstatten.
2) Weitere Kosten, die dem Lande aus der Durchführung der Fürsorgemassnahmen entstehen, sind im Einzelfall halbscheidig von Land und Heimatgemeinde zu tragen (Anstaltskosten, Beihilfen, Verwahrungskosten, Umschulungskosten usw.).
3) Die Regierung wird über Antrag des Fürsorgeamtes entweder im Einzelfalle die benötigten Geldmittel oder allgemein einen Kredit zur Verfügung stellen.
Art. 5
Die dem Fürsorgeamt unterstellte Person ist verpflichtet, Land und Gemeinde die Auslagen nach Möglichkeit wieder rückzuersetzen. Sie können auch gegenüber dem Nachlass geltend gemacht werden.
II. Die einzelnen Fürsorgemassnahmen
Art. 6
Allgemeines
1) Zur Antragstellung sind die in Art. 3 des Gesetzes aufgezählten Personen und Behörden berechtigt.
2) Der Antrag ist bei der Regierung einzubringen, die das Fürsorgeamt mit dem Ermittlungsverfahren beauftragen kann.
3) Nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens nach dem LVG übergibt das Fürsorgeamt die Akten mit Antrag der Regierung.
4) Die Regierung entscheidet im Verwaltungsverfahren über die Unterstellung unter den Fürsorgedienst. Dem Betroffenen ist Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben. Überdies steht ihm das Recht der Vorstellung bzw. Beschwerde an die Verwaltungsbeschwerdeinstanz offen.
Einzelne Massnahmen
Art. 7
a) Beratung
Gefährdeten Personen ist entsprechend durch das Fürsorgeamt oder in dessen Auftrag beratend zu helfen, wenn es sich darum handelt:
a) einen geeigneten Logisort zu finden,
b) einen geeigneten Beruf zu erlernen oder ein Erwerbseinkommen zu vermitteln,
c) die finanziellen oder die familiären Verhältnisse zu ordnen.
Art. 8
b) Umschulung
1) Die Umschulung als Fürsorgemassnahme kommt für Personen in Betracht, die
a) in ihrem bisherigen Berufe besonders gefährdet waren (Trinker, sittlich Gefährdete),
b) infolge finanzieller Not in Schwierigkeiten gelangten und nur durch Umschulung auf einen andern Beruf in die Lage versetzt werden können, für sich und ihre Familie das Auskommen zu finden.
2) Mit der Gewährung der Umschulung ist stets die Unterstellung unter den Fürsorgedienst zu verbinden.
3) Das Fürsorgeamt ist berechtigt, die Umschulung in jeder Hinsicht zu kontrollieren.
4) Weigert sich eine Person, die angebotene Umschulung anzunehmen, so kann ihr das Fürsorgeamt vorerst eine entsprechende Bewährungsfrist ansetzen, innerhalb welcher sie den Nachweis zu erbringen hat, dass sie auch sonst imstande ist, die Gründe, die zur Unterstellung unter den Fürsorgedienst führten, zu beseitigen.
Art. 9
c) Unterbringung in Heimen oder Anstalten
1) Die Einweisung in ein Heim oder eine Anstalt im Sinne der Art. 4 und 9 des Fürsorgegesetzes soll vom Fürsorgeamt erst dann beantragt werden, wenn alle gelinderen Mittel versagen.
2) Der Einweisung hat stets eine Verwarnung und die Ansetzung einer Bewährungsfrist vorauszugehen.
Art. 10
1) Die Regierung schliesst mit Heimen und Anstalten Verträge für die Unterbringung fürsorgebedürftiger Personen ab.
2) Der Verkehr mit diesen Anstalten und Heimen besorgt das Fürsorgeamt.
Art. 11
1) Anstelle der Einweisung in Heime und Anstalten kann die Übergabe an eine Beschützerfamilie erfolgen.
2) In diesem Falle ist ein schriftlicher Vertrag abzuschliessen.
3) Die Versorgung in einer Familie soll jener in Anstalt oder Heim vorgezogen werden. Das Fürsorgeamt hat sich daher zu bemühen, möglichst viele Fürsorgebedürftige in Familien unterzubringen.
4) Die Kontrolle über die in Familien versorgten Personen ist durch das Fürsorgeamt durchzuführen.
5) Die Beschützerfamilie muss Gewähr dafür bieten, die ihr übertragene Aufgabe lösen zu können.
Art. 12
d) Schutzaufsicht
1) Die Schutzaufsicht kann mit oder ohne Aufnahme in die Familie des Beschützers erfolgen und zwar auf eigenen Antrag oder jenen der Berechtigten.
2) Wer der Schutzaufsicht unterstellt ist, hat sich den Anordnungen des Beschützers in Bezug auf Aufenthalt, Arbeitsannahme, Betragen, Freizeitgestaltung und Lohnverwendung zu fügen.
Art. 13
1) Das Fürsorgeamt kann in den einzelnen Gemeinden Vertrauenspersonen bezeichnen, die der Schutzaufsicht unterstellte Personen unauffällig beobachten und Wahrnehmungen ihm melden.
2) Solche Vertrauenspersonen sind den Unterstellten nicht bekannt zu geben. Ihre Meldungen können nur vertraulich behandelt werden.
3) Gemeindevorstehungen, Gemeindekanzleien, Gemeindepolizei, Lehrpersonen und Pfarrämter sind von amtswegen verpflichtet, Wahrnehmungen, die Fürsorgemassnahmen erfordern, dem Fürsorgeamt zu melden und auf Verlangen demselben Auskunft zu erteilen.
Art. 14
e) Arbeitszuweisung
1) Die Arbeitszuweisung besteht in der Verpflichtung, eine vom Fürsorgeamt ermittelte Arbeitsstelle anzutreten, regelmässig dort zur Arbeit zu erscheinen, die zugewiesene Arbeit nach bestem Vermögen fleissig und zuverlässig zu verrichten und die Stelle nicht mehr ohne Bewilligung des Fürsorgeamtes zu verlassen.
2) Berufsarbeitern soll nach Möglichkeit eine Berufsstelle vermittelt werden.
3) Die Zuweisung an eine Arbeitsstelle soll möglichst unauffällig erfolgen.
4) Der Arbeitgeber, der einen Zugewiesenen zur Arbeit annimmt, soll Stillschweigen bewahren.
6) Das Fürsorgeamt soll mit dem Arbeitgeber einen schriftlichen Vertrag errichten (Arbeitsvertrag), wovon ein Exemplar dem Unterstellten zu übergeben ist. Der Arbeitsvertrag hat neben den allgemeinen Bedingungen die besonderen fürsorglichen Massnahmen aufzuzählen: Kündigung, Meldewesen, Lohnzahlung eventuell Kostensicherstellung usw.
Art. 15
Wer zu einer bestimmten Arbeit oder zur Annahme einer bestimmten Arbeitsstelle angewiesen wurde, dessen Arbeitseinkommen ist in der Regel der Lohnverwaltung zu unterstellen.
Art. 16
1) Aus dem Arbeitsverdienst können vorerst die Kosten des Fürsorgeamtes bezahlt werden.
2) Die Lohnverwaltung ist dann einzuführen, wenn zu befürchten ist, dass der Lohn nicht zum genügenden Unterhalt der Familie verwendet oder sonstwie verschwendet würde.
Art. 17
Verlässt der Zugewiesene die Arbeitsstelle ohne Bewilligung des Fürsorgeamtes oder erscheint er nicht regelmässig zur Arbeit, erfolgt polizeiliche Zuführung.
f) Lohnverwaltung
Art. 18
aa) Allgemeines
Der Fürsorgebedürftige kann sich selbst der Lohnverwaltung unterstellen.
Art. 19
bb) Verfahren
1) Die Lohnverwaltung ist dem Fürsorgebedürftigen stets vorher anzudrohen.
2) Mit der Androhung ist die Auflage zu verbinden, über die Verwendung des Arbeitseinkommens dem Fürsorgeamt in regelmässigen Abständen Rechenschaft zu geben.
3) Wird das Arbeitseinkommen trotz dieser Mahnung dem Unterhalte der Familie ganz oder teilweise entzogen, sodass sie Not leidet, ist die Lohnverwaltung anzuordnen.
Art. 20
cc) Inhalt
1) Wer der Lohnverwaltung unterstellt ist, kann sein Arbeitseinkommen (Lohn, Gehalt, Akkordentschädigung, soziale Bezüge, Versicherungsleistungen) nicht mehr selbst in Empfang nehmen oder darüber irgendwie verfügen.
2) Der Lohnverwaltung unterstelltes Arbeitseinkommen kann durch den Fürsorgebedürftigen nicht zediert werden.
3) Die Lohnverwaltung kann für das ganze Arbeitseinkommen oder nur einen Teil desselben angeordnet werden.
Art. 21
dd) Lohnverwalter
1) Die Lohnverwaltung kann einem Familienmitgliede übertragen werden (z. B. Ehefrau, Eltern, Geschwister usw.).
2) Kann die Lohnverwaltung nicht durch ein Familienmitglied geführt werden, so ist dafür eine geeignete Person zu suchen, die mit den Verhältnissen der Familie vertraut und imstande ist, das Lohneinkommen richtig zu verwalten.
Art. 22
ee) Lohnverwaltung
1) Der Lohnverwalter hat über die Lohnverwaltung wie ein Vormund alljährlich der Regierung Rechenschaft zu geben.
2) Auf Verlangen ist auch in kürzeren Abständen über die Verwendung des Arbeitseinkommens Rechnung zu legen oder Auskunft zu geben.
3) Ein Lohnverwalter, der nicht zur Familie gehört, ist für seine Mühewaltung zu entschädigen. Die Höhe setzt die Regierung fest.
g) Verwahrung
Art. 23
aa) Fälle
Die Verwahrung hat zu erfolgen bei:
a) Nichtantritt der zugewiesenen Arbeitsstelle,
b) eigenmächtigem Verlassen der zugewiesenen Arbeitsstelle,
c) Arbeitsverweigerung,
d) Störung des häuslichen Friedens,
e) Trunkenheit mit Übertretung des Gasthausverbotes oder Alkoholverbotes,
f) Gefährdung des Lebens oder Eigentums des Mitmenschen.
Art. 24
bb) Androhung
1) In den Fällen des Art. 5 des Fürsorgegesetzes und Bst. a, b und c des vorgehenden Artikels hat der Verwahrung die Androhung vorausgehen.
2) In den Fällen des Bst. d, e und f des Art. 23 kann die Verwahrung durchgeführt werden, wenn es die Umstände erfordern.
3) Eine neuerliche Verwarnung hat nicht mehr bei Rückfälligkeit innerhalb eines halben Jahres zu erfolgen.
Art. 25
cc) Verfahren
1) Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsstrafverfahren des LVG.
2) Die Verwahrung kann von den in Art. 3 des Fürsorgegesetzes ermächtigten Personen oder Behörden beantragt und von der Regierung mit oder ohne Antrag beschlossen werden.
3) In den Fällen Bst. a, b und c des Art. 23 ist einem allfälligen Einspruche die aufschiebende Wirkung zu versagen.
4) Vorgängig der Verwahrung im Sinne des Fürsorgegesetzes kann jene nach Art. 133 LVG erfolgen.
5) Die Kosten der Verwahrung trägt der Verwahrte. Im Uneinbringlichkeitsfalle sind sie zwischen Land und Heimatgemeinde zu teilen (Art. 5).
Art. 26
h) Gasthaus- und Alkoholabgabeverbot
1) Für das Gasthaus- und Alkoholabgabeverbot gelten die Bestimmungen der Art. 6 und 7 des Fürsorgegesetzes.
2) Das Gasthausverbot kann ein totales oder eingeschränktes sein.
3) Wer unter eingeschränktem Gasthausverbot steht, ist nur zu den im Verbot genannten Zeiten vom Gasthausbesuch ausgeschlossen.
4) Mit dem Gasthausverbot ist stets das Alkoholabgabeverbot zu verbinden.
5) Zur leichteren Identifizierung kann das Lichtbild des Betroffenen mit dem Verbote zusammen veröffentlicht werden.
i) Trinkerheilung
Art. 27
aa) Allgemeines
1) Wer das Gasthaus- und Alkoholverbot übertritt oder damit zusammenhängende andere Fürsorgemassnahmen missachtet, kann durch die Regierung mit oder ohne Antrag Antragsberechtigter sofort in eine Trinker- oder Besserungsanstalt eingewiesen werden.
2) Vorgängig der Einweisung ist zu versuchen, die trunksüchtige Person für eine freiwillige Entwöhnungskur zu gewinnen, während welcher die beschlossene Einweisung aufzuschieben ist.
3) Das Land wird mit Trinkerheil- und Besserungsanstalten Verträge zur Unterbringung solcher Personen abschliessen.
Art. 28
bb) Verfahren
1) Im Zusammenhang mit der polizeilichen Verwahrung (Art. 133 LVG) oder gesondert ist nach den Vorschriften des LVG über das Verwaltungsverfahren vorzugehen, wenn eine trunksüchtige Person in eine Anstalt eingewiesen oder über sie das Alkoholabgabe- oder Gasthausverbot verhängt werden soll.
2) Die Regierung hat das Ermittlungsverfahren durch das Fürsorgeamt durchzuführen und der betroffenen Person Gelegenheit zur Rechtfertigung zu bieten.
3) Im Zuge des Ermittlungsverfahrens soll allenfalls neben der freiwilligen Unterstellung unter den Fürsorgedienst erreicht werden, dass sich die betroffene Person freiwillig einer ambulanten oder einer Anstalts-Entwöhnungskur unterziehe.
4) Gegen den Einweisungsbeschluss der Regierung steht das Rechtsmittel der Beschwerde an die Verwaltungsbeschwerdeinstanz binnen 14 Tagen offen.
6) In dringenden Fällen hat die Regierungsentscheidung auszusprechen, dass einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung versagt wird.
Art. 29
Die Kosten der Trinkerheilung hat der Betroffene wenn möglich selbst oder dann die Heimatgemeinde zusammen mit dem Lande zu übernehmen (Art. 5).
Art. 30
Aus einer Trinkerheil- oder Besserungsanstalt Entlassene sind für einige Zeit der Schutzaufsicht zu unterstellen. Die Schutzaufsicht kann auch durch einen caritativen Verein durchgeführt werden.
Art. 31
k) ärztliche Untersuchung
1) Jeder Einweisung in eine Trinkerheil-, Besserungs- oder Zwangserziehungsanstalt hat eine ärztliche Untersuchung vorauszugehen.
2) Die Einweisung kann nicht erfolgen, wenn vom medizinischen Standpunkt aus schwere Bedenken erhoben werden.
3) Die ärztliche Untersuchung soll durch den Landesphysikus, nötigenfalls unter Beizug eines Facharztes, erfolgen.
4) Zur ärztlichen Untersuchung kann die zwangsweise Zuführung angeordnet werden.
III. Schlussbestimmungen
Art. 32
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Alexander Frick

Fürstlicher Regierungschef